Wahlprüfsteine BUNDgruppe Steinfeld

BUND-Ortsgruppe Steinfeld/Fienstorf
Bürgerinitiative "Pro Vita"
Und ca. 1 500 Sympathisanten aus unserer Umgebung (laut Unterschriftensammlung)
WAHLPRÜFSTEINE
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Gesetzgeber sich hinter gesetzlichen Regeln verstecken,
deren Veränderung in ihrer Verantwortung liegt.
Was würden Sie tun, wenn Sie oder Ihre Partei im September 2016 in den Landtag MV
gewählt werden ?
Unsere Fragen an Sie :
1. Warum befürwortet die Landesregierung die Genehmigung von
Intensivtierhaltungsanlagen trotz immer größerer Bürgerproteste?
Obwohl durch das BImSCHG die Beteiligung der Öffentlichkeit, also der Bürger
und Gemeinden, vorgeschrieben ist, werden diese Anlagen bei Ablehnung und
massiven Protest weiter genehmigt.
Was tun die Parteien, um der öffentlichen Meinung mehr Gewicht zu verleihen?
2. Die Bundesumweltministerin Frau Dr. B. Hendriks (SPD) bezeichnet die
Massentierhaltung auf Grund ihrer schädlichen Auswirkung auf Umwelt, Natur, die
Gesundheit der Menschen und Tiere und auf das soziale Leben als
„FEHLENTWICKLUNG“.
Warum werden daraus keine Konsequenzen insbesondere von den
Regierungsparteien gezogen?
3. Das Umweltbundesamt (Uba) stellt in einer Studie fest, dass „die Landwirtschaft
verantwortlich dafür ist, dass rechtlich verbindliche Umweltqualitätsziele nicht
erreicht wurden und werden.“
Wie werden Sie darauf reagieren?
4. Laut Uba ist die Landwirtschaft für mehr als die Hälfte (57%) der besonders
Dramatischen Stickstoffbelastung verantwortlich und damit der Spitzenreiter unter
den Umweltsündern. Verkehr, Industrie und Siedlungsabwässer verursachen
jeweils rund 14%.
Was unternehmen die Parteien gegen die Verseuchung des Grundwassers und der
Böden ?
5. Was unternehmen die Parteien gegen die Verschmutzung der Gewässer und die
biologische Verödung der Ostsee?
rksame Erkundung und Beseitigung dieses Belastungspfades.
6. Was unternehmen die Parteien gegen die Minderung der Artenvielfalt sowohl von
Pflanzen als auch von Niederwildbestand verursacht durch Monokulturen und
weitere Bodenversiegelung ?
7. In der Agrarindustrie werden zu wenige Betriebe kontrolliert und bei Verstößen gibt
es zu wenig spürbare Konsequenzen, so das Uba.
Was wird getan, um Kontrollen z.B. bei der Antibiotikagabe in Großtierställen
durchzuführen oder zu verbessern ?
8. Es wird über eine neue oder verbesserte Düngeverordnung diskutiert.
Warum versucht man nicht massenhaft anfallende Gülle z. B. zu verhindern, in dem
man neue Megaställe nicht mehr genehmigt ?
9. Laut Umweltstudie des Uba gibt es in der Landwirtschaft, im Gegensatz zu
Industrie und anderen Bereichen, in den letzten 30 Jahren kaum technische
Maßnahmen, um Umweltbelastungen zu reduzieren. Warum erreichen die Parteien
z.B. keine Filterpflicht bei Hähnchenmastanlagen, die zwar teuer aber bereits
entwickelt sind, obwohl das eine wirkliche Verbesserung für die Natur und die
Menschen der Umgebung wäre ?
10. Was tun die Parteien gegen den Verlust der Wertschöpfung und gleichzeitig der
Attraktivität des Tourismuslandes MV durch Monokulturen und
Massentierhaltung ?
Eva Maria Leonhardt
BUND-Ortsgruppe Steinfeld/Fienstorf
Bürgerinitiative "Pro Vita"
Und ca. 1 500 Sympathisanten aus unserer Umgebung (laut Unterschriftensammlung)

Download Report