Treffpunkt
Mitgliederzeitschrift des
CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg
Seite 4
Seite 5+6
Seite 10-12
Bundestagswahl 2017:
Steffen Bilger MdB
wieder nominiert
im WK Ludwigsburg
CDU-Stadtverband:
Neuwahlen Vorstand
und Klaus Herrmann
Ehrenmitglied
Pro & Kontra:
Stadtbahn Ludwigsburg
• Hans Schmid
• Klaus Herrmann
September 2016
INHALT
TITELBILD
• Circus Roncalli in Ludwigsburg (Bild: Peter Schmid)
EDITORIAL
VORWORT
• Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann .................................................. Seite 3
• Stuttgart 21: Grundsteinlegung Hauptbahnhof Stuttgart ........................................ Seite 3
Hereinspaziert,
hereinspaziert:
Manege frei für
Roncalli im Blüba
NOMINIERUNG BUNDESTAGSWAHL 2017 – WAHLKREIS 265 LUDWIGSURG
• 100 Prozent für Steffen Bilger ...................................................................................... Seite 4
STADTVERBAND AKTUELL
• Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes ................................................ Seite 5
• Ehrenmitgliedschaft für Klaus Herrmann ................................................................... Seite 6
• CDU-Montagstreff: Fabian Gramling MdL ................................................................. Seite 7
• Gratulation: Rosina Kopf und Klaus Herrmann .......................................................... Seite 7
MITGLIEDER AKTUELL
• Gedenken / Ehrungen .................................................................................................... Seite 8
• Neuwahl KPV-Landesvorsitzender: Klaus Herrmann ................................................ Seite 9
• Pro & Kontra: Pro Stadtbahn Hans Schmid ............................................................... Seite 10
• Pro & Kontra: Kontra Stadtbahn Klaus Herrmann .................................................... Seite 11
POLITIK AKTUELL
• Erdogans ewiger Halbmondschatten über Deutschland: Birgül Akpinar ............. Seite 13
GEISTLICHER IMPULS
• Seht da ist ein Mensch ................................................................................................. Seite 16
AUS DEN VEREINIGUNGEN
• Mittelstandsvereinigung: Jubiläum 30 Jahre MIT Ludwigsburg ............................. Seite 17
• Junge Union: JU geht neue Wege ............................................................................... Seite 18
• Senioren Union: Sommerfest, Jahreshauptversammlung ....................................... Seite 18
AUS DER REGION – Elke Kreiser ..................................................................................... Seite 19
AUS DEM LANDTAG – Fabian Gramling MdL ............................................................ Seite 20
AUS DEM BUNDESTAG – Steffen Bilger MdB ............................................................ Seite 21
AUS DEM EUROPAPARLAMENT – Rainer Wieland MdEP ........................................ Seite 22
POST SCRIPTUM – ODER WAS AM ENDE ÜBRIG BLEIBT ....................................... Seite 22
BEILAGE DER CDU-FRAKTION IM LUDWIGSBURGER GEMEINDERAT
• CDU-Montagstreff: Thomas Lutz .................................................................................. Seite I
• Stadtteilausschusses Oßweil: Änderung der Besetzung ........................................... Seite I
• CDU-Montagstreff: Elke Kreiser .................................................................................. Seite II
• CDU-Gemeinderatsfraktion:Anträge ......................................................................... Seite III
• Radroute Marbacher Straße: Maik Stefan Braumann .............................................. Seite V
• Bebauungsplan „Schauinsland“: Tim Krautschneider ............................................. Seite VI
• Jägerhofkaserne: Maik Stefan Braumann ............................................................... Seite VIII
IMpRESSUM
Herausgeber:
CDU Stadtverband Ludwigsburg, Postfach 266, 71602 Ludwigsburg, [email protected]
Bankverbindung: Kreissparkasse Ludwigsburg, IBAN DE75 6045 0050 0000 0955 03
Verantwortlich: Für die Texte: die jeweiligen Autoren
Redaktion:
Maik Stefan Braumann, Reiner v. Bronewski,
Ingeborg Choeb (Leiterin Projektgruppe Treffpunkt), Peter Schmid
Gestaltung:
moreVision | Reiner v. Bronewski
Bezugspreis:
3,– €. Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Bildnachweis:
Andreas Essig (essigfoto.de), Büro Steffen Bilger, Büro Rainer Wieland, Ingeborg Choeb,
Reiner v. Bronewski, Senioren Union, Junge Union, CDU-Baden-Württemberg, Joachim Hofmann,
Maik Stefan Braumann, Peter Schmid
Treffpunkt CDU ist das offizielle Mitteilungsmagazin des Stadtverbandes der CDU Ludwigsburg.
Es erscheint drei- bis viermal jährlich.
Das war ein Ereignis, das es im Südgarten des Blühenden Barock noch nicht
gab: Circus Roncalli, dieses Jahr 40 Jahre jung, gastierte dreieinhalb Wochen
in Ludwigsburg.
Zirkusdirektor Bernhard Paul war des
Lobes voll und erfreute sich an der
„wunderbaren Kulisse des Residenzschlosses.
Wir sind sehr froh, gerade in unserem
Jubiläumsjahr mit dem Blühenden Barock in Ludwigsburg einen so schönen
Ort zu unserer Tourliste dazugewonnen
zu haben“.
Eine gute Wahl, denn die täglich zwei
Vorstellungen waren nahezu ausverkauft, und bedeuten eine besonders positive und sympathische Imagewerbung
für Ludwigsburg.
BITTE BEACHTEn SIE
DIE AnzEIgEn UnSERER
WERBEkUnDEn.
Architekt Maik Stefan Braumann
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Tanzschule Piet & Müller
Werbebüro Gerger
Die CDU Ludwigsburg bedankt
sich für die Unterstützung.
www.cdu-ludwigsburg.de
VORWORT
Die Stadt scheint wie ein Magnet gerade
junge Familien anzuziehen, was für jede
Stadt ein Glücksfall ist. Die Infrastruktur
muss allerdings Schritt halten können. Ob
eine überdimensionierte Fahrradroute,
wie über die Marbacher Straße geplant,
die richtige Maßnahme für die Zukunft ist,
stößt bei den Neckarweihingern und Poppenweilern weitgehend auf Unverständnis, aber vielleicht nutzen ja die Radfahrer
aus dem benachbarten Bottwartal zukünftig die Schnellradroute, um zur Arbeit zu
fahren?
Maik Stefan Braumann, CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Sehr geehrte Damen
und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
diesen Herbst stehen wichtige Projekte
zur Entscheidung in unserer Stadt an: neben der Zentralen Innenstadt-Entwicklung
wird der Wettbewerb „Bahnhofsareal“ auf
den Weg gebracht. Auch an das Thema
„Stadtbahn“ muss ein Knopf gemacht werden, hat eine Linienführung doch Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung.
Doch wo – wenn überhaupt – soll eine Niederflur-Stadtbahn oder ein Bus-RapidTransit-System fahren? Durch die Wilhelmstraße oder südlich an der Kernstadt vorbei, entlang des alten Schienenverlaufs
oder besser über die Schwieberdinger
Straße, wo wenigstens wichtige Wirtschaftsbetriebe und Schulzentren angebunden werden könnten?
Mobilität ist eines der zentralen Zukunftsfelder in der Stadt. Hierzu gehört auch die
Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen. Neue Baugebiete werden
in den nächsten Jahren entstehen: das BIMA-Areal in Grünbühl-Sonnenberg sowie
Sonnenberg-West, Scholppenäcker in Nekkarweihingen, in der Oststadt die Fuchshofstraße, der Sportpark Ost und das Jägerhofkasernen-Areal. Aber auch das wird
nicht reichen und die Verdichtung der
Baugebiete kann kein Allheilmittel sein.
Was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde zu bauen, kann nicht in einzelnen Neubauquartieren übererfüllt werden, da dies auf Kosten der Aufenthaltsund Lebensqualität sowie des sozialen Gefüges gehen würde.
www.cdu-ludwigsburg.de
„Putsch und Terror – ein Sommer der Extreme“ haben wir als Thema für unseren
Sommer-Empfang gewählt. Was passiert,
wenn täglich Tausende Asylbewerber
deutsche Grenzen passieren, haben wir bis
kurz vor dem Europa-Türkei-Deal erlebt.
Die Situation besitzt gesellschaftspolitischen Sprengsatz. Passende Sicherheitskonzepte scheinen erforderlicher denn je
zu sein. Selbst das Bundeskabinett hat ein
neues Zivilschutzkonzept verabschiedet,
zuletzt gab es dies während des Kalten
Krieges.
Auch in der Stadt müssen wir uns Gedanken machen, wie in Ausnahmesituationen
zu handeln ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen schon jetzt die eigene Sicherheit
in ihrem persönlichen Umfeld bedroht,
war es noch im Sommer die Flüchtlingsthematik mit Angst vor Überfremdung,
kommt nun der Sicherheitsaspekt hinzu.
Taschenkontrollen und Rucksackverbote
bei Veranstaltungen sind besser als nichts,
mag sich da der eine oder andere denken.
Doch ob beispielsweise das viel diskutierte
Burka-Verbot ein Beitrag zur Sicherheit
sein kann, ist unklar. Vielmehr muss man
sich doch die Frage stellen, ob Burka-Trägerinnen in unserer Gesellschaft überhaupt integrationsfähig sind.
Wir gehen keinen einfachen Zeiten entgegen, die Grundfesten unserer Demokratie
werden immer wieder auf die Probe gestellt. Bewährte Konzepte greifen nicht
mehr. Umso wichtiger ist es für uns als Partei, die Stimmung in der Bevölkerung
wahrzunehmen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel
Spaß beim Lesen unserer Beiträge in dieser Ausgabe und wir freuen uns auf einen
Meinungsaustausch mit Ihnen – vielleicht
beim nächsten Montagstreff?
Ihr
Maik Stefan Braumann
STUTTgART 21
Es wird höchste Zeit, dass
sich die Befürworter des
Bahnprojekts Stuttgart 21
wieder einmal bemerkbar
machen. Die Grundsteinlegung für den neuen Bahnhof am 16. September 2016
(ohne MP Kretschmann,
Verkehrtminister Hermann
und OBM Kuhn) könnte eine gute Gelegenheit sein.
TP 2011
Wir kramen unsere Pro-S-21-Buttons heraus, holen unser Demo-Plakat
aus dem Keller und machen uns auf nach Stuttgart zur Baustelle beim
Stuttgarter Hauptbahnhof!
Zeigen wir mutig den unverbesserlichen Fortschritts-Verhinderern
und Jeden-Montagabend-Verkehrs-Lahmlegern, dass wir uns – auch
ohne Trillerpfeife und Geschrei – auf die Fertigstellung des Jahrhundertprojektes freuen!
Ingeborg Choeb
Treffpunkt September 2016 3
NOMINIERUNG BUNDESTAGSWAHL 2017
Der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland MdEP (li.)
gratuliert dem wiedergewählten Kandidaten im Wahlkreis 265 Ludwigsburg, Steffen Bilger MdB.
Der wieder nominierte Abgeordnete mitten in seinem
Stadtverband, v.l.: Maik Stefan Braumann, Klaus Herrmann, Steffen Bilger, Ingeborg Choeb und Peter Schmid.
100 pROzEnT füR STEffEn BILgER
Nominierung im Wahlkreis 265 Ludwigsburg
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, wurde im
vollbesetzten MTV-Campus in Ludwigsburg
einstimmig erneut als Kandidat der CDU für
die Bundestagswahl 2017 gewählt. Auf der
vom CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Wieland geleiteten Nominierungsversammlung
stimmten alle 95 anwesenden Mitglieder
für Steffen Bilger. Erstmals waren auch
CDU-Mitglieder aus Weissach stimmberechtigt, da durch die Wahlkreisreform 2017
die Gemeinde Weissach aus dem Landkreis
Böblingen zum Bundestagswahlkreis Ludwigsburg hinzukommt.
Steffen Bilger gab einen Rückblick auf seine
Arbeit in den vergangen drei Jahren seit der
letzten Bundestagswahl. Er betonte, wie
wichtig ihm der Kontakt zur Basis ist: „Ohne
die Unterstützung der Ortsverbände wäre
meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter so
nicht möglich.“ Zahlreiche aktuelle Themen
wie die Diskussionen um die Deponien in
Steffen Bilger, 37-jähriger Rechtsanwalt, wurde bereits zum dritten Mal für den Wahlkreis Ludwigsburg
nominiert, den er seit 2009 im Bundestag vertritt.
Im Jahr 2013 wurde er mit 50,4 Prozent der Wählerstimmen erneut direkt in den Bundestag gewählt.
Er ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur, im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und im Vermittlungsausschuss.
Seit 2014 ist Steffen Bilger Vorsitzender der Jungen
Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, seit 2011 ist er
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, dem größten der vier Bezirksverbände im
CDU-Landesverband.
4 Treffpunkt September 2016
Schwieberdingen und Horrheim, die Auswirkungen der neuen Bundesverkehrswegeplanung auf die Wahlkreisgemeinden
oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise
benötigten den Einsatz aller betroffenen
politischen Ebenen von der Kommune bis
zum Bund. Als Mitglied des Verkehrsausschusses und zuständiger Unions-Abgeordneter für den Bundesverkehrswegeplan in
Baden-Württemberg setze er sich besonders für die Wahlkreisinteressen im Bereich
der Infrastruktur ein. Aber auch Themenfelder wie die Elektromobilität oder der Lärmschutz an Straße und Schiene seien Beispiele für Möglichkeiten des konkreten Einsatzes für den Wahlkreis. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Erfolge, wie eine
Sonderlösung für mehr Lärmschutz in Ditzingen, an die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des trotz aller Bemühungen noch immer nicht zufriedenstellend funktionierenden Aufzugs am
Ludwigsburger Bahnhof oder an die gute
Bewertung des Neckarausbaus und anderer
Projekte im Bundesverkehrswegeplan.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl stehe
die CDU vor großen Herausforderungen.
Als wichtiges Thema nannte er die Innere
Sicherheit, auch unter dem Eindruck der am
Abend aus München eintreffenden Nachricht über eine schreckliche Bluttat. Er
dankte der Polizei für ihren Dienst und kritisierte die Vorwürfe der Grünen-Politikerin
Renate Künast gegenüber der Polizei nach
dem Anschlag von Würzburg: „Der erste
Gedanke der Vorsitzenden des Rechtsaus-
schusses des Deutschen Bundestages nach
einer solchen Tat sollte Dankbarkeit gegenüber der Polizei sein und nichts anderes.“
Die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hätten das vergangene Jahr stark
geprägt. Bei seinen regelmäßigen Besuchen in Gemeinden und durch den guten
Kontakt zu den Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern seien ihm – ebenso wie bei seinen Gesprächen mit Bürgern
in der Bürgersprechstunde – immer wieder
auch Ängste, Sorgen und Nöte geschildert
worden, die sehr ernst zu nehmen seien.
Die Flüchtlingskrise lasse sich nur bewältigen, wenn sowohl die Hilfe bei der Integration derer geleistet werde, die lange in
Deutschland bleiben werden, als auch eine
konsequente Linie jenen gegenüber umgesetzt werde, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben. In diesem Zusammenhang begrüßte er die gestiegene Zahl von
Abschiebungen in Baden-Württemberg seit
der Regierungsbeteiligung der CDU.
Bei vielen bleibenden Herausforderungen
auf Bundesebene sei es ein großer Erfolg,
dass die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt habe, trotz gegenläufiger Interessen der SPD. Bundeshaushalte
ohne neue Schulden seien ein wichtiger
Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. Unerlässlich sei aber auch, Zukunftsthemen im Blick zu behalten, wie die Digitalisierung oder Investitionen in Forschung
und Bildung.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses dankte Steffen Bilger für das große Vertrauen der CDU-Mitglieder. Er freue sich
auf den kommenden Wahlkampf und bat
schon jetzt um Unterstützung durch die
Mitglieder und Anhänger der CDU im Wahlkreis.
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STADTVERBAND AKTUELL
Der Fraktionsvorsitzende im Ludwigsburger Gemeinderat, Klaus Herrmann, bei seinem Bericht.
Das Tagungspräsidium, v.l.: Klaus Herrmann, Steffen Bilger, Elke Kreiser, Peter Schmid, Ingeborg Choeb und am
Rednerpult Maik Stefan Braumann.
JAHRESHAUpTvERSAMMLUng DES CDU-STADTvERBAnDES
Maik Stefan Braumann bleibt Vorsitzender – Klaus Herrmann zum Ehrenmitglied ernannt
Bei der Hauptversammlung des Stadtverbandes der CDU Ludwigsburg wurde unter
anderem der Vorstand neu gewählt. Der
Vorsitzende Maik Stefan Braumann konnte
auch den örtlichen Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger begrüßen. In seinem
Rückblick ließ Braumann die letzte Amtsperiode Revue passieren. Neben den Stadtteilgesprächen und Montagstreffs zu aktuellen Themen in der Stadt, waren weitere
Höhepunkte der vergangenen zwei Jahre
Veranstaltungen mit Bundesstaatssekretär
Jens Spahn MdB, die Nachtschicht, wo Unternehmen besucht werden, die nachts für
uns arbeiten, sowie zahlreiche Informationsveranstaltungen im Rahmen der Landtagswahl.
Beim Landtags-Wahlkampf war der Einsatz
des Abgeordneten Klaus Herrmann und der
örtlichen Mitglieder wieder äußerst engagiert. Mehrere Diskussionsstände in der
Fußgängerzone wurden gut angenommen.
Die Musikhalle mit dem Spitzenkandidaten,
Guido Wolf, war hervorragend gefüllt. Die
Stimmung schien gut, das Ergebnis spiegelte dies jedoch am Wahlabend nicht wider.
Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete,
der in der Stadt auch Fraktionsvorsitzender
der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie
Kreisrat ist, hat den Einzug in das Parlament
leider nicht wieder geschafft. Für die CDU
im Kreis war die Nichtwiederwahl Herrmanns ein herber Verlust. Die CDU-Fraktion im Landtag verliert mit ihm einen seiner
kompetentesten und aktivsten Posten.
Aber Klaus Herrmann wäre nicht er selbst,
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wenn er nicht ein neues Betätigungsfeld gefunden hätte. Seit kurzem ist er neu gewählter Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV).
Seinen Fokus für die nächste Wahlperiode
legt der Stadtverband auf die Fortschreibung und Weiterentwicklung des kommunalen Leitprogramms der CDU vor Ort. Diskussionen dazu werden in der nächsten Zeit
vom Stadtverband initiiert. Einer der
Schwerpunkte wird dabei die Mobilität
sein. CDU-Lösungsvorschläge umzusetzen
wird leider im Gemeinderat immer schwieriger. Es gibt kaum noch einen bürgerlichen
Konsens, und die Vorschläge, die zur Diskussion stehen, sind realistisch betrachtet,
kaum umzusetzen. Sie sind vornehmlich
ideologisch beeinflusst. An diesen Themen
werden sich die monatlichen CDU-Montags-Treffs, die regelmäßig immer am letzten Montag eines Monats im Jahr stattfinden, orientieren.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde Klaus Herrmann von der Hauptversammlung zum Ehrenmitglied ernannt. Die
Vorbereitungen dazu liefen stillschweigend
im Hintergrund und der völlig überraschte
Geehrte war sichtlich gerührt. Zum Dank
wurde ihm vom Stadtverband eine CDUMedaille aus Silber mit Urkunde und Blumen überreicht.
Klaus Herrmann berichtete dann aus der
Gemeinderatsfraktion. Die Arbeit sei seit
der letzten Wahl durch die Mehrheitsverhältnisse deutlich schwieriger geworden.
Zum viel diskutierten Thema Stadtbahn for-
derte Herrmann, dass die jährlichen Kosten
für die Stadt vorgelegt werden müssen.
Nach den vorliegenden Gutachten entstehen jährliche Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Ludwigsburg und 42 Busse fallen gleichzeitig weg. Es müsse vorher klar
sein, wie es finanziert werden soll und wel-
Treffpunkt September 2016 5
STADTVERBAND AKTUELL
Der örtliche Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger berichtet aus Berlin.
V.l.: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann, sein Stellvertreter Peter Schmid, das neue Ehrenmitglied Klaus Hermann und die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Ingeborg Choeb.
che Busse wo eingespart werden sollen!
Ein anderes Themenfeld sind Schulen und
Kindertageseinrichtungen. Neben dem
Ausbau der Schulen ist der Beitrag der
Stadt an den Kindertageseinrichtungen
enorm hoch. Die gute Qualität in unseren
Kindertageseinrichtungen, die Öffnungszeiten, die auf die Bedürfnisse der Eltern
ausgerichtet sind und die bessere Bezahlung der Erzieherinnen kosten Geld. Allein
25 Millionen Euro Zuschuss kostet die Stadt
die Betreibung der Kindertageseinrichtungen nach Abzug aller Zuschüsse und der Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion werde alles
daran setzen, dass es zu einer gerechten
Verteilung der Kosten kommt.
Ein weiteres Thema ist der Kulturbereich.
Bei Institutionen wie dem Scala und dem
Forum darf das Defizit nicht weiter steigen.
Unterstützen werde die CDU weiterhin die
Arbeit der Vereine, die in Ludwigsburg sehr
gute Arbeit leisten.
Ebenso berichtete der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete, Steffen Bilger, aus seiner Arbeit in Berlin. Er lobte und freute sich
Ergebnis der vorstandswahlen
CDU Stadtverband Ludwigsburg
Vorsitzender: Maik Stefan Braumann
Stellvertreter: Ingeborg Choeb, Peter Schmid
Schriftführer: Lukas Robert
Schatzmeisterin: Ingeborg Choeb
Presse- und Medienreferent: Reiner von Bronewski
Internetreferent: Jan Martens
Mitgliederbeauftragter: Tim Krautschneider
Beisitzer: Andreas Essig, Stefan Diefenbach, Prof. Dr.
Andrea Wechsler, Robert Gerlitzky, Roland Schmierer, Dr. Oliver Lentz, Dr. Joachim Hofmann, Andreas
Holzwarth, Heiderose Henssler-Wolf, Lothar Willner
6 Treffpunkt September 2016
über die vielerlei Aktivitäten des CDUStadtverbandes. Zurzeit gebe es viele
Herausforderungen
auf Bundesebene. Allein in der letzten Sitzungswoche vor der
Parlaments-Sommerpause wurden auf
den Weg gebracht:
die Verschärfung des
Sexualstrafrechts, ein
neues Integrationsgesetz mit Fördermaßnahmen, aber
auch mit klareren Regeln, der Haushalt
2017 ohne neue
Schulden, was ein Erfolg der CDU sei, der
dem Koalitionspartner SPD abgerungen
werden musste. Die
Reform der Erbschaftssteuer wurde
vom Bundesrat in den
Ve r m i t t l u n g s a u sschuss verwiesen,
diesem gehört Steffen Bilger seit wenigen Wochen an. Kritik äußerte Bilger an der
Blockade der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und
Tunesien. Obwohl der Bundestag dies bereits beschlossen habe, blockierten die Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen
diesen wichtigen nächsten Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu den
schwierigen Themen sei nun noch die Brexit-Entscheidung hinzugekommen, bei der
sich einmal mehr zeige, dass Angela Merkel
Deutschland auf internationaler Ebene hervorragend mit einer klaren Linie vertrete.
Faule Kompromisse werde es nicht geben.
Steffen Bilger berichtete zudem über aktuelle Entwicklungen im Verkehrsausschuss,
die auch Ludwigsburg betreffen. So stehe
der Bundesverkehrswegeplan kurz vor seiner Bestätigung durch das Bundeskabinett.
In diesem Plan sind unter anderem der Ausbau der A81, der Nordostring und der Nekkarausbau vorgesehen.
(rvb)
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STADTVERBAND AKTUELL
Fabian Gramling (li.) und der Ludwigsburger Stadtverbandsvorsitzende Maik Stefan Braumann.
Fabian Gramling bei seinem Referat.
fABIAn gRAMLIng MDL: üBERzEUgUngEn kOMMUnIzIEREn
UnD MEnSCHEn BEgEISTERn
„Es geht um die Zukunft der CDU. Wir
müssen unsere Konturen schärfen und
zeitgemäße Antworten auf die kommenden Herausforderungen geben“, sagte der
CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling beim Montagstreff der CDU Ludwigsburg.
Das große Gesprächsthema beim Montagstreff der CDU in Ludwigsburg waren
die Folgen der Landtagswahl für die CDU
im Land. Zu Gast war der neu gewählte
CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gram-
ling, der neben seinen ersten Erfahrungen
aus dem Landtag auch über die künftige
Ausrichtung der CDU sprach. Für ihn sei es
notwendig, dass sich die CDU richtungsweisend für die Zukunft aufstelle. Beispielsweise sei eine Mitgliederbeteiligung
über Kommunikationsmedien, wie das Internet, für viele Parteifreunde wichtiger
denn je geworden. Der Landtagsabgeordnete betonte auch die notwendige Flexibilisierung von Organisationsstrukturen innerhalb der Partei und die gesellschaftli-
DER CDU STADTvERBAnD LUDWIgSBURg gRATULIERT
gAnz HERzLICH zUR BüRgERMEDAILLE
che Vernetzung. „Das Ziel soll sein, Überzeugungen und Standpunkte wieder besser zu kommunizieren und die Menschen
somit für unsere Ideen zu begeistern“, so
Gramling abschließend.
Bei diesem Termin gab es kontroverse Diskussionen über die Neuausrichtung der
Partei und die zukünftigen Herausforderungen. Die Anwesenden waren sich einig,
dass genau solche Diskussionen eine
Volkspartei ausmachen.
<<<
vERDIEnSTABzEICHEn
In SILBER
Bei der diesjährigen Stadtgründungsfeier wurde unserer langjährigen Stadträtin,
Rosina Kopf, in Anerkennung ihres jahrzehntelangen Wirkens in Ludwigsburg die Bürgermedaille verliehen.
Der Städtetag Baden-Württemberg hat
Stadtrat Klaus Herrmann das Verdienstabzeichen in Silber für sein mehr
als 20-jähriges Wirken in den Gemeinderäten in Ludwigsburg und in Gerlingen verliehen.
Herzlichen Glückwunsch!
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Treffpunkt September 2016 7
MITGLIEDER AKTUELL
†
Wir gedenken unserer Verstorbenen
Alfred Bendfeld
Mechthild Mayer
Horst Huttenlocher
Bei dem letzten CDU-Kreisparteitag wurden auch Ludwigsburger Mitglieder geehrt.
Auf dem oberen Bild für 25 Jahre Mitgliedschaft: Gerhard Schroth (2. v. re.)
Auf dem zweiten Bild für 40 Jahre Mitgliedschaft: Dr. Ulrich Wedig (3. v. re.) und
Ralf Siegmund (2. v. re.)
Der CDU-Stadtverband freut sich mit den
Geehrten und gratuliert herzlich.
Kaum wiederzuerkennen: Klaus Herrmann
(mit Zylinder) und CDU-Kreisvorsitzender
Rainer Wieland auf dem Ludwigsburger
Pferdemarktumzug.
8 Treffpunkt September 2016
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MITGLIEDER AKTUELL
Klaus Herrmann.
Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas
Strobl sprach auf der KPV-Landestagung, neben ihm der
neu gewählte KPV-Landesvorsitzende Klaus Herrmann.
kLAUS HERRMAnn nEUER kpv-LAnDESvORSITzEnDER
Bei der Landestagung der Kommunalpolitisieht man von Großbritannien über Badenschen Vereinigung der CDU Baden-WürtWürttemberg und bis in die Kommunen
temberg (KPV) in Ludwigsburg wurde Klaus
hinein“, so Herrmann. Um Populisten zu beHerrmann mit 100 Prozent der Mitgliederkämpfen, gehöre für Herrmann neben gustimmen der Landestagung zum neuen Lantem Zuhören, verantwortungsbewusster
desvorsitzenden der 5.600 Kommunalpolitiund pragmatischer Politik auch eine Diskuskerinnen und Kommunalpolitiker der CDU
sion über das aktuelle Kommunalwahlrecht.
in Baden-Württemberg gewählt. In seiner
„Das derzeitige Kommunalwahlrecht bevorVorstellungsrede hob Herrmann hervor,
zugt Kleingruppierungen überverhältnisdass er die Aufgabe der KPV darin sehe,
mäßig vor allem bei den Ausschussbesetkommunale Positionen in die Landes-CDU
zungen, daran muss gearbeitet werden“, so
und die CDU-Landtagsfraktion einzubrinHerrmann.
gen: „Kommen neue
Aufgaben auf die Gesellschaft zu, so sind
dies meist Aufgaben,
denen sich die Kommunen stellen müssen, sei es bei der
Flüchtlingskrise, bei
den jüngsten Unwetterereignissen oder
Köhle-Hotel-Betriebs
Köhle-Hotel-Betriebs GmbH
in den letzten Jahren
beim Thema Bildung
und Betreuung – deshalb muss kommunale Kompetenz im
Land gehört werden“,
so Herrmann.
Eine wichtige Aufgabe sei es auch, PopuɂȳȺΎȺΎ
listen von rechts und
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das gesellschaftliche
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ken sich vor der Verantwortung.
Dies
Der 57-jährige Herrmann ist seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik verwurzelt: Seit
17 Jahren Stadtrat und Kreisrat in Ludwigsburg, zuvor vier Jahre Stadtrat in Gerlingen,
seit 23 Jahren Mitglied im KPV-Landesvorstand und dort seit 17 Jahren stellvertretender Landesvorsitzender sowie lange Jahre
Dozent für Kommunalverfassungsrecht an
der Hochschule für öffentliche Verwaltung
und Finanzen in Ludwigsburg.
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Treffpunkt September 2016 9
MITGLIEDER AKTUELL
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Hans Schmid, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag und
ehemaliger Baubürgermeister der Stadt Ludwigsburg.
DIE STADTBAHn – EIn AUfRUf füR DIE zUkUnfT!
Die erste für den Personenverkehr konzipierte Bahn in Deutschland war die LUDWIGS-EISENBAHN-GESELLSCHAFT, die im
Dezember 1835 (in Nürnberg) gegründet
wurde. Bereits elf Jahre später, am 5. Oktober 1846, erreichte diese Innovation mit
dem ersten Zug LUDWIGSBURG. Die Haltepunkte zwischen Stuttgart und Ludwigsburg bedienten die Königlich Württembergischen Staats-Eisenbahnen erst zehn Tage
später. Der Festakt zur Einweihung des neuen Verkehrsweges fand in Stuttgart statt.
Die Ludwigsburger Stadträte nahmen daran
nicht teil. Noch war der Verlust des Hauptstadttitels nicht überwunden (Quelle: Wikipedia).
Das Automobil hielt erst vierzig Jahre später im August 1888 mit der ersten Automobilfahrt der Welt von Mannheim nach Pforzheim Einzug in die Weltgeschichte. Die couragierte Bertha Benz zeigte damit allen
Skeptikern, was Zukunftsmotor „Made in
Germany“ bedeuten kann. Inzwischen ist
das Thema Mobilität zu einem der größten
Standort- und Wohlstandsfaktoren geworden. Das Auto ist aus unserem Lebens- und
Verkehrssystem nicht mehr wegzudenken,
gerade weil es viele Vorteile gebracht hat –
aber eben auch Nachteile:
Durch den massenhaften Einzug versperrt
es eine Menge (Park-)Platz; Platz, der in einer dynamischen und urbanen Stadt immer
wertvoller wird. Würde man alle in Ludwigsburg zugelassenen Fahrzeuge auf die A 81/A
8 stellen, würden sie Stoßstange an Stoßstange einen Pulk von Ludwigsburg bis weit
über München hinaus bilden. Man wundert
sich also, dass es auf den Ludwigsburger
Straßen überhaupt noch Platz zum Fahren
gibt. Die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit in Großstädten beträgt übrigens 19
km/h. In Ludwigsburg läuft es noch gut –
von der Postkutsche mit 11 km/h sind wir
nach 100 Jahren Automobilbau aber trotzdem manchmal nur noch wenig entfernt.
Ludwigsburg hat mit über 2.000 Einwohner/qkm eine Einwohnerdichte wie die Metropole Hamburg. Die Region Stuttgart hat
mit 2,6 Millionen Einwohnern fast soviel
wie Hamburg und München zusammen.
Über den Bedarf eines Stadtbahnsystems
sollte man sich also eigentlich nicht streiten
müssen.
Jetzt kann man einwenden:
auch wir haben eine S-Bahn!
Das stimmt natürlich. Aber unsere Eisenbahnlinien, die Autobahn A 81, die B 27, ja
sogar der Neckar verlaufen weg von Stuttgart in Nord-Süd-Richtung. Eine MobilitätsSchwerlastverbindung in Ost-West-Richtung gibt es praktisch nicht. Die vorhandenen Straßenverbindungen kommen harmlos als Landesstraßen daher, obwohl die
Verkehrsstärken längst Bundesstraßenniveau überschritten haben. Natürlich ist die
Stadtverträglichkeit einer Hochflur-Stadtbahn nicht ohne Weiteres gegeben. Richtig
ist: es gäbe elegantere und wendigere Fahrzeuge als die der SSB. Stehendes Blech ist
aber auch nicht schöner. Deshalb sollte man
auch die positiven Verlagerungseffekte –
weg vom Auto/Bus – mit in Betracht ziehen. Und warum echauffieren wir uns nicht
im selben Maße über die Zerstörungen der
B 27, insbesondere vor dem Schloss? Haben
wir uns an die Lärm- und Luftbeeinträchtigungen schon so sehr gewöhnt?
Eine erste elektrische Oberleitungsbahn
fuhr 1908 schon einmal durch die Myliusstraße und die Wilhelmstraße. Das will derzeit Keiner! Im Fokus steht die Strecke über
Pattonville, die Hindenburgstraße (Landratsamt) und Leonberger Straße zum Bahnhof, dann überwiegend über Bestandsgleise
nach Markgröningen. In sensiblen Bereichen könnte schon heute auf Oberleitungen verzichtet werden; die eigenständigen
Fahrbereiche bilden meist Rasenflächen,
wie z.B. in Karlsruhe.
Über Jahrzehnte wurde das Schienennetz
nur in der Landeshauptstadt und in Karlsruhe mit Steuergeldern (aus dem sog. GVFGTopf) ausgebaut. Jetzt wird es Zeit, dass
auch Ludwigsburg, als zweitgrößte Stadt
der Region, daran partizipiert.
Ludwigsburg hat sich als zentraler, kultureller und wirtschaftlicher Standort extrem
positiv entwickelt und etabliert – mittlerweile sogar Richtung Großstadt strebend.
Neue Wohnungsbauschwerpunkte, wie z.B.
auch in Pattonville und Grünbühl, rufen geradezu nach einem Anschluss an das Stuttgarter Stadtbahnnetz, zumal die Abbiegespur von der B 27 in Richtung RobertFranck-Allee schon heute überlastet und
nicht ausbaufähig ist.
Stadtbahnen sind ein Stadtentwicklungsinstrument par excellence. Das hat uns Frankreich vorgemacht, aber auch Freiburg,
Karlsruhe, und ganz aktuell Heilbronn (bis
nach Öhringen). Dort gibt es keine Bürgerinitiativen gegen eine Stadtbahn, sondern
für Stadtbahnverlängerungen. In Grenoble/
Frankreich hat sich die Zustimmung innerhalb von fünf Jahren auf 92 Prozent erhöht.
Die Stadtbahn ist ein Schwerlastesel des
Fortsetzung auf Seite 12 links –>
10 Treffpunkt September 2016
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MITGLIEDER AKTUELL
kOnTRA
Klaus Herrmann, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag
und Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion
in Ludwigsburg.
DIE STADTBAHn – EIn UnkALkULIEBARES RISIkO?
Seit Jahren wird über eine Bahnverbindung
von Ludwigsburg zunächst nach Möglingen, dann nach Markgröningen, jetzt von
Markgröningen über Ludwigsburg nach
Remseck diskutiert. Bereits im Landtagswahlkampf 1996 war die Bahnverbindung
nach Möglingen ein Thema, sie wurde damals allerdings auch von der Gemeinde
Möglingen abgelehnt.
zunächst einige vorbemerkungen:
Eine Bahnverbindung ist nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) dann förderfähig, wenn ein Nutzen-Kosten-Faktor von über 1,0 erreicht
wird. Die Landkreisverwaltung und insbesondere Landrat Dr. Haas haben drei Mal
Gutachten in Auftrag geben lassen, bis der
Kostenfaktor knapp erreicht wurde. Das allein zeigt schon, auf welch fragwürdigen
Planungen das Projekt steht.
Die grün-rote Landesregierung hat 2012
die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen
nach dem GVFG von 75 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt. Damit können zwar bei
gleichbleibenden Landesmitteln mehr Projekte gefördert werden, aber der kommunale Anteil hat sich verdoppelt.
Die vom Landkreis favorisierte Fortführung der Strohgäubahn von Korntal nach
Weissach hat in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass die tatsächlichen Kosten
heute weitaus höher liegen, als die ursprünglich dem Kreistag bei der Beschlussfassung vorgelegten Schätzungen. Daher
ist es auch nicht verwunderlich, dass die
Befürworter der Stadtbahn kaum etwas
zur Finanzierung sagen.
Nach diesen Vorbemerkungen will ich nun
einige Fragen ansprechen, die geklärt werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
Hochflur- oder niederflurbahn?
Zunächst ist die Frage zu klären, ob eine
Hochflur- oder eine Niederflurbahn gebaut werden soll. Eine Hochflurbahn hätte
den Vorteil, dass ein unmittelbarer Anschluss an das Stuttgarter Stadtbahnnetz,
das in Hochflurform betrieben wird, möglich ist. Im Ludwigsburger Stadtbild eine
Hochflurbahn mit eigenem Gleiskörper ist
eigentlich für niemanden vorstellbar. Die
Fraktionen des Gemeinderats haben sich
dafür ausgesprochen, wenn überhaupt, eine Niederflurvariante weiter zu prüfen.
Das wiederum hält der Landrat für nicht
machbar.
Wegfall von Bussen
Weiterhin ist zu klären, wo Buslinien ausgedünnt werden oder ganz wegfallen. Bei
einer Stadtbahn in Niederflur werden nach
der Nutzen-Kosten-Berechnung 42 Busse
(nicht Buslinien sondern Fahrzeuge) eingespart. So sagen es die Gutachter. Die
CDU-Fraktion dringt seit Monaten darauf,
dass den Bürgern endlich gesagt wird, wo
das erfolgen soll. Natürlich braucht man
dann entlang der Bahnstrecke keine Buslinien, aber der Verzicht auf 42 Busse bedeutet für die Bürger, die bisher gut an den
ÖPNV angebunden waren und nicht an der
Stadtbahn wohnen, einen Qualitätsverlust. Warum haben wir auf unsere diesbezüglichen Fragen keine Antwort erhalten?
Von den Grünen war hierzu nur zu hören,
dass man zunächst mal die Stadtbahn bau-
en solle, dann könne man sich das Bussystem vornehmen. Wenn aber die 42 Busse
nicht wegfallen, stimmt die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht mehr. Wenn einige
Tausend Bürger von der Stadtbahn profitieren, weil sie in deren Einzugsgebiet wohnen, dürfen nicht mehrere Zehntausend
Bürger benachteiligt werden, weil sie dann
ein ausgedünntes Bussystem vorfinden.
Investitions- und Betriebskosten
Wichtigstes Thema ist allerdings die Kostenfrage. Nach der standardisierten Bewertung von 2015 betragen die Investitionskosten knapp 200 Millionen Euro (allerdings Preise von 2013!). Die jährlichen
Betriebskosten wurden damals auf knapp
1 Million Euro geschätzt (allerdings Preisstand 2006!!). Wenn man das auf einen
Jahresbetrag umrechnet mit Abschreibung, Unterhalt usw. betragen die Infrastrukturkosten etwa 11 Millionen Euro jährlich. Diese Zahl ist im Gutachten von 2015
genannt. Da die Hälfte von Bund und Land
getragen werden, muss die kommunale
Seite 5,5 Millionen Euro bezahlen. Davon
wiederum würde der Landkreis nach dem
bisherigen Verfahren die Hälfte übernehmen. Also müssten die beteiligten Kommunen 2,7 Millionen Euro tragen. Davon
wiederum wird die Stadt Ludwigsburg etwa 1,5 Millionen Euro jährlich aufbringen
müssen. Das alles mit einem veralteten
Preisstand, d.h. dass die Kosten heute
wahrscheinlich noch höher liegen. Das bedeutet für den städtischen Haushalt, dass
die Grundsteuer erneut erhöht werden
müsste. 10 Punkte Grundsteuer erbringen
400 000 Euro, also wäre für die Stadtbahn
Fortsetzung auf Seite 12 rechts –>
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Treffpunkt September 2016 11
MITGLIEDER AKTUELL
Sind Hochbahnsteige noch zeitgemäß?
So sah die Myliusstraße im Jahr 1908 aus.
Fortsetzung von Seite 10 „PRO“
Fortsetzung von Seite 11 „KONTRA“
Öffentlichen Personennahverkehrs mit bis zu 300 Personen je Zug.
Bezogen auf einen Meter Straßenquerschnitt schneidet die Stadtbahn deutlich besser ab, als das Auto, zumal meistens nur mit dem
Fahrer besetzt, und sogar besser als der Bus. Das Busangebot ist in
Ludwigsburg unbestritten sehr gut und qualitativ hochwertig, stößt
aber mit 41.000 Fahrgästen am Tag und 120 km Liniennetz mittlerweile an seine Kapazitäts- und Komfortgrenzen. Allein vom Rathaus
bis zum ZOB werden täglich 18.000 Personen befördert – für den Bus
gibt es auch mit einer Stadtbahn noch genug zu tun. Und mit der
Stadtbahn könnten auf einen Schlag „Zehntausend Elektroautos“ in
Betrieb gehen (Verlagerungseffekt). Damit würden allen Klimakonzepten und erneuerbaren Strategien messbare Taten folgen.
eine Grundsteuererhöhung um 40 Punkte erforderlich. Bei einem
Gespräch mit Vertretern der CDU-Gemeinderatsfraktionen der
beteiligten Städte und Gemeinden wurde deutlich, dass die Finanzierung der Stadtbahn bisher nirgends Thema war.
Das Motto muss deshalb lauten:
Mit der Stadtbahn in die Wilhelma und zum Schäferlauf.
Und umgekehrt können wieder zusätzliche Kunden bequem und umweltfreundlich in die Innenstadt kommen. Ein Breuningerland würde
sich diese Chance eines Anschlusses sicher nicht entgehen lassen.
Die Verkehrsdiskussionen drehen sich seit Jahrzehnten im Kreis. Immer wieder werden neue Straßen-Hoffnungsprojekte – zumeist auf
fremder Gemarkung – diskutiert und zusammengezimmert. Unsere
Region ist jedoch politisch zersplittert. Allein Ludwigsburg hat mit
seiner kleinen Gemarkung zehn (!) kommunalpolitisch eigenständige
Nachbarn. Wäre Ludwigsburg historisch und rechtlich ein Teil der
Landeshauptstadt (was heute ja keiner will und nicht gut wäre), gäbe
es diesen Streckenabschnitt aber doch schon längst – oder? Für die
SSB ist diese Radialanbindung äußerst attraktiv, nicht umsonst ist
das Nutzen-Kosten-Verhältnis mit 1,38 überdurchschnittlich hoch.
Die Politik hat derzeit keine anderen Lösungsmöglichkeiten mehr für
die faktischen Verkehrsprobleme, die täglich schlimmer werden. Tut
sie nicht das Mögliche, macht sie sich bei den Menschen unmöglich.
Die Landkreisverwaltung und die Nachbarkommunen Remseck,
Möglingen und Markgröningen benötigen für dieses Zukunftsprojekt ein deutliches Votum und eine aktive Unterstützung.
Ich hoffe, dass die Stadtbahn endlich aufs Gleis gesetzt wird und
Schwung bekommt. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir jetzt eine
gemeinsame Projektgesellschaft gründen oder den Bürgerinnen und
Bürgern erklären, wie wir die Verkehrsthemen mit immer mehr Menschen in der Region lösen wollen.
Übrigens: Die LUDWIGS-EISENBAHN-GESELLSCHAFT konnte schon
1836 eine Dividende von 20 Prozent zahlen und eine Geschwindigkeit von
60 km/h erreichen.
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12 Treffpunkt September 2016
Beeinträchtigung anderer verkehrsteilnehmer
Völlig außer Acht gelassen wurde bisher die Tatsache, dass dort,
wo die Stadtbahn fährt, der Autoverkehr beeinträchtigt wird. Sicherlich werden bei einem Stadtbahnbetrieb mehr Bürger vom
Auto auf die Bahn umsteigen und damit wird der Autoverkehr abnehmen. Wenn der Tunnel unter dem ZOB von der Stadtbahn genutzt wird, verlagert sich der Verkehr in andere Bereiche. Wir wollen nicht, wie viele Grüne, das Autofahren den Bürgern zwangsweise abgewöhnen.
Immer wieder wird das Beispiel Remseck angeführt. Dort führt
die 1998 in Betrieb genommene Stadtbahn direkt am Neckar entlang nach Stuttgart, sie führt nicht durch Wohngebiete, sie beeinträchtigt nirgends den Autoverkehr. Damals wurden noch 75 Prozent der Kosten über das GVFG übernommen.
Welche Alternativen gibt es nun zur Stadtbahn?
Entlastungen vom Autoverkehr sind möglich durch Umgehungsstraßen. Ich wünsche mir vom Landrat, dass er mit der gleichen
Energie, mit der er für die Stadtbahn streitet, den Nord-Ost-Ring
vorantreibt. Dann würde es für Ludwigsburg, Remseck und Kornwestheim eine spürbare Entlastung vom Autoverkehr geben.
Die Umfahrung von Eglosheim-Nord, die „Mäurach-Querspange“
ist ein gutes Beispiel. Ich habe mich am Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit sehr für den Bau eingesetzt, Gegen viele Widerstände konnte diese Straße durchgesetzt werden. Die Monreposallee und die anliegenden Straßen wurden so vom Durchgangsverkehr befreit und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner
spürbar verbessert. Beim Bau neuer Wohngebiete muss auch die
Verkehrsbelastung thematisiert werden.
Eine weitere Möglichkeit ist, den Busverkehr in Ludwigsburg weiter auszubauen und wo nötig und möglich zu verbessern. An bestimmten Stellen kann es Bevorrechtigungen geben. Ein System
wie in Straßburg mit bequemen Schnellbussen kann ebenfalls eine Lösung sein. Von Remseck nach Ludwigsburg entlang der Landesstraße ist eine solche Verbindung möglich.
Auf alle von mir angesprochenen Fragen müssen vor einer Entscheidung Antworten gegeben werden.
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POLITIK AKTUELL
Birgül Akpinar ist Mitglied im Landesvorstand
der CDU Baden-Württemberg.
ERDOgAnS EWIgER HALBMOnDSCHATTEn üBER DEUTSCHLAnD
Am 15.07.2016 flimmerten Bilder von bewaffneten Soldaten und
Panzern über den Bildschirm. Ein besetzter Flughafen und gesperrte Brücken in Istanbul waren zu sehen. Soldaten, die versuchten, Polizisten zu entwaffnen und die Bevölkerung aufforderten, in ihre Häuser zu gehen und dort zu bleiben. Etwas Furchtbares braute sich da zusammen. Recep Tayyip Erdogan rief „seine
Bevölkerung“ in staatsnahen Sendern per iPhone live auf, auf die
Straßen zu gehen und sich der Besetzung des Militärs zu widersetzen. Mit diesem Vorgehen werden Menschen aufgewiegelt, es werden Feindbilder verstärkt und die Emotionen der Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den militärischen Putschversuch in der Türkei konnten viele von Ihnen in den Medien
live mitverfolgen und auch Tage später wurde noch darüber berichtet. Was war nun
schlimmer, der Versuch eines halbherzigen
Militärputsches oder dass ein Staatsoberhaupt sein Volk auf die Straßen scheuchte?
Nein, das war keine Zivilgesellschaft, die da
und an den darauffolgenden Tagen auf die
Straße ging. Es waren radikalisierte Menschen, die auf einer Treibjagd nach Soldaten
und Ungläubigen waren. Das war und ist
Selbstjustiz, legitimiert durch den Staatspräsidenten Erdogan. Die Muezzine in den
Moscheen riefen die Gläubigen bis in die
Morgenstunden auf, gegen die „Gottlosen“
auf die Straße zu ziehen. In Scharen stürmten sie auf die Straßen Istanbuls, Izmirs und
Ankaras und riefen „Allahu Akbar“ (Gott ist
groß). Ein Extrem sollte nun ein anderes Extrem bekämpfen. Die Bevölkerung als
Schutzschild für Erdogan, Menschen, die
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sogar bereit waren, ihr Leben für diesen
Mann zu opfern. Menschliche Opfer wurden nur wenige Stunden später, als Märtyrer gefeiert, zu Grabe getragen. Was für ein
Wahn!
In meiner Zeit bei der Bundeswehr konnte
ich einige Truppenübungen miterleben. So war mir
hier sehr schnell
klar, dass dieser
Putschversuch
eher an eine Truppenübung
von
Grundwehrdienstleistenden erinnerte, als an einen
strategisch gut vorbereiteten Militärputsch. Dabei gehören die türkischen Streitkräfte
zu den am besten
ausgebildeten Truppen weltweit. Neben
China, Russland und den USA verfügen sie
über modernste Waffensysteme und sind
ca. 700.000 Mann stark. Für das Jahr 2014
stand den türkischen Streitkräften ein Etat
von 22,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
Die Türkei gab in den letzten Jahren viel
Geld für Kriegsgerät aus. Haupthandelspartner dabei war die Bundesrepublik
Deutschland. Dass sich türkische Soldaten
mit erhobenen Händen der Polizei und vor
allem Zivilisten wie verschüchterte kleine
Buben ergeben und sich vorführen lassen,
ist nahezu unwahrscheinlich. Dass „Putschisten“ den staatlichen Fernsehsender „TRT“
stürmen und eine Pressemitteilung des Militärs durch eine Moderatorin verlesen lassen, ist „unüblich“. Bei einem ernsthaften
Putschversuch hätten die Verantwortlichen, allen voran die Militärs, „üblicherwei-
Treffpunkt September 2016 13
POLITIK AKTUELL
Schnappschuss aus der ZDF-Serie „heute
SHOW“.
se“ selbst über die Fernsehsender zum Volk
gesprochen und die Ablösung der Regierung durch das Militär verkündet!
verschwörungstheorien
kursieren auch in Deutschland
So werden als Anstifter die konservativ-islamische Gülen-Bewegung oder Überreste
der Kemalisten vermutet. Dass auch Erdogan sich selbst einen kleinen Staatsstreich
erlaubt haben könnte, darüber wird reichlich spekuliert. Viele Fragen, Ungereimtheiten und Vermutungen über die Vorgänge in
der Türkei werden auch in den nächsten
Wochen und Monaten die Medien beschäftigen, sie werden zusätzlich von türkischsprachigen Medien und Verbänden in
Deutschland enorm befeuert. Eine Aufklärung der Ereignisse wird wohl nie richtig
stattfinden – können. Transparentes Handeln gehört nicht zum Repertoire des Herrn
Erdogan.
Erdogans Ideologien –
Aufbau eines religiösen Staates
Recep Tayyip Erdogans Ziehvater war Necmetin Erbakan, der 1970 die erste islamische Partei der Türkei, „Milli Nizam Partisi“
(MNP), gegründet hatte. Es sollten noch
weitere islamische Parteien entstehen, die
jedoch immer wieder verboten wurden. Erbakan war auch Gründungsvater des „politischen Islam“ in der Türkei. Er war nicht nur
bekennender Antizionist, sondern auch
Ideologiestifter des „Adil Düzen“ (Gerechte
Ordnung) und großer Visionär der „Milli
Görüs“ (Nationale Sicht), allesamt Ideologien, die eindeutig extremistisch sind.
Erbakan besuchte ein deutschsprachiges
Gymnasium in Istanbul und studierte Ma-
14 Treffpunkt September 2016
schinenbau, zunächst in Istanbul, nach 1951
an der Technischen Universität Aachen, wo
er später promovierte. Er gehörte dem Naksibendi-Orden (Sufi-Orden) an. Auch wenn
es zwischen Erdogan und seinem Ziehvater
Erbakan bis zu dessen Tode im Jahr 2011 zu
politischen Unstimmigkeiten und Zerwürfnissen kam, so waren sie ideologisch stets
im Geiste miteinander verbunden. Die politischen Ziele beider Herren waren identisch. Nur den strategischen Weg dorthin
teilten sie nicht.
Erdogan und viele der AKP-Funktionäre haben ihre Wurzeln in den vielen Milli-GörüsParteien Necmettin Erbakans. So ist auch
die AKP eine Abspaltung aus diesen Parteien. Sehr wohl blieb man, wenngleich unter
einem anderen Deckmantel, der Milli-Görüs-Ideologie stets treu! In Deutschland hat
die Milli-Görüs-Bewegung mehrere Ableger. Unter diesen Ablegern ist die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) die
größte und zugleich mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland.
In einer seiner Reden sagte Erbakan 2009:
„Der Zionismus bedroht heute die Welt wie
ein Krokodil, dessen Oberkiefer Amerika
bildet. Den Unterkiefer bildet die Europäische Union, den Schwanz Israel. Den Rumpf
bilden die Kollaborateure, zu denen leider
auch einige muslimische Länder und deren
Führer gehören.“
Demokratie in der Türkei?
Die Türkei ist ein Land voller innenpolitischer Widersprüche. Sie ist zerspalten und
droht wie ein Kartenhaus in sich zusammenzubrechen. So versuche ich mich zu erinnern, wann das Land tatsächlich mal in
Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steuerte. Mir fällt es nicht ein. Daher
werde ich auch wohl nie den politisch korrekten Satz „Die Türkei entfernt sich zunehmend von der Demokratie und von Europa“
verwenden. Man kann sich nicht von etwas
entfernen, dessen man sich nie wirklich genähert hat.
Ja, Erdogan hat seinem Land den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, auch stabile
Infrastrukturen geschaffen, aber zu welchem Preis? Um die türkische Politik zu verstehen, reicht es nicht aus, bei Mustafa Kemal Atatürk anzusetzen und dann einen
großen Bogen zu Recep Tayyip Erdogan zu
Schlagen. Alle politischen Ereignisse zwischen 1938 und 1997 haben heute zum Erstarken der islamisch-konservativen Kräfte
in der Türkei geführt.
Erdogan erhob sich 2002 wie Phönix aus
der Asche, ein Mann, der gleich nach seinem Amtsantritt im selben Jahr damit begonnen hat, innerhalb der türkischen Streitkräfte, der Polizei und der Nachrichtendienste paramilitärische Sondereinheiten aufzubauen. Das Land erlebte mit Erdogan und
der AKP-Regierung einen regelrechten
Boom an „Imam-Hatip-Schulen“ (religiöse
Schulen). Im Grunde führt er nur das weiter
aus, was sein Ziehvater Erbakan begonnen
hatte. Erdogan hat aber aus den Fehlern Erbakans gelernt. Heute wäre Erbakan wohl
stolz auf seinen Ziehsohn, wenn er wüsste,
dass Erdogan Tausende von Staatsanwälten, Richtern, Offizieren, Wissenschaftlern,
Professoren und Journalisten verhaften
lässt, jene, die einst seine größten Erzfeinde
waren. Freiwerdende Posten werden jetzt
mit treuen Gefolgsleuten besetzt, der beginnende Aufbau eines religiösen Staates.
Ein verspäteter aber effektiver Rachefeldzug gegen Kemalisten, Zionisten, Linke und
Imperialisten – ganz nach dem Geschmack
von Erbakan!
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POLITIK AKTUELL
zitate des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere
Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” – 6. Dezember 1997, auf einer Wahlveranstaltung, zitiert
nach einem alten religiösen Gedicht von Ziya Gökalp. Im Jahr 1998 wurde Erdogan aufgrund dieser Aussage zu einem Jahr Haft verurteilt.
„Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen… Man nennt euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutschtürken. Aber egal, wie euch alle nennen: Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Leute, ihr seid meine Freunde, ihr seid meine Geschwister!“ – Am 27. Februar 2011 vor 11.000 Türkischstämmigen in Düsseldorf.
„Gegenwärtig leben 170.000 Armenier in unserem Land. Nur 70.000 sind türkische Staatsbürger, aber wir tolerieren die übrigen
100.000. Wenn nötig, kann es passieren, dass ich diesen 100.000 sagen muss, dass sie in ihr Land zurückgehen sollen, weil sie nicht meine Staatsbürger sind. Ich muss sie nicht in meinem Land behalten.“ – Am 16. März 2010 in einem Interview mit der BBC.
„Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen. Gaza und Darfur soll man nicht vermischen.“ – Am 9. November 2009 im Staatsfernsehen TRT, über den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.
Strikte Trennung
von Staat und Religion
Man sagt uns Aleviten nach, dass wir hinter allem muslimisch-konservativen oder
türkisch-nationalistischem etwas Gefährliches vermuten und daher schon mal
überreagieren. Manchen konservativen
Kreisen sind wir ein Dorn im Auge, den
man am liebsten entfernen möchte. Wir
selbst sehen uns jedoch eher als eine Art
„Frühwarnsystem“ in der Gesellschaft, das
sich zu Wort meldet, wenn man Gefahren
erkennt. Nicht das türkische Militär war
der Hüter der Demokratie, es waren die
„Aleviten“ in der Türkei, die diese Rolle
schon zu Zeiten Kemal Atatürks übernommen hatten.
Wir Aleviten fallen kaum innerhalb der
deutschen Gesellschaft auf. Wir haben
kaum Integrationsprobleme und ca. 60
Prozent sind deutsche Staatsbürger. Wenn
es um Rechte von ethnisch-religiösen
Minderheiten geht, wie Kurden, Yeziden
oder Armeniern, stehen wir jenen zur Seite, auch wenn wir selbst einer religiösen
Minderheit in unserem Herkunftsland
Türkei angehören. So leiden viele Aleviten
in der Türkei unter der Minderheitenpolitik der AKP-Regierung. Dies führt dazu,
dass viele der alevitischen Gemeinden in
Deutschland noch immer zu sehr türkeiorientiert sind – aus Angst vor neuerlichen Pogromen gegen Aleviten, wie 1977,
1978, 1980 und 1993 wiederholt geschehen.
Viele Regierungsanhänger liefen nach
dem Putschversuch mit „Allahu Akbar“Rufen in die überwiegend von Aleviten bewohnten Viertel. Die dortigen Einwohner
sollten provoziert und aus den Häusern
gelockt werden. Für die islamisch-konser-
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vativen Kreise sind Aleviten „Gottlose“,
genauso wie jene Soldaten am Abend des
Aufstandes.
Wir Aleviten sind leidenschaftliche Verfechter der Trennung von Staat und Religion. Wir werden uns daher immer dann zu
Wort melden, wenn wir merken, dass konservative islamische oder nationalistische
Kräfte versuchen, Einfluss innerhalb der
deutschen Politik zu nehmen. Sehen Sie es
uns Aleviten daher nach, wenn wir mal
wieder an Ihre Tür klopfen und sagen:
„Bitte kein Kopftuch für Staatsanwälte
und Richter“.
Migration –
Integration: Der Weg?
Sie alle kennen den Satz, den auch ich tausendfach zu hören bekam: „Wir müssen
mit allen Migranten und deren Verbänden
sprechen, denn nur so wissen wir, was sie
denken und was sie tun.“ Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
e.V. (DITIB) ist der mitgliederstärkste islamische Verband in Deutschland, aber
eben auch der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Plötzlich sind viele Politiker besorgt und entsetzt über die engen
Verflechtungen der DITIB zur türkischen
Regierung. Dabei war die DITIB immer
schon ein nicht wegzudenkender Dialogpartner der Politik und man wusste auch
immer schon, dass sie ein Ableger der türkischen Regierung in Deutschland ist. Und
jetzt warnt man vor ihnen?
Gerne holte sich auch das Bundesverfassungsgericht 2015 bei seinem „KopftuchUrteil“ vorher ein Gutachten von der DITIB ein, also ein Gutachten der AKP-Regierung! Bei einem Besuch der Verbände
darf man nicht selbstredend und teetrin-
kend in einen „Dialogwahn“ verfallen.
Man muss kritische Themen ernsthaft ansprechen und sich nicht vor einem sachlichen Streit fürchten bei Themen wie Minderheitenpolitik, Antisemitismus, Nationalismus und vielem mehr.
Es reicht nicht, nur zu sagen: „Wir dulden
keine Konflikte aus den Herkunftsländern
auf unseren Straßen.“ Es reicht auch nicht,
zu sagen: „Wir sind besorgt“, „Wir sind erschüttert“. Wir brauchen deutlichere Worte und klare Grenzen, die der Öffentlichkeit zeigen, dass radikale politische Organisationen auch dann nicht in den politischen Diskurs eingebunden gehören,
wenn sie einen sogenannten „Migrationshintergrund“ haben. Der Migrationshintergrund darf nicht zum Privileg für Radikale werden, die sich Ideologien, eine Religion, eine Sprache oder eine Rasse auf
die Fahnen schreibt!
Nationalistischer Rassenwahn und religiöser Fundamentalismus sind Verbrechen an
der Gesellschaft. Das Grundgesetz der
Bundesrepublik spricht hier eine deutliche Sprache! Es liegt an uns, der Verfassung Genüge zu tun. Es liegt an uns, Gesetze zu achten und auf deren Einhaltung
zu bestehen. Wir müssen unseren säkularen Staat stärken, auch und vor allem die
säkularen Kräfte innerhalb der MigrantenCommunity!
Eins sollte jedem bewusst sein, dass wir
nur einzelne Personen integrieren können, da Integration ein ganz persönlicher
Weg ist, den jeder selbst gehen muss. Wir
können nicht einen ganzen Verband und
seine Mitglieder integrieren! Man sollte
auch die Illusion aufgeben, dass Integration über Religion und deren Aufwertung
gelingen könnte.
Birgül Akpinar
Treffpunkt September 2016 15
GEISTLICHER IMPULS
Die Teilnehmer beim Katholikentag in Leipzig (v.l.):
Roland Schmierer und Dr. Joachim Hofmann.
SEHT DA IST EIn MEnSCH
So wie wir kamen 40.000 Besucher zum
Katholikentag nach Leipzig. In dieser Stadt
leben gerade mal 22.000 Katholiken. Und
nur 17 Prozent der Bevölkerung sind überhaupt Mitglied einer christlichen Kirche.
So verstand sich dieser Katholikentag als
Mittel zur Mobilisierung von Gläubigen in
einer Diaspora-Gegend.
16 Treffpunkt September 2016
Ein großes Thema war das kommende Luther-Jahr anlässlich 500 Jahre Reformation.
Die Jubiläumsveranstaltungen im Jahr 2017
finden dann vor allem in der Region rund
um Leipzig statt. Die offizielle katholische
Kirche gab sich dennoch zugeknöpft: „Es
ist halt alles noch nicht so weit.“ Und so
beschränkte man sich im zentralen ökume-
nischen Gottesdienst nur auf die gemeinsame Erinnerung an die Taufe.
Das Interesse an Ökumene war auf dem
Katholikentag riesig. Es gab Veranstaltungen wie „Beten mit Luther“, „Was hätte
Martin Luther gesagt“, „Bruder Martin“
etc.“ Auch sonst wurde heftig diskutiert. Zentrale Themen: Wiedervereinigung und
Fremdenfeindlichkeit, AfD und Islam, Ökumene und Diakoninnen-Weihe. Einigkeit
bestand darin, dass Rechtspopulismus auf
dem Katholikentag nichts verloren hat. Die
Vertreter der AfD waren zu den Diskussionsrunden mit Politikern schon gar nicht
eingeladen worden. Joachim Hofmann und Roland Schmierer
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AUS DEN VEREINIGUNGEN
Zu Gast bei Hahn Automobile Ludwigsburg.
V.l.n.r.: Dr. Heike Entenmann, Mitglied im Vorstand der
MIT Ludwigsburg; Dr. Carsten Linnemann MdB; Steffen
Bilger MdB; Petra Maschke und Armin Maschke.
Fotos: Gunnar Rübenach, Art Galerie Ludwigsburg
(www.art-galerie-lb.de)
üBER 200 gäSTE fEIERn 30 JAHRE MIT LUDWIgSBURg
Über 200 Gäste konnte der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Ludwigsburg, Armin Maschke, in der Audi-Niederlassung der Hahn Automobile in Ludwigsburg begrüßen. Sie alle feierten die Gründung der MIT vor 30 Jahren. Redner der
Festveranstaltung waren Michael Fischer,
Geschäftsführender Gesellschafter der LOBA GmbH & Co. KG, und Dr. Carsten Linnemann MdB, der Vorsitzende der MIT
Deutschlands.
Zu Beginn der Veranstaltung konnten sich
die Gäste auf der MIT-Weinlaube für den
Abend einstimmen und Weine der Weingüter Dautel, Graf Adelmann, Herzog von
Württemberg und Sonnenhof probieren.
In seiner Begrüßung wertete MIT-Vorsitzender Armin Maschke die große Gästezahl
als Ausdruck der Verbundenheit der regionalen Wirtschaft zur MIT. „Es gibt außer uns
keine politische oder sonstige Vereinigung,
der es gelingt, Vertreter des Mittelstands in
so großer Zahl zusammenzubringen. Damit
geben wir Freiberuflern, Selbstständigen
und Unternehmern im Kreis eine Stimme,
die politisch gehört wird.“
Michael Fischer legte in seiner Ansprache
den Finger gleich mehrfach in die Wunde
und ersparte den anwesenden Abgeordneten nicht die kritischen Ansichten eines Unternehmers. „Es hilft uns nicht, wenn wir
Mittelständler in jeder Sonntagsrede als
Rückgrat der Wirtschaft genannt werden,
von Montag bis Freitag aber Politik gegen
uns gemacht wird“, so der LOBA-Chef. Er
forderte die Vertreter der Regierungsparteien auf, zu einem politischen Kurs zurückzukehren, der Innovation und Wachstum
fördere. „Nur dann sichern und schaffen wir
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Arbeitsplätze und erhalten den Wohlstand
gerade unserer Region.“
Als Mitglied des Deutschen Bundestags
nutzte der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann die Chance, den Gästen die
Schwierigkeiten im politischen System zu
erläutern. „Vieles von dem, was wir für dringend notwendig halten, ist im Deutschen
Bundestag mit seiner linken Mehrheit nicht
durchsetzbar.“ Umso erfreulicher sei es daher, dass die MIT den Abbau der kalten Progression und die Flexi-Rente durchs Parlament bringen konnte. „Dazu mussten wir
sehr dicke Bretter bohren. Es hat sich aber
gelohnt, da beide Vorhaben den Mittelstand fördern und zumindest in Teilen ausgleichen, was wir in der großen Koalition als
Kröten schlucken mussten.“
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Treffpunkt September 2016 17
AUS DEN VEREINIGUNGEN
Auch Marbachs Bürgermeister Jan Trost und die Abgeordneten Fabian Gramling, Steffen Bilger und Eberhard
Gieger beim Sommerfest der Senioren Union.
Aufmerksame Zuhörer beim Erste-Hilfe-Kurs.
JU gEHT nEUE WEgE
Erste-Hilfe-Kurs als Plattform
Die Jungen Union Ludwigsburg hatte zu einem Erste-Hilfe-Kurs im Hause der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. geladen. Ziel war es aufgrund der zwanglosen Form potenzielle Neumitglieder über einen kostenfreien Erste-Hilfe-Kurs über die Arbeit
der JU zu informieren, mehr Menschen zu Ersthelfern auszubilden und aktuelle
politische Themen aktiv anzugehen.
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SOMMERfEST DER
CDU-SEnIOREn UnIOn
Geselligkeit, Unterhaltung,
Information, Politik
Zu seinem traditionellen Sommerfest konnte der
Kreisverband der Senioren Union über 100 Mitglieder und Freunde begrüßen. Der Kreisvorsitzende
Karl Wißkirchen stellte bei seiner Begrüßung mit
Freude fest, dass der Kreisverband einen sehr erfreulichen Mitgliederzuwachs verzeichnen kann, sodass
ihn nur noch wenige Mitglieder davon trennen, zum
größten Kreisverband der Senioren-Union in BadenWürttemberg aufzusteigen. Erfreut zeigten sich die
Besucher über die Teilnahme der drei prominenten
Mitglieder der Senioren Union: des Kreisrats und
ehemaligen Oberbürgermeisters von BietigheimBissingen, Manfred List, Prof. Dr. Heinz Griesinger
und des früheren Bürgermeisters von Oberstenfeld,
Manfred Läpple.
Siegfried Dannwolf
JAHRESHAUpTvERSAMMLUng DER
SEnIOREn-UnIOn kREISvERBAnD
LUDWIgSBURg
Auf Vorschlag des Vorstandes haben die Mitglieder
den früheren Vorsitzenden der Senioren-Union
Kreisverband Ludwigsburg, Herrn Dr. Ingo Schwytz,
zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Aus der Stadt Ludwigsburg wurden folgende Mitglieder In den neugewählten Kreisvorstand berufen:
Stellv. Vorsitzender: Dr. Winfried Breil; Schatzmeisterin: Agnes Arlt-Mangold; Beisitzer: Ingeborg Choeb, Gerhard Bäuerlein, Ingrid Mutschler, Christel
Rabe, Rainer Hofmaier und Walter Krauß
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18 Treffpunkt September 2016
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AUS DER REGION
QR-Code CDU Region Stuttgart
Elke Kreiser, Regionalrätin und Ludwigsburger Stadträtin
LICHTkUnSTfESTIvAL In DER REgIOn STUTTgART
Vom 16. September bis zum 9. Oktober
2016 findet das Lichtkunstfestival „Aufstiege“ der KulturRegion Stuttgart in 25
Städten und Gemeinden statt. Nach Einbruch der Dunkelheit lassen sich drei Wochen lang Installationen und Projektionen
auf zahlreichen Treppen und Anstiegen
entdecken. Joachim Fleischer, Stuttgarter
Lichtkünstler und Kurator des Festivals,
hat KünstlerInnen aus zehn Nationen eingeladen, sich von den Aufstiegsorten der
Region inspirieren zu lassen. Die über 40
Licht- und IntermediakünstlerInnen entwickeln spezifische Arbeiten für Stäffele,
Freitreppen, Türme oder Unterführungen.
Die Kunstwerke überraschen an frei zugänglichen Orten von Herrenberg bis
Schwäbisch Gmünd und von BietigheimBissingen bis Bad Urach.
Sechs Kommunen aus dem Kreis Ludwigsburg beteiligen sich an dem Kunstprojekt,
neben der Stadt Ludwigsburg die Städte
Gerlingen, Ditzingen, Kornwestheim,
Remseck und Vaihingen. Auf unterschiedlichste Art eröffnen die durch namhafte
Künstler ortsspezifisch gestaltete Installationen ganz neue Blickweisen auf verschiedene Anstiege.
Akademiehof mit Lichtinstallation im Bühnenturm
Der japanischen Künstlers Ryoji Ikeda gestaltet das Ludwigsburger Projekt „Test
pattern Nummer eins“, eine Installation, in
der der Künstler zum Projektthema „Aufstiege“ stufenartige Strukturen auf Boden
und Wände projizieren will. Es soll eine
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temporäre Installation sein, die vom 17.
September bis 9. Oktober 2016 im Bühnenturm der Akademie für Darstellende Kunst
zu sehen sein wird. Neben der Stadt Ludwigsburg beteiligte sich auch die Wüstenrotstiftung mit 20.000 Euro an den Kosten.
kulturRegion Stuttgart
Die KulturRegion Stuttgart – deren Vorstandsvorsitzender Oberbürgermeister
Werner Spec ist – zählt 47 Mitglieder, darunter 43 Städte und Gemeinden, drei Vereine sowie der Verband Region Stuttgart.
Seit der Neuaufstellung der KulturRegion
2011/2012 plant und veranstaltet sie regionale Kulturprojekte, bündelt und bewirbt
das vorhandene Kulturangebot, stärkt das
künstlerische und kulturelle Profil in der
Region Stuttgart und fördert den kulturpolitischen Austausch zwischen Kommunen,
Kulturschaffenden und Bürgern. Bei einer
Mitfinanzierung der Kommunen von rund
150.000 Euro stellt der Verband Region
Stuttgart jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.
Die Stadt Ludwigsburg beteiligt sich seit
Bestehen der KulturRegion regelmäßig an
den Projekten in der Region, z.B. im Jahr
2014 mit „Garten und Eden“, wo verschiedene Veranstaltungen auch in den Stadtteilen stattfanden. Aber auch mit der
Schlange, die über der Stern-Kreuzung
thront, hat der international agierende
niederländische Künstler Auke de Vries
nachhaltige Spuren in Ludwigsburg hinterlassen. Die markante Skulptur wurde anlässlich des Kunstprojekts „Platzverführung“ im Jahr 1992 installiert.
Wir freuen uns auf drei spannende Wochen, in denen die Lichtkunst die die topographische Besonderheit unsere Region
künstlerisch in Szene setzt.
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Treffpunkt September 2016 19
AUS DEM LANDTAG
QR-Code Fabian Gramling
Fabian Gramling MdL, Abgeordneter des Nachbarwahlkreises 14 – Bietigheim, betreut unseren Wahlkreis 12 –
Ludwigsburg.
DIE ERSTEn EInDRüCkE AUS DEM HOHEn HAUS
Nach der vergangenen Landtagswahl
stand die CDU-Landtagsfraktion vor einem Umbruch. Schon vor der Wahl war
klar, dass man einen großen Aderlass an
Wissen und Erfahrung durch altersbedingtes Ausscheiden langjähriger Landtagsabgeordneter hinnehmen muss. Neben meinem in der Fraktion und im Wahlkreis
hochgeschätzten Vorgänger Manfred Hollenbach entschieden sich die ehemalige
Ministerin Monika Stolz, die ehemaligen
Minister Heribert Rech, Helmut Rau, Gerhard Stratthaus, Ulrich Müller und viele
andere dazu, 2016 nicht mehr zu kandidieren. Zusätzlich führte das schwache Wahlergebnis dazu, dass weitere erfahrene Abgeordnete nicht mehr in den Landtag einziehen konnten. Bedauerlicherweise wurde auch unser Freund Klaus Herrmann
nicht mehr gewählt. Dieses Wissen fehlt
nun in der Fraktion. Auch aufgrund der
neuen Regierungsbeteiligung musste sich
die Fraktion in den ersten Wochen und
Monaten neu formieren.
Die erste Zeit im „Hohen Haus“ war für
20 Treffpunkt September 2016
mich – und ich denke ich kann in diesem
Fall für alle neuen Abgeordneten sprechen – sehr spannend. Neben den wöchentlichen Fraktionssitzungen, in denen
kontrovers diskutiert wurde, und der täglichen Arbeit in meinem neuen Abgeordnetenbüro, hatte ich viele interessante Termine und Gespräche im Wahlkreis und in
Stuttgart. Zudem durfte ich mein erstes
Live-Radiointerview geben und wurde für
den neuen Imagefilm des Landtags mehrere Tage von einem Kamerateam begleitet.
Neben Plenarsitzungen, Fraktionssitzungen, der Arbeit im Abgeordnetenbüro und
dem Wahlkreis, nimmt die Ausschussarbeit viel Platz ein. Meine Fraktion benannte mich in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und den
Ausschuss für Europa und Internationales.
Im fraktionsinternen Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wurde
ich zum stellvertretenden Vorsitzenden
gewählt.
Am 30. Juni, in der 8. Sitzung des Landtags
von Baden-Württemberg, kam ich zudem
in der Funktion des Arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU zu meiner ersten
Rede. Vor vollen Rängen durfte ich in von
der SPD beantragten Aktuellen Debatte
über das Lohngleichstellungsgesetz sprechen. Das erste Mal am Rednerpult im Hohen Haus zu stehen, das war natürlich etwas ganz Besonderes für mich.
Spannende Wochen stehen uns nach der
Sommerpause mit der Haushaltsberatung
bevor. Die große Herausforderung wird
sein, die von Grün-Rot hinterlassene und
leichtsinnig erhöhte Deckungslücke von
rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu
schließen. Hierzu haben die Grünen als
mögliche Finanzierungsmaßnahme eine
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ins
Spiel gebracht. In Zeiten sprudelnder
Steuereinnahmen, explodierender Immobilienpreise sowie dem Hilferuf nach mehr
Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum wäre das meines Erachtens der völlig
falsche Weg. Hier gilt es, als CDU klar Kante zu zeigen.
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AUS DEM BUNDESTAG
QR-Code Steffen Bilger
Steffen Bilger mit der Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm, Cora Strobel.
STEffEn BILgER EnTSEnDET EInE SCHüLERIn
füR EIn JAHR In DIE USA
Für die Gymnasiastin Cora Strobel aus Ditzingen geht ein Traum in Erfüllung. Sie wurde von Steffen Bilger als Stipendiatin ausgewählt, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen
Bundestages und des Amerikanischen Kongresses für ein Jahr in der USA zu leben. Das
Parlamentarische Patenschafts-Programm
ist ein vom Bundestag finanziertes Stipendium, bei dem die Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit haben, einen Schüler
oder jungen Berufstätigen aus ihrem Wahlkreis zu entsenden. Der Ludwigsburger Abgeordnete Steffen Bilger hat sich unter
mehreren hervorragenden Bewerbern für
die 17-jährige Gymnasiastin Cora Strobel
entschieden. Neben guten schulischen Leistungen, die die junge Frau überzeugend
vorweisen kann, zählen bei der Auswahl
auch die Persönlichkeit und das gesellschaftliche Engagement.
Cora Strobel ist Mitte August aufgebrochen, um ein Jahr bei einer amerikanischen
Gastfamilie in Chicago, Illinois, zu leben
und die High School zu besuchen. Hier hat
sie die 11. Klasse des Technischen Gymnasiums der Max-Eyth-Schule in Stuttgart abgeschlossen und wird nach ihrem Aufenthalt
in den USA dort die 12. Klasse besuchen.
In Chicago warten neben ihren Gasteltern
noch eine Gastschwester und zwei Gastbrüder auf sie: „Ich freue mich auf meine
große Gastfamilie“, schwärmt die technikbegeisterte Schülerin, die eine Schwäche
für Autos hat, kurz vor ihrer Abreise. Cora
Strobel hat selbst drei Geschwister, die sie
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neben ihren Freunden natürlich vermissen
werde. Die Neugier der jungen Frau ist aber
deutlich größer als der Abschiedsschmerz.
In ihrer Heimat auf Zeit möchte Cora Strobel den Lebensstil der Amerikaner, ihre Kultur und Traditionen kennenlernen. Sie
selbst musiziert in ihrer Freizeit in einem
Orchester und gehört einem Basketballteam an. Beste Voraussetzungen, um in
Amerika, wo Basketball ein Volkssport ist,
schnell Anschluss zu finden, was der aufgeschlossenen Schülerin sicherlich rasch gelingen wird.
„Seit ich erfahren habe, dass ich nach Amerika darf, plane ich täglich für diese spannende Zeit“, erzählt die Stipendiatin.
„Selbstverständlich darf da die selbstgemachte Marmelade für die Gastfamilie
nicht fehlen, damit die neuen Familienmitglieder auch etwas von der guten schwäbischen Küche kosten können.“
„Ich bin mir sicher, dass Cora Strobel die
Rolle der jungen Botschafterin in Amerika
gut erfüllt“, so Steffen Bilger, der während
des Auslandsjahres in regelmäßigem Kontakt zu seiner Stipendiatin und ihrer Gastfamilie steht. Der beidseitige Schüleraustausch, der 1983 ins Leben gerufen wurde,
soll zur besseren Verständigung zwischen
jungen Deutschen und Amerikanern beitragen. Bis heute wurden über das PPP über
20.000 junge Menschen gefördert. „Ein
Auslandsjahr ist eine tolle Chance, etwas
Neues kennenzulernen. Zum einen werden
junge Menschen gefördert und gleichzeitig
das deutsch-amerikanische Verhältnis ver-
tieft“, so Steffen Bilger. Auch 2017 bietet
das PPP Schülern und jungen Berufstätigen
wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster
Hand kennenzulernen. Bewerben können
sich alle Schüler mit erstem Wohnsitz in der
Bunderepublik Deutschland und guten
Schulleistungen, die zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2002 geboren
sind. Junge Berufstätige, die sich für das
Programm bewerben, müssen nach dem am
31. Juli 1992 geboren sein und die Ausbildung spätestens am 31. Juli 2017 abgeschlossen haben.
Bei Fragen rund um das Parlamentarische
Patenschafts-Programm steht das Wahlkreisbüro von Steffen Bilger unter 07141
9133980 oder unter [email protected] gerne zur Verfügung. Die Bewerbungen für den im Sommer startenden Austausch werden online unter www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/internat_austausch/ppp/ppp-formular
entgegengenommen
Bewerbungsschluss ist der 16. September
2016.
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Wir freuen uns, wenn Sie
uns mit einer Spende
unterstützen würden!
Spendenkonto:
CDU Stadtverband Ludwigsburg
IBAN: DE75 6045 0050 0000 0955 03
Treffpunkt September 2016 21
AUS DEM EUROPAPARLAMENT / POST-SCRIPTUM – ODER WAS AM ENDE ÜBRIG BLEIBT
QR-Code Rainer Wieland-app
CDU-Kreisvorsitzender Rainer Wieland MdEP,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
QR-Code Rainer Wieland
füR JägER UnD SpORTSCHüTzEn In DEUTSCHLAnD
BLEIBT ALLES BEIM ALTEn
Nach den Anschlägen in den vergangenen
Monaten wurden Rufe nach einer Verschärfung der Regelungen für Waffenbesitzer
lauter. Eine entsprechende Revision der EUFeuerwaffen-Richtlinie wurde durch die EUKommission auf den Weg gebracht, die jedoch über das Ziel hinausgeschossen ist.
Dies hat gerade in Deutschland – einem
Land, das bereits eines der strengsten Waffengesetze für Jäger und Sportschützen hat
– für Unmut gesorgt. Für den Erwerb und
den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar
künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat jedoch die überzogenen
Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffen-Richtlinie korrigiert. So konnte beispielsweise die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer
Überprüfungen berichtigt werden. Die in
Deutschland bewährten Überwachungsregeln für Jäger und Sportschützen gelten
weiter. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde abgewendet. Klar ist für uns, dass dort, wo es
ganz offensichtlich keinen Zusammenhang
mit Terrorismus gibt, bürokratische Auswüchse verhindert werden müssen, ohne
dass die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben wird. Künftig strenger reguliert wird allerdings der online-Verkauf von
Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen
vorgesehen. Die Gefahr, die von Waffen,
Waffenteilen oder Munition ausgeht, die
von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß.
Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt
22 Treffpunkt September 2016
die Innere Sicherheit in der gesamten EU.
Die Mitgliedstaaten der EU sind durch die
neue Richtlinie angehalten, den legalen
Waffenbesitz kontinuierlich zu überwachen. Wenn sie dies innerhalb eines so genannten Monitoring-Systems tun, sind eine
Befristung der Waffenbesitzkarte sowie ein
periodischer Gesundheitstest nicht vorgeschrieben. Damit bleibt es auch hier bei der
heute schon geltenden Rechtslage in
Deutschland. Die geltende EU-Feuerwaffen-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008.
Nach den Terroranschlägen von Paris und
Brüssel hatte die EU-Kommission einen
Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Voraussichtlich im September wird das Plenum
des Europaparlaments abstimmen. Danach
beginnen die Verhandlungen zwischen dem
Parlament und den Mitgliedstaaten über
den endgültigen Text der Richtlinie.
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EIgEnTLICH SOLLTEn WIR MEHR
könnEn, ABER könnEn WIR?
Über den Zustand von „Made in Germany“
Was war das für ein Sommer! Nicht des
Wetters wegen, hier könnte man ja gefühlt
durchaus auch ein Fragezeichen setzen.
Auch sportlich war es sicher spannend,
wenn auch die Fußball-EM nicht im Gewinn
des silbernen Wunsch-Gefäßes gipfelte.
Auch bei Olympia fiel zwar die Zahl der Medaillen bei Deutschland durchaus rekordverdächtig aus, aber man weiß ja nie, ob
Gegner oder Gegnerin illegale Substanzen
konsumiert haben. Manchmal weiß man es
wohl selber nicht, sogar als Athlet … ?!
Terroralarme in Deutschland, Erdogan übersteht einen offensichtlich reichlich dilettantischen Putsch, Flüchtlingsthemen überlagern die innenpolitische Diskussion in
Deutschland, das Vereinigte Königreich
möchte raus aus der EU (bis auf Schottland
und London) und dann soll man sich nun
auch noch Notrationen in den Haushalten
zulegen! Allerhand, aber bei der vergangenen Generation gar nicht so ungewöhnlich.
Ich weiß noch, dass ich im Keller meiner
Tante angestaubte Wurstdosen mit Ablauf
des Mindesthaltbarkeitsdatums 1975 aussortierte. Eigentlich, dachte ich, eine Vollkonserve hielte annähernd eine Ewigkeit.
Aber gut, besser wird’s halt auch nicht über
die Jahre, vor allem, wenn es sich vielleicht
schon von Anfang an nicht einer einwandfreien Qualität erfreute.
Auch die Tatsache, dass die Wasservorräte
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POST-SCRIPTUM – ODER WAS AM ENDE ÜBRIG BLEIBT
QR-Code CDU Stadtverband Ludwigsburg
Peter Schmid, stellvertretender Vorsitzender
des CDU Stadtverbandes Ludwigsburg
mehrere Liter betragen sollen, schreckt
nicht wirklich, handelt es sich doch dabei
um die empfohlene Tageszuführung bei einem oder zwei heißen Sommertagen für eine Familie. Da muss Papi zusätzlich zu den
Bierkästen halt noch ein paar Sprudelkisten
aus dem Getränkemarkt stemmen.
Da sind wir doch froh, dass wenigstens in
Ludwigsburg nichts passiert, bei der ganzen
Aufregung allemal. Durchsuchung der Taschen auf Konzerten und der Weinlaube?
Die einen lassen es über sich ergehen, für
die anderen werden zwei Fliegen mit einer
Klappe erledigt: Werden doch auf diese Art
und Weise auch von zuhause mitgebrachte
Weinflaschen aussortiert. Statt dessen beschäftigt uns der Verbleib eines Sportgeschäfts und der angeblich damit unmittelbar verbundenen diversen Stadtläufe, die
immer mit einer Komplettabriegelung der
Innenstadt einhergehen. Vielleicht sollte
das Geschäft an der Peripherie ansiedeln,
dann könnte der Stadtlauf da auch gleich
stattfinden.
Man wünscht sich manchmal, dass das Aussortieren von Flaschen durch eine einfache
Durchsuchung erledigt sei. Doch so läuft es
eben nicht immer, müssen doch beide,
Durchsucher und Durchsuchter damit einverstanden sein. Wer für sich nur Mittelmaß beansprucht, wird auch beim Führungspersonal häufig nichts Besseres antreffen. Allerdings sieht es dann oft bei der
Durchsetzung persönlicher Interessen anders aus: Das Eigene, das Persönliche ist immer ganz wichtig und wenn es nicht so
läuft, wie man das für sich persönlich erhofft hätte, sind immer die anderen schuld.
Der Blick auf das selbst Verschuldete verblasst dann meist im Unbestimmten und
schuld sind dann immer die anderen: die
Politik, die fehlende Mitbestimmung via
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Volksentscheide, die Flüchtlinge. Geht’s
uns eigentlich zu gut? Lächelnd quittiert habe ich früher immer die Aussage manches
Altvorderen, der vor 1930 geboren wurde,
es müsse mal wieder einen Krieg geben.
Das wurde dann immer mit einem gönnerhaften „ist ja ruhig, Brauner,“ abgetan, wobei hier natürlich auf die Farbe der kräftigen
Vierbeiner Bezug genommen wurde, nicht
etwa auf eine Gesinnung. Allerdings drängt
sich der Verdacht auf, dass es natürlich so
richtig nur eine Generation zu schätzen
weiß, die all das, was wir nun wie selbstverständlich genießen, auch schon einmal
nicht hatte. Meint Demokratie das Recht
auf freie Meinungsäußerung (ich bin da immer mit dieser Kolumne sehr dankbar dafür!), ja selbst, dass bei uns Zehntausende
Menschen ein System hochleben lassen
dürfen, das seine letzten demokratischen
Überbleibsel gerade abschafft? Oder man
durchaus von seinem Recht in der Form Gebrauch macht, dass man einen am Wahlkampfstand zur Landtagswahl „alles heißt“
und ganz unverhohlen mit der AfD-Wahl
droht und es wahrscheinlich, dem Wahlergebnis nach, auch gemacht hat. Viel Gesprächskultur geht da gerade den Bach runter, man merkt es auch häufig bei FacebookKommentaren. Aber vielleicht ist das auch
gerade das Problem: Man spricht nicht
mehr miteinander, sondern haut sich einen
fiesen „post“ nach dem anderen um die Ohren. Man muss dazu noch nicht mal das
Haus verlassen, die Quintessenz des
„Couch-Potatoe-tums!“
Um nochmal auf Olympia zurückzukommen: Nach Aussage einiger Kritiker am Abschneiden der Deutschen auf der breiten
Front aus den Fachverbänden war zu hören,
dass vielen Athleten mittlerweile „der Biss“
fehle, was immer auch damit gemeint war.
Sind wir vielleicht zu „verweichlicht“? Können wir noch „das Beste“ abrufen? Verstrikken wir uns in Grundsatzdiskussionen, ohne
noch auf das „große Ganze“ zu achten?
Sind wir mittlerweile derart „demobilisiert“,
dass wir nur noch im Hamsterrad auf der
Stelle treten, die wirklichen Herausforderungen aber nicht mehr erkennen? Jedes
Elend auf der Welt muss uns kümmern und
uns schuldig fühlen lassen, aber wie sieht es
in unserem eigenen Land eigentlich aus?
Wie steht es um die Rente der Zukunft, was
passiert auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, kommen die Kommunen mit den
Herausforderungen einer immer weiter
fortschreitenden Landflucht noch klar und
wie reagieren wir in diesem Zusammenhang auf den Wohnungsbau? Werden die
Anforderungen in Bezug auf Vorschriften
an den Wohnungsbau noch der Notwendigkeit gerecht, mehr Wohnraum zu schaffen?
Wie vermeiden wir langfristig das Auseinanderbrechen der EU? Wie sieht sie denn
aus, Deutschlands Rolle in der EU und in der
Welt? Übernehmen wir auch noch für etwas
anderes Verantwortung, als für unser Gewissen? Nicht dass AfD & Konsorten darauf
eine Antwort hätten, im Gegenteil. Aber
liefern WIR sie gerade, sodass es jeder versteht?
Es ist gerade viel davon die Rede, dass wir
„das schaffen“ – aber eigentlich sollten wir
uns fragen, ob wir das (noch) können. „Made in Germany“ war immer eine ‚Benchmark’ für besonders gute Produkte aus
Deutschland, es war keine für jene Produkte, die wir nicht konnten. Die hat man dann
häufig sein lassen, wenn es auch nicht viele
waren. Wenn wir uns über unsere Werte
nicht klar sind, können wir sie noch nicht
mal irgendwohin exportieren, so gut wir als
Menschen auch immer sein wollen.
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Treffpunkt September 2016 23
CDU-SOMMER-EMpfAng
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M d a s L ta n z e
„putsch und Terror –
ein Sommer der Extreme“
mit Deniz Ankaya, M. A.
Freitag, 9. September 2016, 18:30 Uhr
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(Einlass ab 18:00 Uhr)
Staatsarchiv Ludwigsburg
Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
Mit einem Impuls-Vortrag und einer Diskussion wollen wir auf diesen Sommer der
Extreme zurückblicken und gleichzeitig den thematischen Teil als Start für unsere
Veranstaltungsreihe SICHERHEIT, nach dem Motto "Wir schaffen das" – schaffen
wir das? nutzen.
Bei einem anschließenden Umtrunk ist uns aber auch der Kontakt zu unseren Mitbürgern, Funktionsträgern und Freunden der CDU sehr wichtig und so laden wir
Sie mit Ihrer Begleitung zu unserem Sommer-Empfang recht herzlich ein.
-fox
Tanzschule Piet & Müller
Oscar-Walcker-Str. 32-34 / 71636 LB
Fon: 07141 / 921111 www.tanzschule-piet.de
22. fESTAkT zUM
TAg DER DEUTSCHEn EInHEIT
am Samstag, 3. Oktober 2016, 11:00 Uhr
Landratsamt, Großer Saal
Hindenburgstraße 40, Ludwigsburg
Bereits zum dritten Mal wird der CDU-Kreisverband
den Annemarie-Griesinger-Preis verleihen.
FRAKTION
QR-Code CDU Fraktion Ludwigsburg
Der Oßweiler CDU-Stadtrat Thomas Lutz.
nEUE EnTWICkLUngEn UnD EnTSCHEIDUngEn
DES gEMEInDERATES
Stadtrat Thomas Lutz beim CDU-Montagstreff
Die Fußball-EM lief auf allen Kanälen, zum
Glück an diesem Abend ohne Deutschland. Davon ließen sich jedoch die zahlreichen interessierten Besucher nicht abhalten. Sie wollten von Stadtrat Thomas Lutz
Neues zu den aktuellen Fragen der Entwicklung in Ludwigsburg erfahren, welche
Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden
können, und vor allem wann?
So konnte Stadtrat Lutz aus dem übervollen Fragenkatalog die drängendsten herausgreifen und sich mit den Bürgern über
die Zentrale Innenstadt-Entwicklung ZIEL,
das Radroutenkonzept mit dem umstritte-
nen Radweg Marbacher Straße, die angedachte Parkraumbewirtschaftung in der
Weststadt – von den einen herbeigesehnt,
von anderen gänzlich abgelehnt, den
Lärmaktions- und Luftreinhalteplan, den
‚grünen Ring’ um Ludwigsburg und natürlich über das heiß und kontrovers diskutierte Thema Stadtbahn austauschen.
Auch die Entwicklung der anstehenden
Wohnraum-Quartiere in der Oststadt, mit
der Fuchshofstraße und dem Sportpark
Ost, mit der Jägerhofkaserne – als letztem
noch verbliebenen Kasernenareal, sowie in
Grünbühl-Sonnenberg das BIMA-Quartier,
BESCHLUSS DES gEMEInDERATS zUR änDERUng DER
BESETzUng DES STADTTEILAUSSCHUSSES OSSWEIL
In der Sitzung des Gemeinderats vom 13.07.2016 wurde gemäß den Bedingungen fur die
Bildung von Stadtteilausschussen vom 17.01.1997 auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom
30.06.2016
Herr Stefan Diefenbach
als Mitglied in den Stadtteilausschuss Oßweil berufen. Das bisherige Mitglied, Herr
Alexander Takacs, scheidet aufgrund seines Wegzugs aus dem Stadtteil Oßweil aus
dem Stadtteilausschuss aus.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Wir gratulieren!
www.cdu-ludwigsburg.de
beschäftigte die Teilnehmer. Bei allen Themen seien unsere CDU-Stadträte gefordert, die Entwicklung der Stadt in vernünftige, zukunftsweisende und die Bedürfnisse aller gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigende, faire Entscheidungen zu lenken, so Stadtrat Lutz.
Die Innenstadt boomt: vom Bahnhof über
Arsenalplatz mit WilhelmGalerie, der Eberhardstraße bis in die Untere Stadt mit dem
wieder eröffneten Marstall, könne sich
Ludwigsburg glücklich schätzen, eine solch
intakte Gewerbelandschaft mit diesen
großartigen Einkaufsmöglichkeiten zu haben. Dennoch dürfe die Weiterentwicklung der Seestraße nicht vernachlässigt
werden, für den Arsenalplatz gebe es zahlreiche Überlegungen einer Nutzung ohne
Autos, die dann jedoch den Bau einer Tiefgarage erfordern würden. Früher oder später komme aber auch wieder eine mögliche Weiterentwicklung des BreuningerLandes auf die Stadt und den Gemeinderat
zu.
Die vorbildliche Aufenthaltsqualität in der
Innenstadt sei sowohl für Ludwigsburger
wie auch für Touristen ein Glücksfall mit
großer Anziehungskraft, erkennbar an den
zahlreichen gut besuchten ‚Events’, die
übers Jahr in Ludwigsburg angeboten werden. Insgesamt sei Ludwigsburg, so Stadtrat Lutz, auf einem guten Weg in die Zukunft.
Ingeborg Choeb
Treffpunkt September 2016 I
FRAKTION
Für solche Hochflurbahnsteige gibt es in der Innenstadt
von Ludwigsburg keinen Platz.
Die Hohenecker CDU-Stadträtin Elke Kreiser sitzt auch
im Regionalparlament Stuttgart.
nEUES AUS STADT UnD REgIOn
Regional- und Stadträtin Elke Kreiser beim CDU-Montagstreff
Beim Montagstreff des CDU Stadtverbanentwickle sich immer weiter zum Mobilides Ludwigsburg waren regionale Themen
tätsverbund. Den steigenden Fahrgastzahangesagt. Gast war die aus Hoheneck
len soll unter anderem Rechnung getragen
stammende Regional- und Stadträtin Elke
werden durch Taktverbesserungen im
Kreiser.
Spätverkehr, Nacht-S-Bahnen sowie BahnZunächst ging Elke Kreiser auf die Bevölverlängerungen. „Inzwischen sind wir
kerungsentwicklung ein. Durch das Arschon bei 390.000 Fahrgästen pro Tag anbeitsplatzangebot haben wir eine überprogelangt. Die S-Bahn fährt zurzeit auf sieportionale Zuwanderungsquote von 30
ben Linien mit 720 Zügen pro Tag mehr als
Prozent. Zweiter im Ranking ist der Rhein83 Haltestellen an. Bis zum Jahr 2025 will
Neckar-Kreis mit 11,1 Prozent. Demzufolge
man eine deutliche Fahrgaststeigerung ersei auch die Wohnungsnachfrage regional
reichen“, so Kreiser.
sehr unterschiedlich. Da das WohnungsanKonkret wolle man bis 2017/18 den 15-Migebot nur sehr langsam wachse, könne
nuten Takt bis 20:30 Uhr ausweiten, ebensich in verschiedenen Ballungsgebieten
so den Nachtverkehr an den Wochenendie Wohnsituation auch verschärfen. Von
den. Zusätzlich zur Entlastung der S-Baheiner Wohnungsnot zu sprechen hält Kreinen werden Expressbuslinien eingesetzt
ser aber für übertrieben, Wohnungsmanvon Kirchheim/Teck zum Flughafen, von
gel würde die Situation eher beschreiben.
Waiblingen nach Esslingen und von LeonEs bestehe jedoch unbestritten Handberg zum Flughafen.
lungsbedarf. Noch gebe es in manchen GeAuch die Finanzierung werde neu geregelt,
meinden Hemmnisse bei der Verkaufsbeso Elke Kreiser. Die neue Allgemeine Vorreitschaft. Es gebe auch
Gemeinden, die einfach
nicht entwickeln wollen.
Die Region habe sich
deshalb entschlossen,
offensiv auf die einzelnen Kommunen zuzugehen. Ein Schwerpunkt
liege dabei auf S-Bahn
Nähe, um den Verkehrskollaps in der Region zu
vermeiden.
Der Verkehrsverbund,
so die Regionalrätin, Stadträtin Elke Kreiser (mitte) mit Peter Schmid und Ingeborg Choeb.
II Treffpunkt September 2016
schrift löst 150 Vereinbarungen sowie 40
Einzelverträge zwischen Verband, Kreis
und Busunternehmer ab. Ziel sei es, die
100 Millionen Euro einheitlich, leistungsbezogen und transparent zu verteilen. Die
Allgemeine Vorschrift schaffe klare Zuständigkeiten zwischen Region, Landkreisen und Kommunen.
Zum Schluss kam die Regionalrätin auch
auf den Punkt Stadtbahn Ludwigsburg zu
sprechen. Genau genommen sei die Stadtbahn kein regionales Thema, da diese Bahn
ausschließlich im Kreis Ludwigsburg verkehren solle. Kreiser betonte jedoch, es
dürfe keine Denkverbote geben. Ludwigsburg selbst habe sich bis jetzt noch nicht
endgültig entschieden. Der Landrat mache
zwar Druck, da er 2016 noch eine Entscheidung wolle – aber dazu müssten erst einmal die Kosten auf den Tisch. Nicht nur die
Baukosten, sondern ebenso die Unterhaltungskosten. Einer Beantragung eines Zuschusses habe man zwar
zugestimmt, aber Elke
Kreiser kann es sich
schwer vorstellen, dies
mit dem aktuellen Wagenmaterial der SSB zu
verwirklichen. Sie sieht
darin Lösungen von gestern, die schon längst
überholt wären. Wenn,
dann müssten wir mit
zukunftsfähigen Ideen
das Projekt angehen.
(rvb)
www.cdu-ludwigsburg.de
FRAKTION
Bild aus dem Treffpunkt im Dezember 2009:
„Demonstrationszug für einen verbesserten Lärmschutz
an der A 81. Die Demo führen u.a. Stadtrat Reinhold Noz
und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann an.“
AnTRägE
der CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff: Stadtbahn
Antragstext: Im Zusammenhang mit der
Überlegung für eine Stadtbahn wird
1.) ein Konzept für ein Bus-Rapid-TransitSystem (BRT) oder eine Erweiterung und
Optimierung des Busnetzes mit Umstellung auf E-Busse vorgelegt und
2.) über eine zusätzliche Einbindung der
Gewerbegebietsflächen der Weststadt
und des Berufschulzentrums am Römerhügel berichtet.
Begründung: Bei der bisher geplanten
Überlegung, eine Stadtbahn auf der bestehenden Trasse vom Bahnhof Ludwigsburg
über Möglingen bis Markgröningen zu führen, sind keine zwingenden Notwendigkeiten vorhanden, die eine Stadtbahn auf dieser Strecke rechtfertigen. Zwingende Notwendigkeiten sind im Bereich der Gewerbebetriebe und des Berufschulzentrums Römerhügel gegeben. Daher sollte eine Trassenführung mit optimaler Einbindung dieser Gebiete geprüft werden.
Herrmann, Noz, Köhle, Braumann, Th. Lutz
Betreff: Jägerhofkaserne
Antragstext: Die Jägerhofkaserne bleibt als
stadtbildprägendes Gebäude erhalten. Es
wird überprüft, ob ein Rückbau auf die ursprünglichen Bauformen machbar ist.
Begründung: Die Jägerhofkaserne ist mit ihren Gebäuden, die aus den Jahren 1894 –
1901 sowie mit Erweiterungen von 1937
Stadtbild prägend. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die Mannschaftsgebäude 1 – 4 in der Zukunft genutzt werden kön-
www.cdu-ludwigsburg.de
nen, insbesondere aus gehobenem Wohnraum und Wohnen mit Arbeit verbunden.
Herrmann, Noz, Th. Lutz, V. Lutz, Braumann,
Kreiser
Betreff: Wohnbaulandentwicklung Westen
Antragstext: Im Bereich des Westens der
Stadt (Pflugfelden, Weststadt und Eglosheim) werden mittelfristig Entwicklungsflächen für den Wohnbau ausgewiesen.
Begründung: Solange keine Entwicklungsperspektiven vorhanden sind überaltern
Stadtteile, die Attraktivität und das Eigenleben gehen verloren.
Herrmann, Noz, Köhle, Braumann, Link
mit Einzelmaßnahmen, wie eine Containerlösung für eine Flüchtlingsunterkunft in einer Baulücke, in der sich Pflugfelden weiterentwickeln könnte und es keine planerischen Grundlagen und Überlegungen gibt,
wie die Parkierung gelöst werden kann. Bevor weitere Beschlüsse gefasst werden, legt
die Verwaltung eine Gesamtplanung vor,
um nicht durch vorgezogene Einzelmaßnahmen eine gesamte sinnvolle Entwicklung zu verhindern.
Herrmann, Noz, Köhle, Braumann
Betreff: gesamtplanung
pflugfelden
Betreff: Lärmschutz A81,
Erweiterung der kapazität
der A81 und Ausweisung von
Lösungsvorschlägen zur Entlastung der friedrichstraße
und Schwieberdinger Straße
Antragstext: Bevor weitere Entscheidungen
getroffen werden, ist eine Gesamtplanung
der Flächen Grundschule und Parkplatz in
Pflugfelden im Bereich der Strohgäustraße/Ditzinger Straße und Kleines Feldle vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere zu berichten wie
– die Grundschule geplant wird.
– die notwendigen Parkplätze für die Nutzung von Sportgelände/Hallen/Schule/
Flüchtlingsunterkunft nachgewiesen
werden können.
– die Anbindung der Grundschule Friedenstraße erfolgen kann.
– die Flüchtlingsunterkunft in dieses Konzept passt.
Begründung: Zwischenzeitlich wurde für
die zwingend notwendige Erweiterung der
Schulräume eine Containerlösung beschlossen, die im Herbst auch umgesetzt
werden soll. Jetzt will man weiter fortfahren
Antragstext: Der Gemeinderat fordert
zwingend und zeitnah das Regierungspräsidium auf, das Planfeststellungsverfahren
für die Erweiterung der A81 in die Wege zu
leiten. Der Gemeinderat fordert zwingend
das Regierungspräsidium auf, Lärmschutzmaßnahmen für die Stadtteile Eglosheim
und Pflugfelden vorzulegen. Der Gemeinderat fordert das Regierungspräsidium auf, Lösungen vorzulegen, wie die Schwieberdinger Straße und Friedrichstraße durch entsprechende Entlastungsstraßen oder andere Maßnahmen entlastet werden können.
Begründung: Die CDU-Fraktion hat mit Antrag 276/08 beantragt, dass Lärmschutzmaßnahmen an der A81 errichtet werden
und es ist bis heute – sechs Jahre später –
noch nichts passiert. Nicht einmal entsprechende Planfeststellungsverfahren wurden
in die Wege geleitet. Ludwigsburg leidet
unter Lärm- und Abgasbelastungen in den
Treffpunkt September 2016 III
FRAKTION
Die Neckarweihinger Kandidatin Maria José Piqueras Solana (li.) mit Ingeborg Choeb und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann.
Vor dem neuen Seniorenheim „Wittumhof“ v.r.: Stadtrat
Claus-Dieter Meyer, Stadtverbandsvorsitzender Maik
Auf
derBraumann,
vierspurigen
Marbacher
Straße
in jeder RichStefan
Roland
Schmierer
undsoll
Tim
eine Spur zugunsten eines Radweges wegfallen.
tung
Krautschneider.
oben erwähnten Straßenzügen und es
zeichnen sich keine umsetzbaren Maßnahmen ab, da die entsprechenden Vorschläge
vom Regierungspräsidium fehlen.
Herrmann, Noz, Link, Köhle, Seyfang
Betreff: vORL.nR. 146/16
parkraumkonzept Ludwigsburg Weststadt und nördliche
Innenstadt/Untere Stadt
Auftragsvergabe
Antragstext: Der Beschlusstext wird um die
Ziffern 2, 3 und 4 ergänzt:
Ziffer 2 (Ergänzung) Die Erarbeitung der
Parkraumkonzeptionen berücksichtigt die
in den vergangenen Jahren den Stadtraum
betreffende Konzepte, Untersuchungen
und Planungsstudien und stellt dar, wie viele Parkplätze derzeit zur Verfügung stehen
und wie viele künftig zur Verfügung stehen
werden. Hierzu gehören beispielsweise der
Lärmaktionsplan, der Luftreinhalte- und Aktionsplan zur Feinstaubregulierung, das Klimaanpassungskonzept, das Flächenentwicklungskonzept, das Radroutenkonzept,
Linienführungskonzepte einer Stadtbahnlinie sowie städtebauliche Maßnahmen zur
Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Zuge
der weiteren Entwicklung des Gewerbestandortes Weststadt.
Ziffer 3 (Ergänzung) Vor einer Beschlussfassung einer Parkraumbewirtschaftung ist
auch der Personalkostenaufwand für die
Überprüfung einer Parkraumbewirtschaftung in der Weststadt darzustellen.
Ziffer 4 (Ergänzung) Gleichzeit wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Vorlage eines Parkraumkonzepts für die Südstadt vorzubereiten.
Herrmann, Braumann, Meyer
IV Treffpunkt September 2016
Betreff: Weitere planung
Radroute Marbacher Straße
Antragstext: Die CDU befürwortet eine
Radroute zwischen Ludwigsburg und Nekkarweihingen entlang der Marbacher Straße. Um ein sinnvolles Nebeneinander von
Radfahrern und Autofahrern zu ermöglichen und mögliche Gefahrenpunkte, die bei
der bisherigen Planung entstehen, auszuschließen, sind bei der weiteren Planung
der Fahrradverbindung folgende Punkte
aufzunehmen:
Über die Neckarbrücke ist die Radroute auf
einer Seite der Brücke (der südlichen Seite)
in beiden Richtungen zu führen.
Die bisherige Planung sieht vor, die Radroute von Neckarweihingen Richtung Ludwigsburg auf der nördlichen Seite über die Nekkarbrücke zu führen. Um die Marbacher
Straße vor der Brücke zu überqueren ist eine Ampel geplant. Diese Ampel stellt eine
Gefahrenstelle dar, die es zu vermeiden gilt.
Wenn die Radroute auf der südlichen Seite
der Brücke geführt wird, ist die geplante
Ampel entbehrlich. Dabei kann in Kauf genommen werden, dass die Radroute auf
dem kurzen Stück über die Neckarbrücke
auf einer Seite in beide Richtungen geführt
wird. Ein Queren der Marbacher Straße
nach der Neckarbrücke ist für die in Richtung Ludwigsburg fahrenden Radfahrer
durch die bestehende Unterführung möglich. Die Neckarbrücke müsste geringfügig
nach Süden erweitert werden. Da auf der
erweiterten Fläche nur Rad- und Fußgängerverkehr stattfindet, ist nur eine geringe
Gewichtsbelastung gegeben.
Die Radroute bergaufwärts Richtung Ludwigsburg ist über die Reichertshalde zu führen. Die Reichertshalde ist für Autofahrer
eine Sackgasse und hat daher wenig Auto-
verkehr, hier kann der Radweg geführt werden, ohne dass Parkplätze verloren gehen.
Von der Marbacher Straße zur Reichertshalde ist eine kurze Steigung zu überwinden,
die hinnehmbar ist und lediglich beleuchtet
werden muss. Dann kann auf der Reichertshalde ohne Anstieg gefahren werden. Dagegen steigt die Marbacher Straße stetig
an. Die Radroute über die Reichertshalde
bergaufwärts ist für Radfahrer sicherer.
Radfahrer sind dort weniger Lärm- und
Schadstoffen ausgesetzt als entlang der
Marbacher Straße. Die Radroute bergabwärts Richtung Neckarweihingen führt an
der Marbacher Straße entlang und ist bei
der Einmündung der Gemsenbergstraße
über die bestehende Busspur zu führen.
Herrmann, Noz, Link, Kreiser, Seyfang, Braumann
Betreff: Sicherheitskonzept
bei veranstaltungen
Antragstext: Die Verwaltung möge berichten, inwieweit es für Veranstaltungen der
Stadt Ludwigsburg und ihrer Töchter sowie
für die Veranstaltung bei Traditionsfesten
und Vereinsfesten ein vorgegebenes Sicherheitskonzept gibt, das die Notwendigkeiten
der heutigen Sicherheitslage abdeckt.
Sollten durch neue Vorgaben Änderungen
an bestehenden Sicherheitskonzepten notwendig werden, weil die Sicherheitslage
sich verändert hat, sind die Veranstalter
von Festen frühzeitig darüber zu informieren und bei der Umsetzung der Vorgaben
durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
Kosten, die Veranstaltern durch neue Vorgaben entstehen, werden von der Stadt getragen.
Herrmann, Noz, Meyer, Th. Lutz, Braumann,
Link, Köhle, Seyfang
<<<
www.cdu-ludwigsburg.de
FRAKTION
Maik Stefan Braumann, Stadt- und Kreisrat sowie Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg.
RADROUTE MARBACHER STRASSE
Redebeitrag von Stadtrat Maik Stefan Braumann
am 27.07.2016 im Gemeinderat
„Durch unsere Anträge 557/15 sowie 199/16
(siehe Fraktionsteil dieser Treffpunktausgabe auf Seite IV – links nebenan) wurden verschiedene Punkte aufgenommen, die zu einer Verbesserung des Planungsentwurfs
der Radroute in der Marbacher Straße beitragen. Das ist positiv. Dennoch ist ein wesentlicher Punkt bislang unberücksichtigt:
nämlich die Streckenführung stadteinwärts
über die Reichertshalde. Bei einer gemeinsamen Fahrradtour über die Marbacher
Straße und Reichertshalde jeweils hin und
zurück konnte sich unsere Fraktion ein gutes Bild von den unterschiedlichen Situationen verschaffen. Die Schnelligkeit mag für
manche der wichtigste Aspekt einer Hauptradroute sein. Wir denken aber, die Qualität
eines Radweges ist entscheidend, die Autofahrer und Busbenutzer in Zukunft dazu bewegen kann, auf das Fahrrad umzusteigen.
Die vorliegende Konzeption prognostiziert,
dass es in der morgendlichen Spitzenstunde spürbare Reisezeitminderungen geben
werde und, würde man die Busspur verkürzen, kämen wir noch schneller stadteinwärts und das, obwohl die Knotenpunkte
nahezu unverändert bleiben sollen (die mit
Verkürzung der Busspur um wenige PkwLängen deutlicher ausfallen würden).
Das ist eine sehr mutige Behauptung, die
Ihnen in den betroffenen Stadtteilen so gut
wie keiner glaubt. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept, wie es jetzt ge-
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plant ist, eben nicht alltagstauglich ist. Das
sehen zwischenzeitlich auch viele andere
Bürger im Stadtteil so:
– Verkehrsverlagerungen und damit weitere Staus werden befürchtet
– Unattraktivere ÖPNV-Verbindungen –
die vorhandene Busspur soll ja sogar
noch verkürzt werden, statt zu einer Beschleunigung der Buslinie beizutragen,
kommt es womöglich noch zu Verlangsamung.
Es wird auch nachgefragt, wie viel Radfahrer künftig auf der Strecke erwartet werden? Die 50 Schüler aus der oberen Marbacher Straße sind bekannt. Wie hoch ist das
Potenzial an Fahrradfahrern, die diese
Route benutzen sollen? Wie lautet die Prognose für die Gesamtstrecke in den nächsten Jahren? Das sind Fragen und Sorgen
aus den Stadtteilen, die durchaus berechtigt sind.
Die Route über die Reichertshalde stadteinwärts und über die Marbacher Straße in
Richtung Neckar sehen wir nach wie vor als
zielführend an. Damit könnte ein sicherer
und komfortabler Fahrradweg angeboten
werden. Wir stellen daher den Antrag
199/2016 mit der Ziffer 2 stadteinwärts über
Reichertshalde und der Ziffer 3 stadtauswärts in Richtung Neckarweihingen über
Marbacher Straße erneut zur Abstimmung.
Die CDU unterstützt Mobilitätskonzepte
mit Nutzung der verschiedenen Fortbewegungsmittel und wir sind grundsätzlich für
eine gute Erreichbarkeit der Schulzentren
und des Bahnhofs sowie allgemein der Innenstadt. Das hat für uns oberste Priorität.
Die Konzeption muss schlüssig sein und für
alle Verkehrsteilnehmer akzeptabel. Das sehen wir in diesem Entwurf nicht umgesetzt
und falls diese so zur Abstimmung kommt,
werden wir ihn mit Mehrheit ablehnen.“
Eine Anmerkung, stellvertretend für die
kritischen Stimmen aus neckarweihingen
„Mit Bestürzung lese ich in der
heutigen LKZ, dass die verbindende Lebensader von Neckarweihingen nach Ludwigsburg zu einem einspurigen, staugeplagten Zugang degradiert werden soll und
das für 980.000 Euro. Damit wird Neckarweihingen ein Stück weit vom Stadtzentrum Ludwigsburg abgekoppelt.
Jedes stehende Fahrzeug auf der Marbacher Straße, wie z.B. Müllentsorgung oder
die oft lange Schlange an der Einfahrt zur
Jet-Tankstelle, sowie der zunehmende Autoverkehr durch den Ausbau des Wohngebietes Neckarterrassen wird dann zu zusätzlichen Staus mit Abgasbelastung führen.
Dies ist eine Zumutung für die überwiegende Mehrheit der nicht radfahrenden Bürger
Neckarweihingens und ein Schlag ins Gesicht der Älteren und eine einseitige Bevorzugung einer kleinen Minderheit, der kein
demokratisch handelnder Mandatsträger
zustimmen dürfte, denn der wirkliche Bedarf eines beidseitigen Radweges wird idiologiegetrieben wahnsinnig überschätzt.“<<<
Treffpunkt September 2016 V
FRAKTION
Tim Krautschneider, Mitglied des Stadtteilausschusses
Neckarweihingen und Stadtverbandsvorsitzender der
Jungen Union Ludwigsburg.
AUfSTELLUngSBESCHLUSS BEBAUUngSpLAn „SCHAUInSLAnD“
Stellungnahme des Stadtteilausschussmitgliedes Tim Krautschneider aus Neckarweihingen
Anmerkungen zu der Vorl. Nr. 064/15 und
zum Antrag der Grünen (Vorl. Nr. 404/14).
I. kritikpunkte
zur vorl. nr. 064/15:
1.) geschosswohnungsbau
Die Vorlage sieht – und zwar in beiden Varianten (vgl. Anlagen 1 und 2) – Geschosswohnungsbau vor und zwar mit vier (!)
Vollgeschossen und einem Dachgeschoss.
Laut der Anlage fassen diese Häuser jeweils im süd-westlichen Bereich einmal 15
und zweimal 20 Wohneinheiten, im südöstlichen Bereich einmal 6, einmal 12 und
zweimal 16 Wohneinheiten; im nord-westlichen Bereich kommen dann nochmal einmal 6, einmal 8, einmal 9, einmal 11 und
einmal 16 Wohneinheiten hinzu. Insgesamt
sind 200 Wohneinheiten vorgesehen. Das
halte ich für völlig überzogen.
Eine Bebauung in diesem Umfang passt
aus meiner Sicht ein keiner Weise zu der
bestehenden Bebauung entlang der Straße
Schauinsland bzw. dem angrenzenden
Kniebis- und Belchenweg: Dort stehen
(wie man den Anlagen auch schön entnehmen kann) überwiegend Einfamilien- und
Reihenhäuser. Der vorgesehene Geschosswohnbau zieht sich also parallel zur Straße
Schauinsland wie eine Mauer zwischen die
bereits vorhandene Bebauung im Süden
und das weitere Plangebiet im Norden.
VI Treffpunkt September 2016
Dieser Eindruck wird dadurch verschärft,
dass die Abstände zwischen den Häusern
mit Geschosswohnbau – mit Ausnahme
des Parkplatzes – sehr gering sind.
Ich sehe das als eine völlig verfehlte Planung an, denn das Ziel müsste es doch eigentlich sein, das Neubaugebiet möglichst
harmonisch und mit fließenden Übergängen in die bestehende Bebauung einzubinden.
Mit den Einfamilienhäusern im übrigen
Plangebiet kann ich gut leben, denn das
spiegelt aus meiner Sicht den Charakter
der ganzen Umgebung wider und würde
sich gut in Neckarweihingen einfügen.
Dieses Neubaugebiet sollte hochwertig
entwickelt werden. Zum einen, um die Zuweisungen bei der Einkommenssteuer zu
verbessern, zum anderen aber auch, weil
die soziale Lage im Gebiet Sudentenring
und teilweise auch entlang der Schwarzwaldstraße und im Gebiet Beuzlen für
Neckarweihinger Verhältnisse relativ „angespannt“ ist. Natürlich ist die Situation
nicht mit Teilen von Grünbühl oder Eglosheim zu vergleichen, es wäre jedoch für die
soziale Durchmischung der Bevölkerung
absolut schädlich, im Plangebiet sozialen
Wohnungsbau zu betreiben.
2.) verkehrserschließung
Das neue Plangebiet soll ausschließlich
über eine (!) Straße angeschlossen werden, die lediglich in die Hauptstraße
(westlicher Rand des Plangebiets) mündet.
Bei geplanten knapp 200 Wohneinheiten
(d.h. realistischer Weise ca. 300-400 Pkw)
führt das in Stoßzeiten zu einem Chaos bei
der Einmündung in die Hauptstraße und
verschärft die ohnehin schon angespannte
Verkehrslage auf der Landesstraße und im
weiteren Verlauf auf der Marbacher Straße. Das Gebiet sollte daher eine weitere
Verkehrsanbindung im Osten erhalten,
nämlich in die Hohenrainstraße. Von dort
aus bestehen dann zahlreiche alternative
Fahrrouten Richtung Hauptstraße und
Neckarbrücke, sodass sich der Verkehr
besser verteilen würde.
Für Fußgänger sollten außerdem Verbindungswege zwischen der Straße Schauinsland und der Straße, die in ost-westlicher
Richtung durch das Plangebiet läuft, geben. Das wäre schon für die Anbindung
des Friedhofs wichtig, aber auch für den
Schulweg der Kinder aus dem Plangebiet
zur Friedrich-von-Keller-Schule, die an der
Schwarzwaldstraße liegt. Laut dem vorliegenden Plan gibt es aber nur bei dem öffentlichen Parkplatz die Möglichkeit, vom
Plangebiet in das bestehende Wohngebiet
zu gehen. Gerade im südöstlichen Bereich
fehlt es völlig an Übergängen, obwohl das
Plangebiet hier sogar in einem Eck bis an
die Schwarzwaldstraße heranreicht.
3.) keine Busanbindung
Für geradezu fatal halte ich es, ein Neubaugebiet ohne jede Busanbindung zu planen. Für die Bewohner des östlichen Teils
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I M p R E S S U M
FRAKTION
Herausgeber:
CDU Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, Rathaus, 71638 Ludwigsburg,
Fraktionsvorsitzender Klaus Herrmann, Im Vogelsang 23, 71638 Ludwigsburg
Verantwortlich: Für die Texte: die jeweiligen Autoren
Redaktion:
Maik Stefan Braumann, Reiner v. Bronewski, Ingeborg Choeb (Leiterin PG Treffpunkt)
Gestaltung:
moreVision | Reiner v. Bronewski
Bildnachweis:
Andreas Essig (essigfoto.de), Ingeborg Choeb, Reiner v. Bronewski
Treffpunkt CDU Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat ist das offizielle Mitteilungsmagazin der CDU-Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg.
Es erscheint drei- bis viermal jährlich.
des Plangebiets verbleibt zwar die Nutzung der Haltestelle „Hohenrainstraße“,
dies dürften aber selbst von der nächsten
Position im Plangebiet nach meiner Schätzung über 200 Meter sein, d.h. für die Bewohner der nördlichsten und damit am
weitesten abgelegenen Häuser mindestens 500-600 Meter. Hinzukommt, dass
das Gelände an dieser Stelle sehr abschüssig ist, d.h. die Bewohner der nördlichen
und westlichen Häuser müssen zusätzlich
zu der reinen Entfernung noch den Berg
hochlaufen, was die Nutzung der Bushaltestelle „Hohenrainstraße“ zumindest nicht
erleichtert.
Für die Bewohner des südlichen und südwestlichen Plangebiets käme zwar an sich
noch die Nutzung der Bushaltestelle
„Schwarzwaldstraße“ in Betracht, wenn
man über den geplanten öffentlichen Parkplatz und die Straße Schauinsland in den
Belchenweg gehen könnte (was aus dem
Plan nicht ganz sicher hervorgeht). Entfernungsmäßig dürfte das aber auch ca. 200400 Meter weiter ausmachen, d.h. zwar
nicht völlig unmöglich, aber gerade auch
nicht besonders attraktiv sein.
Nach alledem wäre es aus meiner Sicht absolut geboten, das Neubaugebiet an den
Bus anzubinden. Wenn man die Verkehrserschließung so gestaltet, dass man im
Westen aus dem Plangebiet in die Hohenrainstraße fahren könnte, könnte der Bus
421 nach der Haltestelle „Wendeplatte“ zunächst an der Kreuzung Schwarzwaldstraße/Hauptstraße halten (das hat er dieses
Jahr schon einmal gemacht, als es eine
Baustelle im Bereich Schwarzwaldstraße/Hohenrainstraße gab und der Bus 421
damals an der Immanuel-Dornfeld-Straße
geendet hat), dann die Neckarterrasse und
die Haltestelle „Immanuel-Dornfeld-Stra-
www.cdu-ludwigsburg.de
ße“ anfahren, dort auf der extra dafür angelegten (!) Wendeplatte wenden und
dann durch das Plangebiet in ost-westlicher Richtung fahren und etwa dort, wo
jetzt der „Quartiersplatz“ eingezeichnet
ist, anhalten. Danach könnte der Bus weiter zur Haltestelle „Hohenrainstraße“ fahren.
Auf diese Weise hätte man nicht nur die
Neckarterrasse sondern auch das jetzige
Plangebiet sinnvoll an den ÖPNV angeschlossen und würde den Anwohnern attraktive Alternativen zum Pkw bieten. Gerade für Familien, deren Kinder in der Innenstadt auf die Schule müssen und deswegen auf den Bus angewiesen sind (von
Neckarweihingen fährt kein Schüler mit
dem Fahrrad in die Innenstadt!), wäre das
sehr attraktiv.
4.) konflikte mit dem Bolzplatz
(sog. „Erlebniswiese“ im plan) und Robi
Das Plangebiet grenzt unmittelbar an den
bestehenden Bolzplatz bzw. die Erlebniswiese und im weiteren Verlauf den Robinson-Spielplatz an. Die Erlebniswiese, bzw.
der Bolzplatz sind einerseits durchaus genutzte Treffpunkte für Jugendliche, auf der
es andererseits aber in der Vergangenheit
auch immer wieder Probleme (Vandalismus, etc.) gegeben hat. Nichtsdestoweniger sollte diese Fläche in der jetzigen Art
und Weise erhalten werden, da Jugendliche heute fast keine Freiräume mehr haben, an denen sie ungestört ihre Zeit verbringen können.
Vor allem die Planung in der Variante 2
(Anlage 2) würde dazu führen, dass die
Wohnbebauung sehr nah, bzw. nur durch
einen Geh- und Radweg getrennt, an den
Bolzplatz angrenzt. Damit sind Konflikte
zwischen den dortigen Jugendlichen und
den künftigen Bewohnern im Plangebiet
vorprogrammiert! Dies entspricht nicht
dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dem der Städtebau nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen hat.
In der Variante 1 (Anlage 1) würde dies
zwar dadurch etwas abgemildert, dass
noch ein Spielplatz dazwischen gestellt
würde, ob dies Konflikte völlig ausschließt,
ist aber wegen der geringen Entfernung
sehr fragwürdig.
5.) fazit
Beide Planungsvarianten sind aus meiner
Sicht so nicht zustimmungsfähig. Der Aufstellungsbeschluss sollte daher verschoben und der Fachbereich Stadtplanung
und Vermessung beauftragt werden, eine
dritte Alternative zu entwickeln, in der
ausschließlich Einfamilienhäuser vorgesehen werden und eine durchgängige Verkehrsanbindung (für Pkw und Fußgänger,
wie beschrieben) mit einer Bushaltestelle
vorgesehen ist.
II. Antrag der grünen
Die Vorl. Nr. 404/14 bezweckt offensichtlich Wohnraum für die eigene Klientel zu
schaffen, d.h. eine „Hartenecker Höhe
2.0.“, das zeigen vor allem der erste und
der dritte Punkt des Antrags. Er sollte daher abgelehnt werden.
<<<
Treffpunkt September 2016 VII
FRAKTION
Hinter den Bäumen der großzügig ausgefallene Kaserneninnenhof.
Der Gebäudekomplex an der Hindenburgstraße und der
Jägerhofallee.
JägERHOfkASERnE
Redebeitrag von Stadtrat Maik Stefan Braumann
am 21.07.2016 im Ausschuss BTU Bauen Technik Umwelt:
„Die Jägerhof-Kaserne sehen wir als ein Ensemble, das unser Stadtbild prägt, Zudem
besitzen einzelne Gebäude charakteristische Stilelemente, was auch ein Ausdruck
unserer baukulturellen Identität ist. Darauf verweist auch unser Antrag vom Februar d.J. Gerade der Umgang im Sinne des
Erhalts oder einer adäquaten Sanierung
der Fassaden, besonders der löchrigen
Klinker, muss als Herausforderung den Planern mitgegeben werden.
Wir haben uns noch Gedanken zur Anzahl
der Wohnungen gemacht und haben den
Eindruck, dass die Anzahl sehr – wenn
nicht sogar zu – ambitioniert ist. Wenn
diese Anzahl von Wohnungen nur erreicht
werden kann, indem historische Bausubstanz abgerissen wird, dann wollen wir die
Anzahl der Wohnungen reduziert haben.
Anfang des Jahres war von 150 Wohneinheiten die Rede.
Das Thema Stellplatzschlüssel ist auch hier
von Bedeutung, wie in allen Quartieren!
Wie hoch ist dieser im Bebauungsplan?
Wir wollen nicht, dass der minimalste
Stellplatzschlüssel angesetzt wird, nachdem im Umfeld auch Behörden angesiedelt sind.
Die Vorgehensweise, wie der Wettbewerb
bearbeitet wird, findet bei uns Anklang. Es
wäre in unserem Interesse, wenn wir tatsächlich von 35 Wettbewerbsteilnehmern
VIII Treffpunkt September 2016
Vorschläge bekommen würden. Die Planungsaufträge zu teilen, kann auch eine
gute Vorgehensweise sein. Die Form der
Bestandsgebäude sollte, wenn überhaupt,
sehr behutsam umgebaut und ergänzt
werden und der Kaserneninnenhof des historischen Ensembles erhalten bleiben.“
Anmerkungen von Ingeborg Choeb, stellv.
vorsitzende des vereins der östlichen
Stadt Ludwigsburg - Oststadtverein:
„Seit bekannt wurde, dass ein Abriss der
Jägerhofkaserne, erbaut 1894 – 1903, in Erwägung gezogen wird, hat unser Bürgerverein massiv dafür geworben, dies zu verhindern. Öffentlich (LKZ vom 22.12.2015,
Seite 9), als auch mit Schreiben an Entscheidungsträger wurde von uns darauf
hingewiesen, welche, nach unserer Meinung, historische Bedeutung das Areal
zwischen Alt-Württemberg- und Jägerhofallee als baulicher Zeitzeuge für Ludwigsburg – und besonders für die Oststadt,
hier befanden sich die größten Kasernenanlagen der Stadt – hat.
Die Stadt Ludwigsburg hat sich selbst mit
der Erhaltungssatzung die Verpflichtung
auferlegt, das „historische Erbe“ der Gründungszeit zu erhalten. Die Jägerhofkaserne ist eine der letzten Gelegenheiten, ein
stadtbildprägendes Ensemble, zwar außerhalb der „Historischen Innenstadt“, aber
doch innerhalb der vormaligen Stadtmauer, zu erhalten. Die Jägerhofallee gehört,
wie andere Alleen, zum von Herzog Carl
Eugen angelegten Alleensystem in Ludwigsburg.
Die Kasernengebäude befinden sich heute
in einem erstaunlich guten Zustand, auch
nach jahrelangem Leerstand handelt es
sich um besonders erhaltenswerte Bausubstanz. Die für Ludwigsburg so typische
Backsteinfassade kann unter dem in den
1930er Jahren aufgebrachten Putz nach einer Sanierung wieder sichtbar gemacht
werden, die ursprünglich erbauten vier
Mannschaftsgebäude – teilweise im Stile
„italienischer Palazzi“ errichtet, ohne die
später dazu gebauten Zwischengebäude –
bilden mit dem Kasernenhof hervorragende Möglichkeiten einer sinnvollen Stadtentwicklung, in dem Wohnen, Gewerbe
und Dienstleistung möglich wären. Auch
der im Stadtentwicklungskonzept verankerte Wunsch nach wohnortnahem Arbeiten kann hier verwirklicht werden.
Unserem Werben um den Erhalt der Jägerhofkaserne hat sich auch die Militärgeschichtliche Gesellschaft Ludwigsburg e.V.,
die sich der Erforschung und Pflege der
Militärgeschichte der ehemaligen Garnisonstadt Ludwigsburg widmet, angeschlossen und für den Erhalt der Gebäude
des Jägerhof-Kasernenareals ausgesprochen.“
<<<
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