Fixed Income Research Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Wir bitten um Beachtung der besonderen Hinweise auf den letzten Seiten dieser Studie. Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Inhalt Seite 1. Einleitung 5 1.1 Konstitutionelle Rahmenbedingungen 6 Das Prinzip der Bundestreue 6 Der bundesstaatliche Finanzausgleich 8 1.2 Herausforderungen für die Länderfinanzen 16 Schuldenbremse & Überwachung durch den Stabilitätsrat 16 Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen 20 Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen 24 1.3 Regulatorische Rahmenbedingungen Basel III und die Auswirkungen für die deutschen Bundesländer 26 26 Risikogewichtung von Forderungen gegenüber Bundesländern 26 Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) 27 Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) 31 Die Klassifizierung von Bundesländern nach Solvency II 37 Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen die deutschen Bundesländer 41 1.4 Performance und Relative Value 44 Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer 44 Total-Return- und Spreadperformance der deutschen Bundesländer 46 Länderanleihen im Vergleich 47 2. Deutsche Bundesländer im Überblick 49 NORD/LB Fixed Income Research Seite 3 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Inhalt Seite 3. Emittentenprofile 57 Baden-Württemberg 57 Bayern 60 Berlin 63 Brandenburg 66 Bremen 69 Hamburg 72 Hessen 75 Mecklenburg-Vorpommern 78 Niedersachsen 81 Nordrhein-Westfalen 84 Rheinland-Pfalz 87 Saarland 90 Sachsen 93 Sachsen-Anhalt 96 Schleswig-Holstein 99 Thüringen 102 Gemeinschaft deutscher Länder 105 Bund-Länder-Anleihe 107 4. Anhang 109 Ratingübersicht 109 Kennzahlen Kompakt 2015 109 Länderhaushalte 2015 110 Übersicht nach Wirtschaftskennzahlen 111 Übersicht nach Haushaltskennzahlen 113 Altersstruktur der Bundesländerbevölkerung 119 Landtagswahlkalender 119 Verwendete Daten und Definitionen 120 Ansprechpartner in der NORD/LB 121 NORD/LB Fixed Income Research Seite 4 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Einleitung Analysten: Mario Gruppe, CIIA Norman Rudschuck, CIIA Vorwort Nach wie vor stellt das deutsche Bundesländer-Segment den mit Abstand größten Sub-Sovereign-Markt in Europa dar. Keine andere subnationale Ebene weist ähnlich hohe ausstehende Volumina oder jährliche Emissionsvolumina auf wie das Bundesländer-Segment. Traditionell durch ein stetiges Neuangebot bei hoher relativer Attraktivität zu Bunds charakterisiert stellt es seit jeher eine interessante Alternative zu Staatsanleihen dar. Gleichzeitig gehört es zu den komplexesten Märkten des europäischen Segments für Sub-Sovereigns, Supranationals und Agencies (SSA). Das Prinzip der Bundestreue und der bundesstaatliche Finanzausgleich bewirken eine deutliche Annäherung der Kreditprofile der einzelnen Länder untereinander und zum Bund. Die Einführung der Schuldenbremse und die Überwachung der Länderfinanzen durch den Stabilitätsrat sind weitere Faktoren, die diesen Effekt verstärken. Gleichzeitig stellt speziell die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 die Länderfinanzen vor eine große Herausforderung. Eine steigende Kommunalverschuldung und hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten sind nur zwei Faktoren, die die Haushaltssteuerung in den kommenden Jahren deutlich erschweren. Hinzu kommt, dass auch Sonderfaktoren, wie beispielsweise der Flüchtlingsstrom seit dem vergangenen Jahr, von den Ländern geschultert werden müssen. Zudem läuft der bundesstaatliche Finanzausgleich in der derzeitigen Form aus, wodurch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzbeziehungen besteht. Den hohen Herausforderungen stehen dabei große Fortschritte bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung gegenüber, die speziell bei Zinsdeckung und Schuldentragfähigkeit zuletzt zu signifikanten Verbesserungen führten. Weiterhin bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, die eine relative Analyse aus unserer Sicht notwendig machen. Auf der Investorenseite werden in den kommenden Jahren weiterhin regulatorische Rahmenbedingungen wie z.B. die Risikogewichtung nach Basel III oder die Liquidity Coverage Ratio (LCR) signifikante Faktoren sein, die auch bei BundesländerAnleihen zu einer relativ stabilen Nachfrage führen dürften. Die schrittweise Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sollte dabei einen weiteren Rahmen geben, der die relative Attraktivität des Bundesländer-Segments nachhaltig bestimmt. Auch das Ankaufprogramm der EZB hat zu einer deutlich erhöhten Nachfrage geführt, da Investoren einerseits durch die bestehende Konstellation des Programms in Bundesländer als Ausweichinvestments gedrängt werden und darüber hinaus die EZB bzw. die Bundesbank durch direkte Ankäufe von Länderanleihen selbst als bedeutender Nachfrager am Markt auftritt. Dieses Agieren führt zu Verzerrungen, die eine Einschätzung einzig und allein anhand der Marktpreise aus unserer Sicht erschweren. In dem vorliegenden Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 soll daher eine relative Einordnung deutscher Bundesländer vor dem Hintergrund konstitutioneller und regulatorischer Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Dabei heben wir auch die Unterschiede bezüglich Spreads und Emissionsvolumina vor dem Hintergrund der fundamentalen Entwicklung der Länderfinanzen und -wirtschaft hervor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 5 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Das Prinzip der Bundestreue Bundestreue als ungeschriebenes Verfassungsrecht Art. 20 GG definiert die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat. Die staatsrechtliche Ordnung eines derartigen Gebildes folgt dem Grundgedanken, dass Bund und Länder als Glieder des Bundesstaates in ihrem Verhältnis zueinander zusammenwirken sollen. Rudolf Smend prägte dabei mit seiner Ausarbeitung „Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat“ von 1916 das Verständnis über das deutsche Bundesstaatsprinzip. So bestehe ein Kooperationsstatt einem reinen Subordinationsverhältnis zwischen Bund und Ländern als ungeschriebenes Verfassungsrecht. In seiner Entscheidung vom 21.05.1952 nahm das Bundesverfassungsgesetz auf Smends Interpretation Bezug und kam zu der Auffassung, dass der Grundsatz des Föderalismus „die Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu ,bundesfreundlichem Verhalten’“ (BVerfGE 1, 299) enthält – das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens bzw. das Prinzip der Bundestreue war in seinem heutigen Verständnis entstanden. Anwendung und Konkretisierung des Prinzips der Bundestreue: Bremen und Saarland 1992 1992 wurde für die Bundesländer Bremen und Saarland eine „extreme“ Haushaltsnotlage identifiziert, die das Bundesverfassungsgericht bei beiden Ländern bestätigte. Gleichzeitig konkretisierte das Gericht das Prinzip der Bundestreue: „Befindet sich ein Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft – sei es der Bund, sei es ein Land – in einer extremen Haushaltsnotlage, so erfährt das bundesstaatliche Prinzip seine Konkretisierung in der Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft, dem betroffenen Glied mit dem Ziel der haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage konzeptionell aufeinander abgestimmter Maßnahmen Hilfe zu leisten“ (BVerfGE 86, 148). Die Konsequenz: Sowohl Bremen als auch das Saarland erhielten als Folge der festgestellten extremen Haushaltsnotlage Zahlungen zur Sanierung ihrer Haushalte. Extreme Haushaltsnotlage als Voraussetzung für Eintreten der Bundestreue Die Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Schaffung einer Voraussetzung für das Eintreten der Bundestreue bzw. für Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder: die extreme Haushaltsnotlage. Insgesamt drei Indikatoren nutzte das Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung der Länderhaushalte und zur Ermittlung der extremen Haushaltsnotlage. Die Kreditfinanzierungsquote als Verhältnis zwischen Nettokreditaufnahme und den Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, die Zins-Steuer-Quote als Verhältnis zwischen zu zahlender Zinsen und eingenommener Steuern sowie der Primärsaldo als Differenz zwischen den Primär- bzw. Kernausgaben und den Primäreinnahmen, bei denen u.a. die Nettokreditaufnahme ausgeblendet wird. Sowohl bei Bremen als auch beim Saarland wurde die Haushaltsnotlage aufgrund dieser Indikatoren im Vergleich zu den anderen Bundesländern als extrem gewertet. Der Fall Berlin 2002 Im Jahr 2002 testete das Bundesland Berlin die Bundestreue. So stellte der Berliner Senat eine extreme Haushaltsnotlage fest, wobei Sanierungshilfen des Bundes als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts als unabwendbar eingeschätzt wurden. Der Berliner Senat sah in der Haushaltssituation die Maßstäbe für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfen als erfüllt an. Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollantrag Berlins wurde jedoch abgelehnt. Das Gericht beurteilte Sanierungspflichten des Bundes und Ansprüche eines notleidenden Landes „nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie geraten mit dem Grundsatz eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigender haushaltspolitischer Folgen autonomer Landespolitik in Konflikt“ (Pressemitteilung des BVerfG, Nr. 96/2006 vom 19. Oktober 2006). Die Existenz einer Haushaltsnotlage wertete das Bundesverfassungsgericht zwar als Folge unzureichender Finanzausstattung. Jedoch sah das Gericht darin vielmehr die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichssystems anstatt weiterer Bundesergänzungszuweisungen. Nichtsdestotrotz betonte das Bundesverfassungsgericht, dass bundesstaatliche Hilfeleistung durch Sanierungsmittel als ultima ratio erlaubt sei. NORD/LB Fixed Income Research Seite 6 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bundesstaatliche Hilfeleistung nur bei extremer Haushaltsnotlage Dies sei nur dann zulässig und geboten, wenn eine Haushaltsnotlage in Relation zu den Haushalten der übrigen Länder als extrem zu werten ist. Dies sei bei Berlin nicht der Fall gewesen. So sah das Gericht das Potenzial weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Explizit nannte es u.a. die deutlich höheren Ausgaben Berlins im Vergleich zu Hamburg, z.B. im Bereich „Kulturelle Angelegenheiten“. Kommentar Das Prinzip der Bundestreue ist als ungeschriebenes Verfassungsrecht elementarer Bestandteil des deutschen Bundesstaatsprinzips. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte den Druck auf Bund und Länder, das Finanzausgleichssystem zu reformieren, sollten sich zunehmend Haushaltsnotlagen abzeichnen oder tatsächlich auftreten. Die Wahrscheinlichkeit von Unterstützung durch Bund und Länder im äußersten Notfall ist u.E. durch das letzte Urteil jedoch nicht gesunken. Den erhöhten Druck auf Bund und Länder werten wir hingegen als Chance, eine fundierte Diskussion über eine Reform des Systems zu führen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 7 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Der bundesstaatliche Finanzausgleich mit dem Ziel der Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der bundesstaatliche Finanzausgleich Innerhalb des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland bilden die Länder eine eigenständige Ebene, die eigene Rechte und Pflichten beinhaltet. Die Aufgaben der Länder werden ihnen durch das Grundgesetz zugewiesen, wozu ihnen frei und unabhängig genügend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen müssen. Dabei wird eine Annäherung der Ländereinnahmen angestrebt, durch die eine Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse für sämtliche Einwohner im Bundesgebiet ermöglicht werden soll. Die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Rahmen der Finanzverfassung als Teil der Länder gelten, wird durch das Grundgesetz sowie durch ergänzende Gesetze geregelt. Der bundesstaatliche Finanzausgleich, der die Finanzierungsmittelverteilung umfasst und damit maßgeblich die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden regelt, lässt sich dabei in vier Stufen unterteilen: 1. Vertikale Steuerverteilung 2. Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) 3. Länderfinanzausgleich 4. Bundesergänzungszuweisungen 1. Vertikale Steuerverteilung: Trenn- und Verbundsystem zur Verteilung des Steueraufkommens Der Bund, die Länder sowie die Gemeinden erhalten den Großteil ihrer Einnahmen durch Steuern. Grundsätzlich werden die Einnahmen aus der Besteuerung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen dabei nach zwei Systemen entsprechend des Art. 106 GG verteilt: Dem Trennsystem sowie dem Verbundsystem, das die Gemeinschaftssteuern beinhaltet. Die Einnahmen, die dem Trennsystem zuzuordnen sind und in Bundes- (z.B. Verbrauchsteuern [ohne Biersteuer]), Länder- (z.B. Erbschaftsteuer) sowie Gemeindesteuern (z.B. Grundsteuer) zu differenzieren sind, fließen den einzelnen Gebietskörperschaften direkt zu. Die Einnahmen aus dem Verbundsystem, die insbesondere die Einkommen- und die Umsatzsteuer umfassen, werden hingegen nach bestimmten Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die Verteilung der Steuern aus dem Trenn- und Verbundsystem bildet die erste Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Während bei der vertikalen Steuerverteilung die einzelnen Gebietskörperschaften ihre Einnahmen durch Steuern aus dem Trennsystem direkt beziehen, folgt die Verteilung im Verbundsystem bestimmten Schlüsseln. So erhalten Bund und Länder je 42,5% an der Einkommensteuer, während den Gemeinden die übrigen 15% des Gesamtaufkommens zufließen. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erhalten Bund und Länder zu je 44%, Gemeinden sind zu 12% beteiligt. Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens ist leicht dynamischer, sodass sich die genauen Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden von Jahr zu Jahr leicht ändern. Stetiger Wandel der Steuerverteilung 2015 erhielt der Bund ca. 53,2% des Umsatzsteueraufkommens, während die Länder zu ca. 44,5% und die Gemeinden zu rund 2,2% beteiligt waren. Im Rahmen weiterer Entlastungsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren Kommunen jährlich i.H.v. EUR 500 Mio. durch eine Absenkung des relativen Anteils des Bundes- zugunsten des Gemeindeanteils erzielt. Angesichts des Umfangs (2015: EUR 209,9 Mrd.) dürfte dies jedoch lediglich zu marginalen Veränderungen an der prozentualen Verteilung führen. Die Körperschaftsteuer wird hälftig an Bund und Länder verteilt. Die Steuerverteilung unterliegt dabei stetigem Wandel: In den Anfängen des Steuersystems 1949 erhielten die Länder sämtliche Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, während der Bund die Zuflüsse aus der Umsatzsteuer und die Gemeinden sämtliche Gewerbesteuern vereinnahmten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 8 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 2. Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) Auf der zweiten Ebene des Finanzausgleichs erfolgt eine Verteilung der Steuereinnahmen, die der Gesamtheit der Länder zustehen. Grundsätzlich steht den Ländern dabei das Steueraufkommen zu, das auf ihrem Gebiet erhoben wurde (Prinzip des örtlichen Aufkommens). Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgt dabei eine Zerlegung. Ein Bundesland erhält dadurch die Einkommensteuereinnahmen, die für die Einkommen seiner Einwohner inner- und außerhalb seines Gebiets entrichtet wurden. Die Körperschaftsteuer wird so verteilt, dass jedes Bundesland, in dem ein Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält, einen Anteil erhält. Anders ist dies bei der Verteilung der Umsatzsteuer, bei der nicht das Prinzip des örtlichen Aufkommens Anwendung findet. Art. 107 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt die exakte Verteilung der Umsatzsteuer. Bis zu 25% eines Länderanteils an der Umsatzsteuer werden als Ergänzungsanteile an die Länder verteilt. Empfänger dieser Ausgleichszahlungen sind die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und den Landessteuern je Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen. Der verbleibende Teil der Umsatzsteuer – mind. 75% des Gesamtaufkommens – wird nach der Einwohnerzahl auf alle Länder verteilt. Durch die Verteilung der Umsatzsteuer, durch die diese Stufe des Finanzausgleichs auch als Umsatzsteuerausgleich (UStA) bezeichnet wird, erfolgt damit eine teilweise Annäherung der Steuereinnahmen der Länder. Umsatzsteuerausgleich 2015 (EUR Mio.) Umsatzsteuerausgleich 2015 (EUR je Einwohner) SN; 2.332 ST; 624 TH; 615 MV; 584 SN; 575 ST; 1.396 TH; 1.327 MV; 934 BB; 913 NI; 721 SL; 250 HB; 26 BB; 371 SL; 253 NI; 92 HB; 39 RP; -104 SH; -149 HH; -289 BE; -433 HE; -999 RP; -26 SH; -53 NW; -118 BE; -125 HH; -164 BY; -164 HE; -164 BW; -164 BW; -1.760 BY; -2.082 NW; -2.083 -3.000 -2.000 -1.000 0 EURm 1.000 2.000 3.000 -400 -200 0 200 400 EUR per inhabitant 600 800 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NRW, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren größte Zahler Im Jahr 2015 stabilisierte sich das Volumen des Umsatzsteuerausgleichs auf hohem Niveau. Insgesamt kam es zu einer leichten Erhöhung um EUR 65 Mio. im Vergleich zu 2014 auf nunmehr knapp EUR 7,9 Mrd. Während die Abbildung der absoluten Zahlungen erneut ein relativ heterogenes Bild ergibt, sind die Zahlungen pro Kopf vor allem auf der Geberseite deutlich homogener. Grundsätzlich lassen sich nach wie vor drei Ländergruppen unterscheiden: Während die ostdeutschen Bundesländer pro Einwohner die meisten Ausgleichszahlungen erhielten und die großen Geberländer nahezu die gleichen Pro-Kopf-Abgaben leisteten, ordneten sich das Saarland, Niedersachsen und die Hansestadt Bremen mit geringeren ProKopf-Einnahmen auf der Nehmerseite ein. Der Wechsel Bremens vom Nehmerzum Geberland in 2014 war damit nur von temporärer Natur. Abgesehen von 2014 befindet sich Bremen seit Beginn unserer Statistik 1995 auf der Nehmerseite. Erneut war Berlin Geber im Umsatzsteuerausgleich, nachdem die Bundeshauptstadt in dieser Ebene von 2005 bis 2012 stets Nehmer war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 9 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 3. Länderfinanzausgleich (im engeren Sinn) Die dritte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beinhaltet den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn (LFA). Auf dieser Ebene erfolgt gem. Art. 107 Abs. 2 GG eine Angleichung der Ländereinnahmen durch direkte Mittelverteilung unter den Bundesländern. Finanzschwache Länder erhalten dabei Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. Die Finanzkraft eines Bundeslandes wird dabei (zu 64%) durch die Summe seiner Einnahmen und (zu 36%) die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden in Relation zur Einwohnerzahl definiert. Grundsätzlich werden sämtliche Einnahmen berücksichtigt. Tatsächlich dominieren damit Steuereinnahmen bei der Betrachtung der Finanzkraft. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner in allen Bundesländern unterstellt. Ausnahmen bilden die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, deren Einwohnerzahl aufgrund eines höheren unterstellten Finanzbedarfs fiktiv um 35% erhöht wird. Ähnlich ist dies bei den dünn besiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die Steuereinnahmen der Gemeinden durch eine geringfügige fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl (um 2-5%) modifiziert in die Beurteilung der Finanzkraft einfließen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die ein Land erhält oder zu zahlen hat, berechnet sich im Anschluss dadurch, wie weit die Finanzkraft je (fiktivem) Einwohner von der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner abweicht. Die Regelungen sind dabei so ausgestaltet, dass die Reihenfolge der Bundesländer bezüglich ihrer Finanzkraft je Einwohner nicht durch diese Stufe des Finanzausgleichs verändert wird, wodurch z.B. ein Nehmerland keine größere Finanzkraft als ein Geberland erreichen kann. Länderfinanzausgleich 2015 (EUR Mio.) Länderfinanzausgleich 2015 (EUR je Einwohner) HB; 996 BE; 989 BE; 3.432 SN; 1.020 NW; 914 HB; 660 ST; 594 TH; 565 BB; 486 MV; 480 NI; 406 RP; 330 SH; 201 SL; 149 MV; 300 ST; 265 TH; 262 SN; 252 BB; 198 SL; 151 RP; 82 SH; 71 NW; 52 NI; 52 HH; -54 HH; -31 BW; -187 HE; -309 BY; -424 HE; -1.883 BW; -2.003 BY; -5.384 -6.000 -4.000 -2.000 0 2.000 4.000 -600 -400 EURm -200 0 200 400 600 EUR per inhabitant 800 1.000 1.200 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Bayern erneut größter Zahler, Berlin größter Empfänger Auf der Geberseite im LFA 2015 bildet Bayern mit Zahlungen i.H.v. EUR 5,4 Mrd. (2014: EUR 4,8 Mrd.) die Spitze. Der Freistaat hat sich jedoch erst seit 2007 von den beiden anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg entfernt. Vor 2008 bewegten sich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg noch auf ähnlich hohen Niveaus. Bis 1986 gehörte Bayern gar zu den Nehmerländern. Erhaltenen Zuweisungen von insgesamt umgerechnet rund EUR 3,4 Mrd. stehen jedoch mittlerweile bisher geleistete Beiträge von EUR 56,6 Mrd. gegenüber. Mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 58,0 Mrd. ist Baden-Württemberg seit Bestehen des LFA das größte Geberland, allerdings holt Bayern in dieser Statistik seit einigen Jahren deutlich auf, sodass es bereits in 2016 zu einer Ablösung kommen könnte. Zahlte Hessen in den letzten 25 Jahren fast ausnahmslos die höchsten Beträge je Einwohner, wurden die Zahlungen des Landes 2012 von Baden-Württemberg und Bayern übertroffen. Im Jahr 2015 waren die Belastungen je Einwohner jedoch lediglich in Bayern höher. Hamburg befand sich 2015 das zweite Jahr in Folge auf der Geberseite, nachdem der Stadtstaat bis auf 1993, 1994 und 2013 stets Zahler war. Unter den Nehmern im LFA ist Berlin wie schon seit 1995 (dem Beginn der Zahlungen an die neuen Bundesländer) Spitzenreiter in Bezug auf empfangene Zahlungen durch den LFA. Das Land führt die Liste der Gesamtbezüge im LFA an (EUR 55,3 Mrd. seit 1995). NORD/LB Fixed Income Research Seite 10 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bremen größter Empfänger in Relation zur Einwohnerzahl Die Rolle des größten LFA-Empfängers pro Einwohner, welche Berlin seit 1995 innehatte, entfiel 2014 erstmalig auf Bremen. Nach einem stetigen Anstieg der empfangenen Ausgleichszahlungen pro Einwohner verzeichnete Bremen mit EUR 996 im vergangenen Jahr erneut den höchsten Wert aller Bundesländer, dicht gefolgt allerdings von Berlin (EUR 989). Die größten Nehmer sind somit die Stadtstaaten, was im Wesentlichen auf das Stadtstaatenprivileg (§ 9 Abs. 2 FAG) zurückzuführen ist, durch das den Stadtstaaten ein höherer Finanzbedarf unterstellt wird. NRW bis in die späten 1970er Jahre größter Geber, Niedersachsen bis 1995 größter Empfänger Interessant sind auch die Entwicklungen von NRW und Niedersachsen: NRW gehörte zwar seit 2010 zu den Nehmerländern, war jedoch in den Jahrzehnten zuvor überwiegend Zahler. So repräsentierte NRW bis in die späten 1970er Jahre meist das größte Geberland. Niedersachsen war hingegen stets Empfänger. Heute erhält das Land neben NRW zwar die geringsten Zahlungen je Einwohner, war bis 1995 jedoch stets größter Empfänger. Das jährliche Gesamtvolumen der Ausgleichszahlungen ist seit 1995 von EUR 5,7 Mrd. auf knapp EUR 9,3 Mrd. in 2015 gestiegen – Höchstwert seit Bestehen des LFA. 4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Auch die vierte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs begründet sich durch Art. 107 Abs. 2 GG. So kann der Bund „aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen)“ gewähren – die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Durch die allgemeinen BEZ wird eine Reduktion des verbleibenden Abstandes eines finanzschwächeren Landes zur durchschnittlichen Finanzkraft angestrebt. Sie sind ungebunden und dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines Landes. Daneben existieren ferner sogenannte Sonderbedarfs-BEZ (SoBEZ). Sie dienen dem Ausgleich spezieller Sonderlasten strukturell schwächerer Länder, wobei ihre Höhe durch das Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben ist. Sonderlasten sind Anlass zur Gewährung der Zahlungen. Eine rechtliche Verbindlichkeit zur Verwendung der Mittel existiert jedoch nicht. Die ostdeutschen Länder sowie Berlin erhalten im Rahmen des Solidarpakts II bis 2019 SoBEZ „zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft“ (§ 11 Abs. 3 FAG). Die ostdeutschen Länder erhalten gem. § 11 Abs. 3a FAG zusätzlich Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit bedingt sind. Daneben erhalten gem. § 11 Abs. 4 FAG zehn Bundesländer SoBEZ aufgrund überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung. Mit Ausnahme letzterer Zuweisung sinken die SoBEZ jährlich, wobei die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten ab 2020 entfallen. Bundesergänzungszuweisungen 2015 (EUR Mio.) 2.500 EURm 2.000 1.500 1.000 500 0 SN BE ST Allgemeine BEZ 427 1.149 245 SoBEZ Kosten pol. Führung 26 43 53 SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit 248 0 145 SoBEZ neue Länder 1.320 963 796 BB 220 55 148 725 TH 238 56 137 724 MV 190 61 99 533 NW 544 0 0 0 HB 203 60 0 0 RP 189 46 0 0 SH 134 53 0 0 SL 73 63 0 0 NI 220 0 0 0 BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 11 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Neue Länder größte Empfänger von BEZ Die höchsten Bundesergänzungszuweisungen erhielt 2015 Berlin mit Bezügen von insgesamt rund EUR 2,2 Mrd., wovon die allgemeinen BEZ mit EUR 1,1 Mrd. den größten Teil ausmachten. Damit stellte Berlin den größten Empfänger allgemeiner BEZ dar. Demgegenüber stellen bei den ostdeutschen Ländern die SoBEZ neue Länder den bedeutendsten Block an den Mitteln dar, die die Länder vom Bund erhalten. Das Land Sachsen war der größte Empfänger von SoBEZ neue Länder. Allein in 2015 erhielt das Land Sachsen hieraus mehr als EUR 1,3 Mrd. Sinkende Einnahmen aus SoBEZ für ostdeutsche Bundesländer seit 2009 Die ostdeutschen Länder erhielten ab 2002 deutlich höhere Zuweisungen vom Bund, was auf den Beschluss des Solidarpakts II 2005 zurückzuführen ist. So wurden im Vorfeld mit dem Solidarpakt im Zusammenhang stehende Mittel gebündelt. Insgesamt knapp EUR 3,4 Mrd., die die Länder zuvor im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) erhielten, wurden in die SoBEZ neue Länder überführt. Eine weitere Differenzierung zwischen Ost und West wurde im Jahr 2005 durch das tatsächliche Inkrafttreten des Solidarpaktes II bewirkt. Seit 2006 bewegen sich die Bezüge der westdeutschen Länder nahezu konstant, während die Zahlungen an die ostdeutschen Länder seit 2009 gemäß des vorgeschriebenen degressiven Verlaufs der SoBEZ sinken. Konsolidierungshilfen Abseits der o.g. Ausgleichsmechanismen existiert das Instrument der Konsolidierungshilfen. So erhalten die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Einhaltung der Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG („Schuldenbremse“) ab dem Jahr 2020 zu ermöglichen. Bremen erhält insgesamt EUR 300 Mio. jährlich, während EUR 260 Mio. pro Jahr dem Saarland zustehen. Berlin, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein erhalten jeweils EUR 80 Mio. jährlich. Das Gesamtvolumen i.H.v. EUR 800 Mio. wird dabei zu zwei Dritteln im Juli des laufenden Jahres vom Bundesfinanzministerium transferiert, während das restliche Drittel zum Juli des Folgejahres überwiesen wird. Werden die Voraussetzungen für die Konsolidierungshilfen nicht erfüllt, wird das restliche Drittel einbehalten. Des Weiteren sind in diesem Fall die bereits erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen. Die Überwachung der Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen, die bis 2020 einen vollständigen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits beinhalten, obliegt dem Stabilitätsrat. Wird eine extreme Haushaltsnotlage ermittelt, die zu einer zusätzlichen Vergabe von Sanierungshilfen durch den Bund führt, würden die Konsolidierungshilfen für das entsprechende Bundesland entfallen. Auslaufen des Finanzausgleichssystems zum 31.12.2019 Das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs tritt zum 31.12.2019 außer Kraft. Sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Maßstäbegesetz (MaßstG), die die wesentlichen Rahmenbedingungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorgeben, laufen zum 31.12.2019 aus. Die Regelungen zur bisherigen horizontalen Steuerverteilung (UStA), zum LFA im engeren Sinn und die Regelungen zur Verteilung von BEZ entfallen damit vollständig. Der Gesetzgeber ist damit in der Pflicht, bis zu diesem Datum eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durchzusetzen, die den Maßgaben des Art. 107 GG entspricht. NORD/LB Fixed Income Research Seite 12 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Länder mit gemeinsamem Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichssystem In einer Ende Dezember 2015 veröffentlichten Pressemitteilung legten die Regierungsführer der Länder als Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vor. Diese sieht eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form vor, womit auch der Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt. Stattdessen fordern die Länderregierungschefs einen Lastenausgleich durch einen größeren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer. Der Anteil pro Land soll sich dabei grundsätzlich nach der Einwohnerzahl richten, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft des jeweiligen Landes. Insgesamt sollen die Länder so zusätzliche Anteile aus der Umsatzsteuer i.H.v. EUR 4,02 Mrd. erhalten, zudem sollen Zuweisungen des Bundes i.H.v. EUR 1,54 Mrd. zum Ausgleich von Finanzkraftunterschieden auf Gemeindeebenen erfolgen. Im Rahmen der Neuordnung solle auch über eine weitere Entlastung zu Gunsten der Kommunen und zu Lasten des Bundes i.H.v. EUR 5 Mrd. jährlich ab 2018 entschieden werden. Der Vorschlag der Regierungschefs der Länder sieht eine Fortführung der SoBEZ für die Kosten politischer Arbeit, strukturelle Arbeitslosigkeit und zur Abgeltung der Hafenlasten vor, die SoBEZ neue Länder sollen 2019 planmäßig entfallen. Zur Entlastung des Saarlands und des Landes Bremen, bei denen der Stabilitätsrat eine extreme Haushaltsnotlage feststellte, sollen Sanierungshilfen von insgesamt EUR 800 Mio. gewährt werden. Die Position der Länderchefs sieht zudem vor, dass die Neuordnung der bundestaatlichen Finanzbeziehungen unbegrenzt gelte, jedoch soll erstmalig 2030 eine Prüfung erfolgen. Ab 2030 wäre zudem eine Kündigung der Beziehungen durch eine Länderminderheit von mindestens drei Ländern möglich. Mögliche Ausgestaltung des neuen Systems Sollte der gemeinsame Vorschlag der Bundesländer so durch den Bund angenommen werden, resultierte dies in einer vollständig neuen Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. So sieht der Vorschlag den vollständigen Verzicht auf den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne vor. Der Großteil der dadurch für Nehmerländer entfallenden Einnahmen soll durch eine geänderte Verteilung der Umsatzsteuer kompensiert werden. Dies geschehe vor allem zu Lasten des Bundes. Das bestehende System würde so von vier auf drei Stufen reduziert. Während der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern stark an Bedeutung verlöre, nähme die Bedeutung des vertikalen Austausches damit zu. Politische Diskussion noch nicht abgeschlossen Auch wenn die Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen einen gemeinsamen Standpunkt formulieren konnten, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Umsetzung des Vorschlages, da hierzu auch die Zustimmung des Bundes nötig ist. Das Bundefinanzministerium zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Aus den heutigen Geberländern kommen mehrheitlich lobende Worte für den neuen Vorschlag – könnte er doch die jahrelange politische und juristische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich beenden. Die bayrische Regierung stellte jedoch bereits klar, dass sie ihre beim Bundesverfassungsgericht vorliegende Klage gegen den LFA bis zu einer möglichen Gesetzesänderung aufrecht halten werde. Kritische Stimmen verweisen jedoch darauf, dass eine zunehmend vertikale Ausrichtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs das Potenzial hat, die Abhängigkeit der Länder vom Bund weiter zu erhöhen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 13 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Zahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und Konsolidierungshilfen im Überblick (EUR Mio.) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 -3.705 -3.940 5.281 3.727 456 -621 -2.441 2.802 1.047 -2.964 50 271 6.696 4.151 92 3.725 -3.609 -3.897 5.625 3.818 518 -875 -3.296 2.938 755 -2.739 271 321 6.908 4.029 -12 3.925 -3.973 -4.239 6.031 3.885 583 -639 -3.821 3.051 875 -2.815 329 319 7.026 4.045 181 3.986 -4.182 -4.883 6.444 3.719 625 -648 -3.420 3.033 1.065 -2.759 182 327 6.935 4.079 371 3.895 -2.917 -5.015 6.177 3.144 548 -281 -2.707 2.655 635 -2.437 19 243 6.260 3.679 95 3.436 -3.036 -5.056 5.576 2.939 605 -286 -2.501 2.496 764 -1.731 64 323 5.853 3.516 69 3.286 -3.264 -5.313 5.794 2.962 983 -333 -2.617 2.506 913 -2.153 45 612 5.900 3.556 5 3.312 -4.242 -5.521 6.024 3.000 1.032 -271 -2.137 2.460 354 -1.841 -99 626 5.870 3.453 269 3.224 -3.937 -6.106 5.691 2.830 1.164 -119 -2.568 2.410 425 -1.336 95 701 5.720 3.386 243 3.162 -4.113 -6.821 5.475 2.740 1.215 -307 -2.706 2.319 913 -892 47 735 5.677 3.400 535 3.123 -3.763 -7.466 5.234 2.547 1.249 -343 -2.882 2.298 1.347 -625 461 796 5.372 3.309 319 3.047 Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz, Konsolidierungshilfengesetz, NORD/LB Fixed Income Research Bayern in der Gesamtbetrachtung seit Jahren größter Geber, Sachsen größter Nehmer Insgesamt elf Bundesländer erhalten Zahlungen durch UStA, LFA, BEZ und Konsolidierungshilfen. Dabei erhalten die ostdeutschen Länder sowie Berlin die mit Abstand größten Anteile der verteilten Mittel. An der Spitze der Empfänger steht Sachsen, das die meisten seiner Einnahmen durch den UStA und BEZ erhält. Pro Kopf sind die Gesamtzahlungen indes in Bremen mit Abstand am höchsten. In der Betrachtung über alle Ausgleichsebenen hinweg ist Bayern seit Jahren größter Geber. Auch in Relation zur Einwohnerzahl sind die Abgaben in Bayern am größten, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg. Nachdem Rheinland-Pfalz 2012 kurzzeitig Geber war, wechselte das Land ab 2013 erneut auf die Nehmerseite, was durch einen Rückgang der Zahlungen im Umsatzsteuerausgleich bedingt war. Gesamtausgleichszahlungen 2015 (EUR Mio.) Gesamtausgleichszahlungen 2015 (EUR je Einwohner) SN; 5.372 BE; 5.234 ST; 3.309 TH; 3.047 BB; 2.547 MV; 2.298 NI; 1.347 HB; 1.249 SL; 796 RP; 461 SH; 319 HE; -2.882 BW; -3.763 BY; -7.466 -8.000 -6.000 -4.000 -2.000 0 EURm NI; 172 RP; 115 SH; 113 NW; -35 HH; -195 BW; -351 HE; -473 BY; -588 HH; -343 NW; -625 -10.000 HB; 1.887 BE; 1.508 ST; 1.480 MV; 1.437 TH; 1.413 SN; 1.325 BB; 1.036 SL; 805 2.000 4.000 6.000 8.000 -1.000 -500 0 500 1.000 EUR per inhabitant 1.500 2.000 2.500 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 14 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Finanzkraft der Bundesländer vor und nach bundesstaatlichem Finanzausgleich 2015 in EUR je Einwohner 180 Pre UStA Pre LFA Post allgemeine BEZ Financial strength in % of Länder average 160 140 120 100 80 60 40 20 0 HH BY HE BW BE NW SH RP HB NI SL BB SN MV TH ST Anm.: Ohne Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und Konsolidierungshilfen. BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Finanzausgleichssystem Die drei Hauptebenen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Umsatzsteuerausbewirkt deutliche gleich, LFA und allgemeine BEZ) resultieren in einer deutlichen Annäherung der Annäherung der Finanzkraft Finanzkraft der einzelnen Länder. Speziell die ostdeutschen Bundesländer profitieren hier von den Ausgleichssystemen, während die Finanzkraft der Länder Berlin und Bremen lediglich durch allgemeine BEZ angehoben wird. Für Hamburg ergibt sich durch die Belastungen des Umsatzsteuerausgleichs ein deutlicher relativer Rückfall der Finanzkraft. Insgesamt weisen lediglich Bayern, Hessen, BadenWürttemberg und Hamburg nach den drei Hauptebenen des Finanzausgleichs eine überdurchschnittliche Finanzkraft auf. Kommentar Das Ergebnis des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gibt grundsätzlich Anlass zur Diskussion, da das eigentliche Ziel, die Angleichung der Finanzkraft der Länder aneinander, offensichtlich seit Jahren nicht erreicht wird. So sind stetig steigende Volumina bei den Zahlungsausgleichsebenen zu beobachten, während lediglich einige wenige Länder zum Teil zunehmend belastet werden. Vor diesem Hintergrund scheint die Klage Bayerns und Hessens gegen das bestehende System als logische Konsequenz. Nicht zuletzt aufgrund des Auslaufens des Finanzausgleichs Ende 2019 ist der Reformbedarf jedoch lange bekannt. Fraglich dürfte sein, welche Auswirkungen eine Anpassung nach sich ziehen würde. Insbesondere die ostdeutschen Länder beziehen wesentliche Anteile ihrer Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Im Hinblick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse bleibt diesen Ländern damit ein deutlich geringerer finanzieller Spielraum, der auch bei den weiteren Verhandlungen zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von hoher Bedeutung sein dürfte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 15 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Schuldenbremse & Überwachung durch den Stabilitätsrat Herausforderungen für die Länderfinanzen Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 Ab 2020 entfällt für sämtliche Bundesländer die Finanzierung von Ausgaben über Kredite („Schuldenbremse“). Art. 109 Abs. 3 GG schreibt dabei vor: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.“ Große Herausforderung für die Bundesländer De facto müssen alle Bundesländer ab 2020 damit ausgeglichene Haushalte vorweisen. Lediglich aufgrund konjunktureller Abschwünge oder z.B. Naturkatastrophen wird die Nettodarlehensaufnahme möglich sein. Für die Länder stellt dies u.E. eine große Herausforderung dar. Zu häufig wurden Defizite ausgewiesen, zu deren Finanzierung die Kreditaufnahme unvermeidbar war. Die Folge war eine stetig gestiegene Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsausgaben und damit weniger Etat für die eigentlichen Aufgaben und Funktionen der Länder führten. Entwicklung der Finanzierungssalden und Verschuldung seit 2002 600 Anteil der Länder an der Gesamtverschuldung 2015 (EUR Mrd.) 20 500 10 400 0 300 -10 200 -20 100 -30 Cumulated deficit/surplus in EURbn Total debt in EURbn RP; 37,1 HE; 43,0 SH; 27,0 BY; 23,6 HH; 23,2 ST; 20,1 BB; 16,7 HB; 21,3 BW; 42,0 TH; 15,6 Andere; 61,5 SL; 14,1 NI; 58,7 MV; 9,2 BE; 59,4 0 -40 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Total debt (lhs) NW; 139,7 Aggregated balance (rhs) BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Leichter Rückgang des Schuldenstands Erstmals seit 2008 ging die Länderverschuldung 2015 minimal zurück. Im Vergleich zu 2014 wurde die Gesamtverschuldung um rd. EUR 4 Mrd. abgebaut. Sie liegt nunmehr bei EUR 556 Mrd. Nach wie vor ist die absolute Verschuldung in NRW mit Abstand am höchsten, gefolgt von Berlin und Niedersachsen. In Relation zur Einwohnerzahl ist das bevölkerungsreichste Bundesland hingegen im Mittelfeld. Bremen, Berlin, das Saarland und Hamburg weisen die höchsten Schuldenstände pro Einwohner auf. Im Vergleich zu 2014 konnten einige Länder ihren absolute Verschuldung spürbar abbauen. Die stärkste Schuldenrückführung gelang dabei Baden-Württemberg (EUR -5,3 Mrd.) sowie Bayern (EUR -2,5 Mrd.), Berlin (EUR -1,2 Mrd.) und Sachsen (EUR -1,1 Mrd.). Gegen diesen Trend erhöhte sich die Verschuldung in Rheinland-Pfalz (EUR +3,8 Mrd.) deutlich. Aber auch in Bremen (EUR +1,6 Mrd.) und Hessen (EUR +1,5 Mrd.) kam es zu einem durchaus nennenswerten Anstieg der Länderschulden. Stark steigende Steuereinnahmen in Verbindung mit sinkenden Zinsausgaben haben hierbei in den meisten Ländern die Haushaltsentwicklung gestützt und sollten sich auch 2016 positiv auswirken. Wir erwarten daher erneut einen aggregierten Überschuss, der sich in der Größenordnung des Vorjahres bewegen und damit zu eine Nettotilgung der Länderschulden i.H.v. etwa EUR 5 Mrd. führen sollte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 16 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Der Stabilitätsrat – Überwachungsgremium für Bund und Länder Um der Herausforderung der Einhaltung der Schuldenbremse und der Vermeidung von Haushaltsnotlagen wie in Bremen und im Saarland 1992 zu vermeiden, wurde 2010 der Stabilitätsrat implementiert. Der Stabilitätsrat stellt ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder dar. Seine Gründung geht auf die Föderalismusreform II zurück, seit der seine Existenz durch den Art. 109a GG geregelt wird. Der Rat dient der regelmäßigen Überwachung der Haushalte des Bundes sowie der Länder mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig festzustellen bzw. zu vermeiden. Damit ist der Stabilitätsrat eine wichtige Instanz zur Untersuchung der Haushalte von Bund und Ländern, insbesondere hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Schuldengrenze. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bei der Bundesregierung. Mitglieder sind der Bundesminister der Finanzen, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der Stabilitätsrat tritt zweimal pro Jahr zusammen. Die erste Sitzung erfolgte am 28. April 2010. Sanierungsprogramme Wird für Bund oder Land eine kritische Haushaltssituation identifiziert, vereinbart der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme mit der jeweils betroffenen Gebietskörperschaft. Diese erstrecken sich grundsätzlich über fünf Jahre und enthalten Vorgaben für den angestrebten Abbau der jährlichen Neuverschuldung sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Weicht der Bund oder ein Land von den Vorgaben ab oder legt nur unzureichende Vorschläge für Sanierungskonzepte vor, erfolgt eine Aufforderung zur verstärkten Haushaltskonsolidierung. Wird auch nach vollständiger Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen weiterhin eine drohende Haushaltsnotlage ermittelt, erfolgt die Vereinbarung über ein weiteres Konsolidierungsprogramm. Für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wurden in der zweiten Sitzung vom 15. Oktober 2010 drohende Haushaltsnotlagen ermittelt. Konsequenterweise wurden Sanierungspläne vereinbart, deren Einhaltung und Fortschritt bei jeder Sitzung des Stabilitätsrats kontrolliert werden. Daneben überwacht das Aufsichtsgremium die Verpflichtungen, die die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu erfüllen haben, um bis 2019 Konsolidierungshilfen zu erhalten. Überwachung von vier Haushaltskennzahlen über zwei Betrachtungszeiträume Zur Beurteilung einer drohenden Haushaltsnotlage nutzt der Stabilitätsrat dabei vier Kennzahlen, deren Entwicklung in der aktuellen Haushaltslage sowie der weiteren Haushaltsplanung betrachtet wird. Die aktuelle Lage umfasst dabei die Ist-Werte der vergangenen zwei Haushaltsjahre sowie den Soll-Wert des aktuellen Jahres. Im zweiten Betrachtungszeitraum werden die Finanzkennzahlen in der Haushalts- und Finanzplanung der Folgejahre analysiert. Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner Der strukturelle Finanzierungssaldo wird vom Stabilitätsrat als Finanzierungssaldo definiert, der um finanzielle Transaktionen sowie konjunkturelle Einflüsse bereinigt wird. Er wird in EUR je Einwohner ermittelt, wobei eine Unterschreitung des Schwellenwerts als Auffälligkeit gewertet wird. Für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage der Bundesländer gilt der Länderdurchschnitt abzgl. EUR 200 je Einwohner als Grenzwert, während für die Finanzplanung der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres als Toleranzschwelle genutzt wird. Zur Berücksichtigung konjunktureller Abschwünge wird in der Regel ein Aufschlag von EUR 100 je Einwohner einbezogen. Kreditfinanzierungsquote Des Weiteren untersucht der Stabilitätsrat die Kreditfinanzierungsquote, die im Wesentlichen das Verhältnis der Neuverschuldung zu den bereinigten Ausgaben wiedergibt. Für die aktuelle Haushaltslage definiert das Gremium einen Schwellenwert in Höhe des Länderdurchschnitts zzgl. drei Prozentpunkten. In der Finanzplanung liegt eine auffällige Abweichung vom Grenzwert vor, wenn der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres um vier Prozent überschritten wird. NORD/LB Fixed Income Research Seite 17 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Zins-Steuer-Quote Als dritte Kennzahl analysiert der Stabilitätsrat die Zins-Steuer-Quote als Relation der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Für die Bundesländer erfolgt bei den Steuereinnahmen eine Bereinigung um Zahlungsströme aus bzw. für den Länderfinanzausgleich, allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, der Förderabgabe sowie der Kfz-Steuer-Kompensation. Auch das Limit dieser Kennzahl orientiert sich im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage am Länderdurchschnitt, wobei für Flächenländer der Grenzwert als 140% (für Stadtstaaten 150%) des Ländermittels definiert wird. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt die Toleranzgrenze des aktuellen Haushaltsjahrs zzgl. einem Prozentpunkt als Grenzwert. Schuldenstand je Einwohner Die letzte Kennzahl reflektiert den Schuldenstand am Kreditmarkt zum 31.12. eines Jahres in Relation zur Einwohnerzahl. Für die aktuelle Haushaltslage gilt als Auffälligkeit, wenn die Kennzahl 130% des Länderdurchschnitts bei Flächenländern (220% bei Stadtstaaten) übersteigt. Im Zeitraum der Finanzplanung wird ein Limit in Höhe des Schwellenwerts des laufenden Haushaltsjahrs zzgl. EUR 200 je Einwohner und Jahr zugrunde gelegt. Eine Kennziffer gilt generell als auffällig für einen bestimmten Zeitraum, wenn mindestens zwei Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Ein Zeitraum gilt demgegenüber als auffällig, wenn mindestens drei der vier Kennzahlen auffällig sind. Ist ein Zeitraum auffällig, erfolgt eine Evaluation einer Gebietskörperschaft durch den Stabilitätsrat. Überwachungssystematik des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Länderdurchschnitt Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schwellenwert (Stadtstaaten) Länderdurchschnitt Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Schwellenwert (Stadtstaaten) Länderdurchschnitt Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 2014 Soll 2015 Auffälligkeiten 2016 Finanzplanung 2017 2018 2019 Auffälligkeiten -192 8 -169 31 -264 -64 ja / nein -364 -364 -364 -364 ja / nein 4,0 1,0 4,0 1,0 3,8 0,8 ja / nein 7,8 7,8 7,8 7,8 ja / nein 10,4 11,1 7,4 9,1 9,8 6,5 9,3 10,0 6,7 ja / nein 10,3 11,0 10,3 11,0 10,3 11,0 10,3 11,0 ja / nein ja / nein 9.243 15.504 9.443 15.704 9.643 15.904 9.843 16.104 ja / nein 8.929 15.111 6.869 8.961 9.043 15.164 15.304 6.893 6.956 ja / nein ja / nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Stabilitätsrat bietet viele Vorteile… Die transparente Arbeitsweise und Präsentation der Ergebnisse ermöglicht eine einfache Einschätzung der Situation der einzelnen Länderhaushalte. Durch die Kreditfinanzierungs- und Zins-Steuer-Quote sind zudem zwei Indikatoren im Instrumentarium des Stabilitätsrats enthalten, die auch vom Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung der Haushaltssituation der Länder Bremen und Saarland 1992 und Berlin 2002 genutzt wurden. Die mechanistische Definition von Grenzwerten vermeidet dabei politische Interpretationen der jeweiligen Haushaltssituation, sodass hier ein eindeutiger Vorteil vorliegt. Auch die Vereinbarung von Sanierungsplänen und die transparente Überwachung ihrer Einhaltung sind positiv zu werten, da dadurch ein stetiger Druck auf die Länder wirkt, die einem Sanierungsplan zu folgen haben. Durch die Ausrichtung der Schwellenwerte am Länderdurchschnitt lassen sich zudem Sondereffekte wie konjunkturelle Abschwünge dynamisch berücksichtigen. Die Betrachtung der Finanzplanung ermöglicht, bereits frühzeitig negative Tendenzen oder gar Haushaltsnotlagen zu identifizieren. NORD/LB Fixed Income Research Seite 18 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 …und einige Nachteile Demgegenüber ist jedoch anzumerken, dass die Finanzplanung eines Landes keine definitiven oder konkreten Planungen darstellen und daher nicht verbindlich aufgestellt werden müssen. Dementsprechend ist auch die Aussagekraft der Zahlen der Finanzplanung gering. Die Ausrichtung des Schwellenwerts am Länderdurchschnitt birgt das Risiko, dass negative Tendenzen oder mögliche Haushaltsnotlagen nicht identifiziert werden, sollte ein Großteil der Länder schlechtere Haushaltszahlen erzielen und sich damit der Länderdurchschnitt negativ entwickeln. Für diskussionswürdig halten wir ferner die Wahl der Indikatoren. So bieten die vier Indikatoren zwar einen Einblick in die Länderhaushalte. Wesentliche strukturelle Haushaltsprobleme wie z.B. deutlich überdurchschnittliche Personalkosten werden jedoch nicht erfasst. Die Definition der Grenzwerte und die Kennzahlenberechnung unterliegen zudem (Bereinigungs-)Methoden, die nur wenig nachvollziehbar sind. Der größte Nachteil des Stabilitätsrats in seinem aktuellen Rechtsrahmen ist u.E. jedoch der fehlende Sanktionsmechanismus. So erfolgt bei fehlender Einhaltung der Sanierungspläne lediglich die Aufforderung der Einhaltung und im äußersten Fall die Definition eines neuen Sanierungsprogramms. Effektive Mittel wie etwa eine Kürzung von BEZ fehlen jedoch. Kommentar Trotz sämtlicher Nachteile ist der Stabilitätsrat aus unserer Sicht ein sinnvolles Instrument zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Insbesondere aufgrund der Einführung der Schuldenbremse, in der wir speziell für finanzschwächere Länder eine große Herausforderung sehen, werten wir das Aufsichtsgremium als eine geeignete Möglichkeit zur Kontrolle der Haushalte von Bund und Ländern. Auch aus Investorensicht halten wir den Stabilitätsrat und seine halbjährlichen Berichte für wichtig, da mit ihnen stets aktuelle und transparente Berichte über die Verfassung der einzelnen Haushalte verfügbar sind. Dass dem Gremium ernsthafte Sanktionsmechanismen derzeit fehlen, ist u.E. zwar ein signifikanter Nachteil, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung zumindest derzeit jedoch von untergeordneter Bedeutung. NORD/LB Fixed Income Research Seite 19 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Herausforderungen für die Länderfinanzen Kommunen 2014 mit Defizit Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen Nachdem deutsche Kommunen in den Jahren 2012 und 2013 aggregierte Überschüsse von EUR 2,6 Mrd. bzw. EUR 1,7 Mrd. erzielt haben, wurde das Jahr 2014 auf aggregierter Ebene mit einem Defizit in Höhe von EUR 0,7 Mrd. abgeschlossen. Ähnlich wie bei Bundesländern besteht hier indes weiterhin eine ausgeprägte Heterogenität: In sechs von 13 Flächenländern wiesen die Kommunen zum Ende des Jahres einen kumulierten Überschuss aus, im Vorjahr war dies noch in acht Flächenländern der Fall. Auch die Höhe der aggregierten Überschüsse und Defizite variiert im Ländervergleich stark. Während die kommunalen Haushalte in Bayern einen Überschuss von EUR 1.465,6 Mio. erzielt haben, verzeichneten die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein aggregiertes Defizit von EUR -1459,0 Mio. Alle anderen Länder liegen zwischen diesen Extremwerten. So wurde in SachsenAnhalt mit einem Saldo von EUR -1,5 Mio. ein ausgeglichener aggregierter kommunaler Haushalt nur knapp verfehlt. Die Gesamtverschuldung der Kommunen stieg 2014 erneut an und legte um EUR 4,4 Mrd. auf EUR 177,3 Mrd. zu. Entwicklung der Kommunalverschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich seit 2005 Kommunale Kassenverstärkungskredite, 2005 und 2014 im Vergleich 140 30 120 25 EURbn EURbn 100 80 60 20 15 40 10 20 5 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Investitionskredite Kassenkredite 0 BB 2005 HE NI NW RP 2014 SL ST BB = Brandenburg, HE = Hessen, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt. Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Deutlicher Anstieg der Kassenkreditverschuldung… Insbesondere das Volumen der Kassenkredite stieg in der vergangenen Dekade rasant an. Ursprünglich sind Kassenkredite zur Deckung kurzfristiger Zahlungsengpässe vorgesehen, die durch zeitversetzte Einnahmen und Ausgaben entstehen. Fallen etwa höhere Personalkosten zu Beginn eines Kalenderjahres an, während laufenden Steuereinnahmen noch nicht eingegangen sind, ließe sich diese zeitliche Lücke durch Kassenkredite überbrücken. Ende 2015 entfielen jedoch 27,1% der kommunalen Gesamtverschuldung auf Kassenkredite, 2002 waren es noch 8,1%. Ein hoher Bestand an Kassenkreditverbindlichkeiten birgt ein erhöhtes Zinsrisiko, weshalb wir eine hohe Kassenkreditverschuldung entsprechend als negativ betrachten, auch wenn das derzeitige Zinsumfeld dieses Risiko am aktuellen Rand in den Hintergrund rücken lässt. Während sich das Volumen aufgenommener Kassenkredite seit 2005 mehr als verdoppelt hat, blieb das Volumen der Investitionskredite annähernd konstant. Anders als bei Kassenkrediten stehen ihnen direkte Vermögenswerte gegenüber, wobei der Zinsaufwand durch die Rendite der Investition gedeckt werden kann. …mit stetigem, jedoch langsamerem Anstieg Nach einer Stabilisierung in 2013 war im darauf folgenden Jahr ein erneuter Anstieg der aggregierten Kassenkreditverschuldung deutscher Kommunen zu beobachten. Diese fiel mit EUR 0,6 Mrd. jedoch vergleichsweise geringer aus. In vorausgegangenen Jahren, insbesondere nach der Finanzkrise, stieg das Volumen der Kassenkredite deutlich. Zwischen 2009 und 2011 nahm es jährlich um mehr als EUR 4,5 Mrd. zu, 2012 immerhin noch um EUR 3,4 Mrd. Die Rückführung der Neuaufnahme könnte hier einen konsolidierenden Trend andeuten. Dennoch sind in den einzelnen Bundesländern deutlich differenzierte Konstellationen zu beobachten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 20 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Kassenverstärkungskredite der Kommunen in Ost- und Westdeutschland seit 2005 Kassenverstärkungskredite der Kommunen pro Kopf in Ost- und Westdeutschland seit 2005 50 3.000 40 2.500 EUR EURbn 2.000 30 1.500 20 1.000 10 500 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Western Länder 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Western Länder Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Signifikante Unterschiede zwischen den Ländern bei Stand und Entwicklung der Kassenkreditbestände Die Belastung der Kommunen durch Kassenkredite fällt nach Bundesländern deutlich differenziert aus: Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen reicht von 1,4% in Baden-Württemberg bis 48,5% im Saarland, wo die Kassenkreditschuld die Höhe der Investitionskredite bereits deutlich überschreitet. Prekär ist die Lage auch in Nordrhein-Westfalen: Bei einem Anteil von 42,8% der Gesamtverschuldung überstieg 2014 auch hier das Volumen der Kassenkredite erstmalig das der Investitionskredite. In absoluten Zahlen beträgt das Volumen der Kassenkredite der Kommunen dort EUR 26,2 Mrd. Damit entfielen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland mehr als 50% aller Kassenkredite auf lokale Gebietskörperschaften. Allerdings verzeichnen auch die Kommunen anderer Länder deutlich zunehmende Verbindlichkeiten: In Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und SachsenAnhalt machen Kassenkredite mehr als 25% der Gesamtverbindlichkeiten lokaler Gebietskörperschaften aus. Zunehmende Herausforderungen, zunehmende Verschuldung? Die Kommunalhaushalte sehen sich zudem einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber: Steigen etwa die Zinssätze, werden auch die Kreditfinanzierungskosten wachsen und somit zu Haushaltsbelastungen führen. Speziell ein Anstieg der Geldmarktsätze könnte hier Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung unter Druck setzen. Daneben werden deutliche Auswirkungen regulatorischer Änderungen auf die Kommunalfinanzierung erwartet. Bedingt durch die Einführung der Leverage Ratio durch Basel III dürfte die Kommunalfinanzierung für privat organisierte Banken zunehmend unattraktiv werden. Die Kennzahl schreibt ein Mindestverhältnis des regulatorischen Eigenkapitals zum Exposure einer Bank vor, wobei das Risiko des Exposures irrelevant ist. Margenschwache Segmente wie die Kommunalfinanzierung dürften damit ein sinkendes Kreditangebot durch privat organisierte Banken erfahren. Auch die Bankenkrise führte bereits zu einer Verschiebung innerhalb des Marktes für die Kommunalfinanzierung: Speziell regionale Förderbanken haben hier seit Jahren ein deutliches Wachstum erfahren. In Nordrhein-Westfalen wies das Kommunalkreditgeschäft der NRW.Bank in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum auf, sodass sich das Kommunalkreditportfolio Ende 2014 auf EUR 36,2 Mrd. summierte. Innerhalb des Bundeslands war die Förderbank damit Marktführer bei der Kommunalfinanzierung. Auch andere regionale Förderbanken wie die BayernLabo verzeichnen ein wachsendes Kommunalkreditgeschäft. Demgegenüber limitiert die KfW ihre kommunale Kreditvergabe bereits auf maximal EUR 750 je Einwohner. Alternative Refinanzierungsmöglichkeiten wie Schuldscheindarlehen oder Anleihen, die zum Teil auch in Kooperation mit anderen Kommunen begeben werden, geraten daher zunehmend in den Fokus. NORD/LB Fixed Income Research Seite 21 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Länder unterstützen Kommunen mit Rettungsschirmen Zur Unterstützung der Kommunen haben mehrere Bundesländer in den vergangenen Jahren bereits Konsolidierungshilfen oder Entschuldungsfonds implementiert. Mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung sind diese Programme meist freiwillig und in ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Die Programme waren in der Regel eine Reaktion auf die schwierige kommunale Haushaltslage: 2014 ergab eine Befragung von 300 Kommunen durch EY, dass 31% der Kommunen sich nicht in der Lage sehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. De facto spricht dies für eine Zahlungsunfähigkeit, jedoch kann zumindest nach §12 der Insolvenzordnung kein Insolvenzverfahren gegen Kommunen eingeleitet werden. Dass die Länder die Kommunen dennoch durch verschiedene Programme stützen ist u.a. dadurch begründbar, dass im Falle eines Zahlungsausfalls zu klären wäre, ob das jeweilige Bundesland dem Konnexitätsprinzip gefolgt ist. So wäre zu prüfen, ob das Land der Gemeinde die für die übertragenen Aufgaben notwendigen Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt hat. Auch in den Länderverfassungen sind entsprechende Artikel enthalten, die das jeweilige Land zu einer Maintenance Obligation, d.h. zur finanziellen Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, verpflichten (z.B. Art. 58 der Niedersächsischen Verfassung). Rettungsschirme offenbaren deutliche Unterschiede Die bereitgestellten Konsolidierungshilfen und Entschuldungsfonds greifen dem vorweg und weisen je nach Bundesland zum Teil deutliche Unterschiede auf. Meist wird die Ablösung von Krediten oder direkte Fehlbetragsdeckung als Schwerpunkt definiert, wobei entsprechende Mittelzuflüsse oft an den kommunalen Finanzausgleich gekoppelt werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat bspw. 2012 einen kommunalen Entschuldungsfonds aufgestellt, an dem zurzeit über 800 kommunale Gebietskörperschaften teilnehmen. Ziel des Fonds ist es, Kassenverstärkungskredite, die bis 2009 aufgenommen wurden, zu zwei Dritteln zu tilgen. Zusätzlich soll die Zinslast verringert werden. Über 15 Jahre stehen dafür EUR 255 Mio. jährlich zur Verfügung. Einen anderen Ansatz verfolgt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier wurde ein Konsolidierungsfonds eingerichtet, der Finanzhilfen für unvermeidbare Defizite bereitstellt. Zusätzlich gewährt das Land in den Jahren 2014 bis 2017 Sonderhilfen von EUR 40 Mio. jährlich. Gemeinsam ist allen Programme, dass Konsolidierungspläne und zum Teil Zusammenlegung bestehender Gemeinden vereinbart werden, um die Haushalte nachhaltig zu stabilisieren. Klare Unterschiede bei den Programmrelationen Unterschiedlich ist auch der Umfang der Programme in Relation zur Gesamtverschuldung der Kommunen. In Rheinland-Pfalz belaufen sich die absoluten Volumina, die bis 2026 zur Verfügung stehen, auf 25,9% der Kommunalverschuldung. Sachsen-Anhalt (16,6%), Hessen (12,6%), Niedersachsen (12,1%) und SchleswigHolstein (10,5%) weisen ebenfalls überdurchschnittliche Programmrelationen auf. Anders ist dies beim Saarland: Zwar ist im Saarland die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung vor Rheinland-Pfalz und nach Hessen die zweithöchste im Ländervergleich. Jedoch beläuft sich das Programmvolumen im Saarland auf lediglich 3,9% – der Mittelwert aller Programme beläuft sich auf 9,5%. Obwohl Kommunen in Nordrhein-Westfalen die höchste absolute und vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, entspricht das Programmvolumen mit 9,4% nur dem Mittelwert. Auch in Bayern (0,3%), Brandenburg (6,7%), Mecklenburg-Vorpommern (5,5% vor und 9,6% nach Einberechnung von Sonderhilfen) ist das absolute Programmvolumen unterdurchschnittlich, jedoch trifft dies auch auf die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung zu. NORD/LB Fixed Income Research Seite 22 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Einbindung von Kommunen Einige wenige Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führen in Rettungsschirme die finanziellen Mittel für kommunale Rettungsschirme nicht ausschließlich aus Landesmitteln zu. Niedersachsen errichtete einen Entschuldungsfonds dessen jährliche Einkünfte von bis zu EUR 70 Mio. sich jeweils zur Hälfe aus Mitteln des Landes und einer kommunenfinanzierten Umlage zusammensetzen. Damit verteilt dieses Modell die sich aus der Stützung von finanzschwachen Kommunen ergebenden finanziellen Lasten nicht ausschließlich auf das Bundesland, sondern auch auf die Gesamtheit der ansässigen Kommunen. Der Kreis der nordrhein-westfälischen Kommunen, die zur Solidaritätsumlage im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes herangezogen werden, beschränkt sich auf diejenigen Kommunen, deren Finanzkraft (gemessen an den Steuereinnahmen) den Finanzbedarf (u.a. approximiert durch die Einwohnerzahl) überschreitet. Der Anteil der nordrheinwestfälischen Kommunen an den Finanzierungsanteilen des Stärkungspaktes beläuft sich auf 13% und bleibt damit deutlich unter dem Anteil der niedersächsischen Kommunen (50%) am Entschuldungsfonds. Rettungsschirme im Überblick Ablösung von KassenKreditmarktkrediten schulden Laufzeit Volumen (in EUR Mio.) BY 2007-2012 10 Jährlich BB 2013 – tbd 45 Jährlich; ab 2016 EUR 40 Mio. p.a. HE 2012-2047 3.200 Insgesamt MV 2012-2020 15* Jährlich plus einmalig EUR 100 Mio. NI 2012-2041 70** Jährlich NW 2011-2020 5.750** Insgesamt RP 2012-2026 255 Jährlich x SL 2013-2019 17 Jährlich x x ST 2011-2028 613 Insgesamt x x SH 2012-2018 75 Jährlich Kommentar Zinserleichterung Deckung Fehlbetrag x x x x x x x x x x x x x * Exklusive Sonderhilfen für die Haushaltskonsolidierung und den Verschuldungsabbau i.H.v. 40 Mio. EUR p.a. in den Jahren 2014 – 2017 außerhalb des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-MV). ** Werte enthalten Beteiligung von Kommunen. BY = Bayern, BB = Brandenburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein. Quelle: Entsprechende Landesgesetze, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Wir sehen die Entwicklung der Kommunalfinanzen als eine der bedeutenden Herausforderungen für die Länderfinanzen. Eine schwierige Haushaltslage der Kommunen wirkt sich u.E. mittelbar auf die Haushaltslage des jeweiligen Landes aus. Dass eine Vielzahl von Ländern hier mit definierten Programmen gegensteuert, beurteilen wir uneingeschränkt positiv. Dennoch fallen einige Länder bei der Konstellation ihrer Kommunalprogramme aus unserer Sicht negativ auf. Während etwa in Rheinland-Pfalz u.E. eine angemessene Größe in Relation zur Kommunalverschuldung vorliegt, sehen wir dies beim Saarland kritischer. Deutlich geringer ist hier das Programmvolumen in Relation zur Verschuldung der Gemeinden im Vergleich zu den übrigen Ländern. Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite in Verbindung mit einer sinkenden Zinsbelastung dürften hier jedoch zu einer Stabilisierung der Finanzen beitragen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 23 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Herausforderungen für die Länderfinanzen Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen Pensionsverpflichtungen stellen zunehmende Herausforderung für die Länderfinanzen dar In Anbetracht des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung nehmen die Versorgungsausgaben eine zunehmende Rolle in den Haushalten der Länder ein. Im Gegensatz zum umlagefinanzierten Rentensystem, das bei Angestellten Anwendung findet, sind die Versorgungsausgaben, die für Beamte geleistet werden, Teil der Personalkosten und werden aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Erst seit 1999 begannen Bund und Länder gem. § 14a Abs. 1 BBesG Versorgungsrücklagen zu bilden, welche ab 2018 aufgrund der höchsten erwarteten Belastung in den folgenden 15 Jahren wieder aufgelöst werden sollen. Unterschiede bestehen dabei sowohl in der Anlagenart, als auch in der Rücklagenpolitik. So setzten einige Länder bereits seit 2003 die Zahlungen für eine Versorgungsrücklage aus, andere Bundesländer nutzen ihre Pensionsfonds gleichzeitig als Kreditgeber für den eigenen Haushalt. Während dies aus unserer Sicht Beispiele fehlender bzw. bedingt nachhaltiger Vorsorge darstellen, setzen wiederum andere Länder auf die zusätzliche Bildung von Rücklagen durch landeseigene Versorgungs- oder Pensionsfonds, die über die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung hinausgehen. Die unterschiedlichen oder zum Teil fehlenden Umsetzungen zur Rücklagenbildung stellen u.E. insbesondere hinsichtlich der Schuldenbremse ab 2020 große Herausforderungen dar. Versorgungs- und Beihilfeausgaben sind in vielen Ländern bedeutende Ausgabeposten Allein im Vergleich zu 2011 sind die Versorgungs- und Beihilfeausgaben der Länder bis 2015 um 19,1% gewachsen, wobei allein im vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg um 5,5% zu beobachten war. Insgesamt EUR 36,4 Mrd. wurden von allen Ländern für diese Position aufgewendet. Dies entsprach 10,7% der Gesamtausgaben. Damit vereinnahmten die Zahlungen einen größeren Anteil der Länderhaushalte als Investitionen (9,4%) oder Zinsen (3,7%). Die Belastungen dürften auch in Zukunft weiterhin steigen: Erst in den kommenden Jahren wird der Großteil der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 zu Versorgungsberechtigten. Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfeausgaben aller Bundesländer seit 2010 Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland in 2015 10 35 9 30 8 7 EURbn EURbn 25 20 15 6 5 4 3 10 2 5 1 0 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Pensionsverpflichtungen von geringerer Bedeutung für ostdeutsche Flächenländer Wie auch in den Vorjahren verzeichnete 2015 das Land Nordrhein-Westfalen die höchsten absoluten Ausgaben (EUR 8,6 Mrd.) für Versorgungs- und Beihilfeausgaben. Demgegenüber fielen die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern mit EUR 0,1 Mrd. am geringsten aus. Insgesamt verzeichnen die ostdeutschen Flächenländer relativ geringe Belastungen durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen: Lediglich 3,2% aller gezahlten Leistungen entfielen auf die neuen Ländern. Insgesamt gestaltet sich die Belastung durch die Pensionsverpflichtungen für diese damit deutlich geringer, was darauf zurückzuführen ist, dass nach der Wiedervereinigung die Beamten der neuen Bundesländer nicht in das Versorgungssystem, sondern mittels des Renten-Überleitungsgesetzes auf das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wurden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 24 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Versorgungs- und Beihilfeausgaben in % der Gesamtausgaben 2015 900 18% 800 16% 700 14% % of total expenses EUR per inhabitant Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland pro Kopf in 2015 600 500 400 300 12% 10% 8% 6% 200 4% 100 2% 0% 0 BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Saarland sticht besonders hervor Bei den Versorgungs- und Beihilfeausgaben sticht das Saarland besonders hervor. Absolut sind die Beträge zwar relativ gering. In Relation zur Einwohnerzahl oder zu den Gesamtausgaben wird jedoch erkennbar, wie stark die Belastung des Haushaltes durch die Pensionsverpflichtungen ist. Immerhin 15,7% der Ausgaben des kleinsten deutschen Flächenlandes waren für Versorgungs- und Beihilfeleistungen bestimmt – mit steigender Tendenz. Die Aufwendungen liegen damit deutlich über den Ausgaben für Investitionen (7,4%) oder Zinszahlungen (10,9%). Die höchsten Ausgaben pro Einwohner verzeichnen die zwei westdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Mit 186,7% bzw. 180,7% des Länderdurchschnitts liegen beide mit großem Abstand am oberen Ende der Leistungszahlungen. Begründen lassen sich die verhältnismäßig hohen Ausgaben durch die Funktion und Struktur als Stadtstaaten, welche sich sowohl in überdurchschnittlich hohen Personalausgaben als auch einer erhöhten angenommenen Einwohnerzahl in der Berechnung des jetzigen Länderfinanzausgleichs widerspiegelt. Pensionsverpflichtungen Nur bedingt ist es möglich, die aus den Pensionsverpflichtungen resultierenden als implizite Verschuldung? impliziten Verbindlichkeiten zu bestimmen. Die Ratingagentur S&P ermittelte z.B. für den Freistaat Bayern, dass sich die Pensionsverbindlichkeiten auf 400% der bereinigten Einnahmen 2014 belaufen dürften – damit insgesamt auf rund EUR 200 Mrd. Sachsen schätzte den Barwert der künftigen Zahlungen Mitte 2013 auf EUR 11,1 Mrd. Kommentar Die Pensionsverbindlichkeiten der Länder stellen bereits seit Jahren bedeutende Ausgabepositionen dar. Speziell in den westdeutschen Ländern bedingen sie eine deutlich geringere Haushaltsflexibilität. Zukünftig dürften die Belastungen dabei weiter steigen. Aus unserer Sicht sind ostdeutsche Länder hier klar im Vorteil, da die sich daraus ergebenden Herausforderungen geringer ausfallen. In den kommenden Jahren rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Zahlungen, sodass u.E. nach die Einnahmen weiter wachsen oder Ausgaben gekürzt werden müssen, um zumindest keine Verschlechterung der Finanzierungssalden vorzuweisen. Hinzu kommt, dass das anhaltend niedrige Zinsniveau und die damit einhergehenden Diskontierungseffekte das Problem weiter verschärfen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 25 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regulatorische Rahmenbedingungen Risikogewichtung von Forderungen gegenüber deutschen Bundesländern Maßgebliche regulatorische Rahmenbedingungen: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) Ausgehend von den Risikogewichtungen, die durch Basel II definiert wurden, konkretisierte die EU die Bestimmungen zunächst im Rahmen von Richtlinie 2006/48/EC, ehe Mitte 2013 die CRR (Verordnung (EU) Nr 575/2013) die Definitionen für die Risikogewichtung ersetzte. Risikogewichtung von Staaten der EU gemäß Standardansatz: 0% Das Risikogewicht für Exposure gegenüber Zentralregierungen oder -banken ergibt sich aus Art. 114 CRR. Für Risikopositionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten oder der EZB bedeutet dies gemäß Abs. 3 und 4 eine Risikogewichtung von 0%. Ist das Exposure in der Heimatwährung des jeweiligen Landes denominiert, gilt dies dabei zeitlich unbegrenzt. Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bei der Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgt eine Gleichsetzung des Risikogewichtes mit dem jeweiligen Staat, sofern Steuererhebungsrechte vorliegen und aufgrund der Existenz spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfallrisikos kein Risikounterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates bestehen (Art. 115 Abs. 2 CRR). EBA führt Datenbank über Risikogewichtung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften Da diese Definition Interpretationsspielraum lässt, führt die EBA eine öffentliche Datenbank, in der sämtliche regionale und lokale Gebietskörperschaften in der EU enthalten sind, bei denen die zuständigen Behörden die Risikopositionen wie Risikopositionen gegenüber ihrem jeweiligen Zentralstaat behandeln. In Deutschland werden dementsprechend Forderungen gegenüber folgenden Ebenen mit einem Risikogewicht von 0% angesetzt: Bundesländer mit 0% Risikogewichtung - Bundesländer - Rechtlich selbstständige Sondervermögen der Länder - Gemeinden - Gemeindeverbände Daraus folgt, dass Exposure gegenüber deutschen Bundesländern mit einem Risikogewicht von 0% angesetzt werden können, also von denselben regulatorischen Vorzügen profitieren wie z.B. Bundesanleihen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 26 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regulatorische Rahmenbedingungen Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) Umsetzung der LCR mit bedeutenden Implikationen für staatsnahe Emittenten und insbesondere Agencies Nachdem während der Finanzkrise speziell die Liquiditätssituation eines Kreditinstituts verstärkt in den Vordergrund gerückt war, kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) im Dezember 2010 die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) und einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die 2015 bzw. 2018 erfolgen soll. In der EU wurden die entsprechenden Regularien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) in europäischem Recht definiert. Für SSAs ergeben sich hier gravierende Implikationen aus der Definition der Mittel, die zur Berechnung der LCR herangezogen werden können. Ziel der LCR: Reduktion von Liquiditätsrisiken von Kreditinstituten Ziel der LCR ist es, das Liquiditätsrisiko eines Kreditinstituts so zu steuern, dass jederzeit genügend High-quality liquid assets (HQLA) zur Verfügung stehen, um ein signifikantes Stressszenario mit einer Länge von 30 Tagen überdauern zu können. Es umfasst damit den Mindestliquiditätspuffer, der zur Überbrückung von Liquiditätsinkongruenzen von einem Monat in Krisensituationen erforderlich ist. Konkret berechnet sich die LCR dabei durch die Relation aus HQLA zu den NettoZahlungsausgängen im 30-Tage-Stressszenario, wobei diese Quote künftig mindestens 100% zu betragen hat. Institute sind damit gefordert, entsprechende HQLA-Portfolien zu bilden, um die LCR-Anforderung bis 2018 zu 100% zu erfüllen. Gemäß Artikel 461 CRR berichtet die EBA der Europäischen Kommission bis zum 30. Juni 2016 darüber, ob die schrittweise Einführung der LCR abgeändert werden soll, wobei insbesondere die Möglichkeit des Verschiebens der Einführung der Mindestquote von 100% zum 1. Januar 2019 besteht. 10. Oktober 2014: Die EU-Kommission veröffentlicht LCR-Verordnung Nachdem die genaue Definition von HQLA lange unklar war und insbesondere durch die Ende 2013 veröffentlichte Empfehlung der EBA ein hohes Maß an Unsicherheit bestanden hatte, erfolgte am 10. Oktober 2014 schließlich die Veröffentlichung der delegierten Verordnung für die Umsetzung der Liquiditätsdeckungsanforderung. Dieser LCR-Rechtsakt konkretisierte insbesondere, welche Assets künftig als HQLA zu behandeln sind. Zudem verschob er den Geltungsbeginn der Verordnung vom 1. Januar 2015 auf den 1. Oktober 2015. Schrittweise Einführung der LCR 1. Oktober 2015 Gefordertes Mindestniveau 1. Januar 2016 60% 1. Januar 2017 70% 80% 1. Januar 2018 100% Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research Unterscheidung in verschiedene Liquiditätslevel Im Rahmen der HQLA-Definition unterteilt der Rechtsakt wie vom BCBS vorgeschlagen HQLA in verschiedene Liquiditätslevel. Je nach zugeordnetem Level ergeben sich dabei Ober- bzw. Untergrenzen für bestimmte Level sowie die Anwendung von möglichen Haircuts. Auf den folgenden beiden Seiten geben wir einen Kurzüberblick über die Asset-Klassifizierung und -Zuordnung, ehe wir die Implikationen für die deutschen Bundesländer analysieren. Die Liquiditätslevel im Überblick Level 1 Assets (Art. 10 LCR) - Mindestens 60% des Liquiditätspuffers; Kein Haircut Level 1B Assets (Art. 10 (1)(f) LCR; bestimmte Covered Bonds) - Maximal 70% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 7% Level 2A Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 40% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 15% Level 2B Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 15% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 25-50% Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 27 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Die Klassifizierung im Überblick Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) Level 1 Assets (mindestens 60% des Liquiditätspuffers; mind. 30% exkl. Covered Bonds) (a) Münzen und Banknoten - (-) (b) Folgende Exposures gegenüber Zentralbanken: - (-) (c) (i) Assets, die von der EZB oder einer Notenbank eines EWR-Mitgliedsstaates garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen (ii) Assets, die von der Notenbank eines Drittstaates (Mindestrating AA-) garantiert werden oder Forderungen an diese darstellen (iii) Reserven, die von einem Kreditinstitut bei der in (i) und (ii) genannten Zentralbanken gehalten werden, falls es dem Kreditinstitut erlaubt ist, die Reserven jederzeit in einem Stressszenario abzuziehen, und falls die Konditionen für einen solchen Abzug in einer Regelung zwischen der bevollmächtigten Autorität und der EZB oder der Notenbank festgelegt wurden sind Assets, die von den folgenden Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen: (i) Zentralregierungen der EWR-Mitgliedstaaten (ii) Zentralregierungen von Drittstaaten mit Mindestrating AA- (iii) Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen in einem EWR-Mitgliedsstaat, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (Risikogewichtung von 0%) (iv) Regionale oder lokale Gebietskörperschaften in Drittstaaten, wie in (ii) genannt, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (.z.B. gleiche Risikogewichtung wie die Zentralregierung [0%]) (v) Öffentliche Stellen, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder gegenüber einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, wie in (iii) genannt, behandelt werden (z.B. gleiche Risikogewichtung von 0%). - (5%) (d) Assets, die Forderungen an die Zentralregierung oder Notenbank eines Drittstaates mit einem Rating unter AA- darstellen, oder von dieser garantiert werden, und bestimmten Konditionen entsprechen - (5%) (e) Assets, die von einem Kreditinstitut emittiert wurden sind, das mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt: - (5%) (i) Sitz in einem EWR-Mitgliedsstaat oder Gründung durch die Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder durch die regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines EWR-Mitgliedsstaates, unter der rechtlichen Auflage, die wirtschaftliche Basis des Kreditinstituts zu schützen und die finanzielle Überlebensfähigkeit während des gesamten Existenzzeitraums zu erhalten und Behandlung jegliches Exposures gegenüber dieser Gebietskörperschaft, falls zutreffend, wie Staatsexposure (z.B. Risikogewichtung von 0%); (ii) Das Kreditinstitut ist ein Förderer, wie im nächsten Abschnitt definiert (s. folgende Seiten) (f) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR; mind. EUR 500 Mio., CB-Rating: mind. AA(maximal 70% des Liquiditätspuffer) (g) Assets, die von multilateralen Entwicklungsbanken bzw. internationalen Organisationen, wie in Art. 117 Abs. 2 bzw. Art. 118 Regulation EU 575/2013 definiert, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen 7% (12%) - (5%) Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 28 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Die Klassifizierung im Überblick (fortgeführt) Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) Level 2A Assets (maximal 40% des Liquiditätspuffers) (a) Assets, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen eines EWR-Mitgliedsstaates, der sie mit 20% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen 15% (20%) (b) Assets, die von der Zentralregierung, Notenbank oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder öffentlichen Stelle eines Drittstaates, der sie mit 20% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen 15% (20%) (c) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR, die das Level 1B nicht erreichen 15% (20%) (d) Bestimmte Covered Bonds von Kreditinstituten in Drittstaaten 15% (20%) (e) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: 15% (20%) (i) Mindestrating AA- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung (ii) Emissionsvolumen von mind. EUR 250 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung (iii) Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 10 Jahre Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) Level 2B Assets (maximal 15% des Liquiditätspuffers) (a) Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen (b) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: (i) Mindestrating BBB- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung (ii) Emissionsvolumen von mind. EUR 250 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung (iii) Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 10 Jahre 25-35% (30-40%) 50% (55%) (c) Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen (d) Zur begrenzten Verwendung vorgesehene Liquiditätsfazilitäten, die von der EZB, der Zentralbank eines EWRMitgliedsstaates oder unter bestimmten Bedingungen eines Drittstaates, bereitgestellt wurden sind 50% (55%) (e) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR (ohne Ratinganforderung) 30% (35%) (f) Ausnahme für glaubenskonforme Kreditinstitute: Bestimmte nicht zinsbringende Aktiva 50% (55%) - Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 29 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Die Klassifizierung von Sub-Sovereigns (regionale und lokale Gebietskörperschaften) ist nahezu identisch mit der Einordnung von öffentlichen Stellen („public sector entities“; PSE). So ergibt sich die Klassifizierung primär aus dem Risikogewicht des Emittenten, was dem ursprünglichen Entwurf des BCBS entspricht. PSEs und SubSovereigns, deren Anleihen regulatorisch als Exposure gegenüber der jeweiligen Zentralregierung gesehen werden können und bei denen dementsprechend ein Risikogewicht von 0% ansetzbar ist, können folglich Level 1 zugeordnet werden. Ist ein Risikogewicht von 20% ansetzbar, gilt der Sub-Sovereign bzw. die PSE als Level-2A-Emittent. Anleihen sonstiger PSEs und Sub-Sovereigns, deren Risikogewicht nach dem Standardansatz höher als 20% ist, können nicht als liquide Assets klassifiziert werden. Klassifizierung von Sub-Sovereigns LCR-Klassifizierung von Aktiva, die Forderungen gegenüber oder garantiert durch PSEs und Sub-Sovereigns repräsentieren Yes 0% RW Level 1 No haircut 20% RW Level 2A Apply 15% haircut Higher RW Not eligible EEA member state? PSE 0% RW No Sub-Sovereign 20% RW Higher RW Explicitly guaranteed by central government or central bank? Not eligible Level 1 No haircut Level 2A Apply 15% haircut Yes No Exception (d) Not eligible Anm.: RW = Risikogewicht. Quelle: NORD/LB Fixed Income Research 0%-Risikogewichtung ermöglicht Level 1-Klassifizierung für Bundesländer-Anleihen Da Exposure gegenüber Bundesländern mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz nach CRR von 0% angesetzt werden können (siehe vorheriges Kapitel), ergibt sich folglich eine Level 1-Klassifizierung für Anleihen deutscher Bundesländer. Auch bei der LCR ergibt sich dadurch eine regulatorische Gleichstellung von Exposure gegenüber z.B. dem Bund und deutschen Bundesländern. NORD/LB Fixed Income Research Seite 30 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regulatorische Rahmenbedingungen Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) Einführung der NSFR zur Vermeidung von Funding-Risiken Im Dezember 2010 kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) die Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die ähnlich wie die LCR die Stabilität eines Kreditinstituts erhöhen soll. Dient die LCR dabei der Vermeidung von Liquiditätsengpässen in einem 30-tägigen Stressszenario, konzentriert sich die NSFR auf die Reduzierung von Funding-Risiken auf Sicht eines Jahres. Ziel ist es dabei, die Anfälligkeit einer Bank gegenüber Störungen der üblichen Refinanzierungswege zu reduzieren, somit potenziellen Liquiditätsstörungen entgegenzuwirken und dadurch ein systemisches Stressszenario zu verhindern. Insbesondere wird durch die NSFR angestrebt, die Abhängigkeit von kurzfristigem Funding zu limitieren. Im Oktober 2014 veröffentlichte das BCBS einen Entwurf zur Definition der NSFR. Im Folgenden widmen wir uns dieser Definition, ehe wir auf den Umsetzungsprozess in der EU eingehen. Definition der NSFR Die NSFR ergibt sich aus der Relation aus zur Verfügung stehenden stabilen Refinanzierungsmitteln („available amount of stable funding“; ASF) zu benötigten stabilen Refinanzierungsmitteln („required amount of stable funding“; RSF). Als Mindestniveau soll hier ein Wert von 100% eingehalten werden. Ermittlung der stabilen Refinanzierungsmittel Als ASF definiert das BCBS den Anteil des Kapitals und der Verbindlichkeiten, der über einen Zeitraum von einem Jahr als reliabel eingeschätzt wird. Demgegenüber ermittelt sich der RSF aus den Liquiditätscharakteristika und Restlaufzeiten der verschiedenen Assets, die sich im Besitz des Kreditinstituts befinden. So werden langfristigere Verbindlichkeiten generell als stabiler eingestuft als kurzfristige Funding-Mittel. Zudem werden kurzfristige Einlagen von Privatkunden und kleinen Unternehmen (Laufzeit von weniger als einem Jahr) als stabiler eingestuft als Kapitalmarkt-Funding gleicher Laufzeit von anderen Kontrahenten. Zur Ermittlung der benötigten stabilen Refinanzierungsmittel bezieht der BCBS-Entwurf zudem ein: Robuste Kreditvergabe: Mindestanforderung für stabiles Funding für einen Anteil an der Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Bankverhalten: Die Neigung, Kundenkredite zu rollen, wird einbezogen. Asset-Laufzeit: Es wird angenommen, dass einige kurzfristige Assets (Laufzeit unter einem Jahr) einen geringeren Anteil stabiler Funding-Mittel benötigen, da Banken diese Darlehen auslaufen lassen könnten anstatt sie zu rollen. Asset-Qualität und -Liquidität: Es wird angenommen, dass unbelastete, qualitativ hochwertige Assets, die verbrieft oder gehandelt werden können und somit leicht als Sicherheiten zur Refinanzierung genutzt werden können, nicht vollständig mit stabilem Funding unterlegt sein müssen. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 427(1)(a) Folgende Eigenmittel, gegebenenfalls nach Anwendung von Abzügen: i. Art. 427(1)(b) Tier-1-Instrumente und Tier-2-Instrumente. Andere über den zulässigen Betrag von Tier-2-Instrumenten hinausgehende Vorzugsaktien oder Kapitalinstrumente mit einer effektiven Laufzeit von mindestens einem Jahr Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: i. Einlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(1) CRR behandelt werden dürfenEinlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(2) CRR behandelt werden dürfen Einlagen, die gemäß Art. 422(3) und (4) CRR behandelt werden dürfen. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland nach Maßgabe von Art. 421(2) gedeckt werden. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3)(b) fallen. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3(d) fallen. Nicht unter i., ii. oder iii. genannte Einlagenbeträge, wenn die Einlage nicht von einem Finanzunternehmen stammt. Sämtliche von Finanzkunden erhaltene Finanzierungsmittel Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 31 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR (fortgesetzt) Art. 427(1)(b) Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen (fortgesetzt): ii. Art. 427(2) a) Gesondert für unter vii. bzw. viii. fallende Beträge Finanzierungsmittel aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Art. 192(3) CRR, die durch Vermögenswerte besichert sind, die gemäß Art. 416 CRR als liquide Aktiva anerkannt würden, durch andere Vermögenswerte besichert sind. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die für eine Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR in Betracht kommen, oder solche im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 2009/65/EGAndere aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit mind. einjähriger Restlaufzeit. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. Sonstige Verbindlichkeiten. Gegebenenfalls werden alle Positionen nach dem frühesten Laufzeitende und dem frühestmöglichen Zeitpunkt einer vertraglichen Kündigung folgenden fünf Zeitfenstern zugeordnet: innerhalb von drei Monaten, zwischen drei und sechs Monaten, zwischen sechs und neun Monaten, zwischen neun und zwölf Monaten, nach zwölf Monaten. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 428(1) Sofern nicht von den Eigenmitteln abgezogen, sind folgende Positionen den zuständigen Behörden gesondert zu melden, um eine Bewertung des Bedarfs an stabiler Refinanzierung zu ermöglichen: a) Art. 428 (2) Assets, die nach Art. 416 CRR als liquide anerkannt werden, aufgeschlüsselt nach der Art des Assets (Verknüpfung zur LCR). Folgende Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nicht unter a) fallen:Assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden können. Assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 2 zugeordnet werden könne. Sonstige AssetsAktien von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die in einem wichtigen Index einer anerkannten Börse enthalten sind, sonstige Dividendenpapiere, Gold, andere Edelmetall, nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen, und gesondert nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen an bzw. gegenüber folgenden Schuldnern: Natürliche Personen, die keine Einzelkaufleute oder Personengesellschaften sind. KMU, die nach dem Standard- oder IRBAnsatz zur Forderungsklasse „Mengengeschäft“ zugeordnet werden können, oder eine Gesellschaft, auf die die Behandlung nach Art. 153 Abs. 4 angewandt werden darf, wenn die aggregierte Einlage des Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden weniger als EUR 1 Mio. beträgt. Staaten, Zentralbanken und sonstige öffentliche Stellen (PSEs). Kunden, die nicht unter i. und ii. fallen und nicht im Finanzsektor tätig sind. Kunden, die nicht in i., ii. und iii. genannt werden und im Finanzsektor tätig sind, sowie gesondert diejenigen, die Kreditinstitute und andere Finanzkunden sind. Nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen im Sinne von g), sowie gesondert Forderungen, die durch Gewerbeimmobilien besichert sind, durch Wohneigentum besichert sind, in gleicher Höhe durch Schuldverschreibungen, auf die die Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR angewandt werden kann, oder durch Schuldverschreibungen im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 2009/65/EG finanziert sind, (Durchlauffinanzierung) Derivatforderungen, sonstige Vermögenswerte, nicht in Anspruch genommene zugesagte Kreditfazilitäten, die gemäß Anhang 1 CRR mit einem mittleren oder mittleren bis niedrigen Risiko behaftet sind Gegebenenfalls werden alle Positionen den in Art. 427(2) CRR beschriebenen fünf Zeitfenstern zugeordnet Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research Umsetzung in der EU: CRR gibt den Rahmen vor und macht Verknüpfung von LCR und NSFR wahrscheinlich Für die Umsetzung der NSFR in der EU geben Art. 427 und Art. 428 CRR bereits den Rahmen vor. Die Verordnung listet bereits verschiedene Aktiva- (Art. 428) und Passiva-Gruppen (Art. 427) auf, was eine dazu korrespondierende Klassifizierung denkbar erscheinen lässt, auch wenn hierzu kein Vorschlag in der CRR enthalten ist. Die explizite Nennung von „liquiden Assets“ im Sinne des Art. 416 CRR (liquide Assets im Sinne der LCR) innerhalb der Auflistung der Aktiva lässt u.E. jedoch darauf schließen, dass wie im BCBS-Entwurf eine Verknüpfung von LCR und NSFR erfolgen soll. Dementsprechend würde die Asset-Klassifizierung im Rahmen der LCR in die NSFR einfließen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 32 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Berechnung des AFS folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Passivseite eines Instituts Die Berechnung des AFS folgt einer Zuordnung des Eigen- und Fremdkapitals eines Instituts zu verschiedenen Abstufungen. Diese sind mit sogenannten ASFFaktoren verknüpft, mit denen die Buchwerte der Refinanzierungsmittel entsprechend ihrer Zuordnung zu multiplizieren sind. Der ASF ist die Summe dieser gewichteten Beträge. Daraus folgt: Je höher der ASF-Faktor, desto stabiler ist das Refinanzierungsmittel. Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick über die Zuordnung des BSBC-Entwurfs. Zuordnung von Eigen- und Fremdkapital zu ASF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level ASF-Faktor 1 100% - Gesamtes regulatorisches Eigenkapital (exkl. Tier-2-Instrumente mit Restlaufzeit von weniger als einem Jahr). Sonstige Eigenkapitalinstrumente und Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von mindestens einem Jahr Komponenten 2 95% - Stabile Sichteinlagen und Termineinlagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 3 90% - Weniger stabile Sichteinlagen und Termineinlagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 4 50% - Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors bezogen wird, operative Einlagen, Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Staaten, öffentlichen Stellen (PSEs) sowie multilateralen und nationalen Förderbanken bezogen wird, sonstiges Funding mit einer Restlaufzeit zwischen sechs Monaten und weniger als einem Jahr (inkl. Funding von Zentralbanken und Kreditinstituten) 5 0% - Sämtliche sonstigen Verbindlichkeiten und Eigenkapital, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. Verbindlichkeiten ohne explizite Laufzeit (mit besonderer Behandlung von passiven latenten Steuern und Minderheitsanteilen), derivative Netto-Verbindlichkeiten im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR- Verbindlichkeiten größer sind als derivative NSFR-Assets„Handelstag“-Verbindlichkeiten, die aus dem Kauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen Berechnung des RSF folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Aktivseite eines Instituts Zur Berechnung der RSF erfolgt analog dazu eine Zerlegung der Aktivseite eines Instituts in verschiedene Kategorien, denen RSF-Faktoren zugeordnet werden. Die Buchwerte der Assets werden anschließend mit den jeweiligen RSF-Faktoren multipliziert und darauffolgend aufsummiert, um das RSF zu ermitteln. Dementsprechend gilt: Je niedrigerer der RSF-Faktor, desto niedriger die Anforderung an stabile Refinanzierung für das jeweilige Asset. Die Asset-Klassifizierung referenziert hier zum Teil auf die bestehenden Definitionen der LCR des BCBS. Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level RSF-Faktor 1 0% - Münzen und Banknoten, Zentralbankreserven, Forderungen gegenüber Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten„Handelstag“-Forderungen, die aus dem Verkauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen Komponenten 2 5% - Unbelastete Level 1 Assets, exkl. Münzen, Banknoten und Zentralbankreserven 3 10% - Unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, sofern der Kredit durch Level 1 Assets gemäß der LCR besichert ist und sofern die Bank über die Möglichkeit verfügt, die Sicherheit bis Fälligkeit des Darlehens weiterzuverpfänden 4 15% - Sonstige unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, die nicht unter 3 erfasst werden, unbelastete Level 2A Assets 5 50% - Unbelastete Level 2B Assets HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden, Kredite an Finanzinstitutionen und Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr, Einlagen, die bei anderen Finanzinstitutionen zu operativen Zwecken gehalten werden, sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen, inkl. Darlehen an Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors sowie Kredite an Privatkunden, kleine Unternehmen, Staaten und PSEs 6 65% - Unbelastete Wohnimmobilienkredite mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz von höchstens 35%, sonstige unbelastete Darlehen, die nicht obigen Kategorien zugeordnet werden, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und einem Risikogewicht von höchsten 35% Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 33 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) (fortgeführt) Level RSF-Faktor Komponenten 7 85% - Barmittel, Wertpapiere oder sonstige Assets, die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden, und Barmittel, sonstige unbelastete nicht notleidende Kredite mit Risikogewichten von über 35% und einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, unbelastete Wertpapiere, die sich nicht in Default befinden und sich nicht als HQLA qualifizieren, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr sowie börsengehandelte Aktien, physisch gehandelte Rohstoffe, inkl. Gold 8 100% - Sämtliche Assets, die für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr belastet sind, derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFR-Verbindlichkeiten20% der derivativen Verbindlichkeiten, die gemäß Paragraph 19 des BCBS-Entwurfs berechnet werden, sämtliche Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. non-performing loans (NPL), Darlehen an Finanzinstitute mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, nicht-börsengehandelte Aktien, Sachanlagen, Positionen, die vom regulatorischen Kapital abgezogen werden, retained interest, Versicherungsaktiva, Beteiligungen an Tochterunternehmen und Wertpapiere in Default Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research EBA mit Untersuchung zu NSFR-Auswirkungen beauftragt Ähnlich wie schon im Prozess der Ausarbeitung des LCR-Rechtsakts beauftragt die CRR im Rahmen von Art. 510 die EBA mit Ausarbeitungen zur NSFR. So sollte die EBA bis 31. Dezember 2015 eine Analyse darüber erstellen, ob und wie es angemessen ist bzw. wäre, sicherzustellen, dass Kreditinstitute stabile Funding-Mittel nutzen. Dabei soll die EBA die Auswirkungen u.a. auf die Geschäftsmodelle und Risikoprofile von Banken in der EU untersuchen. Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte die EBA den geforderten Bericht zur Ausarbeitung der NSFR. Dieser fußt auf dem NSFR-Entwurf des BCBS, weist jedoch auch Abweichungen von diesem auf. EBA empfiehlt die Einführung der NSFR In dieser veröffentlichten Analyse empfiehlt die EBA ausdrücklich die Einführung der NSFR in der EU zur Sicherstellung stabiler Fundingstrukturen. Diese Empfehlung stützt sie auf die ökonometrische Aufarbeitung empirischer Daten zu Auswirkungen der Einführung der NSFR auf den europäischen Bankenmarkt. Die EBA kommt zu dem Schluss, dass eine NSFR wenige bis keine negativen Folgen für den europäischen Bankenmarkt habe. In Zuge dessen empfiehlt sie Anpassungen des Basel III Entwurfes der NSFR um bestimmte Spezifitäten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen. EBA-Vorschlag verknüpft NSFR und LCR RA Der Empfehlungsreport der EBA weist deutliche Verknüpfungen zwischen NSFR und LCR auf und entspricht damit grundsätzlich dem Entwurf des BCBS. Ähnlich des BCBS-Entwurfes setzt auch der EBA-Entwurf günstigere RSF-Faktoren für LCR-fähige Aktiva an. Aktiva, die gemäß des LCR Rechtaktes (LCR RA) als HQLA geeignet sind, werden in der NSFR des EBA-Entwurfes mit niedrigeren RSFFaktoren gewertet als unter LCR und NSFR nach Basel III Entwurf. Abweichungen vom BCBS-Entwurf Aufgrund von Unterschieden zwischen dem von der Europäischen Kommission umgesetzten LCR Rechtsakt und der LCR nach Basel III ergeben sich Auswirkungen für die jeweiligen darauf aufbauenden NSFR-Entwürfe von EBA bzw. BCBS. Aus diesen regulatorischen Differenzen zwischen Basel III LCR und LCR RA ergeben sich auch Implikationen für die Regulatorik u.a. von SSAs im Zuge der jeweiligen NSFR-Entwürfe. Im Folgenden gehen wir auf Aktivaklassen ein, die im EBAEntwurf vom BCBS-Entwurf abweichende RSF-Faktoren erhalten können. RSF-Faktor von 5% für manche SSA (die KIs darstellen) möglich Bereits zuvor haben wir dargestellt, dass Artikel 10(1)(e) es ermöglicht, Kreditinstitute unter gewissen Voraussetzungen als LCR Level 1 fähige Aktiva zu klassifizieren. Dieser Absatz betrifft Kreditinstitute, welche fördernde Kreditgeber darstellen oder Kreditinstitute, die von der Zentralregierung oder einem Sub-Sovereign eines EWR-Mitglieds gegründet wurden oder die ihren Sitz in einem EWR-Staat haben und für die eine Maintenance Obligation besteht (Siehe Implikationen der Liquidity Coverage Ratio). Anleihen dieser Kreditinstitute, welche als LCR Level 1 geeignet sind, ist dem EBA-Entwurf folgend ein RSF-Faktor von 5% statt 85%, wie im BCBSEntwurf vorgesehen, zuzuordnen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 34 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Qualifikation für geringere RSF-Faktoren einiger Covered Bonds Der EBA-Entwurf berücksichtigt bei der Zuordnung von RSF-Faktoren die Möglichkeit der Einordnung spezifischer Covered Bonds als HQLA gemäß des LCR RA. Für bestimmte Covered Bonds, welche durch ein ECAI-Rating der Stufe 1 dem LCR Level 1 zuzuordnen sind, kann gemäß EBA-Entwurf ein RSF-Faktor von 7% anstatt 15% nach BCBS-Entwurf angerechnet werden. Mit der Zuordnung eines RSFFaktors von 7% für sog. Level 1B Aktiva ermöglicht der EBA-Entwurf ein RSFLevel, welches im BCBS-Entwurf nicht vorgesehen ist. Dies reflektiert den unter LCR RA höher angesetzten Haircut (7% statt 5%) von Level 1 Covered Bonds gegenüber anderen Level 1 Aktiva. Den Richtlinien des LCR RA folgend können unter dem EBA-Entwurf bestimmte Covered Bonds, welche mit einer ECAI 2 Bewertung als Level 2A Aktiva benennbar sind, mit einem RSF-Faktor von 15% statt 85% (BCBS-Entwurf) angerechnet werden. CIUs und ABS ebenfalls mit geringerem RSF-Faktor möglich Dem LCR-Rechtsakt der Europäischen Kommission folgend, welcher in der Klassifizierung von CIUs und ABS vom LCR-Entwurf nach Basel III abweicht, empfiehlt der EBA-Bericht RSF-Faktoren für diese Assetklassen, welche sich vom BCBSEntwurf der NSFR unterscheiden. CIUs, die als Level 1 oder Level 2A anrechenbar sind erhalten im EBA-Entwurf RSF-Faktoren von 5% bzw. 15%, statt 85%. Des Weiteren beinhaltet der EBA-Entwurf die Möglichkeit, ABS welche als Level 2B HQLA qualifizierbar sind, mit einem RSF-Faktor von 50% statt 85% einzubeziehen. RSF Faktoren nach EBAEmpfehlung Insbesondere die Abweichungen der RSF-Faktoren der EBA-Empfehlung vom BCBS-Entwurf zeigen die enge Relation zwischen der LCR gemäß dem LCRRechtsakt und der NSFR nach EBA-Entwurf. Unterschiede zwischen EBA- und BCBS-Auslegung liegen zuvorderst dort, wo der europäische Rechtsakt zur Liquidity Coverage Ratio bereits Unterschiede zur LCR nach Basel III aufweist. In der folgenden Tabelle geben wir einen kurzen Überblick über die Zuordnung von RSFFaktoren nach Assetklassen, welche der EBA-Report empfiehlt. Während die Bedeutung der HLQA-Einteilung gemäß LCR besonders deutlich wird, verbleiben die einzelnen Assetklassen innerhalb des Entwurfs sehr weit gefasst. Zuordnung von Aktiva zu RSF-Faktoren (EBA-Entwurf) RSF-Faktor Komponenten 5% - Unbelastete Level 1 Aktiva; inklusive: Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber EU Mitgliedsstaaten darstellt oder von diesen garantiert wird(LCR RA)* Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber Drittstaaten mit ausreichend hoher Qualität darstellt oder von diesen garantiert wird 5%/7%** - Covered Bonds höchster Qualität (LCR RA)* 15% - Unbelastete Level 2A Aktiva; inklusive: Forderungen gegenüber Drittstaaten von geringerer Qualität gegenüber Level 1 Aktiva Unternehmensanleihen und Covered Bons von ausriechend hoher Qualität 50% - Unbelastete Level 2B Assets; inklusive: Residential Mortgage Backed Securities von ausreichend hoher Qualität Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen (LCR RA)* Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen Unternehmensanleihen von geringerer Qualität gegenüber Level 2A Aktiva 50% - HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden 50% - Sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen 85% - Unbelastete Kredite (nicht HQLAs und nicht notleidend) mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr 85% - Assets die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden 100% - Derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFRVerbindlichkeiten 100% - 20% des Brutto Volumens derivativer Passiva, d.h. derivative Passiva vor Abzug hinterlegter Variation Margin *Folgend der Zuordnung von HQLAs innerhalb des LCR Rechtaktes ergeben sich Unterschiede gegenüber der RSF-Faktor Einordnung des BCBS; **Der EBA-Entwurf beschreibt die mögliche Einordnung in jeweils eine der beiden Kategorien; eine 7% Gewichtung würde der Einstufung von sog. Level 1B HQLAs folgen Quelle: EBA, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 35 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 EU-Kommission mit (weicher) Frist bis 31. Dezember 2016; Start der NSFR 2018 Art. 510(3) CRR schreibt zudem vor, dass die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2016 einen NSFR-Gesetzgebungsvorschlag vorlegen soll. Die Frist ist damit relativ weich formuliert, signalisiert u.E. jedoch den angestrebten Zeitplan. Der entsprechende Paragraph weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass der abzugebende Vorschlag die EBA-Berichte sowie die Heterogenität des europäischen Bankensektors zu berücksichtigen hat. Parallel zum BCBS-Entwurf wird eine Einführung der NSFR über EU-weites Recht zum 1. Januar 2018 angestrebt. Art. 413(3) CRR räumt Mitgliedsstaaten jedoch das Recht ein, eigene Standards zu einem früheren Termin einzuführen. Anwendung des BCBS-Entwurfs: Präferierter Status für deutsche Bundesländer Bei der Anwendung des BCBS-Entwurfs zur NSFR-Klassifizierung von Assets ergibt sich ausgehend von der LCR Level-1-Klassifizierung von Bundesländern (siehe vorheriges Kapitel) ein präferierter Status für deutsche Länder. Exposure müssten nach dem BCBS-Entwurf lediglich mit 5% an stabilen Refinanzierungsmitteln hinterlegt werden, was einer regulatorischen Gleichsetzung dieser Exposure mit Exposure z.B. gegenüber dem Bund, der KfW oder der EIB entspricht. Auswirkungen für SSAs: Verstärkung der LCR-Implikationen Nachdem die Einführung der LCR die Attraktivität von Bundesländeranleihen bereits erhöht hat, besteht u.E. eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Einführung der NSFR diesen Effekt verstärken wird. Zumindest aus dem BCBS-Entwurf ist dies aus unserer Sicht ableitbar: Dadurch, dass LCR Level 1 Assets aufgrund ihres niedrigen RSF-Faktors mit nur wenig stabilen Funding-Mitteln unterlegt werden müssen, erfahren sie eine präferierte Behandlung. Speziell für Level 1 Assets wäre weiterhin eine kurzfristige Refinanzierung länger laufender Titel möglich, solange 5% des Buchwerts über Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von über einem Jahr refinanziert werden. Level 2B Assets werden dabei mit einem RSF-Faktor von 50% deutlich von Level 1 und Level 2A Assets (15%) distanziert, was die relative Attraktivität von Level 1 und Level 2A Assets innerhalb von LCR-Portfolien weiter erhöhen sollte. Auch gegenüber Staatsanleihen wird die relative Attraktivität unterstützt, da der BCBS-Entwurf erneut eine Gleichstellung von Bundesländern und Zentralstaaten empfiehlt. Die Verknüpfung der NSFR mit der LCR im Rahmen der CRR lässt ebenfalls eine derartige Gleichstellung erwarten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 36 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regulatorische Rahmenbedingungen Die Klassifizierung von Supranationals und Agencies nach Solvency II Am 10. Oktober 2014 veröffentlichte die EU-Kommission die delegierte Verordnung zur Umsetzung von Solvency II. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen an Versicherungsgesellschaften fordert die Verordnung die Berücksichtigung verschiedener Risikomodule, wobei das Marktrisikomodul bedeutende Implikationen birgt. Neben Zins-, Aktien-, Immobilien- und Wechselkursrisiken sowie Marktrisikokonzentrationen wird hier dargestellt, wie das Spread-Risiko zu ermitteln ist. Analog zur Risikogewichtung bei der Bankenregulierung bestehen auch hier Ausnahmeregelungen, die die relative Attraktivität ausgewählter Emittentengruppen deutlich erhöhen. Art. 180(2) räumt präferierten Status für ausgewählte Emittenten ein Die Voraussetzungen für eine bevorzugte regulatorische Behandlung von Exposure ergeben sich insbesondere aus Art. 180(2) Solvency II. Exposure, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe unten), kann dabei ein Stressfaktor von 0% zugeordnet werden, wodurch bei diesen Positionen für das Spreadrisiko kein Eigenkapital zu unterlegen ist. Auch für Kreditderivate, deren Underlying Bonds oder Darlehen der in Art. 180(2) genannten Exposure darstellen, ergibt sich gemäß Art. 180(9) ein Stressfaktor von 0%. Bei Exposure gegenüber den unter Art. 180(2)(a) bis (d) genannten Gegenparteien kann gemäß Art. 199(8) ferner eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0% angenommen werden, während zudem nach Art. 187(3) ein Risikofaktor für die Marktrisikokonzentration von 0% zugeordnet wird. Insgesamt ergeben sich damit deutlich positive Implikationen aus dieser präferierten Behandlung, die u.E. auf viele SSAs anwendbar ist. Voraussetzungen für den präferierten Status im Rahmen von Solvency II Art. 180(2): Spezifische Risikoexponierungen Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber folgenden Stellen wird ein Risikofaktor stressi von 0% zugeordnet: a) gegenüber der EZB; b) gegenüber den Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die auf die einheimische Währung dieses Zentralstaats und der Zentralbanken lauten und aus dieser finanziert werden; c) gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken nach Art. 117(2) CRR; d) gegenüber internationalen Organisationen nach Art. 118 CRR. Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich von einer der unter den Buchstaben a bis d erwähnten Gegenparteien garantierten Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen, bei denen die Garantie die Anforderungen nach Art. 215 erfüllt, wird ebenfalls ein Risikofaktor stressi von 0% zugeordnet. Art. 215: Garantien Bei der Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung werden Garantien nur dann anerkannt, wenn auf sie explizit in diesem Kapitel Bezug genommen wird und wenn zusätzlich zu den qualitativen Kriterien der Artikel 209 und 210 sämtliche Kriterien erfüllt sind: a) die Garantie leistet eine direkte Kreditabsicherung; b) der Umfang der Kreditabsicherung ist eindeutig festgelegt und unstrittig; c) die Garantie enthält keine Klausel, deren Erfüllung außerhalb des direkten Einflussbereichs des Kreditgebers liegt und die i) dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde; ii) bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Exponierung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde; iii) den Sicherungsgeber für den Fall, dass der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, zeitnah zahlen zu müssen; iv) es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung zu verkürzen; d) bei Eintritt eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses oder eines anderen Kreditereignisses in Bezug auf die Gegenpartei hat das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen das Recht, den Garantiegeber für jegliche gemäß dem Anspruch ausstehenden Gelder, in Bezug auf die die Sicherung bereitgestellt wird, zeitnah in Anspruch zu nehmen, und die Zahlung des Garantiegebers darf nicht unter dem Vorbehalt ste hen, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den geschuldeten Betrag zunächst beim Kreditnehmer einfordern muss; e) die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung; f) die Garantie erstreckt sich ausdrücklich auf alle Arten von regelmäßigen Zahlungen, die der Kreditnehmer im Rahmen des Anspruchs zu leisten hat. Quelle: Solvency II, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 37 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Gleichsetzung von Staaten und explizit staatsgarantierten Exposure Art. 180(2) bewirkt damit, dass eine regulatorische Gleichsetzung von Exposure gegenüber Zentralstaaten und staatsgarantierten Exposure erfolgt. Anders als unter CRD IV für Banken werden hier jedoch in Verbindung mit Art. 215 Mindestvoraussetzungen an Garantien definiert, die nach unserem Verständnis durch die meisten expliziten Garantien erfüllt werden. Erneut vorteilhafte Behandlung von Supranationals Erneut profitieren Supranationals durch den Verweis auf die entsprechenden CRRArtikel. Unsere Tabelle fasst zusammen, für welche supranationalen Emittenten ein Stressfaktor von 0% angesetzt werden kann. Die Verbindung der Solvency-IIVerordnung mit der CRR ist hier u.E. zu begrüßen, da dies klare Implikationen birgt und zu einem leichteren Verständnis führt. Für ausgewählte Supranationals ergibt sich hier indes ein gravierender Nachteil: Neben der europäischen EUROFIMA wird die südamerikanische CAF nicht unter Art 117(2) oder Art. 118 CRR erwähnt. Schuldverschreibungen beider Supranationals stellen damit für Banken und Versicherungen, die der CRR bzw. Solvency II unterliegen, eigenkapitalbindende Investments dar. Die Nachfrage nach EUROFIMA- und CAF-Titeln dürfte damit geringer ausfallen als bei Supranationals, die in den jeweiligen CRR-Abschnitten erwähnt werden. Kein Bezug auf Regionen… Überraschend ist im Rahmen von Art. 180 Solvency II sicherlich der fehlende Bezug auf Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Tatsächlich führt die Verordnung jedoch in ihrer Begründung unter 4.1 (Rechtliche Aspekte des delegierten Rechtsakts) an, dass unter den Kapiteln V-VI (Solvenzkapitalanforderung) die Voraussetzungen definiert werden, die erfüllt werden müssen, damit Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden können. Dieser Hinweis in der Begründung ist dabei in der Tat bedeutend, da unter Art. 85 Solvency II Voraussetzungen für eine Kategorisierung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften genannt werden. Dass diese Voraussetzungen bei Erfüllung dazu führen, dass Exposure gegenüber diesen Emittenten wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden dürfen, wird dabei jedoch nicht erwähnt. …jedoch Behandlung analog des jeweiligen Zentralstaats möglich Bundesländer profitieren von Stressfaktor von 0% Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA veröffentlichte Anfang Juli 2015 einen Final Report bezogen auf ein Konsultationspapier von Ende November 2014, der eine Liste mit denjenigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften definiert, die Art. 85 erfüllen und denen damit ein Stressfaktor von 0% zugeordnet werden kann. Die bedeutendsten Emittenten, die hier von einem Stressfaktor von 0% profitieren, sind dabei die deutschen Bundesländer. Wie auch bei der Risikogewichtung unter Basel III werden unter Solvency II nach der Liste der EIOPA z.B. spanische Regionen bevorzugt behandelt, während das Fehlen z.B. italienischer Regionen impliziert, dass hier kein Stressfaktor von 0% zuzuordnen ist. Die Tabelle auf der Folgeseite fasst die Gebietskörperschaften zusammen, bei denen ein Stressfaktor von 0% angesetzt werden kann. NORD/LB Fixed Income Research Seite 38 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regionale und lokale Gebietskörperschaften mit einer möglichen Stressfaktorzuordnung von 0% Land Gebietskörperschaften Österreich Länder & Gemeinden Belgien Gemeinden (Communauté/Gemeenschappen), Regionen (Régions/Gewesten), Städte (Communes, Gemeenten) & Provinzen (Provinces, Provincies) Dänemark Regionen (Regioner) & Kommunen (Kommuner) Finnland Gemeinden (kunta/kommun), Städte (kaupunki/stad), Provinz Åland Frankreich Regionen (région), Kommunen (commune), Départements Deutschland Bundesländer, Gemeinden & Gemeindeverbände Liechtenstein Gemeinden Litauen Gemeinden (Savivaldybės) Luxemburg Kommunen (communes) & Gemeindeverbände (syndicats de communes) Niederlande Provinzen (Provincies), Gemeinde (Gemeenten) & Wasserverbände (Waterschappen) Polen Bezirke (Powiat), Gemeinden (Gmina), Regionen (Województwo), Bezirks- und Gemeindeverbände (związki międzygminne i związki powiatów) & Hauptstadt Warschau Portugal Autonome Regionen Azoren und Madeira Spanien Autonome Regionen (Comunidades autónomas) und Gemeindeverwaltungen (Gobierno local) Schweden Gemeinden (Kommuner), Landräte (Landsting) & Regionen (Regioner) Großbritannien Scottish Parliament, National Assembly of Wales & Northern Ireland Assembly Quelle: EIOPA, NORD/LB Fixed Income Research Internationale Regionen fehlen in der EIOPA-Liste Interessanterweise führt die EIOPA lediglich EWR-Gebietskörperschaften in ihrer Liste auf, obwohl durch Art. 85 keine Beschränkung auf die Mitgliedstaaten erfolgt. Der Final Report bzüglich des Konsultationspapiers sagt hingegen aus, dass sich zunächst auf EWR-Gebietskörperschaften beschränkt werden soll, eine zukünftige Ausweitung des Anwendungsbereichs auf regionale und lokale Gebietskörperschaften der betroffenen Drittländer wird jedoch nicht ausgeschlossen. Folgt Solvency II auch bei internationalen Sub-Sovereigns der Risikogewichtung nach Basel III bei der Anwendung eines präferierten Status, würden u.E. kanadische Regionen ebenfalls von einem Stressfaktor von 0% profitieren. Würden Exposure gegenüber kanadischen Regionen wie Exposure gegenüber ihrem Zentralstaat behandelt werden, ergibt sich nach unserer Interpretation gemäß Art. 180(3) anhand des Ratings von Kanada ebenfalls ein Stressfaktor von 0%. Unsicherheit bei von Sub-Sovereigns garantierten Anleihen: 2 Interpretationen möglich Für Anleihen, die durch Sub-Sovereigns mit einem Stressfaktor von 0% garantiert werden, ergibt sich nach unserem Verständnis keine eindeutige Zuordnung. Wir sehen zwei Möglichkeiten: die regulatorische Gleichbehandlung (I) oder die Entkoppelung (II). (I) Die regulatorische Gleichbehandlung Die erste Interpretationsmöglichkeit folgt dem Beispiel bisher regulatorischer Vorschriften: Besteht eine Garantie für ein Exposure, ergibt sich dessen regulatorische Behandlung aus der Klassifizierung des Garantiegebers. Dem folgend wäre bei regionalen Förderbanken wie bei ihren Garantiegebern (die jeweiligen Bundesländer) die Zuordnung eines Stressfaktor von 0% möglich. Die Argumentationskette für diese Interpretationsmöglichkeit: Gleichsetzung der Begriffe „regionale und lokale Gebietskörperschaften“ und „Zentralstaat“ Unter 4.1 der Begründung der Solvency II-Verordnung wird beschrieben, dass durch Art. 85 die Voraussetzungen für eine Kategorisierung von Sub-Sovereigns aufgelistet werden. Der Begründung zufolge führt das Erfüllen der Voraussetzung dazu, dass Exposure gegenüber den jeweiligen Sub-Sovereigns wie Exposure gegenüber dem entsprechenden Staat behandelt werden können. In Art. 85 wird demgegenüber kein Bezug auf Exposure genommen. Dies kann so interpretiert werden, dass die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 85 dazu führt, dass SubSovereigns gemäß Solvency II exakt wie ihre jeweiligen Zentralstaaten behandelt werden können, indem der Begriff „Zentralstaat“ durch den Begriff „regionale und lokale Gebietskörperschaft“ ersetzt werden kann. NORD/LB Fixed Income Research Seite 39 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Angewendet auf Art. 180(2) Satz 2 folgt damit, dass z.B. durch Bundesländer garantierte Anleihen ebenso wie Bundesländertitel mit einem Stressfaktor von 0% unterlegt werden könnten. Zwar wird hier auf die in Art. 180(2) erwähnten Gegenparteien verwiesen, wird jedoch dieser Interpretation gefolgt, kann der Begriff „regionale und lokale Gebietskörperschaft“ an die Stelle von „Zentralstaat“ gesetzt werden. Dementsprechend wären z.B. Anleihen der NRW.Bank wie Anleihen des Landes NRW mit einem Stressfaktor von 0% ansetzbar. (II) Die regulatorische Entkoppelung Die zweite Interpretationsmöglichkeit folgt einer regulatorischen Entkoppelung von (regionalem oder lokalem) Garantiegeber und Haftungsnehmer. Die Argumentationskette für diese Interpretationsmöglichkeit: Kapitel 4.1 der Begründung kann in Verbindung mit Art. 85 so interpretiert werden, dass der Begriff „Risikoexponierungen gegenüber Zentralstaaten“ durch den Begriff „Risikoexponierungen gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ zu ersetzen ist. Am Beispiel von Exposure gegenüber deutschen Bundesländern wird deutlich, dass sich hier kein direkter Unterschied ergibt: Weiterhin würde Art. 180(2)(b) vorsehen, dass Bundesländern ein Stressfaktor von 0% zugeordnet wird. Komplizierter ist es indes mit Satz 2 desselben Artikels. Hier wird definiert, dass Exposure, die durch die in Art.180(2)(a)-(d) genannten Gegenparteien garantiert sind, ebenfalls mit einem Stressfaktor von 0% anzusetzen sind. Regionale und lokale Gebietskörperschaften werden jedoch nicht explizit unter diesen Buchstaben erwähnt. Wird angenommen, dass lediglich Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber (bestimmten) Sub-Sovereigns mit Risikoexponierungen gegenüber den jeweiligen Zentralstaaten gleichgesetzt werden können, ist es nicht möglich, Art. 180(2) Satz 2 auf regionale und lokale Gebietskörperschaften auszudehnen. Die Folge: Anleihen, die von Sub-Sovereigns garantiert werden, die nach Solvency II wie Zentralstaaten behandelt werden können, und deren Garantien sämtliche Voraussetzungen erfüllen, könnten regulatorisch nicht wie Anleihen ihrer Garantiegeber behandelt werden. Die Ansetzung eines Stressfaktors von 0% wäre demnach nicht möglich. Hohe Unsicherheit bezüglich der Auslegung Beide Interpretationsmöglichkeiten sind u.E. nachvollziehbar. Welche Auslegung der Intention der EU-Kommission entspricht, ist uns dabei jedoch nicht bekannt. Die Unsicherheit entsteht durch das Fehlen jeglichen Bezugs auf regionale und lokale Gebietskörperschaften in Art. 180(2). Verstärkt wird sie dabei nach unserer Einschätzung durch die Übersetzung der Verordnung. In der folgenden Tabelle stellen wir die deutsche und englische Fassung des Textes gegenüber. Auffallend ist hier für uns, dass in der deutschen Version Buchstaben (a) bis (d) stets mit „Risikoexponierungen gegenüber…“ eingeleitet werden, während in der englischen Fassung lediglich die jeweiligen Kontrahenten genannt werden. Für uns stützt die deutsche Version damit tendenziell Interpretationsmöglichkeit (II), während der englische Text nach unserem Verständnis eher Auslegung (I) nachvollziehbarer erscheinen lässt. Deutsche vs. englische Fassung von Art. 180(2) Solvency II Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber folgenden Stellen wird ein Risikofaktor stressi von 0% zugeordnet:Risikoexponierungen gegenüber der Europäischen Zentralbank; Risikoexponierungen gegenüber den Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die einheimische Währung dieses Zentralstaats und der Zentralbank lauten und aus dieser finanziert werden; Risikoexponierungen gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken nach Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; Risikoexponierungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich von einer der unter den Buchstaben a bis d erwähnten Gegenparteien garantierten Risiko-exponierungen in Form von Anleihen und Darlehen, bei denen die Garantie die Anforderungen nach Artikel 215 erfüllt, wird ebenfalls ein Risikofaktor stressi von 0% zugeordnet. Exposures in the form of bonds and loans to the following shall be assigned a risk factor stressi of 0 %:the European Central Bank;Member States' central government and central banks denominated and funded in the domestic currency of that central government and the central bank;multilateral development banks referred to in paragraph 2 of Article 117 of Regulation (EU) No 575/2013; international organisations referred to in Article 118 of Regulation (EU) No 575/2013;Exposures in the form of bonds and loans that are fully, unconditionally and irrevocably guaranteed by one of the counterparties mentioned in points (a) to (d), where the guarantee meets the requirements set out in Article 215, shall also be assigned a risk factor stressi of 0%. Anm.: Auffallend ist in der deutschen Fassung die bestehende Redundanz: Obwohl der Absatz mit „Risikoexponierungen“ beginnt und Satz 1 erwarten lässt, dass lediglich Kontrahenten im Anschluss genannt werden, wird jeder Buchstabe mit „Risikoexponierungen gegenüber“ eingeleitet. Quelle: Solvency II, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 40 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Regulatorische Rahmenbedingungen General framework und Temporary framework definieren Sicherheitenregeln Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen für deutsche Bundesländer Im Rahmen ihres Statuts ist ein Zugang zu EZB-Liquidität ausschließlich auf besicherter Basis möglich. Welche Assets dabei als Sicherheiten genutzt werden können, definiert die EZB über ihr General framework sowie ihr Temporary framework. Speziell für staatsnahe Emittenten ergeben sich zum Teil deutliche Unterschiede bei der Zulassung als Sicherheiten, weshalb wir uns im Folgenden den EZB-RepoRegeln detaillierter widmen. Sicherheitenregelungen im Überblick (gem. General framework) Zulassungskriterien Marktfähige Sicherheiten Nicht-marktfähige Sicherheiten Art der Sicherheit EZB-Schuldverschreibungen Sonstige marktfähige Schuldtitel Kreditforderungen Retail mortgage-debt instruments (RMBDs) Bonitätsanforderungen Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln (Eurosystem credit assessment framework) für marktfähige Sicherheiten beurteilt. Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt. Das Asset muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt. Emissionsort Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Abwicklungs-/ Bearbeitungsverfahren Abwicklungsort: EuroWährungsgebiet Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei nationalen Zentralbanken (NZBen) oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. Verfahren des Eurosystems Verfahren des Eurosystems Art des Emittenten/ Schuldners/Garanten NZBen, Öffentliche Hand, Privater Sektor, Internationale und supranationale Organisationen Öffentliche Hand, Nichtfinanzielle Unternehmen, Internationale und supranationale Organisationen Kreditinstitute Sitz des Emittenten, Schuldners oder Garanten Emittent: EWR oder G-10-Länder außerhalb des EWR; Schuldner: EWR; Garant: EWR Euro-Währungsgebiet Euro-Währungsgebiet Zulässige Märkte Geregelte Märkte, von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte Währung Euro - - - Euro Euro Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreditforderung - Inländische Nutzung: Festlegung durch NZB; - Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von EUR 0,5 Mio. - Bei ABS muss der Erwerb der zugrunde liegenden Vermögenswerte dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen. Das Recht, dem die zugrunde liegenden Kreditforderungen unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein. Geltendes Recht für den Vertrag über die Kreditforderung und ihre Nutzung als Sicherheit: Recht eines Mitgliedstaats Insgesamt darf die Zahl der für a) den Geschäftspartner, b) den Gläubiger, c) den Schuldner, d) den Garanten (falls zutreffend), e) den Vertrag über die Kreditforderung, f) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheit geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten. - Ja Ja Ja Mindestbetrag Rechtsgrundlage - - Grenzüberschreitende Nutzung Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 41 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Exakte Abgrenzung Als Sicherheit akzeptiert die EZB gemäß Kapital 6 des General frameworks Anleimöglicher Sicherheiten hen mit fixem, unbedingtem Nominalvolumen (im Gegensatz z.B. zu Wandelanleidurch jeweilige Definitionen hen), die mit einem Kupon ausgestattet sind, die nicht in negativen Cashflows resultieren können. Zudem sind nur Anleihen ohne Kuponzahlung (Zero Coupons), mit fixer oder variabler Zinszahlung, die sich an einem Referenzzinssatz orientiert, wählbar. Auch Bonds mit Ausgestaltungen, bei denen sich die Kuponzahlung mit einem Rating-Uplift oder -Downgrade ändert oder die Zinszahlungen inflationsgebunden erfolgen, sind für eine Besicherung möglich. Für ABS bestehen hinsichtlich der ersten Bedingung (fixes, unbedingtes Nominalvolumen) Sonderregelungen. Sicherheiten unterscheidet die EZB generell in zwei Gruppen: marktfähige und nicht-marktfähige Assets, die sich insbesondere bezüglich ihrer Zulassungskriterien unterscheiden. Temporary framework erweitert Sicherheitenregeln Abgesehen von Assets, die diese Zulassungskriterien erfüllen, erweitern die Temporary frameworks die Kriterien zum Teil. So sind etwa unter gewissen Voraussetzungen auch bestimmte Schuldverschreibungen, die in GBP, JPY oder USD denominiert sind, für die Besicherung zugelassen. Bewertungsabschlag für Sicherheiten ergibt sich aus der Zuordnung zu einer Liquiditätskategorie EZB-fähige marktfähige Sicherheiten werden in fünf Liquiditätskategorien unterteilt, die sich hinsichtlich der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit unterscheiden. Die Liquiditätskategorie ist dabei maßgeblich für die Bewertungsabschläge, denen bestimmte Schuldtitel unterliegen. Die Abschläge unterscheiden sich zudem je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur, wobei die Bewertungsabschläge für Anleihen mit variablen Kupons denen festverzinslicher Bonds entsprechen. Liquiditätskategorien im Überblick Kategorie I Schuldtitel von Zentralstaaten Kategorie II Kategorie III Kategorie IV (Unbesicherte) Schuldtitel ABS von Kreditinstituten Schuldtitel von regionalen Traditionelle und lokalen Covered Bonds Gebietskörperschaften Jumbo-Covered-Bonds Schuldtitel von Nationalen Zentralbanken Schuldtitel von Agencies, die von der EZB als solche klassifiziert wurden Kategorie V Schuldtitel von Non-Financials und sonstigen Emittenten (Unbesicherte) Schuldtitel von Finanzunternehmen, die keine Kreditinstitute sind Sonstige gedeckte Bankschuldverschreibungen Schuldtitel supranationaler Institutionen Bewertungsabschläge nach Liquiditätskategorien und Ratings im Überblick Kreditqualität AAA bis A- BBB+ bis BBB- Restlaufzeit (in Jahren) Liquiditätskategorie I II III IV V Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero 0-1 0,5 0,5 1,0 1,0 1,0 1,0 6,5 6,5 1-3 1,0 2,0 1,5 2,5 2,0 3,0 8,5 9,0 3-5 1,5 2,5 2,5 3,5 3,0 4,5 11,0 11,5 5-7 2,0 3,0 3,5 4,5 4,5 6,0 12,5 13,5 7-10 3,0 4,0 4,5 6,5 6,0 8,0 14,0 15,5 10+ 5,0 7,0 8,0 10,5 9,0 13,0 17,0 22,5 0-1 6,0 6,0 7,0 7,0 8,0 8,0 13,0 13,0 1-3 7,0 8,0 10,0 14,5 15,0 16,5 24,5 26,5 3-5 9,0 10,0 15,5 20,5 22,5 25,0 32,5 36,5 5-7 10,0 11,5 16,0 22,0 26,0 30,0 36,0 40,0 7-10 11,5 13,0 18,5 27,5 27,0 32,5 37,0 42,5 10+ 13,0 16,0 22,5 33,0 27,5 35,0 37,5 44,0 10 Nicht zulässig Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 42 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 EZB ordnet Bundesländeranleihen in zweithöchste Liquiditätskategorie ein Die Auflistung der Liquiditätskategorien verdeutlicht, dass deutsche Bundesländer als regionale Gebietskörperschaften derselben Stufe zugeordnet werden wie z.B. von der EZB anerkannte Agencies wie die KfW. Damit weisen Bonds der Bundesländer die zweitbeste Behandlung innerhalb der Reporegeln nach Titeln von Zentralstaaten und Notenbanken auf. Die Sicherheitendefinitionen der EZB sehen damit eine weitere regulatorische Bevorzugung von Bundesländern vor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 43 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Performance und Relative Value Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer iBoxx € Regions als Benchmark für deutsche Bundesländer? Bei der Suche nach einem Benchmark-Index für Anleihen deutscher Bundesländer sticht stets der iBoxx € Regions des Datenanbieters Markit hervor. Der Subindex des iBoxx € Sub-Sovereigns bildet mit 115 Anleihen das Universum von EURAnleihen regionaler Gebietskörperschaften ab. Mit einem Gewicht von 77,1% dominieren Papiere deutscher Bundesländer dabei den Index. Aus verschiedenen Gründen erachten wir den Index jedoch nicht als optimale Benchmark für Anleihen deutscher Bundesländer. Sub-Indizes des iBoxx € Sub-Sovereigns nach ausstehenden Volumina 3,8% 6,8% 37,0% Ländergewichtung innerhalb des iBoxx € Regions 8,4% iBoxx € Supranationals 2,4% 0,9% Germany 6,1% iBoxx € Agencies 11,2% Canada iBoxx € Regions 12,8% Spain iBoxx € Other Sub-Sovereigns Italy iBoxx € Public Banks 33,5% iBoxx € Other Sovereigns 77,1% Belgium Kriterien zur Anleiheselektion für iBoxx € Sub-Sovereigns Sub-Indizes Anleihetyp Lediglich Anleihen, deren Cashflows jederzeit im Voraus bestimmt werden können, werden in den Markit iBoxx € Indizes berücksichtigt. T-Bills und andere Geldmarktinstrumente werden nicht aufgenommen, die einzige zugelassene Währung ist Euro. Die Herkunft des Emittenten ist irrelevant. Rating Alle Anleihen in den Markit iBoxx € Indizes müssen ein Markit iBoxx Rating im Investment Grade aufweisen. Der Ratingansatz der Markit iBoxx Indizes beruht auf dem Durchschnitt der Ratings der drei Ratingagenturen Fitch, Moody’s und S&P. Restlaufzeit Jede Anleihe, die in einen iBoxx € Index aufgenommen wird, muss am Tag der Festlegung der Indexzusammenstellung eine Mindestrestlaufzeit von einem Jahr aufweisen. Ausstehendes Volumen Ausstehendes Volumen i.H.v. mindestens EUR 1,0 Mrd. Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research Unterschiedlich hohe Risikoprämien durch Emittenten aus der Peripherie Die Berücksichtigung kanadischer Provinzen, belgischer, spanischer und italienischer Städte bzw. Regionen führt u.E. zu keiner idealen Abbildung des deutschen Bundesländersegments. Insbesondere aufgrund der Emittenten, die PeripherieStaaten entstammen, sind bei den ASW-Spreads zum Teil deutliche Unterschiede erkennbar. So notieren die Länderanleihen relativ nah beieinander, während sich die Anleihen der Peripherie-Emittenten, die im iBoxx € Regions enthalten sind, klar von den Länderanleihen unterscheiden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 44 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 ASW-Spreads des iBoxx € Regions* iBoxx € Regions nach Emittenten 120 4,7% ASW spread in bp 90 11,0% 60 2,8% 1,4% 3,9% 2,0% 0,0% 9,8% 10,2% 30 NRW LANDER BERGER HESSEN NIESA BADWUR SACHAN BRABUR RHIPAL BULABO BAYERN Canada Spain Italy 20,5% 8,0% 7,9% 0 10,7% 2,3% 0,0% -30 0 1 2 3 4 5 6 7 8 Years to maturity iBoxx € Regions iBoxx € Regions 9 10 25,3% Belgium * Restlaufzeit > 1 Jahr und < 10 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Gewichtung der Bundesländer spiegelt nicht tatsächlichen Länderanleihenmarkt wider Die Gewichtung der Länder untereinander im iBoxx € Regions stellt zudem keine Abbildung des tatsächlichen Ländermarktes dar, was in erster Linie auf die von Markit genutzten Kriterien zur Anleihenselektion für die iBoxx € Sub-SovereignsIndizes zurückzuführen ist. Die Kriterien, insbesondere die Fixierung auf Emissionsvolumina von mind. EUR 1,0 Mrd. und festverzinsliche Anleihen, bewirken eine verzerrte Gewichtung der Bundesländer untereinander. So besteht ein großes Angebot an Anleihen mit geringeren Volumina, während z.B. das Saarland ungeratet ist und Bremen in vergangenen Jahren ausschließlich Floater emittierte. Generell fehlt bei der Fixierung auf den iBoxx € Regions ein Maßstab für die Performance und die Risikoprämien von Länder-Floatern. Nichtsdestotrotz spiegelt der iBoxx € Regions nach Ausblendung der enthaltenen Peripherie-Emittenten nahezu exakt die ASW-Spread-Niveaus von Länderanleihen ab. ASW-Spreads deutscher Bundesländer* vs. iBoxx € Regions (ohne Peripherie-Emittenten) Discount Margins deutscher Bundesländer* 0 30 -5 20 -10 Basis points Basis points 10 0 -10 -15 -20 -25 -30 -20 -35 -40 -30 0 1 2 Bundesländer 3 4 5 6 Years to maturity 7 8 9 10 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity iBoxx € Regions (ex Periphery) Bundesländer Bundesländer * Anmerkung: Emissionsvolumina mind. EUR 500 Mio.; Restlaufzeit > 1 Jahr und < 10 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Aufgrund der Schwächen des iBoxx € Regions verwenden wir in den folgenden Analysen die Gesamtzahl der verfügbaren Länderanleihen zur relativen Betrachtung der einzelnen Bundesländer. Festverzinsliche Bonds analysieren wir daher in Relation zu allen Bundesländeranleihen mit einem ausstehenden Volumen i.H.v. mindestens EUR 500 Mio. Analog dazu betrachten wir Floater eines Landes in Relation zu sämtlichen Länder-Floatern mit einem ausstehenden Volumen i.H.v. mind. EUR 500 Mio., sofern keine festverzinslichen Anleihen zur Analyse zur Verfügung stehen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 45 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Total-Return- und Spreadperformance von Anleihen deutscher Bundesländer Performance und Relative Value EZB als Market-Mover 2015 war die Spreadentwicklung von SSAs in erster Linie durch die Ankäufe der EZB im Rahmen ihres PSPP gekennzeichnet. Das aggressive Vorgehen der Notenbank hat sich auch auf die Spreadentwicklung im Bereich der Sub-Sovereigns ausgewirkt. Nach der Ausweitung des Ankaufprogramms auf Länderanleihen wirken die Maßnahmen der Notenbank mittlerweile ganz unmittelbar. Bestimmt wurden die Spreads darüber hinaus durch eine insgesamt nachlassende Liquidität im SSA-Segment, die den Seltenheitswert einiger Emittenten und Anleihen weiter erhöhte. ASW-Spreadentwicklung Total-Return-Entwicklung 60 106 40 02.01.2015 = 100 Basis points 50 30 20 10 0 104 102 100 -10 -20 -30 Jan 15 Mrz 15 Mai 15 Jul 15 Sep 15 Nov 15 Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 iBoxx € Sub-Sovereigns iBoxx € Agencies iBoxx € Public Banks iBoxx € Regions iBoxx € Supranationals Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research iBoxx € Indizes mit Seitwärtsbewegung der ASW-Spreads 98 Jan 15 Mrz 15 Mai 15 Jul 15 Sep 15 Nov 15 Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 iBoxx € Sub-Sovereigns iBoxx € Agencies iBoxx € Public Banks iBoxx € Regions iBoxx € Supranationals Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research 2015 war im ersten Halbjahr geprägt von Spreadeinengungen, bevor es teilweise zu erheblichen Ausschlägen kam. Die relative stabile ASW-Spreadeinengung des Vorjahres kehrte dann im zweiten Halbjahr zurück und hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Die wichtigsten SSA-Indizes weisen seit geraumer Zeit nur eine geringe Spreadvolatilität auf, während die Risikoaufschläge in der ersten Jahreshälfte 2015 erheblich schwankten. Die von uns betrachteten Subindizes des iBoxx € SubSovereigns haben das Jahr mit einer leichten ASW-Spreadeinengung beendet, bewegen sich seitdem aber seitwärts in einem verhältnismäßig engen Band. Bei den Total Returns wurde diese Entwicklung durch die allgemeine Zinsentwicklung verstärkt: Sämtliche Indizes weisen hier leicht steigende Total Returns auf. NORD/LB Fixed Income Research Seite 46 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Performance und Relative Value Länder-Anleihen im Vergleich Weiterhin hohe relative Attraktivität Traditionell bieten deutsche Länderanleihen im deutschen staatsnahen Anlagesegment eine hohe relative Attraktivität gegenüber Bunds. Auch wenn die EZB das PSPP auf das Ländersegment ausgeweitet hat, sind aus unserer Sicht noch immer attraktive Aufschläge festzustellen. Weiterhin interessant ist die relative Stabilität der ASW-Spreads im Vergleich zu den G-Spreads, die durch die Schwankungen der jeweiligen Bunds eine deutlich höhere Volatilität aufweisen. ASW-Spreads im Vergleich ASW-Spreadentwicklung im Vergleich 10 0 -5 0 -10 Basis points Basis points -15 -20 -25 -30 -35 -40 -10 -20 -30 -40 -45 -50 Jan 15 -50 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Bunds 0 -10 Basis points Basis points -15 -20 -25 -30 -35 -40 -45 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity Bundesländer Okt 15 Jan 16 LANDER 0 1/2 02/05/25 KFW 0 5/8 01/15/25 DBR 0 1/2 02/15/25 G-Spreadentwicklung im Vergleich -5 1 Jul 15 BERGER 0 1/2 02/10/25 HESSEN 0 1/2 02/17/25 NRW 2 10/15/25 G-Spreads im Vergleich 0 Apr 15 National German agencies Regional German agencies 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 -5 -10 Jan 15 Apr 15 Jul 15 BERGER 0 1/2 02/10/25 HESSEN 0 1/2 02/17/25 NRW 2 10/15/25 Okt 15 Jan 16 LANDER 0 1/2 02/05/25 KFW 0 5/8 01/15/25 Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 10 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 500 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Spreadunterschiede marginal Augrund der Ausweitung des EZB-Ankaufprogramms auf Regional Bonds handeln die Anleihen deutscher Bundesländern nach wie vor auf nahezu identischem Niveau. Eine Risikodifferenzierung zwischen den einzelnen Emittenten findet insofern kaum statt, was zunächst durch die Haftungsstrukturen begründet ist und darüber hinaus durch die Notenbankankäufe – die sich mitterweile auf eine ganze Reihe von Bundesländern erstrecken – verstärkt wird. NORD/LB Fixed Income Research Seite 47 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 ASW-Spreads im Vergleich 0 -5 -10 Basis points -15 -20 -25 -30 -35 -40 -45 -50 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Bunds G-Spreads im Vergleich 36 34 Basis points 32 30 28 26 24 22 20 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Restlaufzeit > 1 Jahr und < 10 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 500 Mio. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 48 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Deutsche Bundesländer im Überblick Deutsche Bundesländer im Überblick Länder durch starke Heterogenität gekennzeichnet Die deutschen Bundesländer sind durch eine starke Heterogenität gekennzeichnet. Nicht nur bei Betrachtung von Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ergeben sich Unterschiede. Auch bezüglich Faktoren wie Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, Verschuldungssituation, Exportorientierung und demographische Entwicklung besteht eine deutliche Differenzierung. Liquidität der Anleihen und Ratings führen ferner zu Unterschieden, die mittlerweile jedoch durch die kaum bestehende Spreaddifferenzierung höchstens marginal reflektiert werden. Im Folgenden blicken wir zunächst jedoch auf die Gesamtentwicklung der deutschen Länder, ehe wir uns den Unterschieden widmen. Breites Angebot Deutsche Bundesländer weisen ein breites Angebot an Anleihen und Schuldscheindarlehen auf. Ausstehende Volumina i.H.v. EUR 313,2 Mrd. verteilen sich etwa zurzeit auf 1.209 Anleihen. Nur rund EUR 10 Mrd. davon sind nicht in EUR denominiert, was die bisher relativ geringe Bedeutung von Fremdwährungen für die Refinanzierung der Länder verdeutlicht. Festverzinsliche Anleihen (ausstehendes Volumen: EUR 217,2 Mrd.) und Floater (EUR 81,3 Mrd.) dominieren dabei das Funding. Insgesamt 115 EUR-Bonds weisen dabei Benchmark-Volumina auf. Auf Schuldscheindarlehen entfällt ein Volumen von etwa EUR 200 Mrd. Aufgrund der Intransparenz des Schuldscheindarlehensmarktes können entsprechende Daten hier aber lediglich geschätzt angegeben werden. Rahmendaten Ausstehende Anleihen deutscher Bundesländer (EUR Mio.) Schuldenstand 50.000 EUR 556,4 Mrd. 45.000 Davon Anleihen* EUR 313,2 Mrd. 40.000 EURm 35.000 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Länder bonds 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 22,7 46,8 39,6 28,2 30,4 23,2 18,4 20,3 19,7 17,3 12,3 10,0 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Die Ratingagenturen Fitch, Moody’s und S&P knüpfen ihre Ratings für die jeweiligen Bundesländer an die Bonitätsnote des Bundes. Fitch sieht im System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue generell den dominierenden Faktor, der zu einer direkten Gleichsetzung der Ratings führt. Moody’s sieht in diesem System ebenfalls einen bedeutenden Einflussfaktor, berücksichtigt jedoch weitere Aspekte, sodass eine Gleichsetzung nicht zwangsweise gegeben ist. So wird etwa das Land NRW mit aktuell Aa1 einen Notch unterhalb des Aaa-Rating des Bundes bewertet. Eine stärkere Differenzierung führt S&P durch. Die Ratingagentur bezieht das System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue in die Ratingentscheidung ein, weicht zum Teil jedoch stärker vom AAA-Rating des Bundes ab. So vergibt S&P zurzeit etwa an das Land NRW ein Rating von AA-. NORD/LB Fixed Income Research Seite 49 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 ASW-Spreads vs. Bunds ASW-Spreads vs. Agencies 0 0 -5 -10 -10 -15 Basis points Basis points -20 -30 -40 -20 -25 -30 -35 -50 -40 -45 -60 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 3 10 Years to maturity Bundesländer 4 5 6 7 8 9 10 Years to maturity Bundesländer Bunds National German agencies Regional German agencies Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 10 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 500 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Relative Value Entwicklung der Benchmark-Emissionen 2015/16* Gewicht im iBoxx € Regions 10 Asset swap spread / discount margin at issue 79,5% Asset swap spread / discount margin as of 01 July 5 Anzahl Anleihen im iBoxx € Regions Basis points 0 93 Pick-Up zu Swaps* -5 -10 -26 bis -9bp -15 SCHHOL 0 03/03/22… HAMBRG 0 02/18/20… BERGER 0 01/27/23… RHIPAL 0 1/8 03/01/23 (Fixed) BADWUR 0 5/8 01/27/26 (Fixed) RHIPAL 0 3/4 01/19/26 (Fixed) NRW 0 3/4 01/16/26 (Fixed) NIESA 0 3/8 01/19/23 (Fixed) NIESA 0 03/14/19 (Fixed) NRW 0 1/8 03/16/23 (Fixed) BREMEN 0 3/8 02/22/24 (Fixed) LANDER 0 1/8 04/14/23 (Fixed) RHIPAL 0 07/16/18 (Fixed) BERGER 0 5/8 03/20/26 (Fixed) HAMBRG 0 1/2 04/27/26 (Fixed) NRW 0 1/2 04/16/26 (Fixed) BREMEN 0 1/8 05/30/23 (Fixed) NIESA 0 1/2 06/08/26 (Fixed) NRW 1 1/4 05/12/36 (Fixed) HESSEN 0 3/4 08/04/36 (Fixed) *vs. interpolierte Werte; Mindestlaufzeit 1 Jahr; Mindestvolumen EUR 0,5 Mrd. NIESA 0 08/02/24 (Fixed) -20 5 bis 37bp SCHHOL 0 02/19/19… Pick-Up zu Bunds* * Emissionsvolumen i.H.v. mind. EUR 0,5 Mrd. Liquidität der Anleihen ist nicht zwangsläufig gegeben. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Anleihefälligkeiten der kommenden zwölf Monate 7.000 6.000 EURm 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Quelle: Länder, Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Refinanzierung Die Emissionsvolumina der Länder befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Wichtigste Refinanzierungsinstrumente stellen Wertpapiere und Schuldscheindarlehen (SSD) dar, wobei öffentliche Anleihen im Benchmark-Format ebenso genutzt werden wie großvolumige Privatplatzierungen. Dementsprechend ist auch das Neuangebot großvolumiger Bonds relativ hoch. Auch in diesem sowie kommendem Jahr wird das Neuemissionsvolumen auf hohem Niveau verbleiben. NORD/LB Fixed Income Research Seite 50 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 5.000 4.000 3.500 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 500 0 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus 2010 3.340 2.305 -255 2011 3.654 2.519 -128 2012 3.755 2.670 -71 2013 3.894 2.776 -6 2014 4.036 2.885 9 2015 4.224 3.065 35 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense 2010 3.595 1.249 641 437 241 2011 3.782 1.302 688 447 242 2012 3.826 1.333 736 385 232 2013 3.900 1.365 789 381 217 2014 4.027 1.406 838 390 198 2015 4.189 1.437 913 408 183 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Im letzten Kalenderjahr setzte sich die Erholung der Länderfinanzen fort. 2015 wurSaldo (vs. 2014) de zum zweiten Mal in Folge seit 2007 ein aggregierter Kassenüberschuss von EUR 2.828 Mio. (EUR +2.126 Mio.) EUR 2,8 Mrd. erzielt, was einer Verbesserung um EUR 2,1 Mrd. gegenüber 2014 Saldo / BIP (2014) entspricht. Speziell im Vergleich zu 2009, als ein Defizit von EUR -27,1 Mrd. erzielt 0,09% (0,02%) worden war, wird die deutliche Verbesserung der Länderfinanzen erkennbar. MaßSaldo je Einwohner (2014) geblich getrieben wurde diese Entwicklung durch höhere Steuereinnahmen: Sie EUR 35 (EUR 9) stiegen von EUR 2.305 je Einwohner in 2010 auf EUR 3.065 je Einwohner in 2015 Steuereinnahmen (vs. 2014) (2014: EUR 2.885). Allein in den letzten sechs Jahren wuchsen die GesamteinEUR 248,8 Mrd. (EUR +14,6 Mrd.) nahmen dabei um 25,6% auf zuletzt EUR 343,0 Mrd. (EUR +15,3 Mrd. vs. 2014). Steuern je Einwohner (2014) Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben im selben Zeitraum mit 15,7% relativ EUR 3.065 (EUR 2.885) moderat auf knapp EUR 340,2 Mrd. (EUR +13,2 Mrd. vs. 2014). Während ZuweiSteuer-Zins-Deckung (2014) sungen an Gemeinden über die letzten sechs Jahre hinweg mit mehr als 41% ein 16,8x (14,6x) überproportionales Wachstum aufwiesen (2015: EUR 74,2 Mrd.), stiegen PersonalEinnahmen-Zins-Deckung (2014) ausgaben mit 14,3% (2015: EUR 116,7 Mrd.) relativ durchschnittlich. Unterdessen 23,1 (20,4x) wirkte sich die allgemeine Renditeentwicklung weiterhin positiv auf den ZinsaufSchuldenstand (vs. 2014) wand aus: In den letzten sechs Jahren sanken die Zinsausgaben um mehr als 24% EUR 556,4 Mrd. (EUR -3,4 Mrd.) auf zuletzt EUR 14,8 Mrd. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in VerSchulden / BIP (2014) bindung mit dem sinkenden Zinsaufwand bedeuteten ein neues Hoch bei der Steu18,4% (19,3%) er- und Einnahmen-Zins-Deckung (2015: 16,8x bzw. 23,1x). Als negative EntwickSchulden / Einnahmen (2014) lung auf der Ausgabenseite sticht hingegen die rückläufige Tendenz bei den Investi1,6x (1,7x) tionsausgaben hervor. Mit EUR 33,2 Mrd. wiesen sie zuletzt zwar ein leichtes Wachstum auf (EUR +1,5 Mrd. vs. 2014), gegenüber 2010 sind sie jedoch weiterhin um mehr als 7% niedriger. Die positive Haushaltsentwicklung bewirkte eine erneute Verbesserung diverser Kreditkennzahlen der Länder. Neben den Rekordwerten bei der Zinsdeckung durch Steuern und Gesamteinnahmen verbesserte sich die Schuldentragfähigkeit der deutschen Bundesländer: Das Verhältnis aus Schulden zu Gesamteinnahmen sank zuletzt auf 1,6x, was dem niedrigsten und damit besten Wert seit 2002 entspricht. Ähnlich war das Verhältnis aus Schulden zu BIP: Mit 18,4% war das Verhältnis so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. NORD/LB Fixed Income Research Seite 51 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Länderverschuldung und -wirtschaftsleistung im Überblick 3.000 2.500 EURbn 2.000 1.500 1.000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Total debt 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Total GDP Quelle: Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Stabilisierung der Länderverschuldung Nachdem die letzten Jahre durch einen nahezu stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung geprägt waren, hat mittlerweile ein gewisser Stabilisierungsprozess bzw. zuletzt sogar eine leichte Verringerung des Schuldendstandes eingesetzt. Vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung haben die Länder im vergangenen Jahr immerhin Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als EUR 3 Mrd. zurückgeführt. Wir rechnen auch für das laufende Jahr mit einer Fortsetzung dieser positiven Haushaltsentwicklung. Entsprechend sollten die Länder auf aggregierter Ebene auch 2016 bis zu EUR 5 Mrd. zurückführen können. 20 6 10 4 0 2 -10 0 -20 -2 -30 -4 -40 In % EURbn Entwicklung der Ländersalden und des realen BIP-Wachstums im Überblick -6 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Deficit/surplus (lhs) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Real GDP growth (rhs) Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Positive Entwicklung der Ländersalden Seit 2009 weisen die aggregierten Haushaltssalden der Bundesländer eine deutlich positive Entwicklung auf: Wurde 2009 noch ein Defizit i.H.v. EUR 27,1 Mrd. erzielt, sanken die Defizite in der Folge nahezu stetig. 2015 wurde der höchste Überschuss seit 2007 erzielt. Der positive Trend der Vorjahre hat sich damit vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung auch im vergangenen Jahr weiter fortgesetzt. NORD/LB Fixed Income Research Seite 52 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bundesländer im Überblick 2015 Bereinigte Einnahmen (EUR Mrd.) Bereinigte Ausgaben (EUR Mrd.) Saldo (EUR Mrd.) Schulden (EUR Mrd.) BIP (EUR Mrd.) Schulden / BIP (in %) Saldo / BIP (in %) BW 44,1 43,7 0,39 42,0 460,7 9,1% 0,1% BY BE BB 54,0 24,7 10,9 51,8 24,3 10,5 2,19 0,39 0,36 23,6 59,4 16,7 549,2 124,2 65,3 4,3% 47,8% 25,6% 0,4% 0,3% 0,6% HB 4,8 5,1 -0,26 21,3 31,6 67,5% -0,8% HH 12,8 12,6 0,20 23,2 109,3 21,3% 0,2% HE 24,5 24,5 0,00 43,0 263,4 16,3% 0,0% MV 7,7 7,2 0,49 9,2 39,9 23,2% 1,2% NI NW RP SL 28,8 63,6 15,2 3,8 29,1 64,3 15,8 3,9 -0,27 -0,68 -0,57 -0,15 58,7 139,7 37,1 14,1 258,5 645,6 132,0 35,0 22,7% 21,6% 28,1% 40,3% -0,1% -0,1% -0,4% -0,4% SN 17,2 17,3 -0,09 5,8 112,7 5,2% -0,1% ST 10,8 10,3 0,50 20,1 56,2 35,7% 0,9% SH 10,6 10,6 0,09 27,0 85,6 31,5% 0,1% TH 9,4 9,1 0,24 15,6 56,8 27,4% 0,4% Gesamt 343,0 340,2 2,83 556,4 3.025,9 18,4% 0,1% BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: VGRdL, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Saldo in EUR je Einwohner im Ländervergleich Veränderung des Saldos in EUR je Einwohner im Ländervergleich HB; -390 HB SL; -147 RP; -143 SL RP NW; -39 NI; -35 SN; -23 NW NI SN HE HE; 1 SH; 31 BW; 36 TH; 110 BE; 112 HH; 115 BB; 147 BY; 173 ST; 225 MV; 306 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 EUR per inhabitant 200 300 400 SH BW TH BE HH BB BY Vs. 2010 ST MV -200 0 200 400 Vs. 2014 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Bremen weiterhin mit deutlichstem Defizit, jedoch auch signifikantester Verbesserung Bremen, das Saarland und Rheinland-Pfalz wiesen 2015 das größte Defizit je Einwohner auf, wobei vor allem Bremen und das Saarland weitere Fortschritte bei der Defizitreduktion gemacht haben. Erneut wies die Kassenstatistik für Bremen die deutlichste Verbesserung aus. Erfreulich ist unter anderem die Entwicklung in Hessen, wo erstmals im Beobachtungszeitraum ein leicht positiver Haushalt erzielt wurde. Den höchsten Haushaltsüberschuss haben 2015 Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt generiert. Für Mecklenburg-Vorpommern war es bereits das fünfte Jahr, bei Sachsen-Anhalt das vierte Jahr in Folge, welches mit einem Überschuss beendet werden konnte. Eine gegenläufige Entwicklung hat in Sachsen stattgefunden, wo die Kassenstatistik erstmals seit 2010 wieder ein Defizit ausweist. NORD/LB Fixed Income Research Seite 53 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Veränderung des Saldos in % des BIP im Ländervergleich Saldo in % des BIP im Ländervergleich HB; -0,8% HB RP; -0,4% SL; -0,4% NW; -0,1% NI; -0,1% SN; -0,1% NW NI SN HE BW SH HH BE BY TH BB ST ST; 0,9% MV MV; 1,2% -0,5% 0,0% 0,5% 1,0% 1,5% Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich 7.000 -1% 0% 1% 2% 3% 4% 5% Veränderung der Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich 1.400 Länder average Vs. 2010 Vs. 2014 1.200 EUR per inhabitant 6.000 EUR per inhabitant Vs. 2014 SL HE; 0,0% BW; 0,1% SH; 0,1% HH; 0,2% BE; 0,3% BY; 0,4% TH; 0,4% BB; 0,6% -1,0% Vs. 2010 RP 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 800 600 400 200 1.000 0 0 -200 HH HB BE BY HE BW SH NW NI SL MV RP BB TH ST SN HH HB BE BY HE BW SH NW NI SL MV RP BB TH ST SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten mit höchstem Steueraufkommen je Einwohner Bei den Steuereinnahmen stechen traditionell die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin hervor, die allesamt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen in Relation zur Bevölkerungszahl erzielen. Auch im Vergleich zu 2010 fallen diese Länder durch stark positive Veränderungen auf. Verglichen mit dem letzten Kalenderjahr deutet die Kassenstatistik das geringste Steuereinnahmewachstum in SachsenAnhalt sowie Sachsen an. Positiv stimmt allerdings, dass sich die Steuerzuflüsse in Relation zur Einwohnerzahl in sämtlichen Bundesländern erhöht haben. Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich 8.000 Veränderung der Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich Länder average 1000 Vs. 2010 900 7.000 Vs. 2014 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 800 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 700 600 500 400 300 200 100 1.000 0 -100 0 HB HH BE ST MV BB SN TH BY BW HE SL RP SH NI NW HB HH BE ST MV BB SN TH BY BW HE SL RP SH NI NW BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Nordrhein-Westfalen mit geringsten Ausgaben je Einwohner Bei den Ausgaben in Relation zur Bevölkerungszahl weisen die Stadtstaaten traditionell die größten Abflüsse auf, während 2015 das Land Nordrhein-Westfalen den geringsten Aufwand je Einwohner aufwies. Ostdeutsche Bundesländer weisen hier im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern leicht höhere Aufwendungen auf, wobei das Ausgabenwachstum im Vergleich zu den westdeutschen Ländern in den vergangenen Jahren teils deutlich niedriger war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 54 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich Veränderung der Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich 6.000 35.000 Länder average Vs. 2010 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Vs. 2014 5.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 3.000 2.000 1.000 0 5.000 -1.000 0 HB BE SL HH SH RP ST NW NI -2.000 TH HE BB MV BW BY SN HB BE SL HH SH RP ST NW NI TH HE BB MV BW BY SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten und Saarland mit höchster Verschuldung je Einwohner Seit Jahren weisen die Stadtstaaten und das Saarland die größte Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl auf. Die positive Haushaltsentwicklung, vor allem in Bremen und dem Saarland, hat hier allerdings zu einer gewissen Stabilisierung beigetragen. Speziell den ostdeutschen Ländern gelang zuletzt eine Rückführung der Verschuldung. Schulden in % des BIP im Ländervergleich Veränderung der Schulden in % des BIP im Ländervergleich 4% 80% Länder average Vs. 2010 0% Debt in % of GDP 60% Debt in % of GDP Vs. 2014 2% 70% 50% 40% 30% 20% -2% -4% -6% -8% -10% 10% -12% 0% -14% HB BE SL ST SH RP TH BB MV NI NW HH HE BW SN BY Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 500% HB BE SL ST SH RP TH BB MV NI NW HH HE BW SN BY Veränderung der Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 40% Länder average Vs. 2010 450% Vs. 2014 20% Debt in % of total revenue Debt in % of total revenue 400% 350% 300% 250% 200% 150% 100% 0% -20% -40% -60% -80% 50% -100% 0% HB SL SH RP BE NW NI ST HH HE TH BB MV BW BY SN HB SL SH RP BE NW NI ST HH HE TH BB MV BW BY SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Bremen mit deutlichster Verbesserung der Schulden-EinnahmenRelation auf Fünfjahressicht Auch die Relation aus Schulden zu Einnahmen offenbart große Unterschiede zwischen den Ländern. Hier stechen insbesondere Bremen, aber auch SchleswigHolstein und Berlin hervor, wo die signifikanteste Verbesserung auf Fünfjahressicht zu beobachten war. Eine leichte Verschlechterung war – sowohl auf Ein- als auch auf Fünfjahressicht in Rheinland-Pfalz erkennbar. NORD/LB Fixed Income Research Seite 55 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Ausnahmslos positive Entwicklung der Zinsdeckung Sowohl auf Ein- und Fünfjahressicht verbesserte sich die Zinsdeckung in sämtlichen Bundesländern. Weiterhin mit Abstand höchste Werte liegen in Sachsen und Bayern vor. Die Länder, für die der Stabilitätsrat 2010 eine drohende Haushaltnotlage festgestellt hat (Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein), belegen hingegen weiterhin die hinteren Plätze. Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich 30 60 Länder average Vs. 2010 Vs. 2014 25 50 Tax revenue / interest expense Tax revenue / interest expense Veränderung der Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich 40 30 20 10 0 20 15 10 5 0 -5 SN BY BW BB HH HE NI MV NW RP SH TH ST BE SL HB SN BY BW BB HH HE NI MV NW RP SH TH ST BE SL HB BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Das deutsche Bundesländer-Segment stellt nach wie vor eines der wichtigsten staatsnahen Teilmärkte in Europa dar. Ein stetiges Neuangebot sorgt hier für eine relativ breite VieLFAlt, während die Länderfinanzen auch im letzten Jahr ihre positive Entwicklung fortsetzten. So verbesserten sich die Kreditkennzahlen, wobei die Heterogenität indes weiter hoch bleibt. Salden, Steuereinnahmen, Verschuldung und zahlreiche Kreditkennzahlen weisen zum Teil große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf. Speziell die Länder Bremen und Saarland werden trotz sehr großer Fortschritte durch ihre hohe Verschuldung belastet. Insgesamt ist jedoch eine Verbesserung der Bonität der Länder zu konstatieren, während das derzeitige Marktumfeld fundamentale Unterschiede kaschiert. Hält das positive Wirtschaftswachstum an, erwarten wir weiter stark steigende Steuereinnahmen, die auch 2016 erneut zu einem Überschuss auf Gesamtländerebene führen dürften. Ausgehend davon rechnen wir mit einer Schuldentilgung in einer Größenordnung von bis zu EUR 5 Mrd. NORD/LB Fixed Income Research Seite 56 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Baden-Württemberg Land & Politik Link zum Finanzministerium http://mfw.baden-wuerttemberg.de Einwohnerzahl (2014) 10.716.644 Landeshauptstadt Stuttgart Reg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierende Koalition Grüne/CDU Nächste Wahl Frühjahr 2021 Rahmendaten Mit 35.732 km² und rund 10,7 Mio. Einwohnern ist Baden-Württemberg flächen- und bevölkerungsmäßig das drittgrößte Bundesland. Am 25. April 1952 verschmolzen die von den Alliierten nach dem II. Weltkrieg eingerichteten Länder WürttembergBaden, Württemberg-Hohenzollern und Baden miteinander. Seit jeher pflegt BadenWürttemberg das Image, Heimat von Erfindern und Unternehmern zu sein. Lediglich in Bayern wurden 2013 mehr Patente angemeldet als in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist der größte Industriestandort in Deutschland. Rund 1,5 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie. Deren Anteil von 33% an der Wertschöpfung ist wesentlich höher als im Bundesdurchschnitt (22%). In der Industrie hat der Investitionsgütersektor, zu dem die großen Branchen Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik gehören, eine Vorrangstellung. In diesen drei Branchen werden zusammen 66% des industriellen Gesamtumsatzes erwirtschaftet. Über die Hälfte der hergestellten Investitionsgüter wird ins Ausland verkauft. 2015 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von insgesamt EUR 460,7 Mrd., was 14,0% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Preisbereinigt betrug das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr 2014 dabei 3,1% Y/Y (Bund: 1,7% Y/Y), was dem höchsten Wert im Ländervergleich entsprach, nachdem die Wirtschaft bereits im Vorjahr preisbereinigt ordentlich gewachsen war (2,4% Y/Y; Bund: 1,6% Y/Y). 2015 wurde das zweite Jahr in Folge ein Kassenüberschuss erzielt. Nach einem Überschuss i.H.v. EUR 697 Mio. im Jahr 2014, fiel das Plus 2015 mit EUR 387 Mio. allerdings etwas kleiner aus. Neben den Ländern Bayern, Hessen und Hamburg war auch Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Einzahler im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Wie das Land Hessen ist auch Baden-Württemberg seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs Zahler, wobei kein anderes Bundesland seit Existenz des Systems mehr in den Finanzausgleich eingezahlt hat als Baden-Württemberg. Ausstehende Anleihen des Landes Baden-Württemberg (EUR Mio.) Schuldenstand 3.000 EUR 42,0 Mrd. 2.500 Davon Anleihen* EUR 19,2 Mrd. EURm 2.000 Bloomberg-Ticker BADWUR 1.500 1.000 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 500 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 Foreign currencies 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 EUR other 0 0 500 0 0 0 0 0 0 0 128 153 1.500 1.000 690 680 2.000 0 100 200 0 0 0 0 0 0 1.600 1.250 200 0 1.670 2.125 883 1.600 651 1.311 EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick - - Moody’s Aaa stab S&P AAA stab Fitch Die Ratingagenturen Moody’s und S&P beurteilen die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg jeweils mit der Bestnote Aaa bzw. AAA. Beide Ratingagenturen verweisen auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Zudem sieht Moody’s die vergangene Haushaltsentwicklung sowie die starke und diversifizierte Wirtschaft des Landes positiv. Negativ merkt die Ratingagentur hingegen die Verschuldung an. S&P sieht die Fortschritte der Haushaltskonsolidierung sowie die Verstärkung dieser Haushaltspolitik positiv. Als Schwächen beurteilt die Ratingagentur hingegen die hohe Verschuldung in Verbindung mit hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten, die S&P auf 220% der Gesamteinnahmen schätzt (rund EUR 95 Mrd.). Auch die Eventualverbindlichkeiten, die aus der Landesbank BadenWürttemberg (LBBW) resultieren, sieht S&P negativ. NORD/LB Fixed Income Research Seite 57 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.500 4.000 4.000 3.500 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 2.000 1.500 500 500 0 0 -500 2.500 1.000 1.000 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 3.000 2010 3.240 2.306 -79 2011 3.559 2.596 -39 2012 3.688 2.806 -7 2013 3.807 2.829 -20 2014 4.008 2.970 65 2015 4.111 3.083 36 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.319 1.304 709 282 366 171 2011 3.598 1.384 774 311 392 175 2012 3.694 1.404 844 401 323 159 2013 3.827 1.427 900 370 327 162 2014 3.943 1.458 957 384 398 148 2015 4.075 1.466 1.046 351 402 143 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum zweiten Mal seit 2008 erzielte Baden-Württemberg 2015 einen KassenüberSaldo (vs. 2014; Rang*) schuss, der jedoch mit EUR 386,8 Mio. um EUR 310,6 Mio. geringer ausfiel als im EUR 386,8 Mio. Vorjahr. Während Baden-Württemberg in 2014 hinsichtlich dieser Kennzahl noch (EUR -310,6 Mio.; 5.) auf Platz 3 rangierte, erzielten in 2015 vier andere Länder einen höheren ÜberSaldo / BIP (2014; Rang*) schuss. Nichtsdestotrotz nahm das Land insgesamt EUR 1,2 Mrd. mehr über Steu0,08% (0,16%; 9.) ern ein als in 2014 (+3,8% vs. 2014), wobei dies prozentual dem zweitniedrigsten Saldo je Einwohner (2014; Rang*) Wachstum aller Länder entspricht. Insgesamt gingen 75,0% der Gesamteinnahmen EUR 36 (EUR 65; 8.) auf Steuereinnahmen zurück. Mit EUR 3.083 je Einwohner sind die SteuereinnahSteuereinnahmen (vs. 2014) men in Relation zur Bevölkerungszahl leicht überdurchschnittlich, jedoch gibt es EUR 33,0 Mrd. (EUR +1,2 Mrd.) fünf andere Bundesländer, die höhere Steuereinnahmen je Einwohner verbuchen. Steuern je Einwohner Dem unterdurchschnittlichen Wachstum der Gesamteinnahmen von 2,6% vs. 2014 (2014; Rang*) gegenüber standen Ausgaben von EUR 43,7 Mrd., die damit einen etwas höheren EUR 3.083 (EUR 2.970; 6.) Anstieg (+3,3% vs. 2014) aufwiesen. Während die Belastungen aus dem FinanzSteuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) ausgleich in 2014 noch 9,7% der Gesamtausgaben vereinnahmten, konnten diese 21,6x (20,1x; 3.) in 2015 um 8,5% gesenkt werden, sodass sie nun nur noch 8,6% der GesamtausEinnahmen-Zins-Deckung gaben ausmachten. Ähnlich verhielt es sich mit den Personalausgaben, die mit (2014; Rang*) 36,0% trotz eines leichten Anstiegs um 0,5% vs. 2014 einen etwas geringeren An28,7x (27,2x; 4.) teil der Gesamtausgaben in 2015 vereinnahmten (2014: 37,0%). Erneut stiegen die Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) Zuweisungen an Gemeinden, die erstmals mehr als 25% der Ausgaben bildeten EUR 42,0 Mrd. und sich 2015 auf EUR 11,2 Mrd. summierten (+9,4% vs. 2014). Hingegen fand bei (EUR -5,3 Mrd.; 12.) den Investitionsausgaben eine signifikante Drosselung statt, die Wachstumsrate Schulden / BIP (2014; Rang*) gegenüber 2014 betrug lediglich 0,8%. Die Investitionsquote belief sich damit auf 9,1% (10,8%; 3.) relativ durchschnittliche 9,9%. Gedämpft wurde das Gesamtausgabenwachstum Schulden / Einnahmen (2014; Rang*) ebenso durch den Zinsaufwand: Dieser sank um 3,1% auf EUR 1,5 Mrd., was 2015 1,0x (1,1x; 3.) lediglich 3,5% des Haushaltsvolumen entsprach. Insgesamt konnte Baden* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Württemberg im Jahre 2015 eine bessere Zinsdeckung erreichen, lediglich Bayern, im Ländervergleich entspricht. Sachsen und Brandenburg wiesen teilweise bessere Werte bei den entsprechenden Kennzahlen auf. Ähnlich verhielt es sich mit der Schuldentragfähigkeit. Zudem gelang Baden-Württemberg eine Nettoschuldentilgung i.H.v. 5,3 Mrd. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 64 -192 1,9 4,0 6,0 10,4 4.174 8.929 Soll 2015 -106 -264 0,3 3,8 5,4 9,3 4.341 9.043 2014 90 -169 2,1 4,0 5,2 9,1 4.269 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein Nein 2016 -83 -364 -1,7 7,8 5,4 10,3 4.341 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 48 42 -364 -364 -0,8 -0,6 7,8 7,8 5,5 5,9 10,3 10,3 4.387 4.410 9.443 9.643 nein 2019 -364 7,8 10,3 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 58 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 4,5% 0,4% 50.000 Manufacturing (excl. construction) 35,5% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction 45.000 40.000 EUR per inhabitant 17,9% 18,3% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 23,5% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 460,7 Mrd. (EUR +22,4 Mrd.; 3.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 42.988 (EUR +2.092; 5.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 3,1% (2,4%; 1.) Exportquote (2014; Rang*) 42,3% (41,2%; 4.) Importquote (2014; Rang*) 33,9% (33,2%; 4.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 3,8% (4,0%; 2.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Baden-Württembergs Wirtschaft ist im Jahr 2015 um 3,1% gewachsen. Das ist das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Bis Jahresmitte 2016 deutet sich allerdings eine Verlangsamung des Konjunkturtempos hin. Darauf weist neben den leicht rückläufigen Auftragseingängen in der Industrie, insbesondere der Auslandsaufträge, die Eintrübung der Geschäfts- und Exporterwartungen der Unternehmen hin. Baden-Württemberg ist das zweite Jahr in Folge auch 2015 exportstärkstes Bundesland. Es konnte das Ausfuhrvolumen des Vorjahres nochmals um knapp 8% auf einen neuen Rekordwert von EUR 195 Mrd. steigern. Kein anderes Flächenbundesland ist im Auslandsgeschäft aktiver als Baden-Württemberg. Mit Ausfuhrerlösen von EUR 17.000 je Einwohner liegt das Land erheblich über dem Bundesländerdurchschnitt 2014 von EUR 11.300. Die Exportquote der baden-württembergischen Gesamtwirtschaft wuchs in den vergangenen Jahren ständig. Gut 41% des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Exporte (Bundesländer: 31,5%). Im Jahr 1995 betrug diese Exportquote noch 25%. Die größten Exporteure des Landes sind der Fahrzeugbau (EUR 46 Mrd.), der Maschinenbau (EUR 37 Mrd.), der elektrotechnische Bereich (EUR 24 Mrd.) sowie die Chemie und Pharmazie (EUR 25 Mrd.). Diese Branchen exportieren über 70% der gesamten Waren. In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 auf 3,8% gesunken. Damit ist sie auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Nur Bayern konnte eine geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 von 3,6% verzeichnen. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Arbeitslosenquote 6,4%. Baden-Württemberg ist innerhalb Deutschlands das Bundesland mit der höchsten Innovationskraft. Nirgendwo werden – bezogen auf die Einwohner – mehr Patente angemeldet als im Südwesten. Insgesamt beurteilen wir das Land Baden-Württemberg als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Die überdurchschnittlich guten Kreditkennzahlen, die starke Wirtschaft sowie die niedrige Arbeitslosenquote sehen wir als Kernstärken des Landes. Dass zuletzt wiederholt ein Kassenüberschuss verzeichnet wurde, merken wir dabei ebenfalls positiv an. Negativ sehen wir hingegen die tendenziell hohe Volatilität des Wirtschaftswachstums. Auch die weiterhin schwache Schuldenentwicklung des Landes beurteilen wir kritisch. Stärken Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Bedeutende und innovative Wirtschaft + Starker Außenhandel + Niedrige Arbeitslosenquote – – Schwache Entwicklung der Länderverschuldung Volatiles Wirtschaftswachstum NORD/LB Fixed Income Research Seite 59 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bayern Der Freistaat Bayern ist mit 70.550 km² das flächenmäßig größte Bundesland. Mit 12,7 Mio. Einwohnern hat lediglich NRW eine höhere Bevölkerungszahl. In seiner heutigen Form existiert der Freistaat seit dem 1. September 1955, als Lindau wieder in das Bundesland eingegliedert wurde. Nur wenige Länder verfügen über eine ähnlich breite industrielle Basis. Neben dem Schwerpunkt Industrie (Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) ist die Automobilbranche von besonderer Bedeutung. In keinem anderen Bundesland wurden 2013 mehr Patente angemeldet, was die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft unterstreicht. Daneben ist jedoch auch die Landwirtschaft von hoher Bedeutung. In keinem anderen Bundesland existiert eine größere landwirtschaftliche Nutzfläche. Seit jeher liefert Bayern einen bedeutenden Anteil zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung. 2014 betrug das bayerische BIP EUR 549,2 Mrd., was 16,7% der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Im Vergleich zu 2014 legte das BIP dabei preisbereinigt um 2,1% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem die Wirtschaft im Jahr zuvor real um 1,8% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) gewachsen war. Auch der bayerische Haushalt zeigt eine positive Entwicklung. Zum fünften Mal in Folge wurde per Jahresende ein Kassenüberschuss erzielt, der sich zuletzt auf EUR knapp 2,2 Mrd. belief. Zum vierten Mal hintereinander wies damit kein anderes Bundesland einen höheren Überschuss auf. Seit Jahren ist der Freistaat mit Abstand wichtigster Einzahler im Länderfinanzausgleich, nachdem das Land bis in die 1980er und Anfang der 1990er Empfänger auf dieser Ebene des bundesstaatlichen Ausgleichs war. Land & Politik Link zum Finanzministerium www.stmf.bayern.de Einwohnerzahl (2014) 12.691.568 Landeshauptstadt München Reg. Ministerpräsident Horst Seehofer Regierende Partei CSU Nächste Wahl Herbst 2018 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Bayern (EUR Mio.) Schuldenstand 1.400 EUR 23,6 Mrd. 1.200 Davon Anleihen* EUR 5,0 Mrd. EURm 1.000 Bloomberg-Ticker BAYERN 800 600 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 EUR floating 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 >2026 0 EUR fixed 0 1.250 1.325 550 1.250 100 50 100 250 0 51 77 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick - - Moody’s Aaa stab S&P AAA stab Fitch Sowohl Moody’s als auch S&P bewerten die Bonität des Landes Bayern mit der Bestnote Aaa bzw. AAA und siedeln den Freistaat damit auf dem Niveau des Bundes an. Beide Ratingagenturen verweisen dabei auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Moody’s hebt zudem insbesondere die umsichtige Haushaltsführung, die vergleichsweise geringe Verschuldung und die starke Wirtschaft hervor. S&P beurteilt die Haushaltsentwicklung als sehr stark und sieht die Liquiditätsposition des Freistaates sehr positiv. Zudem sieht die Ratingagentur in der Wirtschaft des Landes eine Stärke. Negativ werden hingegen die Pensionsverbindlichkeiten angemerkt: S&P schätzt sie auf mehr als 400% der Einnahmen 2014, was mehr als EUR 200 Mrd. entsprechen würde. Der Freistaat geht davon aus, ab 2050 jährlich EUR 11 Mrd. für Pensionszahlungen direkt über den Haushalt decken zu müssen (2014: EUR 4,5 Mrd.), was die Flexibilität auf der Ausgabenseite entsprechend beeinträchtigen dürfte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 60 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.500 4.000 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 3.500 3.000 2.500 2.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.500 1.000 1.000 500 0 500 0 -500 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 3.237 2.476 -103 2011 3.587 2.702 23 2012 3.614 2.815 109 2013 3.877 2.981 167 2014 4.080 3.125 127 2015 4.257 3.316 173 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.340 1.364 570 403 423 83 2011 3.564 1.402 602 427 440 86 2012 3.505 1.444 641 441 396 83 2013 3.710 1.510 708 484 417 75 2014 3.954 1.560 751 537 419 70 2015 4.084 1.598 852 588 430 65 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum fünften Mal in Folge erzielte das Land Bayern in 2015 einen KassenüberSaldo (vs. 2014; Rang*) schuss zum Jahresende. Insgesamt belief sich der Überschuss auf EUR 2,2 Mrd., EUR 2.191,0 Mio. was einem Zuwachs um EUR 0,6 Mrd. verglichen mit 2014 entspricht. Weiterhin (EUR +583,1 Mio.; 1.) war der Freistaat damit Spitzenreiter im Ländervergleich. Die Steuereinnahmen Saldo / BIP (2014; Rang*) legten dabei um EUR 2,4 Mrd. auf EUR 42,1 Mrd. (77,9% der Gesamteinnahmen) 0,40% (0,31%; 5.) zu, wodurch weiterhin lediglich die drei Stadtstaaten höhere Steuereinnahmen je Saldo je Einwohner (2014; Rang*) Einwohner erzielten. Hingegen fand beim Ausgabenwachstum eine Drosselung EUR 173 (EUR 127; 3.) statt: Um leicht unterdurchschnittliche 3,3% stiegen die Abflüsse verglichen mit Steuereinnahmen (vs. 2014) 2014, sodass sie sich auf EUR 51,8 Mrd. summierten. Die Belastungen aus dem EUR 42,1 Mrd. (EUR +2,4 Mrd.) bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen um 9,5% auf EUR 7,5 Mrd., was 14,4% Steuern je Einwohner (2014; Rang*) des Haushalts entsprach – nach unseren Daten Höchstwert seit Bestehen des FiEUR 3.316 (EUR 3.125; 4.) nanzausgleichs. Die Personalausgaben stiegen leicht um 2,4% auf EUR 20,3 Mrd. Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) (39,1% des Haushalts – Höchstwert im Ländervergleich), während auch Zuweisun50,8x (44,8x; 2.) gen an Gemeinden ein deutliches Plus von 13,4% auf EUR 10,8 Mrd. verzeichneEinnahmen-Zins-Deckung ten. In den vergangenen sechs Jahren wies diese Position damit ein Wachstum um (2014; Rang*) rund 51,3% auf, sodass 2015 gut 20% der Gesamtausgaben auf Gemeinden entfie65,2x (58,5x; 2.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) len. Investitionsausgaben wurden lediglich um unterdurchschnittliche 2,8% auf EUR EUR 23,6 Mrd. (EUR -2,5 Mrd.; 9.) 5,5 Mrd. (10,5% der Ausgaben) gesteigert, während die Zinsausgaben erneut auf Schulden / BIP (2014; Rang*) EUR 0,8 Mrd. (-6,4%) sanken. Das starke Steuerwachstum und die sinkenden 4,3% (5,0%; 1.) Zinsaufwendungen bewirkten eine weitere Verbesserung der ohnehin sehr starken Schulden / Einnahmen Kreditkennzahlen. Sowohl gemessen an den Gesamteinnahmen als auch an den (2014; Rang*) Steuereinnahmen stellen die bayerischen Werte zur Zinsdeckung gemeinsam mit 0,4x (0,5x; 2.) den Zahlen des Landes Sachsen die besten Niveaus im Ländervergleich dar. * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Ebenso verhält es sich seit Jahren mit der Schuldentragfähigkeit, die sich 2015 im Ländervergleich entspricht. erneut verbesserte. Auch hier stellen die Werte des Freistaats zusammen mit denen des Landes Sachsen die bei weitem besten Levels im Ländervergleich dar. Weiterhin plant die Landesregierung in den kommenden Jahren mit einer Rückführung der Verschuldung. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 113 -192 -1,7 4,0 2,7 10,4 2.436 8.929 Soll 2015 -12 -264 -1,3 3,8 2,3 9,3 2.303 9.043 2014 93 -169 -1,2 4,0 2,4 9,1 2.376 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -38 -364 -1,4 7,8 2,2 10,3 2.225 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 9 41 -364 -364 -1,3 -1,3 7,8 7,8 1,9 1,7 10,3 10,3 2.185 2.146 9.443 9.643 nein 2019 54 -364 -1,2 7,8 1,7 10,3 2.106 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 61 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 0,6% 50.000 Manufacturing (excl. construction) 29,5% 19,0% 45.000 40.000 Financial & business services, real estate EUR per inhabitant 4,9% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 20,1% 0 25,9% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 549,2 Mrd. (EUR +27,3 Mrd., 2.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 43.272 (EUR +2.148; 3.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 2,1% (1,8%; 6.) Exportquote (2014; Rang*) 32,6% (32,3%; 7.) Importquote (2014; Rang*) 29,4% (28,8%; 8.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 3,6% (3,8%; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die bayerische Volkswirtschaft befand sich auch im Jahr 2015 auf Wachstumskurs. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich in Bayern im Jahr 2015 um 2,1%. Besonders stark war das Wirtschaftswachstum im Verarbeitenden Gewerbe ausgeprägt. Hier stieg die Bruttowertschöpfung real um 2,4%. Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich mit einer Zunahme der Bruttowertschöpfung um 2,0% nahezu gleichlaufend mit der Gesamtwirtschaft. Rückläufig war die Entwicklung hingegen im Bereich Land- und Forstwirtschaft/Fischerei mit -0,5% und dem Baugewerbe mit -0,8%. Die Industrie ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und eine zentrale Antriebskraft im bayerischen Wertschöpfungsprozess. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung wird von knapp 7.000 Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes mit ihren rund 1,2 Millionen Mitarbeitern erzielt. Das bayerische Wirtschaftswachstum war im Vergleich mit den gesamtdeutschen Werten überdurchschnittlich. In Deutschland nahm das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um lediglich 1,7% zu. Immer enger wird die internationale Verflechtung der bayerischen Wirtschaft. 2015 erhöhten sich die Ausfuhren auf EUR 178,9 Mrd. (Vorjahr: EUR 168,8 Mrd.). Der Außenhandelsüberschuss lag bei EUR 17,7 Mrd. Die wichtigsten Exportmärkte sind dabei nach wie vor die USA, Großbritannien und China, wobei die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China zu einem Rückgang der Exporte nach China um immerhin 12% Y/Y geführt hat. Äußerst positiv hat sich zudem auch die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt entwickelt. Der Freistaat Bayern ist mit Abstand Arbeitsmarktprimus in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Die Arbeitslosenquote stellt mit 3,6% den niedrigsten Wert unter den deutschen Bundesländern dar. Zum Jahresende 2015 waren in Bayern 5,26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – ein neuer Rekordwert. Im Laufe des vergangenen Jahres entstanden fast 150.000 zusätzliche Jobs und auch in diesem Jahr wird der bayerische Arbeitsmarkt voraussichtlich weiter wachsen. Insgesamt beurteilen wir das Land Bayern als eines der finanzstärksten Bundesländer. Bei Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung gehören die Werte des Freistaates zu den Besten, während wir auch die starke Wirtschaft und die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote positiv sehen. Als Schwächen beurteilen wir die hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten des Freistaates, die u.E. die Ausgabenflexibilität nachhaltig beeinträchtigen. Stärken Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Bedeutende und innovative Wirtschaft + Starker Außenhandel + Niedrige Arbeitslosenquote – Hohe Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 62 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Berlin Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.berlin.de/sen/finanzen Einwohnerzahl (2014) 3.469.849 Landeshauptstadt Reg. Bürgermeister Michael Müller Regierende Koalition SPD/CDU Nächste Wahl Die Bundeshauptstadt Berlin ist mit 3,5 Mio. Einwohnern auf einem Gebiet von rund 892 km² das am dichtesten besiedelte Bundesland Deutschlands und die zweitgrößte Stadt innerhalb der EU. Infolge der Wiedervereinigung 1990 wurde Berlin erneut die gesamtdeutsche Hauptstadt, wonach die wichtigsten Institutionen des Bundes schrittweise nach Berlin verlegt wurden und somit zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördert dabei zudem die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Informationsund Kommunikationstechnologie, Multimedia, Verkehrs-, Umwelt- und Medizintechnik sowie der Biotechnologie. Der Großteil der Berliner Wertschöpfung entstammt jedoch dem Dienstleistungssektor. Dienstleistungen wie Kreditvergabe, Vermietung und die öffentliche Verwaltung bilden zusammen knapp über 60% der Bruttowertschöpfung, die die Berliner Wirtschaft erzielt. Mit einem BIP von EUR 124,2 Mrd. trug die Bundeshauptstadt 2015 rund 3,8% zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung bei. Lediglich Baden-Württemberg wies dabei ein höheres reales BIPWachstum auf, womit die Berliner Wirtschaft mit einem preisbereinigten Plus von 3,0% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu den Wachstumstreibern im Jahr 2015 gehörte. Nach Jahren hoher Defizite erzielte der Berliner Haushalt 2015 zum vierten Mal in Folge einen Kassenüberschuss, der im abgelaufenen Jahr bei rund EUR 390 Mio. (Vj.: EUR 838 Mio.) lag. Zum wiederholten Male war die Bundeshauptstadt 2015 einer der größten Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. 2010 ermittelte der Stabilitätsrat für Berlin eine drohende Haushaltsnotlage. Seitdem folgt das Land einem Sanierungsplan, dessen Einhaltung regelmäßig durch den Stabilitätsrat überprüft wird. Herbst 2016 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Berlin (EUR Mio.) Schuldenstand 7.000 EUR 59,4 Mrd. 6.000 Davon Anleihen* EUR 38,3 Mrd. EURm 5.000 Bloomberg-Ticker 4.000 3.000 BERGER 2.000 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 1.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 Foreign currencies 0 185 0 0 0 0 0 46 0 0 0 138 EUR other 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 51 127 2.120 2.450 2.142 1.300 1.170 225 900 405 840 50 50 1.335 4.100 2.644 860 1.965 2.410 2.540 2.740 2.335 2.055 1.130 1.088 EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody’s Aa1 stab - - S&P Die beiden Ratingagenturen Fitch und Moody’s bewerten die Bonität der Bundeshauptstadt mit AAA bzw. Aa1. Fitch argumentiert dabei, dass dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich allgemein ein AAA-Risiko inhärent ist. Auch Moody’s sieht in diesem System einen positiven Faktor bei der Rating-Entscheidung. Die Ratingagentur hebt zudem die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre hervor, die durch Konsolidierungsanstrengungen zu Überschüssen geführt haben. Die begrenzte Haushaltsflexibilität und die hohe Verschuldung merkt die Ratingagentur hingegen negativ an. NORD/LB Fixed Income Research Seite 63 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 8.000 8.000 7.000 7.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 4.000 3.000 1.000 0 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) 5.000 2.000 1.000 -1.000 6.000 0 2010 5.853 3.028 1.611 -409 2011 6.252 3.257 1.742 -336 2012 6.687 3.441 1.785 201 2013 6.647 3.484 1.663 140 2014 6.859 3.783 1.578 241 2015 7.122 3.927 1.508 112 5.720 6.294 6.574 6.580 6.914 7.179 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) 2010 6.261 1.867 536 638 2011 6.587 1.986 483 669 2012 6.486 2.003 423 621 2013 6.507 2.028 370 559 2014 6.617 2.077 398 505 2015 7.010 2.158 628 466 6.325 6.665 6.648 6.683 6.774 7.122 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum vierten Mal in Folge wies der Berliner Haushalt zum Jahresende 2015 einen Saldo (vs. 2014; Rang*) Überschuss auf, der mit EUR 389,8 Mio. um EUR 447,7 Mio. geringer ausfiel als im EUR 389,8 Mio. Vorjahr. Sowohl die Gesamteinnahmen als auch die Steuereinnahmen verzeichne(EUR -447,7 Mio.;4.) ten dabei ein Wachstum von 3,8% gegenüber 2014. Demgegenüber verliefen mit Saldo / BIP (2014; Rang*) -0,3% die Nettoeinnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich (inkl. Kon0,31% (0,71%; 6.) solidierungshilfen) verglichen mit 2014 leicht rückläufig und beliefen sich auf insgeSaldo je Einwohner (2014; Rang*) samt EUR 5,7 Mrd. Seit 2013 ist damit nicht mehr Berlin größter Pro-KopfEUR 112 (EUR 241; 6.) Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Planmäßig rückläufige SonderSteuereinnahmen (vs. 2014) bedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und gestiegene Aufwendungen für den EUR 13,6 Mrd. (EUR +0,5 Mrd.) Umsatzsteuerausgleich (+107,2% vs. 2014), in den Berlin nach Jahren auf der Steuern je Einwohner (2014; Rang*) Empfängerseite nach 2013 erneut einzahlte, bewirkten hier diese Entwicklung. Das EUR 3.927 (EUR 3.783; 3.) Ausgabenwachstum lag mit 5,9% vs. 2014 leicht über dem Stadtstaatenschnitt Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) (+5,1%). Mit einem Haushaltsanteil von 30,8% und einem Anstieg um 3,9% auf 8,4x (7,5x; 14.) EUR 7,5 Mrd. waren Personalausgaben erneut der größte Ausgabeposten. Nach Einnahmen-Zins-Deckung einer deutlichen Reduktion der Investitionsausgaben in 2013 stieg das Volumen (2014; Rang*) 2015 mit EUR 2,2 Mrd. auf einen neuen Höchststand und wies mit 57,8% das mit 15,3x (13,6x; 14.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) Abstand höchste Investitionsausgabenwachstum aller Länder auf. Nichtsdestotrotz EUR 59,4 Mrd. (EUR -1,2 Mrd.; 15.) bleibt die Investitionsquote mit 9,0% nur leicht über dem Stadtstaatendurchschnitt Schulden / BIP (2014; Rang*) (8,5%). Erneut rückläufig war der Zinsaufwand, der um 7,9% vs. 2014 sank und 47,8% (51,6%; 15.) 6,6% des Haushalts vereinnahmte. Zum vierten Mal in Folge wurden die Schulden Schulden / Einnahmen des Landes zum Jahresende netto getilgt, was zu einer weiteren Verbesserung der (2014; Rang*) Kreditkennzahlen führte. Auch in den kommenden Haushaltsjahren plant das Land 2,4x (2,5x; 12.) mit einer Nettorückführung der Verschuldung. Dennoch sind die Kennzahlen für die * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. im Ländervergleich entspricht. Die Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg, dessen Plankosten von ursprünglichen EUR 1,7 Mrd. (2004) auf mittlerweile mindestens EUR 5,4 Mrd. anstiegen, führten zu Mehrkosten, die mit EUR 242,9 Mio. auch den Haushalt 2015 belasten. Aufgrund einer weiteren Mittelzuführung von EUR 1,1 Mrd. dürften sich für künftige Haushaltsperioden weitere Belastungen von rund EUR 0,4 Mrd. ergeben. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Stadtstaaten) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 165 -192 -2,6 4,0 11,5 11,1 17.804 15.111 Soll 2015 39 -264 -2,2 3,8 11,8 10,0 17.218 15.304 2014 214 -169 -1,1 4,0 9,9 9,8 17.371 15.164 Auffälligkeiten nein nein ja ja 2016 73 -364 -0,3 7,8 8,3 11,0 17.195 15.504 nein Finanzplanung 2017 2018 69 62 -364 -364 -0,3 -0,3 7,8 7,8 8,1 8,3 11,0 11,0 17.176 17.155 15.704 15.904 nein 2019 54 -364 -0,3 7,8 8,5 11,0 17.132 16.104 Auffälligkeiten nein nein nein ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 64 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 31,3% 21,7% Financial & business services, real estate 50.000 Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) 40.000 45.000 EUR per inhabitant 4,0% 0,0% 12,0% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 Construction 5.000 0 2010 Agriculture, forestry & fishing 31,0% 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 124,2 Mrd. (EUR +6,9 Mrd.; 7.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 35.783 (EUR +1.986; 7.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 3,0% (2,2%; 2.) Exportquote (2014; Rang*) 11,4% (11,3%; 16.) Importquote (2014; Rang*) 9,2% (8,5%; 16.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 10,7% (11,1%; 15.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die Wirtschaftsleistung in Berlin nahm im Jahr 2015 das dritte Mal in Folge zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg 2015 gegenüber dem Vorjahr um 3,0% und übertraf spürbar den Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der Bundesländer lag Berlin damit auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg. Ein überdurchschnittliches Wachstum erzielten 2015 die Dienstleistungsbereiche (+3,2%). Diese dynamische Entwicklung ging vor allem von den Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe sowie Information und Kommunikation aus, die zusammen den stärksten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr erreichten (+3,9%). Das Verarbeitende Gewerbe (+0,7%) und das Baugewerbe (+1,9%) trugen ebenfalls zum Wirtschaftswachstum bei. Auf den Dienstleistungssektor entfällt in Berlin ein Wertschöpfungsanteil von 84%. Damit prägen die Dienstleistungen die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Ein wichtiger Impulsgeber u. a. für die Ausfuhren ist aber auch das Verarbeitende Gewerbe. Im Jahr 2015 stieg in Berlin die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um 2,0%. Damit übertraf Berlin den Bundesdurchschnitt. Insgesamt waren 2015 in Berlin rund 1,85 Millionen Personen erwerbstätig. Im Vergleich zum Vorjahr kamen damit 35.800 neue Stellen hinzu. Die hohe Jobdynamik zeigt auch der Blick auf die letzten vier Jahre, in denen in Berlin insgesamt rund 138.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden wiederum im Dienstleistungssektor. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm 2015 hier um 35.000 zu. Die unternehmensnahen Dienstleistungen (13.500) und der Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr und IuK (12.600) hatten dabei die stärksten Zuwächse. Die Berliner Industrie zählte 2015 rund 600 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor, im Baugewerbe entstand ein Plus von 300 Arbeitsplätzen. Das Land Berlin gehört u.E. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Wir beurteilen die starke Haushaltsentwicklung als positiv. Insbesondere die Überschüsse der vergangenen Jahre sehen wir positiv, da sie die Erfolge der Konsolidierungsbemühungen reflektieren. Ebenfalls als Stärke beurteilen wir die starke Wirtschaftsentwicklung der Bundeshauptstadt, die zu einem überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmewachstum in den vergangenen Jahren führte. Als Schwächen interpretieren wir hingegen die weiterhin unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen für die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung. Dass Berlin die zweitgeringste Investitionsquote aufweist, erachten wir ferner negativ. Zudem bewerten wir den Flughafen Berlin-Brandenburg als kritisch, da u.E. bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Positive Wirtschaftsentwicklung – – – – Weiterhin unterdurchschnittliche Kreditkennzahlen Weiterhin hohe Abhängigkeit vom Finanzausgleich Geringe Investitionsquote Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 65 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Brandenburg Mit einer Gesamtfläche von 29.484 km² gehört Brandenburg zu den flächenmäßig größten Ländern der Bundesrepublik. Gleichzeitig weist das Bundesland mit 2,5 Mio. Einwohnern nach Mecklenburg-Vorpommern jedoch die geringste Bevölkerungsdichte auf. Nachdem Brandenburg in seiner jetzigen Form am 3. Oktober 1990 gegründet worden war, siedelten sich insbesondere rund um die Landeshauptstadt Potsdam bzw. die Bundeshauptstadt Berlin zahlreiche Unternehmen an. Zwar scheiterte eine Fusion der Länder Brandenburg und Berlin zu einem gemeinsamen Bundesland 1996. Mit der engen Kooperation im Rahmen der „Metropolregion Berlin/Brandenburg“ wird jedoch auch weiterhin der hohen Verbindung der beiden Bundesländer Rechnung getragen. Trotz Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bleibt die demographische Entwicklung ein zentrales Problem für das Bundesland: In keinem anderen Land ist der Anteil 15- bis 25-Jähriger an der Gesamtbevölkerung geringer. 2015 wurde in Brandenburg eine Wirtschaftsleistung i.H.v. EUR 65,3 Mrd. erzielt, was rund 2,0% des bundesdeutschen BIP entsprach. Die Wirtschaftsleistung des Landes legte im Vergleich zu 2014 preisbereinigt um 2,7% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem sie zuvor um 0,9% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) angestiegen war. 2015 wurde zum fünften Mal in Folge ein Kassenüberschuss i.H.v. EUR 363 Mio. erzielt, nachdem der Haushalt 2014 mit einem Plus i.H.v. EUR 327 Mio. geschlossen worden war. Seit der Wiedervereinigung ist Brandenburg Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.mdf.brandenburg.de Einwohnerzahl (2014) 2.457.872 Landeshauptstadt Potsdam Reg. Ministerpräsident Dietmar Woidke Regierende Koalition SPD/Linke Nächste Wahl Herbst 2019 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Brandenburg (EUR Mio.) Schuldenstand 1.800 EUR 16,7 Mrd. 1.600 Davon Anleihen* 1.400 EUR 10,9 Mrd. EURm 1.200 Bloomberg-Ticker 1.000 BRABUR 800 600 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Foreign currencies 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 EUR other 0 100 0 0 15 110 0 0 0 0 0 20 225 1.250 410 410 300 0 175 0 100 0 0 0 1.210 350 467 820 1.215 1.380 250 660 525 780 0 100 EUR floating EUR fixed >2026 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Fitch Moody’s S&P Lfr. Ausblick - - Aa1 stab - - Die Ratingagentur Moody’s bewertet die Bonität des Landes Brandenburg mit Aa1 bei stabilem Ausblick. Neben dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und dem Prinzip der Bundestreue berücksichtigt die Ratingagentur dabei insbesondere die generell umsichtige Haushaltsführung und die solide Haushaltsentwicklung. Die begrenzte Einnahmenflexibilität und Budgetrestriktionen merkt Moody’s hingegen negativ an. Seit dem 2. Dezember 2012 wird Brandenburg nicht mehr von Fitch geratet (zuvor: AAA). NORD/LB Fixed Income Research Seite 66 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 5.000 5.000 4.500 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 0 500 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 3.760 2.047 1.174 -211 2011 4.099 2.247 1.208 50 2012 4.112 2.363 1.225 3 2013 4.421 2.532 1.155 290 2014 4.287 2.499 1.115 133 2015 4.435 2.718 1.036 147 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.972 854 1.021 655 253 2011 4.049 893 1.096 637 247 2012 4.109 913 1.233 559 234 2013 4.131 933 1.253 552 190 2014 4.154 960 1.272 547 174 2015 4.288 989 1.386 535 148 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum fünften Mal in Folge erzielte der Brandenburger Haushalt 2015 einen KassenSaldo (vs. 2014; Rang*) überschuss, der sich um EUR 35,6 Mio. auf EUR 362,5 Mio. gegenüber dem VorEUR 362,5 Mio. (EUR +35,6 Mio.;6.) jahr erhöhte. Nach rückläufigen Steuereinnahmen in 2014 wuchsen diese in 2015 Saldo / BIP (2014; Rang*) um überdurchschnittliche 8,8%. Lediglich Niedersachsen und Schleswig-Holstein 0,56% (0,53%; 3.) wiesen höhere Wachstumsraten auf. So konnte Brandenburg insgesamt ein Saldo je Einwohner (2014; Rang*) Wachstum der Gesamteinnahmen um 3,4% vs. 2014 verzeichnen, obwohl die EinEUR 147 (EUR 133; 4.) nahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erneut um 7,1% zurückginSteuereinnahmen (vs. 2014) gen. So gingen 2015 weniger als ein Viertel der Einnahmen auf den Ausgleich zuEUR 6,7 Mrd. (EUR +0,6 Mrd.) rück, nachdem jedoch z.B. noch 2010 fast ein Drittel über diese Position erzielt Steuern je Einwohner (2014; Rang*) wurde. Ausgabenseitig wurde ein vergleichsweise unterdurchschnittliches WachsEUR 2.718 (EUR 2.499; 13.) tum von 3,2% vs. 2014 verbucht. Mit 3,1% stiegen die Personalausgaben im VorSteuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) jahresvergleich leicht überdurchschnittlich, jedoch wies lediglich Sachsen hier ge18,4x (14,4x; 4.) ringere Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl oder zum Haushaltsvolumen auf. Einnahmen-Zins-Deckung Umgekehrt wuchsen Zuweisungen an Gemeinden um 9,0% vs. 2014 und bildeten (2014; Rang*) mit einem Anteil von 32,3% an den Gesamtausgaben den größten Ausgabeposten. 30,0x (24,6x; 3.) Die Investitionsausgaben sanken um 2,2%, der Zinsaufwand hingegen deutlich um Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) EUR 16,7 Mrd. (EUR +/-0,0 Mrd.; 5.) 15,2%. Durch diese Entwicklung sowie durch den Anstieg der Einnahmen verbesserte sich die Zinsdeckung damit weiter. Nach Nettoschuldentilgungen in den vorSchulden / BIP (2014; Rang*) herigen zwei Jahren blieb der Schuldenstand in 2015 gegenüber 2014 nahezu kon25,6% (27,0%; 9.) stant. Auch die Finanzplanung lässt einen weiteren konstanten Schuldenstand je Schulden / Einnahmen (2014; Rang*) Einwohner erwarten. Nichtsdestotrotz konnte sich durch den Einnahmezuwachs die 1,5x (1,6x; 5.) Schuldentragfähigkeit weiter verbessern. Belastend wirkten in den vergangenen * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Perioden die Mehrkosten für den Flughafen Berlin-Brandenburg. Zwischenzeitlich im Ländervergleich entspricht. gestiegene Kosten sind bereits in den letzten Jahren wirksam geworden. Aufgrund einer weiteren Mittelzuführung von EUR 1,1 Mrd. dürften sich für künftige Haushaltsperioden jedoch weitere Belastungen von rund EUR 0,4 Mrd. ergeben. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 269 -192 -2,1 4,0 6,6 10,4 7.032 8.929 Soll 2015 56 -264 -1,0 3,8 5,3 9,3 6.820 9.043 2014 228 -169 -2,3 4,0 5,9 9,1 6.820 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 72 -364 -1,2 7,8 4,7 10,3 6.820 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 128 134 -364 -364 -1,5 -1,4 7,8 7,8 4,9 4,8 10,3 10,3 6.820 6.820 9.443 9.643 nein 2019 -364 7,8 10,3 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 67 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 7,5% 1,3% 28,3% 17,5% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate Manufacturing (excl. construction) Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 45.000 40.000 35.000 EUR per inhabitant Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 20,2% 0 Agriculture, forestry & fishing 25,2% 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 65,3 Mrd. (EUR +3,4 Mrd.; 11.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 26.565 (EUR +1.382; 13.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 2,7% (0,9%; 4.) Exportquote (2014; Rang*) 21,7% (21,4%; 14.) Importquote (2014; Rang*) 25,1% (29,5%; 11.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 8,7% (9,4%; 12.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre ist die Wirtschaftsleistung Brandenburgs in Relation zur Einwohnerzahl noch immer eine der niedrigsten im gesamten Bundesgebiet. Die Wirtschaft des Landes ist wesentlich durch den Dienstleistungssektor geprägt. 2015 erzielte das Land Brandenburg ein reales Wirtschaftswachstum von 2,7% und lag damit in der Spitzengruppe der Bundesländer. Das Wachstum basierte dabei auf einem verhältnismäßig breiten Fundament. Die Industrie legte um 2,9%, das Baugewerbe um 3,8% zu. Auch der Dienstleistungsbereich konnte mit einem Zuwachs um 2,0% zur positiven Entwicklung beitragen. Seit jeher ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg überdurchschnittlich hoch, sank jedoch von 18,8% in 2003 auf 8,7% in 2015. Insofern ist die trendmäßige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als positiv zu beurteilen. Seit 2003 sinkt die Zahl der registrierten Arbeitslosen. 2015 waren im Jahresdurchschnitt 114.878 Personen arbeitslos gemeldet. Die monatlichen Arbeitslosenquoten waren auch 2015 stets niedriger als in den Vorjahresmonaten. Die Ausfuhr von Waren stieg um +7,2% auf einen Wert von rund EUR 14,2 Mrd. Die wichtigsten Exportgüter waren Luftfahrzeuge, pharmazeutische Erzeugnisse, Lastkraftwagen und SpeziaLFAhrzeuge, Bleche aus Eisen und Stahl sowie Kunststoffe bzw. Waren aus Kunststoffen. Die bedeutendsten Exportländer für Brandenburg waren die USA, Polen, Frankreich, Kanada und die Niederlande. Die Einfuhren gingen 2015 um -11,0% zurück, was größtenteils mit den gesunkenen Einfuhrwerten an Erdöl und Erdgas zusammenhängt. Ferner wurden deutlich weniger Waren der Ernährungswirtschaft importiert. Regional betrachtet, sanken insbesondere die Einfuhren aus Russland. Brandenburg führte hauptsächlich Erdöl und Erdgas (-37,3%) und Luftfahrzeuge (+15,1%) ein. Der größte Teil der Einfuhren kam aus Russland (-34,8%) und Polen (-12,6%). Wir beurteilen Brandenburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die starke Haushaltsentwicklung des Landes, die zuletzt zu einem relativ deutlichen Überschuss geführt hat. Auch das solide Wirtschaftswachstum beurteilen wir positiv. Die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich und die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft sind demgegenüber u.E. Schwächen. Als Risikofaktoren sehen wir die negative demographische Entwicklung sowie den Flughafen Berlin-Brandenburg, da bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Solides Wirtschaftswachstum – – – – Hohe Abhängigkeit vom Finanzausgleich Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft Risikofaktor demographische Entwicklung Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 68 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bremen Mit 662 Tsd. Einwohnern auf einer Fläche von 419 km² bilden die beiden Städte Bremen und Bremerhaven das bevölkerungsärmste aller sechzehn Länder. Obwohl Bremen über eine lange Tradition der Selbstbestimmung verfügt, war es letztlich logistischen Interessen der USA zu verdanken, dass die eigentliche Besatzungsmacht Großbritannien diesen Teil des von ihr besetzten Territoriums in Norddeutschland in amerikanische Obhut und Verwaltung übergab. Auch heute noch ist der Bremer Seehafen nach Hamburg der wirtschaftlich bedeutendste in Deutschland. Bremens Sonderstatus ebnete im Jahr 1947 den Weg zur Anerkennung als eigenständiges Bundesland. Speziell die Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe prägen die Bremer Wirtschaft. Lediglich in Hamburg bilden diese Wirtschaftssektoren einen größeren Anteil an der Bruttowertschöpfung. Auch die Automobilbranche sowie die Luftfahrt- und Weltraumtechnologie stellen bedeutende Arbeitgeber im kleinsten deutschen Bundesland dar. Das Bremer BIP belief sich 2015 auf EUR 31,6 Mrd., was etwa 1,0% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung und damit dem niedrigsten Beitrag im Ländervergleich entsprach. Preisbereinigt wurde ein Wachstum von 2,7% Y/Y erzielt (Bund: +1,7% Y/Y). Zuvor war das reale BIP um 0,7% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gestiegen. Nicht zuletzt aufgrund der Erholung bei den realen Wachstumsraten wurde dabei eine Verbesserung der Haushaltssituation erreicht. 2015 betrug das Finanzierungsdefizit EUR 258 Mio. nach einem Minus von EUR 440 Mio. im Vorjahr. Bremen ist eines von vier Bundesländern, für die der Stabilitätsrat 2010 eine drohende Haushaltsnotlage identifizierte. Seitdem folgt Bremen einem mit dem Aufsichtsgremium vereinbarten Sanierungsplan, im Rahmen dessen das Bundesland zu einem stetigen Reporting verpflichtet ist. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.finanzen.bremen.de Einwohnerzahl (2014) 661.888 Landeshauptstadt Bremen Reg. Bürgermeister Carsten Sieling Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 2019 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Bremen (EUR Mio.) Schuldenstand 2.000 EUR 21,3 Mrd. 1.800 Davon Anleihen* 1.600 EUR 10,3 Mrd. EURm 1.400 Bloomberg-Ticker 1.200 1.000 BREMEN 800 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 600 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 EUR floating 750 1.150 1.500 1.100 1.000 0 0 0 0 500 0 0 EUR fixed 250 0 10 0 0 1.000 750 500 1.750 500 0 0 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA* - Moody’s - - S&P - - Fitch * Nur seit März 2014 emittierte Anleihen werden von Fitch geratet. Seit dem 2. Dezember 2010 verfügt der Stadtstaat Bremen über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch das kleinste deutsche Bundesland seit 1999 mit AAA, womit Bremens Bonität der des Bundes gleichgestellt wurde. Seit März 2014 emittierte Anleihen verfügen über ein Fitch-Rating. Fitch begründet dies mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue, dem allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. Wir gehen davon aus, dass auch ein Emittentenrating von Bremen folgen könnte. Niedersachsen (2012) und Hamburg (2013) gingen in den vergangenen Jahren ähnlich bei der Beauftragung von Fitch-Ratings vor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 69 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 8.000 9.000 8.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 6.000 4.000 2.000 0 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 -2.000 -4.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) 1.000 0 2010 5.022 3.044 916 -1.899 2011 6.061 3.504 1.507 -921 2012 6.316 3.494 1.576 -824 2013 6.644 3.665 1.771 -736 2014 7.037 3.875 1.835 -664 2015 7.310 4.102 1.887 -390 5.720 6.294 6.574 6.580 6.914 7.179 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) 2010 6.921 2.076 833 1.045 2011 6.982 2.142 797 965 2012 7.140 2.175 767 993 2013 7.380 2.191 874 957 2014 7.701 2.264 1.089 847 2015 7.700 2.322 786 910 6.325 6.665 6.648 6.683 6.774 7.122 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum fünften Mal in Folge gelang dem Bremer Haushalt eine Reduktion des HausSaldo (vs. 2014; Rang*) haltsdefizits. Mit EUR -258,2 Mio. fiel es dabei auf den niedrigsten Stand seit 2001. EUR -258,2 Mio. In Relation zur Einwohnerzahl wies erneut kein anderes Bundesland ein größeres (EUR +181,4 Mio.; 13.) Kassendefizit auf. Mit 5,9% vs. 2014 war das Wachstum der Steuereinnahmen Saldo / BIP (2014; Rang*) zwar in acht anderen Bundesländern größer, jedoch fiel es höher aus als in den -0,82% (-1,45%; 16.) anderen Stadtstaaten (+3,6%). Die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen FinanzSaldo je Einwohner (2014; Rang*) ausgleich (inkl. Konsolidierungshilfen) legten um 2,5% zu, sodass auf sie mehr als EUR -390 (EUR -664; 16.) ein Viertel des Haushaltsvolumens entfielen. Die Gesamteinnahmen legten um Steuereinnahmen (vs. 2014) 3,9% vs. 2014 zu, demgegenüber blieben die Gesamtausgaben verglichen mit dem EUR 2,7 Mrd. (EUR +0,1 Mrd.) Vorjahr mit EUR 5,1 Mrd. konstant. Während das Wachstum der InvestitionsausgaSteuern je Einwohner (2014; Rang*) ben noch in 2014 mit 25,5% vs. 2013 einen Spitzenwert erreichte, fand in 2015 mit EUR 4.102 (EUR 3.875; 2.) -27,8% vs. 2014 der größte Rückgang dieses Ausgabepostens im Ländervergleich Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) statt. Nichtsdestotrotz verbleiben die Investitionsausgaben in Relation zur Einwoh4,5x (4,6x; 16.) nerzahl in Bremen auf einem hohen Niveau, nur Sachsen weist einen höheren Wert Einnahmen-Zins-Deckung auf. Die Personalausgaben stiegen erneut um 2,6% vs. 2014 und vereinnahmten (2014; Rang*) somit 30,2% des Haushalts, auch der Zinsaufwand verzeichnete ein Wachstum um 8,0x (8,3x; 16.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) 7,3% vs. 2014 und machte 11,8% der Ausgaben aus. In keinem anderen BundesEUR 21,3 Mrd. (EUR +1,6 Mrd.; 7.) land ging 2015 ein noch größerer Anteil des Haushalts auf Zinsen zurück. ZusamSchulden / BIP (2014; Rang*) men mit dem Saarland stellt Bremen weiterhin im Ländervergleich die schwächsten 67,5% (65,3%; 16.) Kreditkennzahlen im Ländervergleich, jedoch stellen insbesondere die Zinsdeckung Schulden / Einnahmen und die Schuldentragfähigkeit aus unserer Sicht nach wie vor die gravierendsten (2014; Rang*) Probleme des Bremer Haushalts dar. Die enge Abstimmung mit dem Stabilitätsrat 4,4x (4,2x; 16.) führte zu einer Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen, die u.a. in der Fi* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert nanzplanung sichtbar werden. So wird davon ausgegangen, dass Bremen ab 2018 im Ländervergleich entspricht. die zulässigen Schwellenwerte bei der Kreditfinanzierungsquote einhalten kann, während jedoch bisher ein zukünftiges Einhalten des Grenzwerts beim Finanzierungssaldo noch nicht in Sicht ist. Insbesondere beim Schuldenstand wird deutlich, dass eine vollständige Stabilisierung des Haushalts weiterhin ein langfristiger Prozess sein dürfte. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Stadtstaaten) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -921 -192 13,7 4,0 19,2 11,1 30.012 15.111 Soll 2015 -864 -264 12,2 3,8 18,3 10,0 30.194 15.304 2014 -767 -169 14,2 4,0 16,3 9,8 29.708 15.164 Auffälligkeiten ja ja ja ja 2016 -692 -364 9,5 7,8 16,8 11,0 30.994 15.504 ja Finanzplanung 2017 2018 -661 -557 -364 -364 8,8 7,4 7,8 7,8 16,4 16,1 11,0 11,0 31.375 31.554 15.704 15.904 ja 2019 -424 -364 5,7 7,8 15,7 11,0 31.602 16.104 Auffälligkeiten ja ja ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 70 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 27,3% 20,9% 60.000 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Financial & business services, real estate 50.000 EUR per inhabitant 3,2%0,1% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Construction 40.000 30.000 20.000 10.000 24,1% 0 24,3% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 31,6 Mrd. (EUR +1,4 Mrd.; 16.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 47.727 (EUR +2.046; 2.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 2,7% (0,7%; 4.) Exportquote (2014; Rang*) 55,7% (57,3%; 1.) Importquote (2014; Rang*) 43,1% (44,7%; 2.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 10,9% (10,9%; 16.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das BIP stieg im Jahr 2015 nominal um 4,9% gegenüber 2014. Preisbereinigt entspricht das einem Anstieg von 2,7%. Das bundesdeutsche Wirtschaftswachstum nahm gegenüber dem Vorjahr nominal um 3,8% und preisbereinigt um 1,7% zu. Maßgeblichen Anteil an der stärkeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte das Verarbeitende Gewerbe. Die preisbereinigte Leistung konnte die Zuwachsrate im Bundesdurchschnitt spürbar übertreffen. Im Bereich des Baugewerbes hingegen gab es eine Stagnation (0,0%), während auf Bundesebene ein leichter Anstieg zu verzeichnen war (+0,3%). Im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen war die Dynamik insgesamt aufwärtsgerichtet und lag preisbereinigt mit 1,9% über dem Bundesschnitt (1,6%). Auch im Bereich Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation nahm die Wertschöpfung merklich zu (1,5%). Das Land Bremen hat damit im vergangenen Jahr einen Teil der Vorjahresschwäche wieder wettgemacht. Die Bremer Exporte haben im Jahr 2015 mit EUR 17,6 Mrd. einen Spitzenwert erreicht. Die Importe haben sich auf dem hohen Niveau der Vorjahre stabilisiert und erreichten EUR 13,6 Mrd. Die mit Abstand wichtigsten Außenhandelspartner waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Rund 57% aller Exporte gingen in diese Länder, insbesondere nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich. Außerhalb Europas sind insbesondere die USA und China weiterhin wichtige Zielländer der Bremer Ausfuhren. Auch bei den Importen dominierten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit EUR 6,2 Mrd. bzw. 45,5%, hierunter insbesondere das Vereinigte Königreich. Wir beurteilen das Land Bremen als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken bewerten wir die Haushaltsentwicklung, die insbesondere seit der Überwachung durch den Stabilitätsrat durch signifikante Konsolidierungserfolge begleitet wurde. Ferner beurteilen wir die Bremer Wirtschaft mit ihrem starken Außenhandel als positiv. Auch die Bedeutung des Bremer Hafens als zweitgrößter seiner Art in Deutschland beziehen wir hier mit ein. Schwächen sind u.E. jedoch weiterhin die Kreditkennzahlen des Stadtstaates. Bei der Schuldentragfähigkeit und der Zinsdeckung weist Bremen mit die niedrigsten Werte auf, was auch die Flexibilität des Haushalts nachhaltig belastet. Ferner sehen wir die weiterhin hohen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl negativ. Zudem sind mögliche Belastungen aus der Bremer Landesbank derzeit noch nicht seriös zu schätzen. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starker Außenhandel – – – Relativ niedrige Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Weiterhin hohe Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl Mögliche Belastungen aus der Bremer Landesbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 71 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Hamburg Mit 1,8 Millionen Einwohnern ist die Freie und Hansestadt Hamburg hinter Berlin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Bei einer Fläche von 755 km² und damit 2.297 Einwohner je km² ist ebenfalls lediglich Berlin im Ländervergleich dichter besiedelt. Traditionell auf seine politische Unabhängigkeit bedacht verdankt das Bundesland seinem Hafen seine wirtschaftliche Bedeutung, der zu den größten seiner Art gehört. Nur im Hafen von Rotterdam wurden 2014 in Europa mehr Container umgeschlagen als in Hamburg. Dementsprechend hoch ist die Bedeutung der Wirtschaftszweige Logistik, Hafen und maritime Wirtschaft. Direkt und indirekt vom Hafen abhängig sind mehr als 130.000 Arbeitsplätze. Als Handels-, Verkehrs- und Dienstleistungszentrum zählt Hamburg bundesweit zu den wichtigsten Ballungsräumen und verfügt über exzellente Verkehrsanbindungen. Daneben ist in keinem anderen Bundesland der Anteil 25- bis 45-Jähriger an der Gesamtbevölkerung höher, während der Anteil von Einwohnern, die über 45 Jahre alt sind, in keinem anderen Bundesland geringer ist. Für das Land Hamburg ergeben sich dadurch vergleichsweise positivere Aussichten für die demographische Entwicklung. 2015 realisierte die Hamburger Wirtschaft ein BIP von EUR 109,3 Mrd. (3,3% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung). In keinem anderen Bundesland wird seit Jahren ein höheres BIP pro Einwohner erzielt als in Hamburg (2015: EUR 61.987; Bund: EUR 40.530). Preisbereinigt legte das BIP 2015 um 1,9% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem zuvor ein Wachstum von 1,6% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) erzielt worden war. 2015 wurde das zweite Jahr in Folge ein Kassenüberschuss von EUR 202 Mio. nach EUR 424 Mio. im Vorjahr erzielt. Nachdem der Stadtstaat 2013 erstmals seit 1994 auf die Nehmerseite im Länderfinanzausgleich gewechselt war, gehörte Hamburg 2015 erneut zu den vier Zahlern in dieser Ebene des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.hamburg.de/fb Einwohnerzahl (2014) 1.762.791 Landeshauptstadt Reg. Bürgermeister Olaf Scholz Regierende Partei SPD/Grüne Nächste Wahl Winter 2020 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Hamburg (EUR Mio.) Schuldenstand 2.000 EUR 23,2 Mrd. 1.800 Davon Anleihen* 1.600 EUR 10,6 Mrd. EURm 1.400 Bloomberg-Ticker HAMBRG 1.200 1.000 800 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 600 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 EUR other 0 0 51 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR floating 0 50 550 130 850 0 0 50 0 400 0 0 EUR fixed 50 800 1.290 1.250 500 800 1.400 125 600 850 800 50 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA stab Moody’s - - S&P - - Fitch Seit 2013 verfügt das Land Hamburg wieder über ein Rating von Fitch. Die Ratingagentur setzt die Bonitätsnote des Stadtstaates dabei mit dem Rating des Bundes gleich, womit Hamburg ein AAA bei stabilem Ausblick aufweist. Fitch argumentiert dabei mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue. Durch diesen Mechanismus sieht die Ratingagentur keinen deutlichen Bonitätsunterschied zwischen Land und Bund, der zu einer RatingDifferenzierung führen könnte. Bis 15. Dezember 2010 verfügte das Land bereits über ein AAA-Rating von Fitch. NORD/LB Fixed Income Research Seite 72 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 8.000 8.000 7.000 7.000 6.000 6.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner 5.000 4.000 3.000 5.000 4.000 3.000 2.000 2.000 1.000 1.000 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) 0 2010 5.721 4.581 -505 2011 6.463 5.057 -231 2012 6.451 5.137 -326 2013 6.424 5.190 -341 2014 6.976 5.610 241 2015 7.242 5.765 115 5.720 6.294 6.574 6.580 6.914 7.179 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Equalisation mechanism (net) Ø of operating expenses (city states) 2010 6.226 1.960 672 508 160 2011 6.694 2.057 684 512 194 2012 6.777 2.111 537 477 156 2013 6.765 2.161 494 437 68 2014 6.735 2.177 509 389 174 2015 7.127 2.244 491 339 195 6.325 6.665 6.648 6.683 6.774 7.122 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum zweiten Mal in Folge seit 2008 erzielte der Hamburger Haushalt im vergangeSaldo (vs. 2014; Rang*) nen Jahr einen Kassenüberschuss i.H.v. EUR 202,1 Mio., wodurch sich der Saldo EUR 202,1 Mio. um EUR 222,1 Mio. gegenüber 2014 verschlechterte und was in Relation zur Ein(EUR -222,1 Mio.; 8.) wohnerzahl den fünftbesten Wert darstellte. Nach einem überdurchschnittlichen Saldo / BIP (2014; Rang*) Wachstum der Steuereinnahmen in 2014 (+9,1% vs. 2013) kam es in 2015 zu einer 0,18% (0,41%; 7.) signifikanten Drosselung: Hierbei legten die Steuereinnahmen um unterdurchSaldo je Einwohner (2014; Rang*) schnittliche 2,8% zu und vereinnahmten 79,6% des Hamburger Haushalts. WeiterEUR 115 (EUR 241; 5.) hin sind jedoch die Steuereinnahmen in Relation zur Einwohnerzahl damit die Steuereinnahmen (vs. 2014) höchsten im Ländervergleich. Insgesamt wuchsen die Einnahmen um 3,8% vs. EUR 10,2 Mrd. (EUR +0,3 Mrd.) 2014, während das Ausgabenwachstum mit 5,8% nur in drei anderen Ländern höSteuern je Einwohner (2014; Rang*) her ausfiel. Die Personalausgaben stiegen um 3,1%, sodass sie nahezu ein Drittel EUR 5.765 (EUR 5.610; 1.) des Haushaltsvolumens vereinnahmten. Die Investitionsausgaben wurden um 3,5% Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) gesenkt und waren in Relation zum Haushaltsvolumen jedoch lediglich in Nieder17,0x (14,4x; 5.) sachsen geringer. Nachdem der Stadtstaat 2013 kurzzeitig auf die Nehmerseite im Einnahmen-Zins-Deckung Länderfinanzausgleich (LFA) gewechselt war, gehörte Hamburg 2014 als auch (2014; Rang*) 2015 erneut zu den Gebern, wobei die Nettoaufwendungen von EUR 0,3 Mrd. für 21,3x (17,9x; 6.) den bundesstaatlichen Finanzausgleich deutlich geringer ausfielen als bei den anSchuldenstand (vs. 2014; Rang*) EUR 23,2 Mrd. (EUR +/-0,0 Mrd.; 8.) deren drei Geberländern im LFA. Die Zinsausgaben sanken unterdessen erneut um 12,7% gegenüber 2014, was zu einer weiteren Verbesserung der Zinsdeckung Schulden / BIP (2014; Rang*) führte. Nur in vier anderen Ländern war die Steuer-Zins-Deckung zuletzt höher als 21,3% (22,5%; 5.) in der Hansestadt. Auch die Schuldentragfähigkeit verbesserte sich erneut, nachSchulden / Einnahmen (2014; Rang*) dem 2013 kurzzeitig eine Verschlechterung zu beobachten war. Trotz des Über1,8x (1,9x; 8.) schusses wurden die Schulden netto nicht zurückgeführt, jedoch lässt die Finanz* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert planung eine Nettotilgung erstmals für 2018 erwarten. Als Eventualverbindlichkeit im Ländervergleich entspricht. besteht die Beteiligung am HSH Finanzfonds, an dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig beteiligt sind und über den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist auf bis zu EUR 10 Mrd. limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH Nordbank selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 Mrd. möglich ist. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Stadtstaaten) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 178 -192 -4,3 4,0 8,1 11,1 14.308 15.111 Soll 2015 -147 -264 1,7 3,8 7,6 10,0 14.166 15.304 2014 240 -169 -3,1 4,0 7,0 9,8 14.034 15.164 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -94 -364 0,9 7,8 7,8 11,0 14.230 15.504 nein Finanzplanung 2017 2018 -28 61 -364 -364 0,0 -1,3 7,8 7,8 7,7 7,5 11,0 11,0 14.221 14.112 15.704 15.904 nein 2019 -364 7,8 11,0 16.104 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 73 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 2,7% 0,0% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 70.000 Financial & business services, real estate 14,3% 60.000 18,1% EUR per inhabitant 33,0% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) Construction 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 31,8% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 109,3 Mrd. (EUR +6,1 Mrd.; 9.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 59.063 (EUR +2.105; 1.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,9% (1,6%; 9.) Exportquote (2014; Rang*) 51,8% (49,7%; 2.) Importquote (2014; Rang*) 63,6% (68,4%; 1.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 7,4% (7,6%; 8.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das BIP ist in Hamburg im Jahr 2015 gegenüber 2014 nominal um 3,9% gestiegen. Nach Berücksichtigung der Preisveränderungen ergab sich daraus ein Wirtschaftswachstum von real 1,9%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg leicht über dem Bundesergebnis (1,7%). Sehr deutliche und im Vergleich zur Entwicklung auf Bundesebene weitaus stärkere Wachstumsimpulse kamen aus den produzierenden Wirtschaftsbereichen in Hamburg. Für das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe wurde ein Plus von nominal 6,7% und real ein Plus von 4,3% im Vergleich zu 2014 ermittelt. Das Verarbeitende Gewerbe trug zu diesem Anstieg mit nominal 5,1% und real 2,6% bei. Beim Hamburger Baugewerbe lag das Wachstum mit nominal 9,8% und real 3,9% sogar noch darüber. Die Dienstleistungsbereiche insgesamt entwickelten sich mit nominal plus 3,2% und real plus 1,3% im Vergleich zum Bund etwas weniger dynamisch. Während das Gastgewerbe mit einem sehr ausgeprägten Zuwachs offenbar weiterhin vom Touristenboom in Hamburg profitieren konnte, zeigten andere Dienstleistungsbereiche eher moderate oder zum Teil auch rückläufige Entwicklungen, wie zum Beispiel der Großhandel. Einzelhandel und KFZHandel lagen dagegen recht deutlich im Plus. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hamburg ist weiter angestiegen. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 1,2 Millionen Erwerbstätige. Mit einem leichten Wachstum von 0,7% lag Hamburg knapp unter der bundesweiten Entwicklung von plus 0,8%. Der Anstieg an Erwerbstätigen ist im Wesentlichen auf die in Hamburg bedeutenden Dienstleistungsbranchen zurückzuführen, in denen 87% aller Erwerbstätigen beschäftigt waren. Hier stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 0,9%. Insbesondere das Hamburger Gastgewerbe konnte kräftig zulegen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Zahl der Erwerbstätigen dagegen leicht um 0,2%. Wir beurteilen das Land Hamburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die hohen Steuereinnahmen und die starke Wirtschaftsleistung, die in Relation zur Einwohnerzahl unter den deutschen Ländern unerreicht bleibt. Auch den starken Außenhandel bewerten wir positiv, wobei wir hier auch die Bedeutung des Hamburger Hafens als zweitgrößten seiner Art innerhalb der EU einbeziehen. Zudem sind die Aussichten für die demographische Entwicklung u.E. eine relative Stärke. Schwächen sehen wir demgegenüber bei der relativ hohen Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl. Ferner sehen wir die Eventualverbindlichkeiten als Schwäche, die aus der HSH Nordbank resultieren. Stärken Schwächen + Starke Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft in – Relation zur Einwohnerzahl + Starker Außenhandel + Voraussichtlich geringere Belastungen durch – Relativ hohe Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank demographischen Wandel als in anderen Ländern NORD/LB Fixed Income Research Seite 74 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Hessen Das Bundesland Hessen ist mit insgesamt rund 6,1 Mio. Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von 21.115 km² weisen lediglich drei andere Flächenländer eine höhere Bevölkerungsdichte auf. Die hessische Wirtschaft ist dabei stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe), die Sektoren Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie der Bereich öffentlicher und privater Dienstleister erzielen jeweils eine ähnlich hohe Bruttowertschöpfung. Während in Nordhessen dabei Chemie, Metallverarbeitung und Automobilindustrie überwiegen, begünstigt der Frankfurter Airport als einer der wichtigsten europäischen Flughäfen in Verbindung mit der stark ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur insbesondere Handelsunternehmen. Dominiert wird die Wirtschaft indes vom Sektor Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen. In keinem anderen Flächenland liefert dieser Bereich einen größeren Beitrag zur Gesamtbruttowertschöpfung. 2015 erzielte die hessische Wirtschaft ein BIP von EUR 263,4 Mrd. (8,0% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung). Außer in Bayern war das BIP je Einwohner 2015 in keinem anderen Flächenland höher. Preisbereinigt legte die Wirtschaftsaktivität damit im Vergleich zu 2014 um 1,7% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem das BIP zuvor real um 1,4% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) gewachsen war. Trotz der positiven konjunkturellen Entwicklung der Vorjahre wurde das Haushaltsjahr gemessen an der Kassenlage zum 31.12.2015 lediglich mit einem leichten Überschuss von EUR 5 Mio. (Vj.: EUR -666 Mio.) beendet. Neben BadenWürttemberg ist Hessen das einzige Land, das seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der Geberseite ist. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.hmdf.hessen.de Einwohnerzahl (2014) 6.093.888 Landeshauptstadt Wiesbaden Reg. Ministerpräsident Volker Bouffier Regierende Koalition CDU/Grüne Nächste Wahl Herbst 2018 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Hessen (EUR Mio.) Schuldenstand 4.000 EUR 43,0 Mrd. 3.500 Davon Anleihen* 3.000 EUR 32,7 Mrd. EURm 2.500 Bloomberg-Ticker 2.000 1.500 HESSEN * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 1.000 500 0 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 138 138 0 0 0 0 0 0 0 0 0 231 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 51 153 1.830 425 1.350 1.150 0 249 25 100 175 350 0 0 0 2.890 1.575 1.550 3.650 3.410 3.025 3.352 2.550 1.830 2.000 50 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody’s - - AA stab S&P Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Hessen mit AA bei stabilem Ausblick. S&P sieht dabei den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen das Land agiert, die hessische Wirtschaft und den Ausblick für die weitere Haushaltsführung positiv. Auch die positive Haushaltsentwicklung merkt die Ratingagentur an. Negativ beurteilt S&P hingegen die hohe Verschuldung, die sich in Relation zu den Steuereinnahmen voraussichtlich ab 2016 stabilisieren werde. Moderate Eventualverbindlichkeiten sah die Ratingagentur zudem durch die Landesbank HessenThüringen (Helaba), für deren bis 2015 auslaufende Anleihen zum Teil noch Gewährträgerhaftungen bestanden. Die relativ hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P ferner als Schwäche. NORD/LB Fixed Income Research Seite 75 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.000 4.000 3.500 3.500 EUR per inhabitant 4.500 EUR per inhabitant 3.000 2.500 2.000 1.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 500 500 0 0 -500 -1.000 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 3.091 2.453 -319 2011 3.399 2.672 -224 2012 3.404 2.723 -293 2013 3.640 2.902 -84 2014 3.776 3.042 -109 2015 4.018 3.225 1 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.410 1.298 493 412 346 221 2011 3.623 1.336 557 437 414 226 2012 3.697 1.369 647 355 347 233 2013 3.724 1.383 717 425 323 210 2014 3.885 1.424 756 444 306 195 2015 4.017 1.439 806 473 279 192 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 2015 schloss der hessische Haushalt gemäß der Kassenstatistik mit einem leichten Saldo (vs. 2014; Rang*) Überschuss von EUR 4,8 Mio. ab, was einer Verbesserung von EUR 670,8 Mio. EUR 4,8 Mio. gegenüber 2014 entspricht. Somit setzte das Land dem Trend anhaltender Haus(EUR +670,8 Mio.; 10.) haltsdefizite ein Ende, der seit 14 Jahren angehalten hatte. Alle anderen neun BunSaldo / BIP (2014; Rang*) desländer, die kein Defizit in der vergangenen Haushaltsperiode aufwiesen, erwirt0,00% (-0,27%; 10.) schafteten einen höheren Kassenüberschuss. Während das SteuereinnahmeSaldo je Einwohner (2014; Rang*) wachstum von 6,0% vs. 2014 zu einer überdurchschnittlichen Verbesserung auf der EUR 1 (EUR -109; 10.) Einnahmenseite um 6,4% führte, stiegen die Gesamtausgaben nur leicht unterSteuereinnahmen (vs. 2014) durchschnittlich um 3,4% vs. 2014 an. Treiber für den Zuwachs waren insbesondeEUR 19,7 Mrd. (EUR +1,2 Mrd.) re die Zuweisungen an Gemeinden, die um 6,6% gegenüber 2014 erhöht wurden Steuern je Einwohner (2014; Rang*) und damit seit 2010 so stark anstiegen wie in keinem anderen Flächenland EUR 3.225 (EUR 3.042; 5.) (+64,3%). 2015 ging dabei ein Fünftel der Ausgaben auf diese Position zurück. Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) Ebenfalls gestiegen ist die Belastung aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich 16,8x (15,6x; 6.) (+6,5% vs. 2014), wobei speziell im Länderfinanzausgleich mehr eingezahlt wurde. Einnahmen-Zins-Deckung Insgesamt entfielen rund 11,8% der Ausgaben auf den Finanzausgleich. Unterdes(2014; Rang*) sen legten die Personalausgaben um 1,1% zu, wodurch sie 35,8% der Gesamtaus20,9x (19,3x; 7.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) gaben repräsentierten. Gedämpft wurde das Ausgabenwachstum durch rückläufige EUR 43,0 Mrd. (EUR +1,6 Mrd.; 13.) Investitionsausgaben, die mit -9,0% nur in zwei anderen Ländern stärker gesenkt Schulden / BIP (2014; Rang*) wurden. Die Investitionsquote belief sich dabei auf unterdurchschnittliche 6,9% 16,3% (16,5%; 4.) (Länderschnitt: 9,7%). Auch der Zinsaufwand ging zurück (-1,9% vs. 2014), was Schulden / Einnahmen angesichts des Einnahmenwachstums zu einer weiteren Verbesserung der Zinsde(2014; Rang*) ckung führte. Nur fünf andere Bundesländer wiesen 2015 bessere Werte bei der 1,8x (1,8x; 7.) Steuer-Zins-Deckung auf als Hessen. Die Schuldentragfähigkeit hingegen blieb * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert annähernd konstant, da nach einer Schuldenrückführung in 2013 der Schuldenim Ländervergleich entspricht. stand erneut um EUR 1,6 Mrd. anstieg. Gemäß der Finanzplanung soll erstmals 2018 eine planmäßige Nettorückführung der Landesschulden erfolgen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -121 -192 5,0 4,0 7,7 10,4 6.617 8.929 Soll 2015 -170 -264 2,3 3,8 7,1 9,3 6.887 9.043 2014 -75 -169 2,4 4,0 6,8 9,1 6.767 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -83 -364 1,6 7,8 6,0 10,3 6.984 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 -1 41 -364 -364 0,7 -0,3 7,8 7,8 6,0 6,0 10,3 10,3 7.042 7.058 9.443 9.643 nein 2019 59 -364 -0,7 7,8 6,0 10,3 7.058 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 76 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 3,8% 0,3% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 50.000 Financial & business services, real estate 32,5% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Construction 40.000 EUR per inhabitant 20,0% 45.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 21,0% 0 22,4% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 263,4 Mrd. (EUR +12,9 Mrd.; 5.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 43.231 (EUR +2.125; 4.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,7% (1,4%; 10.) Exportquote (2014; Rang*) 22,8% (23,3%; 13.) Importquote (2014; Rang*) 31,6% (32,1%, 6.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 5,5% (5,7%; 4.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das hessische BIP wuchs 2015 um 1,7%. Nominal wuchs das BIP um 3,8% auf EUR 263 Mrd. Das entsprach einem Anteil von 8,7 Prozent am deutschen BIP. Auch wenn die Gesamtentwicklung in Hessen und im Bund gleich war, zeigt die Betrachtung nach Wirtschaftsbereichen unterschiedliche Bilder. In Hessen konnten sich die Dienstleistungsbereiche mit 1,9% deutlich besser entwickeln als das Produzierende Gewerbe (+0,5%). Innerhalb der Dienstleistungen kamen wichtige Impulse aus dem Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation (+2,9%). Vor allem der Handel mit Kraftfahrzeugen überbot den Vorjahreswert erheblich. Mit 1,7% und einem im Ländervergleich überdurchschnittlichen Gewicht leistete auch der Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das Verarbeitende Gewerbe, der größte Teilbereich des Produzierenden Gewerbes, stagnierte nahezu (+0,2%). Das Baugewerbe musste sogar einen Rückgang von -1,6% hinnehmen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Branche im Vorjahr herausragende 6,9% Zuwachs verbuchte. Das BIP wurde 2015 von 3,34 Millionen Erwerbstätigen erwirtschaftet, die in Hessen ihren Arbeitsplatz hatten. Das waren 1,0% mehr als im Vorjahr (Deutschland: +0,8%). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg um 1,1% und die auf die Arbeitsstunde bezogene Produktivität war um 0,6% größer als im Vorjahr. Jede erwerbstätige Person erwirtschaftete einen Beitrag zum hessischen BIP in Höhe von EUR 78.800. Das waren 12,0% mehr als im Bundesmittel (EUR 70.300) und der Spitzenwert unter den Flächenländern. Dieser hohe Wert ist wesentlich durch die Wirtschaftsstruktur Hessens begründet. Beim BIP je Einwohner profitierte das Land zusätzlich von einem hohen Einpendlerüberschuss; es lag mit EUR 43.000 um 16,0% über dem Bundesmittel (EUR 37.100). Insgesamt beurteilen wir das Land Hessen als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken des Landes identifizieren wir die starken Steuereinnahmen und die hohe Wirtschaftskraft, die insbesondere in Relation zur Einwohnerzahl deutlich wird. Auch die niedrige Arbeitslosenquote ist u.E. eine relative Stärke. Dass in den letzten zehn Jahren der Haushalt jedoch nie mit einem Plus geschlossen wurde, ist aus unserer Sicht eine deutliche Schwäche. Negativ bewerten wir ferner die weiterhin relativ hohen Ausgaben je Einwohner sowie die hohen Pensionsverbindlichkeiten, auch wenn uns hierfür kein aktueller Schätzwert vorliegt (siehe hierzu auch das Kapitel zu den Pensionsverpflichtungen der Länder). Stärken Schwächen + Starke Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft in – – Relation zur Einwohnerzahl + Überdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Lange Defizithistorie Relativ hohe Ausgaben je Einwohner Zinsdeckung + Niedrige Arbeitslosenquote NORD/LB Fixed Income Research Seite 77 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Mecklenburg-Vorpommern Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit 1,6 Mio. Einwohnern auf einer Fläche von 23.194 km² das am dünnsten besiedelte Bundesland. Das Land, das in seinem jetzigen Umfang seit der Wiedervereinigung besteht, ist insbesondere durch seine Vielzahl der Inseln (794) sowie die Gesamtlänge von Ostsee-, Bodden- und Binnenküste (1.470 km) charakterisiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Tourismus. Die Tourismusintensität (Übernachtungen je Einwohner) ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. 2014 wurden 28,7 Millionen Übernachtungen registriert. Dies ist der höchste bislang jemals erzielte Wert und bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Hoch ist nach wie vor die Bedeutung der Landwirtschaft, die sich zusammen mit der Forstwirtschaft und der Fischerei aber zuletzt leicht rückläufig entwickelt hat. Noch immer bedeutend sind die Schifffahrt und damit verbundene Wirtschaftszweige. So gehören nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft mehrere Unternehmen dieser Sektoren zu den 100 größten Unternehmen des Landes. 2015 erzielte das Land ein BIP von EUR 39,9 Mrd. (Vj.: EUR 38,5 Mrd.), was 1,0% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. Preisbereinigt stieg das BIP dabei um 1,9% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y), nachdem die Wirtschaftsleistung zuvor bei 1,6% Y/Y lag. Zum fünften Mal in Folge wies der Landeshaushalt zum Jahresende 2015 einen Kassenüberschuss i.H.v. EUR 489 Mio. auf. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Überschuss damit fast verdoppelt werden. Seit Bestehen des Landes war es stets Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.regierung-mv.de Einwohnerzahl (2014) 1.599.138 Landeshauptstadt Schwerin Reg. Ministerpräsident Erwin Sellering Regierende Koalition SPD/CDU Nächste Wahl Herbst 2016 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (EUR Mio.) Schuldenstand 800 EUR 9,2 Mrd. 700 Davon Anleihen* EUR 1,7 Mrd. EURm 600 Bloomberg-Ticker 500 400 MECVOR * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 300 200 100 0 EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 0 100 0 0 25 70 50 756 600 60 0 0 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA* - Moody’s - - S&P - - Fitch Seit dem 2. Dezember 2010 verfügt das Land Mecklenburg-Vorpommern über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch die Bonität mit AAA. 2014 emittierte das Land jedoch eine festverzinsliche Benchmark, für die Fitch ein Anleihe-Rating von AAA vergab. Die Ratingagentur argumentiert dabei mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, in dem Fitch allgemein ein AAA-Risiko sieht. * Nur MECVOR 1.625 06/18/24 verfügt über ein Anleihe-Rating von Fitch. NORD/LB Fixed Income Research Seite 78 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 5.000 6.000 4.500 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 5.000 4.000 3.000 2.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 500 0 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 4.094 2.014 1.520 -72 2011 4.526 2.183 1.559 152 2012 4.551 2.378 1.537 100 2013 4.594 2.441 1.509 199 2014 4.623 2.633 1.450 164 2015 4.838 2.755 1.437 306 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 4.165 1.009 1.057 725 232 2011 4.374 1.058 1.104 802 228 2012 4.452 1.095 1.101 797 229 2013 4.395 1.126 1.172 681 214 2014 4.459 1.161 1.203 680 198 2015 4.532 1.193 1.276 644 178 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Zum fünften Mal in Folge erzielte das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Ende Saldo (vs. 2014; Rang*) des Haushaltsjahres 2015 einen Kassenüberschuss, womit neun der letzten zehn EUR 488,6 Mio. Jahre mit einem Plus abgeschlossen wurden (mit Sachsen-Anhalt und Bayern bes(EUR +226,0 Mio.; 3.) ter Wert im Ländervergleich). Mit EUR 488,6 Mio. fiel der Überschuss deutlich höSaldo / BIP (2014; Rang*) her aus als in 2014 (EUR +226,0 Mio. vs. 2014). Sowohl die Steuereinnahmen als 1,23% (0,68%; 1.) auch die Gesamteinnahmen stiegen dabei um 4,6%. Der Zuwachs wurde leicht Saldo je Einwohner (2014; Rang*) durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Finanzausgleich gedämpft: Etwa EUR 306 (EUR 164; 1.) EUR 21 Mio. nahm das Land hier infolge der geplanten Absenkung der SonderbeSteuereinnahmen (vs. 2014) darfs-Bundesergänzungszuweisungen (-9,8% vs. 2014) weniger ein. Lediglich drei EUR 4,4 Mrd. (EUR +0,2 Mrd.) andere Bundesländer wiesen höhere Gesamteinnahmen je Einwohner auf als Steuern je Einwohner (2014; Rang*) Mecklenburg-Vorpommern. Ausgabenseitig wurde ein Anstieg um 1,6% verzeichEUR 2.755 (EUR 2.633; 11.) net, wodurch von den Flächenländern lediglich Sachsen-Anhalt höhere Ausgaben Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) je Einwohner aufwies. Speziell höhere Personalausgaben (+2,7% vs. 2014) und 15,5x (13,3x; 8.) Zuweisungen an Gemeinden (+6,0% vs. 2014) erwiesen sich als Treiber des AusEinnahmen-Zins-Deckung gabenwachstums. Während auf erstere Position damit insgesamt 26,3% des Haus(2014; Rang*) halts entfielen, stellten Zuweisungen an Gemeinden mit 28,1% erneut den wichtigs27,2x (23,4x; 5.) ten Posten dar. Bei den Investitionsausgaben wurde ein Rückgang um 5,3% vs. Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) 2014 verzeichnet, womit die Investitionsquote von Mecklenburg-Vorpommern von EUR 9,2 Mrd. (EUR -0,2 Mrd.; 2.) 15,2% auf 14,2% sank. Nichtsdestotrotz wies lediglich Sachsen einen höheren Wert Schulden / BIP (2014; Rang*) auf. Dass die Zinsausgaben weiter sanken (-10,3% vs. 2014, 3,9% des Haushalts), 23,2% (24,4%; 8.) führte zu einer weiteren deutlichen Verbesserung der Zinsdeckung. Insgesamt wurSchulden / Einnahmen (2014; Rang*) de die Verschuldung erneut um EUR 0,2 Mrd. auf EUR 9,2 Mrd. reduziert, womit 1,2x (1,3x; 4.) seit 2006 jedes Jahr netto Schulden getilgt wurden. Anhand der Indikatoren des * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Stabilitätsrats ergeben sich keinerlei Schwellenwertverletzungen, wobei große Abim Ländervergleich entspricht. stände zu den zulässigen Grenzwerten vorliegen. Der Effekt der demographischen Entwicklung ist indes eine große Herausforderung: Trotz geplanter Nettotilgungen dürfte sich der Schuldenstand je Einwohner im Zeitraum der Finanzplanung nicht reduzieren. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 247 -192 -3,9 4,0 7,2 10,4 5.937 8.929 Soll 2015 12 -264 -0,7 3,8 7,0 9,3 5.867 9.043 2014 61 -169 -0,6 4,0 6,4 9,1 5.867 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -35 -364 -0,5 7,8 5,6 10,3 5.867 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 3 10 -364 -364 -0,6 -0,6 7,8 7,8 5,2 5,1 10,3 10,3 5.867 5.867 9.443 9.643 nein 2019 6 -364 -0,6 7,8 5,1 10,3 5.867 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 79 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 2,3% 33,8% 15,4% 45.000 Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate 40.000 35.000 EUR per inhabitant 7,0% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 Construction 5.000 18,8% 0 22,7% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 39,9 Mrd. (EUR +1,4 Mrd.; 14.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 24.932 (EUR +871; 16.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,9% (1,6%; 8.) Exportquote (2014; Rang*) 20,0% (18,6%; 15.) Importquote (2014; Rang*) 13,3% (13,7%; 15.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 10,4% (11,2%; 14.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist 2015 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 1,9% gewachsen. An der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bruttoinlandsprodukt von EUR 39,9 Mrd. einen Anteil von 1,3 Prozent. Die Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes stieg preisbereinigt gegenüber dem Vorjahr um 3,6% an. Innerhalb dieses wichtigen Bereiches der Gesamtwirtschaft expandierte das Verarbeitende Gewerbe kräftig um 8,0%. Das Verarbeitende Gewerbe hat einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes von 11,8%. Die Wirtschaftsleistung des Baugewerbes sank dagegen um 3,2%. Einen Anstieg der Bruttowertschöpfung wies auch der Dienstleistungsbereich aus (+1,4%). Besonders positiv innerhalb dieses Gesamtbereichs verlief die Entwicklung im Unterbereich Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation mit +2,7%. Aber auch in den Unterbereichen Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister einschließlich Grundstücksund Wohnungswesen (+0,7%) sowie öffentliche und sonstige Dienstleister einschließlich Erziehung und Gesundheit (+1,2%) kam es zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei sank die Bruttowertschöpfung dagegen (-2,9%). Der Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung beträgt hier aber nur 2,3%. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahr 2015 um 0,2% – und damit wesentlich langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Das hatte eine preisbereinigte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern um 1,7% zur Folge. Das nominale BIP je Erwerbstätigen erreichte 2015 somit 76,6% des Bundesdurchschnitts. Dies ist der niedrigste Wert im Ländervergleich. Positiv ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Nachdem sie 2004 zeitweise noch bei 20,4% lag, sank sie 2014 auf 11,2% und setzte diesen positiven Trend auch 2015 (10,4%) weiter fort. Wir beurteilen Mecklenburg-Vorpommern als interessante Diversifikationsoption innerhalb des deutschen Ländersegments. Als Stärken bewerten wir die starke Historie der Haushaltsentwicklung, bei der in den letzten zehn Jahren acht Mal ein Überschuss generiert werden konnte. Auch die starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung sehen wir positiv. Schwächen sind u.E. demgegenüber die weiterhin hohen Ausgaben je Einwohner sowie die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die relativ geringe Wirtschaftskraft sowie die demographische Entwicklung, in der wir einen Risikofaktor sehen, beurteilen wir ferner negativ. Stärken Schwächen + Starke Historie der Haushaltsentwicklung + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung – – – – Hohe Ausgaben je Einwohner Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Relativ geringe Wirtschaftskraft Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 80 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Niedersachsen Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.mf.niedersachsen.de Einwohnerzahl (2014) 7.826.739 Landeshauptstadt Hannover Reg. Ministerpräsident Stephan Weil Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Winter 2018 Rahmendaten Im Jahr 1946 aus den Regionen Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe hervorgegangen ist das Land Niedersachsen mit rund 47.614 km² das zweitgrößte Bundesland Deutschlands. Mit 7,8 Mio. Einwohnern sind nur drei Länder bevölkerungsreicher. Nur in Baden-Württemberg ist der Anteil Sechsbis Fünfzehnjähriger an der Bevölkerung dabei höher, was angesichts der allgemeinen bundesdeutschen demographischen Entwicklung als relativ vorteilhaft zu werten ist. Geprägt wird die Wirtschaft nach Analysen unserer NORD/LB Regionalwirtschaft vor allem von der Automobilindustrie inklusive der Zulieferer, die sich regional auf Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und Emden verteilen. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes entfällt auf das produzierende Gewerbe. Nur in fünf anderen Bundesländern kommt diesem Wirtschaftszweig damit eine höhere Bedeutung zu. Vorteilhaft ist dabei auch die Infrastruktur des Landes, die stark ausgeprägt ist: Niedersachsens Bahnstreckennetz ist das längste aller Bundesländer. Traditionell ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Sektor der niedersächsischen Wirtschaft. Lediglich in Bayern ist die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei absolut höher. Zudem gehört das Land zu den führenden Bundesländern in Bezug auf die Nutzung Erneuerbarer Energien. Lediglich drei andere Länder erzielten 2015 ein höheres BIP. Mit EUR 258,5 Mrd. trug Niedersachsen 7,9% zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung bei. Das preisbereinigte Wachstum belief sich dabei auf 2,1% Y/Y (Bund: 1,7% Y/Y) nach 1,3% Y/Y im Vorjahr (Bund: 1,6% Y/Y). Erstmals nach zuvor drei Rückgängen in Folge erhöhte sich das Defizit des Landes: Per Ende 2015 belief sich das Kassenminus auf EUR 271 Mio. nach EUR -205 Mio. im Vorjahr. Ausstehende Anleihen des Landes Niedersachsen (EUR Mio.) Schuldenstand 6.000 EUR 58,7 Mrd. Davon Anleihen* 5.000 EURm EUR 37,1 Mrd. Bloomberg-Ticker 4.000 3.000 NIESA * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 2.000 1.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 EUR floating 1.000 3.350 1.050 1.625 2.150 1.000 300 50 625 500 50 0 EUR fixed 2.400 2.785 3.170 2.925 2.660 1.100 2.225 2.050 860 800 0 600 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA stab Moody’s - - S&P - - Fitch Seit dem 30. August 2012 werden Anleihen des Landes Niedersachsen von Fitch mit einem AAA-Rating bei stabilem Ausblick bewertet. Die Ratingagentur begründet dies mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System allgemein ein AAA-Rating inhärent, sodass Ratingänderungen bei einer Reform dieses Mechanismus erfolgen könnten. Auch ein Downgrade der Bundesrepublik würde eine Herabstufung der Bonitätsnote für das Land Niedersachsen bewirken. NORD/LB Fixed Income Research Seite 81 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.500 4.000 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 500 1.000 0 500 -500 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 0 2010 2.861 2.098 96 -237 2011 3.048 2.201 117 -301 2012 3.308 2.429 45 -106 2013 3.383 2.557 55 -49 2014 3.468 2.572 117 -26 2015 3.686 2.814 172 -35 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.098 1.188 686 274 236 2011 3.349 1.243 797 317 249 2012 3.413 1.276 840 284 242 2013 3.431 1.328 899 215 214 2014 3.494 1.360 917 213 194 2015 3.721 1.411 1.033 228 177 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Nachdem drei Jahre zuvor das Haushaltsdefizit stetig reduziert wurde, stieg es Saldo (vs. 2014; Rang*) 2015 wieder um EUR 65,8 Mio. auf EUR 271,1 Mio. an. Damit ist Niedersachsen EUR -271,1 Mio. weiterhin eines von fünf Ländern, das in den letzten zehn Jahren nie einen Über(EUR -65,8 Mio.; 14.) schuss erzielte. Trotz des zunehmenden Defizits wies das Land ein starkes EinSaldo / BIP (2014; Rang*) nahmewachstum auf (+6,3% vs. 2014), wobei insbesondere die Steuereinnahmen -0,10% (-0,08%; 12.) überdurchschnittlich anstiegen (+9,4% vs. 2014) und 76,3% der Gesamteinnahmen Saldo je Einwohner (2014; Rang*) ausmachten. Lediglich Schleswig-Holstein wies ein höheres SteuereinnahmeEUR -35 (EUR -26; 12.) wachstum auf. Weiterer Wachstumstreiber auf der Einnahmenseite war der FinanzSteuereinnahmen (vs. 2014) ausgleich, aus dem EUR 0,4 Mrd. mehr nach Niedersachsen flossen als 2014 EUR 22,0 Mrd. (EUR +1,9 Mrd.) (4,7% des Haushalts). Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben um 6,5%, was Steuern je Einwohner (2014; Rang*) dem zweitgrößten Ausgabenwachstum im Ländervergleich entspricht. Die ProEUR 2.814 (EUR 2.572; 9.) Kopf-Ausgaben bleiben jedoch auch in 2015 weiterhin die zweitniedrigsten. PersoSteuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) nalausgaben wuchsen um 3,7%, womit sie 37,9% des Haushalts vereinnahmten. 15,9x (13,2x; 7.) Lediglich in Bayern stiegen die Personalausgaben dabei in den letzten sechs JahEinnahmen-Zins-Deckung ren stärker als in Niedersachsen. Zuweisungen an Gemeinden wuchsen um 12,6%, (2014; Rang*) wodurch insgesamt 27,8% des Haushalts für diese Position aufgewendet wurden. 20,9x (17,8x; 8.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) Auch die Investitionsausgaben stiegen um 7,3% auf EUR 1,8 Mrd., die InvestitionsEUR 58,7 Mrd. (EUR +0,9 Mrd.; 14.) quote belief sich allerdings weiter auf 6,1%, was dem niedrigsten Wert im LänderSchulden / BIP (2014; Rang*) vergleich entspricht. Demgegenüber waren die Zinsausgaben erneut rückläufig 22,7% (22,8%; 7.) (-9,2% vs. 2014) und vereinnahmten 4,7% des Haushalts. Durch diese Entwicklung Schulden / Einnahmen und durch das starke Einnahmewachstum konnte sich die Zinsdeckung weiterhin (2014; Rang*) verbessern. Mit dem siebten und achten Rang bei den entsprechenden Kennzahlen 2,0x (2,1x; 10.) befindet sich Niedersachsen im Ländervergleich damit im Mittelfeld. Mit einem Plus * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert von EUR 0,9 Mrd. wies das Land das vierthöchste Schuldenwachstum auf, womit im Ländervergleich entspricht. sich die ausstehenden Verbindlichkeiten zum Jahresende 2015 auf EUR 58,7 Mrd. summierten. Auch in den kommenden Jahren geht das Land nicht von positiven Haushaltssalden und Nettoschuldentilgungen aus. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -128 -192 3,8 4,0 7,9 10,4 7.248 8.929 Soll 2015 -91 -264 2,5 3,8 7,6 9,3 7.394 9.043 2014 -11 -169 1,1 4,0 6,9 9,1 7.318 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -72 -364 2,0 7,8 7,3 10,3 7.456 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 -53 -35 -364 -364 1,4 0,9 7,8 7,8 7,0 6,8 10,3 10,3 7.502 7.533 9.443 9.643 nein 2019 -20 -364 0,5 7,8 6,6 10,3 7.548 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 82 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 1,1% 26,6% 18,6% Manufacturing (excl. construction) 45.000 Financial & business services, real estate 35.000 Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 24,0% 24,4% 40.000 EUR per inhabitant 5,3% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 258,5 Mrd. (EUR +4,9 Mrd.; 4.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 33.032 (EUR +627; 9.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 2,1% (1,3%; 7.) Exportquote (2014; Rang*) 32,1% (30,6%; 8.) Importquote (2014; Rang*) 31,4% (30,3%; 7.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 6,1% (6,5%; 5.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Nach meist überdurchschnittlichen preisbereinigten Wachstumsraten in den letzten Jahren lag das reale niedersächsische BIP-Wachstum 2014 mit 2,1% erneut oberhalb des Bundesdurchschnitts (1,7%). Bei der der Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl liegt Niedersachsen im Ländervergleich im Mittelfeld. Insgesamt ist die Bruttowertschöpfung des Landes stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe weist den größten Beitrag zur Bruttowertschöpfung auf, wobei traditionell die Automobil- und Zuliefererindustrie bedeutende Wirtschaftsbereiche darstellen. Auch die Finanzdienstleistungsbranche ist nach Analysen unserer NORD/LB Regionalwirtschaft von hervorgehobener Bedeutung. Wichtig für die niedersächsische Wirtschaft ist der Außenhandel: Gemessen am BIP 2015 belief sich die Güterexportquote auf 32,1%. Bedeutendste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, die mit Abstand den größten Anteil am Güterexport haben. Wichtigste Handelspartner waren die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Etwa zwei Drittel der Ausfuhren waren für Mitglieder der EU bestimmt. In den letzten Jahren folgte auch Niedersachsen dem bundesweiten Trend sinkender Arbeitslosenquoten. Im Vergleich zu 2005 (11,6%) halbierte sich die Quote nahezu in 2015 auf 6,1%. Nur in vier Bundesländern war die Arbeitslosenquote zum Jahresende 2015 geringer. Weniger stark als in den anderen Ländern dürfte sich der demographische Wandel auf Niedersachsen auswirken: Nur in Baden-Württemberg (13,7%) ist der Anteil von Unter-15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung noch höher als in Niedersachsen (13,4%). Niedersachsen gehört u.E. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Stärken sehen wir in den geringen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl sowie in der relativ niedrigen Arbeitslosenquote, die zudem in den letzten Jahren eine starke Entwicklung aufwies. Negativ bewerten wir hingegen die lange Defizithistorie, die sich nach der Finanzplanung mindestens bis 2018 fortsetzen dürfte. Weiter zu beobachten ist hier aus unserer Sicht die Entwicklung der Investitionsausgaben, die deutlich zurückgefahren wurden. Daneben beurteilen wir die relativ niedrigen Einnahmen je Einwohner negativ. Auch dass die Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich ist, sehen wir als relative Schwäche. Stärken Schwächen + Niedrige Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl + Niedrige Arbeitslosenquote – – – Lange Defizithistorie Niedrige Investitionsquote Unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl NORD/LB Fixed Income Research Seite 83 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (NRW) ist mit 17,6 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von knapp 34.098 km² weist kein anderes Flächenland eine größere Bevölkerungsdichte auf. Die Bevölkerungszahl war damit Ende 2015 etwa 45.000 Einwohner höher als ein Jahr zuvor. Der Anstieg resultierte aus einem positiven Saldo bei den Wanderungsbewegungen: Es zogen gut 75.000 Personen mehr nach NRW als im selben Zeitraum das Land verließen. Rund 755 Tsd. Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen sind in NRW beheimatet und stellen die Wirtschaft des Landes auf eine breite Basis. Nicht zuletzt aufgrund der starken Wirtschaft und der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ist das Land NRW auch bei ausländischen Direktinvestitionen sehr beliebt. Die Wirtschaft (insbesondere das Ruhrgebiet) unterliegt dabei seit Jahrzehnten einem starken Strukturwandel: In keinem anderen Bundesland sank der Bruttowertschöpfungsanteil des produzierenden Gewerbes seit 1991 mit -8,4% so deutlich wie in NRW. Demgegenüber stieg der Anteil des Dienstleistungssektors an der Bruttowertschöpfung des Landes. Seit jeher entstammt ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung dem Land NRW. Mit einem BIP von EUR 645,6 Mrd. in 2015 wurden 19,6% der deutschen Wirtschaftsleistung in NRW erzielt. Preisbereinigt gab das BIP minimal um 0,01% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) nach, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr real um 1,3% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) angestiegen war. 2015 gelang NRW erneut eine deutliche Reduktion des Kassendefizits: Belief es sich zwischenzeitlich auf EUR 5,7 Mrd. (2009), sank es 2015 auf EUR 0,7 Mrd., was jedoch weiterhin dem höchsten Defizit aller Länder entspricht. Nachdem NRW bis 2009 größtenteils Zahler im Länderfinanzausgleich war, ist das Land seit 2010 stets Empfänger gewesen. Weiterhin ist NRW jedoch seit jeher Nettozahler im gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleich. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.fm.nrw.de/ Einwohnerzahl (2014) 17.638.098 Landeshauptstadt Düsseldorf Reg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 2017 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Nordrhein-Westfalen (EUR Mio.) Schuldenstand 18.000 EUR 139,7 Mrd. 16.000 Davon Anleihen* 14.000 EUR 94,3 Mrd. EURm 12.000 10.000 Bloomberg-Ticker 8.000 6.000 NRW 4.000 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 2.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Foreign currencies 34 3.157 1.951 826 906 785 46 30 235 448 34 >2026 554 EUR other 10 110 153 56 35 0 10 80 25 175 0 1.296 EUR floating 1.875 2.285 2.645 1.505 4.394 929 1.065 50 1.200 750 40 772 EUR fixed 3.805 10.547 7.288 6.070 4.499 6.470 5.911 6.617 2.568 4.687 1.951 5.004 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody’s Aa1 stab S&P AA- stab Anleihen des Landes NRW werden von den drei Ratingagenturen Fitch, Moody’s und S&P mit AAA/Aa1/AA- bewertet. Fitch begründet das Rating mit dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, wodurch die Ratingagentur die Bonitätsnote mit der des Bundes gleichsetzt. Moody’s sieht zwar zudem die Bedeutung als größte Wirtschaftsregion und bevölkerungsreichstes Bundesland positiv, beurteilt die hohe Verschuldung des Landes jedoch negativ. S&P hebt ferner die verbesserte Haushaltssituation hervor, bewertet allerdings die hohe Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen, die eingeschränkte Haushaltsflexibilität sowie Eventualverbindlichkeiten, die aus der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) resultieren, negativ. Auch in impliziten Pensionsverbindlichkeiten sieht die Ratingagentur eine Schwäche. S&P geht davon aus, dass das Land bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird, wobei bis dahin keine Nettoschuldentilgungen erwartet werden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 84 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.500 4.000 4.000 3.500 3.500 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner 3.000 2.500 2.000 1.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 500 500 0 0 -500 Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 2.738 2.130 -282 2011 3.012 2.341 -181 2012 3.109 2.473 -218 2013 3.231 2.542 -139 2014 3.395 2.630 -108 2015 3.605 2.825 -39 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.020 1.147 621 97 332 251 2011 3.192 1.204 661 123 362 247 2012 3.327 1.240 747 105 290 236 2013 3.370 1.264 800 76 296 224 2014 3.503 1.310 873 51 292 202 2015 3.644 1.338 959 35 304 188 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Erneut erzielte NRW 2015 das bundesweit höchste absolute Defizit (EUR 684,4 Saldo (vs. 2014; Rang*) Mio.). Mit einer Verbesserung um EUR 1,2 Mrd. wies NRW allerdings eine deutlich EUR -684,4 Mio. stärkere Entwicklung als alle anderen Bundesländer im Vorjahresvergleich auf. (EUR +1.219,0 Mio.; 16.) Dennoch ist NRW eines von fünf Bundesländern, die in den vergangenen zehn Saldo / BIP (2014; Rang*) Jahren nie einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Die Gesamteinnahmen -0,11% ( -0,30%; 13.) stiegen mit 6,2% vs. 2014 klar überdurchschnittlich (Länderschnitt: 4,7%), was Saldo je Einwohner (2014; Rang*) ebenso auf den Zuwachs der Steuereinnahmen (+7,4% vs. 2014) zutraf. Darüber EUR -39 (EUR -108; 13.) hinaus stiegen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auf knapp EUR 1,5 Mrd., Steuereinnahmen (vs. 2014) womit sie insgesamt 2,3% des Haushalts repräsentierten. Zwar blieb NRW netto EUR 49,8 Mrd. (EUR +3,4 Mrd.) weiterhin Zahler im Finanzausgleich, mit insgesamt EUR 0,6 Mrd. fiel die Belastung Steuern je Einwohner (2014; Rang*) jedoch deutlich geringer aus als in vergangenen Jahren (2013: EUR 1,3 Mrd.). EUR 2.825 (EUR 2.630; 8.) Ausgabenseitig wurde ein Wachstum von 4,0% verbucht, was speziell auf ZuweiSteuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) sungen an Gemeinden zurückzuführen war (+9,8% vs. 2014), die gut ein Viertel 15,0x (13,0x; 9.) des Haushalts vereinnahmten. Nur in Hessen stiegen diese Ausgaben in den verEinnahmen-Zins-Deckung gangenen fünf Jahren unter den Flächenländern stärker als in NRW. Personalaus(2014; Rang*) gaben wuchsen in 2015 lediglich um 2,2%, was einem deutlich geringeren Wachs19,2x (16,8x; 10.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) tum als in den Jahren zuvor (2014: +4,1% vs. 2013) entspricht. Dabei wurden insEUR 139,7 Mrd. (EUR -0,4 Mrd.; 16.) gesamt 36,7% des Haushaltes für diesen Posten aufgewendet. Während die InvesSchulden / BIP (2014; Rang*) titionsausgaben relativ stabil gehalten wurden (8,3% des Haushalts), sanken Zins21,6% (22,4%; 6.) ausgaben deutlich um 7,0%, sodass 5,2% des Haushalts auf sie zurückgingen. Schulden / Einnahmen Insgesamt sank die Gesamtverschuldung in 2015 um EUR 0,4 Mrd. auf EUR 139,7 (2014; Rang*) Mrd., womit erstmals wieder seit 2008 eine Nettoschuldentilgung erreicht wurde. 2,2x (2,3x; 11.) Darüber hinaus plant das Land erstmals in 2019 mit einem positiven Haushaltssal* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert do, der der Finanzplanung zufolge dann für die Schuldentilgung verwendet werden im Ländervergleich entspricht. soll. Bedingt durch die Fortschritte beim Portfolioabbau stufen wir die Haushaltsrisiken, die aus der Verlustausgleichspflicht für die EAA resultieren, mittlerweile als geringer ein. Weiterhin stellt die EAA u.E. jedoch ein bedeutendes Risiko für den Haushalt des Landes dar. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -96 -192 2,6 4,0 8,2 10,4 7.633 8.929 Soll 2015 -60 -264 1,5 3,8 6,5 9,3 7.893 9.043 2014 -88 -169 2,2 4,0 7,2 9,1 7.775 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -51 -364 0,6 7,8 5,8 10,3 7.985 9.243 nein Finanzplanung 2017 2018 -58 -9 -364 -364 0,8 0,0 7,8 7,8 5,2 5,3 10,3 10,3 8.065 8.085 9.443 9.643 nein 2019 29 -364 -0,4 7,8 5,2 10,3 8.091 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 85 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 4,1% 0,3% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 45.000 Financial & business services, real estate 21,4% Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 40.000 35.000 EUR per inhabitant 27,8% 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 23,0% 23,4% Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 645,6 Mrd. (EUR +20,9 Mrd.; 1.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 36.602 (EUR +1.186; 6.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 0% (1,3%; 16.) Exportquote (2014; Rang*) 28,1% (28,8%; 9.) Importquote (2014; Rang*) 32,1% (33,0%; 5.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 8,0% (8,2%; 10.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2015 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund EUR 646 Mrd. erzeugt. Das BIP lag damit preisbereinigt auf dem Niveau des Jahres 2014. Deutschlandweit war 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,7% zu verzeichnen. Damit ist Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr auf den letzten Platz unter den sechzehn Bundesländern zurückgefallen. Nominal stieg das BIP um 2,0% auf insgesamt EUR 645,6 Mrd. Im Bundesdurchschnitt betrug das nominale Wachstum 3,8%. Für das Verarbeitende Gewerbe ergab sich ein Rückgang der Wirtschaftsleistung (-2,1%). Im Bundesdurchschnitt wurde hier ein Wachstum von 1,7% verzeichnet. Zwar konnte der Dienstleistungssektor leicht zulegen (+0,1%). Jedoch lag der Zuwachs auch hier unter dem durchschnittlichen Wachstum in Deutschland (+1,5%). Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahresdurchschnitt 2015 bei rund 9,18 Millionen. Damit waren 64.200 Personen (+0,7%) mehr erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Im Durchschnitt aller Bundesländer erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8%. Im Produzierenden Gewerbe Nordrhein-Westfalens verringerte sich die Erwerbstätigenzahl im Jahr 2015 um 11.000 (-0,5%) auf 2,1 Millionen. Für den Dienstleistungssektor ergab sich ein Zuwachs der Beschäftigten um 74.400 Personen (+1,1%) auf sieben Millionen. Wichtigster Handelspartner waren auch 2015 erneut die Niederlande. Die nordrheinwestfälische Wirtschaft exportierte Waren im Wert von knapp EUR 18,3 Mrd. in die Niederlande, gefolgt von Frankreich (EUR 15,5 Mrd.) und dem Vereinigten Königreich (EUR 13,9 Mrd.). Wir sehen das Land NRW als Kerninvestment innerhalb eines BundesländerPortfolios. Als relative Stärken bewerten wir dabei die starke und breit diversifizierte Wirtschaft, auf die ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung zurückgeht. Zudem beurteilen wir die Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren positiv, da eine deutliche Defizitreduktion erzielt wurde. Die lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung bewerten wir hingegen als Schwächen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zudem sehen wir in der EAA weiterhin einen potenziellen Risikofaktor, der zu Belastungen führen könnte. Die Pensionsverbindlichkeiten, die wir im Ländervergleich als hoch einschätzen, sowie die relativ hohe Kommunalverschuldung sind u.E. weitere Faktoren, die den Haushalt des Landes in den kommenden Jahren belasten werden. Stärken Schwächen + Starke und breit diversifizierte Wirtschaft + Starke Haushaltsentwicklung – – – – Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Lange Defizithistorie Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der EAA Belastungsfaktoren Pensionsverbindlichkeiten und Kommunalverschuldung NORD/LB Fixed Income Research Seite 86 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Rheinland-Pfalz Insgesamt sieben Regionen wurden am 18. Mai 1946 zum Bundesland RheinlandPfalz verschmolzen, das nach dem II. Weltkrieg zunächst amerikanische, dann französische Besatzungszone war. Mittlerweile 4 Mio. Einwohner leben im Bundesland, das sich seit seiner Gründung über 19.854 km² erstreckt. Überdurchschnittlich hoch ist die Bedeutung der Industrie für die Wirtschaft des Landes. Lediglich in Baden-Württemberg und im Saarland ist der Anteil des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) an der Bruttowertschöpfung höher. Industrielle Schwerpunkte sind dabei entlang des Rheins angesiedelt. Wichtigster Industriezweig ist mit Abstand die Chemiebranche, die für mehr als 30% des Gesamtumsatzes der Wirtschaft des Landes verantwortlich ist. Ebenfalls bedeutende Branchen, die in ihrer Bedeutung der Chemiebranche jedoch mit großem Abstand folgen, sind der Fahrzeug- und Maschinenbau, die Herstellung von Metallerzeugnissen sowie von Gummi- und Kunststoffwaren. Auch der Tourismus ist überdurchschnittlich ausgeprägt. 2015 wurde mit mehr als 25 Millionen Übernachtungen ein neues Rekordergebnis in der Tourismusintensität erzielt. 2015 wurde in Rheinland-Pfalz eine Wirtschaftsleistung i.H.v. EUR 132,0 Mrd. erzielt, was rund 4,0% des bundesdeutschen BIP entsprach. Die Wirtschaftsleistung des Landes legte im Vergleich zu 2014 um preisbereinigt 1,4% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem sie zuvor um 1,1% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) abnahm. 2015 erzielte das Land erneut ein Kassendefizit. Nach einem zwischenzeitlichen Anwachsen des Defizits konnte der Fehlbetrag 2015 aber wieder leicht auf EUR 573 Mio. verringert werden. Nachdem das Land RheinlandPfalz im bundesstaatlichen Finanzausgleich 2012 nach Jahren von der Nehmerseite auf die Geberseite gewechselt war, war der Landeshaushalt 2015 erneut Nettoempfänger. Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.fm.rlp.de/ Einwohnerzahl (2014) 4.011.582 Landeshauptstadt Mainz Reg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer Regierende Koalition SPD/Grüne/FDP Nächste Wahl Frühjahr 2021 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz (EUR Mio.) Schuldenstand 4.000 EUR 37,1 Mrd. 3.500 Davon Anleihen* 3.000 EUR 24,0 Mrd. EURm 2.500 Bloomberg-Ticker RHIPAL 2.000 1.500 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 1.000 500 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Foreign currencies 0 179 0 0 0 0 0 0 0 EUR other 0 0 112 0 0 0 0 0 0 EUR floating 1.725 1.200 0 1.150 1.500 0 0 0 200 EUR fixed 1.085 1.960 1.955 2.135 1.700 2.450 1.750 2.190 892 2025 2026 >2026 0 0 0 0 0 0 0 0 20 1.125 911 127 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA stab Moody’s - - S&P - - Fitch Seit dem 22. Dezember 2011 bewertet die Ratingagentur Fitch Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bestnote AAA bei stabilem Ausblick. Fitch begründet dies durch das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System ein AAA-Risiko inhärent, weshalb Ratingveränderungen dementsprechend bei einer Reform dieser Mechanismen erfolgen könnten. Ferner würde ein Downgrade des Bundes zu einer Herabstufung des Ratings des Landes führen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 87 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 4.500 4.000 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 0 500 -500 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 0 2010 2.970 2.091 16 -481 2011 3.100 2.221 11 -514 2012 3.345 2.434 -25 -287 2013 3.460 2.555 24 -137 2014 3.634 2.632 12 -153 2015 3.798 2.734 115 -143 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.451 1.286 687 324 266 2011 3.613 1.330 748 339 254 2012 3.632 1.352 783 333 243 2013 3.596 1.369 812 362 246 2014 3.787 1.402 949 354 236 2015 3.941 1.436 1.040 373 203 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Bei einem Defizit von knapp EUR 0,6 Mrd. erzielte lediglich NRW einen größeren Saldo (vs. 2014; Rang*) Fehlbetrag, wobei das Defizit im Vergleich zu 2014 um EUR 41,4 Mio. verringert EUR -572,9 Mio. wurde. Rheinland-Pfalz ist damit eines von fünf Ländern, das in den vergangenen (EUR +41,4 Mio.; 15.) zehn Jahren nie einen Überschuss aufwies. Die Steuereinnahmen wuchsen um Saldo / BIP (2014; Rang*) 3,9% vs. 2014, was zu einem Zuwachs der Gesamteinnahmen um 4,5% vs. 2014 -0,43%(-0,48%; 15.) führte. Als Wachstumstreiber erwiesen sich dabei Einnahmen aus dem bundesSaldo je Einwohner (2014; Rang*) staatlichen Finanzausgleich, die um rund EUR 0,1 Mrd. auf EUR 0,6 Mrd. stiegen, EUR -143 (EUR -153; 14.) wobei sich die Abflüsse aus dem Umsatzsteuerausgleich zusätzlich um EUR 0,3 Steuereinnahmen (vs. 2014) Mrd. auf EUR 0,1 Mrd. verringerten. Während Rheinland-Pfalz noch 2014 das EUR 11,0 Mrd. (EUR +0,4 Mrd.) zweithöchste Ausgabenwachstum aller Länder aufwies (+5,8% vs. 2013), landete Steuern je Einwohner (2014; Rang*) es 2015 mit einem Ausgabenwachstum von +4,1% vs. 2014 auf Rang sechs. TreiEUR 2.734 (EUR 2.632; 12.) bend für das weiterhin bestehende Ausgabenwachstum waren hier insbesondere Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) Zuweisungen an Gemeinden (+9,5% vs. 2014), auf die 2015 26,4% des Haushalts 13,4x (11,2x; 10.) zurückgingen. Ferner stiegen Personalausgaben (36,4% des Haushalts) um 2,4% Einnahmen-Zins-Deckung sowie Investitionsausgaben um 5,3%. Die Investitionsquote belief sich auf relativ (2014; Rang*) durchschnittliche 9,5%. Rückläufig waren in 2015 dagegen die Zinsausgaben 18,7x (15,4x; 11.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) (-13,7% vs. 2014), wobei der Rückgang hier deutlich über dem Durchschnitt aller EUR 37,1 Mrd. (EUR +3,8 Mrd.; 11.) Länder (-7,6%) lag. Nach einer leichten Reduktion des Schuldenstandes in 2014 Schulden / BIP (2014; Rang*) kam es trotz einer Verbesserung des negativen Saldos zu einer merklichen Erhö28,1% (26,1%; 11.) hung der ausstehenden Verbindlichkeiten um EUR 3,8 Mrd. auf EUR 37,1 Mrd. Als Schulden / Einnahmen Folge verschlechterten sich die Kreditkennzahlen des Landes wieder. Somit sind (2014; Rang*) auch die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung im Ländervergleich weiterhin 2,4x (2,3x; 13.) unterdurchschnittlich. Bei der letztmaligen Sitzung des Stabilitätsrats wurde eine * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Schwellenwertüberschreitung identifiziert, für die anderen Grenzwerte liegen jedoch im Ländervergleich entspricht. zum Teil komfortable Sicherheitsabstände zu den jeweiligen Grenzwerten vor. Im Einklang mit der generell positiven Finanzplanung prognostiziert Rheinland-Pfalz erstmals zum Ende der Finanzplanungsperiode einen ausgeglichenen Haushalt. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -66 -192 1,1 4,0 9,0 10,4 8.213 8.929 Soll 2015 -100 -264 2,1 3,8 10,2 9,3 8.415 9.043 2014 -28 -169 0,1 4,0 8,3 9,1 8.157 8.961 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 -76 -364 1,6 7,8 8,2 10,3 8.527 9.243 Nein Finanzplanung 2017 2018 -50 -19 -364 -364 1,0 0,2 7,8 7,8 8,1 8,5 10,3 10,3 8.614 8.654 9.443 9.643 nein 2019 15 -364 -0,6 7,8 8,5 10,3 8.659 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 88 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 1,0% 28,4% 18,1% Manufacturing (excl. construction) 45.000 Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate 35.000 40.000 EUR per inhabitant 4,9% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 23,1% 0 Agriculture, forestry & fishing 24,6% 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 132,0 Mrd. (EUR +4,3 Mrd.; 6.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 32.893 (EUR +1.081; 10.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,4% (1,1%; 12.) Exportquote (2014; Rang*) 38,9% (37,7%; 5.) Importquote (2014; Rang*) 25,8% (25,1%; 10.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 5,2% (5,4%; 3.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist 2015 stärker gewachsen als im Jahr zuvor. Das BIP legte preisbereinigt um 1,4% zu (2014: +0,8%). Das Wachstum fiel jedoch schwächer aus als in den meisten anderen Bundesländern und in Deutschland (+1,7%). Das lag vor allem an der Industrie, die gut ein Viertel zur gesamten Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz beiträgt. Sie ist deutlich langsamer gewachsen als im bundesdeutschen Durchschnitt. Im Baugewerbe (Anteil: 4,9%) schrumpfte die Wertschöpfung sogar, während sie im Bundesdurchschnitt leicht stieg. In den Dienstleistungsbereichen (Anteil: 66%), zu denen u. a. der Handel, die unternehmensnahen Dienstleistungen und die öffentlichen Dienstleister zählen, verlief die Entwicklung dagegen leicht überdurchschnittlich. Das stärkere Wirtschaftswachstum führte zu einer höheren Nachfrage nach Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 0,7% zu und erreichte einen neuen Rekordwert (+14.200 Personen). Zugleich verringerte sich die Arbeitslosigkeit; die Arbeitslosenquote sank auf 5,2 Prozent (-0,2 Prozentpunkte). Seit Langem ist die rheinland-pfälzische Arbeitslosenquote die drittniedrigste in Deutschland. Der Außenhandel ist für die rheinlandpfälzische Wirtschaft von großer Bedeutung. Mehr als die Hälfte der Industrieproduktion wird exportiert. Der Wert der ausgeführten Waren erreichte 2015 ein neues Rekordniveau. Die wichtigsten Handelspartner liegen in der Eurozone. Die Exporte in die Euroländer sind nach schwachen Zuwächsen in den beiden Vorjahren 2015 wieder stärker gestiegen. Leicht rückläufig waren hingegen die Ausfuhren in europäische Länder außerhalb der EU. Aus dem Handel mit Asien kamen trotz sinkender Exporte nach China leichte Wachstumsimpulse. Fast drei Viertel der Ausfuhrerlöse wurden mit Vorleistungs- und Investitionsgütern erzielt. Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz gehören u.E. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärke sehen wir insbesondere die starke Haushaltsentwicklung, die durch eine deutliche Defizitreduktion geprägt war. Ferner beurteilen wir die Wirtschaftsstruktur als stark, während die geringe Arbeitslosigkeit aus unserer Sicht eine weitere Stärke darstellt. Negativ sehen wir hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung. Auch die hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche und die unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl beurteilen wir als relative Schwächen. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starke Wirtschaftsstruktur + Geringe Arbeitslosigkeit – – – – Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl NORD/LB Fixed Income Research Seite 89 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Saarland Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.finanzen.saarland.de Einwohnerzahl (2014) 989.035 Landeshauptstadt Saarbrücken Reg. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Frühjahr 2017 Rahmendaten Flächenmäßig ist das Saarland mit 2.569 km² (exklusive der Stadtstaaten) das kleinste aller Bundesländer. Mit insgesamt knapp 1,0 Mio. Einwohnern ist es dabei jedoch nahezu doppelt so dicht besiedelt wie das Nachbarbundesland RheinlandPfalz. Das Saarland ist das jüngste der westdeutschen Bundesländer: Nach dem II. Weltkrieg war das Saarland bis 1949 zunächst französisches Protektorat und bis 1957 autonome Region, bevor es in den Bund eingegliedert wurde. Besonders geprägt wird die Wirtschaft des Landes durch das produzierende Gewerbe. Ohne das Baugewerbe ist der Anteil dieses Sektors an der Bruttowertschöpfung im Ländervergleich lediglich in Baden-Württemberg höher. Die traditionell hohe Bedeutung der Industrie für das Saarland hat in den letzten Jahrzehnten dabei leicht abgenommen, bleibt jedoch hoch. Nahezu ein Drittel der Bruttowertschöpfung wurde durch diesen Sektor erzielt. Der Maschinenbau und die Automobilbranche sind hier von hervorgehobener Bedeutung, wobei auch die Metallindustrie nach wie vor eine wichtige Branche darstellt. 2015 erzielte die saarländische Wirtschaft ein BIP von EUR 35,0 Mrd. und war damit für 1,1% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Dabei hatte das BIP preisbereinigt einen Anstieg von 2,4% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu verzeichnen. Zuvor war die Wirtschaftsleistung real um 1,3% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gestiegen. Seit Jahrzehnten weist das Saarland eine schwierige Haushaltssituation auf, wobei der Stabilitätsrat 2010 eine drohende Haushaltsnotlage ermittelte. Seitdem ist das Saarland einem Sanierungsplan verpflichtet, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat überwacht wird. 2014 erzielte das Saarland eine deutliche Verbesserung des Kassendefizits um EUR 0,15 Mrd. auf EUR 0,15 Mrd., was dem niedrigsten Wert seit 2001 entspricht. Seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist das Saarland Nettoempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Saarland (EUR Mio.) Schuldenstand 800 EUR 14,1 Mrd. 700 Davon Anleihen* EUR 3,9 Mrd. EURm 600 Bloomberg-Ticker 500 400 SAARLD * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 300 200 100 0 EUR floating EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 250 120 500 0 0 250 275 550 0 0 0 125 0 165 0 250 500 500 0 0 0 0 250 150 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody’s - - S&P - - Das Saarland wird seit dem 2. Dezember 2010 nicht mehr geratet. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch die Bonität des kleinsten deutschen Flächenlandes mit AAA auf dem Niveau des Bundes. Wir nehmen an, dass Fitch auch weiterhin das Rating mit dem des Bundes gleichsetzen würde, da die Ratingagentur bei anderen Bundesländern in dieser Weise vorgeht. Begründet wird dies durch den Verbund aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundstreue. Nach unserer Ansicht würden Moody’s und S&P hingegen Ratings vergeben, die mindestens einen Notch tiefer sind als beim Bund. Zu deutlich weichen u.E. die Kreditkennzahlen der von den beiden Agenturen mit Aaa bzw. AAA beurteilten Länder von denen des Saarlandes ab. NORD/LB Fixed Income Research Seite 90 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 5.000 4.500 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 1.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 500 0 2010 2.894 2.039 317 -949 2011 3.330 2.297 614 -403 2012 3.292 2.336 630 -694 2013 3.457 2.480 708 -462 2014 3.630 2.651 743 -304 2015 3.799 2.773 805 -147 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.842 1.310 480 541 488 2011 3.733 1.354 496 360 468 2012 3.986 1.371 565 405 508 2013 3.919 1.411 598 377 484 2014 3.934 1.460 610 345 476 2015 3.946 1.491 661 292 431 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 2015 gelang dem Saarland erneut eine deutliche Defizitreduktion von EUR 0,3 Mrd. Saldo (vs. 2014; Rang*) auf EUR 0,15 Mrd., was dem niedrigsten Fehlbetrag seit 2001 entspricht. Weiterhin EUR -145,5 Mio. ist das Defizit pro Einwohner jedoch das höchste aller Flächenländer, nur drei ande(EUR +155,2 Mio.; 12.) re Flächenländer weisen ebenfalls seit über zehn Jahren keinen Überschuss auf. Saldo / BIP (2014; Rang*) Die deutliche Defizitreduktion gelang unter anderem aufgrund des Einnahmen-0,42% (-0,90%, 14.) wachstums: Insgesamt legten die Zuflüsse um 4,7% vs. 2014 zu, wobei die SteuerSaldo je Einwohner (2014; Rang*) einnahmen ein Wachstum von 4,6% verbuchten. Auch die Einnahmen aus dem EUR -147 (EUR -304; 15.) bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen insgesamt weiter um 8,3%, womit sie Steuereinnahmen (vs. 2014) erneut gut ein Fünftel der Gesamteinnahmen des Landes bildeten. Stärkster Treiber EUR 2,7 Mrd. (EUR +0,1 Mrd.) für die Defizitreduktion war jedoch das minimale Wachstum auf der Ausgabenseite, Steuern je Einwohner (2014; Rang*) wo das Saarland mit 0,3% die geringste Veränderung aller Flächenländer gegenEUR 2.773 (EUR 2.651; 10.) über 2014 aufwies. Während Personalausgaben um 2,1% stiegen und somit 37,8% Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) des Haushalts vereinnahmten, wurden die Zuweisungen an Gemeinden (16,7% der 6,4x (5,6x; 15.) Ausgaben) um 8,2% erhöht. Gesenkt wurden hingegen die Investitionsausgaben: Einnahmen-Zins-Deckung Hier wurde ein Rückgang um 15,2% verzeichnet – nur in Bremen wurden die Inves(2014; Rang*) titionen stärker zurückgefahren. Im Vergleich zu 2010 sind die Ausgaben hier zu8,8x (7,6x; 15.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) letzt um 47,5% geringer ausgefallen, was dem stärksten Rückgang aller BundesEUR 14,1 Mrd. (EUR +0,1 Mrd.; 3.) länder entspricht. Mit 7,4% fällt die Investitionsquote damit mittlerweile unterhalb Schulden / BIP (2014; Rang*) des Durchschnitts (9,7%) aus. Ebenfalls merklich rückläufig waren die Zinsausga40,3% (41,7%, 14.) ben, die um 9,4% sanken. Weiterhin stellt das Saarland zusammen mit Bremen das Schulden / Einnahmen Land mit der niedrigsten Zinsdeckung dar, allerdings ist auch hier eine Verbesse(2014; Rang*) rung erkennbar. Die Verschuldung stieg unterdessen erneut um EUR 0,1 Mrd. auf 3,8x (3,9x; 15.) EUR 14,1 Mrd. Lediglich Bremen und Berlin weisen damit eine höhere Pro-Kopf* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Verschuldung auf. Dennoch war auch bei der Schuldentragfähigkeit eine Verbesseim Ländervergleich entspricht. rung erkennbar. Die Finanzplanung offenbart jedoch, dass selbst 2019 noch nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Auch die Verschuldung und Zinsdeckung dürften dabei in den kommenden Jahren deutlich von den zulässigen Schwellenwerten des Stabilitätsrats abweichen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 2014 Soll 2015 -664 -192 18,5 4,0 17,2 10,4 13.853 8.929 -593 -169 16,5 4,0 16,3 9,1 14.118 8.961 -540 -264 15,1 3,8 15,8 9,3 14.482 9.043 Auffälligkeiten ja ja ja ja 2016 -426 -364 11,9 7,8 14,0 10,3 14.731 9.243 ja Finanzplanung 2017 2018 -380 -364 10,5 7,8 13,5 10,3 14.901 9.443 -277 -364 8,2 7,8 13,4 10,3 14.936 9.643 ja 2019 -156 -364 5,2 7,8 13,0 10,3 14.846 9.843 Auffälligkeiten ja ja ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 91 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 18,0% 31,7% Manufacturing (excl. construction) 45.000 Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate 35.000 40.000 EUR per inhabitant 4,2% 0,1% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 22,7% 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Agriculture, forestry & fishing 23,3% 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 35,0 Mrd. (EUR +1,5 Mrd.; 15.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 35.417 (EUR +1.497; 8.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 2,3% (1,3%; 5.) Exportquote (2014; Rang*) 43,8% (41,0%; 3.) Importquote (2014; Rang*) 43,0% (37,7%; 3.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 7,2% (7,2%; 7.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die saarländische Wirtschaft präsentiert sich gegenwärtig in einer weiterhin robusten Verfassung. Das BIP lag 2015 bei EUR 35,0 Mrd. Der Zuwachs lag dabei im vergangenen Jahr nominal bei 4,6%. Preisbereinigt ergibt sich ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4%. Damit verlief die Konjunktur im Saarland sowohl nominal als auch real deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern. Für Deutschland insgesamt wurde die Wirtschaftsentwicklung des Jahres 2015 nominal auf 3,8% beziffert, real auf 1,7%. Wachstumsmotor des Jahres 2015 war wiederum die heimische Industrie: In der Automobilbranche („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) stiegen die Auftragseingänge im Jahresverlauf um 5,5%, wobei dort vor allem die Auslandsnachfrage für einen kräftigen Schub (+18,0%) sorgte. Die Produktion wurde um beachtliche 11,8% ausgeweitet und der Umsatz lag um 6,7% über den Erlösen des Vorjahres. Der saarländische Maschinenbau meldete ebenfalls eine starke Auftragsverbesserung (14,1%). Die dritte große Stütze der Saarwirtschaft, die Stahlindustrie („Metallerzeugung und -bearbeitung“), leidet indessen weiterhin unter der weltweiten Stahlkrise. Die Auftragseingänge fielen um 13,7% niedriger aus, wobei die Nachfrage aus dem Ausland um 20,0% einbrach. Die Produktion wurde noch leicht um 0,6% gesteigert; wegen des Preisverfalls im Stahlsegment ging der Umsatz aber um 5,1% zurück. Herausragende Ergebnisse erbrachte im Jahr 2015 der Außenhandel, wo die Saarwirtschaft sowohl beim Export (+11,4% auf EUR 15,3 Mrd.) als auch beim Import (+18,6% auf EUR 15,0 Mrd.) neue Rekordwerte erzielte. Wir sehen das Saarland als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die Haushaltsentwicklung, bei der bereits Fortschritte der Sanierung erkennbar sind. Zudem ist das starke produzierende Gewerbe u.E. eine relative Stärke des Saarlandes. Negativ ist u.E. hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen. Die hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum ist aus unserer Sicht ein weiterer negativer Aspekt. Zudem vermuten wir hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten, da kein anderes Bundesland einen größeren Anteil der Ausgaben Versorgungs- und Beihilfeleistungen widmet. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starkes produzierendes Gewerbe – – – – Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum Belastungsfaktor Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 92 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Sachsen Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.finanzen.sachsen.de Einwohnerzahl (2014) 4.055.274 Landeshauptstadt Dresden Reg. Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Mit 18.419 km² und gut 4 Mio. Einwohnern ist Sachsen abgesehen vom Stadtstaat Berlin das ostdeutsche Bundesland mit der größten Bevölkerungsdichte. Seit der Gründung am 3. Oktober 1990 ist der Freistaat Sachsen zugleich das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Die drei bedeutendsten Wirtschaftssektoren des Landes sind die öffentlichen und privaten Dienstleistungen (I), das verarbeitende Gewerbe (II), sowie Finanzierungs-, Vermietungs- und Unternehmensdienstleistungen (III). Letzterer Sektor wies in den letzten Jahrzehnten dabei eine zunehmende Bedeutung auf. Seit der Wiedervereinigung siedelten sich zahlreiche Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftssektoren in Sachsen an. Speziell Firmen aus der Mikroelektronik und der Elektrotechnik sowie aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau ließen sich in Sachsen nieder. Insbesondere die Ballungsräume Leipzig-Halle und Chemnitz-Zwickau sind Antrieb der sächsischen Wirtschaft. Das Ballungsgebiet Dresden ist gemessen am BIP der wirtschaftlich stärkste Raum Sachsens. Im Jahr 2015 erzielte die sächsische Wirtschaft ein BIP von EUR 112,7 Mrd., was 3,4% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Ohne Berücksichtigung von Preiseffekten nahm das BIP dabei um 1,5% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem die Wirtschaft zuvor real um 1,9% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gewachsen war. 2015 verzeichnete der sächsische Haushalt erstmals wieder ein Defizit i.H.v. EUR 92 Mio., nachdem er zuvor vier Mal in Folge einen Überschuss erreicht hatte. Traditionell ist Sachsen der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Herbst 2019 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen (EUR Mio.) Schuldenstand 120 EUR 5,8 Mrd. Davon Anleihen* 100 EURm EUR 0,3 Mrd. Bloomberg-Ticker 80 60 SAXONY * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 40 20 0 EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 20 95 100 10 0 100 0 0 0 0 0 0 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody’s - - AAA stab S&P Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Sachsen mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht S&P insbesondere den bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie das Prinzip der Bundestreue, wobei jedoch auch die sehr starke Haushaltsentwicklung hervorgehoben wird. Das moderate Verhältnis aus Verschuldung zu Steuereinnahmen und die sehr starke Haushaltsführung seien weitere Stärken. Zudem profitiere das Land von einer hohen Liquidität, einer starken Wirtschaft und einer durchschnittlichen Einnahmenflexibilität. Insgesamt sei das Land gut positioniert, um den Wegfall von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen Ende 2019 zu kompensieren und die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 93 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 5.000 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 1.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 500 0 2010 4.002 2.031 1.411 -44 2011 4.484 2.211 1.455 501 2012 4.276 2.377 1.449 320 2013 4.240 2.470 1.414 203 2014 4.271 2.519 1.400 164 2015 4.251 2.699 1.325 -23 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 4.046 867 941 971 89 2011 3.982 900 946 833 83 2012 3.956 908 884 681 81 2013 4.037 928 984 756 74 2014 4.107 963 1.054 765 63 2015 4.274 986 1.039 853 52 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Nachdem das Land Sachsen vier Mal in Folge einen Kassenüberschuss erzielen Saldo (vs. 2014; Rang*) konnte, sank der Saldo in 2015 merklich um EUR 755,2 Mio. auf EUR -92,1 Mio. EUR -92,1 Mio. Auch wenn dies das niedrigste Defizit aller sechs im Defizit befindlichen Bundes(EUR -755,2 Mio.; 11.) länder darstellt, weisen zehn andere Bundesländer einen deutlich besseren HausSaldo / BIP (2014; Rang*) halt auf. Dabei sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Sachsen die geringsten, -0,08% (0,61%; 11.) wobei sie mit 7,2% vs. 2014 ein deutlich höheres Wachstum als im VorjahreszeitSaldo je Einwohner (2014; Rang*) raum (2014: 2,2% vs. 2013) aufwiesen und somit über den Länderschnitt (6,2%) EUR -23 (EUR 164; 11.) liegen. Insgesamt sanken die Gesamteinnahmen in 2015 dabei um 0,4%, was u.a. Steuereinnahmen (vs. 2014) auch auf einen planmäßigen Rückgang der Sonderbedarfs-BundesergänzungszuEUR 10,9 Mrd. (EUR +0,7 Mrd.) weisungen zurückzuführen war. So nahmen auch die Einnahmen aus dem bundesSteuern je Einwohner (2014; Rang*) staatlichen Finanzausgleich insgesamt um 5,4% ab. Nach wie vor repräsentierten EUR 2.699 (EUR 2.519; 16.) sie jedoch nahezu ein Drittel der Gesamteinnahmen des Landes. Lediglich ThürinSteuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) gen erhält einen höheren Anteil seiner Gesamteinnahmen über das Ausgleichsys51,5x (40,0x; 1.) tem. Ausgabenseitig wurde ein Wachstum von 4,1% verzeichnet, wobei PersonalEinnahmen-Zins-Deckung ausgaben um 2,4% zulegten. 2015 gingen 23,1% des Haushalts auf diese Position (2014; Rang*) zurück, womit sie die zweitwichtigste Ausgabenposition nach Zuweisungen an Ge81,1x (67,8x; 1.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) meinden (24,3%) darstellte. Diese sanken um 1,5% vs. 2014 und machten Sachsen EUR 5,8 Mrd. (EUR -1,1 Mrd.; 1.) zum einzigen Flächenland, dessen Zuweisungen an Gemeinden sich nicht erhöhSchulden / BIP (2014; Rang*) ten. Daneben wurden erneut die Investitionsausgaben um 11,5% vs. 2014 angeho5,2% (6,3 %; 2.) ben. Kein anderes Bundesland wies damit erneut eine höhere Investitionsquote auf Schulden / Einnahmen als Sachsen (20,0%). Die Zinsausgaben sanken unterdessen um weitere 16,8% vs. (2014; Rang*) 2014, sodass sie lediglich 1,2% des Haushalts vereinnahmten. Dementsprechend 0,3x (0,4x; 1.) hoch ist die Zinsdeckung: Lediglich Bayern weist vergleichbar hohe Werte auf. Er* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert neut wurden die Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres netto um EUR im Ländervergleich entspricht. 1,1 Mrd. auf EUR 5,8 Mrd. zurückgeführt, wodurch sich die ohnehin hervorragenden Kennzahlen zur Schuldentragfähigkeit weiter verbesserten. Die Finanzplanung offenbart dabei, dass auch in den kommenden Haushaltsperioden mit weiteren Nettoschuldentilgungen gerechnet wird. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 302 2014 385 Soll 2015 105 -192 -1,8 -169 1,9 -264 -1,7 4,0 2,6 4,0 2,1 3,8 1,8 10,4 1.877 9,1 1.887 9,3 1.985 8.929 8.961 9.043 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 104 Finanzplanung 2017 2018 127 135 2019 142 -364 -3,9 -364 -3,9 -364 -2,7 -364 -3,4 7,8 1,9 7,8 1,9 7,8 2,0 7,8 2,2 10,3 1.993 10,3 1.974 10,3 1.986 10,3 1.967 9.243 9.443 9.643 nein 9.843 nein Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 94 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 7,0% 0,6% 27,0% 18,7% Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 22,3% 24,4% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 45.000 40.000 35.000 EUR per inhabitant Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Agriculture, forestry & fishing 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 112,7 Mrd. (EUR +4,0 Mrd.; 8.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 27.781 (EUR +988; 12.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,5% (1,9%; 11.) Exportquote (2014; Rang*) 34,2% (33,0%; 6.) Importquote (2014; Rang*) 19,6% (19,0%; 13.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 8,2% (8,8%; 11.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar 2015 erzielte die sächsische Wirtschaft ein reales BIP-Wachstum von 1,5%. Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren mit einem im Vergleich zur Bundesrepublik überdurchschnittlichen BIP-Wachstum, lag der Zuwachs im vergangenen Jahr damit leicht unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts. Wesentliche Impulse für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält Sachsens Industrie von einer leistungsfähigen, attraktiven Forschungslandschaft. Sie gehört, neben gut ausgebildeten Fachkräften, zu den wichtigsten Standortfaktoren und ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in der sächsischen Industrie. Der Mittelstand spielt eine zentrale Rolle innerhalb der sächsischen Wirtschaft. Von den etwa 115.000 Betrieben verfügen 98% über weniger als 100 Beschäftigte. Knapp 75% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdienen ihr Einkommen in kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten. Gegenüber dem Vorjahr ist in Sachsen die Erwerbstätigkeit weiter angestiegen. Die Arbeitslosenquote sank seit dem Jahr 2010 von 11,8% auf 8,2%. Der Rückgang der Arbeitslosenquote Sachsens war damit einer der stärksten im bundesdeutschen Vergleich. Daher liegt die Arbeitslosenquote Sachsens bereits das fünfte Jahr in Folge erheblich unter dem EU-Durchschnitt. Sachsen sehen wir als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken beurteilen wir dabei die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung, die lediglich mit den bayerischen Werten vergleichbar sind. Die geringe absolute Verschuldung, die die niedrigste aller Länder darstellt, werten wir ferner positiv. Auch die diversifizierte Wirtschaft ist u.E. eine relative Stärke des Freistaates. Negativ sehen wir hingegen die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, auch wenn diese für Sachsen geringer als in anderen ostdeutschen Bundesländern ist. Die weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl sowie überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten sehen wir als weitere Schwächen. Als großen Risikofaktor bewerten wir die demographische Entwicklung, von der Sachsen stärker als die meisten anderen Bundesländer betroffen sein dürfte. Stärken Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Geringe absolute Verschuldung + Diversifizierte Wirtschaft – – – – Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Weiterhin relativ hohe Arbeitslosigkeit Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 95 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Sachsen-Anhalt Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.mf.sachsen-anhalt.de Einwohnerzahl (2014) 2.235.548 Landeshauptstadt Magdeburg Reg. Ministerpräsident Reiner Haseloff Regierende Koalition CDU/SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 2021 Rahmendaten Das Land Sachsen-Anhalt ist mit gut 2,2 Mio. Einwohnern, die auf einer Fläche von 20.450 km² leben, das Bundesland mit der drittniedrigsten Bevölkerungsdichte. Wie die anderen neuen Länder besteht Sachsen-Anhalt in seiner heutigen Form seit dem 3. Oktober 1990. Bedeutende Wirtschaftszweige sind insbesondere das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Dienstleistungen. Nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft sind fast drei Viertel der Beschäftigten der 100 größten Unternehmen Sachsen-Anhalts (nach Mitarbeiterzahl) in diesen drei Wirtschaftsbereichen tätig. Das verarbeitende Gewerbe wird dabei durch die chemische Industrie, das Ernährungsgewerbe, den Maschinenbau und die Metallindustrie geprägt. In der Region zwischen Wernigerode, Magdeburg und Halle sind die meisten der 100 größten Unternehmen angesiedelt. Neben den obigen Wirtschaftsbereichen ist ferner die Landwirtschaft von vergleichsweiser hoher Bedeutung. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil von Land- und Forstwirtschaft an der Bruttowertschöpfung höher. Neben den traditionellen Branchen haben sich auch der Dienstleistungssektor und neue Industrien wie Automobilindustrie, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Medien, Holzindustrie, Nachwachsende Rohstoffe, Windenergie und Photovoltaik als wichtige Branchen etabliert. 2015 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von EUR 56,2 Mrd. Rund 1,7% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung stammten damit aus Sachsen-Anhalt. Real stieg das BIP dabei um 0,1% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) und damit um den zweitniedrigsten Wert im Ländervergleich. Zuvor stieg die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 0,4% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y). 2015 erzielte der Haushalt des Landes erneut einen Kassenüberschuss i.H.v. EUR 502 Mio. nach EUR 70 Mio. in 2014. Seit nunmehr vier Jahren weist Sachsen-Anhalt damit einen Überschuss im Landeshaushalt aus. Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen-Anhalt (EUR Mio.) Schuldenstand 1.800 EUR 20,1 Mrd. 1.600 Davon Anleihen* 1.400 EUR 10,0 Mrd. EURm 1.200 Bloomberg-Ticker 1.000 SACHAN 800 600 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 400 200 0 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 107 119 813 0 0 0 0 0 0 0 0 >2026 9 0 531 5 0 0 0 0 0 0 30 0 152 150 50 375 120 280 205 220 375 230 175 270 0 1.020 1.000 260 0 170 1.000 10 1.125 1.000 155 60 75 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody’s Aa1 stab S&P AA+ stab Die Bonität des Landes Sachsen-Anhalt wird von allen drei großen Ratingagenturen bewertet. Fitch beurteilt das Land mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht Fitch das System auf das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem Finanzausgleichssystem, dem generell ein AAA-Risiko inhärent sei. Moody’s und S&P führen ebenfalls dieses System als bedeutenden Einflussfaktor an. Moody’s sieht ferner die verbesserte Haushaltsdisziplin positiv. S&P merkt die sehr starke Haushaltsentwicklung, die starke Haushaltsführung und Liquidität sowie speziell den hervorragenden Kapitalmarktzugang positiv an, sieht jedoch die geringe Haushaltsflexibilität und die Verschuldung negativ. Sowohl die Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen als auch die impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P als sehr hoch. Die Pensionsverbindlichkeiten schätzt S&P auf mehr als 100% der Einnahmen von 2014, was rund EUR 10,0 Mrd. entsprechen würde. NORD/LB Fixed Income Research Seite 96 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 5.000 6.000 4.500 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 5.000 4.000 3.000 2.000 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 1.000 500 0 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 3.996 2.023 1.506 -263 2011 4.339 2.271 1.562 -77 2012 4.391 2.399 1.528 23 2013 4.508 2.491 1.508 111 2014 4.467 2.535 1.521 31 2015 4.830 2.707 1.480 225 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 4.259 1.026 912 664 334 2011 4.416 1.065 978 624 341 2012 4.368 1.069 980 570 316 2013 4.397 1.091 1.030 550 282 2014 4.436 1.108 1.015 565 266 2015 4.606 1.115 1.050 631 246 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 2015 verzeichnete Sachsen-Anhalt das vierte Jahr in Folge einen Überschuss, der Saldo (vs. 2014; Rang*) mit EUR 0,5 Mrd. über dem Vorjahreswert lag (EUR +0,4 Mrd. vs. 2014). In den EUR 502,2 Mio. vergangenen zehn Haushaltsjahren schloss der Haushalt damit sechs Mal mit ei(EUR +432,1 Mio.; 2.) nem Überschuss ab. Nach einem Rückgang auf der Einnahmenseite um 1,3% in Saldo / BIP (2014; Rang*) 2014 gegenüber dem Vorjahr konnte in 2015 ein Zuwachs um 8,1% vs. 2014 ver0,89% (0,13%; 2.) zeichnet werden. Parallel dazu stiegen die Steuereinnahmen um 6,8%, gehören Saldo je Einwohner (2014; Rang*) jedoch weiterhin in Relation zur Bevölkerungszahl zu den niedrigsten im LänderEUR 225 (EUR 31; 2.) vergleich. Die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich nahmen um Steuereinnahmen (vs. 2014) 2,7% gegenüber 2014 ab, wobei der planmäßige Rückgang der SonderbedarfsEUR 6,1 Mrd. (EUR +0,4 Mrd.) Bundesergänzungszuweisungen (-10,1% vs. 2014) teilweise durch die übrigen Steuern je Einwohner (2014; Rang*) Ausgleichsebenen kompensiert wurde. 2015 gingen insgesamt 30,6% der GesamtEUR 2.707 (EUR 2.535; 15.) einnahmen auf den Finanzausgleich zurück – nur in Thüringen und Sachsen ging Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) ein größerer Anteil der Einnahmen auf Bund und Länder zurück. Ausgabenseitig 11,0x (9,5x; 13.) wurde ein leicht unterdurchschnittliches Wachstum von 3,8% vs. 2014 verbucht. Einnahmen-Zins-Deckung Während Personalausgaben mit 0,6% am zweitgeringsten stiegen und damit 24,2% (2014; Rang*) des Haushalts vereinnahmten, wurden die Zuweisungen an Gemeinden (22,8% der 19,6x (16,8x; 9.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) Gesamtausgaben) um 3,5 % erhöht. Dagegen waren die Zinsausausgaben erneut EUR 20,1 Mrd. (EUR -0,4 Mrd.; 6.) rückläufig. Sie verringerten sich dabei deutlich um 7,3% und machen einen Anteil Schulden / BIP (2014; Rang*) von 5,3% des Gesamthaushalts aus. Unterdessen wurden die Investitionen merk35,7% (36,9%; 13.) lich um 11,6% erhöht, womit Sachsen-Anhalt mit einer Investitionsquote von 13,7% Schulden / Einnahmen (Durchschnitt: 9,7%) weiterhin überdurchschnittlich stark investiert. Die positive (2014; Rang*) Haushaltsentwicklung spiegelt sich auch bei den Kreditkennzahlen wider: Die Zins1,9x (2,1x; 9.) deckung verbesserte sich erneut, bleibt jedoch im Vergleich zu den anderen Bun* Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert desländern weiterhin im Mittelmaß. Die Schuldentragfähigkeit blieb zuletzt relativ im Ländervergleich entspricht. stabil. Angesichts der geplanten Nettotilgungen in den kommenden Haushaltsperioden dürfte sich hier jedoch eine weitere Verbesserung einstellen. Dementsprechend dürfte sich auch der Schuldenstand in Relation zur Einwohnerzahl weiter vom zulässigen Schwellenwert entfernen, nachdem hier zuvor Grenzwertüberschreitungen zur Generierung einer Auffälligkeit beim Stabilitätsrat führte. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 2014 Soll 2015 58 -192 -0,1 4,0 9,6 10,4 9.068 8.929 52 -169 -1,4 4,0 8,8 9,1 9.169 8.961 24 -264 -0,6 3,8 8,0 9,3 9.136 9.043 Auffälligkeiten nein nein nein ja 2016 Finanzplanung 2017 2018 44 -364 -1,1 7,8 7,2 63 -364 -1,6 7,8 8,0 132 -364 -1,9 7,8 7,8 10,3 9.125 9.243 10,3 9.113 9.443 10,3 9.102 9.643 nein nein 2019 -364 7,8 10,3 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 97 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 7,4% 1,3% Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) 29,1% 16,6% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 45.000 40.000 35.000 EUR per inhabitant Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 20,9% 0 Agriculture, forestry & fishing 24,6% 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 56,2 Mrd. (EUR +0,6 Mrd.; 12.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 25.147 (EUR +268; 15.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 0,1% (0,4%; 15.) Exportquote (2014; Rang*) 27,2% (27,0%; 10.) Importquote (2014; Rang*) 28,7% (28,8%; 9.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 10,2% (10,7%; 13.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das reale Bruttoinlandsprodukt war in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 mit einem Plus von 0,1% fast unverändert. Die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt blieb 2015 damit erneut hinter der Entwicklung in Deutschland. Maßgeblich zur zurückhaltenden Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen haben die Landund Forstwirtschaft, Fischerei (-12,9%) sowie das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe (-1,8%). Das darin enthaltene Verarbeitende Gewerbe, das einen Anteil von fast einem Fünftel an der Gesamtwirtschaft Sachsen-Anhalts hat, entwickelte sich mit -3,5% schlechter als in Deutschland. Ausschlaggebend dafür waren Rückgänge in für Sachsen-Anhalt wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Getränken, der Herstellung von Metallerzeugnissen und der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren. Positive Impulse für die Gesamtwirtschaft kamen aus dem Baugewerbe (+1,4%) und dem Dienstleistungsbereich (+0,9%). Hervorzuheben ist hier der Wirtschaftsbereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister, Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Plus von 1,9%. Die relative wirtschaftliche Schwäche hat in erster Linie strukturelle Gründe. Neben der ungünstigen demographischen Entwicklung hemmen die niedrigen Investitionen in Bildung und Forschung, zu wenig Internationalität und die überschaubaren Innovationen das Wachstum. Dies konnte bislang nicht durch die Standortvorteile Sachsen-Anhalts in Form der zentralen Lage in Deutschland und Europa mit damit einhergehend niedrigen Logistik- und Transportkosten, den moderaten Lohnkosten sowie den staatlichen Investitionsfördermaßnahmen kompensiert werden. Als Stärke des Landes Sachsen-Anhalts sehen wir die starke Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, die wiederholt zu Überschüssen führte. Auch das starke produzierende Gewerbe beurteilen wir positiv. Relative Schwächen identifizieren wir jedoch in der hohen Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Weiterhin ist die Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl unterdurchschnittlich, während die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Stärker als andere Bundesländer dürfte Sachsen-Anhalt vom demographischen Wandel betroffen sein, in dem wir eine große Herausforderung für die Länderfinanzen und -wirtschaft sehen. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starkes produzierendes Gewerbe – – – Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 98 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Schleswig-Holstein Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.schleswig-holstein.de Einwohnerzahl (2014) 2.830.864 Landeshauptstadt Kiel Reg. Ministerpräsident Torsten Albig Regierende Koalition SPD/Grüne/SSW Nächste Wahl Nach dem Saarland ist Schleswig-Holstein mit 15.799 km² das kleinste Flächenland der Bundesrepublik. Am 23. August 1946 gegründet war Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das sich nach Verkündung des Grundgesetzes eine Verfassung gab. Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft des Landes ist der Tourismus. Der Anteil des Tourismus am BIP ist in Schleswig-Holstein – im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt – sehr hoch. Rund drei Viertel der Bruttowertschöpfung werden in der Regel über den Dienstleistungssektor erzielt, was leicht über dem Bundesschnitt liegt. Die Förderung der Wirtschaftsbereiche ist insbesondere auf die Sektoren Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Telekommunikation und Medien, Life Science, Logistik, Luftfahrt sowie Mikro- und Nanotechnologie konzentriert. Traditionell ist der Fischfang ein bedeutender Wirtschaftsbereich. Rund zwei Drittel des deutschen Fischfangs gehen auf Schleswig-Holstein zurück. Aufgrund der Lage zwischen Nord- und Ostsee erfolgt ferner ein Fokus auf die maritime Wirtschaft, die Tourismuswirtschaft sowie auf den Sektor der erneuerbaren Energien. 2015 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von EUR 85,6 Mrd., was rund 2,6% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. Ohne Berücksichtigung von Preiseffekten stieg das BIP Schleswig-Holsteins um 1,3% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y), nachdem im Vorjahr noch eine negative Wachstumsrate von 1,7% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) vorlag. Im Haushaltsjahr 2014 erzielte Schleswig-Holstein zum Jahresschluss einen Kassenüberschuss von EUR 87 Mio., nachdem im Vorjahr ein Defizit von EUR 244 Mio. verbucht werden musst. 2010 ermittelte der Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage für Schleswig-Holstein. In der Folge wurde ein Sanierungsprogramm beschlossen, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat kontrolliert wird. Erneut war das Land Nettoempfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Frühjahr 2017 Rahmendaten Ausstehende Anleihen des Landes Schleswig-Holstein (EUR Mio.) Schuldenstand 2.500 EUR 27,0 Mrd. Davon Anleihen* 2.000 EURm EUR 11,4 Mrd. Bloomberg-Ticker 1.500 1.000 SCHHOL * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 500 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 Foreign currencies 0 0 0 92 0 0 0 0 0 0 0 138 EUR other 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR floating 0 950 650 1.050 1.000 1.600 600 1.400 550 125 0 0 EUR fixed 20 400 496 940 250 45 500 0 0 100 250 0 Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 01. Juli 2016. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA stab Moody’s - - S&P - - Fitch Anleihen des Landes Schleswig-Holstein bewertet die Ratingagentur Fitch mit AAA bei stabilem Ausblick. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. Dementsprechend könnten Ratingänderungen bei Reformen dieses Systems erfolgen. Zudem würde ein Downgrade des Bundes direkt an SchleswigHolstein weitergeleitet werden. Bis 16. Dezember 2010 vergab S&P zudem ein A-1Rating für kurzfristige Verbindlichkeiten des Landes. NORD/LB Fixed Income Research Seite 99 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 5.000 4.500 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 1.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 0 500 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 2010 2.814 2.058 2011 3.055 2.237 2012 3.253 2.416 2013 3.466 2.603 2014 3.399 2.535 2015 3.762 2.852 113 24 30 96 86 189 -469 -246 -61 41 -86 31 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research 0 Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 3.283 1.153 790 347 342 2011 3.301 1.192 767 345 336 2012 3.313 1.228 820 280 324 2013 3.425 1.247 932 259 306 2014 3.485 1.277 1.017 230 273 2015 3.731 1.327 1.127 266 230 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 In 2015 konnte der Haushalt zum zweiten Mal seit 2001 einen Überschuss erzielen, Saldo (vs. 2014; Rang*) der sich auf knapp EUR 0,1 Mrd. belief. Die Einnahmen stiegen dabei deutlich um EUR 86,6 Mio. 10,7% vs. 2014 an, wobei kein anderes Bundesland einen stärkeren Zuwachs bei (EUR +330,7 Mio.; 9.) den Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte als Schleswig-Holstein (+12,5% vs. Saldo / BIP (2014; Rang*) 2014). Weiterhin bleiben die Steuern jedoch in Relation zur Einwohnerzahl unter0,10% (-0,29%; 8.) durchschnittlich. Nach einem Zuwachs der Nettoeinnahmen aus dem FinanzausSaldo je Einwohner (2014; Rang*) gleich in 2014 sanken diese in 2015 um 12,5% und das Land wechselte im UmEUR 31 (EUR -86; 9.) satzsteuerausgleich auf die Geberseite zurück. Auf der Ausgabenseite wurde ein Steuereinnahmen (vs. 2014) Wachstum um 7,1% vs. 2014 verbucht, was maßgeblich durch höhere ZuweisunEUR 8,1 Mrd. (EUR +0,9 Mrd.) gen an Gemeinden (+10,7% vs. 2014) bedingt war. 2015 gingen 30,2% der AusgaSteuern je Einwohner (2014; Rang*) ben auf diese Position zurück. Weiterhin größter Haushaltsposten waren PersonalEUR 2.852 (EUR 2.535; 7.) ausgaben mit 35,6%, die ein Plus von 3,9% verzeichneten. Ebenso deutlich erhöht Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) wurden die Investitionsausgaben (+15,4%), wobei kein anderes Flächenland hier 12,4x (9,3x; 11.) die Ausgaben stärker erhöhte. Die Investitionsquote bleibt mit 7,1% jedoch unter Einnahmen-Zins-Deckung dem Durchschnitt aller Länder (9,7%). Hingegen rückläufig auf der Ausgabenseite (2014; Rang*) war der Zinsaufwand, der um 15,8% sank und 6,2% des Haushalts vereinnahmte. 16,4x (12,4x; 13.) Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) Dementsprechend verbesserten sich die Kennzahlen zur Zinsdeckung, gehören EUR 27,0 Mrd. (EUR -0,1 Mrd.; 10.) weiterhin jedoch zu den niedrigeren im Ländervergleich. 2015 konnte der SchulSchulden / BIP (2014; Rang*) denanstieg um EUR 0,1 Mrd. verringert werden, jedoch wies unter den Flächenlän31,5% (32,3%;12.) dern nach wie vor nur das Saarland einen höheren Schuldenstand pro Einwohner Schulden / Einnahmen auf als Schleswig-Holstein. Die Schuldentragfähigkeit verbesserte sich zuletzt, ge(2014; Rang*) nerell gehören die Werte jedoch weiterhin zu den Schwächsten im Ländervergleich. 2,5x (2,8x; 14.) Für die kommenden Haushaltsperioden geht die Finanzplanung allerdings von * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Überschüssen aus, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Als Eventuim Ländervergleich entspricht. alverbindlichkeit besteht die Beteiligung am HSH Finanzfonds, an dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig beteiligt sind und über den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist auf bis zu EUR 10 Mrd. limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 Mrd. möglich ist. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 -24 2014 13 Soll 2015 -53 -192 -0,8 -169 -0,4 -264 1,8 4,0 11,0 4,0 9,5 3,8 8,7 10,4 9.415 9,1 9.517 9,3 9.580 8.929 8.961 9.043 Auffälligkeiten nein nein ja ja 2016 -7 Finanzplanung 2017 2018 16 47 2019 80 -364 0,5 -364 -0,1 -364 -0,8 -364 -1,6 7,8 8,3 7,8 7,7 7,8 8,0 7,8 7,9 10,3 9.599 10,3 9.598 10,3 9.567 10,3 9.502 9.243 9.443 9.643 nein 9.843 nein Auffälligkeiten Nein Nein Nein Ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 100 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 1,0% 28,7% 18,6% 45.000 Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate 40.000 35.000 EUR per inhabitant 5,3% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 Construction 5.000 21,5% 0 2010 Agriculture, forestry & fishing 24,9% 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 85,6 Mrd. (EUR 1,6 Mrd.; 10.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 30.242 (EUR +561; 11.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,4% (1,7%; 13.) Exportquote (2014; Rang*) 23,0% (23,4%; 12.) Importquote (2014; Rang*) 23,8% (23,6%; 12.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 6,5% (6,8%; 6.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar In Schleswig-Holstein hat sich das im ersten Halbjahr erkennbare leichte Wirtschaftswachstum im Gesamtergebnis des Jahres 2015 bestätigt. Das BIP stieg 2015 gegenüber dem Vorjahr nominal um 3,4%. Nach Bereinigung der Preisveränderungen ergibt sich ein realer Anstieg von 1,4%. Damit lag das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete nominal nur einen geringen Zuwachs von 0,5% und real einen Rückgang um -1,4%. Die für Schleswig-Holstein bedeutenden Wirtschaftszweige haben sich dabei unterschiedlich entwickelt. Während die Wirtschaftsleistung im Ernährungsgewerbe durch weggebrochene Exporte weiter zurückging und auch im Maschinenbau und der chemischen Industrie Verluste zu verzeichnen waren, konnte die pharmazeutische Industrie ebenso wie die Branchen Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Geräten sowie Herstellung sonstiger Waren weiter zulegen. Nach dem witterungsbedingt sehr guten Ergebnis im Vorjahr konnte das Baugewerbe für 2015 nominal lediglich ein Plus von 4,8% verzeichnen, während sich die Veränderungsrate real auf -0,9% belief. Die Dienstleistungsbereiche trugen sowohl nominal (3,9%) als auch real (1,6%) zum weiteren Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Der positiven Entwicklung im Handel und Gastgewerbe steht dabei ein weiterer Rückgang in der Finanzwirtschaft gegenüber. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich 2015 um rund 10.700 Personen (+0,8%) gegenüber 2014 auf 1.348.100 Personen erhöht. Dieser Zuwachs entspricht dem bundesdeutschen Durchschnitt. Zu dem Wachstum haben fast ausschließlich die Dienstleistungsbereiche (+1,1%) beigetragen. Lediglich die Beschäftigung im Baugewerbe lag mit einem Plus von 1,2% ebenfalls über dem Vorjahreswert. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete dagegen einen leichten Rückgang um 0,4%. Wir beurteilen das Land Schleswig-Holstein als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die starke Haushaltsentwicklung, auch wenn das vergangene Haushaltsjahr u.E. einen Rückschritt darstellte. Negativ sehen wir die weiterhin unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit, Zinsdeckung und Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl. Wir schätzen die Pensionsverbindlichkeiten als hoch ein und sehen darin ebenso wie in der Eventualverbindlichkeit, die aus der HSH Nordbank resultiert, Risikofaktoren. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung – – – Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Pensionsverbindlichkeiten Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 101 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Thüringen Land & Politik Link zum Finanzministerium http://www.thueringen.de/de/tfm Einwohnerzahl (2014) 2.156.759 Landeshauptstadt Erfurt Reg. Ministerpräsidentin Bodo Ramelow Regierende Koalition Linke/SPD/Grüne Nächste Wahl Herbst 2019 Rahmendaten Gemessen an der Fläche ist Thüringen mit 16.172 km² das kleinste der ostdeutschen Bundesländer (exkl. Berlin). Mit knapp 2,2 Mio. Einwohnern ist dabei jedoch lediglich der Freistaat Sachsen unter den neuen Flächenländern dichter besiedelt. Die Wirtschaft des 1990 gegründeten Freistaates Thüringen ist insbesondere durch das produzierende Gewerbe geprägt. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist der Anteil dieses Wirtschaftsbereichs an der Bruttowertschöpfung höher. Inklusive des Baugewerbes, das in keinem anderen Land einen höheren Bruttowertschöpfungsanteil aufweist, ist dieser Sektor für ein Drittel der Bruttowertschöpfung des Landes verantwortlich. Speziell aus der Region der Städtekette Jena-Weimar-Erfurt entstammt ein Großteil der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Bereiche Automobil- und Maschinenbau sowie Optik und Medizintechnik sind dabei von besonderer Bedeutung. Ernährungswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kreativwirtschaft, Kunststoffindustrie, Logistik, Solarindustrie sowie Energie- und Umwelttechnologien stellen ferner wichtige Sektoren dar. Die Wirtschaft Thüringens zeichnet sich zudem durch eine relativ hohe Innovationsfähigkeit aus. Innerhalb Thüringens ist hierbei in den letzten Jahren eine Diskrepanz zwischen dem Rest des Landes und der Planungsregion Südwestthüringen zu erkennen. Diese entwickelt sich zunehmend zum Wirtschafts- und Wachstumsmotor des Landes. Zentren von Bildung und Forschung im Freistaat sind Jena, Erfurt sowie Ilmenau mit seiner Technischen Universität. 2015 schloss der Haushalt zum Jahresende mit einem Kassenüberschuss i.H.v. EUR 237 Mio. ab (Vj.: EUR 186 Mio.). Thüringen hat damit bereits das vierte Jahr in Folge auf Landesebene einen Überschuss erzielt. Seit Berücksichtigung im bundesstaatlichen Finanzausgleich ist Thüringen Nettozahlungsempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Thüringen (EUR Mio.) Schuldenstand 1.400 EUR 15,6 Mrd. 1.200 Davon Anleihen* EUR 5,7 Mrd. EURm 1.000 Bloomberg-Ticker THRGN 800 600 * Per 01. Juli 2016. Übrige Zahlen per 31.12.2015. 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 EUR floating 0 0 150 150 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR fixed 0 600 400 1.120 1.310 300 0 500 500 700 0 0 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA* - Moody’s - - S&P - - Fitch Seit dem 2. Dezember 2010 verfügt das Land über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete Fitch die Bonität des Landes mit AAA. Das Land stockte im Februar 2013 eine bestehende Anleihe (THRGN 1.625 08/17/20; DE000A1REW10) auf, die seitdem von Fitch mit AAA bewertet wird. Ferner verfügen Anleihen, die nach dem 19. April 2013 emittiert wurden, ebenfalls über Anleiheratings. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus Prinzip der Bundestreue und bundesstaatlichen Finanzausgleich generell ein AAA-Risiko inhärent sei. * Nur für ausgewählte Anleihen; übrige Bonds verfügen über kein Rating. NORD/LB Fixed Income Research Seite 102 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner 4.500 5.000 4.000 EUR per inhabitant EUR per inhabitant 4.000 3.000 2.000 1.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 0 -1.000 Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) 500 0 2010 3.892 2.036 1.470 -265 2011 4.153 2.216 1.518 -120 2012 4.196 2.357 1.486 136 2013 4.303 2.483 1.463 158 2014 4.239 2.562 1.448 86 2015 4.336 2.707 1.413 110 3.155 3.452 3.537 3.686 3.810 3.993 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) 2010 4.157 1.041 1.012 664 288 2011 4.274 1.075 1.080 639 291 2012 4.060 1.071 984 525 285 2013 4.145 1.092 984 584 268 2014 4.153 1.136 997 545 255 2015 4.226 1.155 1.015 569 232 3.382 3.562 3.609 3.684 3.812 3.960 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 2015 Im vierten Jahr in Folge schloss Thüringen in 2015 ein Haushaltsjahr mit einem Saldo (vs. 2014; Rang*) Kassenüberschuss ab. Mit einer Höhe von EUR 0,24 Mrd. konnte der Saldo jedoch EUR 237,3 Mio. (EUR +51,4 Mio.;7.) nur geringfügig um EUR 51,4 Mio. gegenüber 2014 erhöht werden. Verantwortlich Saldo / BIP (2014; Rang*) hierfür zeigte sich insbesondere das unterdurchschnittliche Wachstum der Gesamt0,42% (0,34%; 4.) einnahmen (+2,3% vs. 2014), wobei dies dem zweitgeringsten Einnahmewachstum Saldo je Einwohner (2014; Rang*) aller Bundesländer entspricht. Lediglich Sachsen verzeichnete einen EinnahmeEUR 110 (EUR 86; 7.) rückgang. Ursächlich waren hier u.a. rückläufige Einnahmen aus dem bundesstaatSteuereinnahmen (vs. 2014) lichen Finanzausgleich, was maßgeblich auf planmäßig gesunkene SonderbedarfsEUR 5,8 Mrd. (EUR +0,3 Mrd.) Bundesergänzungszuweisungen bedingt war. 32,6% der Gesamteinnahmen gingen Steuern je Einwohner (2014; Rang*) auf den Ausgleich zurück, was dem höchsten Wert im Ländervergleich entspricht. EUR 2.707 (EUR 2.562; 14.) Die Steuereinnahmen stiegen um 5,7%, bleiben in Relation zur Einwohnerzahl Steuer-Zins-Deckung (2014; Rang*) jedoch weiterhin unterdurchschnittlich. Nachdem die Gesamtausgaben in 2014 11,6x (10,1x; 12.) gegenüber 2013 nahezu konstant geblieben waren, wiesen sie in 2015 ein leichtes Einnahmen-Zins-Deckung Wachstum auf (+1,7% vs. 2014). Personalausgaben stiegen ebenfalls nur leicht um (2014; Rang*) 1,7%, sodass nach wie vor 27,3% des Haushalts für diese Position verwendet wur18,6x (16,6x; 12.) den. Fast ein Viertel der Ausgaben waren für die Kommunen des Landes bestimmt, Schuldenstand (vs. 2014; Rang*) deren Zuweisungen um 1,9% vs. 2014 zulegten. Die Investitionsausgaben wurden EUR 15,6 Mrd. (EUR -0,1 Mrd.; 4.) um 4,3% erhöht, womit sich die Investitionsquote auf 13,5% belief und Thüringen Schulden / BIP (2014; Rang*) somit nach diesem Kriterium zum oberen Mittelfeld unter den Ländern gehörte. Der 27,4% (28,9%; 10.) Zinsaufwand sank erneut um 8,7% vs. 2014 und vereinnahmte 5,5% des HausSchulden / Einnahmen (2014; Rang*) halts. Insgesamt belief sich der Schuldenstand in 2015 auf EUR 15,6 Mrd., was 1,7x (1,7x; 6.) einer Nettotilgung i.H.v. EUR 0,1 Mrd. gegenüber 2014 entspricht. Aus der positiven * Rang des Landes unter den Ländern bei der Entwicklung folgte eine Verbesserung der Zinsdeckung und Schuldentragfähigkeit, jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. wo Thüringen im Ländervergleich weiterhin im unteren Mittelfeld anzusiedeln ist. Die Finanzplanung der kommenden Haushaltsperioden offenbart, dass die positive Entwicklung der Kreditkennzahlen anhalten dürfte. So lässt die Planung Überschüsse erwarten, die zur weiteren Schuldenreduktion verwendet werden sollen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum 2013 2014 Soll 2015 140 -192 -3,0 4,0 9,1 10,4 7.325 8.929 78 -169 -1,3 4,0 8,5 9,1 7.268 8.961 13 -264 -0,5 3,8 8,3 9,3 7.256 9.043 Auffälligkeiten nein nein nein nein 2016 Finanzplanung 2017 2018 48 -364 -0,8 7,8 7,8 10,3 7.233 9.243 38 -364 -0,7 7,8 7,5 10,3 7.219 9.443 nein 36 -364 -0,3 7,8 7,2 10,3 7.206 9.643 nein 2019 -364 7,8 10,3 9.843 Auffälligkeiten nein nein nein nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 103 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 6,2% 1,0% Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) 29,6% 15,8% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction 21,0% Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 2010 45.000 40.000 35.000 EUR per inhabitant Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 2015 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Agriculture, forestry & fishing 26,3% 2010 2011 GDP 2012 Debt 2013 2014 2015 GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 2015 BIP (vs. 2014; Rang*) EUR 56,8 Mrd. (EUR +2,5 Mrd.; 13.) BIP je Einwohner (vs. 2014; Rang*) EUR 26.341 (EUR +1.151; 14.) Reales BIP-Wachstum (2014; Rang*) 1,1% (1,6%; 14.) Exportquote (2014; Rang*) 23,8% (23,9%; 11.) Importquote (2014; Rang*) 16,3% (16,0%; 14.) Arbeitslosenquote (2014; Rang*) 7,4% (7,8%; 8.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das Bruttoinlandsprodukt Thüringens erreichte im Jahr 2015 ein Volumen von EUR 56,8 Mrd. Es lag damit nominal um 3,3% über dem des Jahres 2014. Preisbereinigt erzielte Thüringen im Jahr 2015 ein Wachstum von 1,1%. Im gleichen Zeitraum stieg das BIP in Deutschland um 1,7%. In Thüringen verlief die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftsbereiche im Jahr 2015 uneinheitlich. Dabei verzeichneten die anteilsmäßig kleineren Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (-7,3%) und Baugewerbe (-5,5%) rückläufige Entwicklungen. Die Wachstumsrate im Dienstleistungsbereich (+1,7%) lag über der im Verarbeitenden Gewerbe (+0,7%). Das Verarbeitende Gewerbe, viele Jahre der Wachstumsmotor der Thüringer Wirtschaft, erreichte im Vergleich der Bundesländer im Jahr 2015 mit seiner Wachstumsrate lediglich den elften Platz. Der Anteil Thüringens an der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland lag im Jahr 2015 bei 1,9%. Die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen als umsatzstärkster Wirtschaftszweig erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von EUR 4,6 Mrd.; +4,9%. Mit einem Umsatzplus von EUR 215 Mio. erreichte dieser Wirtschaftszweig den zweithöchsten absoluten Umsatzzuwachs. Die Herstellung von Metallerzeugnissen erreichte mit EUR 3,5 Mrd. den zweithöchsten Umsatzwert. Zum Vorjahr stieg der Umsatz hier um +5,3%. Die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln lag im Jahr 2015 an dritter Stelle der umsatzstärksten Wirtschaftszweige. An der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung waren im Jahr 2015 in Thüringen insgesamt 1.042.100 Erwerbstätige beteiligt. Das waren 5.000 Personen bzw. 0,5% weniger als im Jahr 2014. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung und der zunehmende Fachkräftemangel fungieren tendenziell als Wachstumsbremse in Thüringen. Wir sehen das Land Thüringen als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die starke Haushaltsentwicklung, die zu einer Festigung der Haushaltsüberschüsse führte und auch weiterhin zu positiven Salden führen soll. Zudem beurteilen wir das starke produzierende Gewerbe positiv. Negativ ist u.E. demgegenüber die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie die weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl. Ferner sehen wir in der demographischen Entwicklung einen Risikofaktor, der aus unserer Sicht für Thüringen eine größere Herausforderung darstellen sollte als für die meisten anderen Länder. Stärken Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starkes produzierendes Gewerbe – – – Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 104 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Gemeinschaft deutscher Länder SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern Hamburg Bremen Brandenburg Thüringen Rheinland-Pfalz Saarland Link zur Anleihenübersicht http://fm.rlp.de/finanzen/geld-undkapitalmarkt/laenderjumbos/ Bloomberg-Ticker LANDER Rahmendaten Die Gemeinschaft deutscher Länder stellt eine Besonderheit am deutschen SubSovereign-Markt dar. Mehrere Bundesländer begeben im Rahmen dessen gemeinschaftliche Anleihen (sog. „Länder-Jumbos“), bei denen jedes Land für seinen eigenen Anteil an der Gesamtemission haftet. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist damit nicht vorhanden. 1996 traten erstmals mehrere Bundesländer zu einer derartigen gemeinsamen Emission zusammen. Seitdem hat sich die Gemeinschaft deutscher Länder bereits am Rentenmarkt etabliert. Nahezu regelmäßig platzieren mehrere Bundesländer gemeinschaftliche Titel. Diese Länder, die sonst einen vergleichsweise geringen Refinanzierungsbedarf aufweisen, realisieren durch die großvolumigen Länder-Jumbos Skalenvorteile, die sich in niedrigeren Zinsausgaben äußern. Insgesamt acht Länder sind dabei an den Emissionen beteiligt, die sich derzeit im Umlauf befinden. Während Sachsen-Anhalt, Hessen und NRW bereits nach der ersten Platzierung 1996 auf Länder-Jumbos als Refinanzierungsinstrument verzichteten und Berlin sich seit 2002 nicht mehr an der Gemeinschaft beteiligt, nutzen diese Bundesländer Länder-Jumbos zum Teil als wesentliche Refinanzierungsinstrumente: Brandenburg, Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen sammelten über die Anleihen der Gemeinschaft, die sich derzeit im Umlauf befinden, bedeutende Teile ihrer Funding-Volumina ein. Auf die acht Länder entfielen 2015 knapp 20% des bundesdeutschen BIP. Ausstehende Anleihen der Gemeinschaft deutscher Länder (EUR Mio.) Ausstehendes Anleihevolumen* 4.000 EUR 19,3 Mrd. 3.500 Bloomberg-Ticker LANDER 3.000 EURm * Per 01. Juli 2016. 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 0 3.000 1.250 2.850 2.000 1.000 1.725 3.700 2.250 1.500 0 0 Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA* - Moody’s - - S&P - - Fitch * Emittentenratings sind nicht vorhanden, Fitch ratet jedoch die einzelnen Anleihen. Aufgrund der besonderen Struktur der Gemeinschaft deutscher Länder besteht kein Emittentenrating. Stattdessen bewertet die Ratingagentur Fitch jede einzelne Emission, um der unterschiedlichen Beteiligungsstruktur Rechnung zu tragen. Zu Unterschieden führt dies indes nicht: Sämtliche Länder-Jumbos werden von Fitch mit AAA bewertet. Fitch begründet das Rating mit dem System aus Prinzip der Bundestreue und bundesstaatlichem Finanzausgleich, in dem die Ratingagentur generell ein AAA-Risiko sieht. Insgesamt entfallen ausstehende Volumina i.H.v. EUR 19,3 Mrd. auf die Gemeinschaft deutscher Länder, die damit einen bedeutenden Akteur am deutschen Länderanleihenmarkt darstellt. Das sämtliche ausstehende Volumen lautet auf Euro und ist festverzinslich. Andere Instrumente wie Schuldscheindarlehen werden nicht gemeinschaftlich begeben. Nachdem 2008 ein Länder-Jumbo als Floater emittiert worden war, verzichtete die Gemeinschaft in der Folge auf dieses Instrument zur gemeinsamen Refinanzierung. NORD/LB Fixed Income Research Seite 105 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anteile der Länder am aktuell ausstehenden Volumen (EUR Mrd.) MV; 2.850 Kumulierte Anteile am emittierten Gesamtvolumen seit 1996 (EUR Mrd.) RP; 8.909 RP; 2.844 HB; 9.707 SL; 5.760 TH; 3.293 SL; 2.554 HH; 3.002 BE; 2.146 MV; 9.756 BB; 1.094 BB; 566 HE, NW & ST; 1.790 TH; 444 HB; 3.420 HH; 10.691 SH; 3.470 Quelle: Land Rheinland-Pfalz, NORD/LB Fixed Income Research SH; 10.938 Quelle: Land Rheinland-Pfalz, NORD/LB Fixed Income Research Schleswig-Holstein und Bremen größte Teilnehmer der Gemeinschaft deutscher Länder Auf Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg entfällt zurzeit der größte Anteil des ausstehenden Länder-Jumbo-Volumens, während Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland ähnlich hohe Beträge aufweisen. Seit Bestehen der Gemeinschaft deutscher Länder haben die (vier) norddeutschen Bundesländer die meisten Mittel durch Länder-Jumbos bezogen. Kommentar Die Gemeinschaft deutscher Länder stellt u.E. eine interessante Möglichkeit dar, großvolumige Länderemissionen zu erschließen. Größter Vorteil ist die höhere Liquidität, da die Volumina der Länder-Jumbos nur bei wenigen Anleihen deutscher Bundesländer vorliegen. Dass überwiegend Länder beteiligt sind, die unter eigenem Namen nur ein geringes Angebot aufweisen, halten wir ebenfalls für positiv. Demgegenüber stellen die Teilnehmer der Gemeinschaft jedoch überwiegend Länder dar, die zum Teil Haushaltsprobleme aufweisen. So ermittelte der Stabilitätsrat 2010 für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein, die bis auf Berlin an Länder-Jumbos beteiligt sind, drohende Haushaltsnotlagen. Auch bilden mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Länder bedeutende Anteile, die in den letzten Jahren abwechselnd die niedrigste Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl aufwiesen und stark vom bundesstaatlichen Finanzausgleich abhängig sind. Zudem ist die komplexe Struktur u.E. negativ. Dass keine gesamtschuldnerische Haftung besteht, kann aus unserer Sicht zu Unterschieden bei der Bewertung einzelner Anleihen führen. Stärken Schwächen + Beinhaltet kleinere Emittenten + Höhere Anleihevolumina – – Teilnehmer sind überwiegend Länder mit Haushaltsproblemen, hoher Abhängigkeit vom Finanzausgleich und/oder unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung Komplexe Struktur NORD/LB Fixed Income Research Seite 106 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bund-Länder-Anleihe Beteiligte Bund, BE, BB, HB, HH, MV, NW, RP, SL, ST & SH Bloomberg-Ticker BULABO Die Bund-Länder-Anleihe, die auch unter dem Namen Deutschland-Bond bekannt geworden ist, wurde 2013 erstmals vom Bund gemeinsam mit zehn Bundesländern begeben. Anders als von den Ländern ursprünglich gefordert, erfolgte die Emission ohne gesamtschuldnerische Haftung seitens des Bundes. Vielmehr haften Bund und Länder jeweils ausschließlich für den eigenen Anteil an der Emission. Dementsprechend ähnelt die grundsätzliche Konstellation der Bund-Länder-Anleihe der Struktur der Gemeinschaft deutscher Länder. Für den Anteil des Bundes, der sich auf 13,5% beläuft, gelten wie für sämtliche Titel der Bundesrepublik Collective Action Clauses (CACs). Für die Anteile der Länder finden keine CACs Anwendung. Mit einem Anteil von 20% bildet das Land Nordrhein-Westfalen den größten Teilnehmer an der Gemeinschaftsemission. Der Bund, Berlin und Bremen beteiligten sich zu je 13,5%. Bei den übrigen Bundesländern beliefen sich die Beteiligungsquoten auf 2,75% (Sachsen-Anhalt) bis 8,00% (Schleswig-Holstein). Insgesamt war die Emission nach langer Marketing-Phase indes wenig erfolgreich: Nachdem EUR 3-5 Mrd. als Ziel für die Platzierung vorgegeben worden waren, wurden EUR 3 Mrd. emittiert. Gerüchten zufolge habe sich das Orderbuch auf EUR 3,3 Mrd. belaufen. Anhand des Emissionsspreads hatten wir nach der Emission geschätzt, dass kaum Zinsvorteile für die beteiligten Länder realisiert wurden. Dementsprechend konnte auch der Zinsnachteil des Bundes nach unseren Berechnungen nicht kompensiert werden. Beteiligung an der Bund-Länder-Anleihe (EUR Mio.) Ausstehende Bund-Länder-Anleihe (EUR Mio.) 3.500 RP; 202,5 BB; 202,5 SL; 202,5 SH; 240,0 3.000 HH; 157,5 EURm 2.500 MV; 97,5 2.000 ST; 82,5 HB; 405,0 1.500 1.000 500 BE; 405,0 Bund; 405,0 0 NW; 600,0 EUR fixed 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 >2026 0 0 0 0 3.000 0 0 0 0 0 0 0 Quelle: Bundesfinanzministerium, Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick AAA* - Moody’s - - S&P - - Fitch Ähnlich wie bei der Gemeinschaft deutscher Länder ratet Fitch die Bund-LänderAnleihe, deren Rating mit der Bonitätsnote des Bundes gleichgesetzt wird. Fitch begründet das Rating mit dem System aus Prinzip der Bundestreue und bundesstaatlichem Finanzausgleich, in dem die Ratingagentur generell ein AAA-Risiko sieht. Wir gehen davon aus, dass Moody’s oder S&P kein Aaa bzw. AAA vergeben hätten. Zu groß sind dafür u.E. die Anteile von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, die kein Aaa bzw. AAA von den jeweiligen Ratingagenturen aufweisen. * Emittentenratings sind nicht vorhanden, Fitch ratet jedoch die Anleihe. NORD/LB Fixed Income Research Seite 107 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Kommentar Im Vorfeld der erstmaligen Emission einer Bund-Länder-Anleihe waren wir selbst von größerem Erfolgspotenzial ausgegangen. Tatsächlich dürften die Beteiligungsquoten, bei denen große Anteile auf Länder wie Berlin, Bremen und NordrheinWestfalen entfielen, die fehlende gesamtschuldnerische Haftung sowie die damaligen Marktbedingungen jedoch insgesamt zu der relativ erfolglosen Emission geführt haben. Als Stärken des Deutschland-Bonds bewerten wir ähnlich wie bei Länder-Jumbos die Tatsache, dass auch kleinere Emittenten enthalten sind, die nur selten im eigenen Namen größere Volumina platzieren. Auch die Beteiligung des Bundes beurteilen wir positiv, da es das Gesamtkreditprofil u.E. klar verbessert. Dass der Bond mit einem Volumen von EUR 3 Mrd. einen der größten im Ländersegment darstellt, sehen wir als weiteren positiven Aspekt. Eine Schwäche ist hingegen u.E., dass die Teilnehmer der Anleihe zum großen Teil Länder mit Haushaltsproblemen, hoher Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich und/ oder unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung sind. Auch die komplexe Struktur bewerten wir in diesem Zusammenhang negativ. Als weitere Schwäche sehen wir die fehlende Nachhaltigkeit der Konstellation. So gelang es uns nicht, einen Gesamtzinsvorteil zu berechnen. Vielmehr dürften die Kosten größer als die Einsparungen gewesen sein. In Verbindung mit dem fehlenden (großen) Erfolg der Erstemission gehen wir nicht davon aus, dass eine Bund-Länder-Anleihe in dieser Konstellation erneut emittiert wird. Wir erwarten jedoch, dass weiterhin Diskussionen um eine gemeinsame Refinanzierung von Bund und Ländern geführt werden. Stärken Schwächen + Beinhaltet kleinere Emittenten + Beteiligung des Bundes + Höheres Anleihevolumen – – – Teilnehmer sind zum großen Teil Länder mit Haushaltsproblemen, hoher Abhängigkeit vom Finanzausgleich und/oder unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung Komplexe Struktur Fehlende Nachhaltigkeit NORD/LB Fixed Income Research Seite 108 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Emittent (Bloomberg-Ticker) BW (BADWUR) Ratingübersicht Moody’s Fitch S&P Rating Datum Ausblick Datum Rating Datum Ausblick Datum Rating Datum Ausblick Datum - - - - Aaa 14.12.99 stab 04.03.14 AAA 06.03.12 stab 06.03.12 BY (BAYERN) - - - - Aaa 20.01.00 stab 04.03.14 AAA 19.01.12 stab 19.01.12 BE (BERGER) AAA 25.03.99 stab 17.12.07 Aa1 15.12.06 stab 04.03.14 - - - - BB (BRABUR) - - - - Aa1 15.12.06 stab 04.03.14 - - - - HB (BREMEN)* AAA - - - - - - - - - - - HH (HAMBRG) AAA 22.05.13 stab 22.04.13 - - - - - - - - HE (HESSEN) - - - - - - - - AA 29.11.05 stab 29.11.05 - MV (MECVOR)* AAA - - - - - - - - - - NI (NIESA) AAA 30.08.12 stab 30.08.12 - - - - - - - - NW (NRW) AAA 17.12.03 stab 21.12.07 Aa1 04.03.14 stab 04.03.14 AA- 20.12.04 stab 21.12.04 RP (RHIPAL) AAA 22.12.11 stab 22.12.11 - - - - - - - - SL (SAARLD) - - - - - - - - - - - - SN (SAXONY) - - - - - - - - AAA 19.01.12 stab 19.01.12 ST (SACHAN) AAA 06.11.03 stab 18.01.08 Aa1 15.03.07 stab 04.03.14 AA+ 16.12.10 stab 16.12.10 SH (SCHHOL) AAA 19.04.12 stab 19.04.12 - - - - - - - - TH (THRGN)* AAA - - - - - - - - - - - Gem. dt. Länder (LANDER)** AAA - - - - - - - - - - - Bund-Länder (BULABO)** AAA - - - - - - - - - - - * Ratings für vereinzelte Anleihen (siehe jeweilige Länderprofile). ** Ratings für sämtliche aktuellen Anleihen. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Anhang Kennzahlen per Jahresende 2015 (EUR Mio.) Kennzahlen Kompakt 2015 Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben Saldo Schulden BIP Schulden in % des BIP Salden in % des BIP Baden-Württemberg 44.054 Bayern 54.029 43.667 387 47.017 460.687 9,1% 0,1% 51.838 2.191 23.580 549.190 4,3% Berlin 0,4% 24.712 24.322 390 59.354 124.161 47,8% 0,3% Brandenburg 10.901 10.538 363 16.695 65.294 25,6% 0,6% Bremen 4.838 5.097 -258 21.316 31.590 67,5% -0,8% Hamburg 12.766 12.564 202 23.225 109.271 21,3% 0,2% Hessen 24.485 24.480 5 42.957 263.444 16,3% 0,0% Mecklenburg-Vorpommern 7.736 7.248 489 9.246 39.869 23,2% 1,2% Niedersachsen 28.849 29.120 -271 58.697 258.530 22,7% -0,1% Nordrhein-Westfalen 63.593 64.278 -684 139.690 645.590 21,6% -0,1% Rheinland-Pfalz 15.237 15.809 -573 37.111 131.951 28,1% -0,4% Saarland 3.757 3.903 -146 14.125 35.028 40,3% -0,4% Sachsen 17.240 17.333 -92 5.824 112.658 5,2% -0,1% Sachsen-Anhalt 10.799 10.296 502 20.051 56.217 35,7% 0,9% Schleswig-Holstein 10.650 10.563 87 26.953 85.610 31,5% 0,1% Thüringen 9.351 9.114 237 15.563 56.811 27,4% 0,4% 342.996 340.168 2.828 556.404 3.290.922 18,4% 0,1% Gesamt Quelle: Bundesfinanzministerium, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 109 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang 2015 (EUR Mio.) Bereinigte Einnahmen Steuereinnahmen in % der Gesamteinnahmen Allgemeine BEZ in % der Gesamteinnahmen Sonderbedarfs-BEZ in % der Gesamteinnahmen Länderfinanzausgleich in % der Gesamteinnahmen Umsatzsteuerausgleich in % der Gesamteinnahmen Gesamte Ausgleichszahlungen in % der Gesamteinnahmen Bereinigte Ausgaben Personalausgaben in % der Gesamtausgaben Zinsausgaben in % der Gesamtausgaben Zuweisungen an Gemeinden in % der Gesamtausgaben Investitionsausgaben in % der Gesamtausgaben Länderfinanzausgleich in % der Gesamtausgaben Umsatzsteuerausgleich in % der Gesamtausgaben Gesamte Ausgleichszahlungen in % der Gesamtausgaben Finanzierungssaldo Gesamtschulden 2015 (EUR Mio.) Bereinigte Einnahmen Steuereinnahmen in % der Gesamteinnahmen Allgemeine BEZ in % der Gesamteinnahmen Sonderbedarfs-BEZ in % der Gesamteinnahmen Länderfinanzausgleich in % der Gesamteinnahmen Umsatzsteuerausgleich in % der Gesamteinnahmen Gesamte Ausgleichszahlungen in % der Gesamteinnahmen Bereinigte Ausgaben Personalausgaben in % der Gesamtausgaben Zinsausgaben in % der Gesamtausgaben Zuweisungen an Gemeinden in % der Gesamtausgaben Investitionsausgaben in % der Gesamtausgaben Länderfinanzausgleich in % der Gesamtausgaben Umsatzsteuerausgleich in % der Gesamtausgaben Gesamte Ausgleichszahlungen in % der Gesamtausgaben Finanzierungssaldo Gesamtschulden Länderhaushalte 2015 BW 44.054 33.038 75,0% 43.667 15.708 36,0% 1.533 3,5% 11.212 25,7% 4.306 9,9% 2.003 4,6% 1.760 4,0% 3.763 8,6% 387 42.017 NI 28.849 22.025 76,3% 220 0,8% 406 1,4% 721 2,5% 1.347 4,7% 29.120 11.045 37,9% 1.382 4,7% 8.085 27,8% 1.788 6,1% -271 58.697 BY 54.029 42.085 77,9% 51.838 20.283 39,1% 829 1,6% 10.807 20,8% 5.460 10,5% 5.384 10,4% 2.082 4,0% 7.466 14,4% 2.191 23.580 NW 63.593 49.823 78,3% 544 0,9% 914 1,4% 1.458 2,3% 64.278 23.607 36,7% 3.315 5,2% 16.911 26,3% 5.364 8,3% 2.083 3,2% 2.083 3,2% -684 139.690 BE 24.712 13.626 55,1% 1.149 4,6% 1.006 4,1% 3.432 13,9% 5.667 22,9% 24.322 7.487 30,8% 1.616 6,6% 5 0,0% 2.178 9,0% 433 1,8% 433 1,8% 390 59.354 RP 15.237 10.968 72,0% 189 1,2% 46 0,3% 330 2,2% 565 3,7% 15.809 5.761 36,4% 816 5,2% 4.171 26,4% 1.497 9,5% 104 0,7% 104 0,7% -573 37.111 BB 10.901 6.681 61,3% 220 2,0% 928 8,5% 486 4,5% 913 8,4% 2.547 23,4% 10.538 2.432 23,1% 363 3,4% 3.407 32,3% 1.314 12,5% 363 16.695 SL 3.757 2.743 73,0% 73 1,9% 63 1,7% 149 4,0% 250 6,7% 796 21,2% 3.903 1.475 37,8% 426 10,9% 654 16,7% 289 7,4% -146 14.125 HB 4.838 2.715 56,1% 203 4,2% 60 1,2% 660 13,6% 26 0,5% 1.249 25,8% 5.097 1.537 30,2% 602 11,8% 16 0,3% 520 10,2% -258 21.316 SN 17.240 10.945 63,5% 427 2,5% 1.593 9,2% 1.020 5,9% 2.332 13,5% 5.372 31,2% 17.333 3.999 23,1% 213 1,2% 4.213 24,3% 3.458 20,0% -92 5.824 HH 12.766 10.163 79,6% 12.564 3.955 31,5% 598 4,8% 0 0,0% 866 6,9% 54 0,4% 289 2,3% 343 2,7% 202 23.225 ST 10.799 6.052 56,0% 245 2,3% 994 9,2% 594 5,5% 1.396 12,9% 3.309 30,6% 10.296 2.492 24,2% 551 5,3% 2.347 22,8% 1.410 13,7% 502 20.051 HE 24.485 19.651 80,3% 24.480 8.770 35,8% 1.169 4,8% 4.914 20,1% 1.699 6,9% 1.883 7,7% 999 4,1% 2.882 11,8% 5 42.957 SH 10.650 8.075 75,8% 134 1,3% 53 0,5% 201 1,9% 468 4,4% 10.563 3.757 35,6% 651 6,2% 3.189 30,2% 752 7,1% 149 1,4% 149 1,4% 87 26.953 MV 7.736 4.406 57,0% 190 2,5% 694 9,0% 480 6,2% 934 12,1% 2.298 29,7% 7.248 1.908 26,3% 284 3,9% 2.040 28,1% 1.030 14,2% 489 9.246 TH 9.351 5.839 62,4% 238 2,5% 917 9,8% 565 6,0% 1.327 14,2% 3.047 32,6% 9.114 2.491 27,3% 501 5,5% 2.190 24,0% 1.227 13,5% 237 15.563 Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 110 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Übersicht nach Wirtschaftskennzahlen Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts seit 2005 (EUR Mrd.) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 335,4 356,1 376,2 380,3 354,6 383,6 405,1 412,3 420,8 438,3 460,7 Bayern 396,3 412,2 432,7 436,0 425,7 449,1 478,6 490,9 504,3 521,9 549,2 Berlin 86,9 90,1 94,5 99,0 99,0 103,1 108,1 109,5 112,3 117,3 124,2 Brandenburg 48,7 50,8 53,0 54,9 53,7 56,1 57,7 58,9 60,3 61,9 65,3 Bremen 25,0 26,2 27,2 27,6 25,3 26,8 27,8 29,0 29,4 30,2 31,6 Hamburg 87,7 89,0 92,2 95,1 91,3 94,6 95,9 97,6 99,5 103,1 109,3 Hessen 211,9 218,6 227,4 230,3 219,1 226,9 235,1 236,5 242,7 250,5 263,4 Mecklenburg-Vorpommern 31,1 31,9 33,7 34,7 34,3 35,2 36,4 36,6 37,3 38,5 39,9 Niedersachsen 196,0 204,6 213,6 219,5 210,0 222,7 235,6 240,5 246,6 253,6 258,5 Nordrhein-Westfalen 507,1 524,1 556,6 570,7 548,9 564,9 588,1 596,6 606,1 624,7 645,6 Rheinland-Pfalz 100,9 104,8 109,5 111,4 108,5 114,4 119,8 122,4 124,2 127,6 132,0 Saarland 28,7 29,8 31,3 31,7 28,6 30,3 32,0 32,4 32,6 33,5 35,0 Sachsen 84,8 88,9 93,0 94,1 91,2 95,0 99,3 101,5 104,7 108,7 112,7 Sachsen-Anhalt 45,9 47,9 50,1 50,9 48,6 51,4 52,0 53,8 54,7 55,6 56,2 Schleswig-Holstein 68,1 70,2 72,1 74,5 72,3 73,9 76,6 79,7 81,3 84,0 85,6 Thüringen 43,1 44,9 46,9 47,4 45,5 48,2 50,9 51,6 52,6 54,3 56,8 2.297,8 2.390,2 2.510,1 2.558,0 2.456,7 2.576,2 2.699,1 2.749,9 2.809,5 2.903,8 3.025,9 Bund Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts seit 2004 in EUR je Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 31.246 33.156 34.999 35.380 33.001 35.674 38.533 39.014 39.583 40.896 42.988 Bayern 31.784 32.996 34.562 34.826 34.032 35.819 38.462 39.210 40.009 41.124 43.272 Berlin 25.606 26.483 27.654 28.858 28.758 29.785 32.496 32.433 32.829 33.797 35.783 Brandenburg 19.035 19.953 20.908 21.758 21.371 22.392 23.534 24.042 24.638 25.183 26.565 Bremen 37.754 39.480 41.032 41.727 38.180 40.630 42.643 44.345 44.752 45.682 47.727 Hamburg 50.306 50.718 52.067 53.644 51.445 52.937 55.824 56.264 56.958 58.512 61.987 Hessen 34.775 35.986 37.448 37.978 36.138 37.399 39.218 39.307 40.138 41.106 43.231 Mecklenburg-Vorpommern 18.223 18.850 20.080 20.839 20.785 21.433 22.664 22.873 23.371 24.061 24.932 Niedersachsen 24.516 25.637 26.796 27.614 26.480 28.126 30.307 30.914 31.659 32.405 33.032 Nordrhein-Westfalen 28.083 29.072 30.926 31.826 30.713 31.656 33.522 33.987 34.493 35.416 36.602 Rheinland-Pfalz 24.870 25.851 27.072 27.659 27.045 28.572 30.031 30.683 31.106 31.811 32.893 Saarland 27.294 28.589 30.165 30.724 27.991 29.732 32.117 32.614 32.875 33.920 35.417 Sachsen 19.838 20.914 22.044 22.433 21.877 22.888 24.495 25.060 25.879 26.793 27.781 Sachsen-Anhalt 18.580 19.616 20.784 21.354 20.644 22.027 22.852 23.826 24.367 24.879 25.147 Schleswig-Holstein 24.052 24.770 25.409 26.284 25.546 26.089 27.329 28.384 28.868 29.680 30.242 Thüringen 18.483 19.410 20.492 20.901 20.223 21.564 23.319 23.796 24.339 25.189 26.341 Bund 27.873 29.037 30.530 31.194 30.032 31.513 33.601 34.150 34.785 35.762 40.530 Anmerkung: Niedrigste Werte in orange, höchste Werte in blau. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (VGRdL), NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 111 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in % Y/Y 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 0,6 6,1 3,9 0,3 -9,0 7,5 4,8 0,3 0,3 2,4 3,1 Bayern 1,3 3,8 3,4 0,2 -4,5 4,8 5,7 1,1 0,8 1,8 2,1 Berlin 1,7 3,3 3,4 4,0 -1,4 3,0 3,7 -0,3 0,2 2,2 3,0 Brandenburg 0,8 3,0 1,8 2,1 -2,8 3,1 0,9 0,5 -0,2 0,9 2,7 Bremen 0,9 4,2 1,8 0,5 -8,8 4,7 2,3 2,9 -0,8 0,7 2,7 Hamburg 1,6 1,8 2,1 3,4 -5,0 2,0 0,9 -0,2 0,2 1,6 1,9 Hessen 0,3 3,3 2,8 0,7 -7,6 3,2 2,7 -1,0 0,7 1,4 1,7 Mecklenburg-Vorpommern -0,2 1,6 4,4 1,6 -0,8 0,0 1,6 -0,9 -0,6 1,6 1,9 Niedersachsen 1,2 3,7 2,9 1,9 -5,1 4,9 4,3 0,4 0,4 1,3 2,1 Nordrhein-Westfalen 0,5 2,9 3,9 1,4 -5,3 2,5 2,7 0,1 -0,6 1,3 0,0 Rheinland-Pfalz 0,0 3,5 2,6 0,6 -4,6 4,8 3,4 0,7 -0,4 1,1 1,4 Saarland 3,4 2,9 2,3 0,3 -10,6 5,2 4,7 -0,9 -1,6 1,3 2,4 Sachsen -0,5 4,3 3,2 0,0 -4,2 3,1 3,1 0,8 0,6 1,9 1,5 Sachsen-Anhalt -0,7 3,4 2,4 0,2 -5,3 4,5 -1,0 1,8 -0,8 0,4 0,1 Schleswig-Holstein 0,2 2,8 1,6 2,7 -3,7 0,8 2,3 2,7 -0,3 1,7 1,4 Thüringen -0,3 3,5 2,8 -0,3 -5,1 4,7 4,1 0,1 -0,4 1,6 1,1 Bund 0,7 3,7 3,3 1,1 -5,6 4,1 3,6 0,4 0,1 1,6 1,7 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 7,0 6,3 4,9 4,1 5,1 4,9 4,0 3,9 4,1 4,0 3,8 Bayern 7,8 6,8 5,3 4,2 4,8 4,5 3,8 3,7 3,8 3,8 3,6 Berlin 19,0 17,5 15,5 13,8 14,0 13,6 13,3 12,3 11,7 11,1 10,7 Brandenburg 18,2 17,0 14,7 12,9 12,3 11,1 10,7 10,2 9,9 9,4 8,7 Arbeitslosenquote in % Bremen 16,8 14,9 12,7 11,4 11,8 12,0 11,6 11,2 11,1 10,9 10,9 Hamburg 11,3 11,0 9,1 8,1 8,6 8,2 7,8 7,5 7,4 7,6 7,4 Hessen 9,7 9,2 7,5 6,5 6,8 6,4 5,9 5,7 5,8 5,7 5,5 Mecklenburg-Vorpommern 20,3 19,0 16,5 14,1 13,5 12,7 12,5 12,0 11,7 11,2 10,4 Niedersachsen 11,6 10,5 8,8 7,6 7,7 7,5 6,9 6,6 6,6 6,5 6,1 Nordrhein-Westfalen 12,0 11,4 9,5 8,5 8,9 8,7 8,1 8,1 8,3 8,2 8,0 Rheinland-Pfalz 8,8 8,0 6,5 5,6 6,1 5,7 5,3 5,3 5,5 5,4 5,2 Saarland 10,7 9,9 8,4 7,3 7,7 7,5 6,8 6,7 7,3 7,2 7,2 Sachsen 18,3 17,0 14,7 12,8 12,9 11,8 10,6 9,8 9,4 8,8 8,2 Sachsen-Anhalt 20,2 18,3 15,9 13,9 13,6 12,5 11,6 11,5 11,2 10,7 10,2 Schleswig-Holstein 11,6 10,0 8,4 7,6 7,8 7,5 7,2 6,9 6,9 6,8 6,5 Thüringen 17,1 15,6 13,1 11,2 11,4 9,8 8,8 8,5 8,2 7,8 7,4 Bund 11,7 10,8 9,0 7,8 8,1 7,7 7,1 6,8 6,9 6,7 6,7 Anmerkung: Niedrigste Werte in orange, höchste Werte in blau. Umgekehrt bei der Arbeitslosenquote. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (VGRdL), NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 112 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Übersicht nach Haushaltskennzahlen Schuldenstand (EUR Mrd.) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 41,1 42,5 43,1 43,1 43,0 44,6 44,5 44,4 46,1 47,3 42,0 Bayern 24,9 24,8 24,3 23,6 29,0 30,6 30,3 29,2 27,5 26,1 23,6 Berlin 58,6 60,1 57,7 57,0 59,8 61,3 62,5 61,9 61,3 60,6 59,4 Brandenburg 17,0 17,2 17,4 17,2 17,4 17,8 17,9 18,0 17,2 16,7 16,7 Bremen 12,4 13,5 14,4 15,4 16,1 17,7 18,4 19,3 19,8 19,7 21,3 Hamburg 21,5 21,9 21,9 21,9 22,9 23,8 21,2 20,9 23,2 23,2 23,2 Hessen 31,0 30,1 30,6 31,2 34,0 37,7 39,5 40,9 40,3 41,4 43,0 Mecklenburg-Vorpommern 10,8 10,7 10,1 9,9 9,9 9,8 9,7 9,6 9,5 9,4 9,2 Niedersachsen 48,9 49,7 50,4 51,1 52,3 54,8 56,8 56,0 57,1 57,8 58,7 Nordrhein-Westfalen 112,2 116,0 117,1 116,5 123,3 126,8 130,0 133,8 137,5 140,1 139,7 Rheinland-Pfalz 25,1 25,7 26,1 26,1 27,4 28,5 29,4 32,9 33,4 33,3 37,1 Saarland 8,2 8,8 9,2 9,5 10,6 11,3 11,6 13,3 13,8 14,0 14,1 Sachsen 12,1 11,6 11,1 9,6 8,8 8,9 9,5 8,6 7,9 6,9 5,8 Sachsen-Anhalt 19,2 19,3 20,1 19,8 19,8 20,5 20,7 20,6 20,4 20,5 20,1 Schleswig-Holstein 21,3 22,2 22,4 22,8 24,5 26,0 27,0 27,3 26,7 27,1 27,0 Thüringen 15,1 15,8 15,7 15,3 15,7 16,2 16,3 16,2 15,9 15,7 15,6 Schulden in EUR je Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 3.824 3.960 4.012 4.007 4.002 4.145 4.232 4.205 4.337 4.414 3.921 Bayern 1.997 1.983 1.945 1.884 2.316 2.440 2.434 2.334 2.182 2.057 1.858 Berlin 17.254 17.668 16.903 16.611 17.376 17.724 18.777 18.334 17.906 17.454 17.105 Brandenburg 6.643 6.755 6.844 6.822 6.941 7.093 7.306 7.332 7.028 6.802 6.792 Bremen 18.709 20.362 21.764 23.273 24.379 26.771 28.141 29.407 30.189 29.830 32.205 Hamburg 12.311 12.479 12.364 12.343 12.895 13.317 12.363 12.027 13.296 13.176 13.175 Hessen 5.088 4.952 5.043 5.141 5.608 6.213 6.585 6.793 6.669 6.800 7.049 Mecklenburg-Vorpommern 6.312 6.339 5.998 5.958 5.999 5.971 6.015 5.986 5.938 5.860 5.782 Niedersachsen 6.117 6.232 6.316 6.429 6.595 6.921 7.303 7.201 7.330 7.385 7.500 Nordrhein-Westfalen 6.214 6.436 6.507 6.497 6.899 7.103 7.407 7.621 7.823 7.942 7.920 Rheinland-Pfalz 6.184 6.338 6.456 6.484 6.816 7.111 7.372 8.254 8.360 8.294 9.251 Saarland 7.774 8.429 8.870 9.260 10.375 11.130 11.592 13.334 13.885 14.136 14.282 2.138 2.341 2.122 1.953 1.699 1.436 Sachsen 2.834 2.728 2.622 2.286 2.111 Sachsen-Anhalt 7.791 7.905 8.324 8.316 8.408 8.797 9.077 9.132 9.086 9.179 8.969 Schleswig-Holstein 7.535 7.823 7.902 8.028 8.668 9.173 9.630 9.725 9.489 9.575 9.521 Thüringen 6.447 6.838 6.860 6.755 6.981 7.263 7.478 7.452 7.346 7.279 7.216 Anmerkung: Niedrigste Werte in blau, höchste Werte in orange. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 113 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Schuldenstand in % des BIP 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 12,24 11,94 11,46 11,33 12,13 11,62 10,98 10,78 10,96 10,79 9,12 Bayern 6,28 6,01 5,63 5,41 6,80 6,81 6,33 5,95 5,45 5,00 4,29 Berlin 67,38 66,71 61,12 57,56 60,42 59,51 57,78 56,53 54,54 51,64 47,80 Brandenburg 34,90 33,86 32,73 31,35 32,48 31,68 31,04 30,50 28,52 27,01 25,57 Bremen 49,55 51,58 53,04 55,77 63,85 65,89 65,99 66,31 67,46 65,30 67,48 Hamburg 24,47 24,60 23,75 23,01 25,07 25,16 22,15 21,38 23,34 22,52 21,25 Hessen 14,63 13,76 13,47 13,54 15,52 16,61 16,79 17,28 16,62 16,54 16,31 Mecklenburg-Vorpommern 34,64 33,63 29,87 28,59 28,86 27,86 26,54 26,17 25,41 24,36 23,19 Niedersachsen 24,95 24,31 23,57 23,28 24,90 24,61 24,10 23,29 23,15 22,79 22,70 Nordrhein-Westfalen 22,13 22,14 21,04 20,42 22,46 22,44 22,10 22,42 22,68 22,42 21,64 Rheinland-Pfalz 24,86 24,52 23,85 23,44 25,20 24,89 24,55 26,90 26,88 26,07 28,12 Saarland 28,48 29,48 29,40 30,14 37,06 37,43 36,09 40,88 42,24 41,68 40,32 Sachsen 14,29 13,04 11,89 10,19 9,65 9,34 9,56 8,47 7,55 6,34 5,17 Sachsen-Anhalt 41,93 40,30 40,05 38,94 40,73 39,94 39,72 38,33 37,29 36,89 35,67 Schleswig-Holstein 31,33 31,58 31,10 30,54 33,93 35,16 35,24 34,26 32,87 32,26 31,48 Thüringen 34,88 35,23 33,48 32,32 34,52 33,68 32,07 31,32 30,18 28,90 27,39 Schuldenstand / Steuereinnahmen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 1,85x 1,77x 1,60x 1,54x 1,74x 1,80x 1,63x 1,50x 1,53x 1,49x 1,27x Bayern 0,96x 0,89x 0,78x 0,71x 0,94x 0,99x 0,90x 0,83x 0,73x 0,66x 0,56x Berlin 7,21x 6,64x 5,76x 5,35x 6,17x 5,85x 5,77x 5,33x 5,14x 4,61x 4,36x Brandenburg 3,93x 3,62x 3,17x 3,09x 3,49x 3,47x 3,25x 3,10x 2,78x 2,72x 2,50x Bremen 6,84x 6,68x 6,84x 6,62x 7,74x 8,80x 8,03x 8,42x 8,24x 7,70x 7,85x Hamburg 2,91x 2,59x 2,59x 2,37x 2,92x 2,91x 2,44x 2,34x 2,56x 2,35x 2,29x Hessen 2,36x 1,99x 1,79x 1,85x 2,30x 2,53x 2,46x 2,49x 2,30x 2,24x 2,19x Mecklenburg-Vorpommern 3,76x 3,38x 2,85x 2,68x 2,87x 2,96x 2,76x 2,52x 2,43x 2,23x 2,10x Niedersachsen 3,46x 3,12x 3,02x 2,89x 3,11x 3,30x 3,32x 2,96x 2,87x 2,87x 2,67x Nordrhein-Westfalen 3,23x 3,13x 2,89x 2,77x 3,21x 3,34x 3,16x 3,08x 3,08x 3,02x 2,80x Rheinland-Pfalz 3,50x 3,27x 2,97x 2,85x 3,28x 3,40x 3,32x 3,39x 3,27x 3,15x 3,38x Saarland 4,40x 4,47x 4,04x 4,16x 5,11x 5,46x 5,05x 5,71x 5,60x 5,33x 5,15x Sachsen 1,70x 1,44x 1,24x 1,04x 1,01x 1,05x 1,06x 0,89x 0,79x 0,67x 0,53x Sachsen-Anhalt 4,54x 4,16x 3,99x 3,80x 4,05x 4,35x 4,00x 3,81x 3,65x 3,62x 3,31x Schleswig-Holstein 4,24x 3,99x 3,66x 3,54x 4,10x 4,46x 4,31x 4,03x 3,65x 3,78x 3,34x Thüringen 3,72x 3,77x 3,21x 3,03x 3,40x 3,57x 3,37x 3,16x 2,96x 2,84x 2,67x Anmerkung: Niedrigste Werte in blau, höchste Werte in orange. Quelle: Bundesfinanzministerium, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 114 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Steuereinnahmen / Zinsausgaben 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 11,3x 10,6x 13,9x 15,0x 15,4x 13,5x 14,9x 17,7x 17,4x 20,1x 21,6x Bayern 24,8x 25,8x 31,3x 35,5x 34,5x 29,7x 31,3x 33,8x 39,6x 44,8x 50,8x Berlin 3,4x 3,7x 4,1x 4,6x 4,3x 4,7x 4,9x 5,5x 6,2x 7,5x 8,4x Brandenburg 5,5x 6,1x 6,9x 6,9x 7,1x 8,1x 9,1x 10,1x 13,3x 14,4x 18,4x Bremen 3,6x 3,7x 3,5x 3,7x 3,2x 2,9x 3,6x 3,5x 3,8x 4,6x 4,5x Hamburg 7,8x 9,2x 8,6x 8,9x 8,3x 9,0x 9,9x 10,8x 11,9x 14,4x 17,0x Hessen 9,7x 11,0x 12,5x 12,3x 11,0x 11,1x 11,8x 11,7x 13,8x 15,6x 16,8x Mecklenburg-Vorpommern 6,2x 6,9x 7,7x 8,6x 8,5x 8,7x 9,6x 10,4x 11,4x 13,3x 15,5x Niedersachsen 6,0x 7,0x 7,5x 8,0x 7,7x 8,9x 8,9x 10,0x 12,0x 13,2x 15,9x Nordrhein-Westfalen 7,6x 8,0x 8,6x 8,7x 8,3x 8,5x 9,5x 10,5x 11,3x 13,0x 15,0x Rheinland-Pfalz 6,7x 7,4x 7,9x 7,6x 7,0x 7,9x 8,7x 10,0x 10,4x 11,2x 13,4x Saarland 4,8x 4,9x 5,5x 5,3x 4,7x 4,2x 4,9x 4,6x 5,1x 5,6x 6,4x Sachsen 12,1x 14,6x 17,1x 19,1x 21,6x 22,9x 26,6x 29,4x 33,2x 40,0x 51,5x Sachsen-Anhalt 4,8x 5,1x 5,5x 5,3x 5,9x 6,1x 6,7x 7,6x 8,8x 9,5x 11,0x Schleswig-Holstein 5,7x 6,2x 6,6x 6,9x 6,3x 6,0x 6,7x 7,5x 8,5x 9,3x 12,4x Thüringen 5,8x 5,9x 7,0x 7,5x 7,3x 7,1x 7,6x 8,3x 9,3x 10,1x 11,6x Bereinigte Einnahmen (EUR Mio.) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 29.915 31.919 34.360 35.833 33.234 34.845 37.419 38.977 40.478 42.952 44.054 Bayern 33.152 35.468 38.460 41.090 39.370 40.593 44.633 45.244 48.869 51.786 54.029 Berlin 18.430 18.720 25.424 21.840 19.599 20.255 20.794 22.569 22.746 23.799 24.712 Brandenburg 9.098 9.610 10.242 10.126 9.512 9.413 10.056 10.074 10.829 10.537 10.901 Bremen 3.104 3.221 3.333 3.668 3.359 3.318 3.953 4.136 4.368 4.658 4.838 Hamburg 9.654 10.243 10.652 11.265 9.558 10.220 11.105 11.188 11.219 12.297 12.766 Hessen 17.039 18.887 20.493 19.968 18.188 18.755 20.372 20.478 22.004 23.011 24.485 Mecklenburg-Vorpommern 6.583 6.915 7.096 7.203 7.194 6.723 7.273 7.284 7.335 7.394 7.736 Niedersachsen 19.084 21.559 22.784 23.129 22.620 22.655 23.692 25.730 26.352 27.140 28.849 Nordrhein-Westfalen 43.816 44.424 47.975 50.051 47.223 48.857 52.837 54.574 56.770 59.881 63.593 Rheinland-Pfalz 10.651 11.176 11.805 12.150 11.598 11.893 12.367 13.349 13.819 14.578 15.237 Saarland 2.515 2.613 2.947 2.830 2.601 2.945 3.323 3.273 3.425 3.590 3.757 Sachsen 15.344 16.425 17.463 17.354 16.651 16.605 18.177 17.318 17.156 17.318 17.240 Sachsen-Anhalt 9.212 9.540 9.936 9.882 9.687 9.331 9.879 9.921 10.118 9.986 10.799 Schleswig-Holstein 6.839 7.329 7.972 8.288 7.878 7.976 8.561 9.129 9.760 9.621 10.650 Thüringen 8.327 8.527 9.265 9.385 8.841 8.699 9.061 9.107 9.297 9.143 9.351 Anmerkung: Niedrigste Werte in orange, höchste Werte in blau. Quelle: Bundesfinanzministerium, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 115 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bereinigte Einnahmen in EUR je Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 2.786 2.972 3.196 3.333 3.093 3.240 3.559 3.688 3.807 4.008 4.111 Bayern 2.659 2.839 3.072 3.282 3.147 3.237 3.587 3.614 3.877 4.080 4.257 Berlin 5.428 5.499 7.442 6.364 5.693 5.853 6.252 6.687 6.647 6.859 7.122 Brandenburg 3.555 3.772 4.039 4.014 3.787 3.760 4.099 4.112 4.421 4.287 4.435 Bremen 4.678 4.851 5.027 5.542 5.076 5.022 6.061 6.316 6.644 7.037 7.310 Hamburg 5.537 5.839 6.016 6.357 5.387 5.721 6.463 6.451 6.424 6.976 7.242 Hessen 2.797 3.109 3.375 3.292 3.000 3.091 3.399 3.404 3.640 3.776 4.018 Mecklenburg-Vorpommern 3.856 4.083 4.225 4.328 4.357 4.094 4.526 4.551 4.594 4.623 4.838 Niedersachsen 2.387 2.701 2.858 2.910 2.853 2.861 3.048 3.308 3.383 3.468 3.686 Nordrhein-Westfalen 2.426 2.464 2.666 2.791 2.642 2.738 3.012 3.109 3.231 3.395 3.605 Rheinland-Pfalz 2.624 2.758 2.918 3.016 2.890 2.970 3.100 3.345 3.460 3.634 3.798 Saarland 2.395 2.505 2.843 2.747 2.544 2.894 3.330 3.292 3.457 3.630 3.799 Sachsen 3.590 3.865 4.138 4.139 3.994 4.002 4.484 4.276 4.240 4.271 4.251 Sachsen-Anhalt 3.730 3.907 4.119 4.149 4.111 3.996 4.339 4.391 4.508 4.467 4.830 Schleswig-Holstein 2.414 2.586 2.810 2.924 2.782 2.814 3.055 3.253 3.466 3.399 3.762 Thüringen 3.567 3.690 4.047 4.138 3.930 3.892 4.153 4.196 4.303 4.239 4.336 Bereinigte Ausgaben (EUR Mio.) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 31.611 32.856 32.861 34.472 34.578 35.694 37.824 39.047 40.688 42.254 43.667 Bayern 34.383 34.991 35.892 41.229 47.423 41.883 44.350 43.879 46.759 50.178 51.838 Berlin 21.596 20.522 20.711 20.854 21.039 21.669 21.910 21.892 22.266 22.961 24.322 Brandenburg 9.623 9.936 9.828 10.029 9.963 9.943 9.933 10.066 10.119 10.210 10.538 Bremen 4.103 4.066 4.051 4.101 4.260 4.573 4.554 4.675 4.852 5.097 5.097 Hamburg 9.952 10.348 10.397 11.091 10.449 11.123 11.502 11.753 11.815 11.873 12.564 Hessen 17.669 19.138 21.072 21.043 20.905 20.690 21.716 22.242 22.512 23.677 24.480 Mecklenburg-Vorpommern 6.945 6.830 6.707 6.888 6.797 6.841 7.028 7.124 7.017 7.131 7.248 Niedersachsen 21.786 21.788 23.471 23.444 24.638 24.528 26.035 26.551 26.733 27.346 29.120 Nordrhein-Westfalen 50.591 47.798 49.906 51.193 52.965 53.892 56.005 58.408 59.220 61.784 64.278 Rheinland-Pfalz 11.539 12.057 12.176 12.959 13.219 13.817 14.417 14.492 14.364 15.192 15.809 Saarland 3.281 3.295 3.317 3.351 3.524 3.910 3.725 3.964 3.883 3.891 3.903 Sachsen 15.545 15.827 15.509 16.057 16.630 16.788 16.144 16.022 16.334 16.655 17.333 Sachsen-Anhalt 10.213 10.141 9.814 9.828 9.843 9.945 10.053 9.868 9.869 9.916 10.296 Schleswig-Holstein 8.326 8.185 8.332 8.582 8.886 9.306 9.251 9.299 9.645 9.865 10.563 Thüringen 9.089 9.007 9.060 9.140 9.055 9.291 9.324 8.813 8.956 8.957 9.114 Anmerkung: Niedrigste Werte in orange, höchste Werte in blau. Umgekehrt bei den bereinigten Ausgaben. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (VGRdL), NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 116 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Bereinigte Ausgaben in EUR je Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 2.944 3.060 3.057 3.207 3.218 3.319 3.598 3.694 3.827 3.943 4.075 Bayern 2.758 2.801 2.867 3.293 3.791 3.340 3.564 3.505 3.710 3.954 4.084 Berlin 6.361 6.029 6.062 6.077 6.111 6.261 6.587 6.486 6.507 6.617 7.010 Brandenburg 3.760 3.900 3.876 3.976 3.967 3.972 4.049 4.109 4.131 4.154 4.288 Bremen 6.184 6.124 6.109 6.196 6.438 6.921 6.982 7.140 7.380 7.701 7.700 Hamburg 5.708 5.899 5.872 6.259 5.889 6.226 6.694 6.777 6.765 6.735 7.127 Hessen 2.900 3.150 3.470 3.470 3.449 3.410 3.623 3.697 3.724 3.885 4.017 Mecklenburg-Vorpommern 4.068 4.032 3.993 4.139 4.116 4.165 4.374 4.452 4.395 4.459 4.532 Niedersachsen 2.725 2.729 2.944 2.950 3.107 3.098 3.349 3.413 3.431 3.494 3.721 Nordrhein-Westfalen 2.802 2.651 2.773 2.855 2.963 3.020 3.192 3.327 3.370 3.503 3.644 Rheinland-Pfalz 2.843 2.975 3.010 3.217 3.294 3.451 3.613 3.632 3.596 3.787 3.941 Saarland 3.124 3.159 3.200 3.252 3.446 3.842 3.733 3.986 3.919 3.934 3.946 Sachsen 3.637 3.724 3.675 3.830 3.989 4.046 3.982 3.956 4.037 4.107 4.274 Sachsen-Anhalt 4.135 4.153 4.068 4.126 4.177 4.259 4.416 4.368 4.397 4.436 4.606 Schleswig-Holstein 2.939 2.888 2.937 3.028 3.138 3.283 3.301 3.313 3.425 3.485 3.731 Thüringen 3.893 3.897 3.958 4.030 4.025 4.157 4.274 4.060 4.145 4.153 4.226 Finanzierungssaldo (EUR Mio.) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg -1.696 -937 1.499 1.361 -1.344 -849 -405 -70 -210 697 387 Bayern -1.231 477 2.568 -139 -8.053 -1.290 283 1.366 2.110 1.608 2.191 Berlin -3.166 -1.802 4.713 986 -1.440 -1.414 -1.116 677 480 838 390 Brandenburg -525 -326 414 97 -451 -529 123 8 710 327 363 Bremen -999 -845 -718 -433 -901 -1.255 -601 -539 -484 -440 -258 Hamburg -298 -105 255 174 -891 -903 -398 -565 -596 424 202 Hessen -630 -251 -579 -1.075 -2.717 -1.935 -1.344 -1.764 -508 -666 5 -362 85 389 315 397 -118 245 160 318 263 489 Niedersachsen -2.702 -229 -687 -315 -2.018 -1.873 -2.343 -821 -381 -205 -271 Nordrhein-Westfalen -6.775 -3.374 -1.931 -1.142 -5.742 -5.035 -3.168 -3.834 -2.450 -1.903 -684 Rheinland-Pfalz -888 -881 -371 -809 -1.621 -1.924 -2.049 -1.143 -546 -614 -573 Saarland -766 -682 -370 -521 -923 -965 -402 -690 -458 -301 -146 Sachsen -201 598 1.954 1.297 21 -182 2.033 1.295 822 663 -92 Sachsen-Anhalt -1.001 -601 122 54 -156 -615 -175 53 249 70 502 Schleswig-Holstein -1.487 -856 -360 -294 -1.008 -1.330 -690 -170 115 -244 87 -762 -480 205 245 -214 -591 -263 294 341 186 237 Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Anmerkung: Höchste Werte in orange, niedrigste Werte in blau. Umgekehrt beim Finanzierungssaldo. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (VGRdL), NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 117 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Finanzierungssaldo in EUR je Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Baden-Württemberg -158 -87 139 127 Bayern -99 38 205 -11 Berlin -932 -529 1.380 287 2012 2013 2014 2015 -125 -79 -39 -7 -20 65 36 -644 -103 23 109 167 127 173 -418 -409 -336 201 140 241 112 -205 -128 163 38 -180 -211 50 3 290 133 147 -1.506 -1.273 -1.083 -654 -1.362 -1.899 -921 -824 -736 -664 -390 Hamburg -171 -60 144 98 -502 -505 -231 -326 -341 241 115 Hessen -103 -41 -95 -177 -448 -319 -224 -293 -84 -109 1 Mecklenburg-Vorpommern -212 50 232 189 240 -72 152 100 199 164 306 Niedersachsen -338 -29 -86 -40 -255 -237 -301 -106 -49 -26 -35 Nordrhein-Westfalen -375 -187 -107 -64 -321 -282 -181 -218 -139 -108 -39 Rheinland-Pfalz -219 -217 -92 -201 -404 -481 -514 -287 -137 -153 -143 Saarland -729 -654 -357 -506 -903 -949 -403 -694 -462 -304 -147 Sachsen -47 141 463 309 5 -44 501 320 203 164 -23 Sachsen-Anhalt -405 -246 51 23 -66 -263 -77 23 111 31 225 Schleswig-Holstein -525 -302 -127 -104 -356 -469 -246 -61 41 -86 31 Thüringen -326 -208 90 108 -95 -265 -120 136 158 86 110 Brandenburg Bremen Finanzierungssaldo in % des BIP 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg -0,51 -0,26 0,40 0,36 -0,38 -0,22 -0,10 -0,02 -0,05 0,16 0,08 Bayern -0,31 0,12 0,59 -0,03 -1,89 -0,29 0,06 0,28 0,42 0,31 0,40 Berlin -3,64 -2,00 4,99 1,00 -1,45 -1,37 -1,03 0,62 0,43 0,71 0,31 Brandenburg -1,08 -0,64 0,78 0,18 -0,84 -0,94 0,21 0,01 1,18 0,53 0,56 Bremen -3,99 -3,22 -2,64 -1,57 -3,57 -4,68 -2,16 -1,86 -1,64 -1,45 -0,82 Hamburg -0,34 -0,12 0,28 0,18 -0,98 -0,95 -0,41 -0,58 -0,60 0,41 0,18 Hessen -0,30 -0,11 -0,25 -0,47 -1,24 -0,85 -0,57 -0,75 -0,21 -0,27 0,00 Mecklenburg-Vorpommern -1,16 0,27 1,15 0,91 1,16 -0,33 0,67 0,44 0,85 0,68 1,23 Niedersachsen -1,38 -0,11 -0,32 -0,14 -0,96 -0,84 -0,99 -0,34 -0,15 -0,08 -0,10 Nordrhein-Westfalen -1,34 -0,64 -0,35 -0,20 -1,05 -0,89 -0,54 -0,64 -0,40 -0,30 -0,11 Rheinland-Pfalz -0,88 -0,84 -0,34 -0,73 -1,49 -1,68 -1,71 -0,93 -0,44 -0,48 -0,43 Saarland -2,67 -2,29 -1,18 -1,65 -3,22 -3,19 -1,25 -2,13 -1,41 -0,90 -0,42 Sachsen -0,24 0,67 2,10 1,38 0,02 -0,19 2,05 1,28 0,79 0,61 -0,08 Sachsen-Anhalt -2,18 -1,25 0,24 0,11 -0,32 -1,19 -0,34 0,10 0,46 0,13 0,89 Schleswig-Holstein -2,18 -1,22 -0,50 -0,39 -1,39 -1,80 -0,90 -0,21 0,14 -0,29 0,10 Thüringen -1,77 -1,07 0,44 0,52 -0,47 -1,23 -0,52 0,57 0,65 0,34 0,42 Anmerkung: Höchste Werte in blau, niedrigste Werte in orange. Quelle: Bundesfinanzministerium, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 118 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Altersstruktur der Bundesländerbevölkerung Anteile verschiedener Altersgruppen an der Bevölkerung in % Unter 6 Jahren 6 bis 15 Jahre 15 bis 25 Jahre 25 bis 45 Jahre 45 bis 65 Jahre 65+ Jahre Baden-Württemberg 5,3% 8,5% 11,7% 25,2% 29,5% 19,8% Bayern 5,2% 8,1% 11,3% 25,6% 29,7% 20,0% Berlin 5,9% 7,3% 9,7% 30,4% 27,5% 19,2% Brandenburg 4,9% 7,4% 7,3% 23,0% 34,4% 23,1% Bremen 5,1% 7,5% 11,4% 26,4% 28,2% 21,4% Hamburg 5,7% 7,6% 10,6% 30,6% 26,6% 18,9% Hessen 5,3% 8,2% 10,9% 25,4% 29,9% 20,3% Mecklenburg-Vorpommern 4,9% 7,2% 7,6% 23,8% 33,7% 22,8% Niedersachsen 5,0% 8,4% 11,3% 23,4% 30,5% 21,4% Nordrhein-Westfalen 5,1% 8,3% 11,3% 24,3% 30,3% 20,7% Rheinland-Pfalz 4,9% 8,0% 11,2% 23,5% 31,5% 20,9% Saarland 4,3% 7,1% 10,6% 22,5% 32,7% 22,7% Sachsen 5,2% 7,2% 7,7% 24,7% 30,2% 24,9% Sachsen-Anhalt 4,6% 6,8% 7,6% 23,0% 33,0% 25,0% Schleswig-Holstein 4,9% 8,2% 10,9% 22,8% 30,6% 22,6% Thüringen 4,9% 7,0% 7,6% 24,0% 32,4% 24,0% Bund 5,1% 8,0% 10,7% 24,9% 30,3% 21,0% Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Anhang Landtagswahlkalender Voraussichtliche Termine für die nächsten Landtagswahlen Voraussichtliche Termine für die nächste Landtagswahl Turnus Frühjahr 2021 5 Jahre Herbst 2018 5 Jahre 18. September 2016 5 Jahre Herbst 2019 5 Jahre Frühjahr 2019 4 Jahre Hamburg Winter 2020 5 Jahre Hessen Herbst 2018 5 Jahre 4. September 2016 5 Jahre Niedersachsen Winter 2018 5 Jahre Nordrhein-Westfalen 14. Mai 2017 5 Jahre Rheinland-Pfalz Frühjahr 2021 5 Jahre Saarland 26. März 2017 5 Jahre Sachsen Sommer 2019 5 Jahre Sachsen-Anhalt Frühjahr 2021 5 Jahre Schleswig-Holstein 7. Mai 2017 5 Jahre Thüringen Herbst 2019 5 Jahre Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Quelle: NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 119 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Verwendete Daten und Definitionen Datenquelle und -aktualität für Wertpapiere Basis nahezu sämtlicher hier genutzter Daten zu Wertpapieren ist das Finanzinformationssystem Bloomberg, wobei wir als primäre Preisquelle unseren eigenen Handel (NOLB) nutzten. Über den Datenanbieter Markit wurde die jeweilige Zusammensetzung der iBoxx-Indizes bezogen. Datenquelle und -aktualität für Schuldscheindarlehen Zur Ermittlung der Emissionsvolumina von Schuldscheindarlehen wurden die einzelnen Länder direkt befragt. Der Teil der Länderverschuldung, der auf Schuldscheindarlehen entfällt, wurde ebenfalls durch eine Umfrage ermittelt. Datenquelle und Prämissen für die Betrachtung der Haushaltssituation Zur Analyse der Länderhaushalte für das Haushaltsjahr 2015 wurde die Kassenstatistik des Bundesfinanzministeriums genutzt. Zu beachten ist, dass diese Werte nicht zwangsläufig die tatsächlichen Haushalte widerspiegeln. Vielmehr beziehen sich die Daten der Kassenstatistik auf die tatsächlich in 2015 erfolgten Zahlungen. Die Mittelbewegungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) für das Haushaltsjahr 2015 werden dabei u.E. allerdings nicht angemessen dargestellt. So entsteht der Zahlungsanspruch zwar in einem Haushaltsjahr. Die tatsächlichen Zahlungen erfolgen jedoch zum Teil im darauf folgenden Jahr. Zahlungen aus Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) ähneln sich diesbezüglich, weshalb wir für die Darstellung der Zahlen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich die vorläufige Jahresrechnung 2015 des Bundesfinanzministeriums nutzen. Die Historie der Länderhaushalte basiert auf den endgültigen Ergebnissen der Entwicklung der Länderhaushalte. Begriffe der Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Einen wesentlichen Teil der Analyse der Haushalte der Länder stellte für uns die Schuldentragfähigkeits- und Zinsdeckungsermittlung dar. Mit diesen Begriffen beziehen wir uns auf verschiedene Kennzahlen, die Schulden und Zinsaufwand in Relation zu anderen Größen bringen. Die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung oder zu den Gesamteinnahmen eines Landes stellt hier für uns ein Beispiel der Schuldentragfähigkeit dar. Auch Schulden je Einwohner betrachten wir bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Bei der Zinsdeckung richtet sich unser Fokus primär auf die Relation aus Einnahmen oder Steuern zum Zinsaufwand einer Periode. Datenquelle und Prämissen für die Betrachtung der Wirtschaftssituation Bei der Analyse der Wirtschaftslage eines Landes nutzten wir Daten des Statistischen Bundesamtes sowie der jeweiligen Statistikämter der Bundesländer. Auch Daten von anderen Quellen wie z.B. des Deutschen Patent- und Markenamts haben wir an einigen Stellen herangezogen. Partiell basieren die verwendeten Daten auf Analysen unserer NORD/LB Regionalwirtschaft. Dank an Robin Bohn und Mareike Hormann Wir danken Robin Bohn und Mareike Hormann für ihre Mitarbeit an dieser Studie. Dank ihres Engagements und ihrer eingebrachten Ideen gelang eine stark differenzierte Darstellung des Marktes für Anleihen deutscher Bundesländer. NORD/LB Fixed Income Research Seite 120 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Anhang Ansprechpartner in der NORD/LB Fixed Income Research Michael Schulz Head +49 511 361-5309 [email protected] Kai Niklas Ebeling Covered Bonds +49 511 361-9713 [email protected] Mario Gruppe Public Issuers +49 511 361-9787 [email protected] Michaela Hessmert Banks +49 511 361-6915 [email protected] Christopher Kief Corporates / Retail Products +49 511 361-4710 [email protected] Melanie Kiene Banks +49 511 361-4108 [email protected] Jörg Kuypers Corporates / Retail Products +49 511 361-9552 [email protected] Matthias Melms Covered Bonds +49 511 361-5427 [email protected] Sascha Remus Corporates / Retail Products +49 511 361-2722 [email protected] Norman Rudschuck Public Issuers +49 511 361-6627 [email protected] Martin Strohmeier Corporates / Retail Products +49 511 361-4712 [email protected] Kai Witt Corporates / Retail Products +49 511 361-4639 [email protected] Head +49 511 361-5587 [email protected] Markets Sales Carsten Demmler Institutional Sales (+49 511 9818-9440) Daniel Gutschka (Head) [email protected] Gabriele Schneider [email protected] Thorsten Bock [email protected] Dirk Scholden [email protected] Uwe Kollster [email protected] Uwe Tacke [email protected] Daniel Novotny-Farkas [email protected] Sales Sparkassen & Regionalbanken (+49 511 9818-9400) Christian Schneider (Head) [email protected] Martin Koch [email protected] Oliver Bickel [email protected] Bernd Lehmann [email protected] Tobias Bohr [email protected] Jörn Meißner [email protected] Kai-Ulrich Dörries [email protected] Lutz Schimanski [email protected] Jan Dröge [email protected] Ralf Schirrling [email protected] Sascha Goetz [email protected] Brian Zander [email protected] Stefan Krilcic [email protected] Muhammad Peter Shepherd [email protected] Sales Asien (+65 64 203136) Jefferson Ko [email protected] Fixed Income / Structured Products Sales Europe (+352 452211-515) René Rindert (Head) [email protected] Patricia Lamas [email protected] Morgan Kermel [email protected] Laurence Payet [email protected] Schiffe / Flugzeuge +49 511 9818-8150 Firmenkunden +49 511 9818-4003 Immobilien / Strukturierte Finanzierung +49 511 9818-8150 FX/MM +49 511 9818-4006 Corporate Sales Syndicate / DCM (+49 511 9818-6600) Thomas Cohrs (Head) [email protected] Wlada Pesotska [email protected] Axel Hinzmann [email protected] Andreas Raimchen [email protected] Thomas Höfermann [email protected] Udo A. Schacht [email protected] Alexander Malitsky [email protected] Marco da Silva [email protected] Julien Marchand [email protected] Financial Markets Trading Corporates +49 511 9818-9690 Collat. Mgmt / Repos +49 511 9818-9200 Covereds / SSAs +49 511 9818-8040 Cust. Exec. & Trading +49 511 9818-9480 Financials +49 511 9818-9490 Frequent Issuers +49 511 9818-9640 Governments +49 511 9818-9660 Structured Products +49 511 9818-9670 Länder & Regionen +49 511 9818-9550 NORD/LB Fixed Income Research Seite 121 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Disclaimer Diese Anlageempfehlung (nachfolgend als „Analyse“ bezeichnet) ist von der NORDDEUTSCHEN LANDESBANK GIROZENTRALE („NORD/LB“) erstellt worden. Die für die NORD/LB zuständigen Aufsichtsbehörden sind die Europäische Zentralbank („EZB“), Sonnemannstraße 20, D-60314 Frankfurt am Main, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht („BaFin“), Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24-28, D-60439 Frankfurt am Main. Sofern Ihnen diese Analyse durch Ihre Sparkasse überreicht worden ist, unterliegt auch diese Sparkasse der Aufsicht der BaFin und ggf. auch der EZB. Eine Überprüfung oder Billigung dieser Präsentation oder der hierin beschriebenen Produkte oder Dienstleistungen durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich nicht erfolgt. Diese Analyse richtet sich ausschließlich an Empfänger in Deutschland (nachfolgend als „relevante Personen“ oder „Empfänger“ bezeichnet). Die Inhalte dieser Analyse werden den Empfängern auf streng vertraulicher Basis gewährt und die Empfänger erklären mit der Entgegennahme dieser Analyse ihr Einverständnis, diese nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der NORD/LB an Dritte weiterzugeben, zu kopieren und/oder zu reproduzieren. Die in dieser Analyse untersuchten Werte sind nur an die relevanten Personen gerichtet und andere Personen als die relevanten Personen dürfen nicht auf diese Analyse vertrauen. Insbesondere darf weder diese Analyse noch eine Kopie hiervon nach Japan, Kanada oder in die Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihre Territorien oder Besitztümer gebracht oder übertragen oder an Mitarbeiter oder an verbundene Gesellschaften in diesen Rechtsordnungen ansässiger Empfänger verteilt werden. Diese Analyse wurde in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes und der Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten erstellt. Der Bereich Research der NORD/LB ist in organisatorischer, hierarchischer, funktioneller und örtlicher Hinsicht unabhängig von Bereichen, die für die Emission von Wertpapieren und für Investment Banking, für den Wertpapierhandel (einschließlich Eigenhandel) mit und Verkauf von Wertpapieren und für das Kreditgeschäft verantwortlich sind. Diese Analyse und die hierin enthaltenen Informationen wurden ausschließlich zu Informationszwecken erstellt und werden ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt. Es ist nicht beabsichtigt, dass diese Analyse einen Anreiz für Investitionstätigkeiten darstellt. Sie wird für die persönliche Information des Empfängers mit dem ausdrücklichen, durch den Empfänger anerkannten Verständnis bereitgestellt, dass sie kein direktes oder indirektes Angebot, keine individuelle Empfehlung, keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf sowie keine Aufforderung zur Zeichnung oder zum Erwerb von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und keine Maßnahme, durch die Finanzinstrumente angeboten oder verkauft werden könnten, darstellt. Alle hierin enthaltenen tatsächlichen Angaben, Informationen und getroffenen Aussagen sind Quellen entnommen, die von der NORD/LB für zuverlässig erachtet wurden. Da insoweit allerdings keine neutrale Überprüfung dieser Quellen vorgenommen wird, kann die NORD/LB keine Gewähr oder Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hierin enthaltenen Informationen übernehmen. Die aufgrund dieser Quellen in der vorstehenden Analyse geäußerten Meinungen und Prognosen stellen unverbindliche Werturteile der Analysten der NORD/LB dar. Veränderungen der Prämissen können einen erheblichen Einfluss auf die dargestellten Entwicklungen haben. Weder die NORD/LB, noch ihre Organe oder Mitarbeiter können für die Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit der Informationen oder für einen Renditeverlust, indirekte Schäden, Folge- oder sonstige Schäden, die Personen entstehen, die auf die Informationen, Aussagen oder Meinungen in dieser Analyse vertrauen (unabhängig davon, ob diese Verluste durch Fahrlässigkeit dieser Personen oder auf andere Weise entstanden sind), die Gewähr, Verantwortung oder Haftung übernehmen. Frühere Wertentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen. Währungskurse, Kursschwankungen der Finanzinstrumente und ähnliche Faktoren können den Wert, Preis und die Rendite der in dieser Analyse in Bezug genommenen Finanzinstrumente oder darauf bezogener Instrumente negativ beeinflussen. Die Bewertung aufgrund der historischen Wertentwicklung eines Wertpapiers oder Finanzinstruments lässt sich nicht zwingend auf dessen zukünftige Entwicklung übertragen. Diese Analyse stellt keine Anlage-, Rechts-, Bilanzierungs- oder Steuerberatung sowie keine Zusicherung dar, dass ein Investment oder eine Strategie für die individuellen Verhältnisse des Empfängers geeignet oder angemessen ist, und kein Teil dieser Analyse stellt eine persönliche Empfehlung an einen Empfänger der Analyse dar. Auf die in dieser Analyse Bezug genommenen Wertpapiere oder sonstigen Finanzinstrumente sind möglicherweise nicht für die persönlichen Anlagestrategien und -ziele, die finanzielle Situation oder individuellen Bedürfnisse des Empfängers geeignet. Ebenso wenig handelt es sich bei dieser Analyse im Ganzen oder in Teilen um einen Verkaufs- oder anderweitigen Prospekt. Dementsprechend stellen die in dieser Analyse enthaltenen Informationen lediglich eine Übersicht dar und dienen nicht als Grundlage einer möglichen Kauf- oder Verkaufsentscheidung eines Investors. Eine vollständige Beschreibung der Einzelheiten von Finanzinstrumenten oder Geschäften, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Analyse stehen könnten, ist der jeweiligen (Finanzierungs-) Dokumentation zu entnehmen. Soweit es sich bei den in dieser Analyse dargestellten Finanzinstrumenten um prospektpflichtige eigene Emissionen der NORD/LB handelt, sind allein verbindlich die für das konkrete Finanzinstrument geltenden Anleihebedingungen sowie der jeweilig veröffentlichte Prospekt und das jeweilige Registrierungsformular der NORD/LB, die insgesamt unter www.nordlb.de heruntergeladen werden können und die bei der NORD/LB, Georgsplatz 1, 30159 Hannover kostenlos erhältlich sind. Eine eventuelle Anlageentscheidung sollte in jedem Fall nur auf Grundlage dieser (Finanzierungs-) Dokumentation getroffen werden. Diese Analyse ersetzt nicht die persönliche Beratung. Jeder Empfänger sollte, bevor er eine Anlageentscheidung trifft, im Hinblick auf die Angemessenheit von Investitionen in Finanzinstrumente oder Anlagestrategien, die Gegenstand dieser Analyse sind, sowie für weitere und aktuellere Informationen im Hinblick auf bestimmte Anlagemöglichkeiten sowie für eine individuelle Anlageberatung einen unabhängigen Anlageberater konsultieren. Jedes in dieser Analyse in Bezug genommene Finanzinstrument kann ein hohes Risiko einschließlich des Kapital-, Zins-, Index-, Währungs- und Kreditrisikos, politischer Risiken, Zeitwert-, Rohstoff- und Marktrisiken aufweisen. Die Finanzinstrumente können einen plötzlichen und großen Wertverlust bis hin zum Totalverlust des Investments erfahren. Jede Transaktion sollte nur aufgrund einer eigenen Beurteilung der individuellen finanziellen Situation, der Angemessenheit und der Risiken des Investments erfolgen. Die NORD/LB und mit ihr verbundene Unternehmen können an Geschäften mit den in dieser Analyse dargestellten Finanzinstrumenten oder deren Basiswerte für eigene oder fremde Rechnung beteiligt sein, weitere Finanzinstrumente ausgeben, die gleiche oder ähnliche Ausgestaltungsmerkmale wie die der in dieser Analyse dargestellten Finanzinstrumente haben sowie Absicherungsgeschäfte zur Absicherung von Positionen vornehmen. Diese Maßnahmen können den Preis der in dieser Analyse dargestellten Finanzinstrumente beeinflussen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 122 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Soweit es sich bei den in dieser Analyse dargestellten Finanzinstrumenten um Derivate handelt, können diese je nach Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses einen aus Kundensicht anfänglichen negativen Marktwert beinhalten. Die NORD/LB behält sich weiterhin vor, ihr wirtschaftliches Risiko aus einem mit ihr abgeschlossenen Derivat mittels eines spiegelbildlichen Gegengeschäfts an Dritte in den Markt abzugeben. Nähere Informationen zu etwaigen Provisionszahlungen, die im Verkaufspreis enthalten sein können, finden Sie in der Broschüre „Kundeninformation zum Wertpapiergeschäft“. die unter www.nordlb.de abrufbar ist. Die in dieser Analyse enthaltenen Informationen ersetzen alle vorherigen Versionen einer entsprechenden Analyse und beziehen sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Erstellung der Analyse. Zukünftige Versionen dieser Analyse ersetzen die vorliegende Fassung. Eine Verpflichtung der NORD/LB, die Informationen in dieser Analyse zu aktualisieren und/oder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, besteht nicht. Eine Garantie für die Aktualität und fortgeltende Richtigkeit kann daher nicht gegeben werden. Mit der Verwendung dieser Analyse erkennt der Empfänger die obigen Bedingungen an. Die NORD/LB gehört dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen erhält der Empfänger unter Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NORD/LB oder unter www.dsgv.de/sicherungssystem. Vorkehrungen zur vertraulichen Behandlung von sensiblen Kunden- und Geschäftsdaten, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit Interessenkonflikten Die NORD/LB hat Geschäftsbereiche, die Zugang zu sensiblen Kunden- und Geschäftsdaten haben können (Vertraulichkeitsbereiche), funktional, räumlich und/oder durch dv-technische Maßnahmen von anderen Bereichen (z.B. dem NORD/LB-Research) abgeschottet. Zusätzliche Informationen für Empfänger im Vereinigten Königreich Die NORD/LB unterliegt einer teilweisen Regulierung durch die „Financial Conduct Authority“ (FCA) und die „Prudential Regulation Authority“ (PRA). Details über den Umfang der Regulierung durch die FCA und die PRA sind bei der NORD/LB auf Anfrage erhältlich. Diese Analyse ist “financial promotion“. Empfänger im Vereinigten Königreich sollten wegen möglicher Fragen die Londoner Niederlassung der NORD/LB, Abteilung Investment Banking, Telefon: 0044 / 2079725400, kontaktieren. Ein Investment in Finanzinstrumente, auf die in dieser Analyse Bezug genommen wurde, kann den Investor einem signifikanten Risiko aussetzen, das gesamte investierte Kapital zu verlieren. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Frankreich Die NORD/LB ist teilweise reguliert durch die „Autorité des Marchés Financiers“. Details über den Umfang unserer Regulierung durch die zuständigen Behörden sind von uns auf Anfrage erhältlich. Diese Analyse stellt eine Anlageempfehlung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG, Art. L.544-1 und R.621-30-1 des Französischen Geld- und Finanzgesetzes dar und ist als Anlageempfehlung gemäß der Richtlinie 2003/6/EG und 2003/125/EG zu qualifizieren. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Österreich Keine der in dieser Analyse enthaltenen Informationen stellt eine Aufforderung oder ein Angebot der NORD/LB oder mit ihr verbundener Unternehmen dar, Wertpapiere, Terminprodukte oder andere Finanzinstrumente zu kaufen oder zu verkaufen oder an irgendeiner Anlagestrategie zu partizipieren. Nur der veröffentlichte Prospekt gemäß dem Österreichischen Kapitalmarktgesetz kann die Grundlage für die Investmententscheidung des Empfängers darstellen. Aus Regulierungsgründen können Finanzprodukte, die in dieser Analyse erwähnt werden, möglicherweise nicht in Österreich angeboten werden und deswegen nicht für Investoren in Österreich verfügbar sein. Deswegen kann die NORD/LB ggf. gehindert sein, diese Produkte zu verkaufen bzw. auszugeben oder Anfragen zu akzeptieren, diese Produkte zu verkaufen oder auszugeben, soweit sie für Investoren mit Sitz in Österreich oder für Mittelsmänner, die im Auftrag solcher Investoren handeln, bestimmt sind. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Belgien Die Bewertung individueller Finanzinstrumente auf der Grundlage der in der Vergangenheit liegenden Erträge ist nicht notwendigerweise ein Indikator für zukünftige Ergebnisse. Die Empfänger sollten beachten, dass die verlautbarten Zahlen sich auf vergangene Jahre beziehen. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Zypern Diese Analyse stellt eine Anlageempfehlung i.S.d. Abschnitts über Begriffsbestimmungen der Zypriotischen Richtlinie D1444-2007-01 (Nr. 426/07) dar. Darüber hinaus wird diese Analyse nur für Informations- und Werbezwecke zur Verfügung gestellt und stellt keine individuelle Aufforderung oder Angebot zum Verkauf, Kauf oder Zeichnung eines Investmentprodukts dar. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Dänemark Diese Analyse stellt keinen Prospekt i.S.d. Dänischen Wertpapierrechts dar und dementsprechend besteht keine Verpflichtung, noch ist es unternommen worden, sie bei der Dänischen Finanzaufsichtsbehörde einzureichen oder von ihr genehmigen zu lassen, da diese Analyse (i) nicht im Zusammenhang mit einem öffentlichen Anbieten von Wertpapieren in Dänemark oder der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem regulierten Markt i.S.d. Dänischen Wertpapierhandelsgesetzes oder darauf erlassenen Durchführungsverordnungen erstellt worden ist oder (ii) im Zusammenhang mit einem öffentlichen Anbieten von Wertpapieren in Dänemark oder der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem regulierten Markt unter Berufung auf einen oder mehrere Ausnahmetatbestände von dem Erfordernis der Erstellung und der Herausgabe eines Prospekts nach dem Dänischen Wertpapierhandelsgesetz oder darauf erlassenen Durchführungsverordnungen erstellt worden ist. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Griechenland Die in dieser Analyse enthaltenen Informationen beschreiben die Sicht des Autors zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und dürfen vom Empfänger nicht verwendet werden, bevor nicht feststeht, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Verwendung zutreffend und aktuell sind. Erträge in der Vergangenheit, Simulationen oder Vorhersagen sind daher kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse. Investmentfonds haben keine garantierten Erträge und Renditen in der Vergangenheit garantieren keine Erträge in der Zukunft. NORD/LB Fixed Income Research Seite 123 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Zusätzliche Informationen für Empfänger in Irland Diese Analyse wurde nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/71/EG (in der gültigen Fassung) betreffend Prospekte (die „Prospektrichtlinie“) oder aufgrund der Prospektrichtlinie ergriffenen Maßnahmen oder dem Recht irgendeines Mitgliedsstaates oder EWRVertragsstaates, der die Prospektrichtlinie oder solche Maßnahme umsetzt, erstellt und enthält deswegen nicht alle diejenigen Informationen, die ein Dokument enthalten muss, das entsprechend der Prospektrichtlinie oder den genannten Bestimmungen erstellt wird. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Luxemburg Unter keinen Umständen stellt diese Analyse ein individuelles Angebot zum Kauf oder zur Ausgabe oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Abnahme von Finanzinstrumenten oder Finanzdienstleistungen in Luxemburg dar. Zusätzliche Informationen für Empfänger in den Niederlanden Der Wert Ihres Investments kann schwanken. Erzielte Gewinne in der Vergangenheit bieten keinerlei Garantie für die Zukunft. (De waarde van uw belegging kan fluctueren. In het verleden behaalde resultaten bieden geen garantie voor de toekomst). Zusätzliche Informationen für Empfänger in Polen Diese Analyse stellt keine Empfehlung i.S.d. Regelung des Polnischen Finanzministers betreffend Informationen zu Empfehlungen zu Finanzinstrumenten oder deren Aussteller vom 19.10.2005 dar. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Portugal Diese Analyse ist nur für institutionelle Kunden gedacht und darf nicht (i) genutzt werden von, (ii) in irgendeiner Form kopiert werden für oder (iii) verbreitet werden an irgendeine andere Art von Investor, insbesondere keinen Privatkunden. Diese Analyse stellt weder ein Angebot noch den Teil eines Angebots zum Kauf oder Verkauf von in der Analyse behandelten Wertpapiere dar, noch kann sie als eine Anfrage verstanden werden, Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen, sofern diese Vorgehensweise für ungesetzlich gehalten werden könnte. Diese Analyse basiert auf Informationen aus Quellen, von denen wir glauben, dass sie verlässlich sind. Trotzdem können Richtigkeit und Vollständigkeit nicht garantiert werden. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle hierin enthaltenen Ansichten bloßer Ausdruck unserer Recherche und Analyse, die ohne weitere Benachrichtigung Veränderungen unterliegen können. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Schweden Diese Analyse stellt keinen Prospekt, kein öffentliches Angebot, kein sonstiges Angebot und keine Aufforderung (und auch keinen Teil davon) zum Erwerb, Verkauf, Zeichnung oder anderen Handel mit Aktien, Bezugsrechten oder anderen Wertpapieren dar. Sie und auch nur Teile davon dürfen nicht zur Grundlage von Verträgen oder Verpflichtungen jeglicher Art gemacht oder hierfür als verlässlich angesehen werden. Diese Analyse wurde von keiner Regulierungsbehörde genehmigt. Jedes prospektpflichtige Angebot von Wertpapieren erfolgt ausschließlich gemäß der EG-Prospektrichtlinie und diese Analyse ist nicht an Personen oder Investoren in einer Jurisdiktion gerichtet, in der eine solche Analyse vollständig oder teilweise rechtlichen Beschränkungen unterliegt oder wo eine solche Analyse einen zusätzlichen Prospekt, Registrierungen oder andere Maßnahmen erfordern sollte. Zusätzliche Informationen für Empfänger in der Schweiz Diese Analyse wurde nicht von der Bundesbankenkommission (übergegangen in die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA am 01.01.2009) genehmigt. Die NORD/LB hält sich an die Vorgaben der Richtlinien der Schweizer Bankvereinigung über die Unabhängigkeit von Anlageempfehlungen (in der jeweils gültigen Fassung). Diese Analyse stellt keinen Ausgabeprospekt gemäß Art. 652a oder Art. 1156 des Schweizerischen Obligationenrechts dar. Diese Analyse wird allein zu Informationszwecken über die in dieser Analyse erwähnten Produkte veröffentlicht. Die Produkte sind nicht als Bestandteile einer kollektiven Kapitalanlage gemäß dem Bundesgesetz über Kollektive Kapitalanlagen (CISA) zu qualifizieren und unterliegen daher nicht der Überwachung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Kanada Diese Analyse wurde allein für Informationszwecke im Zusammenhang mit den hierin enthaltenen Produkten erstellt und ist unter keinen Umständen als ein öffentliches Angebot oder als ein sonstiges (direktes oder indirektes) Angebot zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren in einer Provinz oder einem Territorium Kanadas zu verstehen. Keine Finanzmarktaufsicht oder eine ähnliche Regulierungsbehörde in Kanada hat diese Wertpapiere dem Grunde nach bewertet oder diese Analyse überprüft und jede entgegenstehende Erklärung stellt ein Vergehen dar. Mögliche Verkaufsbeschränkungen sind ggf. in dem Prospekt oder anderer Dokumentation des betreffenden Produktes enthalten. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Estland Es ist empfehlenswert, alle Geschäfts- und Vertragsbedingungen der von der NORD/LB angebotenen Dienstleistungen genau zu prüfen. Falls notwendig, sollten sich Empfänger dieser Analyse mit einem Fachmann beraten. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Finnland Die in dieser Analyse beschriebenen Finanzprodukte dürfen, direkt oder indirekt, Einwohnern der Republik Finnland oder in der Republik Finnland nicht angeboten oder verkauft werden, es sei denn in Übereinstimmung mit den anwendbaren Finnischen Gesetzen und Regelungen. Speziell im Falle von Aktien dürfen diese nicht, direkt oder indirekt, der Öffentlichkeit angeboten oder verkauft werden – wie im Finnischen Wertpapiermarktgesetz (746/2012, in der gültigen Fassung) definiert. Der Wert der Investments kann steigen oder sinken. Es gibt keine Garantie dafür, den investierten Betrag zurückzuerhalten. Erträge in der Vergangenheit sind keine Garantie für zukünftige Ergebnisse. Zusätzliche Informationen für Empfänger in Tschechischen Republik Es gibt keine Garantie dafür, den investierten Betrag zurückzuerhalten. Erträge in der Vergangenheit sind keine Garantie für zukünftige Ergebnisse. Der Wert der Investments kann steigen oder sinken. Die in dieser Analyse enthaltenen Informationen werden nur auf einer unverbindlichen Basis angeboten und der Autor übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts. NORD/LB Fixed Income Research Seite 124 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Die Weitergabe vertraulicher Informationen, die Einfluss auf Wertpapierkurse haben kann, wird durch die von den Handels-, Geschäftsund Abwicklungsabteilungen unabhängige Compliance-Stelle der NORD/LB überwacht. Diese neutrale Stelle kontrolliert täglich die von der NORD/LB und ihren Mitarbeitern durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese den Marktbedingungen entsprechen. Die Compliance-Stelle kann evtl. erforderliche Handelsverbote und -beschränkungen aussprechen, um sicherzustellen, dass Informationen, die Einfluss auf Wertpapierkurse haben können, nicht missbräuchlich verwendet werden und um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen an Bereiche weitergegeben werden, die nur öffentlich zugängliche Informationen verwenden dürfen. Um Interessenkonflikte bei der Erstellung von Anlageempfehlungen zu verhindern, sind die Analysten der NORD/LB verpflichtet, die Compliance-Stelle über die Erstellung von Studien zu unterrichten und dürfen nicht in die von ihnen betreuten Finanzinstrumente investieren. Sie sind verpflichtet, die Compliance-Stelle über sämtliche (einschließlich externe) Transaktionen zu unterrichten, die sie auf eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten oder im Interesse von Dritten tätigen. Auf diese Weise wird die Compliance-Stelle in die Lage versetzt, jegliche nicht-erlaubten Transaktionen durch die Analysten, wie Insiderhandel und Front- und Parallel Running, zu identifizieren. Bei der Erstellung einer Anlageempfehlung, bei der offen zu legende Interessenkonflikte innerhalb der NORD/LB Gruppe bestehen, werden Informationen über Interessenkonflikte erst nach der Fertigstellung der Anlageempfehlung von der Compliance-Stelle verfügbar gemacht. Eine nachträgliche Änderung einer Anlageempfehlung kommt nur nach Einbindung der Compliance-Stelle in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Kenntnis dieser Interessenkonflikte das Ergebnis der Studie nicht beeinflusst. Weitere Informationen hierzu sind unserer Anlageempfehlung bzw. Interessenkonflikt-Policy zu entnehmen, die auf Nachfrage bei der Compliance Stelle der NORD/LB erhältlich ist. Redaktionsschluss 16. August 2016 08:59h Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bei der NORD/LB nach § 34 B WpHG und Artikel 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission vom 9. März 2016 ("Marktmissbrauchsverordnung“) Keine Zusätzliche Angaben Quellen und Kursangaben Für die Erstellung der Anlageempfehlungen nutzen wir emittentenspezifisch jeweils Finanzdatenanbieter, eigene Schätzungen, Unternehmensangaben und öffentlich zugängliche Medien. Wenn in der Studie nicht anders angegeben, beziehen sich Kursangaben auf den Schlusskurs des Vortages. Im Zusammenhang mit Wertpapieren (Kauf, Verkauf, Verwahrung) fallen Gebühren und Provisionen an, welche die Rendite des Investments mindern. Bewertungsgrundlagen und Aktualisierungsrhythmus Für die Erstellung der Anlageempfehlungen verwenden wir jeweils unternehmensspezifische Methoden aus der fundamentalen Wertpapieranalyse, quantitative / statistische Methoden und Modelle sowie Verfahrensweisen aus der technischen Analyse. Hierbei ist zu beachten, dass die Ergebnisse der Analysen Momentaufnahmen sind und die Wertentwicklung in der Vergangenheit kein zuverlässiger Indikator für zukünftige Erträge ist. Die Bewertungsgrundlagen können sich jederzeit und unvorhersehbar ändern, was zu abweichenden Urteilen führen kann. Der Empfehlungshorizont liegt bei 6 bis 12 Monaten. Die vorstehende Studie wird jährlich erstellt. Ein Anspruch des Empfängers auf Veröffentlichung von aktualisierten Studien besteht nicht. Nähere Informationen zu unseren Bewertungsgrundlagen erhalten Sie unter www.nordlb-pib.de/Bewertungsverfahren. Empfehlungssystematik Anteile Empfehlungsstufen (12 Monate) Positiv: Positiv: 47% Neutral: 46% Negativ: 7% Positive Erwartungen für den Emittenten, einen Anleihetypen oder eine Anleihe des Emittenten. Neutral: Neutrale Erwartungen für den Emittenten, einen Anleihetypen oder eine Anleihe des Emittenten. Negativ: Negative Erwartungen für den Emittenten, einen Anleihetypen oder eine Anleihe des Emittenten. Relative Value (RV): Relative Empfehlung gegenüber einem Marktsegment, einem einzelnen Emittenten oder Laufzeitenbereich. NORD/LB Fixed Income Research Seite 125 von 126 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2016 Empfehlungshistorie (12 Monate) Eine Übersicht über unsere gesamten Rentenempfehlungen der vergangenen 12 Monate erhalten Sie unter www.nordlbpib.de/empfehlungsuebersicht_renten. Das Passwort lautet "renten/Liste3". Emittent / Anleihe Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gemeinschaft dt. Länder Deutschland-Bond Datum Empfehlung Gattung Anlass 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 15.08.2016 Positiv Positiv Positiv Positiv Neutral Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv Positiv SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA SSA Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental Fundamental NORD/LB Fixed Income Research Seite 126 von 126 1. Weitergabe am: 09.09.2016 11:24
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