Presse 12.09. bis 16.09.2016 37. Kalenderwoche Amtsgericht Osnabrück - Pressestelle - Terminvorschau für die Presse - Öffentliche Sitzungen der Schöffen- und Jugendschöffengerichte - 12.09.2016 09.00 Uhr Saal 7 -Fortsetzungstermin- Schöffengericht: Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle gegen X (Emsbüren) Dem heute 70-jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, als geschäftsführender Gesellschafter eines TaxiUnternehmens Einnahmen in der Buchführung nicht ausgewiesen zu haben, so dass erhebliche Steuerbeträge nicht festgesetzt werden konnten. wegen Steuerhinterziehung u.a. (Schüttorf und Bad Bentheim) ______________________ 13.09.2016 13.00 Uhr Saal 7 -Fortsetzungstermingegen X (Emsbüren) wegen Steuerhinterziehung u.a. (Schüttorf und Bad Bentheim) ______________________ 14.09.2016 08.30 Uhr Saal 7 gegen X (Bersenbrück) wegen Steuerhinterziehung u.a. (Quakenbrück und Einnahmen nicht in der Buchführung ausgewiesen? Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht neun Zeugen geladen. _______________________________________________ Schöffengericht : Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle Einnahmen nicht in der Buchführung ausgewiesen? Dem heute 70-jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, als geschäftsführender Gesellschafter eines TaxiUnternehmens Einnahmen in der Buchführung nicht ausgewiesen zu haben, so dass erhebliche Steuerbeträge nicht festgesetzt werden konnten. Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht einen Zeugen geladen. _______________________________________________ Schöffengericht: Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle Einnahmen nicht vollständig angegeben und Schwarzlohn gezahlt? Dem heute 48-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in mehreren Fällen als Inhaber einer Pizzeria gegenüber den Finanzbehörden Einnahmen nicht vollständig angegeben 2 Bersenbrück) sowie nicht gemeldete Arbeitnehmer „schwarz“ entlohnt zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, auch gegenüber den zuständigen Einzugsstellen die an seine teilweise „schwarz“ beschäftigten Arbeitnehmer ausgezahlten Löhne nicht vollständig angegeben zu haben. ______________________ 16.09.2016 09.00 Uhr Saal 7 Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht vier Zeugen geladen. _______________________________________________ Schöffengericht: Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle Marihuana in nicht geringer Menge besessen? gegen X (Ibbenbüren) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Osnabrück) Dem heute 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, ca. 1071 g (brutto) Marihuana besessen zu haben. Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme sollen Polizeibeamte beim unfallbeteiligten Angeklagten einen Rucksack gefunden haben, in dem sich ein Beutel mit Marihuana befunden haben soll. ______________________ Zur Aufklärung der Tat hat das Gericht vier Zeugen geladen. _______________________________________________ Bitte beachten Sie: Sitzungen können aus vielfältigen Gründen kurzfristig ausfallen! Kontakt: RiAG Dr. Ansgar Buß Telefon: 0541-315-2248 Telefax: 0541-315-6620 E-Mail: [email protected]
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