Liberaler Blickpunkt - FDP - Die Liberalen in Lemförde

Liberaler Blickpunkt
27. Ausgabe | August 2016
„Wi könt dat, un wi moakt dat!”
Gedanken unseres Kreisvorsitzenden zur Kommunalwahl am 11. September 2016
Liebe Mitglieder des
Kreisverbandes
- diese Aussage von unserem
vor zehn Jahren verstorbenen
Heinrich Jürgens ist inzwischen nicht nur legendär - sie
trifft auch heute „den Nagel
auf den Kopf!”
Am 11. September ist Kommunalwahl - und wir Liberale spüren, dass die FDP ein gutes Ergebnis erzielen wird. In den
vergangenen Wochen und Monaten habe ich viele Tagungen,
Sitzungen und Einzelgespräche geführt. Und ich habe mit
Freude und Genugtuung festgestellt: alle verantwortlichen
Liberale in diesem Landkreis
Diepholz sind hoch motiviert
und engagiert in die Wahlvorbereitungen und in den Wahlkampf für die FDP eingestiegen.
Ich glaube, wir alle wissen, dass
liberale Politik unersetzbar ist.
Die Ergebnisse aus der Kommunalwahl 2011 haben uns in
ein Stimmungstief versetzt.
Von 12,0% sind wir im Landkreis Diepholz auf ganze 7,4%
geschmolzen. Der Gegenwind
aus der Bundespolitik hat uns
das Ergebnis „verhagelt” und
unsere Sitze im Kreistag auf
Fünf reduziert.
Deshalb ist diese neue Begeis
terung und die Zuversicht auf
ein gutes Wahlergebnis um so
erstaunlicher. Ich glaube, das
Ergebnis wird wieder auf den
Stand von 2006 - mindestens
?- steigen. Und ich weiß, dass
dies vor allem auf die begeis
terte Arbeit der Mitglieder und
Freunde/Unterstützer vor Ort
zurück zu führen ist.
Der Wahltag ist nicht mehr lange hin - aber schon jetzt möchte ich mich bei Ihnen allen für
Ihr unermüdliches Engagement
bedanken!
Wir alle sind davon überzeugt:
„Wi könt dat und wi moakt
dat!”
Mit liberalem Gruß
Ihr Marco Genthe
Hören was ist machen was geht!
Jürgen Timm
Stuhr
Reinhard Hansemann
Syke
Die FDP-Spitzenkandidaten
im Landkreis Diepholz
für die
Kreistagswahl
am 11. September 2016!
Dr. Marco Genthe, MdL
Weyhe
Hans-Werner Schwarz
Diepholz
Markus Thiede
Twistringen
Rolf Husmann
Kirchdorf
Henning Jürgens
Schwaförden
Hans-Walter Scheland
Wagenfeld
Aus den Ortsverbänden
Risiko- und Leistungsbereitschaft
zeichnen Familienbetriebe aus
FDP Ortsverband Barnstorf zu Gast im
Gartenbaubetrieb der Familie Grunz
Zur Betriebsbesichtigung trafen
sich Fraktions- und Vorstandsmitglieder der Barnstorfer FDP in
einem traditionellen Barnstorfer
Familienbetrieb. Und der bringt
Grün ins Leben der Menschen:
Dipl.-Agrar-Ingenieur für Gartenbau Gerald Grunz und sein Team.
Bereits 1924 gründete sein Urgroßvater die Gärtnerei an der
Kampstraße, die Gerald Grunz
1985 von seinem Großvater Fritz
Albertzard übernahm, und 1991
auf das, ca. 2 Hektar große Gelände an die Bremer Straße 102, verlegte.
Hier findet in den Gewächshäusern auch der Blumen- und
Pflanzenverkauf statt. „An den
Wünschen unserer langjährigen
Stammkunden zwischen Bassum
und Lemförde orientieren wir unsere Leistungen”, so der Firmenchef. Sein Unternehmen gilt als
kompetenter Betrieb bei Anlage,
Umgestaltung und Pflege von
Hausgärten mit Terrassen, Teichen und auch Bachläufen. „Jeder
Kunde wünscht sich einen Ort, an
dem Körper und Geist Erholung
finden, und der Kraft und Energie spendet. Und der Hausgarten
ist so eine kleine Oase,” so Gerald
Grunz.
Zum weiteren Leistungsspektrum,
und als Ausdruck der Wertschätzung für die Verstorbenen gehört
auch traditionell die Grabpflege
auf den heimischen Friedhöfen.
Auch Auftragsarbeiten aus der
Wirtschaft und von Gewerbebetrieben werden seit Jahren ausgeführt, dazu kommen Dienstleis
tungen für öffentliche Stellen im
Rahmen des Natur und Umweltschutzes.
Einen wesentlichen Beitrag zum
Erfolg seines Unternehmens führt
Gerald Grunz auch auf seine acht
ganzjährig festangestellten, kompetenten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
Ein gelungenes
Sommerfest
des FDPOrtsverband
Barnstorf mit
vielen Gästen
Alle Fotos
Reinhard Kawemeyer
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Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
teilweise seit Jahrzehnten zum
Team gehören, zurück. „Sie sind
unser größtes Kapital”, so Gerald
Grunz.
„Risiko- und Leistungsbereitschaft
zeichnen Familienbetriebe, wie
den von Karin und Gerald Grunz
in unserer Samtgemeinde aus. Sie
gewährleisten den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und
den Fortbestand unserer Sozialen
Marktwirtschaft. Dabei leisten sie
einen unschätzbaren Beitrag zum
Wohlstand unserer Gesellschaft:
Sie schaffen und sichern durch
ihren Einsatz und ihren Fleiß Arbeitsplätze und bezahlen wichtige
Steuern. Der FDP-Ortsverband ist
stolz auf solche Familienbetriebe
wie die Gärtnerei Grunz in Barnstorf”, so Ortsverbandsvorsitzender Reinhard Börger.
Aus den Ortsverbänden
Vielfältige Seniorenbetreuung
im „Loger Treff”
Der FDP-Ortsverband Barnstorf auf
Besichtigungstour in Eydelstedt
„Begegnen, begleiten, bewegen”,
nach diesem Leitwort bietet die
Tagespflegeeinrichtung „Loger
Treff” in Eydelstedt eine Tagesbetreuung für ältere Menschen. Bei
einer Besichtigung der Einrichtung
informierte sich der FDP-Ortsverband Samtgemeinde Barnstorf
über dieses weitere Angebot der
Seniorenbetreuung in der Samtgemeinde.
Engagiert, und mit viel Herzblut
stellten das Betreiberehepaar Gaby und Wilhelm Boutter, sowie
Pflegedienstleiterin Mascha Pohlmann ihre Konzeption und die Betreuung ihrer täglichen Gäste, die
von einen Spezialbus von zu Hause abgeholt und zurück gebracht
werden können, vor. Gemeinsame
Mahlzeiten, die tlw. auch von den
Besuchern vorbereitet werden,
Gedächtnistraining und Bewegungstherapie gehören ebenfalls
zum Tagesablauf. Eine großartige Gartenanlage, in der es täglich
Neues zu entdecken gibt, rundet
das liebevolle Angebot, für die tlw.
an Demenz erkankten Gäste ab.
Der Betreuungsschlüssel der Einrichtung, eine Mitarbeiterin für
fünf Besucher gewährleistet
selbstbestimmtes Leben, freie
Entscheidungen und wohlfühlen
im Loger Treff. „Diese Teilstationäre Betreuung bietet unseren
Gästen die Möglichkeit, ihr soziales Umfeld zu erhalten und neu
zu gestalten. „Unsere Arbeit mit
Seniorinnen und Senioren lehrt,
wie verletzlich das Leben im Alter
sein kann. Für uns alle im Loger
Treff gilt helfen und sich helfen
lassen gleichermaßen und sorgt
so für den Kontakt zwischen den
Generationen”, er gänzt Pflege-
dienstleiterin Mascha Pohlmann,
die seit der Gründung dabei ist.
Dankbar sind Gaby und Wilhelm
Boutter für die Unterstützung und
Hilfe der Gemeinden, der Politik
und Verwaltung sowie der beteiligten Behörden bei allen Formalitäten, Anträgen und Genehmigungen bei der Gründung des Unternehmens. „Die Barnstorfer FDP
freut sich über dieses tolle und bereichernde
weitere
Angebot der vielfältigen Seniorenbetreung in der Samtgemeinde”,
so FDP Vorsitzender Reinhard Börger, „denn Würde behält das Alter,
indem unsere Seniorinnen und
Senioren in verschiedenster Weise an der Gesellschaft teilnehmen
können sowie Aufgaben und soziale Kontakte behalten. So wie im
Loger Treff.”
Bildnachlese vom FDP-Seniorentag 2016 in Wagenfeld
- Alle Fotos: Reinhard Kawemeyer -
Redaktion: [email protected]
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Aus den Ortsverbänden
Finanziellen Anreiz für
Pflegekräfte schaffen
Marco Genthe hatte die sozialpolitische Sprecherin
Sylvia Bruns aus dem Landtag eingeladen
Das Thema Pflege ist inzwischen
zu einer großen Herausforderung
in Deutschland geworden. Während immer mehr Einrichtungen
entstehen, fehlt es im großen
Umfang an qualifiziertem Personal. Auch im Landkreis Diepholz
wurde diese Debatte im Rahmen
der Diskussion um die Pflegeschule geführt.
Auf Einladung von Marco Genthe
besuchte nun die sozialpolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion
Sylvia Bruns drei Einrichtungen
der Residenz-Gruppe in Weyhe,
Syke und Stuhr. Der geschäftsführende Gesellschafter Rolf Specht
stellte die Einrichtungen vor und
diskutierte die Situation mit den
Landespolitikern sowie den Ortsvorsitzenden Günther Borchers,
Reinhard Hansemann und Jürgen
Timm.
Er brachte die Idee ein, einen finanziellen Anreiz für Pflegekräfte
zu schaffen, indem der Staat bei
examinierten Pflegekräften auf
die Lohnsteuer des Arbeitnehmers
verzichtet. Einen ähnlichen Anreiz
gibt es bereits bei der Schifffahrt.
Der Vorschlag wurde von allen
sehr positiv aufgenommen und
Sylvia Bruns beabsichtigt, ihn nun
in die Diskussion einzubringen.
Neues Vorstandsteam bei
der FDP Weyhe gewählt
gutenbergstraße 1
49419 wagenfeld
telefon 05444 9889-0
telefax 05444 9889-50
[email protected]
www.digitales.de
Günther Borchers als Vorsitzender im Amt
bestätigt - Antje Sengstake jetzt Stellvertreterin
Die vergangene Jahreshauptversammlung 2016 der FDP-Weyhe
hatte neben der Wahl der BewerberInnen für die Kommunalwahl
am 11. September auch die Neuwahlen des kompletten Vorstandes auf der Tagesordnung. Der
Vorstand wird satzungsgemäß
alles zwei Jahre gewählt.
Die diesjährige Mitgliederversammlung hatte folgendes Wahlergebnis zu verzeichnen:.
1. Vorsitzender: Günther Borchers
Stellvertretende Vorsitzende: Antje Sengstake und Dr. Marco Genthe
Schatzmeister: Hans-Herbert Gaul
Schriftführer: Jürgen Wiechmann
Beisitzer: Klaus Reiners
Vorsitzender Günther Borchers
bedankte sich bei den Mitgliedern
für das Vertrauen. „Die FDP Weyhe ist gut aufgestellt, die Arbeit
im Ortsverband und in der Fraktion wird erfolgreich im Team erledigt, und durch die neue Stellvertreterin Antje Sengstake haben
wir eine gute Verstärkung in unserem Team bekommen" - so der
alte und neue erste Vorsitzende.
Antje Sengstake bedankte sich
ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen und brachte
zum Ausdruck, dass Engagement
und politisches Gespür für die Sor-
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gen und Wünsche der Bürger ihr
künftiges Handeln in der politischen Arbeit bestimmen werden.
Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
ZEIT FÜR FRISCHE IDEEN ...
IDEE DESIGN DRUCK
Aus dem Kreisverband
Mit großer Zuversicht starten die Freien Demokraten (FDP) in den Wahlkampf für die bevorstehende Kommunalwahl am 11. September. Unser
Foto zeigt einen Großteil der Kandidaten, die sich um einen Sitz im Kreistag bewerben.
Foto: Reinhard Kawemeyer
53 Personen kandidieren
für die Liberalen
Freie Demokraten stellten ihre Kreistagslisten
für die Wahl am 11. September 2016 auf
Das war ein guter Abend für die
Freien Demokraten (FDP) im Landkreis Diepholz. Gut besucht war
die Aufstellungsversammlung Museumscafé in Sulingen – trotz des
EM-Fußballspiels der Deutschen
– um ihre Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl am 11.
September 2016 in geheimer Abstimmung zu wählen.
Kreisvorsitzender Dr. Marco Genthe war erfreut u, denn er konnte
in seinem kurzen Statement berichten, dass der Rückgang oder
auch die Stagnation bei der FDP
vorüber sei. Davon zeugten auch
die fünf Neuaufnahmen , die an
diesem Abend vom Kreisvorstand
positiv verabschiedet wurden. Danach erfolgten die geheimen Wahlen, zu denen sich aus den acht
Wahlbezirken im Landkreis Diepholz insgesamt 53 Personen aufgestellt hatten. Alle Bereiche wurden
einstimmig verabschiedet.
In den verschiedenen Wahlbereichen bewerben sich folgende Personen um einen Sitz im Kreistag:
Wahlbereich I - Stuhr: 1. Jürgen
Timm, 2. Alexander Carapinha Hesse, 3. Jan-Alfred Meyer-Diekena, 4.
Claus Peter Timm, 5. Miroslawa
Meyer-Diekena, 6. Horst Dieter
Hoyer.
Wahlbereich II - Weyhe: 1. Dr. Marco Genthe, 2. Günther Borchers, 3.
Antje Sengstake, 4. Jürgen Wiechmann, 5. Reinhard Röhrbein, 6.
Joyce Budelmann, 7. Klaus Reiners.
Wahlbereich III - Syke: 1. Reinhard
Hansemann, 2. Ralf Seedorf, 3.
Erich Rieckers, 4. Ernst Hoffmann.
Wahlb ereich IV - Bassum,
Twistringen: 1. Markus Thiede, 2.
Thomas Becker, 3. Fritz Wüppenhorst.
Wahlbereich V - BruchhausenVilsen, Schwaförden: 1. Henning
Jürgens, 2. Wilfried Rottmann, 3.
Bernd Wulferding, 4. Heinrich Beneke, 5. Dieter Bischoff.
Wahlbereich VI - Barnstorf, Diepholz: 1. Hans-Werner Schwarz, 2.
Reinhard Börger, 3. Wilhelm Reckmann, 4. Klaus Naber, 5. Heinrich
Buck, 6. Imke Abeling, 7. Lars Mester, 8. Wilhelm Dieke, 9. Sylvia
Scheland, 10. Domingo Peiniger,
10. Eckhard Hage.
Wahlbereich VII - Kirchdorf, Siedenburg, Sulingen: 1. Rolf Husmann, 2. Dörte Knake, 3. Andreas
Bodtke, 4. Friedrich Wietelmann, 5.
Ulrich Spilker, 6. Georg Klein, 7. Dr.
Henning Kayser, 8. Heinfried Ehlers, 9. Gerd Nagel, 10. An Thi Dong.
Wahlbereich VIII - Lemförde, Rehden, Wagenfeld: 1. Hans-Walter
Scheland, 2. Stehpanie BudkeStambusch, 3. Renate Leopold, 4.
Jürgen Hage, 5. Wilhelm Brüggemann, 6. Norbert Thöle, 7. Mike
Luersen.
Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Kommunalwahl-Ergebnis
deutlich verbessern
Die Freien Demokraten aus Salzgitter und Braunschweig feierten
Sommerfest mit Dr. Marco Genthe MdL aus Weyhe
Zum Glück hatte der Kreisverband der Kreisvorsitzende Ralf Ludwig.
Salzgitter für sein Sommerfest ein Renate Conze ist als Einzige für die
Zelt organisiert. Es fing dann auch Liberalen im Stadtrat und hat entgleich zu Beginn der Veranstaltung sprechend wenig Gestaltungsmögan zu regnen. Dank der guten Vor- lichkeiten. Dennoch sei man guter
bereitung konnte jedoch auch un- Hoffnung, das Ergebnis der letzten
ter einem Dach gegrillt werden.
Wahl deutlich zu verbessern.
Die Freien Demokraten aus Salz- Dr. Marco Genthe berichtete in
gitter und Braunschweig ließen seiner Rede über die Justizpolitik
sich dann auch nicht stören und in Niedersachsen, über den parladiskutierten über den Kommunal- mentarischen Untersuchungsauswahlkampf. Der findet insbeson- schuss zum Salafismus und über
dere in Salzgitter unter erschwer- die Diskussion um die Islamverträten Bedingungen statt, berichtete ge. In der anschließenden Diskus-
sion wurde auch viel über
die Rolle der Justiz bei der
VW Abgasaffäre gesprochen. Verschiedene Liberale, die bei VW gearbeitet
haben, zeigten sich über die
Vorgänge entsetzt und befürchteten noch umfangreiche Auswirkungen der
Affäre.
Es wurde deutlich, wie abhängig die ganze Region
von Volkswagen ist. Insoweit war man sich einig in
der Einschätzung, dass die
Landesregierung viel zu wenig von ihrem Einfluss geltend machen würde, um
Volkswagen wieder nachhaltig zum Erfolg zu führen.
Redaktion: [email protected]
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Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Diskussionen um Cannabis
und Wahlalter-Senkung
Interessante Themen auf dem Landesparteitag
in Oldenburg
Nachdem die Julis auf dem Landesparteitag 2015 das Thema
„Freigabe von Cannabis“ ganz
weit nach vorne gebracht hatten,
brachten sie auf dem diesjährigen
Landesparteitag in Oldenburg den
Antrag auf Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf die
Tagesordnung. Der Landesvorsitzende der Julis, Lars Alt, hatte bei
der Einbringung des Antrags engagiert für eine Absenkung des
Wahlalters Stellung genommen.
Jugendliche wären bereits mit 16
Jahren in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen. Es
würde Zeit werden, so Alt weiter, auch diesen Jugendlichen die
Möglichkeit zu geben, mitbestimmen zu dürfen. Der FDP würde es
zudem gut anstehen, nicht nur die
Farbe zu wechseln, sondern auch
die Themen.
Gegner einer Absenkung des
Wahlalters bezeichnete er als
„Ewig Gestrige“ und „Bedenkenträger“. Für diese Bezeichnungen
hat sich Alt am darauf folgenden
Tag, bei seiner Vorstellungsrede
zur Wahl des Landesvorstandes,
sodann entschuldigt.
Die Landtagsfraktion musste sich
bereits ein paar Wochen zuvor mit
einem gleichlautenden Antrag der
SPD und der Grünen im Landtag
beschäftigen. Nach einer entsprechenden Diskussion hat sich die
Landtagsfraktion, bei einer Gegenstimme, gegen eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Das geschah unter anderem
vor dem Hintergrund, dass der rotgrüne Antrag aus rein taktischen
Erwägungen in den Landtag eingebracht wurde.
Im Jahr 2008 wollten die niedersächsischen Grünen im Landtag
das Wahlalter noch auf 14 Jahre
senken. Die hessischen Grünen
akzeptieren hingegen ein passives
Wahlalter von 21 Jahren. Zudem
wurde, entgegen dem sonst üblichen Prozedere bei verfassungsändernden Anträgen, zuvor nicht
das Gespräch mit der Landtagsfraktion der FDP gesucht. Aber
auch aus inhaltlichen Gründen
lehnt die Landtagsfraktion in der
Mehrheit diesen Antrag ab.
Sechzehn bis achtzehnjährige
Jugendliche sind im Zivilrecht
und im Strafrecht besonders ge-
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schützt. Das ist gesellschaftlich
gewollt, da die Gesellschaft davon ausgeht, dass Jugendliche
zivilrechtliche Verträge gegebenenfalls noch nicht vollständig
überblicken und bei Straftaten
weniger Einsichtsfähigkeit als Erwachsene haben können. Eine
Absenkung der Volljährigkeit auf
16 Jahre beabsichtigen die Julis jedoch nicht, um diesen Schutz der
Jugendlichen aufrechtzuerhalten.
Der Antrag der Julis bedeutet daher, dass Volljährigkeit und Wahlalter auseinanderfallen würden.
Die daraus konsequenterweise
folgende Frage beantworten die
Julis nach Meinung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Dr. Marco Genthe jedoch nicht: „Aus welchem Grund
sollen 16- und 17 jährige über gesellschaftliche Zukunftsfragen
mit entscheiden dürfen, wenn
gleichzeitig die Gesellschaft sie
für noch nicht reif genug hält, das
eigene Leben eigenverantwortlich
zu regeln?” Für Genthe gehören
Rechte und Pflichten immer zusammen.
Die Behauptung der Julis, die Absenkung des Wahlalters sei allgemein gesellschaftlich gewollt
und die FDP würde sich auf das
Abstellgleis begeben, sollte sie
dagegen argumentieren, ist nach
Ansicht von Genthe nicht nachvollziehbar. In seiner Rede vor dem
Landesparteitag verwies Genthe
auf diverse Umfragen, die Gegenteiliges vermuten lassen. Bis
zu 77% der deutschen Bevölkerung sind gegen eine Absenkung
Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
des Wahlalters. In einem Referendum in Luxemburg aus dem
letzten Jahr sprachen sich sogar
80,8% der Luxemburger gegen
eine Absenkung aus. Das Wahlalter 16 gibt es lediglich in Brasilien,
Nicaragua, Kuba und seit 2007 in
Österreich.
Außer Genthe schalteten sich keine Mitglieder der Landtagsfraktion auf dem Landesparteitag in
die Diskussion ein. Nur der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes, Walter Hirche, sprach sich
leidenschaftlich dafür aus, Volljährigkeit und Wahlalter nicht
auseinanderfallen zu lassen. Für
ihn sind Sechzehnjährige noch zu
stark zu beeinflussen. Er sprach
in diesem Zusammenhang vom
„begleitetem Wählen“. Dem Antrag auf Verschiebung der Diskussion auf den darauf folgenden
Tag des Landesparteitages wurde
nicht gefolgt. Stattdessen wurde
die Rednerliste geschlossen und
die Abstimmung vorgenommen.
Wie bereits bei dem Cannabisantrag wurde auch dieser Antrag
sodann am späten Abend von
den dann noch anwesenden Delegierten angenommen und ist
nun Beschlusslage des Landesverbandes. Die Landtagsfraktion
hat inzwischen beschlossen, das
Votum des Landesparteitages zu
übernehmen und den rot-grünen
Antrag im weiteren parlamentarischen Verfahren doch zu unterstützen.
Erfolg braucht starke Partner
Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Spitzenreiter im
Sozialministerin Claudia
Rundt sorgte für einen Eklat Investitionsstau der Gerichte
Äußerung der Ministerin wertete Dr. Genthe im ist das Amtsgericht Diepholz
Plenum als „Unverschämtheit”
Für die heftig erkältete sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sylvia Bruns sprang spontan Marco Genthe während der
Landtagsdebatte zu einem Antrag von SPD und Grünen auf Bekämpfung der Kinderarmut ein. Er
machte in der Rede deutlich, dass
es auch die Freien Demokraten
unterstützen, wenn die Mittel aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket
erhöht würden.
Es war auch die FDP, die in der
letzten Legislaturperiode im Bundestag durchgesetzt habe, dass
die Ferienjobs der Kinder nicht
mehr auf die Regelsätze aus dem
SGB II angerechnet würden. Wichtig sei zudem, dass die Leistungen
aus dem Teilhabepaket diskriminierungsfrei ausgestattet würden. So dürften zum Beispiel andere Kinder bei der Ausgabe von
Schulessen nicht erkennen können, wer Leistungsempfänger sei
und wer nicht.
Redaktionsschluss
für die nächste
Ausgabe:
27. Oktober 2016
Genthe ging zudem auf den Armutsbegriff ein. Als arm gelte,
wer weniger als 60% des mittleren Einkommens habe. Diese Definition könne zu kuriosen Ergebnissen führen. Wenn zum Beispiel
ab morgen alle Bundesbürger das
Doppelte an Einkommen hätten,
würde sich nach dieser Definition
die Anzahl der Armen nicht verändern. Er machte deutlich, dass bei
der Diskussion um die Bekämpfung von Armut auch der relative Armutsbegriff hinterfragt und
gegebenenfalls neu definiert werden müsse.
Die Sozialministerin Claudia Rundt
(SPD) sorgte anschließend für einen Eklat, indem sie Genthe vorwarf, für ihn würden Kinder erst
dann als arm gelten, wenn sie
Hunger hätten. Genthe ließ sich
nach der Erklärung der Ministerin zusätzliche Redezeit von dem
Landtagspräsidium genehmigen
und bezeichnete die Äußerung
der Ministerin als „Unverschämtheit“. Offenbar habe die Ministerin kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion über Familienleis
tungen und Teilhabe, sondern es
würde ihr um schlichte und veraltete Grabenkämpfe zwischen den
Parteien gehen, so der rechtspolitische Sprecher Genthe in der Erwiderung.
Auf Einladung der Präsidentin des
Landgerichtes Hildesheim, Frau Dr.
Knüllig-Dingeldey, besuchten der
Landesvorsitzende Dr. Birkner, der
juristische Referent der Landtagsfraktion Marbina und der rechtspolitische Sprecher Dr. Genthe das
Gericht. Birkner kennt das Gericht
noch aus seiner Zeit als Staatsanwalt.
Die Präsidentin stellte ihren Gerichtsbezirk vor und sprach die offenen Probleme in der niedersächsischen Justiz an. Insoweit waren
die Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs, die Personalausstattung und die bauliche Situation mancher Gebäude wichtige
Themen des Gespräches. So wurde unter anderem deutlich, dass
der Deckungsgrad im richterlichen
Dienst lediglich 88,2% beträgt.
Ähnlich sehe es bei den Rechtspflegern und im mittleren Dienst aus.
Auch der Zustand mancher Gebäude mache der Präsidentin Sorgen.
Dabei ging es nicht nur um das
Gebäude des Landgerichtes, sondern auch um viele Amtsgerichte
in ihrem Bezirk. Nach den 29 parlamentarischen Anfragen von Genthe an die Landesregierung zu dem
Zustand der Gebäude der Amtsgerichte liege jetzt auch schriftlich
vor, wie groß der Investitionsstau
tatsächlich sei. Spitzenreiter sei
insoweit das Amtsgericht in Diepholz mit einem Reparaturstau von
über 1,6 Millionen Euro.
Birkner und Genthe machten
deutlich, dass nach Ansicht der
FDP-Fraktion der Justizhaushalt,
aus vielen Gründen, mittelfristig
mit sehr viel mehr Finanzmitteln
ausgestattet werden müsse. Auch
wenn die niedersächsische Justiz
mal nicht durch Skandale Schlagzeilen mache, würde es in der Bevölkerung sicher nicht akzeptiert
werden, wenn die Rechtsprechung
nicht ordnungsgemäß funktioniere. Das gelte insbesondere für
Zeiten, wo Fragen über den Lebensstil in Deutschland große gesellschaftspolitische Bedeutung
bekämen.
Ausriss aus „Neue Presse” Hannover
Redaktion: [email protected]
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Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Bürger nicht weiter belasten Wutbrief der Richter sollte
Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern
Alarmsignal sein
komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rotgrünen Landesregierung geplante
neue Kommunalabgabengesetz
ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende
Straßenbaubeiträge einführen
können.
„Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger
künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten”, sagte der innenpolitische
Sprecher der Fraktion, Jan-Chris
toph Oetjen, bei den Beratungen
im Landtag. In der Problemanalyse
stimmte Oetjen der Landesregierung vollkommen zu. „Die bisherige hohe Belastung einzelner Anlieger bei der Straßensanierung war
ungerecht. Aber eine schlechte
Regelung macht man nicht durch
eine ebenfalls schlechte Neuregelung besser”, so der FDP-Politiker.
Die Freien Demokraten fordern
deshalb die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Sinnvoller wäre es, die Sanie-
rung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, etwa
der Grundsteuer, zu bezahlen, so
wie es heute bereits ein Drittel
der Kommunen in Niedersachsen praktiziert. Eine Finanzierung
aus dem Steueraufkommen hätte auch den Vorteil, dass Kommunen die Straßen nicht einfach
jahrelang verkommen lassen. Die
Kosten für Reparaturen können
nämlich im Vergleich zu Komplettsanierungen nicht auf die
Bürger umgelegt werden.
Hintergrund: Im neuen Kommunalabgabengesetz, das am Mittwoch erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option
erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde
liegende Abrechnungsgebiete als
Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben und damit die
Beiträge auf einen längeren Zeitraum und mehr Grundstückseigentümer verteilen können.
Rechtsgrundlage muss
aktuell überprüft werden
Marco Genthe: Eheschließungen mit
Minderjährigen nimmt immer mehr zu
Der justizpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion im Landtag Nieder
sachsen, Marco Genthe, fordert im
Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Ehen mit Minderjährigen eine Prüfung der aktuellen
Rechtsgrundlage. „Ich mache mir
ernsthaft Sorgen, inwiefern die
zahlreichen Fälle von Ehen Minderjähriger mit unseren strengen
Jugendschutzregeln in Deutschland zu vereinbaren sind”, so Marco Genthe. Man müsse sich fragen,
ob es richtig sei, solche im Ausland
vollzogenen Eheschließungen anzuerkennen, obwohl Minderjährige in Deutschland ausdrücklich vor
Ausbeutung durch Erwachsene zu
schützen sind.
„Wir sollten darüber reden, ob wir
die Eckpfeiler der Ehemündigkeit
in Deutschland nicht zur Maßgabe machen, wenn es um die Anerkennung ausländischer Ehen unter
Beteiligung Minderjähriger geht.”
Vor dem Hintergrund der massiv
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gestiegenen Zahl der Betroffenen
in Deutschland müsse die bisherige Rechtsgrundlage überprüft
Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht
ernst unterstreicht Marco Genthe
Das Justizministerium nimmt
nach Ansicht der FDP-Fraktion
die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst.
„Die Richter sind besorgt wegen
zahlreicher Probleme vor Ort und
die Ministerin hat einfach keinen
Plan“, sagt der rechtspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Marco
Genthe. Es sei an der Zeit, dass die
Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief der Richter nun
als „Alarmsignal“ verstehe und die
Probleme nicht weiter aussitze.
Bislang sei etwa weiter unklar, wie
Ministerin Niewisch-Lennartz den
von ihr nun offenbar doch beabsichtigten unbedingten Erhalt der
kleinen Amtsgerichte bei der bevorstehenden Digitalisierung der
Justiz organisieren will. Dabei fällt
insbesondere auf, dass sich die Mi-
nisterin von der Formulierung im
Rot-Grünen Koalitionsvertrag, wo
noch von der Bildung von Justizzentren die Rede ist, absetzt. „Für
den Erhalt stellt sie aber keine ausreichenden Finanzen bereit“, so
Genthe. Auch die Kritik der Richter
über mangelnde Sicherheit sei zudem gerechtfertigt. Genthe: „Das
stellt neben der teuren Anbindung
an das digitale System eines der
Hauptprobleme dar. Die Ministerin nimmt das aber einfach nicht
ernst. Es wäre Zeit für ein Signal.“
Hintergrund: Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe
über einen Wut-Brief von Niedersachsens Richtern. Sie hatten sich
bei der Justizministerin über mangelnde Sicherheit an den Gerichten beschwert.
werden. „Die Debatte müssen wir jetzt führen und sie darf nicht aufgrund vermeintlicher Political Correctness gescheut werden”,
so der Jurist. Schließlich habe der Gesetzgeber
damals eine solche Situation, wie wir sie heute
haben, nicht bedacht.
Hintergrund: In Deutschland gilt als ehemündig, wer laut §1303 BGB volljährig ist. Abweichend davon kann das Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen,
wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen unter Beteiligung eines minderjährigen Ehepartners folgt hingegen lediglich der
Maßgabe, dass die Eheschließung nicht unter
Zwang erfolgte. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte erst kürzlich in einem Urteil (Az:
2 UF 58/16) klar, dass solche Ehen rechtmäßig seien – Gegenstand war die Ehe mit einer
14-jährigen.
Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
FDP fragt nach
Schließungsplänen
Marco Genthe: Justizministerin sorgt für
Unsicherheit bei Amtsgerichten
Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von
kleinen Amtsgerichten im Land.
Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder
Zusammenlegung von 29 der 80
niedersächsischen Amtsgerichte
gefordert. „Die Justizministerin
vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Marco Genthe. Schließlich wurde
schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die Bildung von Justizzentren erwogen. „Kleine Standorte
auf dem Land stehen damit wohl
vor dem Aus“, so Genthe.
Mit 29 Anfragen will die FDP-Fraktion deshalb nun wissen, ob und
wenn ja welche konkreten Schließungs- und/oder Zusammenlegungspläne bei den Amtsgerichten im Justizministerium erarbeitet werden.
Genthe warnt davor, ausgerechnet bei den Gerichten den Sparhammer zu schwingen. „Es ist
ein Grundanspruch des Bürgers
an den Staat, dass seine Rechte
gesichert werden - und das nicht
erst 150 Kilometer weiter. Eine
bürgernahe Rechtsprechung ist
eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Deshalb
sollte man damit vorsichtig umgehen“, so der FDP-Abgeordnete.
Ohne auf die Umstände an den
einzelnen Standorten einzugehen
oder diese zu thematisieren, seien
Zusammenlegungen und Schließungen nicht sinnvoll.
Der Justizministerin warf er vor,
nach wie vor auch keinen Plan
zu haben, wie die Digitalisierung
der Justiz gerade an den kleineren Standorten organisiert werden soll. Genthe: „Die Effektivität
der Justiz steigert ihre Akzeptanz
in der Bevölkerung und stärkt
den Rechtsstaat. Daher würde die
Schließung oder Zusammenlegung kleinerer Amtsgerichte das
Rechtsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen.“
Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat zuletzt in seinem
Jahresbericht die Schließung oder
Zusammenlegung von 29 der 80
niedersächsischen Amtsgerichte
empfohlen. Von der Justizministerin gibt es dazu bislang keine Stellungnahme. Allerdings hatte sie in
früheren Interviews Schließungen
nicht ausgeschlossen.
Zu Besuch in Duderstadt
Dr. Marco Genthe informierte sich als
rechtpolitischer Sprecher im Landtag über die
Situation am Amtsgericht
Ein Foto vor dem Museum: Dr. Marco Genthe, Geschäftsführerin Mira
Keune, Landrats-Kandidatin Oldenburg und der Ortsverbands-Vorsitzende Wolfgang Feike aus Duderstadt.
Nach dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, unter anderem
das Amtsgericht in Duderstadt zu
schließen, besuchte Marco Genthe als rechtspolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion auf Einladung
des dortigen Ortsvorsitzenden
Wolfgang Feike die Stadt an der
Landesgrenze zu Thüringen.
Bei einem Empfang im Rathaus
machte der Bürgermeister Wolfgang Nolte deutlich, welche Bedeutung das Amtsgericht für die
Stadt hat. Er kritisierte, dass der
ländliche Raum insgesamt durch
die Landespolitik immer weiter
abgehängt wird. Amtsgerichtspräsident Gerhard von Hugo erläuterte die Aufstellung seines
Gerichtes und zeigte auf, wie effizient auch ein kleineres Gericht
arbeiten kann.
Genthe stellte dar, wie wichtig
den Freien Demokraten eine bürgernahe Justiz ist. Der Rechtsstaat
sei eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Dazu würde
insbesondere eine effektive und
von allen anerkannte Rechtsprechung gehören.
Der anschließende Besuch im
Grenzlandmuseum machte nochmal anhand der Verhältnisse in
der ehemaligen DDR deutlich, was
es bedeutet, wenn die Menschen
nicht durch einen funktionierenden Rechtsstaat geschützt werden. Die Geschäftsführerin des
Museums Mira Keune wünschte
sich, dass die Erinnerung an die
Grenze mit ihrem Todesstreifen
und an das System der DDR auch
bei den jungen Menschen als
Warnung präsent bleibt. Insoweit
würde sie sich auch wünschen,
dass nicht nur das Land Thüringen, sondern auch Niedersachsen
ausreichend finanzielle Mittel bereit stellt, um die Erinnerungsstätte weiter zu erhalten.
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Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Schnelle Entscheidungen sind Justizministerium
eine enorme Herausforderung sollte zuständig sein
Diskussion mit dem Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch
Marco Genthe: Lockerungen im
Maßregelvollzug besser überprüfen
Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im
Maßregelvollzug untergebrachten
Straftäter während des Freigangs
begangen worden sein soll, sieht
die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von
Lockerungen ausreichend überprüft wird”, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Marco Genthe. Die Unterrichtung
habe erneut deutlich gemacht,
dass es im Zusammenspiel zwischen Justizministerium und Sozialministerium Reibungsverluste
gebe.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch
stellte in Weyhe einige Zahlen
und Hintergründe zu Fragen der
Sicherheit in Deutschland vor.
Der Titel des Vortrages, „Freiheit
bewahren - Sicherheit gewährleisten”, beschreibt genau das
Spannungsfeld, welches auch
für die Freien Demokraten von
großer Bedeutung ist.
Münch machte deutlich, dass
die Polizei vor ganz neuen Herausforderungen stehen würde.
Insbesondere was den Terrorismus betrifft, präsentierte er einige erschreckende Zahlen und
Zusammenhänge. Der islamische
Terrorismus habe inzwischen eine große Dynamik. Große Gefahr würde von Einzeltätern und
Kleingruppen ausgehen. Der sogenannte IS würde auch über
das Internet, oft auch durch Videos, die insbesondere Jugendliche ansprechen sollen, zu Anschlägen auffordern. Dem BKA
sind zurzeit 18 deutsche bekannt,
denen man Selbstmordattentate
Redaktionsschluss
für die nächste
Ausgabe:
27. Oktober 2016
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zutrauen müsse. Inzwischen habe es elf Anschlagsversuche in
Deutschland gegeben. So sind
auch die Gefährdungshinweise
stark gestiegen. Im Jahr 2009
waren es noch 200, im Jahr 2015
schon 500. Dabei wären den Ermittlern zur Zeit 472 „Gefährder“
mit terroristischen Hintergrund
bekannt. Münch war grundsätzlich der Ansicht, dass das Sicherheitsinstrumentarium des BKA
und der Polizei ausreichen würde.
Auf Nachfrage des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Dr. Marco Genthe machte er aber auch deutlich, dass die
Schnelligkeit von notwendigen
Entscheidungen eine enorme
Herausforderung sei. Das habe
sich insbesondere bei der Absage des Fußballländerspiels in
Hannover und des Karnevals in
Braunschweig gezeigt.
Die Ermittlungsverfahren, die
oft einen Auslandsbezug haben, könnten nach Ansicht von
Münch durchaus noch optimiert
werden. Herrin dieser Verfahren
sind immer die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Hier würden
oft Reibungsverluste entstehen.
Münch und Genthe verabredeten, diesen Punkt noch intensiver zu diskutieren und vereinbarten insoweit einen weiteren
Gesprächstermin.
Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
Deshalb stellte Genthe erneut die
Forderung auf, dass der Maßregelvollzug durch das Justizministerium zentral betreut wird. „Auch
wenn es sich im Maßregelvollzug um Patienten handelt, gibt es
auch im Justizministerium ausreichend Kenntnis über Therapie im
Strafvollzug”, so der FDP-Politiker.
Hintergrund: Die Sozialministerium Cornelia Rundt unterrichtete
in vertraulicher Sitzung des Sozialausschusses über ein Tötungsdelikt, das ein im Maßregelvollzug
untergebrachter Straftäter begangen haben soll.
FDP fordert umfassende
Strategie
Mehr Wohnungseinbrüche im Landkreis Diepholz
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr.
Marco Genthe ist besorgt über den
starken Anstieg von Wohnungseinbrüchen im Landkreis Diepholz. Von
2013 bis 2015 gab es im Landkreis
Diepholz 41.10 Prozent mehr Einbrüche, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der
FDP-Landtagsfraktion hervorgeht.
„Das Eindringen in die eigenen vier
Wände ist für die Betroffenen ein
traumatisierendes Erlebnis. Meist
lässt sich das Geborgenheitsgefühl im eigenen Haus danach nur
schwer wieder herstellen“, sagt
Genthe.
Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion fordert mehr
Engagement der Politik für die Ver-
besserung der Sicherheit. „Die Landesregierung sollte mehr auf Prävention setzen“, so Genthe. Wichtig
sei es zudem, Kapazitäten bei der
Polizei zu schaffen, damit auch bei
Wohnungseinbrüchen umfassend
ermittelt werden kann.
Die FDP-Fraktion im Landtag hat
bereits ein umfassendes Konzept
in den Landtag eingebracht, mit
dem Wohnungseinbrüche besser
aufgeklärt werden sollen. Dazu gehört auch ausreichend Personal zur
Spurensicherung und -auswertung.
Marco Genthe: „Oft haben wir es
mit Einbrecher-Banden zu tun, die
eine Wohnung nach der anderen
aufsuchen. Diese Kriminellen müssen gestoppt werden.“
Aus dem Landtag
von Dr. Marco Genthe
Ein interessanter
Zukunftstag in Hannover
Landtagsabgeordneter Dr. Marco Genthe hatte
Schüler aus dem Landkreis eingeladen
Zukunftstag: 13 Schüler aus dem
Landkreis Diepholz erleben Politik hautnah in der FDP-Fraktion Abstimmung über selbst erarbeiteten Antrag: Was ist ein „Hammelsprung?” und was hat dieser
Sprung eines Schafes eigentlich
mit Politik zu tun?
Solche und mehr Fragen haben
13 Schüler überwiegend aus Weyhe gemeinsam mit anderen 40
Schülern aus ganz Niedersachen
gestern beim Zukunftstag in der
FDP-Landtagsfraktion beantwortet bekommen.
Politische Themen, die auf den
ersten Blick häufig langweilig wirken, haben dann doch sehr viel Potenzial zum Diskutieren - das fanden zumindest die beteiligten
Schüler im Anschluss dieses „Rollenspiels” mit realistischen Themen der Politik im Landtag Hannover.
An dem Zukunftstag haben sich
die Schüler mit drei Themen auseinander gesetzt, die dann in drei
Arbeitsgruppen beraten und anschließend im Plenum vorgestellt
und als Antrag eingebracht wurden.
Am Ende stimmten die Schüler
in einer Art eigenen Plenardebatte mit einem Hammelsprung
über den Gewinner-Antrag ab,
der von der FDP-Fraktion auch in
den Landtag eingebracht werden
soll. Der Antrag „Integration in die
Gesellschaft durch Arbeit, Bildung
und Familie” erhielt dabei dann
die meisten Stimmen.
Die Schüler fanden diesen Tag
ziemlich spannend - so die überwiegenden Äußerungen der über
50 Teilnehmer. Um 16.00 Uhr war
der Zukunftstag beendet und
die Schüler konnten ihren - teils
ziemlich langen - Heimweg antreten, ohne jedoch vorab von dem
Fraktionsvorsitzenden Christian
Dürr und „ihrem” Landtagsabgeordneten Marco Genthe darüber
aufgeklärt worden zu sein, was
im Landtag z.B. „Pairing” bedeutet, wie abgestimmt wird, wer im
Plenarsaal wo sitzt und auch wie
die beiden Politiker eigentlich zur
Politik gekommen sind. Ein erlebnisreicher Tag - empfehlenswert!
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„Kiffen ist nicht kriminell”
Diskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung zur
Freigabe von Cannabis mit Marco Genthe
Zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Kiffen ist
nicht kriminell!“ der FriedrichNaumann-Stiftung wurden unter
anderem der Berliner Jugendrichter und Befürworter einer Legalisierung Andreas Müller und Dr.
Marco Genthe eingeladen. Die
Veranstaltung fand in einem alternativen Theater in HannoverLinden statt.
Müller bezeichnete all diejenigen, die unter der Prohibition von
Cannabis stehen würden, als Opfer. Deren Verfolgung wäre unverhältnismäßig und sei im übrigen
gescheitert. Nach seiner Meinung
hätte jeder das Recht, die Stoffe
seinem Körper zuzuführen, die er
möchte.
Genthe räumte ein, dass die
bundesuneinheitlichen Eigenbedarfsgrenzen und überhaupt
die Tatsache, dass der Besitz einer bestimmten Menge straffrei
ist, jedoch das Inbesitznehmen
bestraft wird, absurd ist. Zudem
sei nicht nachvollziehbar, warum
Cannabis nicht als Medikament
zugelassen wird. Er wies jedoch
darauf hin, dass es mit einer einfachen Legalisierung nicht getan
sei. Vom Arbeitsrecht bis zum
Straßenverkehrsrecht wären unglaublich viele Gesetzesänderungen und Ergänzungen notwendig.
Zudem müsse dem Jugendschutz
sehr viel mehr Aufmerksamkeit
gewidmet werden.
Medizinisch sei es bereits herrschende Meinung, dass das
menschliche Gehirn bis zu einem
Alter von 25 Jahren sehr viel empfindlicher auf die Droge Cannabis
reagieren würde. Zudem müsse
verhindert werden, dass durch die
organisierte Kriminalität ein kos
tengünstigerer Konkurrenzmarkt
zum legalen Markt etabliert wird.
Genthe trat insgesamt für eine
Entkriminalisierung ein, hielt den
Weg dorthin aber noch nicht für
ausdiskutiert.
Die Diskussion zwischen Müller
und Genthe wurde im Laufe des
Abends immer mehr durch persönliche Vorwürfe und einem teilweise sehr laut werdenden Müller
geprägt. Die bestimmende Mehrheit der ca. 130 anwesenden Zuhörer sowie verschiedene Überraschungsgäste, wie der Ex-Junkie
und YouTuber „Sick“, traten für eine völlige Freigabe von Cannabis und einem „Recht auf Kiffen“
ein. Eine differenzierte Diskussion
über die einzelnen Aspekte fand
praktisch nicht statt.
Redaktion: [email protected]
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Hören was ist machen was geht!
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„Ländlicher Raum”
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19
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Sulingen
Diepholz
Lemförde
Agrarpolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion
Mittwoch, 31. August 2016,
um 19.30 Uhr
in Störmers Gasthaus
in Ströhen-Butzendorf
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Liberaler Blickpunkt · Ausgabe 27 - 26. August 2016
BruchhausenVilsen
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Hermann Grupe
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