Bündnis 90/Die Grünen - Braunschweig Spiegel

Bündnis90/DieGrünen:AntwortenaufdieFragendesBraunschweig-Spiegel
Frage1zurWohnungspolitik
UnterZustimmungderSPDundderCDUwurdenindenJahren2004bis2007unterEx-OB
Hoffmannrd.1.000WohnungenderstadteigenenNibelungenWohnungsbaugesellschaftan
eineprivateWohnungsgesellschaftverkauft.EineWohnungkosteteetwa18.000Euro!
WerdenderNibelungenGelderinvergleichbarerHöhewiederzugeführtwerden,umden
sozialenWohnungsbauzustärken?SollenweitereWohnungenverkauftwerdenund
wie/wosollensozialSchwachezukünftiginderStadtwohnenkönnen?
Antwort
DieNibelungenWohnbauGmbH(kurz:NiWo)istundbleibtmitca.8.000Wohnungenin
BraunschweigeinstarkerAkteurimBraunschweigerWohnungsmarkt.FürInvestitionenin
sozialenWohnungsbaustandenihrvordemVerkaufbestenfallsdiejährlichenÜberschüsse
ausdemBetriebderWohnungenzurVerfügung,nichtaberderdannerzielte
Verkaufserlös.Wirwollen,dassderBauvonWohnungenmitBelegungsbindungenundmit
niedrigenMietenvorangetriebenwird.Dafürwollenwirdiestädtische
Wohnungsbaugesellschaftnutzen,aberauchübereinstädtischesFörderprogramm
herstellen,dassprivateInvestorenihrenBeitragdazuleisten.FürGebiete,indenenneue
mehrgeschossigeWohnhäusergebautwerdensollen,möchtenwireineverbindliche
VorgabederStadt,dass20%derWohnungenimsozialenWohnungsbauentstehen.Wir
sindweiterhindagegen,dassÜberschüssederNiWoindenallgemeinenHaushaltderStadt
abgeführtwerden,solangederBedarffürpreiswerteWohnungeninBraunschweignicht
gedecktist.Stattdessenwollenwir,dassdieNiWoeineWachstumsstrategiebekommt,die
einenkontinuierlichenAufbaudesWohnungsbestandesüberdienächsten10Jahre
ermöglicht
Frage2zurUmweltpolitik
DieStadthatinderVergangenheitGrünflächeninderInnenstadtundanihremRandzur
BebauungfreigegebenundanInvestorenverkauft.ZumBeispieldenSchlosspark,Kleinpark
anderGördelingerStraße(heuteBZ),KrankenhausparkLangerKamp.WiesolltedieStadt
diesenVerlustunterstadtklimatischenGesichtspunktenkompensierenundwiewerdensie
sichverhalten,wennweitereInvestorenauftreten,umbewachseneFlächenzubebauen?
Antwort
GrundsätzlichwollenwirdenFlächenverbrauchreduzierenundNeubausiedlungennicht
amStadtrandaufdergrünenWiese,sonderndurchNachverdichtunginderInnenstadt
erreichen.DieseNachverdichtungoderauchInnenverdichtungmussnatürlichmit
Augenmaßerfolgen–unsereStadtdarfnichtzustarküberbautodergarzubetoniert
werden!InsofernhaltenwiresimAllgemeinennichtfürvertretbar,bestehende
Grünflächenzuüberbauen.WirmöchtenetablierteWohnquartiereundgeplante
Baugebietemöglichstgroßzügigdurchgrünen–zumWohlevonMenschen,Tierenund
Pflanzen.
GegendieZerstörungdesSchlossparkszwecksErrichtungdesECE-Einkaufscentersmit
vorgehängterSchlossfassade(kurz„Kaufschloss“)habenwirbekanntlichmassiv
protestiert.AuchdenKleinparkHinternBrüdern/Gördelingerstraßehättenwirgerne
erhalten,sindabermitdemBaudesneuenMedienhausesdesBZ-Verlagsmittlerweile
durchauseinverstanden.Dieserhätteu.E.allerdingsgerne„eineNummerkleiner“
ausfallenkönnen,daeroptischetwasüberdimensioniertwirkt.Überdas
KrankenhausgeländeLangerKampistlangediskutiertundvielgestrittenworden.Die
PlänezuraktuellenBebauungstammennochausderHoffmann-Äraundsindvom
damaligenStadtbauratZwafelinkvorangetriebenworden.Eshandeltsichalsoquasium
einepolitische„Altlast“,dieerstjetztindiebaulicheUmsetzunggelangtist.WirGrünen
saßenübrigensnichtinderJury,diedenarchitektonischenEntwurfausgewählthat.Sonst
hättenwirimVorfeldstärkerenEinflussaufdieGestaltungdiesesArealsnehmenkönnen.
UmweltpolitikistabermehralsdiemitdieserFragethematisierteErhaltung(statt
Bebauung)innerstädtischerGrünflächen–esgehtindiesemPolitikbereichnatürlichauch
umArtenschutz,Baumschutz,Gewässerschutz,Biotopverbundusw.usf.Verweisen
möchtenwirabschließendauchnochaufunserKonzeptzurAusweisungvonsogenannten
„Pocket-Parks“inderInnenstadt.
Frage3zurKulturpolitik
DieSBKistfürdiekulturelleEntwicklungderStadtvonerheblicherBedeutung.Sie
bestimmtdurchihreFörderpolitikmitüberdaskulturelleLebenderStadt.Der
LandesrechnungshofhatdieSBKkritisiert,weilsieerheblicheMittelnichtimSinneder
Stiftungssatzungvergebenhabensoll,indemsieingrößeremUmfangEigenwerbung
betriebenhat.WelchePolitik,z.B.Personalpolitik,werdensiehinsichtlichderSBK
betreiben?
Antwort
Wirhabendieu.E.invielenPunktensehrberechtigteKritikdesLandesrechnungshofesan
derStiftungBraunschweigischerKulturbesitz(SBK)bekanntlichaufgegriffenundimRat
thematisiert(siehehttp://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/ratsanfrage-zur-sbkruege-des-landesrechnungshofs/).DieSBKisteinegroßeundwichtigeEinrichtunggerade
fürdielokalenundregionalenKulturschaffenden.Daherhabenwirden–unsererAnsicht
nachzuhohen–AnteileigenerProjektederStiftung(imVergleichzuförderfähigen
ProjektenDritter)unddie–unsererMeinungnachzugeringe–TransparenzderSBKFörderpolitikimJuni2016auchkritischhinterfragt.
ZuFrage4zurKulturpolitik
DieKulturunsererStadtwirderheblichdurchdieengagiertenBürgerinnenundBürgerin
diversenehrenamtlichgeführtenInitiativengestaltet.DieseInitiativensindoftdasGesicht
derStadtweitüberdieStadtgrenzenhinaus.WiewerdensiedieseInitiativenzukünftig
verstärktfördern,zumal,wenndieseInitiativenöffentlichaktivzumWohlederStadt
agieren?
Antwort
WirbraucheneinevernünftigeAusstattungderfreienKulturszene,dietrotzihrer
Leistungenimmernochzuweniggefördertundunterstütztwird.Hiersind
Ausgabensteigerungennötig,diesichangesichtsdeswirklichgeringenAnteilsdes
KulturetatsunddesnochgeringerenAnteilsderfreienKulturandiesemohneweiteres
bewerkstelligenlassenmüssen.JedeTariferhöhungbeidengroßenKulturinstitutionen,die
jafinanziertwerdenmuss,kommtohneweiteresindieGrößenordnungderZuschüssefür
denfreienBereich.Daistesschonseltsam,wennbeiEinspardiskussionenimmerdie
KleinendenHaushalt„ruinieren“oderdurchStreichungenangeblich„sanieren“können.
HierwirdtatsächlichmitzweierleiMaßgemessen.ImRatwerdenwirunsauchweiterhin
fürsoziokulturelleProjekteundInitiativeneinsetzen.Dasmachenwirseitunserer
Gründungunddaswerdenwirauchweiterhintun!
Frage5zurPolitikentfremdungundRadikalisierung
WelchePlanunghatihrePartei/Gruppierunghinsichtlichderpolitikverdrossenen
StrömungeninderBevölkerung?WaswerdensiedenBürgernaußerhalbeiner
Parteimitgliedschaftanbieten?
Antwort
WirsindgrundsätzlichoffenfürNichtmitglieder–umsichbeidenGrünenzuengagieren,
mussman/fraukeinParteibuchhaben!Mitdiesem„niedrigschwelligen“Ansatzsindwir
bishersehrgutgefahren.InteressierteBürgerinnenundBürgerkönnenanunseren
MitgliederversammlungenundanderenParteiveranstaltungenteilnehmen.Mitdiskutieren
dürfensiebeidiesenGelegenheitennatürlichauch...MancheMenschensindabermitsolch
einemPolitikstilnichtzuerreichen.WirwerdenunsweiterhinumdieseMenschen
bemühen,ansprechbarundgesprächsbereitbleiben.Dabeiwerdenwiraberweiterhin
unsereWertekonsequentverfolgenundkeinePolitikderBeliebigkeitmachen.UnserZiel
istundbleibteineökologischeundsolidarischeStadtgesellschaft,dieallemitnimmtund
niemandenausgrenzt.FremdenfeindlichkeitundRassismushabeninunserem
BraunschweigbislangkeinenPlatzunddassollauchkünftigsobleiben!
Frage6zurFinanzpolitik
NachdemFinanzwundervonBraunschweigistErnüchterungeingekehrt.DieSchuldenlage
derStadtscheintnichtklarzusein.WirdeseinenKassensturzgeben,umdieSchuldender
Stadteindeutigbeziffernzukönnen?
Antwort
Esbedarfkeines„Kassensturzes“,umdieVerschuldungslagederStadtdarzustellen.Eshat
nieein„Finanzwunder“gegeben,sondernlediglichdenVerkaufdersehr
gewinnbringendenStadtwerkeunddenVerbrauchdesVerkaufserlöseszumAusgleichdes
städtischenHaushalts.EineAussageüberdiefinanzielleLagederStadtlässtsichim
ÜbrigennichtalleinausderHöhederSchuldenableiten,sondernbestenfallsausder
DifferenzzwischendemVermögenunddenSchuldensowiedenlangfristigen
Zahlungspflichten.MitKreditenlassensichimEinzelfallzumWohlederkommenden
GenerationensehrsinnvolleInvestitionentätigen,zumBeispielindieSchulsanierung.Wir
wollennichtnurbeidenSchulden,sondernbeiallenErträgenundAufwendungender
StadtvielmehrTransparenzimHaushaltsplanherstellen.

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