Laufende Arbeiten

Laufende Arbeiten
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Ausschuss : Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Laufende Arbeiten - Stand : 12.09.2016 23:51:48
Laufende Arbeiten
Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union
vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0229(COD)
federführend
IMCO
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Anforderungen für
die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen und zur Änderung und Berichtigung der
delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission, der delegierten Verordnung
(EU) 2015/96 der Kommission, der delegierten Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission
und der delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission hinsichtlich der
Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen, der
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit, der
Anforderungen an die Bremsen von Fahrzeugen und der Anforderungen an die funktionale
Sicherheit von Fahrzeugen
Verfahren zu delegierten Rechtsakten
2016/2843(DEA)
federführend
IMCO
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 3/2014, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 und der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit des
Fahrzeugs, der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen
Anforderungen sowie der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der
Antriebseinheit
Verfahren zu delegierten Rechtsakten
2016/2854(DEA)
federführend
IMCO
Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung
der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an
der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 20172020
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0182(COD)
federführend
IMCO
Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden
innerhalb des Binnenmarkts
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0152(COD)
Róża Gräfin von THUN UND HOHENSTEIN [PPE]
IMCO
federführend
Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR)
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
Olga SEHNALOVÁ [S&D]
2016/0148(COD)
IMCO
federführend
Barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
***|| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren zweite Lesung
federführend
Laufende Arbeiten
2012/0340(COD)
IMCO
2
Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
Evelyne GEBHARDT [S&D] Axel VOSS [PPE]
2015/0287(COD)
IMCO
JURI
federführend
Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem
Markt
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0084(COD)
Adam SZEJNFELD [PPE]
IMCO
federführend
Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese
Fahrzeuge
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0014(COD)
Daniel DALTON [ECR]
IMCO
federführend
Verträge über Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0288(COD)
Pascal ARIMONT [PPE]
IMCO
federführend, verstärkte Zusammenarbeit
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0278(COD)
Robert ROCHEFORT [ALDE]
IMCO
federführend
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0269(COD)
Vicky FORD [ECR]
IMCO
federführend, verstärkte Zusammenarbeit
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der
Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2013/0432(COD)
Kaja KALLAS [ALDE]
IMCO
federführend
Vereinfachung der Überführung von Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassen sind, innerhalb des Binnenmarkts
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2012/0082(COD)
Dita CHARANZOVÁ [ALDE]
IMCO
federführend
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Entlastungsverfahren
mitberatend
Laufende Arbeiten
2016/2158(DEC)
IMCO
3
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Entlastungsverfahren
2016/2157(DEC)
mitberatend
IMCO
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Entlastungsverfahren
2016/2156(DEC)
mitberatend
IMCO
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Entlastungsverfahren
2016/2155(DEC)
mitberatend
IMCO
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Entlastungsverfahren
2016/2154(DEC)
mitberatend
IMCO
Europäische Risikokapitalfonds und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0221(COD)
mitberatend
IMCO
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat
Entlastungsverfahren
mitberatend
2016/2153(DEC)
IMCO
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Entlastungsverfahren
mitberatend
2016/2152(DEC)
IMCO
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Entlastungsverfahren
mitberatend
2016/2151(DEC)
IMCO
Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2016/0185(COD)
IMCO
Grenzüberschreitende Paketzustelldienste
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
Lucy ANDERSON [S&D]
2016/0149(COD)
IMCO
mitberatend
Laufende Arbeiten
4
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde
Marktgegebenheiten
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0151(COD)
Emma MCCLARKIN [ECR]
IMCO
mitberatend
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der
Prioritäten für 2016
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
Catherine STIHLER [S&D]
2016/2101(INI)
IMCO
mitberatend
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
mitberatend
2016/2100(INI)
IMCO
Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2016/2076(INI)
IMCO
Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
Nicola DANTI [S&D]
2016/2064(INI)
IMCO
mitberatend
Eine Luftfahrtstrategie für Europa
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
Anneleen VAN BOSSUYT [ECR]
2016/2062(INI)
IMCO
mitberatend
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2016/2059(INI)
IMCO
EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2016/2058(INI)
IMCO
Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
Sergio GUTIÉRREZ PRIETO [S&D]
2016/2056(INI)
IMCO
mitberatend
Laufende Arbeiten
5
Europäische Verteidigungsunion
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
2016/2052(INI)
Lara COMI [PPE]
IMCO
mitberatend
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 – alle Einzelpläne
Haushaltsverfahren
2016/2047(BUD)
Liisa JAAKONSAARI [S&D]
IMCO
mitberatend
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0070(COD)
Christel SCHALDEMOSE [S&D]
IMCO
mitberatend
Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0050(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Haushaltsplan 2017 – Mandat für den Trilog
Haushaltsverfahren
2016/2024(BUD)
Liisa JAAKONSAARI [S&D]
IMCO
mitberatend
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0030(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2016/0027(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
Marco ZULLO [EFDD]
2015/0284(COD)
IMCO
mitberatend, verstärkte Zusammenarbeit
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der
Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
Laufende Arbeiten
2016/2012(INI)
IMCO
6
Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
2016/2010(INI)
Lucy ANDERSON [S&D]
IMCO
mitberatend
Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
Handel zu veröffentlichen ist
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0268(COD)
Vicky FORD [ECR]
IMCO
mitberatend
Europäisches Einlagensicherungssystem
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0270(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
2015/2326(INI)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit
Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
2015/2283(INI)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik
Verfahren der Rechtsetzungsinitiative
2015/2103(INL)
Dita CHARANZOVÁ [ALDE]
IMCO
mitberatend
Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung und Schaffung eines europäischen
Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2015/0226(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Kosteneffiziente Emissionsreduktionen und Investitionen in CO2-arme Technologien
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2015/0148(COD)
IMCO
Energieeffizienzkennzeichnung
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
Laufende Arbeiten
2015/0149(COD)
IMCO
7
Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie Aufhebung der
Richtlinie 90/167/EWG des Rates
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0255(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren
für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur
Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0256(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Tierarzneimittel
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0257(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen
Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte
Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0121(COD)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0120(COD)
Marlene MIZZI [S&D]
IMCO
mitberatend
Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
2014/0012(COD)
Róża Gräfin von THUN UND HOHENSTEIN [PPE]
IMCO
mitberatend
Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren
Verfahren der Zustimmung
2013/0434(APP)
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
IMCO
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer
Geräuschentwicklung
Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
2013/0159(NLE)
IMCO
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme
abzugeben
Laufende Arbeiten
2013/0157(COD)
IMCO
8
Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das
öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von
Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den
öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren erste Lesung
Ivan ŠTEFANEC [PPE]
2012/0060(COD)
IMCO
mitberatend, verstärkte Zusammenarbeit
Laufende Arbeiten
9

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