Brief aus Berlin - Ursula von der Leyen

Berlin, 9. September 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Deutsche Bundestag ist aus der Sommerpause zurück. In der ersten Sitzungswoche nach
den Parlamentsferien stand die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2017 auf der Tagesordnung. Wir legen zum dritten Mal in Folge einen Finanzplan ohne Neuverschuldung vor. Die
„Schwarze Null“ entlastet die junge Generation und sorgt für größere Gestaltungsspielräume.
Die Schwerpunkte im Haushalt sind Investitionen in unsere Infrastruktur, in Bildung und Forschung sowie in die innere und äußere Sicherheit. Bis zum Jahr 2020 erhöhen wir die Ausgaben
für innere Sicherheit um 2,6 Milliarden Euro. Insbesondere werden die Sicherheitsbehörden
personell gestärkt. Im Regierungsentwurf sind für 2017 über 2.000 neue Stellen vorgesehen.
Insgesamt investieren wir 33,7 Milliarden Euro in wichtige Zukunftsaufgaben.
Am Mittwoch habe ich den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums eingebracht. Meinem Ressort stehen über 36,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts der vielfältigen internationalen Aufgaben der Bundeswehr ist die Aufstockung des Etats notwendig. Dies unterstützt die eingeleiteten Trendwenden in den Bereichen Rüstung und Personal.
In der Sommerpause wurde über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Diesem
sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Aus historischen Gründen ist eine klare
Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär vorgesehen. Außer zur Verteidigung
dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.
Bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Hilfeleistung von der Polizei angefordert werden, wenn diese hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist.
Vertreter von Bund und Ländern haben sich Ende August darauf verständigt, eine gemeinsame
Übung von Bundeswehr und Polizei durchzuführen, um das Vorgehen bei einer möglichen terroristischen Großlage zu trainieren. In diesem Fall darf die Bundeswehr zur Unterstützung der
Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel sind nicht
grundsätzlich ausgeschlossen, dürfen jedoch nur in einer absoluten Krisensituation eingesetzt
werden. Ob und in welcher Form die Hilfe der Streitkräfte notwendig ist, entscheidet immer
die Polizei. Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe
wird als Amtshilfe geleistet und stellt somit keinen Einsatz im Inneren dar.
Am 11. September ist Kommunalwahl in Niedersachsen. Über 400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um ein Mandat im Stadtrat, in der Region oder in den Bezirksräten. In
den zurückliegenden Tagen habe ich die Ortsverbände vor Ort beim Wahlkampf unterstützt.
Es ist toll, wie viele engagierte Menschen es in der CDU Hannover gibt. Bitte gehen Sie zur
Wahl und geben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme.
Mit den besten Grüßen aus Berlin
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Der Bundeshaushalt 2017 im Überblick
Der Bundeshaushalt 2017 umfasst finanzielle
Mittel in Höhe von insgesamt 328,7 Milliarden
Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 16,7
Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Erneut legt die Bundesregierung einen Entwurf
ohne Neuverschuldung vor und stellt 33,7 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen
bei den Asyl- und Flüchtlingskosten. Für das
Jahr 2017 werden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zusätzlich 10 Milliarden Euro
eingeplant.
Das Bundesministerium der Verteidigung
verfügt über einen Etat in Höhe von 36,6 Milliarden Euro. Angesichts der vielfältigen internationalen Aufgaben der Bundeswehr ist eine
Aufstockung um 1,7 Milliarden Euro notwendig. Für internationale Einsätze ist im Regierungsentwurf für 2017 ein Anstieg der Zusatzausgaben um 370 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro veranschlagt. Maßgeblich sind
Einsätze gegen die Terrororganisation IS, in
Mali, im Mittelmeer und in Afghanistan.
Das Bundesministerium des Innern erhält 8,3
Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sind Mehrausgaben
von 2,6 Milliarden Euro für unsere Sicherheitsbehörden besonders notwendig. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind Gesamtausgaben in Höhe von 778 Millionen
Euro vorgesehen.
Für das Auswärtige Amt werden Ausgaben in
Höhe von 4,6 Milliarden Euro eingeplant. Es ist
unter anderem für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und die Krisenprävention zuständig und erhält hierfür zusätzliche Mittel in
Höhe von 400 Millionen Euro.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht im Haushaltsjahr 2017 erneut
ein Rekordniveau und beträgt 8 Milliarden
Euro. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der
Fluchtursachen wirken sich signifikant aus.
9. September 2016
Nach der letzten OECD-Statistik liegt Deutschland an dritter Stelle der Gebernationen hinter den USA und Großbritannien.
Für das Bundesministerium für Bildung und
Forschung plant die Regierung Ausgaben in
Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Gegenüber
2016 ist dies ein Aufwuchs von 1,2 Milliarden
Euro und im Vergleich zum Regierungsantritt
im Jahr 2005 mehr als das Doppelte. Für den
Hochschulpakt stehen 2,8 Milliarden Euro zur
Verfügung und der Pakt für Forschung und Innovation wird fortgesetzt.
Wie in den letzten Jahren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 138,6
Milliarden Euro den größten Einzeletat vorzuweisen. Für das geplante Bundesteilhabegesetz werden in den kommenden vier Jahren
insgesamt 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie verkürzt seine Ausgaben auf 7,4 Milliarden Euro. Einen Schwerpunkt bildet die
technologieoffene Förderung des innovativen
Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von
804 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon
entfällt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Der Förderbereich Digitale Agenda soll mit 174 Millionen Euro gefördert werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur plant knapp die Hälfte der
Ausgaben für Investitionen ein. Die Ausgaben
sollen 2017 um 9,2 Prozent auf 26,8 Milliarden
Euro ansteigen. Für Investitionen in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße
sowie den kombinierten Verkehr stehen 12,8
Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um rund 25 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode. Für den Breitbandausbau
werden 2017 bis 2020 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das Bundesministerium für Umwelt und Bau
verfügt 2017 über 5,4 Milliarden Euro. Für den
Bereich des sozialen Wohnungsbaus sieht der
Regierungsentwurf eine Verdoppelung der
Zahlungen des Bundes an die Länder in den
Jahren 2017 bis 2019 auf jährlich über eine
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Milliarde Euro vor. Für die soziale Stadtentwicklung und den Stadtumbau sind jährlich
300 Millionen Euro an zusätzlichen Programmmitteln vorgesehen.
Der Regierungsentwurf sieht für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Ausgabenanstieg um 301 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro vor. Schwerpunkt sind aufgrund des wirtschaftlich schwierigen Strukturwandels Zuschüsse von 3,9 Milliarden Euro zum agrarsozialen Sicherungssystem. Das Liquiditätsprogramm Milch sieht für
Deutschland 58 Millionen Euro vor.
Das Bundesministerium der Justiz und für
den Verbraucherschutz verfügt über einen
Etat von 735 Millionen Euro. Das Ressort will
seine Mittel für ein Frühwarnsystem zur Vermeidung struktureller Verbraucherprobleme,
für das Schwerpunktverbraucherzentralen gebildet wurden, verstetigen. Überdies wird das
Ressort Investitionen in seine Ausstattung mit
Informationstechnologie nachholen und fortschreiben.
Der Einzelplan des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt
auf 9,2 Milliarden Euro an. Der weitaus größte
Anteil entfällt auf das Elterngeld, das um 400
Millionen Euro erhöht wird. Einen weiteren
Schwerpunkt bilden die Extremismusprävention und die Demokratieförderung.
Das Bundesministerium für Gesundheit erhält 15,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben für
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
Pflegebedürftiger erhöhen sich auch wegen
der Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf 4,9 Millionen Euro.
In den Medien
Ein Video meiner Rede zur Einbringung des
Verteidigungshaushaltes finden Sie unter
dem nachfolgendem Link:
http://bit.ly/2cuXuOV
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Die Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel aus der Generaldebatte erreichen Sie
unter dem nachfolgenden Link:
http://bit.ly/2cHI1KE
Besuchergruppe aus Hannover besucht den
Deutschen Bundestag
Ende August folgten über 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Hannover
meiner Einladung und besuchten mich in Berlin, um sich über die Arbeitsweise von Parlament und Regierung zu informieren. Neben einer Rundfahrt durch die Hauptstadt stand
eine Besichtigung der Stasi-Gedenkstätte in
Hohenschönhausen auf dem Programm. Nicht
fehlen durfte natürlich ein Besuch im Deutschen Bundestag mit einem Vortrag auf den
Tribünen des Plenarsaales und einem Gespräch mit meinen Mitarbeitern. Abgerundet
wurde die Berlin-Fahrt von einem Besuch des
Bundesministeriums der Verteidigung. Dort
wurden die neuesten sicherheitspolitischen
Entwicklungen und insbesondere die Einsätze
der Bundeswehr diskutiert. Im Rahmen der
zweitägigen Informationsfahrt erhielten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer detaillierte
Einblicke in die Politik, Geschichte und Kultur
der Bundeshauptstadt. Ich freue mich sehr,
dass viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner dieses Angebot nutzen.
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion
Am 2. August 2016 besuchte ich das Sommerfest der CDU-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag in Hannover. Dort traf ich viele interessante Gesprächspartner, wie den CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten
David McAllister oder den Landtagspräsidenten Bernd Busemann. Günther Oettinger war
als Ehrengast geladen. In seiner Rede betonte
der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft insbesondere die Bedeutung des
Breitbandausbaus für das Flächenland Niedersachsen.
Hoffest der CDU in Wettbergen
Am 6. August war ich auf dem Hoffest der CDU
Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg zu Gast.
Trotz Regenwetters haben weit über 100 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genutzt,
um im Vorfeld der Kommunalwahlen mit den
Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit einem Grußwort habe
ich den Startschuss für den Wahlkampfendspurt bis zum 11. September gegeben.
Kreisparteitag der CDU Hannover-Stadt
Am 8. August habe ich den Kreisparteitag der
CDU Hannover-Stadt besucht. Dort verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 11. September. Damit kam ein breit angelegter Diskussionsprozess zum Ende. Auf der Versammlung wurden insgesamt 118 Änderungsanträge beraten. Dies zeigt, wie engagiert die
Mitglieder der hannoverschen CDU sind. In einem Grußwort stellte ich heraus, wie wichtig
der Einsatz für unsere gemeinsamen Werte
und das Engagement für die Demokratie sind.
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Impressionen vom Kommunalwahlkampf
Am 3. September besuchte ich die Ortsverbände in meinem Wahlkreis und unterstützte
die engagierten Mitglieder im Kommunalwahlkampf.
Beim OV Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg
Beim OV Linden-Limmer
Beim OV Mitte
Beim OV Südstadt-Bult
Beim OV Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Beim OV Nord
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Bildrechtenachweis:
L. Chaperon; CDU/CSU-Bundestagsfraktion; CDU-Landesgruppe Niedersachsen/
Arnim Linnartz; Deutscher Bundestag/Achim Melde; Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek; Bundespresseamt/Rudolph; CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen; Katrin Göllinger; vdL/DVA
Impressum:
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
www.ursula-von-der-leyen.de

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