BerlinBulletin 15 / 2016

15/2016 | 09. September 2016
www.dlr.de/pw
BerlinBulletin
Aktuelles aus Regierung und Parlament
Übersicht
• Bundestag berät den Bundeshaushalt 2017
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o Haushaltsgesetz 2017 und Finanzplan des Bundes
2016 bis 2020
o Haushalt BMWi
o Debatte zum Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums
o Haushalt BMVg
o Haushalt BMBF
o Haushalt BMVI
Runder Tisch Erdgasmobilität hat seine Arbeit aufgenommen
Finanzausschuss: Lob für Steuerbefreiung bei EAutos
Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer
Klausurtagung
Maritimer Koordinator Beckmeyer eröffnet maritime
Weltleitmesse SMM 2016 in Hamburg
Industriespiegel
Weltspiegel
Telegramm
Vorschau auf die nächste Sitzungswoche
Bundestag berät den Bundeshaushalt 2017
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in
erster Lesung über den Haushalt für das Jahr
2017 beraten. Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
den Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellen. Im Laufe der Woche wurden dann in
Debatten die Einzelpläne der Ministerien beraten. Über das Haushaltsgesetz stimmt der
Bundestag am Freitag, 25. November, namentlich ab.
Haushaltsgesetz 2017 und Finanzplan des
Bundes 2016 bis 2020
Am Dienstag stellte Bundesfinanzminister
Schäuble den Entwurf des Haushaltsgesetzes
2017 der Bundesregierung (18/9200) und den
Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
(18/9201) vor. Der Haushalt 2017 umfasst
Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden. Das
sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem
Jahr (316,9 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht
keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro
gegenüber.
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht. Die Investitionsausgaben
werden von 31,5 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf
33,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 und die Ausgaben für Bildung und Forschung im gleichen
Zeitraum von 21,1 Mrd. Euro auf 22,7 Mrd.
Euro steigen:
• Die Verkehrsinvestitionen werden 2017
noch einmal um 0,5 Mrd. Euro gegenüber
2016 auf 12,8 Mrd. Euro erhöht. Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Verkehrsinvestitionen damit um 25 % gestiegen.
• Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium stehen 2017 mit insgesamt
17,6 Mrd. Euro noch einmal rund 1,2 Mrd.
Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung.
Im Jahr 2009 hatte der Einzelplan noch ein
Volumen von rund 10 Mrd. Euro.
• Für den Breitbandausbau wird die Bundesregierung noch einmal zusätzlich 1,3
Mrd. Euro bis 2020 bereitstellen – über die
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bereits vorgesehenen 2,7 Mrd. Euro hinaus.
In unterversorgten Gebieten, in denen in
den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist,
wird damit der Ausbau weiter unterstützt.
• Für Investitionen in die Mikroelektronik sind
insgesamt Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. Euro
im Finanzplan bis 2020 vorgesehen. Damit
unterstützt der Bund die Digitalisierung
der Wirtschaft, ihre Innovationsfähigkeit
und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• Zur beschleunigten Marktentwicklung für
Elektrofahrzeuge sind insgesamt 1,6 Mrd.
Euro vorgesehen. Davon sind im Zeitraum
2016 bis 2020 finanzielle Mittel in Höhe
von 900 Mio. Euro im Energie- und Klimafonds eingeplant. Die Industrie stellt 600
Mio. Euro bereit.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2017 und des Finanzplans bis 2020 ist
die äußere und innere Sicherheit.
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
Der Verteidigungshaushalt wird angesichts vielfältiger und sich wandelnder Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung und im Rahmen internationaler Einsätze im Jahr 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf
rund 36,6 Mrd. Euro angehoben und im
neuen Finanzplan bis 2020 um insgesamt
rund 10,2 Mrd. Euro aufgestockt.
• Die Ausgaben für den Bereich der Inneren
Sicherheit werden bis 2020 deutlich erhöht: um insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro
gegenüber der bisherigen Finanzplanung.
Schwerpunkte sind das neue Programm zur
Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie
Ausgaben für die Bundespolizei. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums wird
2017 um rund 540 Mio. Euro gegenüber
dem laufenden Haushalt aufgestockt. Es
wird fast 2000 neue Stellen geben.
•
Im Anschluss an die Schlussdebatte am Freitag
wurden der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2017 und der Finanzplan des Bundes
2016 bis 2020 zur weiteren Beratung an den
Haushaltsausschuss überwiesen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie soll im kommenden Jahr weniger Geld
ausgeben können als bisher. Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung (17/9200, Einzelplan 09), über den der Deutsche Bundestag
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am Donnerstag, 8. September 2016, beraten
hat, sollen die Ausgaben 2017 um knapp 190
Millionen Euro auf 7,43 Milliarden Euro sinken
(2016: 7,62 Milliarden Euro). Davon sind allein
4,78 Milliarden Euro für Zuweisungen und
Zuschüsse vorgesehen. In diesem Jahr sind
dafür noch 5,02 Milliarden Euro eingeplant.
Die Einnahmen sollen um 7,39 Millionen Euro
auf 458,55 Millionen Euro (465,94 Millionen
Euro) zurückgehen.
Übersicht BMWi Haushalt (Quelle: BMWi)
Luft- und Raumfahrt
Ein großer Ausgabenschwerpunkt des von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressorts
ist mit insgesamt 1,56 Milliarden Euro (1,58
Milliarden Euro) der Bereich der Luft- und
Raumfahrtforschung.
Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2017 insgesamt rund 152 Mio. Euro vorgesehen. Der
Bund wird für geplante Neubewilligungen
über die nächsten Jahre bis zu 134 Mio. Euro
bereit stellen, um in der zivilen Luftfahrtindustrie international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen und einen Beitrag zur Sicherung hoch qualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland zu leisten.
In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft-
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und Raumfahrt (DLR) (in der auch die Programmbereich Luftfahrt, Energie und Verkehr
enthalten sind) 2017 rund 1,42 Mrd. Euro zur
Verfügung. Davon sind knapp 276 Mio. Euro
im Nationalen Weltraumprogramm veranschlagt. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wächst auf
rund 387 Millionen Euro.
Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA sinken 2017 auf rd. 755 Mio.
Euro ab. Dies ist auf den deutschen Anteil an
der Entwicklung der Trägerrakete Ariane 6
zurückzuführen. Die Entwicklungskosten fallen
in 2017 planmäßig geringer aus als noch im
Jahr 2016. Das BMWi fördert auf diesem Wege den Fortschritt der Raumfahrttechnologie
und trägt wesentlich zur Erhaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen und deutschen
Raumfahrtindustrie bei.
Debatte zum Haushaltsentwurf des
Wirtschaftsministeriums
Es folgen einige Zitate aus der Plenardebatte
am Donnerstag mit Bezugnahme auf die Luftund Raumfahrt in der Reihenfolge der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Roland Claus (Die Linke): „ (…) Was die
Wirtschaftsförderung angeht, Herr Bundesminister, steht natürlich auch viel Gutes und
Vernünftiges in Ihrem Haushaltsentwurf, zu
dem Sie verdammt wenig gesagt haben.Wir
müssen Ihnen aber die Tatsache vorwerfen,
dass die Verhältnisse nicht stimmen. Das von
uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, ZIM, ist mit etwa
einer halben Milliarde Euro ausgestattet. Für
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die Subventionierung von Luft- und Raumfahrt
geben Sie in Ihrem Etat aber etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist eine Subventionierung
von staatsnahen Monopolisten, meine Damen
und Herren. (…)“
Andreas Lämmel (CDU/CSU): „(…) Meine
Damen und Herren, es sprach vorhin ein Redner – ich weiß gar nicht mehr genau, wer es
war – davon, dass ZIM mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet würde und der Rest der
Mittel zu den Großkonzernen flösse. Das ist
natürlich völliger Unfug. Im Haushalt finden
sich zum Beispiel auch Programme für die Luftund Raumfahrt. Erst einmal: Die Luft- und
Raumfahrt ist ein wichtiger, innovativer Industriezweig in Deutschland.Dort arbeiten auch
Menschen – das muss man einmal sagen –,
dort gibt es auch Arbeitsplätze. Selbst in der
Luft- und Raumfahrt gibt es mittelständische
Unternehmen.Derjenige Redner, der das vorhin von sich gegeben hat, sollte einmal einen
Blick in den Haushalt werfen, weil im Haushalt
die Quoten, die auf die Mittelständler entfallen, genau ausgewiesen werden. Jetzt das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
auszuspielen gegen das Thema Luft- und
Raumfahrt, das halte ich für völligen Unfug,
zumal zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein klassisches Mittelstandsprogramm ist. Wenn man die Posten im Haushalt
einmal zusammenrechnet, die spezifisch für
den Mittelstand bereitgestellt werden, dann
wird man sehen: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist im Prinzip ein Haushalt
für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. (…)“
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Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): „(…) Eine
Schlüsseltechnologie, die wir in diesem Haushalt ebenfalls erheblich fördern, ist die Luftund Raumfahrtindustrie. Sie erhält fast 1,6
Milliarden Euro. Sie ist nicht nur Beschäftigungs- und Innovationsmotor; nein, sie ermöglicht es uns auch, international im Technologiewettbewerb zu bestehen. Der größte Teil
der Mittel, rund 755 Millionen Euro, fließt an
die Europäische Weltraumorganisation ESA.
Wir müssen ganz genau schauen – das sage
ich aber auch –, wie es nach der ESAMinisterratskonferenz – ich glaube, sie findet
am 1. Dezember statt, Herr Minister – mit Projekten wie zum Beispiel der Weltraumstation
ISS oder einer Asteroidenabwehr, die ja auch
angedacht ist, weitergeht. All das kostet Geld.
Aber klar ist auch: Wenn wir in Europa weiterhin technologisch und wirtschaftlich in einer
globalen Welt bestehen wollen, dann dürfen
wir als Europäer in diesem Bereich auf gar keinen Fall den Anschluss verlieren. Einen großen
Anteil am Erfolg im Bereich der Luft- und
Raumfahrt hat auch das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt – kurz DLR –, das eine
ausgezeichnete Arbeit leistet. Aber, Herr Minister, dass das DLR mit 5 Millionen Euro nun
auch noch Extremismusprävention in der Ausbildung für Ihr Ministerium begleiten soll, das
halte ich schon für ein bisschen merkwürdig.
Das DLR ist sicherlich in technischen und wissenschaftlichen Dingen top; aber ob dieses
Institut bei Extremismusprävention der richtige
Projektträger ist, da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich weiß, Herr Minister, dass Ihnen dieses
Programm wichtig ist. Ich bin aber fest davon
überzeugt, dass andere Ministerien hier über
mehr Kompetenz verfügen.“
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Energie und Nachhaltigkeit
Für den Bereich Energie und Nachhaltigkeit
sollen nach 2,73 Milliarden Euro in diesem Jahr
2,44 Milliarden Euro im kommenden Jahr zur
Verfügung stehen. Der größte Aufgabenbereich sind dabei mit 1,05 Milliarden Euro die
Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt sind mit
136 Millionen Euro die Zuwendungen an die
Wismut GmbH für die Sanierung und Rekultivierung früherer Uranbergbaugebiete in der
DDR.
Kohlebeihilfen und Mittelstandsförderung
Zu den Auslaufposten des Ministeriums gehören die Kohlebeihilfen mit rund 1,05 Milliarden
Euro. Für die Förderung der Forschung und
Entwicklung von erneuerbaren Energien und
von Energieeffizienz sollen 430 Millionen Euro
zur Verfügung stehen.
Mittelstandsförderung
Die Mittelstandsförderung steht unter dem
Motto ,,Gründen, Wachsen, Investieren" und
soll von 910,78 Millionen Euro auf 915,34 Millionen Euro leicht erhöht werden. So sind zum
Beispiel für die Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe
,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" insgesamt rund 624 Millionen Euro
vorgesehen.
Plenarprotokoll
Weitere
Informationen:
18/187, der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. September
2016; Zahlentableau BMWi.
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
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der stärkste Anstieg der Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren.
Luft- und Raumfahrt
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der
Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des
Wehretats im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden
Euro mit den gewachsenen Aufgaben der
Bundeswehr begründet. Sie verwies auf die
Beteiligung am Kampf gegen Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak,
die Ausweitung des Einsatzes in Mali und die
Marine-Mission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden. „Dafür braucht es Ressourcen, dafür braucht es Investitionen“, sagte die Ministerin am Mittwoch, 7. September 2016, in der
ersten Lesung des Verteidigungshaushaltes
2017 (18/9200, Einzelplan 14). Während die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die
Erhöhung der Verteidigungsausgaben begrüßten, lehnten die Oppositionsfraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies als
überzogen ab.
Während der Bundeshaushalt im kommenden
Jahr gegenüber 2016 um 3,7 Prozent anwächst, sollen die Verteidigungsausgaben gar
um 6,8 Prozent steigen. Von der Leyen kündigte an, dass auch in den kommenden Jahren
der Wehretat weiter erhöht werden soll. Nach
der Finanzplanung des Bundes (18/9201) soll
er im Jahr 2020 rund 39,2 Milliarden Euro betragen. Insgesamt betrage der Aufwuchs 10,2
Milliarden Euro, sagte die Ministerin. Die sei
Das DLR soll 2017 aus dem Etat des Verteidigungsministeriums 32,64 Mio. Euro (2016:
31,87 Mio. Euro) für die Übernahme von Aufgaben auf dem Gebiet der wehrtechnischen
Luftfahrtforschung erhalten. Das sind 0,8 Mio.
Euro mehr als 2016. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als
Zuschuss zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt e. V. bestimmt, die sich ausschließlich mit der Luftfahrtforschung, insbesondere
der wehrtechnischen Luftfahrtforschung, sowie der Luftfahrtdokumentation befassen.
Weitere
Informationen:
Plenarprotokoll
18/186, der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. September
2016.
Auch wenn alle Redner den Aufwuchs im
Haushalt für Bildung und Forschung im Jahr
2017 in der Debatte am Dienstag, 6. September 2016, ausdrücklich lobten, kritisierte nicht
nur die Opposition, sondern auch zum Teil die
SPD die Schwerpunktsetzung der Mittel. Hubertus Heil (SPD) sprach von tiefgehenden
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
Problemen im Bildungssystem, Roland Claus
(Die Linke), sagte „viel Geld allein garantiert
keinen Erfolg“ und Ekin Deligöz (Bündnis
90/Die Grünen) sprach von mangelnder „Bildungsgerechtigkeit“.
Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna
Wanka (CDU) lobte den Anstieg des Bildungsetats, der laut Haushaltsplanentwurf im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro gegenüber
2016 steigen soll und sich dann auf 17,5 Milliarden Euro belaufen würde. Das entspricht
einer Erhöhung von mehr als sieben Prozent.
Nichts sei für Demokratie und Wohlstand
schädlicher als ein schlechtes Bildungssystem.
Allein in dieser Legislaturperiode sei der Haushalt um 26,7 Prozent gestiegen, betonte die
Ministerin.
Zudem unterstrich Wanka, dass es im neuen
Haushalt nicht nur um Aufwüchse, sondern
vor allem um neue Förderprogramme gehe. Es
seien Richtungsentscheidungen getroffen
worden, die Strukturen verändern. Dabei
nannte sie die Übernahme des BAföGs durch
den Bund, wodurch die Länder viel mehr finanzielle Spielräume bekommen hätten. Auch
lobte sie das Tenure-Track-Programm, womit
tausend unbefristete Professorenstellen für
junge Leute an Hochschulen geschaffen würden.
Außerdem nannte sie die Exzellenzstrategie,
die die universitäre Spitzenforschung stützen
soll und durch Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten Hochschulen Planungssicherheit
gebe und das Hochschulsystem wettbewerbsfähig mache. Das Gleiche gelte für die neue
Hightechstrategie, die Deutschland auf dem
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Weg zum weltweiten Innovationsführer voranbringen soll. Dabei sollen gute Ideen schnell
in innovative Produkte und Dienstleistungen
überführt werden.
Plenarprotokoll
Weitere
Informationen:
18/185, der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. September
2016.
Die Bundesregierung will erneut kräftig in die
Infrastruktur investieren. Laut dem Regierungsentwurf 2017 (18/9200) für den Etat des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur sollen die Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen
und Internetausbau auf 15,86 Milliarden Euro
(2016: 13,78 Millionen Euro) steigen. Insgesamt sieht der Entwurf von Minister Alexander
Dobrindt (CSU) Ausgaben in Höhe von 26,82
Milliarden Euro vor (2016: 24,57 Milliarden
Euro) vor.
Luft- und Raumfahrt
Das DLR soll aus dem Verkehrsetat 2017 eine
Kostenerstattung in Höhe von 281 T. Euro
(vgl. 2016: 271 T. €) für die Übernahme der
Managementaufgaben im Rahmen der Planung und Koordinierung des EUMETSATBodensegments in Deutschland, der deut-
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schen Interessen in der ESA bzgl. der Technologieprogramme MSG (Meteosat Second
Generation) und MetOp-1 (Polarumlaufender
meteorologischer Satellit), sowie den Vorbereitungen zu den Nachfolgeprogrammen MTG
(METEOSAT Third Generation) und Post-EPS
(EUMETSAT Polar System) erhalten. Zudem soll
das DLR eine Kostenerstattung in Höhe von
2,91 Mio. Euro (vgl. 2016: 3,39 Mio. Euro) für
die Wahrnehmung deutscher Interessen bei
der ESA im Bereich der Satellitennavigation,
der Erdbeobachtung Copernicus und der nationalen
Copernicus-Integrationsmaßnahmen
bekommen.
Weitere
Informationen:
Plenarprotokoll
18/188, der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. September 2016.
Runder Tisch Erdgasmobilität hat
seine Arbeit aufgenommen
Staatssekretär Rainer Baake hat am 7. September die erste Sitzung des Runden Tisches
Erdgasmobilität im BMWi eröffnet, an dem
Vertreter der Fahrzeughersteller, der Gaslieferanten und Tankstellenbetreiber sowie Vertreter wichtiger Kunden aus dem Einzelhandel,
Flottenbetreiber und der Öffentlichen Hand
teilgenommen haben. Ziel des Runden Tisches
ist, die Nutzung von Erdgas als Kraftstoff voranzubringen.
Erdgasfahrzeuge
haben
geringe
CO2Emissionen und stoßen keine Partikel sowie
kaum Stickoxide aus. Erdgas als Kraftstoff
kann deshalb erheblich dazu beitragen, die
Feinstaubbelastung in urbanen Zentren in den
Griff zu bekommen und die dringend notwen-
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dige Trendwende bei den CO2-Emissionen des
Verkehrssektors einzuleiten.
Die Teilnehmer des Runden Tisches haben sich
darauf verständigt, bis Ende Januar 2017 zusammen mit dem BMWi ein Maßnahmenpaket
zu erarbeiten, um das 4-Prozent-Ziel für die
Erdgasmobilität zu erreichen. Als erster Schritt
sollen nun eine Reihe von Fokusregionen in
Deutschland identifiziert werden, in denen die
Nutzung von Erdgasfahrzeugen und der Infrastrukturausbau besonders schnell vorangebracht werden sollen.
Finanzausschuss: Lob für Steuerbefreiung bei E-Autos
Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8828) enthaltenen Regelungen zur
Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei
Experten weitgehend auf Zuspruch. Sie seien
als "flankierende Maßnahmen" durchaus geeignet, hieß es während einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag. Käufer von Elektroautos sollen
dem Regierungsentwurf nach weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit Januar
2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei
erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf
zehn Jahre verlängert werden. Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung
für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile beim
Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im
Betrieb des Arbeitgebers.
Die in dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen seien eine sinnvolle Ergänzung zur
Kaufprämie für E-Autos, hieß es vom Verband
der Automobilindustrie (VDA). Ähnlich bewer-
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
tete das ein Vertreter der IG-Metall Baden
Württemberg. Die Kaufprämie - 4.000 Euro
Zuschuss gibt es für Käufer reiner E-Autos,
3.000 Euro für Käufer sogenannter Hybridautos - stelle in Verbindung mit dem Gesetzentwurf ein gutes Gesamtpaket dar, sagte der
Gewerkschaftsvertreter. Mit Blick auf die geplanten Steuerbefreiungen beim Aufladen des
Fahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers machte
er deutlich, dass die damit für den Arbeitnehmer verbundenen Vorteile zusätzlich zum geschuldeten Lohn gewährt werden müssten.
Aus Sicht des Autoherstellers BMW ist die
Kaufprämie ebenso wichtig für die Fortentwicklung der Elektromobilität wie die Weiterentwicklung bei der Ladestruktur. Mit dem
Gesetzentwurf würden richtige Anreize gesetzt, hieß es seitens des BWM-Vertreters, der
sich gleichzeitig dafür aussprach, auch Hybridautos von der Kfz-Steuer zu befreien. Professor
Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin stimmte der Forderung teilweise zu. Es wäre vorstellbar, für derartige Fahrzeuge eine
fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer zuzulassen, so dass noch eine hinreichende Differenzierung zu der Steuerbefreiung bei Elektrofahrzeugen besteht, sagte der Steuerrechtsexperte.
Einig war sich Hechtner mit anderen Experten
in der Forderung, Nutzer von ElektroDienstautos, die nach der Ein-ProzentRegelung abgerechnet werden mit Nutzern
gleichzustellen, die nach der Fahrtenbuchmethode abrechnen. Damit könne es gelingen,
buchhalterischen Mehraufwand zu verringern,
betonte der Vertreter des Deutschen Steuerberaterverbandes. Die Vertreterin des VDA urteil-
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te, wirksame Anreize für Arbeitgeber, ihre
Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge umzurüsten, könnten nur erfolgen, wenn keine aufwändige Differenzierung zwischen den Fahrzeugen und deren Bewertungsmethoden zur
Ermittlung des geldwerten Vorteils vorgenommen werden muss.
Kritik an der Gegenfinanzierung der Kaufprämie und der geplanten Kfz-Steuerbefreiung
über den Bundeshaushalt statt über andere
Steuern im Verkehrssektor gab es vom Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und
dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Die Förderung müsse technikneutral sein, befand der Nabu-Vertreter. Fahrzeuge mit hohen
Kohlendioxidemissionen müssten stärker belastet und effiziente Fahrzeuge mit niedrigem
Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt
werden, sagte er. Derzeit sei außerdem die
Subventionierung von Verbrennungsmotoren
noch zu groß, als dass mit dem Gesetzentwurf, "gegen den im Grunde nichts einzuwenden ist", der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werden könne.
Mit den geplanten Maßnahmen sei eine einseitige Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße
verbunden, kritisierte der FÖS-Vertreter. Individualverkehr - auch im E-Auto - sei immer noch
deutlich umweltschädlicher als etwa der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Grundsätzlich zu diskutieren sei auch die Frage, ob
nicht die Gewährung der Steuerbefreiung an
bestimmte Auflagen - wie etwa der Nutzung
von Ökostrom - geknüpft werden muss. Diese
Ansicht teilte auch der Steuerberaterverband.
Die Förderung von E-Autos durch das Steuerrecht sei erst legitim, wenn diese sich auch
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
tatsächlich positiv auf die Umweltbilanz auswirkt, sagte dessen Vertreter.
Beschlüsse der SPDBundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung
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Sicherheit beitragen. Beim Thema Kinderehen
sehen wir allerdings Handlungsbedarf: Ehen
unter Zwang sind inakzeptabel. Wir wollen die
Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre
festsetzen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind.
Beschlusspapier: „Soziale Innovationspolitik – Innovationen neu denken“ (#Neue
Erfolge)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 1. und 2. September in Berlin
folgende für das DLR relevante Beschlüsse gefasst:
Beschlusspapier: „Öffentliche Sicherheit in
Deutschland stärken“
Deutschland muss ein sicheres Land bleiben.
Entscheidend für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sind Prävention und Präsenz. Deshalb müssen wir die Polizei in Bund und Ländern um insgesamt 12.000 Stellen aufstocken
und sie besser ausstatten. Wir wollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für präventive Maßnahmen ausweiten. Wir werden alles
rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Bei allen Maßnahmen gilt aber, dass Aktionismus nicht weiterhilft. Wir wollen sinnvolle Maßnahmen und
keine Scheindebatten über Burka-Verbote, die
doppelte Staatsbürgerschaft und den Einsatz
der Bundeswehr im Innern, die nicht zu mehr
Darin heißt es „die bisher praktizierte Innovationspolitik in Deutschland geht von einem
rein technischen Innovationsverständnis aus,
das soziale Innovationen außen vor lässt“. Die
SPD-Bundestagsfraktion will soziale Innovationen fördern: „Social Startups“ sollen im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso gefördert werden wie „normale“
Startups. „Denn sehr oft sind unternehmerische Ansätze bei der Lösung gesellschaftlicher
Probleme erfolgreich.“ Innovationen sind für
die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt
durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen für sämtliche gesellschaftliche Bereiche,
von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis
hin zum Umweltschutz.
Maritimer Koordinator Beckmeyer
eröffnet maritime Weltleitmesse
SMM 2016 in Hamburg
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, eröffnete am 6. September 2016, die Messe "SMM 2016 - shipbuilding, machinery and marine technology
international" in Hamburg. Die SMM, die alle
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
zwei Jahre stattfindet, ist die Weltleitmesse der
maritimen Wirtschaft. In diesem Jahr präsentieren mehr als 2.000 Aussteller aus fast 70
Ländern maritime Technologien und Innovationen. Leitthemen sind Digitalisierung und
"green propulsion" ("grüne Antriebskraft").
Der Bund unterstützt die maritime Wirtschaft
mit gezielten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen für maritime Technologien und
Innovationen im Schiffbau; gerade auch in den
Bereichen energieeffiziente Motoren und alternative Antriebstechnologien. Dafür stehen
in 2016 rund 57 Millionen Euro zur Verfügung.
Teil des Rahmenprogramms der SMM ist auch
der zum vierten Mal stattfindende "Offshore
Dialogue" am 8.9.2016. Dieser wird erneut
vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie unterstützt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, der der Vernetzung von OffshoreBereich und maritimer Branche dient, stehen
die Themen Digitalisierung, Sicherheit in einem
extrem schwierigen Arbeitsumfeld und Technologien für den Einsatz unter Wasser.
Industriespiegel
··· Daimler baut Konzern für die Digitalisierung um (faz.net, 07.09.2016) ··· Mit einem
Finanzvolumen von über zwei Millionen Euro
ausgestattet arbeiten die Wissenschaftler der
Universität Magdeburg mit der Volkswagen
AG und dem Anhaltische Elektromotorenwerk
Dessau GmbH an der Entwicklung einer neuen
Generation von Antriebslösungen zusammen
(elektrotechnik.vogel.de, 06.09.2016) ··· Airbus erhält Aufträge für 40 Flugzeuge aus Vi-
Seite 11
etnam (aero.de, 06.09.2016) ··· Die Deutsche
Energie-Agentur (dena) befürchtet, dass die
größten Innovationen der Energiewende inzwischen im Ausland gemacht werden, mit
einem neuen Netzwerk möchte sie gute Ideen
nach Deutschland holen (bizz-energy.com,
06.09.2016) ··· Lufthansa-Tochter Eurowings
beklagt Pilotenmangel (WiWo, 05.09.2016) ···
Bosch soll vom VW-Betrug gewusst haben
(wiwo.de, 07.09.2016) ··· Der Autohersteller
Daimler will sich im Elektrosektor der Konkurrenz von VW und Tesla stellen, geplant sind
offenbar mindestens sechs neue Modelle mit
Stromantrieb (n-tv.de, 03.09.2016) ··· Nächster
Schritt bei der Förderung der Elektromobilität: Ab sofort können Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Förderung der batterieelektrischen
Elektromobilität beim Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden (ecomento.tv, 07.09.2016) ···
Eurowings-Chef sieht Luftfahrt-Branche vor
"epochalem Bruch“ (aero.de , 07.09.2016) ···
BER-Brandschutz darf auf Genehmigung hoffen (aero.de, 08.09.2016) ···
Weltspiegel
··· Die NASA will mit der Ixion Initiative ausgediente Treibstofftanks von Raketenstufen in
bewohnbare Module umbauen (golem.de,
26.08.2016) ··· In einem mehrstündigen Außeneinsatz haben zwei Astronauten einen
neuen Docking-Adapter für die Raumfähren
von Boeing und SpaceX an die ISS angebaut
(golem.de, 26.08.2016) ··· Die chinesische
Raumfahrtbehörde will im Jahr 2020 den Mars
mit einem Rover erkunden (fr-online.de,
26.08.2016) ··· Nach Airbus muss jetzt auch
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
Bombardier wartende Airlines vertrösten, weil
für fertige Flugzeuge die Triebwerke von Pratt
& Whitney fehlen (aero.de, 08.09.2016) ···
Türkische Aktivisten bekannten sich im Internet zu einer in der Vorwoche fehlgeschlagenen Cyperattacke auf die Homepage und Einrichtungen des Wiener Flughafens (aero.de,
08.09.2016) ··· Wegen der Unsicherheit über
die Ergebnisse der anstehenden BrexitVerhandlungen will die irische Fluggesellschaft
Ryanair vorerst keine neuen Flugzeuge mehr
in Großbritannien stationieren (aero.de,
08.09.2016) ··· US-Astronaut Jeff Williams ist
mit einer neuen US-amerikanischen Bestmarke
von insgesamt 534 Tagen im Weltall in der
kasachischen Steppe gelandet, (t-online.de
07.09.2016) ··· China verschweigt rätselhaften
Raumfahrt-Unfall (welt.de, 04.09.2016) ···
China plant einen gigantischen Triebwerkekonzern (welt.de, 31.08.2016) ··· NASA will
mit ihrem Elektroflugzeug X-57 die Luftfahrt
revolutionieren (wiwo.de, 27.08.2016) ··· Im
Rahmen eines zweijährigen Programms beschäftigen sich NASA-Forscher mit verschiedenen Technologien, die die Luftfahrt sauberer
machen sollen flugrevue.de, 02.09.2016) ···
Renault rechnet mit „starkem Wachstum“ bei
Elektromobilität (ecomento.tv 08.09.2016) ···
Bei einem Test explodiert eine Rakete der
Raumfahrtfirma SpaceX auf dem Weltraumbahnhof
Cape
Canaveral
(welt.de,
02.09.2016) ··· Der Betreiber des bei der Falcon Explosion zerstörten Amos-6-Satelliten
Spacecom hofft, durch Versicherungszahlungen nicht pleitezugehen, golem.de, 06.09.
2016 ··· Zur Finanzierung seines Leasingprogramms bekommt Tesla einen Kredit von bis
zu 300 Millionen Dollar von der Deutschen
Seite 12
Bank (handelsblatt.com, 08.09.2016) ··· General Electric (GE) will die beiden europäischen
3D-Druck-Spezialisten Arcam AB und SLM Solutions Group AG für insgesamt 1,4 Mrd. Dollar übernehmen (maschinenmarkt.vogel.de,
07.09.2016) ···
Telegramm
··· Experten fordern Steuerbonus auch für EFahrräder (heise.de, 05.09.2016) ··· Während
die Zahl der E-Autos inklusive HybridFahrzeugen bei rund 50.000 liegt, besaßen
bereits zum Jahresanfang 2015 1,5 Millionen
Privathaushalte in Deutschland mindestens ein
Elektrofahrrad. Experten gehen davon aus,
dass sich die Zahl der Pedelecs in Deutschland
bis Ende dieses Jahres auf drei Millionen erhöhen
könnte
(behoerden-spiegel.de,
30.08.2016) ··· Um eine neue CyberSicherheitsstrategie geht es in der Antwort
der Bundesregierung (18/9445) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9334). ···
Für den Aufbau des sogenannten Raketenabwehrschirms der NATO ("Nato Ballistic
Missile Defense") sind derzeit Ausgaben von
1,03 Milliarden Euro geplant. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9265)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(18/9004) mit. ···
Vorschau auf die nächste
Sitzungswoche
(19.-23.09.2016)
··· Am Donnerstag, 22. Sepember berät der
Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Le-
BerlinBulletin 14/2016 | 09. September 2016
sung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im
Straßenverkehr ··· Am 14.09. wird eine Auswahl der Top-Bewerberinnen als erste deutsche Astronautin in Berlin präsentiert. ··· Am
15.9. veranstaltet die Parlamentsgruppe Luftund Raumfahrt gemeinsam mit dem Forum
Luft- und Raumfahrt e.V. und der ESG einen
Parlamentarischen Abend in Bonn ··· Am
20.09. lädt das DLR zu einem Parlamentarischen Abend „40 Jahre Energieforschung“
··· Die PGLR lädt gemeinsam mit dem Forum
Luft- und Raumfahrt e.V. und dem Flughafen
Köln/Bonn am 20.09. zu einem Parlamentarischen Abnd ··· Die PGLR lädt gemeinsam mit
dem Forum Luft- und Raumfahrt e.V. am
22.09. zum 17. Info-Lunch zum Thema „Cyber Sicherheit“ ··· Ebenenfalls am 22.09. laden das Deutsches Verkehrsforum (DVF) und
der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
(VDV) zum Dialog-Forum "#Mobilität 4.0:
Informiert, vernetzt, gebucht, bezahlt". ··· Am
Abend laden sowohl OHB als auch die Helmholtzgemeinschaft zu einer Veranstaltung. ···
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