Bedingungen für Abruf und Vermittlung von OBI Geschenkkarten Die OBI GmbH & Co. Deutschland KG (kurz „OBI“) ist Franchisegeber und Betreiber von einen Provisionssatz von 10% erreicht hat, so gilt dieser im Folgejahr schon für den ersten OBI Bau- und Heimwerkermärkten mit Gartencenter in Deutschland. Sie organisiert für Abruf. Wird die Schwelle von EUR 10.000 (Stufe 1) bzw. EUR 50.000 (Stufe 2) im Folgejahr diese (kurz: „OBI Markt“) ein Geschenkkartensystem, das Kunden den Erwerb und das Ver- unterschritten, reduziert sich der Provisionssatz für das anschließende Jahr auf die jeweils schenken von Geschenkkarten, die von ihrem Empfänger im OBI Markt zur Bezahlung von darunterliegende Stufe. Wareneinkäufen eingesetzt werden können, ermöglicht. Die Nutzungsbedingungen sind Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei dem Vertrieb der Geschenkkarten um unter www.obi.de ersichtlich. eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Vermittlers an OBI handelt. Die Provision er- Für von OBI hierzu zugelassene Vermittler (kurz: Vermittler) besteht die Möglichkeit zum höht sich um die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, sofern der Vermittler sie schuldet. Abruf größerer Stückzahlen dieser OBI Geschenkkarten über das auf der Internetseite: www.grosskundenobigeschenkkarte.de zur Verfügung gestellte B2B-Portal nach Maßga- § 3 Markenschutz be der nachfolgenden Bedingungen: OBI ist Inhaber der beim DPMA hinterlegten Wort-Bild-Marke 39921 554, die wie folgt eingeblendet ist: § 1 Leistungsbeziehungen Der Vermittler beabsichtigt, im Rahmen und zur Förderung seines Unternehmenszwecks im eigenbetrieblichen Interesse Geschenkarten von OBI zu vertreiben. sowie weiterer nationaler, europäischer und internationaler Marken mit dem Bestandteil Der Vermittler hat aufgrund seiner geschäftlichen Aktivitäten Zugang zu einem hinreichend „OBI“ – nachfolgend „die Marke“ –, die über überdurchschnittlich hohe Kennzeichnungskraft breiten Personenkreis, der eine für die OBI Märkte interessante Zielkundengruppe verfügt. darstellt. Der Vermittler verpflichtet sich, die OBI Märkte bei der Erschließung dieser Zur Erbringung der bedingungsgemäßen Leistung hat Vermittler die Marke im Rahmen der Zielkundengruppe zu unterstützen. Dazu verpflichtet er sich zur Verbreitung von OBI Leistungsbeziehung auf allen hierfür geeigneten Werbemitteln nach folgender Maßgabe zu Geschenkkarten im Rahmen seines Geschäftsmodells an das von diesem angesprochene verwenden: Publikum. Die Geschenkkarten dürfen nicht zur Abgeltung etwaiger dem Vermittler OBI räumt Vermittler ausschließlich zweckgebunden im Rahmen dieser Bedingungen obliegender Pflichten weitergegeben werden (z. B. zur Erfüllung von Renovierungspflich- eine einfache, sachlich und räumlich auf Deutschland begrenzte Lizenz zur Nutzung der ten eines Wohnungsvermieters). Marke für alle im Rahmen des Vertragszwecks geeigneten Werbemaßnahmen ein. Die Marke darf nur in der vorstehend eingeblendeten Form verwendet werden. (Beistellung) Der Vermittler wird die abgerufene Kartenmenge zu kleineren, abnehmergerechten Stücke- Jede Werbemaßnahme ist vor ihrer Verwendung OBI zur Zustimmung vorzulegen. Nur von lungen zusammenstellen, auf eigene Kosten und Gefahr den Transfer zu den Abnehmern OBI schriftlich genehmigte Werbungen, die mit der Marke gekennzeichnet sind, dürfen besorgen und den Vertrieb der OBI Geschenkkarten durch eigene werbliche Maßnahmen eingesetzt werden. Etwaige von OBI genehmigte Kommunikationsmittel werden gesondert fördern. Sofern und soweit Vermittler auf seinen Internetseiten Geschenkkarten bildlich, außerhalb dieser Vereinbarung festgehalten. textlich oder auf andere Art und Weise darstellt, ist Vermittler verpflichtet, die OBI Geschenk- Die Lizenz für Vermittler ist nicht exklusiv. Vermittler ist nicht berechtigt, die Rechte aus karte in angemessenem Umfang und angemessener Platzierung werblich darzustellen. dieser Vereinbarung auf Dritte zu übertragen. Der Vermittler verpflichtet sich, OBI Geschenkarten gegenüber gleichen oder ähnlichen Zum Zwecke des Vertriebs abgerufener OBI Geschenkkarten hergestellte Werbemittel dür- Marketinginstrumenten anderer Unternehmen im Rahmen seines Kartenbetriebs nicht zu fen von Vermittler auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bis zu ihrem Aufbrauch wei- benachteiligen. ter-verwendet werden, solange Vermittler die Vermittlung der OBI Geschenkkarten betreibt. und Anzahl verbindlich über das B2B-Geschenkkarten-Portal ab. Nach Eingang eines Abrufs OBI wird Vermittler erforderliche Materialien wie Logos, Grafiken, Bilder etc. unentgeltlich zur bestätigt OBI diesen in einer E-Mail an die vom Vermittler angegebene E-Mail-Adresse und Verfügung stellen. OBI wird die Kommunikationsmaßnahmen nach eigenem Ermessen löst den Versandprozess aus. unterstützen. In der Regel erfolgt die Zustellung der mit Seriennummern eindeutig gekennzeichneten Bei Zuwiderhandlung gegen die oben genannten Verpflichtungen zahlt Vermittler an OBI OBI Geschenkkarten – jeweils bestehend aus einem Kartenrohling – innerhalb von eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000. Die Geltendmachung eines weitergehenden 5 Arbeitstagen (10–14 Arbeitstagen bei Zahlungsart Vorkasse) ab Eingang des Abrufs an Schadens unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Zahlung den von Vermittler benannten Ort in Deutschland. Die OBI Geschenkkarten werden deakti- einer Vertragsstrafe entbindet nicht von der Pflicht zur Erfüllung. viert versendet, sodass eine Versandversicherung nicht notwendig ist. Die Aktivierung der OBI Geschenkkarten erfolgt nach Bestätigung ihres Erhalts durch Klicken auf einen § 4 Schlussbestimmungen Bestätigungslink in einer E-Mail bzw. im OBI Geschenkkarten-Portal. Weitere Bedingung Der Vermittler verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OBI keine zur Aktivierung der Karten ist der Zahlungseingang (gilt nur, sofern mit dem Vermittler Geschenkkarten oder vergleichbare Instrumente von mit OBI im Wettbewerb stehenden Zahlung per Vorkasse vereinbart ist). Unternehmen zu bewerben oder zu verbreiten, solange er OBI Geschenkkarten vermit- Der Vermittler erhält abschließend eine E-Mail als Bestätigung der Aktivierung der OBI telt. Auf die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der OBI Geschenkkarte wird besonders Geschenkkarten. Diese können innerhalb von etwa 24 Stunden nach ihrer Aktivierung in hingewiesen: einem teilnehmenden OBI Markt zur Zahlung eingesetzt werden. Das Kartenguthaben ist unverzinslich. Es verjährt, soweit es nicht vor Ablauf des dritten Der Vermittler hat OBI den für die jeweilige Karte gespeicherten von OBI abgerechneten auf die Aktivierung der OBI Geschenkkarte folgenden Kalenderjahres durch Einsatz in Betrag (Kartenguthaben) zu erstatten. einem teilnehmenden OBI Markt verbraucht wurde. Der Verjährungstermin der OBI Ge Sofern und soweit nicht jeder OBI Markt in Deutschland an dem Geschenkkartensystem schenkkarte und der jeweilige Stand des Kartenguthabens können durch Nachfrage in teilnimmt, ist die Geschenkkarte mit einem auf diesen Umstand hinweisenden Zusatz einem teilnehmenden OBI Markt, durch Benutzung eines Kundeninformationsterminals, versehen. Der Vermittler ist verpflichtet, bei Weitergabe einer Geschenkkarte auf die durch Eingabe der Kartennummer und der PIN unter www.obi.de, Marktservices, OBI Geltung ihrer Nutzungsbedingungen für das Rechtsverhältnis zwischen OBI und dem Geschenkkarte abgefragt werden. Kunden hinzuweisen. Sie sind auch Bestandteil dieser Bedingungen. Die Regelungen dieser Bedingungen, die die Zeit bis zum Ablauf des Gültigkeitsdatums der letzten umlaufenden OBI Geschenkkarte betreffen, gelten bis dahin. § 2 Provision Sofern die Summe der abgerufenen Kartenguthaben in einem Kalenderjahr EUR 10.000 (Stufe Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund dieser Bedingun- 1) überstiegen hat, schreibt OBI dem Vermittler bei jedem weiteren Abruf für seine Tätigkeit gen ist Köln. eine Provision von 5% der Kartenguthaben dieses Abrufs gut. Damit sind alle Aufwendungen Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden und der Gewinn des Vermittlers für den Vertrieb der OBI Geschenkkarten abgegolten. oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit Sofern die Summe der abgerufenen Kartenguthaben in einem Kalenderjahr EUR 50.000 des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall vielmehr (Stufe 2) überstiegen hat, erhöht sich der Provisionssatz für jeden weiteren Abruf auf 10% die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Bestimmung ersetzen, die der Kartenguthaben dieses Abrufs. dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Sofern der Vermittler in einem abgelaufenen Kalenderjahr durch Übersteigen der Schwelle Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. von EUR 10.000 (Stufe 1) einen Provisionssatz von 5% bzw. von EUR 50.000 (Stufe 2) OBI GmbH & Co. Deutschland KG Albert-Einstein-Straße 7–9, D-42929 Wermelskirchen, Deutschland Der Vermittler ruft die von ihm gewünschten OBI Geschenkkarten nach Design, Stückelung
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