null

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
2016/2047(BUD)
1.9.2016
ABÄNDERUNGSENTWÜRFE
ZUM HAUSHALTSPLAN
Haushaltsplan 2017
(2016/2047(BUD))
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin:
Liisa Jaakonsaari
AB\1103002DE.docx
DE
PE587.719v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AB
PE587.719v01-00
DE
2/23
AB\1103002DE.docx
=== IMCO/6612 ===
Abänderungsentwurf 6612
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 02 01 01 — Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Binnenmarkt,
Industrie, Unternehmertum und KMU“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 01 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
91 416 624
91 416 624
88 356 002
88 356 002
87 438 187
87 438 187
917 815
917 815
88 356 002
88 356 002
91 416 624
91 416 624
88 356 002
88 356 002
87 438 187
87 438 187
917 815
917 815
88 356 002
88 356 002
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6613 ===
Abänderungsentwurf 6613
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 02 01 02 01 — Externes Personal
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 01 02 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
7 718 931
7 718 931
7 232 981
7 232 981
7 108 263
7 108 263
124 718
124 718
7 232 981
7 232 981
7 718 931
7 718 931
7 232 981
7 232 981
7 108 263
7 108 263
124 718
124 718
7 232 981
7 232 981
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6614 ===
Abänderungsentwurf 6614
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
-------------------------------
AB\1103002DE.docx
3/23
PE587.719v01-00
DE
DE
BAND III — KOMMISSION
Posten 02 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 01 02 11
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
5 290 863
5 290 863
5 059 144
5 059 144
4 903 355
4 903 355
155 789
155 789
5 059 144
5 059 144
5 290 863
5 290 863
5 059 144
5 059 144
4 903 355
4 903 355
155 789
155 789
5 059 144
5 059 144
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6615 ===
Abänderungsentwurf 6615
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 02 01 03 — Ausgaben für IKT-Ausstattung und -Dienstleistungen des Politikbereichs
„Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 01 03
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
5 834 308
5 834 308
5 578 578
5 578 578
5 401 599
5 401 599
176 979
176 979
5 578 578
5 578 578
5 834 308
5 834 308
5 578 578
5 578 578
5 401 599
5 401 599
176 979
176 979
5 578 578
5 578 578
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6600 ===
Abänderungsentwurf 6600
von João Ferreira, João Pimenta Lopes, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Miguel Viegas
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 02 02 01 — Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit
und Marktzugang der Unternehmen der Union
die Zahlenangaben, die Bezeichnung und die Erläuterungen
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 02 01
110 264 720
PE587.719v01-00
Zahlungen
47 905 000
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
119 820 000
Zahlungen
140 000 000
4/23
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
119 820 000
Zahlungen
140 000 000
Differenz
Verpflichtung
en
17 973 000
Zahlungen
18 200 000
Neuer Betrag
Verpflichtung
en
137 793 000
AB\1103002DE.docx
Zahlungen
158 200 000
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Zahlungen
Neuer Betrag
Verpflichtung
en
Zahlungen
Reserve
Insgesamt
110 264 720
47 905 000
119 820 000
140 000 000
119 820 000
140 000 000
17 973 000
18 200 000
137 793 000
158 200 000
Bezeichnung:
Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang von
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittlerender Unternehmen der Union
Erläuterungen:
Vor dem Absatz:
Die Maßnahmen umfassen insbesondere:
Der Text ist wie folgt zu ändern:
Diese Mittel dienen derzur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen sowie vonder
Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen eines wirtschaftlichen
Gleichgewichts im Unternehmensbereich, wobei die Marktbeherrschung durch Großunternehmen und
Unternehmensgruppen möglichst zurückgedrängt wird, sowie der(KMU), zur Förderung der
unternehmerischen Initiative und derzur Hilfestellung bei Gründung und Wachstum von
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.KMU.
Nach dem Absatz:
Die Maßnahmen umfassen insbesondere:
Der Text ist wie folgt zu ändern:
–
Netzwerke, die eine Vielfalt von Beteiligten zusammenführen,
–
Markteinführungsprojekte, darunter insbesondere solche mit regionaler Wirkung,Projekte für die
erste gewerbliche Anwendung,
–
Analysen, Entwicklung und Koordinierung von Politiken mit Teilnehmerländern,
–
Studien über die geschlechtsbezogene Diskriminierung im Zusammenhang mit weiblichem
Unternehmertum und Maßnahmen zur Förderung von Frauen als Unternehmerinnen,
–
Informationsaustausch und -verbreitung, Sensibilisierung sowie Beratungsleistungen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und zuder
KMU und zur Unterstützung ihrer Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte,Tätigkeit im
Binnenmarkt und darüber hinaus
–
Förderung gemeinsamer Aktionen von Mitgliedstaaten oder Regionen sowie weiterer Maßnahmen des
Programms COSME.
Nach dem Absatz:
Die Union stellt Unterstützung für Initiativen wie .......... Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert
werden.
Der Text ist wie folgt zu ändern:
Andere Projekte sind darauf abgestellt, die Rahmenbedingungen unter anderemzu verbessern — auch durch
Kapazitätsaufbau in Clustern und anderen Unternehmensnetzwerken, durch dender vor allem die
Internationalisierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden
AB\1103002DE.docx
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PE587.719v01-00
DE
DE
soll, zu verbessern,KMU fördern soll —, damit die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der
Unternehmen der MitgliedstaatenUnionsunternehmen, auch in der Tourismusbranche, gewährleistet
werden kann, indem für Kohärenz und Einheitlichkeit bei der Umsetzung gesorgt und eine faktenbasierte
Politikgestaltung auf Unionsebene gewährleistet wird. Zudem werden Projekte auf den Weg gebracht, mit
deneneingerichtet, die die Umsetzung des Small Business Act für Europa unterstützt wird.unterstützen.
Auch unmittelbar der Verwirklichung dieser Ziele dienende Fördermaßnahmen können finanziert werden:
Sitzungen, Studien, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, Teilnahme an Studiengruppen,
Tagungen, Workshops.
In Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter wird besonderer Wert auf Projekte zur Stärkung der
Stellung von Unternehmerinnen gelegt, damit etwaige geschlechtsspezifische Hürden, mit denen Frauen zu
kämpfen haben, überwunden werden können.können und männliche und weibliche Unternehmer in der
gesamten Union gleichwertig vertreten werden.
Nach dem Absatz:
Mit der Maßnahme Erasmus für Unternehmer sollen das .......... wertvoller Netze und Partnerschaften
gefördert werden.
Der Text ist wie folgt zu ändern:
Schon aufgrund der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage ist es unerlässlich, europäische
Kleinstunternehmen und KMU – die 99 % des Unternehmensgefüges und 80 % der Arbeitsplätze
ausmachen – zu unterstützen. Dieser Posten sollte für Kleinstunternehmen und KMU Mittel in einem
Umfang bereitstellen, der dieser Realität Rechnung trägt, um den Fortbestand und die Weiterentwicklung
von Kleinstunternehmen und KMU sowie die nationale Produktionssteigerung und die wirtschaftliche
Entwicklung unter anderem durch die Unterstützung junger und innovativer Start-up-Unternehmen
sowie vonunbedingt notwendig, Unternehmen in der Union, insbesondere junge und innovative Start-upUnternehmen, und Unternehmerinnen sicherzustellen und umzu unterstützen und das Unternehmertum zu
fördern, indem Programmen wie dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für
kleine und mittlere Unternehmen (COSME) ausreichend Mittel zugewiesen werden. Dabei istwar
insbesondere das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ sehr erfolgreich, effizient und wirksam bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Unterstützung tragfähiger Start-up-Unternehmen in der
gesamten EU, wobei durch das Programm jedoch nicht die Zwangsmigration junger Menschen gefördert
werden darf.EU. Mit Blick auf die UnterrepräsentanzUnterrepräsentierung von Frauen als
Unternehmerinnen sollte besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, junge Unternehmerinnen in das
Programm einzubeziehen, um sie zu ermutigen, ihre unternehmerische Laufbahn weiterzuverfolgen und zu
lernen, wie sie diesich ihnen möglicherweise in den Weg gestelltenentgegenstellende
geschlechterspezifische Hindernisse überwinden können.
Die Finanzmittel für das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ müssen den von der Wirtschaftskrise
am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zugutekommen, indem die Schaffung neuer Arbeitsplätze und
die Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten gefördert werden. Die Finanzmittel für das Programm
sollten insbesondere aus folgenden Gründen aufgestockt werden:
–
Das Programm trägt dazu bei, europäisches Unternehmertum, die gemeinsame Nutzung von Wissen und
bewährter Verfahren sowie den Aufbau wertvoller Netze und Partnerschaften zu fördern;
–
das Programm ist sehr erfolgreich; die Zahl der Teilnehmer an dem Programm stieg in den letzten Jahren
stetig an und wird wohl noch weiter zunehmen;
–
mit dem Programm wird jungen, arbeitslosen Menschen dabei geholfen,wirksam das Problem der
Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, da arbeitslosen jungen Menschen dabei geholfen wird, sich
selbstständig zu machen, und bestehende Kleinstunternehmen und KMU werden dabei
PE587.719v01-00
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unterstützt,dabei unterstützt werden, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie ihre Geschäftstätigkeit
erweitern und/oderoder internationalisieren;
–
die Zahl der Anträge übersteigt bei Weitem die Möglichkeiten der Kommission, die sie aufgrund
derKommission mit den ihr derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel hat, bei weitem und
wird erst dann stagnieren, wenn die Jugendarbeitslosigkeit durch andere Maßnahmen zur Förderung
der Konjunktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückzugehen beginnt. Mitteln.
BEGRÜNDUNG:
Schon aufgrund der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage ist es unerlässlich, Kleinstunternehmen und
KMU – die 99 % des Unternehmensgefüges und 80 % der Arbeitsplätze ausmachen – zu unterstützen.
Dieser Posten sollte für Kleinstunternehmen und KMU Mittel in einem Umfang bereitstellen, der dieser
Realität Rechnung trägt, um den Fortbestand und die Weiterentwicklung von Kleinstunternehmen und KMU
sowie die nationale Produktionssteigerung und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6601 ===
Abänderungsentwurf 6601
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 02 02 02 — Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und
Fremdkapital
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 02 02
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Zahlungen
Neuer Betrag
Verpflichtung
en
Zahlungen
172 842 972
100 000 000
167 030 000
120 000 000
167 030 000
120 000 000
5 812 972
172 842 972
120 000 000
172 842 972
100 000 000
167 030 000
120 000 000
167 030 000
120 000 000
5 812 972
172 842 972
120 000 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Ein Hauptschwerpunkt des COSME-Programms besteht darin, KMU beim Zugang zu alternativen
Finanzierungsquellen zu unterstützen. COSME richtet sich auch gezielt an KMU mit weniger als 10
Mitarbeitern, eine Kategorie von KMU, für die der Zugang zu Finanzierung am schwierigsten ist. Die
Finanzierung muss unbedingt mindestens auf dem gleichen Niveau wie 2016 bleiben, da sich das
wirtschaftliche Klima nicht bedeutend verbessert hat. KMU machen 99 % der Unternehmen in der EU aus.
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere KMU innovativ sein, Arbeitsplätze schaffen und den Binnenmarkt
und die EU-Handelsagenda bestmöglich nutzen können.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6603 ===
Abänderungsentwurf 6603
von João Pimenta Lopes, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, João Ferreira, Miguel Viegas
-------------------------------
AB\1103002DE.docx
7/23
PE587.719v01-00
DE
DE
BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 02 02 77 29
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
02 02 77 29
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Die Gründung von Verbänden von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren
Unternehmen fördern und unterstützen
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Die Wirtschafts- und Sozialkrise in der EU hat zur Schließung von Tausenden Kleinstunternehmen sowie
kleinen und mittleren Unternehmen in der gesamten EU geführt.
Mit diesem Posten soll die Vernetzung zwischen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren
Unternehmen mit dem Ziel gefördert werden, ihnen mehr Gewicht zu verleihen, ihre Marktstellung zu
stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen auszubauen.
Bei der Förderung und Unterstützung der Vernetzung dieser Unternehmen im Rahmen des vorliegenden
Pilotprojekts sollte auf den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Kleinstunternehmen
sowie kleinen und mittleren Unternehmen abgestellt werden, damit sie der Dynamik und den Interessen
monopolistischer Konzerne auf europäischer Ebene besser standhalten und den wettbewerblichen
Erschwernissen und den Hemmnissen trotzen können, die Kleinstunternehmen sowie kleinen und
mittleren Unternehmen durch den Binnenmarkt entstehen.
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
BEGRÜNDUNG:
Da weder im COSME-Programm noch im Erasmus-Programm für junge Unternehmer auf die Bedeutung
und Unterstützung von Verbänden von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
hingewiesen wird, ist dieses Pilotprojekt eine wichtige Keimzelle hinsichtlich des Schutzes, des Wachstums
und der Neupositionierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen am Markt,
wodurch gleichzeitig ihr Überleben gesichert wird. Die Förderung und Unterstützung von Verbänden im
Rahmen dieses Pilotprojekts sollte auf den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Interessen von
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen abstellen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6616 ===
Abänderungsentwurf 6616
PE587.719v01-00
8/23
AB\1103002DE.docx
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 02 03 01 — Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 03 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
22 693 000
18 500 000
27 159 000
20 500 000
23 685 667
19 500 000
3 473 333
1 000 000
27 159 000
20 500 000
22 693 000
18 500 000
27 159 000
20 500 000
23 685 667
19 500 000
3 473 333
1 000 000
27 159 000
20 500 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6604 ===
Abänderungsentwurf 6604
von Lucy Anderson, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 02 03 77 05
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
02 03 77 05
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
500 000
250 000
500 000
250 000
500 000
250 000
500 000
250 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Dynamische Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels durch
effiziente Paketzustellungslösungen
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Im Rahmen des Pilotprojekts sollen Sachkundige beruhend auf Beispielen einer erfolgreichen Umsetzung
aller Marktteilnehmer bewährte Verfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Paketzustellung
zusammentragen, veröffentlichen und bekannt machen, um allen Mitgliedstaaten zu helfen, bei der
Sendungszustellung ein gleiches Maß an Effizienz zu erreichen und Ungleichheiten zu beseitigen.
Gleichzeitig könnten Bereiche ermittelt werden, in denen weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten,
um die Kundenzufriedenheit weiter zu verbessern.
Das Projekt könnte vier Phasen umfassen: 1) eine umfassende Beurteilung der Kundenbedürfnisse in
Bezug auf die (grenzüberschreitende) Paketzustellung im Rahmen des elektronischen Handels, 2) eine
Beurteilung, inwiefern die bestehenden Verfahren in der Zustellbranche diesen Bedürfnissen gerecht
werden, 3) eine Ermittlung der bewährten Verfahren der Branche in diesem Bereich und 4) eine
AB\1103002DE.docx
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PE587.719v01-00
DE
DE
Lückenanalyse, mit der Bereiche ermittelt werden, in denen weitere Neuerungen und verbesserte
Dienstleistungen erforderlich sind, um den bestehenden und entstehenden Verbraucherbedürfnissen
nachzukommen.
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
Verweise:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie
über Postdienste (Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG
geänderten Fassung) - COM(2015) 568 final
- Nach Angaben von Andrus Ansip, Vizepräsident und für die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
zuständiges Kommissionsmitglied, wird die Kommission im Bereich Paketzustellung
1. Maßnahmen ergreifen, um die Regulierungsaufsicht zu verbessern und gleichzeitig Neuerungen zu
unterstützen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen,
2. das Problem der Preistransparenz angehen, einschließlich der Preise für kleine Sendungen. Dies sollte
in erster Linie Verbrauchern und kleinen Unternehmen zugutekommen. Nach zwei Jahren wird eine
umfassende Bewertung der Lage vorgenommen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich
sind.
- Von der Kommission (GD GROWTH) am 22.12.2015 veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Cheaper
cross-border parcel delivery to boost e-commerce in the EU“ (Preisgünstigere grenzüberschreitende
Paketzustellung zur Ankurbelung des elektronischen Handels in der EU)
- Studie der WIK-Consult für die Europäische Kommission, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen - Bad
Honnef, August 2014
BEGRÜNDUNG:
Nach Ansicht der Kommission tragen Post- und Paketdienste auch weiterhin wesentlich zum sozialen,
wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und der Entwicklung des Binnenmarkts bei. Während das
Briefpostvolumen immer mehr abnimmt, steigt das Paketvolumen rasch an. So ist das Paketvolumen
hauptsächlich aufgrund des Business-to-Consumer-Bereichs und der Zunahme des elektronischen Handels
um ein Drittel gestiegen, von 4,8 Milliarden Sendungen im Jahr 2008 auf 6,4 Milliarden Sendungen im Jahr
2011. Die Kommission weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sie als Teil ihrer Pläne für dieses Segment des
Sektors einen Normungsauftrag für grenzüberschreitende Paketdienstleistungen vorlegen wird.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6602 ===
Abänderungsentwurf 6602
von Dita Charanzová, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
-------------------------------
PE587.719v01-00
10/23
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BAND III — KOMMISSION
Posten 02 04 02 03 — Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
02 04 02 03
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
35 738 414
18 500 000
35 426 341
46 810 000
35 426 341
46 810 000
312 073
35 738 414
46 810 000
35 738 414
18 500 000
35 426 341
46 810 000
35 426 341
46 810 000
312 073
35 738 414
46 810 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
KMU stellen eine der wichtigsten Säulen der EU-Wirtschaft dar. Ihr Beitrag ist für die Wettbewerbsfähigkeit
der EU, ihr Innovationspotenzial und die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig. Die Maßnahmen der
EU sollten ihnen Wachstum ermöglichen und ausreichend Anreize bieten. Innovation ist eine der
wichtigsten Antriebskräfte für KMU. Da ihre Bedeutung im weltweiten Wettbewerb zunehmen wird, sollte
die EU in diesem Bereich mindestens die gleichen Mittel wie 2016 investieren, d. h. die Mittelansätze in der
Haushaltslinie „Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ sollten erhöht
werden.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6606 ===
Abänderungsentwurf 6606
von Dita Charanzová, Robert Rochefort, Julia Reda, Sabine Verheyen, Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 09 04 77 10
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
09 04 77 10
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
1 000 000
1 000 000
1 000 000
1 000 000
1 000 000
1 000 000
1 000 000
1 000 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Standardmäßige Anwendung der Anforderungen für einen barrierefreien Webzugang in
Web-Entwicklungswerkzeugen und -plattformen (standardmäßiger Webzugang)
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Dieses Pilotprojekt würde darauf abzielen, die Anwendung der in der europäischen Norm EN 301 549
v1.1.2 festgelegten einschlägigen Anforderungen für einen barrierefreien Webzugang direkt zu fördern
und zu unterstützen, indem Finanzhilfen an Firmen, Vereinigungen oder andere gemeinnützige
Gruppierungen vergeben werden, die als Standardoption ihrer Entwicklungswerkzeuge oder -plattformen
den Anforderungen der europäischen Norm entsprechende Einstellungen integrieren. Einen besonderen
Vorzug würden quelloffene und frei nutzbare Werkzeuge und Plattformen erhalten. Die Finanzhilfen
stünden auch mitgliedstaatlichen Behörden offen, die intern Entwicklungswerkzeuge oder -plattformen
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PE587.719v01-00
DE
DE
für Websites des öffentlichen Sektors entwickeln. Auch für die Einstellung von Nutzern zum Testen der
Dienste würden Finanzhilfen bereitstehen.
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
BEGRÜNDUNG:
Die Förderung von Web-Entwicklungswerkzeugen und -plattformen ist erforderlich, um die Anwendung der
Normen für einen barrierefreien Webzugang durch öffentliche Verwaltungen wie auch privatwirtschaftliche
Unternehmen und Einzelpersonen zu unterstützen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Vorschläge
geboten, die die Kommission in Bezug auf den Webzugang und den Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt
hat. Insbesondere im Falle quelloffener Projekte könnte die Bereitstellung von Finanzhilfen sehr wirksam
sein, wenn sichergestellt werden soll, dass die Union ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erfüllt, und
frühere Initiativen in die Praxis umgesetzt werden sollen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6608 ===
Abänderungsentwurf 6608
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Julia Reda, Jan Philipp Albrecht, Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 09 04 77 10
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
09 04 77 10
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
600 000
300 000
600 000
300 000
600 000
300 000
600 000
300 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Initiative zur Sensibilisierung für Algorithmen
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Ziel des Pilotprojekts ist es, sich mit den potenziellen Auswirkungen und dem Erfordernis der
Transparenz von Algorithmen zugunsten der Bürger und unserer Demokratien zu befassen und zur
Entwicklungen des digitalen Binnenmarkts beizutragen.
Im Rahmen des Pilotprojekts könnten folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
Aufklärung der Endnutzer über die Rolle von Algorithmen in digitalen Gesellschaften;
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Bewertung des gesamten Spektrums möglicher positiver und negativer Auswirkungen von Algorithmen
und Reflexion über die technischen und nicht technischen Aspekte, die zu diskriminierenden Praktiken
führen – im Rahmen der Bewertung könnte aufgezeigt werden, welche Chancen Algorithmen
möglicherweise für Innovation, KMU, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und den freien
Informationsfluss bergen und wie sie diese beeinflussen, und es könnte untersucht werden, inwiefern die
Transparenz von Algorithmen etwa mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen in Einklang gebracht
werden kann.
Erörterung einer geeigneten und angemessenen politischen Antwort auf der Grundlage der
Bewertungsergebnisse und unter Einbeziehung entsprechender Interessenträger, wobei das Erfordernis
der Transparenz, des Vertrauens und der Sensibilisierung, aber auch institutionelle und
kapazitätsbezogene Auswirkungen in Bezug auf eine mögliche staatliche Aufsicht berücksichtigt werden.
Dazu könnten eine Überwachung und sporadische Tests von Algorithmen gehören, mit denen
sichergestellt wird, dass Algorithmen bewährten ethischen und wettbewerbsbezogenen Verfahren
entsprechen, sowie die Zusammenstellung für Kunden und Bürger verständlicher grundlegender
Informationen. Dadurch könnten Nutzer in die Lage versetzt werden, die Grundtypen algorithmischer
Kriterien besser zu verstehen und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
Verweise:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 47), insbesondere
Artikel 10, 169
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 389), insbesondere Artikel
8, 11 und 38.
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), insbesondere Artikel 22
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen
Binnenmarkt: Chancen und Herausforderungen für Europa“ (COM(2016)0288 final)
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Thema Online-Plattformen als Begleitunterlage zu
der Mitteilung über Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (SWD(2016) 172)
BEGRÜNDUNG:
Die Digitalisierung der Wirtschaft trägt dazu bei, dass Algorithmen als Informationsvermittler immer
wichtiger werden. Aus diesem Grunde müssen die potenziellen Auswirkungen von Algorithmen untersucht
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DE
DE
werden. Die Transparenz der Algorithmen und die Sensibilisierung der Endnutzer würden es ermöglichen,
Demokratie, Bürgervertrauen und fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Innovation in digitalen
Gesellschaften voranzutreiben.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6617 ===
Abänderungsentwurf 6617
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 14 01 01 — Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Steuern und
Zollunion“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 01 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
46 896 945
46 896 945
48 081 051
48 081 051
47 581 600
47 581 600
499 451
499 451
48 081 051
48 081 051
46 896 945
46 896 945
48 081 051
48 081 051
47 581 600
47 581 600
499 451
499 451
48 081 051
48 081 051
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6618 ===
Abänderungsentwurf 6618
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 14 01 02 01 — Externes Personal
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 01 02 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
5 188 752
5 188 752
5 306 771
5 306 771
5 207 649
5 207 649
99 122
99 122
5 306 771
5 306 771
5 188 752
5 188 752
5 306 771
5 306 771
5 207 649
5 207 649
99 122
99 122
5 306 771
5 306 771
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6619 ===
Abänderungsentwurf 6619
PE587.719v01-00
14/23
AB\1103002DE.docx
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 14 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 01 02 11
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
2 671 540
2 671 540
2 616 013
2 616 013
2 504 183
2 504 183
111 830
111 830
2 616 013
2 616 013
2 671 540
2 671 540
2 616 013
2 616 013
2 504 183
2 504 183
111 830
111 830
2 616 013
2 616 013
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6620 ===
Abänderungsentwurf 6620
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 14 01 03 — Ausgaben für informations- und kommunikationstechnische Ausstattung und
Dienstleistungen des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 01 03
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
2 993 014
2 993 014
3 035 717
3 035 717
2 939 410
2 939 410
96 307
96 307
3 035 717
3 035 717
2 993 014
2 993 014
3 035 717
3 035 717
2 939 410
2 939 410
96 307
96 307
3 035 717
3 035 717
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6621 ===
Abänderungsentwurf 6621
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
-------------------------------
AB\1103002DE.docx
15/23
PE587.719v01-00
DE
DE
BAND III — KOMMISSION
Artikel 14 02 01 — Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 02 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
71 733 000
57 000 000
81 895 000
65 000 000
71 733 000
61 000 000
10 162 000
4 000 000
81 895 000
65 000 000
71 733 000
57 000 000
81 895 000
65 000 000
71 733 000
61 000 000
10 162 000
4 000 000
81 895 000
65 000 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6607 ===
Abänderungsentwurf 6607
von João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 14 04 01 — Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
14 04 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
-3 200 000
-3 200 000
p.m.
p.m.
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
3 200 000
-3 200 000
-3 200 000
p.m.
p.m.
Reserve
Insgesamt
Erläuterungen:
Folgender Text ist zu streichen:
Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und
Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des Programms
oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Artikels stehen, und alle weiteren Ausgaben für technische und
administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im
Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.
Diese Mittel decken die Ausgaben für Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes, seinem
Funktionieren und seiner Entwicklung beitragen.
Dieser Artikel dient der Unterstützung der Zoll- und der Steuerpolitik der Union und umfasst Maßnahmen,
die nicht aus Mitteln der Programme Zoll 2020 und Fiscalis 2020 finanziert werden können.
Im Bereich Steuern und Zollunion sollen diese Mittel in erster Linie Folgendes decken:
–
die Ausgaben für Beratungen, Studien, Analysen und Folgeabschätzungen,
–
Tätigkeiten der Zolleinreihung und des Datenerwerbs,
–
Softwareinvestitionen,
–
Produktion und Entwicklung von Werbe-, Informations- und Schulungsmaterial.
PE587.719v01-00
16/23
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BEGRÜNDUNG:
Die Vertiefung des gemeinsamen Markts der EU – auch Binnenmarkt genannt – hat den fortschreitenden
Abbau der souveränen regulatorischen Instrumente der Volkswirtschaften vorangetrieben. Dieser Prozess
stellt keine Konvergenz, Zusammenarbeit oder Solidarität dar, sondern vielmehr wirtschaftliche Dominanz,
Divergenzen und Asymmetrien in der Entwicklung.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6622 ===
Abänderungsentwurf 6622
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 33 01 01 — Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Justiz und
Verbraucher“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 01 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
38 468 462
38 468 462
39 822 423
39 822 423
39 408 760
39 408 760
413 663
413 663
39 822 423
39 822 423
38 468 462
38 468 462
39 822 423
39 822 423
39 408 760
39 408 760
413 663
413 663
39 822 423
39 822 423
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6623 ===
Abänderungsentwurf 6623
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 33 01 02 01 — Externes Personal
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 01 02 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
4 257 337
4 257 337
4 279 687
4 279 687
4 205 415
4 205 415
74 272
74 272
4 279 687
4 279 687
4 257 337
4 257 337
4 279 687
4 279 687
4 205 415
4 205 415
74 272
74 272
4 279 687
4 279 687
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6624 ===
Abänderungsentwurf 6624
AB\1103002DE.docx
17/23
PE587.719v01-00
DE
DE
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 33 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 01 02 11
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
1 859 342
1 859 342
1 833 780
1 833 780
1 769 909
1 769 909
63 871
63 871
1 833 780
1 833 780
1 859 342
1 859 342
1 833 780
1 833 780
1 769 909
1 769 909
63 871
63 871
1 833 780
1 833 780
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6625 ===
Abänderungsentwurf 6625
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 33 01 03 — Ausgaben für IKT-Ausstattung und -Dienstleistungen im Politikbereich „Justiz und
Verbraucher“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 01 03
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
2 455 099
2 455 099
2 514 289
2 514 289
2 434 524
2 434 524
79 765
79 765
2 514 289
2 514 289
2 455 099
2 455 099
2 514 289
2 514 289
2 434 524
2 434 524
79 765
79 765
2 514 289
2 514 289
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6626 ===
Abänderungsentwurf 6626
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
-------------------------------
PE587.719v01-00
18/23
AB\1103002DE.docx
BAND III — KOMMISSION
Posten 33 01 04 03 — Unterstützungsausgaben für das Verbraucherprogramm
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 01 04 03
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 000 000
1 000 000
100 000
100 000
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 100 000
1 000 000
1 000 000
100 000
100 000
1 100 000
1 100 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6605 ===
Abänderungsentwurf 6605
von João Pimenta Lopes, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, João Ferreira, Miguel Viegas
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 33 02 77 15
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
33 02 77 15
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
2 000 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Unterstützung der Schiedsstellen für verbraucherrechtliche Streitigkeiten
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Hohe Kosten und die langen Bearbeitungszeiten der Gerichte stellen für die meisten Verbraucher häufig
eine Hürde dar, wenn sie ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beilegen wollen. Daher spielen
Schiedsstellen für verbraucherrechtliche Streitigkeiten beim Verbraucherschutz eine wichtige Rolle.
Trotz ihrer Bedeutung haben es die Stellen heutzutage mit beträchtlichen Einschränkungen zu tun, was
insbesondere für jene Mitgliedstaaten gilt, die von der Krise besonders stark betroffen waren. Dies liegt
an den Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, die einerseits durch das Wirtschafts- und
Haushaltskonsolidierungsprogramm und andererseits durch den Rahmen für die wirtschaftspolitische
Steuerung erzwungen wurden.
Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel des Projekts darin, die Schiedsstellen für verbraucherrechtliche
Streitigkeiten zu unterstützen.
AB\1103002DE.docx
19/23
PE587.719v01-00
DE
DE
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
BEGRÜNDUNG:
Hohe Kosten und die langen Bearbeitungszeiten der Gerichte stellen für die meisten Verbraucher häufig eine
Hürde dar, wenn sie ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beilegen wollen. Daher spielen Schiedsstellen für
verbraucherrechtliche Streitigkeiten beim Verbraucherschutz eine wichtige Rolle.
Trotz ihrer Bedeutung haben es die Stellen heutzutage mit beträchtlichen Einschränkungen zu tun, was
insbesondere für jene Mitgliedstaaten gilt, die von der Krise besonders stark betroffen waren. Dies liegt an
den Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6610 ===
Abänderungsentwurf 6610
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Julia Reda, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,
Max Andersson, Dita Charanzová
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 33 03 77 05
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
33 03 77 05
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
700 000
700 000
700 000
700 000
700 000
700 000
700 000
700 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Prüfung medizinischer Humanimplantate
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Es wird ein Pilotprojekt vorgeschlagen, das die Prüfung gängiger medizinischer Implantate zum
Gegenstand hat. Mit diesem Pilotprojekt werden folgende Ziele verfolgt:
* Verständigung auf die rechtlichen und ethischen Vorgaben, die es Patienten ermöglichen, medizinische
Implantate sowohl für sich selbst als auch im Namen anderer in Augenschein zu nehmen und auf ihre
Funktionsweise zu überprüfen. Im Zuge dieser Verständigung sollten Rechte untersucht werden, die sich
aus Verbraucherschutzbestimmungen wie auch aus speziellen Vorschriften für Implantate ableiten.
* Überprüfung der Codes verbreiteter medizinischer Implantate
* Förderung der Entwicklung einer Infrastruktur, mit der Initiativen der Zivilgesellschaft und des
Gesundheitswesens unterstützt werden, die darauf abzielen, dass die Prüfungen routinemäßig
durchgeführt werden.
PE587.719v01-00
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Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
BEGRÜNDUNG:
Die Medizin hält zahlreiche Implantate bereit, um den Bedürfnissen von Menschen in jedem
Lebensabschnitt nachzukommen; zu diesen Implantaten zählen unter anderem Cochlea-Implantate und
Herzschrittmacher. Der ständige Fortschritt führt dazu, dass diese Geräte immer leistungsfähiger werden,
was ihre computergestützten Funktionen anbelangt, wobei dies auch die Herstellung einer Verbindung zu
Wartungszwecken umfasst. Patienten haben wenig bis keinen Zugang zu den Geräten und können somit die
Software-Routinen in ihren eigenen Geräten nicht einsehen; dies steht im Widerspruch zu der allgemeinen
Tendenz des Verbraucherschutzrechts, das Ideal eines aufgeklärten und selbstbestimmten Verbrauchers zu
verfolgen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6627 ===
Abänderungsentwurf 6627
von Liisa Jaakonsaari, Berichterstatter(in), Dita Charanzová, Antonio López-Istúriz White, Julia Reda,
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Artikel 33 04 01 — Wahrung des Verbraucherinteresses und Verbesserung der Sicherheit und des
Informationsstands von Verbrauchern
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 04 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
23 102 000
16 500 000
24 132 000
17 300 000
23 632 000
17 000 000
500 000
300 000
24 132 000
17 300 000
23 102 000
16 500 000
24 132 000
17 300 000
23 632 000
17 000 000
500 000
300 000
24 132 000
17 300 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6628 ===
Abänderungsentwurf 6628
von João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas
-------------------------------
AB\1103002DE.docx
21/23
PE587.719v01-00
DE
DE
BAND III — KOMMISSION
Artikel 33 04 01 — Wahrung des Verbraucherinteresses und Verbesserung der Sicherheit und des
Informationsstands von Verbrauchern
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 04 01
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
23 102 000
16 500 000
24 132 000
17 300 000
23 632 000
17 000 000
500 000
300 000
24 132 000
17 300 000
23 102 000
16 500 000
24 132 000
17 300 000
23 632 000
17 000 000
500 000
300 000
24 132 000
17 300 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Verbrauchern sollte der Zugang zu Informationen, hochwertigen Gütern, Bildung, Recht und Sicherheit
gewährt werden, damit sie die besten Entscheidungen treffen können.
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6609 ===
Abänderungsentwurf 6609
von Ildikó Gáll-Pelcz, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Antonio López-Istúriz White,
Dita Charanzová
------------------------------BAND III — KOMMISSION
Posten 33 04 77 05 — Pilotprojekt — Stärkung der Verbraucher und Information über die Sicherheit von
Produkten und Marktüberwachung im digitalen Binnenmarkt
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
33 04 77 05
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
325 000
150 000
p.m.
150 000
p.m.
150 000
325 000
50 000
325 000
200 000
325 000
150 000
p.m.
150 000
p.m.
150 000
325 000
50 000
325 000
200 000
Reserve
Insgesamt
BEGRÜNDUNG:
Wenn in der EU unsichere Produkte entdeckt werden, muss es unbedingt möglich sein, deren
Inverkehrbringen zu unterbinden und die Unternehmen zum Rückruf bzw. zur Rücknahme dieser Produkte
vom EU-Markt zu veranlassen. Dadurch wird das Vertrauen der Verbraucher beim Einkauf auf dem EUMarkt gestärkt. Es wird empfohlen, im Rahmen des Pilotprojekts eine Informationsdatenbank einzurichten,
damit die europäischen Verbraucher und Unternehmen Informationen und Erfahrungen über unsichere
Produkte austauschen und Statistiken zu den Produktarten erstellt werden können, die die meisten Unfälle
verursachen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
=== IMCO/6611 ===
Abänderungsentwurf 6611
von Olga Sehnalová
------------------------------PE587.719v01-00
22/23
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BAND III — KOMMISSION
Hinzufügen: 33 04 77 06
Haushaltsplan 2016
Verpflichtung
en
Zahlungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
33 04 77 06
Standpunkt des Rates 2017
Verpflichtung
en
Zahlungen
Differenz
Verpflichtung
en
Neuer Betrag
Zahlungen
Verpflichtung
en
Zahlungen
500 000
250 000
500 000
250 000
500 000
250 000
500 000
250 000
Reserve
Insgesamt
Bezeichnung:
Pilotprojekt — Regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden
Erläuterungen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Dieses Pilotprojekt hat zum Ziel, den Gedanken koordinierter Maßnahmen zu fördern, mit denen
Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht aufgedeckt werden, und in der Folge dessen Durchsetzung
auch auf anderen Gebieten, insbesondere auf regionaler Ebene, sicherzustellen.
Rechtsgrundlagen:
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
BEGRÜNDUNG:
Die Zusammenarbeit der Behörden ist entscheidend, wenn es darum geht, die einheitliche Anwendung der
Verbraucherrechtsbestimmungen
im
gesamten
Binnenmarkt
sicherzustellen
und
gleiche
Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Im Online-Bereich hat es bereits viele
sogenannte Sweeps – koordinierte Ermittlungen zur Auffindung von Websites, die gegen das
Verbraucherschutzrecht verstoßen – gegeben.
AB\1103002DE.docx
23/23
PE587.719v01-00
DE

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