EU-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Vergabestelle
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Abteilung Tiefbau – X E Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Ort:
Berlin
Datum:
30.08.2016
Tel:.
+4930 90139 3575/-3577
Fax:
E-Mail:
+4930 90139 3576
Az.-Nr.:
Vergabenummer 16-063
[email protected]
Vergabeart
Offenes Verfahren
Nichtoffenes Verfahren
Wettbewerblicher Dialog
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Innovationspartnerschaft
Absendung an EU-Amtsblatt am: 30.08.2016
Ablauf der Angebotsfrist:
Datum: 05.10.2016
Uhrzeit: 11:00
Bindefrist endet am: 16.12.2016
EU-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Bezeichnung der Leistung:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
Anlagen:
A)
die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:
EU-Bewerbungsbedingungen
Gewichtung der Zuschlagskriterien
B)
die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:
Leistungsbeschreibung
Besondere Vertragsbedingungen
Weitere Besondere Vertragsbedingungen
HVA L-StB Zusätzliche Vertragsbedingungen
C)
die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:
Angebotsschreiben
Leistungsbeschreibung – Kurzfassung –
EU-Eigenerklärung zur Eignung
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)
Leistungen anderer Unternehmer
X E 08-16
Seite 1
Erklärung Bietergemeinschaft
Erklärung zur Frauenförderung –wirt 359Erklärung zur Tariftreue –wirt 322Ergänzende Erklärung
D)
die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
1
Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung
Land Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
zu vergeben.
2
Auskünfte:
Auskünfte werden erteilt:
Vergabeplattform
Unter nachstehender Anschrift:
Stelle:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Schlusstermin für die Beantragung von Auskünften über die Vergabeunterlagen: 27.09.2016
3
Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen:
3.1
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den EUBewerbungsbedingungen genannten – mit dem Angebot einzureichen:
Siehe Auftragsbekanntmachung
3.2
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den EUBewerbungsbedingungen genannten – auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
Siehe Auftragsbekanntmachung
Ergänzung des Verzeichnisses der Leistungen der anderen Unternehmen um die Namen der
anderen Unternehmer
Verpflichtungserklärungen für Leistungen der anderen Unternehmen
Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle
Werkseigene Systembezeichnung mit allen Ansichten und Hauptabmessungen des Bündelpfeilermastes, der Leitereisen und des Mastunterteils
X E 08-16
Seite 2
3.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in der Anlage
Vordruck Gewichtung der Zuschlagskriterien genannten bzw. angekreuzten Zuschlagskriterien:
4
Losweise Vergabe:
Nein
Ja, Angebote sind möglich für
alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)
eine maximale Anzahl an Losen; siehe Auftragsbekanntmachung
nur ein Los
Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los; maximale Anzahl der Lose, die
an einen Bieter vergeben werden können:
Zugehörige Regelung zur Auswahl der Lose:
5
Nebenangebote
5.1
Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen gilt nicht
5.2
Nebenangebote sind zugelassen (s. auch Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen) – ausgenommen
Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten –
für die gesamte Leistung
nur für nachfolgend genannte Bereiche
mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche
unter folgenden weiteren Bedingungen:
Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen
Zusätzlich zu Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen gilt:
X E 08-16
Seite 3
Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen.
6
Angebotswertung:
Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote
Zuschlagskriterium Preis
Der Preis (in €, netto) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme
wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich
günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
Weiterhin werden berücksichtigt:
Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Anlage Vordruck HVA L-StB Gewichtung der
Zuschlagskriterien
Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehend genannter Kriterien
und Wichtungen insgesamt den höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag
auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen
Bestimmungen bei den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
(GVBl. Nr.17 vom 22.07.2010) entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen
bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur
Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird
von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung
zuständigen Stelle eingeholt
7
8
Angebote können abgegeben werden:
schriftlich,
elektronisch in Textform,
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur,
elektronisch mit qualifizierter Signatur.
Angebotsabgabe
Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon
umgehend zu unterrichten (entfällt bei offenem Verfahren).
Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterschreiben und mit den
Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die folgende Anschrift zu
senden oder dort abzugeben:
siehe Briefkopf
Stelle:
Straße:
PLZ/Ort:
X E 08-16
Seite 4
Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleichten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die
Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu
versehen.
Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die
Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.
9
Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die
Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsbehörde gemäß § 37 VgV):
Vergabekammer (§ 156 GWB):
Vergabekammer:
Vergabekammer des Landes Berlin
Straße:
PLZ/Ort:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Burian
(Unterschrift)
Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig
X E 08-16
Seite 5
EU-Bewerbungsbedingungen
für die Vergabe von Leistungen im Straßen- und Brückenbau
Ausgabe: Mai 2016
Hinweis:
Das Vergabeverfahren erfolgt nach Abschnitt 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung – VgV).
1
Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder
Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.
2
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob
und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden sind.
3
Angebot
3.1
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
3.2
Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden Das Angebot ist bis zu
dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht
eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.
3.3
Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen. Die von der
Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.
3.4
Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der
Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
3.5
Entspricht der Gesamtbetrag in einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von
Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.
Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.
3.6
Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der
Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes
hinzuzufügen.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die
- ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
- an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung
Vertragsinhalt.
4
Unterlagen zum Angebot
Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle
bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Leistungen von anderen Unternehmen.
5
Nebenangebote
5.1
Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
5.2
Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die
Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich
sind.
Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen
oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und
Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.
5.3
Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (z.B. ändern,
ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei
Vergütung durch Pauschalsumme).
5.4
Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
X E 08-16
Seite 1
6
Bietergemeinschaften
6.1
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
- in
der
die
Bildung
einer
Arbeitsgemeinschaft
im
Auftragsfall
erklärt
ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet
ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert
signierte Erklärung abzugeben.
6.2
Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst
nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.
7
Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe)
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung
eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und beruflichen
Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten
in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr
bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur
Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die
Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen
vorzulegen.
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer
Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.
Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.
8
Eignung (Offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot
entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung EU“,
oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen)
auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten
Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
X E 08-16
Seite 2
Bezeichnung der Leistung:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Soweit in der Leistungsbeschreibung auf technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen
Europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische
Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen
Zusatz: „oder gleichwertiger Art“, immer gleichwertige technische Spezifikationen in Bezug genommen.
Leistungsbeschreibung
(bleibt beim Bieter)
Inhalt
Seite/Blatt
Ausführungsbeschreibung
1-2
Leistungsverzeichnis
Langtext-Verzeichnis
1-4
Kurztext-/Preis-Verzeichnis
5-7
Langtext-/Preis-Verzeichnis
Anlagen für Bietereintragungen
Bieterangaben-Verzeichnis
Sonstige Anlagen (nach Verzeichnis)
Abrechnungseinheiten
Besondere Kennzeichen
m
M
Meter
t
T
Tonne
G
Grundposition
km
KM
Kilometer
h
H
Stunde
W
Wahlposition
m2
M2
Quadratmeter
d
D
Tag
km2
KM2
Quadratkilometer
Mt
MT
Monat
ha
HA
Hektar
kwh
KWH
Kilowattstunde
l
L
Liter
St
ST
Stück
m3
M3
Kubikmeter
Psch
PSCH
Pauschal
kg
KG
Kilogramm
X E 08-16
Seite 1
Ausführungsbeschreibung
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
Stand: 12.07.2016
Seite 1
Land Berlin
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung
und Umwelt
Ausführungsbeschreibung
Lieferung Bündelpfeilermaste, Leitereisen und
Mastunterteile
Ausführungsbeschreibung
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
Stand: 12.07.2016
1
Seite 2
Allgemeine Beschreibung der Leistung
1.1
Auszuführende Leistung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Lieferung von 465 Bündelpfeilermasten,
465 Leitereisen und 465 Mastunterteilen. Diese sollen in Aussehen und Größe dem in Berlin
eingesetzten neogotischen Bündelpfeilermast BEWAG-Nr. 30-633 nachempfunden sein.
1.2
Ausgeführte Leistungen und Vorarbeiten – entfällt
1.3
Mindestanforderungen für Nebenangebote – entfällt
2
Beschreibung des Ortes der Leistungserbringung – entfällt
3
Angaben zur Ausführung
3.1
Verkehrssicherung im Bereich der Aufbau-/Liefer- bzw. Leistungsstelle - entfällt
3.2
Ablauf der Leistungserbringung
Die Lieferung hat in das Lager des AG (Rhenus Lager, Berliner Str. 8, 16727 Velten) oder an
einen Bevollmächtigten des Landes Berlin innerhalb des Landes Berlin zu erfolgen.
Die Bündelpfeilermaste, Leitereisen und Mastunterteile sind vom Bieter abzuladen und bis
200 m zu transportieren. Die Bündelpfeilermaste werden beim AG stehend gelagert. Die
Maste sind sicher verpackt zu liefern.
Die Lieferungen sind beim AG jeweils 14 Tage vor Lieferung anzuzeigen, spätestens 10
Tage vor Lieferung teilt der AG die Lieferadresse mit.
3.3
Stoffe und Teile
Zu liefern sind Bündelpfeilermaste, Leitereisen und Mastunterteile. Formen, Materialen und
sonstige Anforderungen sind dem LV (Pos. 00.00.0001. bis 00.02.0001) zu entnehmen.
Alle Materialien müssen korrosionsbeständig sein. Bei allen Verbindungen verschiedener
Bauteile ist auf Materialverträglichkeit der Bauteile und der Befestigungselemente zu
achten.
3.4
Angaben zur Abrechnung – entfällt
3.5
Prüfungen/Mängelansprüche
4
Ausführungsunterlagen
4.1 Vom AG zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen
Der AG stellt dem AN die Zeichnungen des nachzubildenden neogotischen
Bündelpfeilermastes mit Leitereisen und Mastunterteil zur Verfügung.
Darüber hinaus Zeichnungen des Fußes der LED-Aufsatzleuchte.
4.2
Vom AN zu erstellende oder zu beschaffende Ausführungsunterlagen – entfällt
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Inhaltsverzeichnis
Projekt:
VE:
LV:
Titel
00.
00.00.
00.01.
00.02.
00.
00.00.
00.01.
00.02.
Druckdatum:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
Bezeichnung
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
Seite
Langtext-Verzeichnis..................................................................................................................2
Lieferleistung..............................................................................................................................2
Bündelpfeilermaste....................................................................................................................2
Mastunterteile.............................................................................................................................3
Leitereisen..................................................................................................................................3
Kurztext-/Preis-Verzeichnis........................................................................................................5
Lieferleistung..............................................................................................................................5
Bündelpfeilermaste....................................................................................................................5
Mastunterteile.............................................................................................................................5
Leitereisen..................................................................................................................................5
Zusammenstellung.....................................................................................................................6
12.08.2016
Seite: 1
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Langtext-Verzeichnis
Projekt:
VE:
LV:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
OZ
StL-Nr
00.
Lieferleistung
00.00.
Bündelpfeilermaste
00.00.0001.
-- -- -- -- -- -- -- -Bündelpfeilermast
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
Menge AE
465,00
St
A) Äußeres Erscheinungsbild
- in Anlehnung an den neogotischen Bündelpfeilermast
BEWAG Nr. 30-633 (siehe Anlage 1)
- mit 4 Rosetten und Kapitell
- mit Türverschluss 9mm Dreikant
- inklusive Lieferung von insgesamt 10 Stück dazugehöriger Schlüssel
Maßangaben Mast:
Höhe über Boden
Gesamtlänge
Höhe unterirdisch
Bodenplatte
Tür
H1: 3200mm
H2: 3400mm
H3: 200mm
450mm x 450mm
500mm x 120mm
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit des passenden Mastunterteils
gemäß Position 00.01.0001.
- mit Montagemöglichkeit des separat ausgeschriebenen
Leuchtenkopfes (siehe Anlage 2)
- Lochmaß am Mastfuß gemäß Anlage 3
C) Material
- Aluminiumguss als Aluminiumsandgusslegierung
G-Al Si 9 Mg als Primärlegierung nach EN AC-43000
- Farbgebung des Mastes in DB 702
- Beschichtung in der Korrosivitätskategorie C5-I oder
C5-M gemäß DIN EN ISO 12944
- die Oberfläche ist vor dem Beschichten nach DIN 50939 zu
chromatieren oder mit einem gleichwertigen chromatfreien Verfahren
vorzubehandeln
D) Weitere Eigenschaften
- Anschluss an 230V / 50Hz
- mit Anschlussmöglichkeit für Erdungsseil
- mit Gerätesteg für Mastanschlusskasten und Kabelabfangsteg
- mit C-Schiene
- Aufschraubfläche des Leiterbügels ist zu fräsen, um Formkonizität am
Kapitell des Bündelpfeilermastes sicherzustellen
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe Anlage 1)
Standsicherheitsnachweis nach EC3 mit Windzone II
Druckdatum:
12.08.2016
Seite: 2
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Langtext-Verzeichnis
Projekt:
VE:
LV:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
OZ
StL-Nr
00.01.
Mastunterteile
00.01.0001.
-- -- -- -- -- -- -- -Mastunterteil
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
Menge AE
465,00
St
A) Äußeres Erscheinungsbild
- Ausführung gemäß Zeichnung (siehe Anlage 5)
Maßangaben Mastunterteil:
Länge 800mm
Stahlrohr 4mm Wandstärke
2 Kabeleinführungen 50mm x 150mm
150mm unter Oberkante Gelände
Fussplatte 450mm x 450mm, d=4mm
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit des Bündelpfeilermastes
gemäß Position 00.00.0001.
C) Material
- Stahl feuerverzinkt
D) Weitere Eigenschaften
- mit Montagemöglichkeit mittels Verbindungselementen an den
Bündelpfeilermast aus Position 00.00.0001. inklusive Lieferung der
zugehörigen Verbindungselemente und Gummidichtring zwischen
Mastunterteil und Bündelpfeilermast zur Verhinderung von
Kontaktkorrosion
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe Anlage 5)
00.02.
Leitereisen
00.02.0001.
-- -- -- -- -- -- -- -Leitereisen
465,00
St
A) Äußeres Erscheinungsbild
- Ausführung gemäß Zeichnung (siehe Anlage 4)
- Länge 370mm
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit mittels Verbindungselementen
(Sechskantschrauben, V2A, M12x35mm) an den Bündelpfeilermast aus
Position 00.00.0001. inklusive Lieferung der zugehörigen
Verbindungselemente
- bezüglich der Schrauben Einlassen von Buchsen aus Stahl in die
Adapterplatte des Mastes
- Edelstahlbuchsen zum Aufnehmen der Leuchte
...Forts. 00.02.0001.
Druckdatum:
12.08.2016
Seite: 3
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Abteilung X - Tiefbau
Langtext-Verzeichnis
Projekt:
VE:
LV:
OZ
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
StL-Nr
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
Menge AE
00.02.0001. Forts. ...
C) Material
- Aluminiumguss als Aluminiumsandgusslegierung
G-Al Si 9 Mg als Primärlegierung nach EN AC-43000
- Farbgebung des Leitereisens in DB 702
- Beschichtung in der Korrosivitätskategorie C5-I oder
C5-M gemäß DIN EN ISO 12944
- die Oberfläche ist vor dem Beschichten nach DIN 50939 zu
chromatieren oder mit einem gleichwertigen chromatfreien Verfahren
vorzubehandeln
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe Anlage 4)
Druckdatum:
12.08.2016
Seite: 4
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Kurztext-/Preis-Verzeichnis
Projekt:
VE:
LV:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
OZ
StL-Nr
00.
Lieferleistung
00.00.
Bündelpfeilermaste
00.00.0001.
-- -- -- -- -- -- -Bündelpfeilermast
für LED-AL und LED-ML
Zwischensumme
00.01.
Mastunterteile
00.01.0001.
-- -- -- -- -- -- -Mastunterteil
für Bündelpfeilermast
Zwischensumme
00.02.
Leitereisen
00.02.0001.
-- -- -- -- -- -- -Leitereisen
für Bündelpfeilermast
Druckdatum:
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
Menge
AE
EP in EUR
GB in EUR
465,00
St
............,..
............,..
00.00.
............,..
465,00
St
............,..
00.01.
............,..
............,..
465,00
St
............,..
............,..
Zwischensumme
00.02.
............,..
Zwischensumme
00.
............,..
12.08.2016
Seite: 5
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Kurztext-/Preis-Verzeichnis
Zusammenstellung
Projekt:
VE:
LV:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
OZ
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
GB in EUR
LV
Maste
00.
Lieferleistung
00.00.
Bündelpfeilermaste
............,..
00.01.
Mastunterteile
............,..
00.02.
Leitereisen
............,..
Summe 00.
............,..
Druckdatum:
12.08.2016
Seite: 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
Abteilung X - Tiefbau
Kurztext-/Preis-Verzeichnis
Zusammenstellung
Projekt:
VE:
LV:
1606XOB-L0428GAS17
1606XOB-03Maste16063
Maste
Umrüstung Gasleuchten in Berlin
Lieferung Maste, Unterteile, Leitereisen
Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leitereisen
OZ
GB in EUR
LV
Maste
00.
Lieferleistung
............,..
Zusammenstellung des Angebotes
Druckdatum:
Summe der Abschnitte (netto)
............,..
Angebotssumme (netto)
............,..
+ 19,00 v.H. Umsatzsteuer (MwSt)
............,..
Angebotssumme (brutto)
............,..
12.08.2016
Seite: 7
Bezeichnung der Leistung
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(Wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Besondere Vertragsbedingungen
1
Vergütung
Besondere Bedingungen:
2 Ausführungsfristen
2.1 Beginn der Ausführung
Spätestens
Werktage nach Aufforderung
Späteste Aufforderung am
(Datum)
Frühestens
Spätestens Werktage nach Zuschlagserteilung
Frühestens am 09.01.2017
Spätestens am
(Datum)
Hinweis:
2.2 Vollendung der Ausführung in Werktagen nach Aufforderung, Zuschlagserteilung, etc.:
Spätestens
Werktage nach
Einzelfristen für
2.2.1
= spätestens
Werktage nach
2.2.2
= spätestens
Werktage nach
2.2.3
= spätestens
Werktage nach
2.2.4
= spätestens
Werktage nach
2.2.5
= spätestens
Werktage nach
2.3 Vollendung der Leistung nach Datum
Spätestens am 02.06.2017 (Datum)
Einzelfristen für
2.3.1 je 100 Maste, Leitereisen und Mastunterteile
= spätestens 10.02.2017 (Datum)
2.3.2 weitere 100 Maste, Leitereisen u. Mastunterteile = spätestens 07.04.2017 (Datum)
2.3.3 weitere 100 Maste, Leitereisen u. Mastunterteile = spätestens 05.05.2017 (Datum)
2.3.4 weitere 165 Maste, Leitereisen u. Mastunterteile = spätestens 02.06.2017 (Datum)
2.3.5
X E 08-16
= spätestens
(Datum)
Seite 1
3 Abnahme
Die Leistung ist förmlich abzunehmen
Ja
Nein
4 Vertragsstrafen
4.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen
für
Beginn
Vollendung
Einzelfrist
der Leistung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine
Vertragsstrafe in Höhe von
% vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht
genutzt werden kann, zu zahlen.
4.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 5. % der
Abrechnungssumme begrenzt.
5 Mängelansprüche
Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für Mängelansprüche der Ergänzenden
Vertragsbedingungen bzw. des § 14 Nr. 3 VOL/B nicht, sondern
für die gesamte Leistung
= 5
Jahre
für
=
Jahre
6 Rechnungen
Alle Rechnungen und beizufügenden Unterlagen (Wiege- und Lieferscheine etc.) sind zweifach
einzureichen; davon abweichend:
–
Abschlagsrechnungen
fach,
–
Teilschlussrechnungen
fach,
–
Schlussrechnung
fach,
–
Unterlagen
fach.
Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:
7 Sicherheitsleistungen
Zur Vertragserfüllung werden Sicherheitsleistungen in Höhe von 5 % der Auftragssumme verlangt:
Ja
X E 08-16
Nein
Seite 2
8 Weitere Besondere Vertragsbedingungen
8.1. Skonto
(1) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird ein Skonto von 2
v. H. des Rechnungsbetrages abgezogen. S. 1 gilt nicht bei Leistungen, bei denen aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei preisgebundenen
Verlagserzeugnissen.
(2) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-,
Schluss- und Teilschlusszahlungen) abgezogen.
8.2. Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträge
Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und
Sozialversicherungsbeiträgen gemäß Anlage – Wirt 322 – BVB Tariftreue, Mindestentlohnung,
Sozialversicherungsbeiträge.
8.3. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß
Anlage – Wirt 324 – BVB ILO-Kernarbeitsnormen.
8.4. Frauenförderung
Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung gemäß Anlage – Wirt 359 – BVB
Frauenförderung.
X E 08-16
Seite 1
Besondere Vertragsbedingungen
zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,





seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens
diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der
nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S.
799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt, oder andere gesetzliche Bestimmungen
über Mindestentgelte einzuhalten.
seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der
Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 € zu bezahlen.
die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der zu erfüllenden Vertragsleistung mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die
für die vom Nachunternehmer oder dem Vertragspartner des Verleihers zu erbringende Leistung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom
20.04.2009 (BGBl. I S. 799) oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
über Mindestentgelte maßgeblich sind.
sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich übertragen wird (mittels Wirt 322) und dem
öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen.
sicherzustellen, dass die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher
ihrerseits den von ihnen beauftragten Nachunternehmern oder Verleihern die o.a.
Verpflichtungen schriftlich übertragen und sich dazu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen.
Die Verpflichtungen gelten nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden.
Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen
die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für
jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei
mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder
einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird.
Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer
oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.
Der Auftraggeber oder ein von im beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen
über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden
Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen
haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen
zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen
Auftraggeber vorzulegen.
Wirt 322 –
(24.05.2016)
Seite 1
BVB/Eigenerklärung
Tariftreue,
Mindestentlohnung,
Sozialversicherungsbeiträge
Besondere Vertragsbedingungen
zur Frauenförderung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur
Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen
nach § 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Nachunternehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet.

abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine
oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder
der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen
Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a.
Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei mehreren Verstößen
zusammen bis zur Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist
zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen
von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird.
Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine
Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.
Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in
die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die
Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des
Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit
solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen.
Wirt 359 FFV (22.06.2016)
Name und Anschrift des Bieters:
Ort:
Datum:
Tel.:
Fax:
E-Mail:
Ust.-ID-Nr.:
Az.-Nr.:
Vergabe-Nr. 16-063
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Abteilung Tiefbau – X E Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Angebotsschreiben
Bezeichnung der Leistung:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
Ihre Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom 30.08.2016
*)
Anlagen :
Leistungsbeschreibung – Kurzfassung –
Selbstgefertigtes Leistungsverzeichnis (Abschrift oder Kurzfassung)
EU-Eigenerklärung Eignung
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)
Leistungen anderer Unternehmen
Erklärung der Bietergemeinschaft
Nebenangebote
Erklärung zur Frauenförderung –wirt 359Erklärung zur Tariftreue –wirt 322Ergänzende Erklärung
1
Ich/wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir eingesetzten Preisen an.
An mein Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
2 Die Angebotssumme des Hauptangebotes einschließlich Umsatzsteuer (brutto) gemäß Leistungsbeschreibung beträgt:
EUR
3
Anzahl der zum Angebot gehörenden Nebenangebote:
entfällt St.
4
Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote:
%
*)
vom Bieter anzukreuzen und beizufügen
X E 08-16
Seite 1
5
Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen
folgende Unterlagen:
– „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) – Ausgabe 2003“,
– Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen Teil B.
6
Ich/Wir erkläre(n),
dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n).
dass ich/wir alle Leistungen, die nicht im „Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen“ bzw.
„Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen“ aufgeführt sind, im eigenen Betrieb
ausführen werde(n).
7
Ich/Wir erkläre(n), dass
– ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als
allein verbindlich anerkenne(n).
– mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes
sind.
– das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn
Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von
mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragen wurden.
– falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die
Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)
………………………………………………………………….
(Stempel und Unterschrift)
Ist
- bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die
die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
- ein schriftliches Angebot nicht an obiger Stelle unterschrieben oder
- ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert,
wird das Angebot ausgeschlossen.
X E 08-16
Seite 2
Name und Anschrift des Bewerbers/Bieters
Ort:
Datum:
Tel.:
Fax:
E-Mail:
Ust.-ID-Nr.:
EU – Eigenerklärung zur Eignung
(vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen
sofern nicht eine EEE eingereicht wird)
Bezeichnung der zu Leistung:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(wie EU – Aufforderung zur Angebotsabgabe)
I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 122 und § 123 GWB
Ich erkläre/wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 122
und 123 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO
beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine
1
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse , eine
2
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie eine Freistellungsbescheinigung nach
§ 48b EStG auf gesondertes Verlangen vorlegen.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde
und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
1
Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist
X E 08-16
Seite 1
2
Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß § 44 VgV
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen
Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet kann aber auf
andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur
Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei
der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 45 VgV
* Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (§ 45 (1) Nr. 1 VgV)
€*
Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt:
Mein Jahresumsatz betrug:
Jahr
Jahr
Jahr
Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt:
Mein Jahresumsatz in diesem Bereich betrug:
€,
€,
€.
€*
Jahr
Jahr
Jahr
€,
€,
€.
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine
Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes
Verlangen vorlegen.
* Information über die Bilanzen des Bewerbers/Bieters (§ 45 (1) Nr. 2 VgV)
Methoden und Kriterien für die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Berücksichtigung
des in den Bilanzen angegebenen Verhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten*:
Beigefügt übersende ich die Bilanz meines/unseres Unternehmens
* Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
(§ 45 (1) Nr. 3. VgV)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung
für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.500.000 €* und für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500.000 €* abschließen werde(n).
Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.
X E 08-16
Seite 2
IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 46 VgV
* Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in
den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (§ 46 (3) Nr. 1. VgV)
*
Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen
(§ 45 (1) Nr. 3. 2. Halbsatz VgV)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens
habe(n).
*
Fällen vergleichbare Leistungen erbracht
1. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des
Auftraggebers:
2. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des
Auftraggebers:
3. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des
Auftraggebers:
Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter
Anlage vorzunehmen
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir für die
oben genannten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das
Ergebnis auf gesondertes Verlangen vorlegen.
X E 08-16
Seite 3
* Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit
der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 (3) Nr. 2 VgV)
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Fachkräfte
zur Verfügung stehen.
Angabe der technischen Fachkräfte, die die Leistung tatsächlich erbringen bzw. zu den
Führungskräften des Unternehmens
Namen der Personen mit Funktion
(auch technische Leitung)
Berufliche Qualifikation
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder
sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu
den Personen einreichen
* Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der
Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens (§ 46 (3) Nr. 3 VgV)
Angabe der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungsund Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
X E 08-16
Seite 4
* Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem
Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht (§ 46 (3) Nr. 4 VgV)
Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen
zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
* Bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen Leistungen, die
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom
öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im
Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die
Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit und
erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens
sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle vorgesehenen Vorkehrungen (§ 46 (3) Nr. 5
VgV)
Folgende Kontrollen werden vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer
zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt:
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
X E 08-16
Seite 5
* Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur
Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens,
sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden (§ 46 (3) Nr. 6 VgV)
Mein/unser Unternehmen verfügt über folgende Bescheinigungen und Erlaubnisse zur
Berufsausübung:
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
* Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der
Auftragsausführung anwendet (§ 46 (3) Nr. 7 VgV)
Folgende Umweltmanagementmaßnahmen werde(n) ich/wir während der Auftragsausführung
anwenden:
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
* Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und
die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (§ 46 (3) Nr. 8 VgV)
Ich/Wir erkläre(n), dass wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre über folgende Anzahl von
Beschäftigten und Führungskräfte verfügten:
Anzahl der Beschäftigten
Anzahl Führungspersonal
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
X E 08-16
Seite 6
* Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche
technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (§ 46 (3)
Nr. 9 VgV)
Mein/unser Unternehmen verfügt für die Ausführung des Auftrags über folgende Geräte und
technische Ausrüstung
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
* Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen
(§ 46 (3) Nr. 10 VgV)
Folgende Teile des Auftrags beabsichtige(n) ich/wir als Unteraufträge zu vergeben:
* Bei Lieferleistungen Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter
(§ 46 (3) Nr. 11a VgV)
Folgende Muster, Beschreibungen oder Fotografien der von mir/uns zu liefernden Güter habe ich
beigefügt:
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/wir die Echtheit
auf gesondertes Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachweisen
X E 08-16
Seite 7
* Bei Lieferleistungen Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Institutionen oder
amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass
die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen
Anforderungen oder Normen entsprechen (§ 46 (3) Nr. 11b VgV)
Die Einhaltung der technischen Anforderungen oder Normen durch Bescheinigung hierzu
anerkannter Institutionen oder amtlicher Stellen wird bestätigt.
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf
gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen oder Nachweise auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und
mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig
innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden.
……………………………………………..
(Stempel und Unterschrift)
Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig
* Bei Bedarf durch den Auftraggeber vorzugeben
X E 08-16
Seite 8
Bezeichnung der Leistung:
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen
(Unteraufträge / Eignungsleihe)
Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer
Unternehmen bedienen wird
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir Art und Umfang der
Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen werde(n).
OZ
X E 08-16
Beschreibung der Teilleistung
Namen des anderen Unternehmens
(erst nach gesonderter Aufforderung der
Vergabestelle)
Seite 1
Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Hierzu benenne(n)
ich/wir nachfolgend die Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten der hierzu vorgesehenen
Unternehmen.
Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des
Unternehmens
X E 08-16
Angabe zu der von diesem Unternehmen
überlassenen Eignung
Seite 2
Bezeichnung der Leistung
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
(bei Angeboten von Bietergemeinschaften auszufüllen)
Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,
Bevollmächtigter Vertreter
Mitglied
USt-ID:
Weitere Mitglieder:
Mitglied
USt-ID:
Mitglied
USt-ID:
Mitglied
USt-ID:
beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
Wir erklären, dass
-
der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
-
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift)
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift)
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift)
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift)
X E 08-16
Auftrag/Ausschreibung Nr.: Vergabe-Nr.: 16-063
Erklärung gemäß § 1 Absatz 2 der Frauenförderverordnung
12.
Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom
Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen
zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten
13.
Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss
einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme
14.
Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen
entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit
15.
Angebot alternierender Telearbeit
16.
Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise
vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit
auch in Führungspositionen
17.
Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an
betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen
und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in
Elternzeit
18.
Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung
19.
Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen
20.
Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze
21.
Vermeidung einer überproportionalen Verringerung
des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen
Hiermit erkläre(n) ich/ wir Folgendes:
- Zutreffendes bitte ankreuzen –
A. Anwendbarkeit von § 13 Absatz 1 LGG
Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten)
Ja
Nein
( keine weiteren Angaben erforderlich)
B.
Falls ja, bitte folgende weitere Angaben:
I.
Beschäftigtenzahl
1)
Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:

über 500 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 1 FFV sind drei der in § 2 FFV
genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen
und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der
Nummern 1 bis 6)

über 250 bis 500 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 2 FFV sind drei der in § 2 FFV
genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen
und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen)

über 20 bis 250 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 3 FFV sind zwei der in § 2 FFV
genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen
und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen)

1)
über 10 bis 20 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 4 FFV ist eine der in § 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie auszuwählen)
Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Absatz 1 Satz 4 des
Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
II.
III. Weitere vertragliche Verpflichtungen
Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß § 4 FFV einverstanden:
1.
Die Auftragnehmenden haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.
2.
Sofern sich die Auftragnehmenden zur Vertragserfüllung
anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die
Nachunternehmenden sich nach Maßgabe des § 3 FFV
zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und
zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit
erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung
durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet.
3.
Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmenden die Einhaltung der übernommenen vertraglichen
Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen.
Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der
Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß § 2 FFV
durchgeführt oder eingeleitet:
1.
Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans
2.
Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen
3.
Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten
in gehobenen und Leitungspositionen
4.
Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen
5.
Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden
bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil
6.
Einsetzung einer Frauenbeauftragten
7.
Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen
mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente
8.
Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und
junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen
Frauen unterrepräsentiert sind
IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis
An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an
der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind
wir gemäß § 5 Absatz 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert:
Begründung:
(auf Verlangen nachzuweisen)
Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser
Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß § 7 FFV führen können.
9.
Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge
Frauen für männliche dominierte Berufe interessieren sollen
10.
Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die
zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen
sollen
(Datum, Unterschrift, Stempel)
Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen
Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten
Hinweis:
Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.
11.
Wirt 359 FFV (22.06.2016)
Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und
Sozialversicherungsbeiträgen
Ich erkläre/Wir erklären,

mit meiner/unseren Unterschrift/en die vorstehend aufgeführten Besonderen
Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten (siehe Wirt 322, Seite 1),

meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der
Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen
(Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). Die Verpflichtung gilt
nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und
mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher
Aufträge ausgeschlossen werden kann.
___________________
______________________
(Ort, Datum)
(Unterschrift, Firmenstempel)
Hinweis:
Grundsätzlich ist die Textform bei der Unterschrift ausreichend. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur diese bzw. die händische Unterschrift.
Wirt 322 –
(24.05.2016)
Seite 2
BVB/Eigenerklärung
Tariftreue,
Mindestentlohnung,
Sozialversicherungsbeiträge
Ergänzende Erklärung
VN 16-063
Ich erkläre/Wir erklären, dass
•
ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz,
Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSABenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten,
•
mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die
das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.
•
ich/wir zum Zwecke der Abfrage beim Korruptionsregister gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m.
§ 6 Abs. 3 bis 6 des Berliner Datenschutzgesetzes (Bln DSG) einwillige(n), im
potenziellen Auftragsfall personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum,
Geburtsort) der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche
Vertreter) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der
erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und
Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden. Soweit im potenziellen Auftragsfall
Nachunternehmen an der Auftragserfüllung beteiligt werden sollen, werde(n) ich/wir von
diesen eine gleichlautende Einwilligung sowie deren Zustimmung einholen, die
erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber weiterzuleiten. Ohne diese
schriftlichen Einwilligungen und Zustimmungen können Nachunternehmen vom
öffentlichen Auftraggeber abgelehnt werden.
Die Erhebung und weitere Verarbeitung der Daten dient der Aufgabenerfüllung nach dem
Berliner Korruptions-registergesetz vom 19. April 2006 (GVBl. S. 358).
Soweit unter Beachtung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beabsichtigt ist,
Personalleasingunter-nehmen an der Auftragserfüllung zu beteiligen, sind entsprechende
Erklärungen und Einwilligungen auch von diesen einzuholen.
•
mir/uns nicht bekannt ist, dass in den Sanktionslisten der EGAntiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002
(www.terrorismusliste.de/terror/jsp/index/jsf) eine Eintragung vorliegt. Soweit im
potentiellen Auftragsfall Nachunternehmen an der Auftragserfüllung beteiligt werden
sollen, werde(n) ich/wir deren gleichlautende Erklärungen einholen
Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von
vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten:
• die Namen der für die Auftragerfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer,
• die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten
Arbeitsstunden sowie
• die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne
Zuschläge.
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter,
sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens
monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige
Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf
Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.
X E 08-16 Ergänzende Erklärung
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß ArbeitnehmerEntsendegesetz bzw. Mindestlohngesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname,
Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu
beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass – unter bestimmten Voraussetzungen - eine
wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen
zu Folge haben und mein/unser Unternehmen für die Dauer von bis zu fünf Jahren von der
Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.
___________________
(Ort, Datum)
X E 08-16 Ergänzende Erklärung
______________________
(Unterschrift, Firmenstempel)
Bezeichnung der Leistung
Vergabe-Nr.:
Umrüstung von Gasleuchten auf LED in Berlin
16-063
Lieferung von Bündelpfeilermasten, Leitereisen und Mastunterteilen
(wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Verpflichtungserklärung
Leistungen anderer Unternehmen
(vom anderen Unternehmen auszufüllen)
(Name und Anschrift des anderen Unternehmens)
Ich/wir verpflichte(n) mich/uns im Falle der Auftragserteilung an die
(Name und Anschrift des Bieters/der Bietergemeinschaft
oder des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft)
die im „Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen“ in den einzelnen OZ und der zugehörigen
Beschreibung der Teilleistung für unser Unternehmen aufgeführten Leistungen zu erbringen.
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift
des anderen Unternehmens)
Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe
Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des nachstehend mitunterzeichnenden Unternehmens in Anspruch. Dieses verpflichtet
sich gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe zu haften.
(Ort)
(Datum)
(Stempel und Unterschrift
des Bewerbers/Bieters)
(Stempel und Unterschrift
des anderen Unternehmens)
Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die
Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.
X E 08-16
Bitte drucken Sie zunächst diesen Aufkleber aus. Dann schneiden Sie bitte den Aufkleber
aus und bringen ihn gut sichtbar auf dem Angebotsumschlag an.
Bitte nicht öffnen !
Angebot für
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
-XE3Württembergische Straße 6 , 10707 Berlin
Raum 402
Vergabe-Nr.: 16-063
Ablauf der Angebotsfrist:
05.10.2016 ,
11:00 Uhr
LV: Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leiterei
Einheit
Seite:
Datum:
LV-Datum:
Ordnungszahl
(Pos-Nr.)
Menge
Einheitspreis
in EUR
00
Lieferleistung
00.00
Bündelpfeilermaste
00.00.0001
Bündelpfeilermast
für LED-AL und LED-ML
A) Äußeres Erscheinungsbild
- in Anlehnung an den neogotischen Bündelpfeilermast
BEWAG Nr. 30-633 (siehe Anlage 1)
- mit 4 Rosetten und Kapitell
- mit Türverschluss 9mm Dreikant
- inklusive Lieferung von insgesamt 10 Stück
dazugehöriger Schlüssel
1
26.08.2016
19.07.2016
Gesamtbetrag
in EUR
Maßangaben Mast:
Höhe über Boden H1: 3200mm
Gesamtlänge H2: 3400mm
Höhe unterirdisch H3: 200mm
Bodenplatte 450mm x 450mm
Tür 500mm x 120mm
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit des passenden Mastunterteils
gemäß Position 00.01.0001.
- mit Montagemöglichkeit des separat ausgeschriebenen
Leuchtenkopfes (siehe Anlage 2)
- Lochmaß am Mastfuß gemäß Anlage 3
C) Material
- Aluminiumguss als Aluminiumsandgusslegierung
G-Al Si 9 Mg als Primärlegierung nach EN AC-43000
- Farbgebung des Mastes in DB 702
- Beschichtung in der Korrosivitätskategorie C5-I oder
C5-M gemäß DIN EN ISO 12944
- die Oberfläche ist vor dem Beschichten nach DIN 50939
zu chromatieren oder mit einem gleichwertigen
chromatfreien Verfahren vorzubehandeln
D) Weitere Eigenschaften
- Anschluss an 230V / 50Hz
- mit Anschlussmöglichkeit für Erdungsseil
- mit Gerätesteg für Mastanschlusskasten und
Kabelabfangsteg
- mit C-Schiene
- Aufschraubfläche des Leiterbügels ist zu fräsen, um
Formkonizität am Kapitell des Bündelpfeilermastes
sicherzustellen
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe
Anlage 1)
Standsicherheitsnachweis nach EC3 mit Windzone II
465,00
St
Gesamtsumme:
LV: Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leiterei
Einheit
Seite:
Datum:
LV-Datum:
Ordnungszahl
(Pos-Nr.)
Menge
Einheitspreis
in EUR
00.01
Mastunterteile
00.01.0001
Mastunterteil
für Bündelpfeilermast
A) Äußeres Erscheinungsbild
- Ausführung gemäß Zeichnung (siehe Anlage 5)
2
26.08.2016
19.07.2016
Gesamtbetrag
in EUR
Maßangaben Mastunterteil:
Länge 800mm
Stahlrohr 4mm Wandstärke
2 Kabeleinführungen 50mm x 150mm
150mm unter Oberkante Gelände
Fussplatte 450mm x 450mm, d=4mm
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit des Bündelpfeilermastes
gemäß Position 00.00.0001.
C) Material
- Stahl feuerverzinkt
D) Weitere Eigenschaften
- mit Montagemöglichkeit mittels Verbindungselementen
an den Bündelpfeilermast aus Position 00.00.0001.
inklusive Lieferung der zugehörigen Verbindungselemente
und Gummidichtring zwischen Mastunterteil und
Bündelpfeilermast zur Verhinderung von Kontaktkorrosion
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe
Anlage 5)
465,00
St
Gesamtsumme:
LV: Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leiterei
Einheit
Seite:
Datum:
LV-Datum:
Ordnungszahl
(Pos-Nr.)
Menge
Einheitspreis
in EUR
00.02
Leitereisen
00.02.0001
Leitereisen
für Bündelpfeilermast
A) Äußeres Erscheinungsbild
- Ausführung gemäß Zeichnung (siehe Anlage 4)
- Länge 370mm
3
26.08.2016
19.07.2016
Gesamtbetrag
in EUR
B) Mechanik
- mit Montagemöglichkeit mittels Verbindungselementen
(Sechskantschrauben, V2A, M12x35mm) an den
Bündelpfeilermast aus Position 00.00.0001. inklusive
Lieferung der zugehörigen Verbindungselemente
- bezüglich der Schrauben Einlassen von Buchsen aus
Stahl in die Adapterplatte des Mastes
- Edelstahlbuchsen zum Aufnehmen der Leuchte
C) Material
- Aluminiumguss als Aluminiumsandgusslegierung
G-Al Si 9 Mg als Primärlegierung nach EN AC-43000
- Farbgebung des Leitereisens in DB 702
- Beschichtung in der Korrosivitätskategorie C5-I oder
C5-M gemäß DIN EN ISO 12944
- die Oberfläche ist vor dem Beschichten nach DIN 50939
zu chromatieren oder mit einem gleichwertigen
chromatfreien Verfahren vorzubehandeln
Technische und optische Ausführung wie Zeichnung (siehe
Anlage 4)
465,00
St
Gesamtsumme:
LV: Bündelpfeilermaste, Unterteile, Leiterei
Ordnungszahl
(Pos-Nr.)
Menge
Einheit
Seite:
Datum:
LV-Datum:
Einheitspreis
in EUR
ZUSAMMENSTELLUNG
00
Lieferleistung
00.00
Bündelpfeilermaste
00.01
Mastunterteile
00.02
Leitereisen
Gesamtbetrag:
UST 19,00 %:
Gesamtbetrag Brutto:
Etwaige Preisnachlässe sind an der im Angebotsschreiben bezeichneten
Stelle aufzuführen.
4
26.08.2016
19.07.2016
Gesamtbetrag
in EUR
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
Bündelpfeilermast, Bewag Nr. 30-633
Anlage 2
Lochmaß am Fuß des Leuchtenkopfes (LED-AL)
Anlage 3
Lochmaß am Mastfuß, Bewag Nr. 31-448
Anlage 4
Leitereisen, Bewag Nr. 30-618
Anlage 5
Unterteil für Bündelpfeilermast, ähnlich Typ „UT 5“
Anlage 1 – Seite 1 von 1
Anlage 2 – Seite 1 von 2
Anlage 2 – Seite 2 von 2
Anlage 3 – Seite 1 von 1
Anlage 4 – Seite 1 von 1
Anlage 5 – Seite 1 von 1