m � Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW - 40190 Düsseldorf Johannes Remmel 1f1 .of.2016 Präsidentin des Landtags Seite Nordrhein-Westfalen 1 von 1 Frau Carina Gödecke MdL Aktenzeichen Platz des Landtags 1 bei Antwort bitte angeben 40221 Düsseldorf Vll-2-0-11 LANDTAG 0211 4566-1427 4566-388 NORDRHEIN-WESTFALEN Telefon 16. WAHLPERIODE Telefax 0211 VORLAGE [email protected] 16/ 4201 alle Abg.· Aktueller Stand zur Umsetzung des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, f.,„� Q� hiermit übersende ich Ihnen einen weiteren Bericht der Landesregie rung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Klimaschutzplans mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtages. Mit freundlichen Grüßen nesRemm � Dienstgebäude und Lieferanschrift: Schwannstr. 3 40476 Düsseldorf Telefon 0211 4566-0 Telefax 0211 4566-388 [email protected]. www.umwelt.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 urid U79 Haltestelle. Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz Umsetzung des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen Aktueller Stand 1 Inhalt 1. Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Umsetzungsphase des Klimaschutzplans NRW 2. 1. 3 Monitoring Klimaschutzplan - Aktuelle Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen 2. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Sachverständigenrat Klimaschutz Nordrhein-Westfalen und Koordinierungskreis Klimaschutzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 3. Zielgruppenspezifische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 2. 4. Klimaschutz in nordrhein-westfälischen Kommunen 5· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2 1. Hintergrund Der Landtag hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2013 das Gesetz zur Förderung des Klima schutzes in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Gemäß § 6 des Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan erstellt. Die Landesregierung hat dem Landtag regelmäßig über den Stand der Erarbeitung des Klimaschutzplans berichtet. Der vom Landtag eingerichtete Unterausschuss Klimaschutzplan hat den Erstellungsprozess des Kli maschutzplans parlamentarisch begleitet. In den turnusmäßigen Sitzungen wurde der Unter ausschuss Klimaschutzplan über den jeweiligen Stand des Erarbeitungsprozesses informiert. Am 16. Juni 2015 hat das Kabinett den Entwurf des Klimaschutzplans NRW der Landesregie rung verabschiedet und dem Landtag als Vorlage 16/ 3020 zur Beschlussfassung übersandt. Der Landtag hat den Klimaschutzplan NRW in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klima schutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (LT-Ds. 16/10429) be schlossen (Plenarprotokoll 16/101). Des Weiteren hat der Landtag am 17. Dezember 2015 den Entschließungsantrag „ökologisch, ökonomisch und Sozial: Der Klimaschutzplan für NRW" der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN zur Vorlage 16/ 3020 beschlossen (LT-Ds. 16/104 91vom 15. Dezember 2015). Damit ist der Klimaschutzplanprozess von der Erarbeitungsphase in die Umsetzungsphase eingetreten. Die Landesregierung hat den Landtag zum aktuellen Stand der Umsetzung des Klimaschutzplans mit dem Bericht vom 19. April 2016 (LT-Vorl. 16/ 3882) sowie mit weiteren Unterlagen im Nachgang zur Sitzung des Unterausschusses Klimaschutzplan am 25. April 2016 (LT-Vorl. 16/ 4 0 0 7 vom 14. Juni 2016 ) informiert. Der vorliegende Bericht knüpft an die bisherigen Berichte an. 2. Die Umsetzungsphase des Klimaschutzplans NRW Der Klimaschutzplan NRW beinhaltet 154 Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und 66 Maß nahmen im Bereich Klimafolgenanpassung. Die jeweils federführenden Referate in den betei ligten Ressorts setzen die Klimaschutzplanmaßnahmen sukzessive um. Dabei werden - wie im vorangegangenen Dialog- und Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Klimaschutzplans angelegt - verschiedenste Umsetzungsakteure eingebunden. 3 2.1. Monitoring Klimaschutzplan Aktuelle Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz NRW werden die Maßnahmen des Klimaschutzplans von ei nem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Monitorings werden veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans gemäß § 6 Klimaschutzgesetz NRW sowie für die Arbeit des Sachverständigenrates Klimaschutz ge., mäß § 9 Klimaschutzgesetz NRW. Das Monitoring Klimaschutzplan soll fünf Bausteine umfas sen (vgl. Landtagsbericht Klimaschutzplan vom 19. April 2016, LT-Vorl. 16/ 3882): Baustein 1: Aktuelle Erhebung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen Baustein 2: Klimafolgenmonitoring Nordrhein-Westfalen Baustein 3: Umsetzungsmonitoring Baustein 4: Wirkungsmonitoring Baustein 5: Fortschreibung der Klimasch ' utzszenarien Gegenwärtig sind an der Umsetzung des Klimaschutzplans das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen LANUV (Bausteine 1 und 2) und das Wuppertal ' Institut (Baustein 5) beteiligt. Die Bausteine 1, 2 und 3 befinden sich in der Umsetzung; für Baustein 4 läuft derzeit das Vergabeverfahren, um wissenschaftliche Expertise einzubeziehen; Baustein 5 wird perspektivisch zur Fortschreibung des Klimaschutzplans von Bedeutung sein. Aktuelle Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren des Klimaschutzplans in Nordrhein-Westfalen Hinsichtlich der Entwicklung der Treibhausgasemissionen befindet sich Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Das NRW-Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissio nen um mindestens 25 Prozent im Jahr 2020 kann aller Voraussicht nach erreicht werden: Die aktuelle Entwicklung der Emissionen zeigt, dass NRW 2014 die Gesamtemissionen gegen über 1990 bereits um 20, 4 Prozent reduziert hat. Dieser Trend setzt sich im Jahr 2015 vo raussichtlich fort: Hier sinken die Emissionen laut Schätzungen gegenüber 1990 um 22, 4 Pro zent auf 284 Mio. t COrÄquivalenten und erreichen damit den bisher niedrigsten Stand seit 1990 (vgl. Abb. 1). In den Sektoren des Klimaschutzplans zeigt sich folgendes Bild: Im Sektor „Energieumwand lung" haben sich die klimaschädlichen Emissionen 2015 gegenüber 199 0 um circa 14 Prozent reduziert. Im Sektor „Industrie und Produzierendes Gewerbe" beträgt die Abna.hme circa 25 Prozent und im Sektor „Bauen und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen" 23 Prozent. Im Sektor 4 „Verkehr'' haben die Emissionen um knapp sieben Prozent und im Sektor „Landwirtschaft, Forst, Boden" um knapp über 12 Prozent abgenommen. --·------- --------------- ----------- --------- 400 i : 350 • 1 300 „ . - f --� ).i5 250 ! � . 200 j; ö u - 0 s 150 ! 100 i· . 1 '1 1 50 1 0 ; 100:1 L 199!: 20)0 .2005 y 2)()6 2C07 Enar,ieumwa�dlung • Vei<ehr L 2008 ;:009 2010 2011 201� lrdustre/Prod.iz�rsndes Gewerbe 2013 2014 2:>15 2020 w1 Geblude und Gewerbe. Harde!. Dienstleistungen & LilndwirtSchat. For5t Boc �n •Flüchtige :misaioren au" Brennat:>'fen Abbildung 1: Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in NRW von 1990 bis 2015 nach Sektoren des Klimaschutzplans NRW. Quelle: LANUV 2016. 2.2. Sachverständigenrat Klimaschutz Nordrhein-Westfalen und Koordinierungs kreis Klimaschutzplan Gemäß § 9 Klimaschutzgesetz NRW Gesetz sollen dem Sachverständigenrat Klimaschutz Nordrhein-Westfalen fünf Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören; die Mitglieder des Sachverständigenrates Klimaschutz werden von der Landesre gierung für die Dauer von fünf Jahren berufen. Das Klimaschutzgesetz NRW spricht dem Sachverständigenrat Aufgaben zu: Beratung bei der-Erarbeitung und Fortentwicklung des Kli maschutzplans, Befassung mit spezifischen Themen der Klima- und Energiepolitik; Bewertung des Umsetzungsstandes der Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage des Monitorings in Form eines Berichts. Der Koordinierungskreis Klimaschutzplan wurde als zentrales Gremium im Rahmen des Dia log- und Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung des Klimaschutzplans NRW eingerichtet. Der Koordinierungskreis hat dafür Sorge getragen, dass die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgremien aufeinander abgestimmt wurden. Der Koordinierungskreis Klimaschutzplan 5 besteht aus über 30 Mitgliedern. Neben zentralen Landesverbänden, sind Unternehmen aus NRW und Ressorts der Landesregierung vertreten. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die erfolgreiche Dialogkultur durch Fortfüh rung des Koordinierungskreises Klimaschutzplan und Einrichtung des Sachverständ!genrates Klimaschutz NRW zwischen den Akteuren und Politik fortzuführen und damit für Transparenz . ' . zu sorgen'sowie den Koordinierungskreis Klimaschutzplan auch bei der weiteren Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sachverständigenseits intensiv zu beteiligen (Entschlie ßungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, LT-Ds. 16/104 91vom 15. Dezember 2015). Die nächste Sitzung des Koordinierungskreises Klima schutzplan ist für den 23. September 2016 vorgesehen. Die beiden Gremien Sachverständigenrat Klimaschutz und Koordinierungskreis Klimaschutz plan werden in Abhängigkeit voneinander aufgebaut bzw. weiterentwickelt und sollen jeweils eine Beratungsfunktion für die Landesregierung wahrnehmen sowie die an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans mitwirken. Der Sachverständigenrat Klimaschutz soll eine Perspektive einriehmen, die über Nordrhein-Westfalen hinausgeht und möglichst unabhängig von Verbandsinteressen ist. Der Koordinierungskreis soll auch die konkrete Maß nahmenumsetzung de$ Klimaschutzplans aktiv unterstützen. Ein Austausch zwischen den Gremien s611 gewährleistet werden. Die Einrichtung des Sachverständigenrates Klimaschutz NRW ist in Vorbereitung. 2.3. Zielgruppenspezifische Kommunikation u�d Öffentlichkeitsarbeit Für die erfolgreiche und breitenwirksame Umsetzung und Nutzung der Maßnahmen zum Kli maschutz und zur Klimafolgenanpassung sollen vor allem Kommunen und Regionen, Unter nehmen sowie Bürgerinnen und Bürger als wichtige Zielgruppen des Klimaschutzplans in Nordrhein-Westfalen informiert und für eine Teilnahme am Klimaschutz made in NRW aktiviert werden. Dafür sollen für die genannten Zielgruppen unter der Dachmarke Klimaschu_tz made in NRW eine Reihe an Informationsangeboten bereitgestellt werden, auch um die Dialog- und Beteiligungskultur aus der Erarbeitungsphase des Klimaschutzplans weiterzuführen. Unter. anderem erhalten die Kommunen ein Informationspaket über die Beratungs- und Förderangen bote der Landesregierung. Darüber hinaus ist eine direkte Ansprache der Zielgruppen in Einzelterminen sowie über zielgruppenspezifische Veranstaltungsformate geplant. Mit sechs In formationsveranstaltungen zum Klimaschutzplan in .allen Regierungsbezirken und dem Regio nalverband Ruhrgebiet (RVR ) hatte das Ministerium für Klimas,chutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Energie Agentur.NRW im März und April 2016 hierfür bereits den Auftakt gemacht. Als weitere zentra le Klimaveranstaltung für das Jahr 2016 befindet sich der NRW-Klimakongress am 16. No vember 2016 bereits in Zusammenarb_eit von EnergieAgentur.NRW und MKULNV in Planung 6 und Vorbereitung. Der Kongress wird einen Überblick geben zu den anstehenden Herausfor derungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und wird den Zielgruppen die Angebote des Landes aus diesen Bereichen im Rahmen eines „Markts der Möglichkeiten" präsentieren. Der jährlich stattfindende NRW-Kommunalkongress der EnergieAgentur.NRW sowie ein Unternehmenskongress werden in den NRW-Klimakongress 2016 integriert. Die Anmeldung zum Klimakongress 2016 ist bereits auf den Internetseiten der EnergieAgen tur.NRW möglich. Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird zudem eng auf den Social-Media-Kanälen (Twitter & facebook) sowie dem Newsletter (Klimaschutz-News) begleitet. Unter anderem wurde zu jeder umgesetzten Maßnahme aus dem Klimaschutzplan eine Twittercard veröffentlicht. Ein zelne Maßnahmen werden im Detail im Newsletter beschrieben und beworben. 2.4. Klimaschutz in nordrhein-westfälischen Kommunen Als wichtige Zielgruppe der NRW-Klimaschutzpolitik sind die Kommunen zentrale Akteure und Partner der Landesregierung für die Erreichung der Klimaschutzziele. Klimaschutz wird in na hezu allen nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen als kommunale Aufgabe wahrge nommen. In diesem Engagement vor Ort werden die Städte, Gemeinden und Kreise von der Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen und einer Reihe von Angeboten unterstützt. Über 320 Kommunen und Kreise nutzen ein von der Landesregierung kostenfrei zu Verfügung gestelltes Online-Tool zur Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen. Die fortschreibare Treibhausgasbilanz bildet die Grundlage für ein systematisches Vorgehen zur Reduzierung klimaschädlicher Gase. Mehr als 16 0 Kommunen haben bereits ein alle klimarelevante Berei che umfassendes Klimaschutzkonzept aufgestellt. Hinzu kommen über 14 0 Teilkonzepte, die gezielt einzelne Bereiche betrachten, wie etwa die Anpassung an den Klimawandel, die Ener gieeffizienz in den eigenen Liegenschaften oder den Bereich der klimafr:eundlichen Mobilität. Insgesamt hat sich die Zahl der kommunalen Konzepte seit 2010 mehr als verfünffacht (vgl. Abb. 2). In rund 6 0 Kommunen und Kreisen arbeiten aktuell eigens eingestellte Klimaschutz managerinnen und Klimaschutzmanager an der Umsetzung der in den Konzepten enthaltenen Maßnahmen. Gute 85 Prozent der NRW-Kommunen beantragen zudem Bundesfördermittel für die Umsetzung von Projekten im Bereich des kommunalen Klimaschutzes einschließlich der kommunalen Klimaanpassung - deutlich mehr als Kommunen anderer Bundesländer. So ging knapp ein Viertel des gesamten Fördervolumens für strategische und investive Klima schutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI ) des Bundesumweltmi nisteriums in den letzten sieben Jahren allein an die Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. 7 Kommunale Klimaschutzkonzepte in NRW 2010 - 2015 nach Konzeptart - Anzahl Projekte 350 Teilkonzepte Klimaanpassung 300 Teilkonzepte Klimaschutz 250 - kommunale Klimaschutzkonzepte ohne Klimaanpassung 200 - kommunale Klimaschutzkonzepte inklusive Klimaanpassung 150 100 kommunale Klimaschutzkonzepte 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Qoelle Fllrdarportal der Bunde<regierung Kommunal Agentur NRW, MKULNV NRW Grafik ITNRW Abb. 2: Kommunale Klimaschutzkonzepte in NRW 2010 bis 2015 nach Konzeptart. Darüber hinaus nehmen mit Unterstützung der Landesregierung über 115 Städte, Gemeinden und Kreise aus NRW am Energiemanagementverfahren „European Energy Award" (eea) teil. Gemessen an der Teilnehmerzahl liegt Nordrhein-Westfalen damit nicht nur im nationalen Vergleich vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze, sondern belegt auch im europäi schen Ranking einen der vorderen Plätze. Der eea ist ein Instrument für Kommunen, mit dem sämtliche Prozesse im kommunalen Energiebereich analysiert, gesteuert und kontrolliert wer den können. Darüber hinaus beteiligt sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Sachsen an . einem Pilotversuch zur Ergänzung des eea-Maßnahmenkataloges um Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Städte, Gemeinden und Kreise sind auch Treiber den Energiewende im Gebäudesektor. Durch die Projekte „ 5 0 Solarsiedlungen in. NRW" (www. energieagentur.nrw/solarsiedlungen ) und „10 0 Klimaschutzsiedlungen in NRW" (www. energieagentur.nrw/gebaeude/ klimaschutzsiedlungen ) der EnergieAgentur.NRW sind in den Kommunen bereits mehr als 110 Siedlungsvorhaben initiiert worden, die die Steigerung der Energieeffizienz zum Ziel ha ben. In einigen Bestandsprojekten wurden COrEinsparungen von bis zu 9 0 Prozent erreicht. 49 Solarsiedlungen und 24 Klimaschutzsiedlungen sind bereits fertiggestellt. Die Klimaschutz siedlungen werden aus dem Landesförderprogramm progres.nrw gefördert. Ein weiteres Landesförderprogramm zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes und der kommunalen Klimaanpassung ist in Vorbereitung. Im Rahmen des Operationellen Programms NRW 2014-2020 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert die Landesregierung mit dem Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW die beispielhafte Um- 8 setzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf kommunaler Ebene. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der deutlichen Verringerung von Treibhausgasemis sionen in einer Kommune. Nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und Kreise können für Maßnahmen, die sich aus einem Klimakonzept oder der Teilnahme am eea ableiten lassen, eine Förderung beantragen. Start des Projektaufrufs ist im September 2016. 9
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