AFD - Gaymeinsam

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern
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AFD – Sprecher MV -> Leif-Erik Holm
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016
in Mecklenburg-Vorpommern
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Umsetzung des „Landesaktionsplanes für die Gleichstellung und Akzeptanz
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ Mecklenburg-Vorpommern
Wollen Sie dafür sorgen, dass der 2015 beschlossene Landesaktionsplan
(Landtagsdrucksache 6/4834) in der kommenden Legislaturperiode seine Wirkung
entfalten kann, die darin enthaltenen Maßnahmen ressortübergreifend umgesetzt
werden und eine langfristige und sachgerechte Finanzierung erhalten?
Die Maßnahmen sind zu umfangreich. Wir sehen hier deutliches Sparpotenzial.
Werden Sie sich für eine Evaluierung und Fortschreibung des Landesaktionsplanes
einsetzen?
Ja, für eine Evaluierung werden wir uns einsetzen. Über eine Fortsetzung einzelner
Maßnahmen muss danach entschieden werden.
Werden Sie sich in der zukünftigen Landesregierung dafür einsetzen, dass der
Austausch zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Vertretungen
der LSBTTI*-Community1 und anderen Akteur_innen fortgesetzt wird, um den Dialog
über weitere Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz und Gleichstellung von
LSBTTI* fortzuführen?
Ein Dialog ist immer sinnvoll.
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LSBTTI*: im Landesaktionsplan verwendete Schreibweise (Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle)
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Förderung des LSBTTI*- Beratungs- und Unterstützungsprojekte in
Mecklenburg-Vorpommern
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufgabengerechte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsprojekten in Mecklenburg-Vorpommern gesichert ist und wie
wollen Sie sicherstellen, dass diese Angebote auch im ländlichen Raum zugänglich
sind?
Die Evaluierung muss zeigen, in welcher Quantität Beratungsangebote tatsächlich gebraucht
werden.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Familienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern
Wollen Sie sich dafür stark machen, dass Regenbogenfamilien in Verwaltung,
Jugendämtern und Schulen Anerkennung erfahren und gleichberechtigt neben anderen
Familienformen wahrgenommen werden? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie umzusetzen?
Eine Gleichbehandlung ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Gesonderte Maßnahmen
sind nicht notwendig.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Schule als Ort für Respekt und Vielfalt
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern
altersgerecht der Bereich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
thematisiert wird? Wenn ja: Wie wollen Sie dies erreichen?
Ja, wir werden uns für eine altersgerechte Thematisierung einsetzen. Der Umfang muss
angemessen sein.
„Schwule Sau“ etc. ist noch immer eines der meistverwendeten Schimpfwörter auf
deutschen Schulhöfen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTTI*-Jugendliche nicht
unter Mobbing und Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ihrer Altersgruppe
leiden müssen und Schule auch für sie ein Ort des Respekts und der Vielfalt ist?
Es ist die generelle Aufgabe der Lehrer, für einen respektvollen Umgang an den Schule zu
sorgen. Eine Sensibilisierung für die Problematik ist sinnvoll.
Welche Strategien / Ansätze haben Sie, um pädagogisches Personal für den Umgang
mit LSBTTI*-Jugendlichen zu sensibilisieren?
Die Ausbildung dafür sollte im Studium erfolgen.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Alter und Pflege
Das Leben älterer LSBTTI* hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Diese
Generation lebt heute wesentlich offener als früher und möchte diese Freiheit auch im
Alter nicht mehr missen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass künftig in
der Altenarbeit und Pflege besser auf die spezifischen Lebenssituationen dieser
Menschen eingegangen werden kann?
In einer immer offeneren Gesellschaft sind spezielle Maßnahmen nicht erforderlich.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Homo- und transphobe Hasskriminalität effektiv bekämpfen
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Delikte, die sich gegen die sexuelle Orientierung
oder geschlechtliche Identität der Opfer richten, künftig besser von der Polizei erkannt
und entsprechend erfasst werden? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür ergreifen?
Eine gesonderte Erfassung erachten wir als nicht notwendig.
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Anzeigebereitschaft bei Straftaten mit homobzw. transphoben Hintergrund gesteigert und somit das bestehende Dunkelfeld
aufgehellt wird? Unterstützen Sie hierzu die Schaffung von LSBTTI*-Ansprechpartnern
bei der Landespolizei?
Die Erhöhung der Anzeigenbereitschaft korreliert vor allem mit dem erwarteten
Ermittlungserfolg. Zusätzliche Ansprechpartner sind nicht erforderlich.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Homo- und Transphobie im Sport
Wollen Sie Informations- und Aufklärungskampagnen – auch finanziell – unterstützen,
die Homo- und Transphobie im Sport die Rote Karte zeigen?
Nein. Wir sehen dafür keine Notwendigkeit.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sport Antidiskriminierungsregeln,
Vereinssatzungen und Stadionordnungen derart ergänzt werden, dass sie auch eine
Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung untersagen?
Wir halten das für unnötig.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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LSBTTI*-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern
Wie wollen Sie erreichen, dass zuständige Behörden sowie Betreiber und Mitarbeitende
von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für die Belange von LSBTTI*-Flüchtlinge
sensibilisiert sind? Werden Sie sich dafür stark machen, dass Organisationen der
Flüchtlingshilfe durch Seminare und Fortbildungen stärker über die Thematik informiert
und lokale Unterstützungs- und Beratungsprojekte für LSBTTI* Flüchtlinge etabliert
werden?
Flüchtlinge haben andere Sorgen. Eine Befassung mit diesem Thema ist nachrangig.
Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit alle am Asylverfahren Beteiligten um die
Verfolgung aufgrund der sexuellen und Geschlechtsidentität als anerkannter Asylgrund
wissen?
Dafür sind die Bundesbehörden zuständig.
Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass LSBTTI*-Flüchtlinge in Unterkünften und
anderen Einrichtungen vor homophoben Übergriffen geschützt werden?
Für die nötige Sicherheit ist generell zu sorgen.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Rechtliche Gleichstellung
Wollen Sie sich im Bundesrat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
einschließlich des Adoptionsrechtes einsetzen?
Nein. Die AFD erkennt die heute bereits sehr weitgehende Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare an, inklusive der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die
Ehe jedoch sehen wir als besondere Institution einer Verbindung von Mann und Frau an.
Sie bildet die Keimzelle der Familie und damit unserer Gesellschaft.
Werden Sie im Bundesrat Initiativen für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes
um das Merkmal der „sexuellen Identität“ unterstützen bzw. initiieren?
Nein. Das Merkmal des Geschlechts ist in Artikel 3 bereits erwähnt.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.
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Berücksichtigung von LSBTTI* bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates
Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Offenheit des
Zugangs zum Programm für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen gewährleisten
sowie im Hinblick auf die Programmgestaltung beraten. Im Rundfunkrat des NDR spiegelt
sich die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen,
Migranten und viele Organisationen entsenden ihre Mitglieder in diese Gremien. Hier
müssen auch die Belange von LSBTTI* angemessen berücksichtigt werden.
Werden Sie sich künftig bei der Besetzung des Rundfunkrates dafür einsetzen, dass
auch ein Vertreter der LSBTTI*-Community in dem Gremium vertreten ist?
Nein. Die sexuelle Orientierung sollte bei der Besetzung des Rundfunkrates keine Rolle
spielen.
LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e. V.

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