Kommunale Leitlinien der FDP

Leitlinien der FDP für Cuxhaven für die Kommunalwahl 2016
Deutschland wird vor Ort entschieden.
Präambel
"Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, sie sollen sie
nicht ersetzen."
Guido Westerwelle
Die FDP ist der Überzeugung jeder Bürger/in kann etwas bewegen. Ein
wichtiger Baustein für den Fortschritt des Einzelnen und der Gesellschaft ist
Freiheit. In einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben können
sich die Energie, das Wissen und die Kreativität am besten entfalten. Deshalb
wollen wir in Cuxhaven die politische Mitarbeit anbieten um mehr
Möglichkeiten für die Mitsprache und Einwirkung auf die Stadtpolitik zu
schaffen. Dazu gehört der Abbau der Verschuldung zu Lasten künftiger
Generationen ebenso wie die Diskussion neuer Wege ohne jegliche Tabus.
Unser Ansatz.
Wir gestalten den Haushalt mit und orientieren uns an sachgerechten,
realistisch umsetzbaren Lösungen.
Die Freien Demokraten suchen im Dialog mit Bürgerinnen/Bürgern, der
Verwaltung, den politischen Mitstreitern unabhängig von parteiideologischen
Einflüssen nach neuen Wegen und Lösungen definierter Promblemfelder.
Zielführend sollte dabei parteiübergreifend das Finden eines Lösungsweges
sein.
Wahlziel der FDP für die Jahre 2016 bis 2021
Wir wollen stärkere politische Verantwortung in Cuxhaven übernehmen.
Unsere liberalen Grundsätze und Ziele
Die politische Freiheit nutzen: Bürgerbeteiligung stärken
Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers, der
Verantwortung für sich und andere übernimmt. Deshalb setzen wir uns ein für
das Miteinander und Füreinander der Bürger in Vereinen, Bürgerinitiativen,
Genossenschaften, politischen Parteien, Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und
anderen freiwilligen Kooperationen. So wichtig Initiativen und soziale
Bewegungen auch sind: Sie können das notwendige Bürger-Engagement in
politischen Parteien nicht ersetzen. Parteien sind in der repräsentativen
Demokratie notwendig, weil sie das größte Potential bieten, ein Programm zu
artikulieren, das sich am Gemeinwohl aller orientiert und Fördermittel aus
Bund Land und EU beantragen kann.
Liberale Kommunalpolitik ist dabei stets offen für den vielfältigen Dialog mit
den Bürgern – beispielsweise durch regelmäßige Bürgerbefragungen, Info
Abende wie die Blau Gelbe Stunde Jugendparlamente oder durch
flächendeckende Livestreams von Ratssitzungen.
Steuern und Finanzen
eine sparsame und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik ohne
Nettoneuverschuldung;
eine verlässliche kommunale Finanzpolitik durch eine konjunkturunabhängige
Steuerbasis;
Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltspolitik.
Die Wirtschaft stärken: Soziale Marktwirtschaft auf kommunaler Ebene
Fairer Wettbewerb belebt Cuxhaven. Er führt zu besserer Leistung, neuen
Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Deshalb regt die FDP Cuxhaven an parallel
zu den Ansiedlungsbemühungen um Siemens einen Masterplan
"Kreativwirtschaft", Marketingkonzept für die Innenstadt und für das
Lotsenviertel zu entwickeln.
Entlastung der Wirtschaft, keine weiteren Steuererhöhungen was
Gewerbesteuern, Abwassergebühren, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe
und sonstige Belastungen betrifft.
Denn finanzielle Probleme der Stadt und des Landkreises betrifft alle
Einwohner und sollten deshalb über alternative Finanzierungsmöglichkeiten
gelöst werden. Bsp. Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer
Mobilität gewährleisten: Verkehrswege sind Lebensadern
Deshalb ist aus der Sicht der FDP Cuxhaven erforderlich folgende Ziele zu
verfolgen:
Weiterer Ausbau des Hafens
Durchgehend zweispurige Bahnanbindung in Richtung Hamburg und
Bremerhaven
In Hinblick auf zunehmende Lieferverkehre zügiger Ausbau der Bundesstraße
73 und der Autobahn 26 in Richtung Hamburg
Bau der Küstenautobahn 20 mit Elbtunnel bei Drochtersen
Weiterer Ausbau und Sanierung des Radwegenetzes
Stadt, Land, Datenfluss.
Mit den Freien Demokraten hat der Ladebalken ein Ende. Wir sagen – Stadt,
Land, Datenfluss. Neben einer modernen Aufstellung unserer Schullandschaft,
darf die Digitalisierung nicht an Cuxhaven vorbeiziehen. Hierzu müssen wir
begreifen, dass neben Strom und Wasser auch der breitbandige
Internetanschluss zu jedem Haushalt selbstverständlich gehört.
Tourismus
Die Zahl der Touristen steigt. Als größte Urlaubsdestination an der
Nordseeküste brauchen wir einen Kooperationspartner/ eine Partnerschaft mit
einer Fachhochschule/Universität, die junge Menschen zum Bleiben und nicht
zum Gehen bewegt. Hierzu müssen zunächst Kooperationsprogramme mit dem
Universitätsstandorten / Schwerpunkt Tourismus ausgebaut und mit
angestoßen werden. Tourismusförderung gehört ins Wirtschaftsressort und
nicht als freiwillige Leistung in die Kulturpolitik.
Statt Einführung neuer Steuern oder Erhöhung bestehender Steuern sollte u.a.
geprüft werden, wie hoch das Einkommenssteuervolumen aus der Vermietung
von Zweitwohnungen in Cuxhaven ist.
Ferner regt die FDP an:
- Untersuchung zur Anzahl der vom Tourismus abhängigen Arbeitsplätze in Cuxhaven
(wurde für die Fischwirtschaft bereits öfter durchgeführt)
- Ermittlung der durch den Tourismus verursachten Steuereinnahmen der Stadt
und damit der unter dem Strich verbleibenden Kosten / Erlösen für die Stadt
aus dem Tourismus
- Ermittlung der auf dem Tourismus basierenden Umsätzen der Firmen,
- kann aus den Angaben der Fremdenverkehrsbeitragserhebung ausgelesen werden
Die beste Bildung für jeden
Die technische Ausstattung unserer Schulen sollte optimiert werden. Während
unsere Kinder auf dem Schulhof mit dem Smartphone stehen, herrscht im
Klassenraum weiter die Kreidezeit. Die FDP zeigt sich offen für Tablets im
Unterricht, weil sie den bisherigen Unterricht ergänzen und auch das Gewicht
von Schultaschen reduzieren können. Wir wollen unsere Kinder nur in Schulen
schicken, in die wir selbst auch gehen würden.
Deshalb fordern wir ein vielseitiges Bildungsangebot in erreichbarer Nähe, das
im Kindergarten beginnt. In Cuxhaven setzen wir uns für offene
Ganztagsschulangebote ein. Überall müssen die Voraussetzungen für mehr
Medienkompetenz geschaffen werden.
Besonderes Augenmerk verlangt die Integration behinderter Kinder.
Bildungschancen und Finanzierung müssen auf einen Nenner kommen.
Wir Liberale legen besonderen Wert auf kulturelle Bildung. Kulturelle Angebote
sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Wir sind für stärkere Allianzen zwischen
Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch über die Grenzen des Landkreises
hinaus. Zu einer umfassenden Bildung gehört nicht zuletzt der Sport, den wir in
allen Bildungseinrichtungen und Vereinen nach Kräften fördern wollen. In
jährlichen Bildungsberichten sollen die Kommunen gegenüber den Bürgern
Rechenschaft über das Erreichte ablegen.
In Vielfalt leben: Zusammenhalt durch Integration
Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Liberale Integrationspolitik zielt nicht
auf Gleichmacherei ab, sondern auf Chancengleichheit in unserer Gesellschaft.
Wir laden alle Bürger ein, sich durch aktive Mitwirkung in die Gestaltung des
Gemeinwesens einzubringen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf
Neubürger, die aus anderen Ländern und Gesellschaften zu uns kommen. Für
sie soll der liberale Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelten: Sprachförderung,
politisch-gesellschaftliche Grundkurse, Qualifizierung und Weiterbildung sollen
die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, damit auch die
gesellschaftliche Integration gelingt. Nur so wird aus einer Willkommens- auch
eine Weiterkommenspolitik.
Integration muss dabei auch unsere älteren Mitbürger umfassen. Ihre
Erfahrung gilt es zu nutzen, ihr Leben in ihrer Gemeinde zu erleichtern.
Moderne Wohnformen und insbesondere das selbstbestimmte Wohnen in
einem altengerechten Umfeld sollen durch entsprechende Bauleitplanungen
und geeignete soziale Maßnahmen gefördert werden.
Die natürlichen Lebensgrundlagen sichern:
Umweltschutz mit den Bürgern
Cuxhaven hat schon früh unter tatkräftiger Unterstützung durch die Liberalen
die Weichen für besseren Umweltschutz und eine effektive Abfallwirtschaft
gestellt. Dabei gilt es, den Versuchungen nur symbolhafter Politik zu
widerstehen. Nachhaltig kann Politik auch im Umweltschutz nur sein, wenn die
vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden. Weil Liberale den Menschen
als Teil der Natur und nicht als Gegner der Umwelt sehen, setzen wir auch beim
Schutz der Umwelt auf das Engagement der Bürger.
Keine Elbvertiefung. Für die größten Containerschiffe ist Wilhelmshafen besser
geeignet als Hamburg
Freiheit und Sicherheit: Zwei Seiten einer Medaille
Eine liberale Gesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung und die Sicherung
des gesellschaftlichen Lebens gleichermaßen. Die kommunale Ordnungspolitik
und die Schul- und Sozialpolitik legen dafür die Grundlagen. Sozialpolitik ist für
Liberale ein Kernanliegen, weil sie die Teilhabe des Einzelnen am
gesellschaftlichen Leben fördert und sichert. Ebenso wichtig für eine hohe
Lebensqualität sind neben der Polizei als Einrichtung des Landes unsere
kommunalen Feuerwehren und Rettungsdienste, deren Einsatzfähigkeit unter
allen Umständen jederzeit gewährleistet sein muss, sowie die zukünftige
Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung .
Diese Leitlinien hat die FDP für Cuxhaven vereinbart; nicht jedes Sachgebiet
wird darin angesprochen. Sie vermissen wichtige Themen? Wir laden Sie zur
Mitarbeit ein! Nähere Einzelheiten erfahren Sie unter

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