Union will mehr Sicherheit im Internet - K

Union will mehr Sicherheit im
Internet
ARCHIV – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) Foto:
Stephanie Pilick/dpa
.
Mit knallharten Maßnahmen will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU
die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Sie fordert laut
einem Bericht der „Welt“ deshalb weitere Gesetzesverschärfungen. Das
Blatt
zitiert
aus
Beschlussvorlagen
für
die
Klausur
des
Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin.
Im Einzelnen gehe es zum Beispiel um mehr Kompetenzen für Ermittler:
„Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich
stärken“, heißt es demnach.
Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten solle schnellstmöglich die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Verfassungsschutz
(welche
Verfassung?)
durch
Polizei
eingesetzt
werden,
und
um
verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können. Anbieter von
E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur
Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden.
Die Unionsfraktion werde sich weiter für längere Speicherfristen von
Verbindungsdaten einsetzen. Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen
seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu
können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solche
Informationen nutzen dürfen.
Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll darüber hinaus
die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie zum
Beispiel im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben. Die
Union spricht sich zudem für eine bessere Prävention und mehr
Videoüberwachung aus.
Der Druck auf Islamisten in Deutschland soll erhöht werden. Bei
Terrorlagen oder Anschlägen im Ausland soll ihre Überwachung verstärkt
werden.
Die
Bewegungsfreiheit
soll
durch
Meldeauflagen,
Näherungsverbote oder auch Drohnen eingeschränkt und die Umsetzung
dieser Maßnahmen überprüft werden.
Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der
Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden. Die Fraktion sieht
laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung „nicht nur in den
Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler
Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt“ wird.
Der
Bundespolizei
durch
soll
zudem
Kennzeichen-Lesesysteme
erlaubt
nach
werden,
möglichen
den
Autoverkehr
Fahndungszielen
zu
durchsuchen.
Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer sollen weiter
gesenkt werden. Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits
beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu
einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden – und zwar bei
Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die
sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten. Die
Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten
leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer „Knock-out“Regel – eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten – geprüft
werden.
Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Bundesländern auf ihre
Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien
und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.
Im Grunde genommen wissen wir allerdings, dass die illegale Migration
durch Bund und Länder erst ermöglicht wird um somit erst diese
Problematiken zu erzeugen. Ziel ist hier sicher nicht die Bekämpfung
der illegalen Migration, sondern weitere Einschränkungen der Rechte
und Freiheiten der eigenen Bürger. Es formiert sich zunehmend der
Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland.
Es wird Zeit dem World-Wide-Web den Rücken zu kehren und auf andere
Kommunikationsmittel umzusteigen. Das Darknet mit dem TOR-Browser wäre
hier schon einmal ein Anfang. Auch hier bestehen schon Möglichkeiten
auch ausspioniert zu werden, allerdings ist es durch die Art und Weise
wie das Darknet strukturiert ist sehr schwierig für die Behörden.
Weiterhin sollten wir keine Klarnamen mehr in den sozialen Netzwerken
benutzen und sichere Verbindungen über Proxyserver nutzen.
Die Terrornetzwerke, die hier aufgespürt werden sollen, sind nichts
anderes als unsere Nachbarn, die sich in den sozialen Netzwerken gegen
das bestehende politische System äußern.

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