Kommunalwahlprogramm des Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg für die Kommunalwahl 2016 zum Kreistag Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -1- Inhalt Einführung:................................................................................................................................. 2 Vorwort: ..................................................................................................................................... 2 Mut zur kommunalen Verantwortung ........................................................................................ 3 Gesellschaft…………………………………………………………………………………….4 Finanzen, Steuern und Abgaben................................................................................................. 5 Bildung in Schule und Kindergarten .......................................................................................... 7 Gezielte Familienförderung...................................................................................................... 11 Direkte Demokratie .................................................................................................................. 12 Vereinswesen/ Neubau von Sportstätten............................................................................. 12/13 Innere Sicherheit/ Ordnungsamtsangelegenheiten ................................................................... 15 Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze ................................................................................ 17 Energie, Umwelt und Verkehspolitik....................................................................................... 17 Bau einer Elbbrücke bei Darchau/ Neu- Darchau .................................................................... 20 Internet/Infrastruktur ................................................................................................................ 22 Umgang mit Migration/ Asyl ................................................................................................... 22 Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -2- Einführung: Am 11.09.2016 finden in Niedersachsen Wahlen zu Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Samtgemeinderäten, Stadtbezirksräten, Ortsräten und Regionsversammlungen statt. Mit Beschluss der Mitglieder während des diesjährigen AfD Kreisparteitages wurde der neu formierte Kreisvorstand beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesen Wahlen zu schaffen. In vielen Gesprächen mit Mitgliedern, Sitzungen und Vorstandssitzungen haben sich Kernthemenbereiche herausgestellt, bei denen wir teilweise diametral andere Auffassungen zu den bisher im Kreistag vertretenen Parteien haben und unser Programm somit den Bürgern als Alternative anbieten können. Der Kreisvorstand bittet um Zustimmung zu folgenden Programmschwerpunkten für die Kommunalwahl 2016 und der Wahl zum Kreistag: Vorwort: In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland haben wir die Partei Alternative für Deutschland gegründet. Spätestens die europäische Schulden- und Währungskrise und Flüchtlingskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik kaum noch imstande oder willens sind. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiel auch im kommunalen Bereich. Wir streben Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik an. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -3- Mut zur kommunalen Verantwortung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Grundgesetz. Die AfD im Landkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hat sich zum Ziel gesetzt, pragmatische, kostengünstige und unbürokratische Vorgehensweisen, die messbaren Nutzen für die Bewohner des Landkreises zu bringen, zu fördern und - wo nicht vorhanden -anzustoßen. Darüber hinaus fordert die AfD eine Stärkung der direkten Demokratie - durch mehr Bürgerentscheide. Wir fordern im Kreistag einen neuen Politikstil, der darauf bedacht ist, losgelöst von jedwedem parteilichen Lager, die besten Ergebnisse für die Bürger zu erzielen. Die Kreisräte der AfD werden über ihre Tätigkeit und das verantwortungsvolle Abstimmungsverhalten jederzeit allen interessierten Bürgern Rechenschaft ablegen. Die Alternative für Deutschland ist sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst und fördert das Prinzip der Entfaltung individueller Fähigkeiten, der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Daher soll Kommunalpolitik nicht nur Anhängsel sein; demokratische Teilhabe ist auch hier gefordert. Kommunale Selbstverwaltung ist für die AfD kein Selbstzweck. Bürgerinnen und Bürger übernehmen Verantwortung für die Gestaltung und zukunftsorientierte Weiterentwicklung ihrer Kommunen. Diese Übernahme von Verantwortung erfordert das Bewusstsein für eine dienende Funktion als Handelnder auf kommunalpolitischer Ebene. Ein derartiges Verständnis ist unsere Leitlinie bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten. Wir ermöglichen auch parteilosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Kandidatur auf unseren Listen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -4- Gesellschaft: In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist zunehmend zu beobachten, wie sich unsere Gesellschaft unter den allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht immer zum positiven, verändert und auseinanderdividiert hat. Angesichts der Schnelllebigkeit und Umstellungen in Beruf und privatem Umfeld kommt es zunehmend zu Ungleichgewichten, die u. U. zur Folge haben, dass das ursprüngliche Familienbild verzerrt wird und die traditionelle Familie von Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt wird. Dieser Druck wird mittlerweile aus vielen Bereichen wie politischen Parteien, Kirchen und vermeintlichen Gesellschaftsforschern auf unsere Bürger ausgeübt, deren Ansicht von „Moderner Gesellschaft“ zu teilen oder zu leben ist. Die Durchsetzung dieser vermeintlich „Modernen Gesellschaft“ hat allerdings auch eklatante Auswirkungen auf das tägliche Leben jedes Einzelnen, sowie auf das Zusammenleben in der Gemeinschaft. Es treten mittlerweile Krankheitsbilder auf, die es vor einigen Jahrzehnten in der Vielzahl so nicht gegeben hat. Als bürgerlich– konservative Partei haben wir als „Alternative für Deutschland“ genau auf diese Fehlentwicklungen hinzuweisen und denjenigen in der Bevölkerung, die mit dieser Form des vermeintlich „Modernen gesellschaftlichen Zusammenlebens“ wenig oder nichts anfangen können, eine politische Heimat bieten. In der Kommunalpolitik gibt es eine Vielzahl verschiedener Möglichkeiten, auf die Gesellschaftspolitik Einfluss zu nehmen. Daher ist es wichtig, uns zu engagieren und uns den Bürgern als Alternative anzubieten. Unser Anliegen ist es u.a., den Eltern Wahlfreiheit bei ihrer Lebensgestaltung zu lassen und sie ideologieunabhängig bei der Bewältigung des Alltages zu unterstützen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -5- Finanzen, Steuern und Abgaben Als Alternative für Deutschland gehört es zu unserem Grundverständnis, dass auf allen politischen Ebenen, von der EU über die Nationalstaaten bis zu den Kommunen, die Netto-Neuverschuldung zu vermeiden ist. Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Dies gilt insbesondere für unsere Kommunen. In vielen Kommunen, u.a. auch im Kreis, versucht Rot-Grün seit der Übernahme kostenintensive Projekte wie beispielsweise den Ganztags- und Inklusionsgrundschulen und der so genannten energetischen Sanierung von Gebäudekomplexen Fakten zu schaffen und sorgt somit für weiteren Schuldenaufbau auf kommunaler Ebene. Allerdings darf die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau nicht durch Abgaben- und Steuererhöhungen finanziert werden, sondern muss durch ein verantwortungsvolles Haushalten und über Einsparungen ermöglicht werden. Wir sehen die Belastungen der Bürger insbesondere durch die Erhöhung der Grundsteuer sehr problematisch. Diese Maßnahme wurde damit begründet, dass dieses Geld in Bildungsfonds fließen soll. Eine Zweckbindung ist allerdings nicht vorgesehen. Wir fordern, endlich Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Einsparungen dürfen jedoch nicht nach dem 'Rasenmäher Prinzip' erfolgen. Wir fordern eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, welche Hausbesitzer für die Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen aufbürdet. Die AfD möchte, dass der Bürger nicht auch noch die Straße vor seiner Haustür bezahlen muss. Wir möchten eine schlanke Kreis- Stadt- und Ortsverwaltung, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert und diese im Sinne und zum Wohle der Bürger im Landkreis Lüneburg erfüllt. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -6- Wir stehen auch für ein klares Bekenntnis zur Grundversorgung in öffentlicher Hand. Grundversorgungsbetriebe wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Stadtreinigung oder der öffentliche Personennahverkehr gehören zu den kommunalen Grundaufgaben. Jegliche Privatisierungen lehnen wir hierbei ab. In den kommunalen Betrieben sind Führungspositionen ausschließlich nach Qualifikationen und nicht nach Parteibuch zu besetzen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -7- Bildung in Schule und Kindergarten Grundsätzlich bekennt sich die Alternative für Deutschland zum erfolgreichen dreigliedrigen Schulsystem und ist für die Beibehaltung dieser leistungsorientierten Schulgliederung. Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen stellt zunehmend ein Problem dar. Viele Lehrer, Schüler und Eltern bemerken mittlerweile, dass das mittlere Leistungsniveau in erheblichen Maße leidet Die Wirtschaft bemängelt bei Auszubildenden ohne Abitur teilweise gravierende Defizite bei den schulischen Grundfertigkeiten. Die Einführung von „Gemeinschaftsschulen“ ist ein Irrweg. Wir fordern: Förderschulen sind zu erhalten und weiterhin zu unterstützen. Generell sind Schülern und Eltern Betreuungsangebote „nach der Schule“ ohne Pflichtteilnahme zu unterbreiten. Inhalt dieser Angebote könnten beispielsweise spezielle Sportangebote (in Verbindung mit den Sportverbänden), sowie das Fördern von gesellschaftlichem- oder sozialem Zusammenhalt oder Umweltprojekte sein. Die Alternative für Deutschland lehnt die Einführung von Ganztagsgrundschulen ab, da die Einführung zu sehr das dörfliche Gemeinschaftswesen, das soziale Leben und das Vereins- und Gesellschaftsleben negativ beeinflusst. Wir lehnen eine staatlich verordnete Verwahrung von Kindern in Grundschulen ab. Die Beibehaltung des jetzigen Konzeptes der verlässlichen Grundschule, verbunden mit dem Angebot der nachmittäglichen Betreuungsmöglichkeit hat sich bisher bewährt. Zudem geben die Anmeldezahlen zur nachmittäglichen Betreuungszeit i.d.R. eine Ausweitung dieses Angebotes nicht her. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -8- In begründeten Ausnahmefällen und nach positiver Bürgerbefragung sollte allerdings die Umwandlung einer Grundschule in eine Ganztagsgrundschule möglich sein. In diesen Fällen haben die Schulträger die Bestrebungen finanziell, sachlich und personell höchstumfänglich zu unterstützen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob ortsansässige Vereine, soziale Einrichtungen oder Kirchen mit in die Betreuung eingebunden werden können. Die angedachten finanziellen Benachteiligungen von verlässlichen Grundschulen werden mit uns rückgängig gemacht. Ein eigenverantwortliches jährliches Schulbudget Dadurch wäre gewährleistet, dass die jährliche „Betteltour“ der Schulen um Kleinstbeträge für Anschaffungen, sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand minimiert werden kann. Wir fordern die Rücknahme des Inklusionszwanges an Schulen und die Beibehaltung des bisherigen Förderschulkonzeptes aus Fürsorge für die betroffenen Kinder, Beibehaltung des Lernniveaus, Entlastung der Lehrerschaft, sowie aus finanziellen Gründen. Die Alternative für Deutschland fordert ein verlässliches flexibleres Betreuungsangebot für Kindergärten und Schulen. Ziel der AfD-Bildungspolitik ist die Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen mit einer angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung für Alle. Im Mittelpunkt stehen der Bildungsauftrag der Schulen sowie der Erziehungsauftrag und die freie Entscheidung der Eltern. Es muss Durchlässigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie lebenslanges Lernen unterstützen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -9- Die Ausbildung von Tagesmüttern/ und Vätern soll weiter forciert werden. Auf Grund der guten Ausbildung könnte u. U. geprüft werden, ob Tagesmütter ggf. als externe Betreuungskräfte mit in die tägliche Betreuungsarbeit von Kindergärten und Schulen eingebunden werden können. Wir stehen dafür, dass das Jugendamt in seiner Gänze stärker gefördert wird, sowohl finanziell als auch personell. Die Zukunft unserer Kommunen liegt in den Händen der Kinder und hier darf die Kommunalpolitik nicht wegsehen. Für jeden ist klar, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und daher bedarf es einer passenden Förderung. Jedoch können Tagesstätten und Schulen nicht mangelnde Erziehung übernehmen, wenn das Elternhaus überlastet ist oder sich nicht angemessen um die Kinder kümmern kann bzw. will. Dies kann verschiedene Gründe haben, beispielsweise, dass beide Elternteile aus sozialen oder finanziellen Gründen Tätigkeiten nachgehen müssen, bei Alleinerziehenden oder Eltern mit Migrationshintergrund, deren die Tragweite einer guten Schulausbildung nicht verständlich ist oder die Kinder nicht richtig fördern, um sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir setzen zudem auf ein Entwicklungskonzept zur Vernetzung von Schule und Ehrenamt (z.B. Schule und THW/freiwillige Feuerwehr/Rettungsdienst, Sportverein etc.), um mehr junge Erwachsene für das Ehrenamt zu begeistern. Dazu ist eine zentrale Koordinations- und Anlaufstelle einzurichten und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wir sehen darin auch einen positiven erzieherischen Effekt in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein, Teamarbeit und Arbeit für das Gemeinwohl. Zudem werden wir uns für den Ausbau niederschwelliger und altersgerechter Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit verstärkten Angeboten im Bereich Sport, Musik, Technik, Kunst und Theater einsetzen. Unser Ziel ist es, dass u.a. Gelder, welche für die energetische Sanierung und den Umbau von Grundschulen in Ganztagsgrundschulen eingeplant wurden, in die Sanierung und Modernisierung der Schulen verwandt werden, um somit den vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsstau zu beheben. Eltern sollen nicht mehr gezwungen sein, wie in der Vergangenheit vorgekommen, auf Grund Mittelmangel die Klassenräume in Eigenregie zu renovieren. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -10- Gezielte Familienförderung Auf Grund der demografischen Entwicklung unseres Landes und der weiter gleichbleibenden niedrigen Geburtenraten müssen wir als Gesellschaft reagieren. Oftmals wird Familie und der damit verbundene Kinderwunsch gleichgesetzt mit gesellschaftlichen Stress, erheblichen finanziellen Einbußen und Nachteile bei der Karriereplanung; derzeit vor allem bei der Frau, obwohl sie oftmals ein höheres Bildungsniveau aufweist als der Ehemann. Im Kommunalbereich erachten wir folgende Maßnahmen als sinnvoll: Beim Verkauf von Grundstücken in Neubaugebieten haben Familien Vorkaufsrecht und sollten u.a. mit einer so genannten „Kinderprämie“ gefördert werden. Als erster Schritt sollten Familien ab drei Kindern sämtliche staatlichen Gebühren, die für das dritte oder weitere Kinder anfallen, gebührenfrei gestellt werden. Dies gilt beispielsweise auch für die Erhebung von Kindergartengebühren. Als weiteren Schritt kann sich die AfD, vorbehaltlich der haushaltspolitischen Vorgaben und Möglichkeiten, vorstellen, diese Maßnahmen auf Familien mit zwei Kindern auszuweiten. Alternativ könnte sich die AfD vorstellen, pro Kind generell 4 Std./ Wochentag Kinderbetreuungszeit inkl. Mittagessen kostenfrei zu stellen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit die Einführung eines Bildungsgutscheines nach Amelinghausener Vorbild landkreisweit eingeführt werden kann. Unser Ziel ist es die Familie (Mann, Frau, Kind/er) wieder als gesellschaftspolitisches Ziel anzuerkennen und die Förderung der Mutterrolle in der Gesellschaft durch Anerkennung der Erziehungstätigkeit, sowie der einbringenden Tätigkeiten in Vereinen, Schule und Kindergärten hervorzuheben. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -11Als Arbeitgeber soll die Kommune Vorbild für die Gesamtwirtschaft sein und Konzepte erarbeiten, wie die Wiedereingliederung von Elternteilen gelingen kann oder Personal Familienplanungen vorantreiben kann, ohne dass die Mitarbeiter Angst vor einem „Karriereknick“ haben zu müssen. Direkte Demokratie In der derzeitigen Kommunalpolitik scheint es in Teilen erhebliche Transparenzund Vermittlungsprobleme von politischen Themen zu geben. Zudem ist es offensichtlich, dass die Kluft zwischen Bürgern auf der einen und Bürgern mit politischer Entscheidungsträgerschaft auf der anderen Seite wächst. Als Beispiele sind hier die zahlreichen (nicht bindenden) Bürgerwillen rund um die Einführung von Einheitsgemeinden, sowie aktuell der „Steinbruchausbau“ in Wendisch Evern, sowie die Thematik um die Einführung von Schulbezirken und in der Vergangenheit der Bau einer Biogasanlage in einem Wasserschutzgebiet in Kirchgellersen zu nennen. Auch die Migrationspolitik geht derzeit an den Bürgern vorbei. Die Folge ist eine hohe Frustration bei den Bürgern, die sich in der derzeitigen Kommunalpolitik nicht mehr ernst genommen fühlen und nicht mehr zur Wahl gehen oder sich engagieren wollen. Als Alternative für Deutschland stehen wir zur direkten Demokratie und sehen als Folge einer Einführung von bindenden Bürgerentscheidungen deutlich mehr Engagement und Beteiligung der Bürger an Themen, die sie unmittelbar vor Ort betreffen. Wir fordern die Einführung von bindenden Bürgerentscheidungen auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel, welches u.a. für die Einführung von plebiszitären Elementen auf kommunaler Ebene spricht, hat uns über längere Zeit in Wendisch Evern und Neetze begleitet. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -12- Hier wurden seitens der Gemeinden entschieden, Straßenneubauprojekte von bestehenden Straßen durchzuführen und auf eine Sanierung zu verzichten, da bei einem Neubau die Kosten i.d.R. durch die Anwohner zu tragen sind. Die betreffenden Anwohner wurden allerdings nicht in ausreichendem Maße während des Entscheidungsprozesses miteinbezogen. So kam es zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung der Anwohner, ohne dass diese Einfluss auf die Entscheidung nehmen konnten. Vereinswesen Vereine unterschiedlichster Art genießen einen hohen Stellenwert und sind Schmelztiegel unserer Gesellschaft. In den Vereinen treffen sich Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche und sind daher durch den Austausch von erheblicher Wichtigkeit für das gesellschaftliche Zusammenleben. Durch verschiedene angedachte Maßnahmen (Beispiel: Ganztaggrundschulen) von Rot-Grün ist das Vereinsleben in herkömmlichen Sinne gefährdet. Zudem sind finanzielle Zuwendungen an Vereine rückläufig oder in ihrer bisherigen Höhe gefährdet. Die vielen ehrenamtlichen Trainer/ Betreuer und Helfer werden mit ihren Problemen oftmals allein gelassen. Die Alternative für Deutschland fordert jedoch genau das Gegenteil. Wir möchten den Ausbau der Unterstützung von Vereinen, damit sie wenigstens die Grundbedürfnisse des Vereinslebens bestreiten können, da sie einen unschätzbar großen Anteil am Fortbestand gesellschaftlichen Zusammenhaltes fördern. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -13- Neubau von Sportstätten Der Sport im Allgemeinen nimmt im gesellschaftlichen Leben unserer Bürger einen besonderen Stellenwert ein. Dem Breitensport mit all seinen Sportarten und Facetten kommt hier eine tragende Rolle zu. Um eine höchstmögliche Identifizierung im Bereich des Sportes mit der hiesigen Region zu ermöglichen, ist es allerdings auch nötig den leistungsorientierten Sport zu unterstützen. Hierzu ist es, auf Grund von verschiedenen Vorgaben der Sportverbände, nötig, neue Sportstätten zu bauen oder bestehende zu sanieren. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine deutlich unterstützende finanzielle Beteiligung an der Schaffung eines zentralen Leistungssportstützpunktes (u.a. Stadion und neue Sport- und Eventhalle, …) in der Region Lüneburg ein, welche durch die Region (nicht nur Stadt oder Samtgemeinden) geleistet wird. Es war ein Trauerspiel, wie die Stadt Lüneburg den -Lüneburger Sport Klubmit seinem Platz in Wilschenbruch allein gelassen hat. Es ist davon auszugehen, dass allein durch die gemeinsame Erstellung eines entsprechenden Konzeptes durch hiesige Vereine, Stadt und Samtgemeinden weitere Investoren für dieses Vorhaben gewonnen werden könnten. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -14- Innere Sicherheit/ Ordnungsamtsangelegenheiten Die Zahlen der Einbrüche in Wohnungen, Einfamilienhäuser, sowie Geschäften erreichen jedes Jahr Höchststände. Die Aufklärungsquote bleibt konstant niedrig. Seit Jahren ist die Polizei personell unterbesetzt und viele Bürger haben mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass etliche Delikte u.a. im Bereich der Sachbeschädigungen und Wohnungseinbrüche im Zusammenspiel mit der Justiz, bei der gleichermaßen gespart wurde, kaum noch verfolgt bzw. geahndet werden können. Die Präsenz von Polizei lässt, gerade im ländlichen Bereich, deutlich zu wünschen übrig. Die Sprechzeiten der Polizeidienststellen sind zudem, vermutlich auf Grund zunehmender Personalknappheit, eher als eingeschränkt zu bezeichnen. Die AfD wird darauf drängen, zukünftig deutlich mehr Polizeipräsenz in der Fläche einzufordern. Wir setzen uns für einen sicheren Landkreis ein. Für den Bereich in der Fläche ist anzustreben, für die Kernpräsenzzeit von 09:00 bis 21:00 Uhr in der Woche und am Wochenende bis 00:00 Uhr, eine ständige Präsenz von mindestens einer Streifenwagenbesatzung, sowie einem Beamten an der Dienststelle bzw. „auf Streife“ einzufordern. Das Ordnungsamt hat in enger Zusammenarbeit mit der Polizei zeitnah auf Fehlentwicklungen, auch mit personellen Ressourcen, konzeptionell und aktiv zu reagieren. Als Beispiel sind u.a. hier die Zustände rund um den so genannten Sperrmülltourismus zu nennen. Wir setzen uns für eine höhere finanzielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Lüneburg ein, in Bezug auf Finanzierung und Instandsetzung der Feuerwehrhäuser, der Fahrzeuge und der Ausrüstung ein. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -15- Den Feuerwehren ist die Beschaffung von möglichst modernen Gerätschaften zu ermöglichen. Der Ausbau der Heranführung an die Aufgaben und Schulung von Personal ist hier zu gewährleisten und zu fördern. Die Bildung von Kinder- und Jugendfeuerwehren ist zu forcieren, um hieraus den zukünftigen personellen Grundstock zu bilden. Präventivmaßnahmen sind zu priorisieren, restriktive Maßnahmen sind im Bedarfsfall ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bzw. Behörden zeitnah durchzuführen. Der Lüneburger Landkreis engagiert sich vorbildlich gegen den Rechtsextremismus, versäumt jedoch, sich entschlossen weiteren Formen des Extremismus entgegenzustellen. Dies kann und darf nicht weiter toleriert werden. Extremismus, egal in welcher Form, hat im Landkreis Lüneburg nichts verloren und darf weder toleriert, noch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Ein Ausbau des Rettungsnetzes in Verbindung mit Digitalfunk und die Modernisierung bzw. der Ausbau der Rettungsleitstellen ist uns ein besonderes Anliegen. An Brennpunkten und in deren Umgebung sollen gezielt Konzepte zur Verbrechensprävention entwickelt werden, um Ruhestörungen und Gewalt wirksam zu unterbinden. Wir wenden uns gegen falsch verstandene Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -16- Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze Die AfD setzt sich für eine proaktive Wirtschafts- und Förderpolitik ein, mit dem Ziel, innovative zukunftsorientierte Betriebe anzusiedeln und deren Ausbau zu ermöglichen. Unter Förderung verstehen wir weniger, für die Stadt teure finanzielle Anreize, die häufig nur zu Mitnahmeeffekten führen, sondern die Schaffung eines für die Wirtschaft attraktiven Umfeldes (Fachkräfte/ Infrastruktur/ Kultur/ Image/ effiziente Verwaltung, aktive Kontaktvermittlung und Vernetzung zu Bildungseinrichtungen). Die Identifizierung und Beseitigung von Investitionshindernissen für interessierte Betriebe und Beschleunigung bei Investitionen durch beschleunigte Verwaltungsvorgänge kann kostenneutral eine Verbesserung der Investitionstätigkeit ermöglichen. Konkrete Zeitvorgaben für Verwaltungsakte halten wir für ein geeignetes Mittel zur Umsetzung dieses Ziels. Wo immer dies nicht ausreicht, sind Verwaltungsstrukturen zu überarbeiten. Wir setzen uns für eine Überprüfung von bestehenden Förderprogrammen auf Wirksamkeit, mit dem Ziel Ressourcen zu generieren, ein. Energie, Umwelt und Verkehrspolitik Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Stromerzeugung sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein muss. Das Gesetz zur Förderung erneuerbaren Energien (EEG) muss zur zukünftigen Steuerung abgeschafft werden. Wer von Windparks oder Solarkraftwerken profitieren möchte, muss sich den gleichen Marktregeln stellen wie Investoren in anderen Bereichen. Zu jeder Renditechance gehört auch ein Risiko und das muss der Investor tragen und nicht die Allgemeinheit. Im Ergebnis findet durch das EEG eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -17- Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es bisher nicht. Das Fehlen einer Speicherstrategie ist eine der zentralen Fehlleistungen des EEG. Der weitere Ausbau der Windkraft im Landkreis Lüneburg darf nicht die Gesundheit und Lebensqualität der vor Ort lebenden Bürger und der Umwelt einschränken und muss sich den gleichen Marktregeln stellen wie Investoren in anderen Bereichen. Die im Landkreis Lüneburg ausgewiesen Vorrangflächen für „raumbedeutsame Windkraftanlagen“ in Etzen/Ehlbeck, Tellmer,WetzenSüdergellersen-Oerzen, Bardowick, Kößdorf, Melbeck, Süttorf/Thomasburg und Wendhausen/Boltersen lehnen wir aus diesen Gründen ab. Wir befürworten marktwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz. Energiesysteme in unserer Region müssen intelligenter, flexibler umweltgerechter und an den zukünftigen Anforderungen ausgerichtet werden müssen. Wo Unternehmen und Hausbesitzer ihren Verbrauch durch Innovation und Beratung (z.B Realisierung von Nahwärmenetzen ) drosseln können, sollte dies im Kreis genutzt werden . Eine Schiefergasförderung im Landkreis lehnen wir strikt ab. Die Nutzung des Untergrundes dient vorrangig der Trinkwassergewinnung, da Grundwasser- und Ressourcenschutz für den Menschen von elementarer Bedeutung ist. Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern eine essentielle Lebensgrundlage. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -18- Das Wachstum im Landkreis Lüneburg erfordert eine vorausschauende Verkehrsplanung. Die AfD setzt sich für eine ausgewogene, lösungsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Die meisten Bürger im Landkreis sind Autofahrer, Radfahrer, Bus, Bahn und Fußgänger in einer Person. Wir fordern daher ein modernes Verkehrsleitsystem, welches alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt und den Verkehr besser als bisher fließen lässt. Der grüne Pfeil soll, soweit wie möglich, realisiert werden. Wo durch Linksabbieger regelmäßig Rückstaus entstehen, ist die Verkehrsführung zu überdenken und, falls möglich, bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns zudem für den Bau von Busbuchten, wo notwendig, ein, damit die Behinderung durch den ÖPNV zurückgeschraubt wird. Wir möchten den Rückbau sinnloser Verkehrsinseln und die Verhinderung weiterer Straßenverengungsmaßnahmen. Wir fordern, stärkere Erhaltungsaufwendungen für Straßen, Radwege, Gehwege und Brücken, damit unser Straßennetz nicht weiter verkommt. Flüsterasphalt ist vorrangig zu verwenden, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Wir fordern zudem einen effektiveren Winterdienst, damit Autofahren nicht Leib und Leben gefährdet. Der Ausbau der Radwege soll fortgesetzt werden. Dabei sind auch Lösungen abseits der Hauptstraßen des Autoverkehrs zu suchen. Schäden an den Radwegen müssen regelmäßig behoben und im Winter die Wege geräumt werden. Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss ein wesentliches Ziel bei allen Verkehrsplanungen sein. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -19- Bau einer Elbbrücke bei Darchau/ Neu- Darchau Nach über 25 Jahren der Wiedervereinigung wird es Zeit, dass für die Bürger diesseits und jenseits der Elbe der Satz von Willy Brandt endlich realisiert wird: „…jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Für die AfD ist der Brückenbau - 15 Jahre nach dem Baubeschluss eine ganz zentrale Forderung für die nächsten Jahre im Landkreis Lüneburg. Nachdem der Kreistag im Jahr 2008 sich positiv für den Bau der Brücke entschieden hat und die Bürgerbefragung im Jahr 2013 mit rund 72% Zustimmung der Bürger ausgegangen ist, muss zum heutigen Zeitpunkt leider festgestellt werden, dass hier ein eklatantes Versagen unserer Volksvertreter vorliegt. Die ursprüngliche Kostenplanung für die Elbbrücke lag bei 45 Millionen Euro -Stand 03/2011-. Die letzte Kostenermittlung - Stand 04/2015 - durchgeführt von einem Hamburger Ingenieurbüro- wurde mit 58 Millionen EURO beziffert. Aufgrund dieser Kostenermittlung ist der Landrat davon ausgegangen, dass der Landkreis nun 22 Millionen EURO - statt ursprünglich 11,7 Millionen EURO – aufbringen muss und hat damit erreicht, dass der Kreistag im Juli 2015 beschlossen hat, das Brückenprojekt zu den Akten zu legen. Die Position der AfD ist, dass diese Schlussfolgerung falsch ist. Wir sind der Meinung, dass durch externe Finanzierungsmöglichkeiten die Begrenzung der Finanzierungsteilhabe des Landkreises auf 10 Millionen Euro geschafft würde. Bei der Betrachtung hat man weitere Alternativen vollkommen außer Acht gelassen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -20- So wurde zum Beispiel im Jahr 2013 die Schöneberger Elbbrücke, eine Brückenkonstruktion in der Nähe von Magdeburg, für 38 Millionen Euro erstellt. Bei dieser Schrägseilbrücke, die von der Londoner "Institution of structural Engineers" zum „Besten Bauwerk der Welt“ im Jahr 2014 in der Kategorie Straßen- und Eisenbahnbrücken gekürt wurde, handelt es sich um ein vergleichbares Projekt wie das Konzept für die Brücke Darchau/ Neu- Darchau. Ein Staat, der über 9 Milliarden Euro für einen sinnlosen Krieg in Afghanistan ausgibt, der 112 Millionen Euro für 26 Stunden Politik-Talk in Elmau zur Verfügung stellt und ein Bundesland wie Niedersachsen, dass in trauter Zusammenarbeit mit Lüneburg für den „Libeskind –Bau“ über 83 Millionen Euro übrig hat, um sich ein architektonisches Denkmal zu setzen, kann sich nicht mit Finanzierungsproblemen herausrausreden (Geplant waren für den „Libeskind-Bau“ 58 Millionen Euro!). Der Förderverein " Brücken bauen " hat u.a. mehrfach schlüssige Konzepte zur Finanzierung und zur Durchführung des Bauvorhabens vorgelegt. Der Kreistag hat sich aber bewusst gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung und das Ergebnis einer Volksbefragung entschieden. Dies muss geändert werden. Die AfD wird sich im neuen Kreistag mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der Wille der Bevölkerung ausgeführt wird und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die menschliche, wirtschaftliche und politische Einheit nach über 25 Jahren herzustellen. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -21- Internet/Infrastruktur Die Alternative für Deutschland fordert einen Ausbau der Breitbandverfügbarkeit und eine zügige und reibungslose Durchführung bereits bestehender Projekte im Landkreis Lüneburg. Die fehlende Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen stellt sich in einem digitalisierten Deutschland zunehmend als Standortnachteil dar und bremst wirtschaftliche Entwicklung und mindert auch für private Haushalte die Attraktivität einer Region. Der Ausbau darf sich dabei nicht ausschließlich auf dicht besiedelte Gebiete beschränken. Ländliche Regionen müssen auch im Landkreis Lüneburg an Attraktivität gewinnen, weshalb auch kleine Gemeinden und Randgebiete Zugang zu einem schnellen Internetanschluss erhalten müssen. Umgang mit Migration/ Asyl Die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Merkel hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt und den Landkreis Lüneburg. Im Jahr 2015 wurden beiden Verwaltungseinheiten insgesamt rund 4400 Migranten zugewiesen, die versorgt und untergebracht werden mussten. Für 2016 sind weitere 2000 Zuweisungen durch das Land geplant. Der Anzahl von unterzubringenden Personen war den Verwaltungen von Stadt und Landkreis trotz hochmotivierter Mitarbeiter und Helfer nicht gewachsen. Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung beziffert der Landkreis in seinem Haushaltsplan auf rund 25 Millionen Euro. Es wird seitens des Landkreises damit gerechnet, dass lediglich 13,5 Millionen Euro der Kosten durch das Land und den Bund übernommen wird. Die Schaffung von Massenunterkünften insbesondere in der Stadt hat zu einer kaum noch zu bewältigenden finanziellen Schieflage, sowie sozialen Spannungen mit Anwohnern der betroffenen Wohngebiete, geführt. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -22- War man anfangs angesichts der dramatischen Lage in den Bürgerkriegsgebieten den Migranten noch wohlgesonnen, hat sich die Einstellung zwischenzeitlich zu einer sehr kritischen bis ablehnenden Grundhaltung verkehrt. Dies rührt auch daher, als das mittlerweile auch die Regierung zugeben musste, dass lediglich ein geringer Prozentsatz der Migranten in den Arbeitsmarkt integrierbar ist, die überwiegende Mehrheit ihren Lebensunterhalt über Sozialleistungen bestreiten wird. Auch das Verhalten von Teilen der Migranten lassen viele Bürger an der Integrationswilligkeit der Flüchtlinge zweifeln. Die Alternative für Deutschland befürchtet, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung, bei einer weiter zunehmenden Anzahl von Migranten, zu einer komplett ablehnenden Haltung umkehrt und fordert daher, überwiegend auf dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten mit geringen Bewohnerzahlen (höchstens 20 Personen/ Wohnunterkunft) umzustellen. Die Kommunen müssen finanziell und sozial durch eine Verringerung der Anzahl entlastet werden. Des Weiteren sind ausreisepflichtige Personen auszuweisen bzw. abzuschieben, um für eine Wohnraumentlastung bzw. einer Entlastung der Kapazitäten im Allgemeinen zu sorgen. Um Anreize zu verringern, ist die weitgehende Umstellung von Bargeld- auf Sachleistung zu forcieren. Der AfD ist bewusst, dass einige der Forderungen lediglich in enger Abstimmung mit der Landespolitik und den übergeordneten Behörden durchgesetzt werden können. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg -23- Daher fordern wir das offene Ansprechen von Problemen und die Beendigung der überwiegend kritiklosen Migrationspolitik der hiesigen verantwortlichen Politiker und Amtsträger. Alternative für Deutschland Kreisverband Lüneburg/ Lüchow- Dannenberg
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