Das Göttinger Original Antifaschistischen Linke Göttingen: Unser Programm zur Kommunalwahl Konsequent Antifaschistisch – Sozial – Transparent – Gegen jeden Antisemitismus (Wahlperiode 2016 – 2021) Inhalt Seite 1. Leitlinie unseres politischen Handelns ……………………………………………….………………………… 2 2. Erklärung zum Neuanfang als ANTIFASCHISTISCHE LINKE Göttingen….……………………….. 3 3. Gläsernes Rathaus: Sprachrohr und Stimme außerparlamentarischer Gruppen, Verbände, Vereine und Initiativen ……………………………………………………………..… 4 4. Die kommunale Selbstverwaltung verteidigen – Vorhandene Spielräume nutzen – Freiwillige Leistungen spürbar ausbauen statt weiter kürzen……..…...………..... 4 5. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe beginnt vor Ort ………………………………………………..……. 5 6. Inklusion erreichen - UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch in Göttingen umsetzen – mehr einfache Sprache nutzen ………………………… …………..6 7. Auch Gesundheit ist (k)eine Ware – Kommunale Daseinsvorsorge gegen Privatisierungsbestrebungen verteidigen …………………………………………………………… 7 8. Drogenpolitik – Suchproblematik ………………………………………………………………………….…...… 8 9. Wohnen ist Menschrecht - Schaffung von bezahlbarem, menschenwürdigen Wohnraum – Infrastruktur in den Stadtteilen verbessern – Einführung flächendeckender Ortsräte ……………………………………………………………………………..…………… 9 10. Antifaschistischer Kampf – gegen Rassismus und jede Form des Antisemitismus – für ein gutes Leben von Geflüchteten auch in unserer Stadt – gegen menschenverachtende Einstellungen und Handlungen …………………………. 10 11. Kultur – Zugang und Teilhabe für alle …………………………………………………………………………… 11 12. Sport – Förderung des Breitensports ………………………………………………………………………….... 12 13. Für den weiterer Ausbau von ‚Integrierten Gesamtschulen‘ (IGS) in Göttingen und Frühkindliche Förderung, Für die Abschaffung des gegliederten Schulsystems .…………….12 14. Lokale Beschäftigungspolitik, Wirtschaftsförderung, Förderung lokaler Kleinunternehmen, Sicherung des Innenstadtstandortes .…………………………………………………………………………… 13 15. Kinder und Jugendliche als Bürger*innen dieser Stadt – Vorschlag für ein Parlament der Projekte ………………………………………………………………………………………………………………….. 13 16. Geschlechtergerechtigkeit ………..………………………………………………………………………………….. 14 17. Politik für Senior*innen – ein Querschnittsthema ……… …………………………………............... 15 18. Internationale Beziehungen – Städtepartnerschaften und –kooperationen – Friedenspolitik ………………………………………………………………………………………………............. 15 19. Umwelt und Verkehr und die soziale Frage ………………………………………………………………….. 15 Liebe Bürgerinnen und Bürger, schön, dass Sie in unser Kommunalwahlprogramm hineinschauen und sich Zeit nehmen, sich über unsere politischen Ziele zu informieren! Auf den nächsten Seiten erläutern wir unsere Positionen in verschiedenen Politikfeldern, damit Sie uns und unsere Vorhaben und unser Handeln überprüfen können. Da solch ein Programm selbstverständlich nicht den Anspruch erheben kann, alle Fragen zu beantworten, stehen wir Ihnen für Rückfragen gerne zu Verfügung. Viel Spaß beim Lesen! Ihre/Eure ANTIFASCHISTISCHE LINKE Göttingen 1. Leitlinie unseres politischen Handelns Unsere Politik hat ihren Ursprung in den Wurzeln der antifaschistischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung. Wir lehnen menschenverachtende Einstellungen und Handlungen ab und bekämpfen sie mit allen politischen Mitteln. Übergeordnetes Ziel unseres Handelns ist, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Miteinander zu ermöglichen – unabhängig z.B. von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft. Konkret machen wir in den unterschiedlichen Bereichen daher Politik für Inklusion, für gesellschaftliche Teilhabe und für Barrierefreiheit. Wir sind davon überzeugt, dass letztlich ALLE Menschen von mehr Gleichberechtigung profitieren! Für den Umbau unserer Kommune hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist auch eine Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums erforderlich. In einer Zeit, in der Armut vor allem bei Kindern und Alleinerziehenden auch in unserer Stadt ansteigt, können wir uns Superreiche einfach nicht mehr leisten! Letztlich gilt für uns der Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Faschismus mit allen seinen Wurzeln bleibt unser Ziel!“ Dies beinhaltet für uns, auch am Aufbau einer gerechten Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu arbeiten. 2 2. Erklärung zu unserem Neuanfang als ANTIFASCHISTISCHE LINKE GÖTTINGEN (ANTIFA LINKE): Wieso haben wir uns von der alten „WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke“ (GöLinke) getrennt und wagen einen Neuanfang als Antifaschistische LINKE Göttingen? Unsere Antwort in einem Satz: Weil sich konsequente linke Kommunalpolitik mit dieser WählerInnengemeinschaft nicht mehr machen ließ! Aus unserer Sicht wurde die formale Loslösung notwendig, nachdem die „Göttinger WählerInnengemeinschaft“ zunehmend durch VertreterInnen verschiedener Polit-Sekten beherrscht wird. Diese können die „Göttinger Linke“ dominieren, da die allermeisten Mitglieder, vor allem die der Linkspartei, nie zu ihren Versammlungen kommen. Somit reichen relativ wenige Personen, um auch die krudesten Positionen durchzusetzen. Das einzige was die VertreterInnen der Sektierergruppen eint, ist ihr zwanghaftes, pseudoradikales Auftreten und ein Antisemitismus, der sich vor allem in vollkommen maßloser Kritik am Staat Israel ausdrückt. Diese Gruppierungen repräsentieren in keiner Weise die vielfältige, radikale Linke Göttingens mit ihren sozialen Bewegungen. Wir wollen aber genau diesen sozialen Bewegungen Gehör verschaffen, nicht den sozial isolierten und zum Teil stock-reaktionären Splittergruppen. Deshalb haben wir uns von der „WählerInnengemeinschaft“ gelöst, aber nicht von unserer Basis! Wir wollen weiter als Antifaschistische LINKE Göttingen für ein solidarisches Miteinander und eine öko-sozialistische und antifaschistische Kommunalpolitik streiten. Wir unterbreiten konstruktive Vorschläge, wie selbst geringe Spielräume im Interesse der Umwelt und der hier lebenden Menschen genutzt werden können, um das solidarische Miteinander zu fördern. statt weiter in destruktiven Konflikten mit politischen Wirrköpfen Energie zu verschwenden. Wir haben uns zu einem Neu-Anfang entschlossen, gemeinsam mit den vielfältigen Gruppen der ökologisch und antirassistisch ausgerichteten, radikalen Linken Göttingens. Dies ist und bleibt unser Anspruch: • Wir setzen uns für gute öffentliche Dienste ein. • Wir streiten -zusammen mit den Gewerkschaften- für gute Arbeitsbedingungen. • Wir kämpfen gegen Sozialabbau und Privatisierungen. • Wir fordern sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. • Wir verstehen uns als authentische, radikale Linke Göttingens und wollen den vielfältigen sozialen Bewegungen eine Stimme im Stadtrat geben. • Wir protestieren gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Wir setzen auf die gute Tradition von emanzipatorischer, linker und antifaschistischer Selbstorganisation in Göttingen. Wir suchen den direkten Kontakt zu politisch und sozial engagierten Gruppen und engagieren uns im Rat genauso wie auf der Straße. Wir sind immer an konstruktiver Kritik und Anregungen interessiert und freuen uns über BürgerInnen, die mitarbeiten möchten. 3 3. Gläsernes Rathaus: Sprachrohr und Stimme für außerparlamentarische Gruppen, Verbände, Vereine und Initiativen Die Parteien und Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/FDP haben kein Interesse an einer transparenten Kommunalpolitik. Die Politik und die damit zusammenhängenden Absprachen finden in aller Regel hinter verschlossenen Türen statt. Die etablierten PolitikerInnen haben Angst vor der Öffentlichkeit. Wir lehnen diese Form von Hinterzimmerpolitik ab und gestalten unsere Fraktionssitzungen öffentlich. Wir verstehen uns als Sprachrohr gerade derjenigen, denen ein Zugang zur Hinterzimmerpolitik verwehrt ist. So haben wir in der Vergangenheit für viele unterschiedliche Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen Anfragen an den Rat und die Verwaltung der Stadt Göttingen gestellt, haben Anregungen aufgegriffen, Anträge gestellt und Veranstaltungen organisiert. Auch haben wir an vielen außerparlamentarischen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen und diese unterstützt, z.B. durch Anmeldungen. Wir versprechen diese Politik, die uns von den anderen Fraktionen unterscheidet, auch in den kommenden Jahren fortzuführen und nach Kräften weiter auszubauen! Nehmen Sie uns / Nehmt uns beim Wort! 4. Die kommunale Selbstverwaltung verteidigen – Vorhandene Spielräume nutzen! Freiwillige Leistungen spürbar ausbauen statt weitere Kürzungen! Die kommunalen Haushalte werden von Bund und Land ausgeblutet, die finanziellen Spielräume in unserer Stadt Göttingen immer weiter eingeschränkt. Zusätzlich engt sich der Stadtrat ein durch das sogenannte Entschuldungshilfeprogramm (EHP) - auch verschleiernd ‚Zukunftsvertrag‘ genannt. Wir lehnen diesen Vertrag ab, weil der Preis zu hoch war (und ist) und die daraus resultierenden ‚Einsparungen‘ mittelund langfristig großen Schaden anrichten: Seien es die faktischen Kürzungen beim Frauenhaus, bei der Soziokultur, den Verbänden, Vereinen - oder durch die Behinderung neuer Ideen und Projekte wie einem selbstverwaltetem Kulturzentrum für Flüchtlinge, Familien oder einfach nur bürgerschaftlich engagierten Menschen. Es waren die Fraktionen von SPD, Grünen CDU/FDP und Piraten, die gemeinsam diese Form der Sparpolitik auf Kosten der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ durchgesetzt haben! In der laufenden Wahlperiode wurde aber auch immer wieder deutlich, dass die Verwaltung mit Duldung der Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und CDU/FDP trotz des Spardiktats im sozialen und kulturellen Bereich, in anderen Bereichen durchaus Geld z.B. für Bauprojekte „finden konnte“. Geld ist also da – soll aber wohl nicht in die Förderung sozio-kultureller Projekte fließen. Die ANTIFA LINKE fordert: Eine vollständige Transparenz des Verwaltungshandelns gerade im finanzpolitischen Bereich, inklusive einer Darstellung des städtischen Haushalts in einfacher Sprache. Eine Aufstockung der freiwilligen Leistungen von derzeit 3% auf zukünftig 4,5% bis zum Jahr 2019. 4 Die Durchführung eines Bürgerhaushaltes, bei dem von Bürger*innen direkter Einfluss auch auf die Vergabe von Teilen der aufgestockten freiwilligen Leistungen genommen werden kann. Hierbei sollte sich am Verfahren des Berliner Bezirks Lichtenberg ein Beispiel genommen werden, dass vor einigen Jahren erfolgreich durchgeführt wurde. Einen Verzicht auf die Beschlussfassung von sogenannten Doppelhaushalten: Zum einen aus Gründen der Transparenz und zum Anderen um Handlungsfähigkeit zu erhalten, d.h. um auch kurzfristig auf Entwicklungen und Bedarfe reagieren zu können. 5. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe beginnt vor Ort Maßstab unseres Handelns ist das Ziel der Teilhabe aller am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Diese Teilhabe auszubauen oder zumindest zu sichern ist für uns die entscheidende Messlatte! Die gesetzlichen Voraussetzungen Teilhabemöglichkeiten auszubauen sind allerdings stark eingeschränkt (Hartz IV, sogenannte Eingliederungshilfen, Rentenkürzungen). Zu niedrigen Einkommen, egal ob im Niedriglohnsektor oder durch staatliche Transferleistungen, sind meist die Ursache für den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe Alleinerziehender oder kinderreicher Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen, Senioren, vielen Studierenden, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten. Das wollen wir ANTIFA LINKE nicht einfach akzeptieren und setzen uns in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen für eine Änderung der durch staatliches Handeln vorgegeben schlechten und unsozialen Rahmenbedingungen ein. Wir wissen, dass es die Möglichkeiten der Kommune sprengt, alle sozial-politische Verwerfungen zu kompensieren. Doch den geringen Spielraum, den es sehr wohl gibt wollen wir nutzen und die Verelendung von Teilen der Gesellschaft nicht noch verstärken - wie durch die Kürzungspolitik von SPD/Grünen und CDU/FDP! Mit den Sparmaßnahmen im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrages und einer falschen Prioritätensetzung wurden sozialen Einrichtungen, Beratungsstellen im Sozial- und Gesundheitsbereich etc. schwer getroffen und die Empfänger staatlicher Transferleistungen spürbar benachteiligt. Von der Stadt und öffentlicher Hand unabhängige Beratungsangebote wurden reduziert, freiwillige Leistungen abgebaut. Wir ANTIFA LINKE wollen dem Ausbau der freiwilligen Leistungen mehr Handlungsfähigkeit zum Nutzen aller Bürger*innen auch im sozialen Bereich wiedererlangen. Außerdem sollte geprüft werden, ob nicht steuerliche Mehreinnahmen erzielt werden können um diese in den Ausbau neuer und die Sicherung bewährter Beratungsangebote zu investieren. Die ANTIFA LINKE wird in ihrer Ratsarbeit fordern: Mit der Ausweitung freiwilliger Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich den Ausbau unabhängigen Beratungsangebote zu fördern. 5 Eine SozialCard einzuführen, die den Namen auch verdient. Diese muss künftig mehr Leistungen beinhalten, z.B. mehr Mittel für die Nutzung der VHS, größere Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge bei Sportvereinen, endlich eine kostenlose Nutzung städtischer Bäder ermöglichen. (Letzteres ist sogar ein Nullsummenspiel, da der Bäderbetrieb so oder so gewährleistet ist und kein größerer Aufwand erforderlich ist. Außerdem erwarten wir, dass die Stadt Göttingen ihren Einfluss bei den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB) dafür nutzt ein Sozialticket/Mobilitätsticket für alle Empfänger staatlicher Transferleistungen einzuführen. Denn: Mobilität ist ein Grundrecht! Der Preis für ein Sozialticket darf den im ‚Hartz IV-Warenkorb‘ dafür vorgesehenen Preis von ca. 25 €/Monat nicht überschreiten. Hohe Einnahmeausfälle sind dadurch übrigens nicht zu erwarten, da BezieherInnen von Transferleistungen bislang in aller Regel von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen sind. Im Gegenteil: durch den Verkauf des Sozialtickets/Mobilitätstickets könnte es sogar zu Mehreinnahmen kommen! Alternativ könnte schon in der kommenden Wahlperiode ein Versuch gestartet werden, den ÖPNV kostenlos anzubieten. Auch fordern wir, dass bei der Gestaltung von Eintrittspreisen bei allen von der Stadt Göttingen geförderten Institutionen (z.B. Theater, Händelfestspiele etc.) die Bedürfnisse und der Zugang von BezieherInnen von Transferleistungen stärker berücksichtigt werden - und Zuwendungen an eine Barrierefreiheit gekoppelt wird. 6. Inklusion erreichen - die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch in Göttingen spürbarer umsetzen – mehr einfache Sprache nutzen Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist eigentlich geltendes Recht auch in Deutschland und betrifft verschiedenste gesellschaftliche Bereiche. Die Vorgabe Inklusion zu fördern ist das zentrale Prinzip, welches wir in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat der Stadt Göttingen, Behinderten- und Sozialverbänden und den Betroffenen selbst verwirklichen möchten. Zur Inklusion und der UN-BRK gehört auch die Umsetzung von umfassender Barrierefreiheit, welche in den letzten Jahren aus vorgeschobenen Kostengründen oft vernachlässigt wurde. Ähnliches gilt für das Nutzen einer einfachen Sprache. Hier besteht ein riesiger Nachholbedarf und wir merken selbstkritisch an, dass auch wir nicht in der Lage sind, z.B. dieses Programm vollständig in einfacher Sprache vorzulegen! Auch wir müssen noch lernen und uns diese Kompetenz aneignen! Die ANTIFA LINKE will sich aber auch in der kommenden Wahlperiode im Rat und außerhalb einsetzen für Eine strikte Beachtung der UN-BRK bei allen Entscheidungen im Rat Eine stärkere Einbindung des Behindertenbeirats der Stadt Göttingen 6 Eine freiwillige Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung, sich einem Veto des Behindertenbeirats zu unterwerfen, wenn Entscheidungen von Politik und Verwaltung den Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen zuwiderlaufen. Hier sind augenscheinlich die Bereiche Soziales und Gesundheit, Bau und Verkehr, Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität und einfache Sprache vorrangig zu berücksichtigen. Eine enge Zusammenarbeit mit Trägern der sog. Behindertenhilfe und außerparlamentarischen Gruppen wie Selbsthilfegruppen, Verbänden, Vereinen und Organisationen. 7. Auch Gesundheit ist (k)eine Ware – Kommunale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen – gegen TTIP und CETA – für kommunale Selbstverwaltung Gesundheit verkommt in diesem Land zu einer Ware. Privatisierung und „Vermarktlichung“1 unterwirft die Gesundheitsversorgung dem Konkurrenzprinzip und Profitmotiv. Verantwortlich sind die gleichen Akteure auf kommunaler Ebene wie im Bund: Die Parteien SPD/Grüne und CDU/FDP, die sich als sogenannte Deregulierer hervortun während gleichzeitig unabhängige Patientenberatungen, das Gesundheitszentrum oder Selbsthilfegruppen durch Kürzung der Zuschüsse unter finanziellen Druck geraten oder sogar vor dem Aus stehen. Wir sehen die Stadt Göttingen hier in doppelter Verantwortung: Zum einen muss sie eine qualitativ hochwertige Daseinsversorge für ihre BürgerInnen absichern, welche als NutzerInnen oder auch als PatientInnen auf diese Dienstleistungen angewiesen sind. Die Stadt ist aber auch verantwortlich für die vielen tausend Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen, die ebenfalls nicht unter ständig wachsendem Kostendruck leiden sollten. Wir wollen daher Druck auf die Stadt und Arbeitgeber ausüben und dafür streiten, dass gute Arbeit und gute Löhne ebenso wichtig sind wie eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung. Auch hier suchen wir die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten. Überzeugt davon, dass Vermarktlichung1 immer bedeutet Konkurrenzdruck zu entfachen und den neuen EigentümerInnen privatisierter Betriebe zu ermöglichen Profite abzuschöpfen, lehnen wir auch die sogenannten „Freihandelsabkommen“ ab (CETA und TTiP). Ihr einziges Ziel ist genau solch eine Vermarktlichung weiter voran zu treiben, wirtschaftliches Handeln weiter zu „liberalisieren“. 1 Unter „Vermarktlichung“ verstehen wir die Umwandlung von einer unentgeltlichen öffentlichen Dienstleistung oder nicht-kommerziellen Aktivität in eine wirtschaftliche Tätigkeit, die sich auf dem „Markt behaupten“ muss. D.h. sie muss dann „wirtschaftlich“ in Konkurrenz mit anderen Anbietern erbracht werden und in der Regel auch einen Profit für private Investoren/Eigentümer abwerfen. Solch Vermarktlichung führt in der Regel zu erheblichen Druck auf die Beschäftigten und oft auch zu einem Verfall der Dienstleistungsqualität, da letztlich nicht mehr die Erbringung einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung Ziel der Tätigkeit ist, sondern rentabler Einsatz von Kapital. 7 Wir ANTIFA LINKE werden weiter aktiv Widerstand gegen jede Privatisierung leisten und streiten für die (Re)Kommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge! Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Bedingungen bei Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sie nur für Anbieter interessant sind, die gute Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz sichern, die (Re)Kommunalisierung von Dienstleistungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ernsthaft geprüft wird und die Göttinger Bündnisse gegen TTIP und CETA in der Beratung des Umgangs mit CETA und TTIP eingebunden werden, sollten diese Vertragswerke ratifiziert werden. 8. Drogenpolitik - Suchtproblematik Auch in Göttingen sollte das Thema Sucht nicht ignoriert werden: Neben den ‚Volksdrogen‘ Alkohol und Nikotin werden in unserer Stadt auch in spürbarem Maße verbotene Drogen konsumiert. Cannabisprodukte sind hier (nach Polizeiberichten) an erster Stelle zu nennen, gefolgt von synthetischen Drogen (Speed/Pep, Chrystal Meth etc.) und Opiaten. Die ANTIFA LINKE strebt eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums an und fordert den Ausbau von Sucht-Präventionsarbeit. Wir sind davon überzeugt, dass nur so auch gerade der gefährliche Drogenmissbrauch eingedämmt werden kann. Wir fordern eine bessere Förderung der Drogenberatungsstelle und eine bessere Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen. Wir gehen davon aus, dass die Geschichte der Illegalisierung von Drogen zeigt (genauso wie die Erfahrung mit dem Verbot von Alkohol), dass eine auf Repression setzenden Drogenpolitik nicht funktioniert. Einziges Ergebnis ist das Verdrängen der Produktion, der Weiterverarbeitung und des Handels mit Drogen in die Schattenwirtschaft. Verunreinigte Produkte bei gleichzeitig hohen Gewinnmargen sind oft das Resultat, Drogengebrauch wird aber nicht eingeschränkt, Suchtkranke dafür in die Illegalität gedrängt. Langfristig setzen wir deshalb auf eine Legalisierung des ‚Drogengebrauchs‘, damit u.a. dem Schwarzmarkt mit seinen Gefahren die Grundlage entzogen wird und die Produktion und der Handel mit Drogen reguliert werden kann. Durch eine Besteuerung des Drogenverkaufs könnte zudem dann auch Geld für die dringend benötigte Therapiearbeit generiert werden: So könnten DrogenproduzentInnen und DrogenhändlerInnen auch an den Kosten der Präventionsarbeit und Behandlung von Drogenkranken beteiligt werden. Wenn eine bessere Präventionsarbeit ermöglicht wird, befürchten wir durch eine Legalisierung auch keinen Anstieg einer Drogennutzung. 8 9. Wohnen ist Menschrecht - Schaffung von bezahlbarem, menschenwürdigen Wohnraum – Infrastruktur in den Stadtteilen verbessern – Einführung flächendeckender Ortsräte In der Stadt Göttingen ist kaum mehr bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Ursache ist die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus auch in der Stadt Göttingen. Von vielen muss daher ein immer größer werdender Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für die Miete aufgewandt werden. Dieses Geld wird anderen Konsummöglichkeiten entzogen und die Armut steigt. Diese Entwicklung wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Wohlwissend, dass man nicht innerhalb weniger Jahre das Fehlen von mehr als 5.000 Wohnungen kompensieren kann, ist es doch möglich, vorhandene Möglichkeiten und Lehrstand besser zu nutzen und sich von alten Denkschemata zu lösen. Wir haben deshalb bereits in der laufenden Wahlperiode die Wohnungsnot auf die Tagesordnung des Rats gebracht. Hierbei ist es wichtig, mit Göttinger Wohnungseignern wie den Genossenschaften, der städtischen Wohnungsbau GmbH oder dem Studentenwerk Göttingen eng zusammenzuarbeiten. Die ANTIFA LINKE fordert hierzu unter anderem: Förderung bestehender alternativer Wohnprojekte in Göttingen (z.B. Gotmarstraße, Kreuzbergring). Unterstützung selbstverwalteter Projekte beim Studentenwerk (z.B. Humboldtallee, Rote Straße). Unterstützung von Hausbesetzungen zur Sicherung von Wohnungsbestands gegen spekulativen Leerstand (z.B. Obere Masch 10). Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von jährlich zunächst 5 Millionen EURO – finanziert über einen Teil der steuerlichen Mehreinnahmen, die in die Stadt zurückgeflossen sind. Erteilung von Sondergenehmigungen für die Nutzung leer stehender Gebäude in Misch- und Industriegebieten zur zumindest zeitweisen Wohnraumnutzung für alternative Wohnprojekte. Wohnungsleerstand nicht nur in Grone deutlich verringern, in dem Druck auf die Eigentümer ausgeübt wird und mögliche Instand-Besetzungen politisch unterstützt werden. Neue Ausweisung von Bauflächen im neuen Flächennutzungsplan vorrangig für die Ausweisung/Schaffung bezahlbaren Wohnraums und nicht wie in der Vergangenheit vorrangig für den hochpreisigen Bereich! Hierbei sind ökologische und energetische Standards einzuhalten! Städtische Wohnungen sanieren Des Weiteren setzen wir uns ein für die Verbesserung der Infrastruktur in den Stadtteilen. Kein Stadtteil darf von einer Nahversorgung abgehängt sein, da vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen von möglichst kurzen Wegen abhängig sind. 9 Bestehende Statteilbüros/-zentren (Grone-Süd, Leineberg, Weststadt, Holtenser Berg) müssen in ihrem Bestand gesichert- und weitere Stadtteilzentren eingerichtet werden. Wie bereits in den vergangenen Wahlperioden fordern wir eine flächendeckende Einführung von Orts- oder Bezirksräten, damit die Interessen der Statteile besser vertreten werden können. 10. Antifaschistischer Kampf – gegen Rassismus und jede Form des Antisemitismus – für ein gutes Leben von Geflüchteten auch in unserer Stadt – gegen menschenverachtende Einstellungen und Handlungen Die ANTIFA LINKE im Rat der Stadt Göttingen wird sich auch weiterhin dem Kampf gegen alte und neue Faschisten in unserer Stadt stellen! Es ist ein Irrglaube, dass Göttingen eine nazifreie Stadt ist. Unter anderem die Wahlergebnisse für Gruppierungen und Parteien wie der NPD, AfD oder in der Vergangenheit REP, DVU etc. zeigen, dass auch hier ein Bodensatz von Rechtsextremisten vorhanden ist. Ideologien der Ungleichheit, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen, sind weit verbreitet, auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft.“ Oft dienen sie der Legitimierung eigener Bevorteilung auf Kosten der abgewerteten „Anderen“. „Menschenverachtende Einstellungen und Handlungen“ (Heitmeyer) sind der Humus für neonazistische Gewalt. Diesen Humus gilt es zu beseitigen, damit eine freie und solidarische Gesellschaft aufgebaut werden kann! Unser besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf den Kampf gegen jede Form des (wiedererstarkenden) Antisemitismus – den wir leider auch verstärkt in vermeintlich linken Kreisen antreffen! Eine Messlatte im Kampf gegen Ideologien der Ungleichheit ist für uns der Umgang mit Geflüchteten. Die ANTIFA LINKE unterstützt Konzepte einer dezentralen Unterbringung. Massenunterkünfte wie zum Beispiel auf der Sieckhöhe lehnen wir ab. Des Weiteren soll den Geflüchteten ebenfalls die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden – wir sehen sonst keine Möglichkeit zur erfolgreichen Integration dieser Neu-GöttingerInnen . Dabei ist es uns wichtig klarzustellen, dass wir unter ‚Integration‘ nicht Anpassung meinen –– sondern die Möglichkeit, sich hier vor Ort nach eigenen Vorstellungen ein Leben aufzubauen und an der sich ständig weiterentwickelnden Gesellschaft teilzuhaben! Hierbei unterstützen wir die Selbstorganisation von Geflüchteten und Helfer*innengruppen. Wir werden folgende konkrete Initiativen ergreifen: Initiative ergreifen zur Schaffung einer Beratungsstelle gegen ‚Menschenverachtende Einstellungen und Handlungen‘ zur Aufklärung und Präventionsarbeit, 10 Institutionalisierte Unterstützung beantragen für -und Mitwirkung von- selbstorganisierten Geflüchteten und Helfer*innengruppen, Förderung der antifaschistischen Arbeit von Vereinen und Gruppen, Werben für die Schaffung menschenwürdiger dezentraler Geflüchtetenunterkünfte, Arbeiten für ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen rechtsradikaler Organisationen. (Es gilt nach wir vor: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!) Darauf hinwirken, dass keine öffentlichen Räume Rechtsradikalen und Faschisten gestellt werden Auslobung eines dotierten Preises für antifaschistische Arbeit von Jugendgruppen Ausweitung und Sicherstellung der Forschung zum historischen Nationalsozialismus Darauf hinwirken, dass auch weiter die Gedenkstättenarbeit sichergestellt wird. 11. Kultur – Zugang und Teilhabe für Alle Jeder Mensch braucht nach unserer festen Überzeugung einen freien Zugang und die Teilhabe an kulturellen Angeboten. Die Förderung von solch kulturellen Angeboten ist daher für uns existentiell. Die ANTIFA LINKE will mit dem Ausbau der freiwilligen Leistungen (siehe andere Programmteile) auch dafür sorgen, bestehende Kulturprojekte und Einrichtungen finanziell abzusichern und dadurch den Zugang auch für Menschen ohne großen Geldbeutel gewährleisten. Wie unterscheiden hier nicht zwischen der sogenannten Hochkultur, Sub- oder Soziokultur. Wir werden uns in diesem Bereich zu allererst für folgende Forderungen einsetzen: ‚Restkarten‘ des DeutschenTheaters und des Jungen Theaters sollen ab 20 Minuten vor Vorstellungsbeginn kostenlos an Empfänger staatlicher Transferleistungen abgegeben werden. Evtl. sind Premieren und Dernieren hiervor auszunehmen, dass sollte mit den kulturellen Einrichtungen verhandelt werden. Für solch eine Praxis gibt es bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten. Die Förderung z.B. der Händelfestspiele sollte an die Bedingungen geknüpft werden, dass die Eintrittspreise auch für Empfänger staatlicher Transferleistungen erschwinglich sind Keine kommunale Förderung des kommerziellen Göttinger Literaturherbstes. Stattdessen stärkere Förderung des Literaturzentrums. Mehr Angebote für Jugendliche. Langfristige Förderverträge für die Göttinger Kulturzentren, anderer Kultureinrichtungen und dem Stadtradio Göttingen, unter Berücksichtigung steigender Tarife bei Lohn und Energie. Stärkere Förderung des Rockbüros, um Auftrittsmöglichkeiten von Bands zu verbessern. Förderung von Göttingen Hardcore (GöHC) zu Absicherung des bisherigen Engagements. 11 12. Sport – Förderung des Breitensports statt Förderung professionellen Sports Die ANTIFA LINKE hat sich der Unterstützung des Breitensports verschrieben. Diesbezüglich gewährleisten Schulsport und die Vereinsarbeit die wichtigsten Möglichkeiten für sportliche Betätigung der Bürger*innen. Der Breitensport kann weiter gefördert werden, z.B. durch die Vergabe der Sportstätten ab dem Nachmittag in erster Linie an die zahlreichen Göttinger Vereine und selbstorganisierte Gruppen. Dabei sollte die Nutzung der Sportstätten für Vereine etc. erschwinglich sein und darf nicht ihren Bestand gefährden. Bestehende Sportstätten müssen erhalten bleiben und nicht zugunsten von Bauprojekten (z.B. am Maschpark) reduziert werden. Die ‚versteckte‘ Förderung von Profisport wie dem des Männer-Basketball Erstligateams der BG lehnen wir ab. Günstige Mietverträge oder der Bau der Trainingshalle gehen zulasten des Breitensports. Diese falsche Prioritätensetzung wollen wir ändern. 13. Für den weiteren Ausbau von ‚Integrierten Gesamtschulen‘ und frühkindlicher Förderung– für die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Das gegliederte Schulsystem ist antiquiert und ausgrenzend. Die ANTIFA LINKE will in Göttingen den weiteren Ausbau von Integrierten Gesamtschulen fördern. Nachdem die Hauptschulen vor Ort in den nächsten Jahren endgültig geschlossen werden, erheben wir folgende Forderungen: Schließung der Martin-Luther-King-Schule (Förderschule für sogenannte Lernbehinderte) zugunsten einer inklusiven Beschulung im Rahmen einer IGS. Hierbei sollen die gut ausgebauten Räumlichkeiten weiter genutzt werden. Eine Voraussetzung ist, dass das Lehrpersonal entsprechend und im Sinne der Inklusion und der UN-BRK weitergebildet wird. Ausstattung der derzeitigen dritten IGS mit Sozialpädagog*innen. Schaffung einer weiteren IGS bei Schließung eines Gymnasiums der Stadt Göttingen. Auch hier ist eine Voraussetzung, dass das Lehrpersonal weitergebildet oder umgeschult wird, damit Konzepte für eine IGS auch umgesetzt werden. Erhalt der Grundschulstandorte und Ausweitung der Ganztagsschulangebote Keine Förderung der Walldorfschule oder konfessionell gebundener Schulen. Die Angebote von Krippen-, KITA- und Hortplätzen ist in Göttingen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Dieses Niveau wollen wir erhalten und im Bedarfsfall weiter ausbauen. Das Niveau der Elternbeiträge betrachten wir allerdings als unsozial. Wir wollen für die gut Verdienenden eine Mehrbelastung der Beiträge zugunsten weniger gut Verdienenden erreichen und werden hierzu erneut einen Ratsantrag einbringen. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen! 12 14. Lokale Beschäftigungspolitik, Wirtschaftsförderung, Förderung lokaler Kleinunternehmen, Sicherung der innenstädtischen Infrastruktur Die öffentlichen Arbeitgeber sind in Göttingen die größten Arbeitgeber. Universität und Universitätsklinik beschäftigen allein mehr als 12.000 ArbeitnehmerInnen. Danach folgen die öffentlichen Verwaltungen (Stadt- und Landkreis) bevor mit Sartorius der größte private, gewerbliche Arbeitgeber folgt. Die Stadt Göttingen sehen wir als Arbeitgeberin in besonderer Verantwortung, sie sollte als Vorbild dienen und keinen Abbau der Beschäftigung vornehmen, sondern stattdessen wieder mehr Aufgaben in die eigene Hand übernehmen. Hier sind z.B. die Reinigung, Bewirtschaftung der Grünflächen, Bauhof zu benennen. Die Ausgliederung von Bereichen in private Hände und der Abbau von Planstellen haben oft zu einer Verschlechterung der Qualität dieser Arbeit geführt und in der Regel auch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen dagegen dafür, dass die Beschäftigten auch mehr konsumieren können und die Göttinger Wirtschaft beleben. Davon profitiert nicht zuletzt die Stadt als Ganzes wieder. Wir unterstützen daher die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte in ihren Kämpfen um den Erhalt von guten Arbeitsplätzen in Göttingen. Das haben wir zuletzt bei den Streiks im Sozial- und Erziehungswesen und beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Zeiss gezeigt. Solch Kämpfe werden wir auch in Zukunft nach Kräften unterstützen. Die ANTIFA LINKE lehnt dagegen die Ansiedlung von Großinvestoren wie zum Beispiel XXXL oder Poco ab. Wir befürchten, dass solch eine Ansiedlung anderen Standorten wie dem Lutteranger und der Innenstadt schadet (jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden) und in der Folge möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem sind gerade diese beiden, vom Oberbürgermeister favorisierten Großinvestoren bekannt für fürchterliche Arbeitsbedingungen und die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten. 15. Kinder und Jugendliche als Bürger*innen dieser Stadt – Vorschlag für ein Parlament der Projekte Wie viele Fachleute auch sind wir der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene mehr als bisher direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden gehören. Unserer Ansicht nach werden zu oft Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche direkt betreffen, von Seiten des Rats und der Verwaltung getroffen ohne diese direkt betroffenen BürgerInnen angemessen zu beteiligen. Deshalb unterbreiten wir einen Vorschlag für ein „Parlament der Projekte“: Eine Vorschrift aus dem 'Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz' aufgreifend schlagen wir vor, dass Kinder und Jugendliche in den Gemeinden bei 'Themen, die sie betreffen, beteiligt' werden. Wir wissen, dass diese Forderung nicht neu ist und bereits seit mehr als 20 Jahren in Fachkreisen diskutiert wird. Doch sollten wir endlich Nägel mit Köpfen machen! 13 Die ANTIFA LINKE fordert für die kommende Wahlperiode die Einrichtung eines Parlaments der Projekte. Folgende Grundsätze sollten dabei berücksichtigt werden: Es muss gewährleistet und organisiert werden, dass Jugendliche aus unterschiedlichen Schichten, Nationalitäten etc. beteiligt, delegiert und direkt eingebunden werden. Das Angebot sollte so gestaltet werden, dass es auch unkonventionelle Beteiligungsformen ermöglicht. Das Parlament sollte dauerhaft etabliert werden. Der direkte Einfluss Erwachsener muss auf ein Minimum reduziert werden. Entscheidungen sollen möglichst früh greifen, damit diese erfahrbar bleiben und die Kinder und Jugendlichen das Ergebnis ihrer Beratung erleben. Es ist eine Vernetzung anzustreben – sowohl untereinander, mit der Verwaltung, mit dem Rat als auch mit vergleichbaren Jugendparlamenten andernorts. Partizipation und das Artikulieren von eigenen Interessen sind Eckpfeiler für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. Unserer Überzeugung nach ist das auch als eine hervorragende Präventionsarbeit gegen rechtsradikale Tendenzen in unserer Gesellschaft. 16. Geschlechtergerechtigkeit Unbestritten werden Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligt – auch hier in Göttingen. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, mehr als 20% weniger. Es sind auch deutlich weniger Frauen in Führungspositionen zu finden als Männer. Solch Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von uns bekämpft. Auch Gewalt gegen Frauen ist in Göttingen Alltag. Das Frauenhaus Göttingen ist daher häufig überlastet, und nicht alle Leistungen welche diese wichtige Einrichtung anbietet werden vergütet– wie zum Beispiel die Arbeit mit missbrauchten Flüchtlingsfrauen. Einzelne Projekte des Frauen- und Mädchenzentrums KORE werden von konservativer Seite zudem immer wieder infrage gestellt. Auch beim Frauennotruf und angeschlossenen Projekten wurde der Rotstift angesetzt. Wir dagegen sagen: Wir unterstützen die Arbeit des Frauenbüros der Stadt Göttingen und ihre Initiativen! Wir unterstützen die SchwulLesbischen Kulturtage und das Antifee-Festival in Göttingen Wir setzen uns ein für eine auskömmliche Förderung von KORE, dem Frauennotruf und seinen angeschlossenen Projekten. Das Frauenhaus Göttingen muss endlich ausreichend ausgestattet werden. Arbeit mit sogenannten Flüchtlingsfrauen gehört vergütet! Darüber hinaus muss dringend beraten werden, wir die Diskriminierung von Transgender-Personen auch auf kommunaler Ebene wirksam bekämpft werden kann. 14 17. Senior*innen – ein Querschnittsthema Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steigt auch in unserer Stadt stetig. Und viel zu oft wird diese Bevölkerungsgruppe auf Probleme wie Demenz, Pflege, und Gesundheitsprobleme reduziert – was wir für diskriminierend halten! Kein Mensch darf wegen seines Alters oder seiner körperlichen Konstitution ausgegrenzt werden. Das widerspricht unserem Anspruch, für alle Menschen gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Miteinander zu ermöglichen! Für uns sind die besonderen Bedürfnisse von Senior*innen damit ein Querschnittsthema. 18. Internationale Beziehungen – Städtepartnerschaften und –kooperationen - Friedenspolitik Die ANTIFA LINKE möchte die bestehenden Städtepartnerschaften erhalten – ebenso die „Kooperation“ mit La Paz Centro. Die Kooperation mit der chinesischen Stadt Nanjing lehnen wir dagegen ab und wollen stattdessen eine Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Quamislo im befreiten nordsyrischen Gebiet Rojava anstreben. Diese multi-ethnische und basis-demokratische Gemeinde verfolgt aktiv eine feministische Politik der Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und ist somit ein leuchtendes Vorbild nicht nur im Kampf gegen islamistischen Terror sonder auch grundsätzlich für eine emanzipatorische Politik. Die bereits bestehenden Kontakte sollen daher ausgebaut- und offizielle Besuche vorbereitet werden. Nicht erst seit der Auflösung des Bundeswehrstandorts steht Göttingen in der Tradition der ‚Göttinger Sieben‘. Wir meinen, Göttingen sollte sich weiterentwickeln zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Militaristen gibt! Wir unterstützen daher Friedensinitiativen und antimilitaristische Aktionen. Die ANTIFA LINKE lehnt es ab, dass städtische Einrichtungen und Busse des ÖPNV Werbung für die Bundeswehr machen. Ein Beruf ‚Töten‘ soll es nach unserer Auffassung nicht geben! 19. Umweltschutz und Verkehr nicht von der ‚sozialen Frage‘ trennen Die Diskussion um die Wahrung der Umwelt und die Reduzierung des Verkehrs wird häufig sehr abstrakt geführt und blendet gesellschaftliche Fragen aus, wie die nach Mobilitätsrechten auch von ärmeren Menschen. Auch wissen wir, dass der Kampf um Nachhaltigkeit und Umweltschutz immer ein Kampf gegen Windmühlen bleibt, solange Gewinnmaximierung und verallgemeinerte Konkurrenz der kapitalistischen Warenproduktion wirtschaftliches Handelns steuern statt demokratische Planung. Wir sagen trotzdem: radikaler Umweltschutz muss immer und überall angestrebt werden, darf aber nicht auf Kosten von ärmeren und sozial benachteiligten Menschen gehen! Wir stehen für ein Mehr an Grünflächen, für ein Mehr an ‚Urban Gardening‘, auch für ein Mehr an Bienenschutz. Wir wollen einen spürbaren Ausbau der E-Mobilität und dabei bei den eigenen Fahrzeugen der Stadt Göttingen und seiner Betriebe anfangen. Im Zuge dessen wollen wir das Netz für öffentliche Ladestationen für E-Mobilität ausgebaut wissen. 15 Wir schlagen vor, noch in der kommenden Wahlperiode mit einem Versuch zu starten, den ÖPNV kostenlos anzubieten. Wir lehnen Gentechnik ab und unterstützen Bestrebungen lokale Bio-Landwirtschaft zur fördern, zum Beispiel mit der Abnahme von Lebensmitteln durch öffentliche Institutionen (KITA, Schulen, Rathaus etc.). Insgesamt halten wir es für sinnvoll, Wirtschaftskreisläufe möglichst zu regionalisieren. Wir sind hier am Ende mit unserem Kommunalwahlprogramm aber natürlich nicht am Ende aller unserer politischen Vorstellungen und Positionen. Wir sehen dieses Programm als Leitlinie unserer Politik der nächsten 5 Jahre. Darauf können Sie sich / könnt ihr euch verlassen!!! Für Rückfragen und Anregungen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung! Ihre / Eure Antifaschistische LINKE Göttingen Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Göttingen: Wahlbereich 1 - Oststadt: Erik*a Nicksch (41, Kraftfahrer), Susanne Beers (56, Kaufm. Angestellte) Wahlbereich 2 - Geismar: Patrick Humke (47, Dipl.Soz.Päd.), Michael Futtermenger (42, Maschinenschlosser), Florian Bauch (32, Med.Assistent) Wahlbereich 3 - Grone: Peter Johannsen (66, Rentner), Till Jüttner (43, IT-Berater) Wahlbereich 4 – Weende: Christoph Grzegorzek (38, Lehrer), Beatrix Sprey-Johannsen (58, Dipl.Soz.Päd.) Wahlbereich 5 - Innenstadt: Torsten Wucherpfennig (48, Arbeiter), Sissi Spiegler (41, Krankenschwester), Rüdiger Gniesmer (57, Krankenpfleger) 16
© Copyright 2024 ExpyDoc
