Wenn FDP-Politiker verstaatlichen wollen

Datum: 28.08.2016
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Wenn FDP-Politiker
verstaatlichen
wollen
Gegner der Initiative «Grüne Wirtschaft»
verlangen, dass der Staat den ökologischen
Fussabdruck übernimmt
Bern Gegner der Initiative «Grüne
Wirtschaft», insbesondere freisinnige Politiker, verlangen eine Verstaatlichung der Umweltorganisation Global Footprint. Das müsse
man für den Fall vorsehen, dass die
Initiative am 25. September ange-
Art Bundesagentur zur Bestim- tisch», sagt FDP-Mann Peter
mung des ökologischen Fussab- Schilliger: «Wird der Zielbegriff
druckes gegründet wird, ist offen.
des ökologischen Fussabdrucks in
Mit ihrer Forderung wollen die der Verfassung verankert, werden
Politiker ein neues Themenfeld im künftig internationale Öko-OrgaKampf gegen die Initiative für eine nisationen unsere Gesetzgebung
grüne Wirtschaft öffnen. Die Ini- bestimmen». Das wäre, wie wenn
nommen werde. Die FDP-Parla- tiative sei nicht nur eine wirtschaft- der TCS die Höhe von Steuern auf
mentarier Damian Müller und Pe- liche Gefahr, sondern ein handfes- Benzin und Diesel bestimmen
ter Schilliger wollen den Bundes- ter «demokratiepolitischer Skan- würde oder landwirtschaftliche
Produzenten über Agrarimportrat in der kommenden Session mit- dal», argumentieren sie nun.
Faktum ist: Die Initiative ver- Verbote befinden könnten. Und
tels einer Anfrage dazu auffordern.
«Ich habe Angst vor der inhaltli- langt vom Bundesrat Massnahmen Müller doppelt nach: «Eine Bevorchen Fremdbestimmung», bestä- für eine Ökologisierung der Wirt- mundung durch Ideologen kommt
tigt Peter Schilliger den für libera- schaft. Messeinheit dafür soll der nicht infrage.» Girod lässt sich aber
le Politiker doch ungewöhnlichen von der Organisation Global Foot- nicht beirren. Mit guten UmfrageVerstaatlichungsplan. Und Damian print entwickelte «ökologische werten im Rücken - noch will eine
Müller doppelt nach: «Dritte be- Fussabdruck» sein. Dieser ist aber Mehrheit die Initiative annehmen
stimmen über Zwangsmassnah- erstens in seiner Definition um- - spricht der grüne Zürcher Natio-
men, das ist ein schweizerisches stritten und soll zweitens laufend
Unding.» Grund des Vorgehens: verändert werden. Letzteres haDie Initiativgegner sehen in der In- ben Initiant Nationalrat Bastien
itiative eine Art Ermächtigungsar- Girod (Grüne) und Mathis Watikel verankert. Sie sind überzeugt,
dass «wir der Organisation Global
Footprint direkte Gesetzgebungsmacht in der Schweiz geben. Das
ist äusserst problematisch.»
Ob es am Ende wirklich zu einer
nalrat von einer «exotischen Ak-
tion». «Das Ganze zeigt, dass unseren Gegnern offensichtlich die guten Argumente ausgegangen sind.»
ckernagel, Miterfinder dieses Fuss- Die Kritik sei verfehlt, denn der
abdrucks und mit seiner Organisation Global Footprint ebenfalls
an der Initiative beteiligt, mehrmals bestätigt.
Das sei «äusserst undemokra-
ökologische Fussabdruck sei als
Masseinheit für den Ressourcen-
verbrauch vom Bundesrat und
auch von Weltkonzernen anerkannt.
Denis von Burg
Verstaatlichung kommt und eine
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