Bundeswehr im Innern

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 02.09.2016
Bundeswehr im Innern
Mehrheit für CSU-Position
Großer Rückhalt für die Sicherheitspolitik der CSU. Beim ARD- Deutschlandtrend
sprachen sich jetzt 69 Prozent der Befragten für einen Einsatz der Bundeswehr
im Inland zur Terrorabwehr aus. Sie unterstützen damit eine zentrale Forderung
der bayerischen Staatsregierung und der CSU.
So sieht das vom bayerischen Ministerrat im Juli beschlossene
Sicherheitskonzept für Bayern vor, „den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur
Abwehr terroristischer Gefahren und zur Grenzsicherung über die bereits
bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus zu erleichtern. Dies soll durch eine
Änderung des Grundgesetzes klargestellt werden.“
Die bayerische Forderung zum Inlandseinsatz der Bundeswehr hat auch Eingang
in das Sicherheitskonzept der Unionsinnenminister gefunden. Die Minister
sprechen sich darin für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und
Polizei bei schweren Terroranschlägen aus.
Bayerns Innenminister Herrmann: „Natürlich ist es richtig, die vorhandenen
Kräfte der Bundeswehr in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren
zum Schutz der Bürger einzusetzen. Es wäre völlig unbegreiflich, wenn wir eine
große Terrorlage hätten und die gut ausgebildeten Kräfte der Bundeswehr nicht
einsetzen dürften, obwohl sie bereit stehen.“
Herrmann machte deutlich, dass die Federführung solcher Einsätze bei der
Polizei bleiben müsse. Er kündigte auch an, dass die bayerische Polizei bereits
Anfang nächsten Jahres mit den Polizeien von drei anderen Bundesländern eine
gemeinsame Stabsübung mit der Bundeswehr durchführen werde.

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