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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KENIA
GREGOR JAECKE
DR. ANGELIKA KLEIN
August 2016
Kenia ein Jahr vor den Wahlen
ETHNISCHE VIELFALT ALS BEREICHERUNG ANSEHEN, NICHT ALS BEDROHUNG
www.kas.de/kenia
In etwa einem Jahr sind die Kenianer auf-
ihn persönlich zu, sondern auch auf die von
gerufen, einen neuen Präsidenten zu wäh-
ihm geführte Allianz unterschiedlicher Par-
len. Und mehr als das: Aufgrund des De-
teien („Jubilee Alliance“). Hinzu kommt,
zentralisierungsprozesses des Landes
dass auch das IStGH-Verfahren gegen den
werden seit 2013 in den 47 Counties (Be-
derzeitigen Vizepräsidenten William Ruto –
zirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren
mit denselben Anklagepunkten wie im Fall
und County-Regierungen gewählt. Ein
Kenyattas – am 5. April 2016 fallengelassen
Superwahljahr steht Kenia bevor. Und
wurde. Ein faires Verfahren sei wegen politi-
diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein
scher Einflussnahme nicht möglich gewesen,
Ausblick.
so Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, da nachgewiesenermaßen eine Vielzahl
Kenias Wahlspruch lautet „Harambee“ was
von Zeugen der Anklage im Prozessverlauf
Kiswahili ist und so viel bedeutet wie: „Lasst
aufgrund von Drohungen oder Bestechung
uns zusammenstehen“ bzw.: „Lasst uns alle
ihre Bereitschaft zur Aussage zurückgezo-
zusammen an einem Strang ziehen“. Um im
gen haben. Gleichwohl haben die beiden
Bild zu bleiben: „gezogen“ wird derzeit in
Entscheidungen des IStGH innenpolitisch
Kenia viel, doch leider nicht immer in die-
den Zusammenhalt zwischen dem Präsiden-
selbe Richtung und schon gar nicht immer
ten und seinem Stellvertreter (und damit
zum Wohle des Landes und seiner Bevölke-
auch den sie jeweils unterstützenden Par-
rung. Wie ist es in Kenia derzeit um das
teien/Wahlbündnissen) in erheblichem Maße
(gesellschafts)politische Klima bestellt? Wo
verstärkt. Nach derzeitiger Einschätzung
liegen Herausforderungen und Konfliktberei-
wird folglich das Gespann Kenyatta/Ruto
che?
erneut gemeinsam in die Wahlschlacht 2017
ziehen. Aus taktischer Sicht ein cleverer
Die Ausgangslage: Railas letzte Chance
Schritt, denn der Präsident, der der größten
Wahlumfragen sehen derzeit den amtieren-
die Unterstützung des Kalenjin William
Volksgruppe der Kikuyu angehört, braucht
den Präsidenten Uhuru Kenyatta, ältester
Ruto aus der Region Rift Valley, denn nach
Sohn von Jomo Kenyatta, des ersten Präsi-
allgemeiner Expertenmeinung wird das
denten der Republik, vor Oppositionsführer
Wahlverhalten in dieser Region maßgeblich
Raila Odinga. Zwar sollte man Wahlumfra-
entscheidend dafür sein, ob Kenyatta sein
gen – nicht nur im afrikanischen Kontext –
Amt behalten wird.
sicher nicht immer allzu großen Glauben
schenken. Dennoch steht außer Frage, dass
Auf der politischen Gegenseite wird aller Vo-
sich Kenyatta, nachdem die gegen ihn erho-
raussicht nach der ehemalige Premierminis-
bene Klage vor dem Internationalen Straf-
ter und Präsidentschaftskandidat der Jahre
gerichtshof (IStGH) in Den Haag (wegen
2007 und 2013 für die Opposition („Cord-
Anstiftung zum Völkermord, Vertreibung
Coalition“) gegen den Amtsinhaber erneut
und Raub während der Wahlen im Jahr
in den Ring steigen: Raila Odinga. Auch
2007) aus Mangel an Beweisen im Dezem-
wenn der mittlerweile 71-jährige ohne Zwei-
ber 2014 fallen gelassen wurde, innenpoli-
fel über reichlich Erfahrung im politischen
tisch stabilisiert hat. Das trifft nicht nur auf
Geschäft verfügt, so ist er dennoch inner-
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halb des Oppositionsbündnisses nicht un-
beobachten, dass eine Auseinandersetzung
umstritten. Viele sehen in ihm nicht den
mit dem komplexen Thema „Devolution“
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jungen Hoffnungsträger, der verkrustete
nicht auf inhaltliche Weise etwa dadurch
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Strukturen aufbrechen und dem Land fri-
stattfindet, indem beispielsweise die Errun-
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sche Impulse geben könnte. Als besonders
genschaften und Herausforderungen dieses
heikel wird die Tatsache gewertet, dass
Prozesses thematisiert werden, sondern es
Odinga aufgrund seines Alters und nach
überwiegend erneut fast ausschließlich da-
zwei verlorenen Wahlen realistischerweise
rum geht, die Sache politisch zu instrumen-
die letzte Chance erhält, Präsident des Lan-
talisieren. Oder anders ausgedrückt: „Devo-
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des zu werden. Ob er im Falle einer erneu-
lution“ wird zumeist missbraucht, um aus
ten Niederlage dazu bereit wäre, wie vor
machtstrategischen Gründen der jeweils
drei Jahren das Wahlergebnis anzuerkennen
anderen politischen Ebene die Schuld (für
und seine Unterstützer und Wähler zur Ruhe
beispielsweise ein nicht umgesetztes Stra-
aufzurufen, ist daher fraglich.
ßenbauprojekt in einem County) in die
Schuhe zu schieben, sich durch diese Art
Letztendlich werden wohl auch im kommen-
von blame-shifting frei zu sprechen und
den Jahr zwei Repräsentanten bisheriger
gleichzeitig einen Sündenbock für das eige-
Politikerdynastien in den Wettbewerb um
ne Versagen zu finden. Um jedoch die De-
das höchste Amt im Staate treten. Von ei-
zentralisierung des Landes zum Erfolg zu
ner Wahlauseinandersetzung im Sinne eines
führen, bedarf es einer sachlichen Informa-
Wettstreits um Programm und Profil, kann
tion der Bevölkerung einhergehend mit ei-
in einem Land, in dem Letztere kaum etwas
ner unaufgeregten Analyse der bisherigen
zählen, dafür umso mehr die Zugehörigkeit
Umsetzungsergebnisse. Stattdessen läuft
zu einer bestimmten ethnischen Gruppie-
der Prozess der „Devolution“ Gefahr, zum
rung, ohnehin keine Rede sein. Führung und
Spielball machthungriger Politik zu werden.
politische Verantwortung in Kenia ist in ers-
Es ist zu hoffen, dass nicht nur nach der
ter Linie personenzentriert und machtgelei-
Wahl, sondern möglichst noch in deren Vor-
tet, und dient weniger dem Interesse des
feld, eine Versachlichung der Debatte ein-
Gemeinwohls, als demjenigen der eigenen
setzt und sich dem Thema mit der Ernsthaf-
ethnischen Gruppe oder Familie. Damit geht
tigkeit gewidmet wird, die es verdient.
Politik an den eigentlichen Themen vorbei
und die zahlreichen ökonomischen wie poli-
„Hate speeches“ anstelle nationaler Ein-
tischen Herausforderungen nicht an: etwa
heit
der beschränkte Zugang vieler Kenianer zu
Bildung, zum Gesundheitswesen, die hohe
Wahlvorbereitungen beginnen in Kenia recht
Jugendarbeitslosigkeit, der schlechte Zu-
frühzeitig. Neben den notwendigen organi-
stand der Infrastruktur - um nur einige zu
satorischen Schritten wie beispielsweise die
nennen.
Registrierung von Wählern, bereitet sich
auch die politische Elite des Landes auf ihre
„Allheilmittel Devolution“
Weise auf die Wahl vor, indem sie die
Stimmung in der Bevölkerung beizeiten an-
Wer sich im Jahre 2016 mit kenianischer
heizt. Anhand von sogenannten „hate spee-
Innenpolitik befasst, kommt an dem Thema
ches“ werden die verschiedenen ethnischen
„Dezentralisierung“ nicht vorbei: Die verfas-
Gruppen gegeneinander in Stellung ge-
sungsgemäße Umstrukturierung des Landes
bracht. Das rhetorische Muster hierbei ist
von zentralistischen, postkolonialen Struk-
populistisch wie gleichbleibend schematisch:
turen hin zu einem föderalen System mit 47
die jeweils eigene Ethnie wird von anderen
Counties wird auch im Wahljahr 2017 eine
benachteiligt bzw. muss ihre hart erworbe-
entscheidende Rolle spielen. Vor allem vor
nen Privilegien verteidigen. In einem Land
dem Hintergrund, dass der hart geführte
mit 42 verschiedenen Volksgruppen ein
Wettstreit um 47 hoch dotierte und einfluss-
probates Mittel, das aufgrund mangelnder
reiche Gouverneurs- und Senatorenposten
Bildung meist funktioniert. Die Kluft zwi-
das ohnehin aufgeheizte politische Klima im
schen den unterschiedlichen Ethnien und
Land zusätzlich verschärft. Es ist zudem zu
den politisch relevanten Akteuren aller Ebe-
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nen hat sich in den vergangenen Monaten
on die Unabhängigkeit der Kommission in
jedenfalls vertieft. Das weckt Erinnerungen
Zweifel stellt und die wohl zum Teil auch
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an die Ereignisse nach den Wahlen
nicht unbegründete Auffassung vertritt,
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2007/2008, die als „post-election violence“
dass das Gremium aufgrund seiner Nähe
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in die kenianischen Geschichtsbücher einge-
zur amtierenden Regierung Kenyatta nicht
gangen sind: Im Zuge ethnisch motivierter
in der Lage sei, unabhängige und freie Wah-
Konflikte und Unruhen mussten schät-
len im Sommer kommenden Jahres zu or-
zungsweise 1.500 Menschen ihr Leben las-
ganisieren – folglich also nicht als „neutraler
sen, darüber hinaus kam es zu über einer
Schiedsrichter“ im Wahlprozess fungieren
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halben Million Zwangsumsiedlungen und
könne. Deshalb wird der Rücktritt der
Vertreibungen. Auch wenn hochrangige Poli-
Kommissionsmitglieder gefordert. Die Poli-
tiker in Sonntagsreden immer wieder beto-
zei ging äußerst gewalttätig gegen die De-
nen, dass solch schreckliche Gräueltaten
monstranten vor, setzte Wasserwerfer,
niemals mehr geschehen dürfen, so schüren
Schlagstöcke und Tränengas ein. Zudem
sie gleichzeitig Konflikte zwischen den
kam es zum Einsatz scharfer Munition. Eini-
Volksgruppen, die jederzeit in blanke Ge-
ge Demonstranten bewarfen daraufhin die
walt umschlagen können. Bezeichnend für
Polizei mit Steinen, die Gewalt eskalierte.
die derzeitige politische Stimmung im Land
Die kenianischen Medien berichteten aus-
sind die Ereignisse um den am 1. Juni statt-
führlich über die Ereignisse, betonten das
gefundenen kenianischen Unabhängigkeits-
verfassungsgemäße Recht auf friedliche
tag („Madaraka Day“): die Opposition führte
Demonstrationen und fürchteten in diesem
ihre eigenen Feierlichkeiten mit Odinga an
Zusammenhang um die „nationale Einheit“
der Spitze in der Hauptstadt Nairobi durch,
und den „inneren Frieden“ im Land. Die Bil-
während das Regierungsbündnis den Unab-
der, auf denen zu sehen ist, wie ein Polizist
hängigkeitstag in einer offiziellen Zeremonie
in paramilitärischer Ausrüstung einen am
im 140 Kilometer entfernten Nakuru beging.
Boden liegenden unbewaffneten Zivilisten
Als Hauptredner fungierte dort Präsident
mit voller Wucht gegen den Kopf tritt, lös-
Kenyatta, der mit harten Worten die Oppo-
ten Wut und Entsetzen in der Öffentlichkeit
sition beschuldigte, seine Einladung für eine
aus - und vor allem auch Angst, dass die
gemeinsame nationale Unabhängigkeitsfeier
Handgreiflichkeiten sich in den kommenden
bewusst abgelehnt und sich damit respekt-
Monaten im Vorlauf der nächsten Wahlen
los gegenüber einer demokratisch gewähl-
noch verstärken könnte. Erschwerend
ten Regierung verhalten zu haben. Es sei
kommt hinzu, dass die Sicherheitskräfte in
erklärtes Ziel der Opposition, „das Land ins
Kenia ohnehin einen äußerst schlechten Ruf
Chaos zu stürzen, die Verantwortlichen
genießen. Begriffe wie Willkür, Brutalität
werden früher oder später hierfür zur Re-
und Korruption werden zumeist in einem
chenschaft gezogen werden“. Auch wenn
Atemzug mit der Polizei genannt: allzu oft
beide Veranstaltungen (entgegen vorheriger
hat sich der „Freund und Helfer“ in Kenia als
Ankündigungen) letztendlich friedlich abge-
unberechenbarer „Tyrann in Uniform“ ent-
laufen sind, so ist dieses Beispiel doch Beleg
puppt. Derzeit laufen Vermittlungsgesprä-
für die derzeit angespannte politische Situa-
che zwischen Regierung und Opposition, um
tion im Land, in der Gewalt gesät wird -
bezüglich der personellen Neubesetzung der
und somit auch geerntet werden könnte.
Kommission baldmöglichst eine Einigung zu
erzielen. Sollten die Gespräche scheitern, ist
Polizeigewalt gegen Demonstranten
zu befürchten, dass es wieder zu Gewalt auf
den Straßen Kenias kommt. Es bleibt ein
Im Mai 2016 erreichten die Demonstratio-
Pulverfass, das jederzeit – mit ungewissem
nen der Opposition („CORD“) gegen die am-
Ausgang – explodieren könnte.
tierende Wahlkommission („Independent
Electoral and Boundaries Commission“ –
Politische Morde schüren Angst
IEBC) ihren Höhepunkt und haben bereits
vier Todesopfer gefordert. Hintergrund der
Auch der Mord an einem in Kenia bekannten
wochenlang jeweils montags abgehaltenen
(wie dubiosen) Geschäftsmann Anfang Mai
landesweiten Proteste ist, dass die Oppositi-
2015 in Nairobi beschäftigt die kenianische
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Öffentlichkeit. Der Ermordete soll Dokumen-
diger wie Rechtsanwalt Kimani spielen eine
te im Besitz gehabt haben, die Korruptions-
wichtige Rolle bei der Aufklärung von Men-
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fälle auf höchster Regierungsebene bewei-
schenrechtsverletzungen gegenüber Men-
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sen sollen. Die Ermittlungen laufen schlep-
schen, die sich ansonsten selbst nur unzu-
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pend und fehlerhaft, die Rolle der Polizei
reichend wehren können. Sie zu schützen
bleibt unklar. Um diese Angelegenheit ran-
ist eine wichtige Aufgabe.“
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ken sich viele Verschwörungstheorien und
die Wahrheit kommt wahrscheinlich niemals
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Ausblick: Kenia am Scheideweg
ans Licht. Umso mehr ist dieser Fall ein Beleg dafür, wie verunsichert die Öffentlichkeit
Weniger die Frage, WER über 2017 hinaus
und wie groß das Misstrauen der Bevölke-
das Land regiert, ist von entscheidender
rung gegenüber staatlichen Institutionen ist.
Bedeutung, sondern vielmehr, ob die politischen Entscheidungsträger nach der Wahl in
Weitaus dramatischer stellt sich der Mord an
der Lage und willens sein werden, das Land
dem 32-jährigen Menschenrechtsanwalt Wil-
friedlich in eine gute Zukunft zu führen.
li Kimani Ende Juni dar: der junge Advokat
Statt ethnisch motivierter Auseinanderset-
wurde zusammen mit seinem Mandanten
zungen und Missbrauch der Staatsgewalt ist
und einem Taxifahrer nach Verlassen des
der Zusammenhalt aller Kenianer im Sinne
Gerichtsgebäudes in Machakos zunächst
der nationalen Einheit von herausragender
verschleppt und dann getötet. Die Leichen
Bedeutung. Es wird vieles davon abhängen,
wurden Tage später – teilweise grausam
ob die bestehende ethnische Vielfalt nicht
entstellt – in einem Fluss nordöstlich der
als Bedrohung, sondern vielmehr als Berei-
Hauptstadt gefunden. Kimani fungierte als
cherung angesehen wird. Der politischen
Anwalt in einem Gerichtsverfahren gegen
Elite im Land kommt hierbei eine Vorbild-
Polizeigewalt. Sein Mandant wurde bei einer
funktion zu.
Verkehrskontrolle von Polizeibeamten verletzt und später, nachdem er Klage gegen
Als ermutigend ist zweifelsohne hervorzu-
die „Ordnungshüter“ erhoben hatte, selbst
heben, dass Kenia im Vergleich zu anderen
angeklagt. Da die Opfer zuletzt lebend in
Ländern des afrikanischen Kontinents über
einem Polizeicamp gesehen wurden, kam es
eine herausragende wirtschaftliche Entwick-
zur Verhaftung von drei Beamten, die an
lung und eine engagierte und lebendige Zi-
dem betreffenden Tag dort ihren Dienst ver-
vilgesellschaft verfügt, die – oftmals im Ein-
richtet hatten und nun beschuldigt werden,
klang mit einer vielfältigen Presselandschaft
mit der Bluttat in Verbindung zu stehen.
– Missstände überraschend offen, kritisch
Diplomaten westlicher Staaten richteten ei-
und direkt thematisiert. Spätestens Ende
nen dringlichen Appell an die Regierung Ke-
dieses Jahres wird sich zeigen, ob die Ereig-
nyatta, die Untersuchungen gründlich und
nisse in den folgenden Monaten dazu bei-
objektiv zu führen sowie die Täter (unab-
tragen werden, eine Stabilisierung der De-
hängig von ihrer Funktion) zur Rechenschaft
mokratie mit sich zu bringen oder ob Kenia
zu ziehen. Landesweit kam es zu Demonst-
sich in die Riege afrikanischer Länder ein-
rationen gegen Polizeigewalt, Lynchjustiz
reiht, die aufgrund unterschiedlicher Fakto-
und „außergerichtlichen Tötungen“. Die ke-
ren wie Konflikte, Krisen, Korruption einen
nianische Juristenvereinigung LSK („Law
Problemfall darstellen. So blickt vielleicht
Society of Kenya“) bezeichnete die Ermor-
nicht die ganze Welt, doch sicher ganz Afri-
dung des Anwalts als „schwarzen Tag für
ka mit Spannung auf die zukünftigen Ereig-
die Rechtsstaatlichkeit in Kenia“ und beton-
nisse. Eine positive politische Entwicklung
te, „dass Rechtsstaatlichkeit im höchsten
würde verheißungsvolle Impulse für den ge-
Maße bedroht sei, wenn die Wächter des
samten Kontinent auslösen. Bei den kom-
Rechts um ihr Leben fürchten müssen“. In-
menden Wahlen hat Kenia die Chance, un-
ternational sorgte der Fall für großes Aufse-
ter Beweis zu stellen, dass Demokratie,
hen und Bestürzung. So erklärte beispiels-
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
weise die Beauftragte der Bundesregierung
nicht nur abstrakte Leitbilder sind, sondern
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre
sich in der afrikanischen Realität auch ver-
Hilfe Bärbel Kofler: „Menschenrechtsvertei-
wirklichen lassen.

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