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Pankower
Stimme
W I S SE N S W E RT E S AU S B E R L I N U N D DE M B E Z I R K
RONA TIETJE IM INTERVIEW
Die SPD-Kandidatin
für das Amt der Bezirksbürgermeisterin über
Zusammenhalt in Pankow,
Emotionen und eine positive
Lebenseinstellung
Seite 2
IN KOOPERATION MIT DEM
Berliner Stadtblatt
SEPTEMBER 2016
EIN BERLIN FÜR ALLE
Liebe Leserinnen
und Leser,
viele Menschen sind
beunruhigt durch die
Anschläge der letzten
Monate sowohl im europäischen Ausland als
auch in Deutschland.
Das ist verständlich und
wir werden weiter dafür
arbeiten, dass sich die
Berlinerinnen und Berliner sicher fühlen können. Deswegen wollen
wir auch mehr Polizisten
einstellen und sie besser
ausrüsten.
Aber wir dürfen den Gegnern unserer freien und
weltoffenen Lebensweise
nicht die Genugtuung
geben, unser friedliches
und tolerantes Zusammenleben einzuschränken. Wir werden Hass
nicht mit Hass beantworten und lassen auch
nicht zu, dass Rechtspopulisten die Gesellschaft durch einfache
Scheinlösungen und Ausgrenzung spalten.
Am 18. September entscheiden Sie mit Ihrer
Stimme darüber, ob Berlin sozial, weltoffen und
wirtschaft lich erfolgreich
bleibt. Dafür stehen ich
und die SPD. Wir wollen
auch weiterhin für unsere Stadt Verantwortung
übernehmen. Für ein
Berlin für alle.
Herzlich, Ihr
Michael Müller
Regierender Bürgermeister
Das Rote Rathaus im Blick: Am 18. September entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die künftige Landesregierung. Es ist zugleich eine Richtungsentscheidung zwischen Abschottung und Intoleranz oder Oŝenheit, Zusammenhalt und wirtschaftlichem Erfolg.
Foto: Adobe Stock · edan
Müller, Berlin
IN DIESER AUSGABE
SPD-Spitzenkandidat wirbt um stabile Mehrheit und sozialen Zusammenhalt
Endspurt im Wahlkampf.
2.495.387 Berlinerinnen
und Berliner entscheiden
am 18. September bei der
Wahl zum Abgeordnetenhaus über die künftige Entwicklung der Stadt. Um
ihr Vertrauen wirbt Berlins
Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller. Sein
Ziel: eine verlässliche und
stabile Regierungskoalition für die Stadt.
„Müller, Berlin“ – so
steht es schlicht und einfach auf den Plakaten und
Flyern. Und genauso einfach ist es, mit ihm ins
Gespräch zu kommen, vor
Einkaufszentren oder bei
Veranstaltungen. Unzählige
Gespräche hat er in den vergangenen Wochen überall
in der Stadt geführt. Immer
wieder macht er deutlich,
was bei dieser Wahl auf dem
Spiel steht.
Denn das Berliner Erfolgsmodell für den wirtschaftlichen Aufschwung heißt
Weltoffenheit und Toleranz.
Dieses Klima, das die Stadt
bislang prägt, ist es, was
Startup-Unternehmer, Kreative, aber auch internationale Unternehmen anzieht.
In diesem Klima entstehen
neue Ideen und Arbeitsplätze – allein 54.000 im vergangenen Jahr.
„Diese Weltoffenheit und
Vielfalt machen die Stadt
so attraktiv – für Wirtschaftsunternehmen
und
Kreative genauso wie für
Familien und Menschen aus
aller Welt, die für kurz oder
länger hier leben wollen“,
sagt Michael Müller. „Jede
Stimme für Rechtspopulisten, auch in den Bezirken,
gefährdet dieses Klima, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und die positive
Entwicklung unserer Stadt.“
Müller, seit gut anderthalb
Jahren im Amt, will mit einer neuen Koalition dafür
sorgen, dass Verwaltung und
Infrastruktur mit der wachsenden Stadt mitwachsen.
Am Aufschwung Berlins
sollen alle teilhaben. 300.000
sozialversicherungspflichtige Jobs sind in den vergangenen Jahren entstanden,
es wird in Wohnungen, in
Schulen, in Daseinsvorsorge,
in die Sicherheit investiert.
Der öffentliche Dienst wird
wieder ausgebaut. Nach den
zum Teil harten Einschnitten des letzten Jahrzehnts
hat die Stadt nun wieder
finanzielle Spielräume.
„Berlin ist attraktiv und
wächst jedes Jahr in der
Größe einer mittleren Kleinstadt“, so Müller. „Das stellt
uns vor große Herausforderungen. Es ist aber auch ein
großes Kompliment für unsere Stadt.“
Die Herausforderungen
will Müller möglichst mit
einer neuen rot-grün geführten
Landesregierung
anpacken. Eine starke SPD
soll darin für Verlässlichkeit
und sozialen Zusammenhalt
sorgen. „Mit ihr bleibt das
ganze Berlin im Blick“, so
Müller.
U.H.
Ein Porträt
von Michael Müller
auf Seite 3
Wahlkampf 2.0
„Welcome to another world“
SPD Pankow überzeugt im Internet
Pankower waren im internationalen Falken-Zeltlager
Die Wahlplakate hängen,
die Infostände stehen, die
Briefkästen werden mit Infomaterial gefüllt – Wahlkampf wie immer? Nein,
in diesem Jahr ist vieles
anders als in der Vergangenheit.
Der Wahlkampf ist nun
auch im Internet angekommen. Doch nicht nur
auf ihrer Homepage www.
spd-pankow.de informiert
die SPD über Inhalte, Ziele und Kandidierende. Besonders auf Facebook ist
die Partei sehr aktiv: www.
facebook.com/SPD.Pankow.
Mit verschiedenen Beiträ-
gen wird über Veranstaltungen informiert, das Wahlprogramm präsentiert oder
auch mal hinter die Kulissen
der Parteiarbeit geblickt.
Facebook bietet zudem die
Chance, die Kandidierenden noch näher kennen zu
lernen und sich mit ihnen
auszutauschen. Beispielsweise präsentiert jede Woche eine Kandidatin ihren
Lieblingsort im Bezirk und
die Abgeordnetenhauskandidaten stellen ihre Ziele für
die nächsten fünf Jahre vor.
Klicken Sie sich doch auch
mal rein!
Georg Heyn
Unter dem Motto „Welcome to another world“
nahmen einige Pankower(innen) an dem internationalen IFM-Camp der
Falken in Bayern teil.
Neben Workshops zu den
Themenbereichen „Demokratie“, „Mitbestimmung“
und „Sozialismus“ gab es
auch viel Raum zum Chillen, Tanzen und Sport machen. Über 2500 Kinder
und Jugendliche aus über 30
Ländern haben sich friedlich zwei Wochen lang ausgetauscht und neue Menschen aus der ganzen Welt
kennen gelernt.
Ein Highlight stellte für
die 17 Jahre alte Selma dabei die Demonstration in
Nürnberg dar: „Ich habe
einen Eindruck davon bekommen, wie man als Gemeinschaft eine Demo organisiert.“ Das habe die
Schülerin in ihrem politischen Verständnis darin gestärkt, sich zukünftig mehr
in das gesellschaftliche LeBei dem internationalen
Falkenzeltlager waren alle
Teilnehmenden gleichberechtigt und willkommen.
Foto: B. Darkow
MOBIL BLEIBEN
Ältere Menschen
brauchen sichere und
barrierefreie Wege
Seiten 2 und 7
MITBESTIMMEN
Mitmischen und
politisch mitentscheiden
in Pankow
Seiten 2, 7 und 8
ANGST HABEN
Wie Politik auf Ängste
der Bürger(innen)
reagieren muss
Seite 8
WAHLKAMPF MANAGEN
Dennis Buchner kämpft
für die SPD und gegen
die AfD
Seite 8
ben und bei sozialen Themen einzubringen.
Eine Herausforderung waren die Sprachkenntnisse,
aber es fand sich immer jemand, der vermitteln konnte. Obwohl so viele Nationen auf einem Fleck in Zelten gewohnt haben, gab es
wenig interkulturelle Konflikte. Die gemeinsame Werte
„Gleichberechtigung“, „Toleranz“ und „gleiche Rechte
für alle“ standen im Mittelpunkt.
Wer beim nächsten Mal
mitfahren möchte: www.
Falken-Berlin.de
B.D.
2
Berliner Stadtblatt
PA N K O W E R S T I M M E
SMARTES PANKOW
Schlangen vor den Bürgerämtern, Anträge, die
in Schubladen verstauben, Terminvergaben für
Ende des Jahres: So erleben viele Berliner(innen) Verwaltung und
Bürgerdienste.
Doch
Pankows Zukunft könnte smart sein. Mit der
Digitalisierung
kann
Pankow Prozesse optimieren, Partizipation erleichtern und die Standortqualität erhöhen.
Deutschland spielt beim
Thema Digitalisierung
und
E-Government
innerhalb der EU nicht
in den obersten Reihen
mit. Die Digitalisierung
bietet aber viele Chancen, um Verwaltungsprozesse und Bürger(innen)-Service zu
verbessern. Doch die Erwartungshaltung
ist
hoch:
Bürger(innen)
sind im Alltag vielseitig
digital unterwegs, greifen über Smartphones
sofort auf Informationen zu und haben die
veralteten
bürokratischen Strukturen satt.
Pankow braucht eine
ausreichende technische
Infrastruktur, eine zentrale Anlaufstelle auf
Landesebene, technisch
ausgebildetes Personal
und eine starke Kooperation der Bezirke.
Die SPD Pankow will die
Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung
nutzen und Pankow zu
einem smarten Bezirk
der Zukunft machen.
Lokal sollen Serviceleistungen künftig an einer
Stelle beantragt werden
können. Wer mehr als
eine Dienstleistung benötigt, soll nicht mehrere Termine machen
müssen. Digital sollen
durch verstärkte Nutzung elektronischer Verfahren Behördengänge
verkürzt bzw. überflüssig
gemacht werden, etwa
indem benötigte Datenerfassungen von zuhause oder an Terminals im
Bürgeramt vorgenommen werden können.
Anna H. Moreno
IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt
Wissenswertes aus Berlin
und den Bezirken
(Seite 1 oben, 3, 4, 5, 6)
Herausgeber:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführer Dennis Buchner
(V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten:
Ulrich Horb (CvD)
Gunter Lange
Ulrich Rosenbaum
Josephine Steffen
Pankower Stimme
(Seiten 1 unten, 2, 7 und 8)
Herausgeber:
SPD Pankow
Berliner Straße 30, 13189 Berlin
www.spd-pankow.de
www.facebook.com/spd.pankow
Redaktion der Bezirksseiten:
Knut Lambertin
Birte Darkow
Jens Peter Franke
Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel, Anett Lupelow
Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
Zusammenhalt an erster Stelle
Im Interview: Rona Tietje will Pankows neue Bezirksbürgermeisterin werden
Frau Tietje, Sie kandidieren für das Amt der Bezirksbürgermeisterin
in
Pankow. Warum?
Ich bin seit zehn Jahren
für die SPD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung aktiv, seit 2011
als Vorsitzende. Wir haben
in dieser Zeit einiges bewirkt. Ich sehe aber auch,
wo noch Arbeit vor uns
liegt. Dazu gehört zum Beispiel die Verwaltung personell besser auszustatten, damit sie verlässlich und effizient arbeiten kann. Auch
wenn Pankow insgesamt
gut dasteht, gibt es einiges,
das besser laufen kann. Dafür trete ich an.
Sie können bereits auf viele Jahre politische Arbeit
zurückblicken. Hatten Sie
jemals das Gefühl, als junge Frau in der Politik
unterschätzt zu werden?
(überlegt) Nein, das würde ich nicht sagen. Aber politische Debatten sind oft
sehr emotional - gerade im
Bezirk! Hier geht es um die
Schule der Kinder, um Freizeitmöglichkeiten,
aber
auch um Parkplätze und
Rona Tietje ist die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Sie möchte sich
vor allem für mehr Zusammenhalt der Bürger(innen) einsetzen.
Foto: SPD Berlin / Joachim Gern
neue Wohnungen. Manche
Menschen neigen dazu, sich
mit Lautstärke Gehör zu
verschaffen. Ich bin dagegen
eher ein ruhiger Mensch,
der zuhört und versucht,
verschiedene Sichtweisen in
Entscheidungen einzubeziehen. Damit bin ich bisher
sehr gut gefahren.
Welche
inhaltlichen
Schwerpunkte wollen Sie
als Bezirksbürgermeisterin setzen?
Eines habe ich ja schon
angedeutet, nämlich die
Personalsituation in der
Verwaltung. In vielen Bereichen des Bezirksamts fehlen
uns Mitarbeiter(innen). Das
muss sich dringend ändern.
Die Leute erwarten mit
Näher bei den Menschen
Formelle Bürgerbeteiligung reicht uns nicht
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen erhebliche soziale Verwerfungen
bei direkter Demokratie.
Gerade das untere Drittel
unserer Gesellschaft sei an
politischer
Mitbestimmung nicht beteiligt. Somit sei direkte Beteiligung
auch nicht repräsentativ.
Dagegen liege die Beteiligung an Parlamentswahlen
durchgängig bei Zweidrittel
der Wahlbevölkerung, so
der Wissenschaftler Prof.
Wolfgang Merkel.
Daher wollen die Pankower Sozialdemokrat(inn)en
denen Gehör verschaffen,
die weniger gut in der Lage
sind, ihre Interessen zu vertreten. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversamm-
lung (BVV) sind dabei
wichtige Mittler gegenüber
der Verwaltung. Die Bezirksverordnetenversammlungen müssen daher gestärkt werden und in Zukunft mehr verbindliche
Entscheidungen
treffen
können.
Zudem wollen wir Beteiligung unabhängig von der
sozialen und wirtschaftlichen Lage des Einzelnen
gestalten. Die SPD Pankow
begrüßt und unterstützt
Mitbürger(innen), die sich
mit ihren Ideen in die Bezirksgesellschaft einbringen
wollen. Eine weltoffene und
vielfältige
Bezirksgesellschaft braucht starke zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen von
beispielsweise
Vereinen,
Verbänden und Gewerkschaften. Diese Akteure der
Zivilgesellschaft wollen wir
als SPD verstärkt fördern.
Zudem werden wir uns
als Sozialdemokrat(inn)en
dafür einsetzen, dass die
Verwaltung mehr zu einer
echten Ansprechpartnerin
für Bürger(innen) wird. Die
Bürgerschaftsplattform
"Frankfurt gestalten. Bürger
machen Stadt" ist dabei ein
Vorbild. Hier können Bürger(innen) ihre Anliegen
und Ideen einbringen, mit
Bezirkspolitiker(innen) diskutieren und somit politisch mitbestimmen.
Somit ist die SPD Pankow
näher bei den Bürger(innen) in Pankow!
Knut Lambertin (SPDKreisvorsitzender Pankow)
Recht, dass ihre Verwaltung
gut funktioniert. Ein weiteres Thema ist der Bürgerhaushalt: Ich möchte die
Menschen in Pankow gern
mitentscheiden lassen, wohin im Bezirk Geld fließen
soll. Das ist echte Beteiligung, die sich nicht in Ja/Nein-Fragen erschöpft und
die Verbindung zum eige-
MIT KREATIVITÄT UND AUGENMAß
Pankow ist der am
schnellsten wachsende Bezirk in Berlin. Für die Bezirkspolitik bedeutet das,
neben Straßen und Wohnungen, die soziale Infrastruktur auszubauen, um
für bald 400.000 Menschen Lebensqualität zu
schaffen.
Das soziale Angebot in
Pankow besteht neben
Einrichtungen wie Schulen
und Kitas aus einer Vielzahl an sozialen Diensten,
die im Bezirk eine leistungsfähige Infrastruktur
für verschiedene Gruppen
sicherstellen. Dazu zählen
z.B.
Begegnungsstätten
und
Schuldner(innen)und Mieter(innen)beratungen. Diese Angebote
werden durch Träger erbracht, die finanziell durch
den Bezirk unterstützt
Barrierefrei und sicher unterwegs
Altersgerechter Zugang zur Mobilität und bezahlbare Wohnungen in Pankow
Mit Milieuschutzgebieten
und Sozialplanverfahren
setzen wir uns weiterhin
für die Interessen der Mieter(innen) ein.
Die SPD kämpft gegen
Verdrängung durch Modernisierungen oder Umwandlung in Einzeleigentum.
Auch Bestandsmieter(innen) stehen im Fokus der
Pankower SPD. Wir wollen,
dass jede(r) in seiner Wohnung oder seinem Wohnumfeld verbleiben kann.
Beim Wohnungsneubau
setzen wir uns für einen hohen Anteil von Mietwohnungen und für Mieten von
etwa 6,50 € pro Quadratmeter ein, damit sich auch Familien aus der Mittelschicht
angemessenen Wohnraum
leisten können. Für junge
und ältere Single-Haushalte
ist ein hoher Anteil kleiner
Wohnungen erforderlich,
die altersgerecht und barrierearm ausgestattet sind.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen.
Deswegen wollen wir allen
einen schnellen und direkten Zugang zur Mobilität
ermöglichen. Der Ausbau
des Pankower Tramnetzes
und die Verbesserung des
Angebots von Bus- und
nen Umfeld erhöht.Was mir
jenseits dieser konkreten
Punkte am Herzen liegt, ist
der soziale Zusammenhalt
im Bezirk. Dafür muss vieles stimmen. Vor allem
braucht es aber bezahlbare
Wohnungen und Freiräume, in denen die Menschen
miteinander ins Gespräch
kommen. Das steht für
mich an erster Stelle.
Wie ist die Kandidatin der
SPD für das Amt der Bezirksbürgermeisterin als
Privatperson?
Genauso wie als Kandidatin. Wer mich kennt weiß,
dass ich nicht aus meiner
Haut kann. Ich bin ein sehr
positiver Mensch und lasse
mich gern auf neue Dinge
ein.
In der SPD-Fraktion bin
ich nicht ohne Grund auch
für die Kultur zuständig. Ich
schätze die abwechslungsreiche Kulturszene in Pankow, da gibt es vieles zu entdecken.
Was werden Sie am Wahlabend machen, wenn die
SPD stärkste Partei in Pankow geworden ist?
Feiern!
Roland Schröder setzt sich als BVV-Mitglied der SPD für bezahlbaren Wohnraum ein.
Foto: SPD Pankow, Simone M. Neumann
werden. Der Pankower
SPD war es in der Vergangenheit wichtig, die Mittel
für die Träger zu erhöhen,
um das Angebot im wachsenden Bezirk flächendeckend auszubauen. Außerdem sollten die Mitarbeiter(innen) der Träger besser bezahlt werden. Die
Mittel dafür wurden zwischen 2011 und 2017 um
16 % auf jährlich 872.000
EUR erhöht.
Im Rahmen wachsender
Anforderungen und begrenzter bezirklicher Mittel müssen für eine leistungsfähige soziale Infrastruktur aber auch neue
Wege beschritten werden,
wie der bereichsübergreifenden Kooperation der
Träger aus den Bereichen
Jugend, Kultur und Soziales.
Willi Francke
Bahnlinien sind wichtig.
Die Radverkehrsanlagen auf
Nebenrouten oder in der
Schönhauser Allee sollen
erweitert werden, um der
steigenden Nachfrage nachzukommen und die Umwelt
zu schonen.
Im Straßenverkehr müssen vor allem die Schwächeren geschützt werden. Dafür
müssen Barrieren aller Art
abgebaut und die Verkehrssicherheit an Kreuzungen
erhöht werden. Vor allem
mobilitätseingeschränkte
Mitbürger(innen) profitieren davon, wenn Haltestellen barrierefrei gestaltet
werden oder Gehwegvorstrecken das Überqueren
von Straßen erleichtern.
Roland Schröder, BVV-Mitglied
Berliner Stadtblatt
THEMA
„Wir können über alles reden.“
HEIMATSTADT BERLIN
geboren am 9. Dezember
1964 in Tempelhof, verheiratet, 2 Kinder
Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, unterwegs in der Stadt
„Wir können über alles reden.“ Michael Müller sagt
das gleich zu Beginn. Eine
Einladung, die ankommt.
Gut 200 Anwohnerinnen
und Anwohner sind zum
Gespräch mit dem SPDSpitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister
gekommen, der Saal ist voll.
Und die Themen reichen vom
fehlenden Arzt im Kiez bis
zur Lage im Nahen Osten.
Wochen vor dem eigentlichen Wahlkampf ist der
SPD-Spitzenkandidat bereits in den zwölf Bezirken
unterwegs. Mal ist es ein
Kinosaal, mal ein größerer
Veranstaltungsraum eines
Lokals, mal eine Galerie.
Kein Podium, keine Distanz. Dafür kurze, direkte
Fragen und Antworten. Michael Müller steht inmitten
des Raumes. Miteinander
reden, das ist ihm wichtig.
Zuhören, Argumente austauschen. Er möchte Politik erklären. Er beschreibt in
seinen Antworten die unterschiedlichen Interessen, die
es vor einer Entscheidung abzuwägen gilt. Kompromisse
sind für ihn ein notwendiges Mittel: Politik soll vielen
gerecht werden, nicht einigen wenigen.
Seit seiner Kindheit lebt
Michael Müller in Tempelhof.
Foto: privat
„Wahlkampf, das ist Austausch von Ideen, Argumenten, Informationen“, sagt
Michael Müller. Den ganzen
Sommer über führt er Gespräche - auf Sommerfesten,
bei den Veranstaltungen seiner SPD und auch mal hoch
über den Dächern der Stadt,
wo er zu Gast bei Initiativen
und Verbänden ist. „ÜBER
Berlin reden“ lautet das Motto, im wahrsten Sinne des
Wortes.
Er ist in einer diskussionsfreudigen und politischen
Familie groß geworden. Die
Großmutter, anfangs Sozialdemokratin, saß später für
die CDU im Kreuzberger
Bezirksparlament. Der Vater Jürgen Müller, gelernter
Schriftsetzer, engagierte sich
in der SPD, nahm den zehnjährigen Sohn auch mal mit
zum SPD-Stand. Er war einige Jahre Landesvorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der
Selbständigen, kämpfte für
die Begrenzung von Gewerbemieten. Und er kandidierte in Tempelhof für das Abgeordnetenhaus, auch wenn
er gegen den damaligen
CDU-Vorsitzenden Peter
Lorenz keine Chance hatte.
Es gab viel Gesprächsstoff zu
Hause, aber immer gegenseitigen Respekt.
So ein Elternhaus prägt.
Und auch das Handwerk.
Wie sein Vater hat Michael
Müller eine Lehre gemacht.
Und gemeinsam mit seinem
Vater hat er mehrere Jahre
an den schweren HeidelbergDruckmaschinen gestanden
oder mit Bleilettern Texte gesetzt. Drucker und Schriftsetzer, das waren nicht ohne
Grund die ersten, die eine
Gewerkschaft gründeten,
den „Berliner Buchdruckergehülfen-Verein“ am 2. Dezember 1862. Stolz waren sie
auf ihre „schwarze Kunst“
und kämpferisch – so wie
auch sein Ende 2015 verstorbener Vater.
Drei Monate vor seinem
17. Geburtstag ist Michael
Müller in die SPD eingetreten, die Schule hat er mit der
Mittleren Reife beendet. In
einem metallverarbeitenden
Betrieb schließt er zweieinhalb Jahre später seine kaufmännische Ausbildung ab.
Seine Erfahrung: Man kann
nicht nur mit dem Abitur
etwas aus seinem Leben machen. Eine gute Ausbildung
ist genauso wertvoll. Aber
jeder soll den Bildungsabschluss erreichen können, der
für ihn richtig ist. Das darf
nicht am Geld scheitern. Deshalb setzt er sich für kostenlose Bildung von der Krippe
bis zur Hochschule ein. Ein
Ziel, das gegen viele Widerstände bald erreicht ist.
Ein Foto, das sein Vater
über dem Setzregal stehen
hatte, zeigt Vater und Sohn
gemeinsam in der Druckerei. Erinnerung an die 15
gemeinsamen Arbeitsjahre.
Mit seinem Vater hat Michael Müller lange Jahre gemeinsam
in der Druckerei gearbeitet.
Foto: Horb
3
SCHULE, LEHRE, ARBEIT
1982 Mittlere Reife,
1983 Fachoberschule für
Wirtschaft und Verwaltung, bis 1986 kaufmännische Lehre, ab 1986
selbstständiger Drucker
POLITIK
seit 1981 Mitglied der
SPD, 1991 – 2000 Abteilungsvorsitzender, 2000
– 2004 Kreisvorsitzender
Tempelhof-Schöneberg,
Juni 2004 – Juni 2012
Landesvorsitzender der
SPD Berlin, 1989 – 1996
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof,
zuletzt Fraktionsvorsitzender, seit 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2001
– 2011 Vorsitzender der
Fraktion der SPD, 2011
– 2014 Bürgermeister
von Berlin & Senator für
Stadtentwicklung und
Umwelt, seit 11. Dezember 2014 Regierender
Bürgermeister von Berlin, seit 30. April 2016
Landesvorsitzender der
SPD Berlin
2014 wurde Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.
Die kleine Buchdruckerei im
Tempelhofer Kiez, in dem
Michael Müller geboren und
aufgewachsen ist, hat für
Bodenhaftung gesorgt. Viele Kunden kamen über Jahrzehnte mit ihren Aufträgen,
sie haben von ihrem Alltag
erzählt, von ihren Sorgen.
Auch als er schon SPD-Fraktionsvorsitzender war, konnten sie Michael Müller hier
antreffen.
Augen keine Spekulationsobjekte, hier müssen private
Unternehmer nichts verdienen. Auch im Wohnungsbau hat er als Stadtentwicklungssenator umgesteuert.
Er will mehr städtischen
Mietwohnungsbau – neben
allen Regelungen zum Mieterschutz ist das die wirksamste Bremse beim Mietanstieg. Dafür wirbt er auch
da, wo sich Anwohner ge-
An der Seite der Beschäftigten: der Regierende Bürgermeister
beim DGB-Demonstrationszug am 1. Mai.
Foto: Marco Urban
Auch Politik hat Michael
Müller in der Praxis gelernt.
Zunächst als Bürgerdeputierter in Tempelhof, ab 1989
dann als gewählter Bezirksverordneter. Wie zuvor schon
sein Vater leitet er die SPDAbteilung. Er wird Fraktionsvorsitzender in der BVV,
1996 kommt er ins Abgeordnetenhaus.
Es gibt Grundüberzeugungen, von denen er nicht abweicht. 1999 stimmt er als
einer der wenigen in der
SPD-Fraktion gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Eine Position, die
inzwischen von der gesamten Partei geteilt wird. Und
die Wasserbetriebe sind heute
wieder im Landesbesitz. Gas,
Wasser, Strom, Nahverkehr
– das sind in Michael Müllers
gen Veränderungen wehren.
Denn vielleicht brauchen
auch sie oder ihre Kinder
bald eine bezahlbare Wohnung irgendwo in der Stadt.
Politik für die ganze Stadt.
1993 heiratet Michael
Müller. Seine Frau begleitet
ihn bei manchem offiziellen
Termin. Aber Privates soll
privat bleiben. „Gerade unsere Kinder sollen ihr Leben
genauso unbehelligt und frei
führen können, wie die allermeisten anderen Berliner
Kinder auch“, sagt Michael
Müller.
2000 wird er SPD-Kreisvorsitzender, ein Jahr später, als Klaus Wowereit zum
Regierenden Bürgermeister
gewählt wird, übernimmt er
von ihm den Vorsitz der
SPD-Fraktion. Eine vertrau-
Foto: Martin Becker
ensvolle Zusammenarbeit
erleichtert auch schwierige
Entscheidungen. Berlin erlebt eine Zeit des Aufbruchs
und der Kreativität. Probleme werden angepackt und
das Image der Stadt ändert
sich. Die Schuldenlast der
Stadt, ganz wesentlich durch
den übereilten Abbau der
Bundesmittel nach der deutschen Einheit verursacht,
kann reduziert werden. Berlin bekommt wieder Handlungsspielräume.
„Nach dem Jahrzehnt der
Konsolidierung kommt nun
ein Jahrzehnt der Investitionen“, sagt Michael Müller.
Klar ist, dass in einigen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen wurde, klar
ist auch, dass sich die Situation Berlins verändert. Die
Stadt wächst. Auch die Bürgerämter müssen mitwachsen. Aber die Stadt steht
nicht schlecht da. „Es hat
seinen Grund, warum sich
so viele Menschen in Berlin wohl fühlen“, sagt Michael Müller. Darauf, findet er,
kann man auch stolz sein auch wenn Selbstkritik immer zu Berlin gehört.
2011 hat er sein erstes Regierungsamt übernommen,
als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Aber die
Wahl zum Regierenden Bürgermeister 2014 hat für ihn
eine besondere Bedeutung.
Ernst Reuter, Willy Brandt,
Richard von Weizsäcker –
das seien „nur drei Gründe,
warum ich bis heute größten
Respekt vor diesem Amt habe“, sagt er. Die beiden Sozialdemokraten Reuter und
Brandt sind dabei auch eng
mit dem Freiheitskampf der
Stadt verbunden. Freiheit –
das ist auch heute ein Thema
für die Stadt. Die Freiheit zu
entscheiden, wie man lebt.
Dafür will Michael Müller
kämpfen.
Soziale und innere Sicherheit sind dabei wichtige
Grundlagen. Von der Entwicklung der Stadt müssen
alle profitieren, Konflikte
müssen deeskaliert werden.
„Berlin ist so liebenswert,
weil hier sozialer Zusammenhalt, Freiheit und Erfolg
zusammen gehören“, sagt
Michael Müller. „Ich möchte, dass unser Berlin sozial,
bunt, frei und erfolgreich
bleibt.“ Daran möchte er arbeiten – auch nach dem 18.
September.
U.H.
www.michael-mueller.de
Unterwegs in der Stadt: Als Regierender Bürgermeister sucht
Michael Müller das Gespräch.
Foto: Marco Urban
4
Berliner Stadtblatt
BERLIN
MELDUNGEN
BERLIN INVESTIERT
137 Millionen Euro aus
dem Sondervermögen
Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA)
wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis Ende des Jahres
investiert haben.
Für den Wohnungsbau
werden mit 30 Millionen
Euro zehn innovative
Wohnhäuser von privaten Bauherren gefördert.
Über einen Zeitraum von
20 Jahren wird ein Anteil der Wohnungen zu
einem Mietpreis von anfangs 6,50 pro qm Wohnfläche (nettokalt monatlich) an Inhaberinnen
und Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen
vermietet werden. Für
den öffentlichen Nahverkehr beschafft die BVG 11
zusätzliche Halbzüge bestehend aus je zwei Doppeltriebwagen der neuen U-Bahn-Baureihe IK
„Icke“ und wird dazu mit
58 Millionen Euro gefördert. Der Spreepark und
das Eierhäuschen werden
für 10 Millionen Euro
entwickelt und saniert.
Die Hochbauabteilung
errichtet ferner alle modularen Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen.
AUSBILDUNG BEGINNT
Sechs junge Geflüchtete
aus Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Iran, Pakistan und Syrien haben
seit Beginn des Jahres
gemeinsam mit sechs
Berliner Jugendlichen
bei den Berliner Wasserbetrieben Praktika absolviert – zehn der zwölf
so erfolgreich, dass sie ab
September eine reguläre
Ausbildung beginnen.
Denkmäler mit Zukunft Sonnige Zeiten
Industriekultur: Neues Leben in alten Hallen
Stadtwerke: Strom für 20.000 Haushalte
Für Sonnenenergie vom
Dach sorgen die Berliner
Stadtwerke jetzt bei den
Mieterinnen und Mietern
der GESOBAU im Pankeviertel. Auf den Dächern
mehrerer Wohngebäude
sind neue Mieterstrom-Anlagen entstanden. Kunden
können allerdings alle Berlinerinnen und Berliner
werden.
Die alte Malzfabrik in Tempelhof-Schöneberg bietet zahlreichen kleinen Unternehmen Raum.
Foto: Horb
Berlins Industrie stinkt
nicht mehr und braucht
keine großen Hallen. Aber
viele eindrucksvolle und
in Europa einzigartige
Bauten erinnern noch an
die Zeit der Industrialisierung. Dieses industrielle
Erbe soll jetzt gestärkt und
besser genutzt werden. Das
haben Abgeordnetenhaus
und Senat beschlossen.
„Ob im Wedding oder
in Tempelhof, in Pankow,
Schöneberg, Schöneweide
oder Reinickendorf – mit
der Elektroindustrie, dem
Maschinen- und Eisenbahnbau, der Nachrichten- und Funktechnik, der
Textil- und Modeindustrie
oder selbst mit der Lebensmitteltechnik hat die Stadt
internationale Wirtschaftsund Architekturgeschichte
geschrieben“, stellt Stadtent-
wicklungssenator Andreas
Geisel (SPD) fest. Wie die
künftige Nutzung der bedeutenden Industriebauten
aussehen kann, müsse an jedem Standort neu entschieden werden, so Geisel. Darum kümmern soll sich das
Berliner Zentrum Industriekultur (BZI), das von der
Hochschule für Technik und
Wirtschaft und der Stiftung
Deutsches Technikmuseum
getragen wird. Seit Beginn
des Jahres wird es vom Senat
gefördert.
„Weltbekannte Clubs in
Elektro- und Heizkraftwerken, Start-ups und Kultureinrichtungen in alten
Werkhallen, Backfabriken
und Brauereien zeigen, wie
wir den rauen Charme zahlreicher Gebäude kreativ und
wirtschaftlich sinnvoll aufleben lassen können“, erklärt
die SPD-Abgeordnete Fran-
ziska Becker, die zusammen
mit dem Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke 2011 das
Thema ins Abgeordnetenhaus brachte. Dabei geht es,
so Jahnke, auch um den Erhalt der Gewerbebauten in
Kreuzberg oder Neukölln,
in denen die „typische Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe bis in die
Hinterhöfe erlebbar ist“.
„Industriekultur sollte für
Berlin ein Zweiklang aus
Sichtbarmachen und Bewahren der Zeugen der Industriegeschichte sowie ihrer
Umwidmung und Neunutzung für die Zukunft bedeuten“, so Franziska Becker.
Die Industriedenkmäler bieten nicht nur Raum für
Berlins boomende Start-upSzene, sie können auch als
touristische Ziele Berlins
Attraktivität erhöhen.
U.H.
Im vergangenen Herbst
wurden bereits in der benachbarten Rolandstraße
Anlagen zur Stromerzeugung in Betrieb genommen,
auch im Hellersdorfer Rathausviertel ist eine Photovoltaikanlage installiert.
„Mit diesem neuen Projekt
können wir weiteren Berlinern ein so ökologisches
wie preislich attraktives
Angebot unterbreiten“, sagt
Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Irmer. An der
Rolandstraße sei bereits ein
Viertel der GESOBAU-Mieter von den Vorteilen des
Stroms vom eigenen Dach
überzeugt. Im Juli wurden
zusätzlich zwei Windräder
erworben, die bei Sputendorf im Süden Berlins auf
einem Gelände der Berliner Stadtgüter stehen und
10.000 Haushalte versorgen
können.
Die Gründung der Berliner Stadtwerke geht auf
eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die wieder einen kommunalen Anbieter
im Energiebereich haben
möchte und die Strom- und
Gasnetze in städtisches Eigentum überführen will.
Der derzeit mit Windrädern
und Solaranlagen erzeugte
Strom der Stadtwerke reicht
bereits für 20.000 Haushalte.
Der Arbeitspreis liegt derzeit bei 24,60 Cent pro Kilowattstunde, der Grundpreis
bei 7,95 Euro, beim Mieterstrom mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach bei
5,95 Euro.
SB
www.berlinerstadtwerke.de
Die beiden neuen Windenergieanlagen der Berliner Stadtwerke können 10.000 Berliner Haushalte mit regionalem
Ökostrom versorgen.
Foto: Berliner Stadtwerke/Reiner Freese
„Kollegen leisten hervorragende Arbeit“
GdP-Vorsitzende Philipp: Bundeswehr-Einsatz im Inneren wäre falsches Zeichen
Tadele Brook Biru (r.) aus
Äthiopien erklärt Arbeitssenatorin Dilek Kolat (l.)
und Kerstin Oster, Personalvorständin der Berliner
Wasserbetriebe, was er im
Kamerawagen des Brunnenservices gelernt hat.
Foto: © AKUD/Lars Reimann
Das Projekt „Horizonte“ sei für die Wasserbetriebe „auch ein neuer
Weg, motivierte Fachkräfte für unser Unternehmen selbst auszubilden“, erklärte Kerstin
Oster, Personalvorständin
der Wasserbetriebe. „Geflüchtete suchen Arbeit,
die Berliner Betriebe benötigen Fachkräfte. ,Horizonte´ ist ein Paradebeispiel dafür, wie man beide
Probleme lösen kann“, so
Berlins
Integrationssenatorin, Dilek Kolat. Sie
ermutigt andere Betriebe,
dem Beispiel zu folgen.
Sicherheit ist auch in Berlin ein wichtiges Thema.
Im Interview mit dem Berliner Stadtblatt erläutert
Kerstin Philipp, Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, die Sicht der Beschäftigten.
sofort Hilfe, erwarten aber
genau das. Die meisten Ermittlungen ziehen sich hin,
verlaufen im Sande. Diese
Faktoren ergeben eine Atmosphäre, in der man sich als
Betroffener nicht sicher fühlen kann.
Immer wieder kommt es zu
Anschlägen u.a. auf Flüchtlingsunterkünfte. Aber auch
Mitglieder von Parteien werden im Wahlkampf bedroht.
Wie kann hier mehr Sicherheit erreicht werden?
Die demokratischen Parteien in Berlin müssen sich
fragen, wie sie die Menschen
wieder mehr erreichen. Die
aktuelle Entwicklung, auch
die steigende Zahl an Übergriffen auf Beamtinnen und
Beamte, ist ein Zeichen des
Vertrauens- und des damit
verbundenen
Respektverlustes in die staatlichen Institutionen. All diese Taten
sind sinnlos und absolut verwerflich, weil sie sich gegen
unsere Grundregeln des demokratischen Miteinanders
stellen.
Fünf Jahre lag das Innenressort in der Hand von CDUInnensenator Henkel. Die
SPD will mehr Stellen im Polizeidienst schaffen und die
Präsenz von Polizei im
öffentlichen Raum verbessern. Was ist notwendig, um
die Arbeit der Polizei bestmöglich zu unterstützen?
Stellen allein sorgen nicht
dafür, dass mehr Polizei auf
Kerstin Philipp
Foto: GdP
Während statistisch gesehen
die Zahl der Einbrüche zurückging, ist die persönliche
Wahrnehmung oft eine andere. Woran liegt das und wie
sicher ist Berlin aus Ihrer Sicht?
Was interessiert mich eine
Statistik, wenn bei mir persönlich eingebrochen wird? Sicherheit wird subjektiv wahrgenommen. Ohnehin steigt
die Zahl wieder an, die Aufklärungsquote ist schwindend
gering. Die Menschen bekommen aufgrund des akuten Personalmangels bei der
Berliner Polizei häufig nicht
die Straße kommt. Wir brauchen auch Personen, die sie
besetzen. Berlin ist bei der
Besoldung Schlusslicht, bei
der Ausstattung hinken wir
seit Jahren hinterher. Die
Einsatzbelastung aber steigt
stetig. Wir brauchen tausende neue Polizisten, müssen
diese dort einsetzen, wo der
Bürger sie braucht. An einer
deutlichen Verbesserung der
Ausstattung und Arbeitsbedingungen kommen wir auch
nicht vorbei – Waffen, Schutzwesten, Bodycams, Digitalfunk, marode Dienstgebäude,
über eine Million Überstunden – die Palette ist lang.
Aus der CDU kommt die
Die SPD Berlin fordert ...
eine besser ausgestattete Polizei, konsequente Verfolgung von Straftaten und eine
Verstärkung der Präventionsarbeit. Insbesondere an Orten mit hohen Kriminalitätsraten, z.B. an Bahnhöfen, soll die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern in Form von
Kombiwachen weiter ausgebaut werden.
Forderung, auch die Bundeswehr für die innere Sicherheit
einzusetzen. Halten Sie das
für einen richtigen Weg?
Der Aufgabenbereich der
Bundeswehr ist im Grundgesetz geregelt, sie soll unsere
äußeren Grenzen schützen.
Ein Einsatz im Inneren wäre
ein völlig falsches Zeichen,
weil es impliziert, dass die
Polizei der Sache nicht mehr
gewachsen ist. Die Kolleginnen und Kollegen aber leisten
hervorragende Arbeit, das hat
nicht zuletzt der Einsatz in
München gezeigt. Man darf
auch nicht vergessen, dass
wir hier über Arbeitsbereiche
sprechen, für die Soldaten
nicht ausgebildet sind.
Der Aufbau einer neuen, vierten Einheit
der Bereitschaftspolizei soll für mehr
Polizeikräfte auf der Straße sorgen. Für die
Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr
soll es verlässliche Arbeitszeiten, mehr Mitwirkung und eine individuellere Arbeitszeitgestaltung geben.
Quelle: Wahlprogramm der SPD Berlin
www.spd.berlin/wahlprogramm
Berliner Stadtblatt
5
BERLINER LEBEN
Was die Welt an Berlin bewundert
Unser Weltkulturerbe: Museumsinsel, Pfaueninsel, Schloss Glienicke und die „Siedlungen der Moderne“
Als 1972 die Staaten der
Welt beschlossen, ihre wichtigsten kulturellen Schätze
unter den Schutz zu stellen,
begann sofort ein Wettbewerb um den Titel „Weltkulturerbe“. Heute sind es
mehr als tausend Stätten,
die diesen Titel tragen. Und
Berlin ist natürlich dabei.
Die preußischen Schlösser
und Gärten wurden gleich
nach dem Fall der Mauer aufgenommen, und diese Würdigung hat dazu beigetragen,
zu retten und wiederherzustellen, was die Trennung
zerstört hatte. Ein Teil dieses Weltkulturerbes liegt auf
Berliner Boden. Die Pfaueninsel und der Glienicker
Schlosspark gleich vor der
Brücke der Einheit. Das
„preußische Arkadien“ war
Siedlung Falkenberg in Treptow
Foto: Senatsbauverwaltung
Jede Stimme zählt
Wo Berlin jubiliert und brummt: die Chöre der Stadt
Rund 20.000 Berlinerinnen
und Berliner singen regelmäßig in einem der zahlreichen Chöre in der Hauptstadt – auf weltlichen Bühnen oder in Kirchen.
Mitten im Sommer jubilierten die Sopranstimmen,
und die Bässe brummten:
Auf der Sommerbühne der
ufa Fabrik in Tempelhof
luden rund zehn Berliner
Chöre zum Festival „All you
need is Beat“ ein – und alle,
alle sangen aus vollem Herzen. Nach den Ferien klingt‘s
weiter – zum Beispiel, wenn
am 8. Oktober die Paukenmesse von Joseph Haydn in
der Pauluskirche Lichterfelde gesungen wird. Oder
wenn am 30. Oktober zum
Volkslieder-Mitsingkonzert
in der Philharmonie eingeladen wird.
Wochenende für Wochenende präsentieren viele Berliner Chorsängerinnen und
Chorsänger das, was sie unter der Woche probiert und
eingeübt haben. Schätzungsweise 20.000 Berlinerinnen
und Berliner haben sich in
die rund 500 Chöre eingereiht, um gemeinsam zu singen. Darunter sind gemischte große und kleine Chöre,
Kammerchöre,
Vokalen-
Die Berliner Singakademie gehört zu den ältesten und traditionsreichsten Chören der Stadt. Am 27. Oktober um 20 Uhr
ist sie wieder im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt zu
hören – mit der Chorballade „Die Geisterbraut“ von Antonin
Dvorak.
Foto: Berliner Singakademie
geistliche Chormusik. Sogenannte Kantoreien gibt es in
fast allen christlichen Kirchengemeinden in der Stadt.
Ihre wichtigsten Auftritte
sind meist zur Passionszeit,
wenn die berühmten Requien erklingen. Oder zur
Weihnachtszeit, wenn überall das Weihnachtsoratorium
von Johann Sebastian Bach
erklingt.
Warum singen so viele Berlinerinnen und Berliner so
gerne? „Es ist die pure Freude
an der Musik“, sagt Annette
Tölle, die in einem Kirchenchor im Südwesten der Stadt
singt. „Singen weitet Herz
und Sinne, besonders in Gemeinschaft.“ Chorsingen ist
die vielleicht beste Art, in
der Fremde klar zu kommen:
Als sie vor 25 Jahren neu
nach Berlin kam, schloss sie
sich der Kantorei an, gewann bald neue Freunde
über das Singen in Gemeinschaft. Jede Woche ist Chorprobe. Die Belohnung für all
die Mühe und das Probieren
ist immer wieder der begeisterte Applaus der Zuhörer.
das erste große Werk des
Gartenbaumeisters
Peter
Joseph Lenné und der besten Architekten zu Anfang
des 19. Jahrhunderts. Lenné
schuf eine natürlich wirkende Kulturlandschaft, die man
dank des Engagements des
Berliner Senats heute wieder
begehen kann.
Als nächstes folgte die Aufnahme der Museumsinsel.
Die Aufnahme in die Welterbe-Liste bedeutet auch die
Verpflichtung, Neubauten so
einzupassen, dass sie das
Ensemble nicht stören. Was
passiert, wenn man sich nicht
daran hält, hat Dresden erlebt, als es das Elbtal durch
eine moderne Brücke verschandelte und den Titel
wieder verlor.
Genau diesen Schutz haben
auch die sechs „Siedlungen
der Moderne“ verdient, die
2008 gemeinsam den Welterbe-Titel erhielten: Gartenstadt Falkenberg in Treptow,
Schillerpark-Siedlung im
Wedding, Hufeisensiedlung
in Britz, Wohnstadt Carl
Legien in Prenzlauer Berg,
Weiße Stadt in Reinickendorf und Großsiedlung Siemensstadt in Charlottenburg/Spandau. Hier haben
die Architekten der Weimarer Republik ihre Ideen von
einem menschengerechten
und preiswerten Wohnen
umgesetzt.
Es lohnt sich, diese Siedlungen abzuwandern. Wie
man sie findet? Bei www.
berlin.de das Suchwort „UNESCO Weltkulturerbe“ eingeben.
UR
„Licht verbindet“
Festivals: Berlin in strahlenden Farben
Wenn es dunkler wird, wird
es in Berlin wieder heller:
Von Ende September bis
Mitte Oktober zeigen Lichterfestivals das abendliche
Berlin von seiner strahlendsten Seite. Zahlreiche Gebäude und Sehenswürdigkeiten werden dann kunstvoll illuminiert.
Angefangen hat es vor mehr
als zehn Jahren mit dem „Festival of Lights“. Inzwischen setzt
auch der Verein „Berlin leuchtet“ seine farbenfrohen Akzente. Er sorgt diesmal ab 30. September unter dem Motto „Licht
verbindet“ dafür, dass ab Einbruch der Dämmerung Wahrzeichen wie das Brandenburger
Tor, die Siegessäule oder der
Gendarmenmarkt im Lichter-
glanz erstrahlen. Vom 7. bis 16.
Oktober werden dann nationale und internationale Künstlerinnen und Künstler beim 12.
Festival of Lights mit ihren
Lichtinstallationen und Projektionen weitere Gebäude und
Plätze in der Historischen Mitte Berlins in ein neues Licht
setzen. Bustouren, Dampferfahrten und geführte Spaziergänge sorgen überall für beeindruckende Einblicke.
Die stimmungsvollen Lichtinstallationen und Lasershows
werden an vielen Orten musikalisch begleitet. Kleine Konzerte am Lustgarten und Straßenmusik am Bebelplatz oder
auf dem Gendarmenmarkt laden dann wieder zum Verweilen ein.
U.H.
Ulrich Schulte Döinghaus
sembles, Männer-, Frauen-,
Kinder-, Jugend-, Schul-,
Senioren- und Shantychöre,
Gospel-, Pop- und Jazzformationen, Chöre aus unterschiedlichen Kulturkreisen,
Kantoreien, Kirchen- und
Oratorienchöre. Es gibt mu-
sikalisch sehr ehrgeizige
Chöre mit einer rigorosen
Aufnahmeprüfung – und es
gibt Singgemeinschaften, wo
jeder singen darf, der einigermaßen bei Stimme ist.
Weltliches Singen ist in
Berlin ebenso beliebt wie
Wer selbst einmal
mitmusizieren möchte,
kann sich hier informieren:
chorverband-berlin.de
oder chorverband-ekbo.de
(Evangelische Kirche)
Lichterspiele am Potsdamer Platz
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Größe: 285 x 81 mm
Foto: Horb
6
Berliner Stadtblatt
B E R L I N - WA H L · S E R V I C E · R ÄT S E L
Gut
zu
wissen
Mit drei Kreuzen entscheiden Patientenfürsprecher – Reisen – Schrott
FLUGREISEN
Die Insolvenz der UnisterFirmengruppe, die u.a. Buchungsportale wie ab-inden-urlaub.de oder fluege.
de betrieben hat, hat die
Risiken von Online-Reisebuchungen gezeigt.
ERSTSTIMME
Weißer Stimmzettel
Ihre Stimme für eine
Kandidatin / einen Kandidaten des Wahlkreises,
in dem Sie wohnen.
ZWEITSTIMME
Blauer Stimmzettel
Ihre Stimme für eine
Partei. Entscheidend für
die Mehrheitsverhältnisse
im Abgeordnetenhaus.
BVV-STIMME
Oranger Stimmzettel
Ihre Stimme für eine
Partei. Entscheidend für
die Mehrheitsverhältnisse
im Bezirksparlament.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
rund um die Berliner Wahl am 18. September
WAS WIRD GEWÄHLT?
Am 18. September werden
in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in jedem der zwölf Bezirke
eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
gewählt.
WER KANN WÄHLEN?
An der Wahl zum Abgeordnetenhaus können alle
Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet und
mindestens seit dem 18.
Juni 2016 einen Wohnsitz
in Berlin haben. Bei den
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen zusätzlich
auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen sowie die
EU-BürgerInnen.
WAS BRAUCHE
ICH ZUR WAHL?
WAS UNTERSCHEIDET
ERST- UND ZWEITSTIMME?
Jede und jeder Wahlberechtigte hat eine Benachrichtigungskarte erhalten, auf der
die Adresse des Wahllokals
zu finden ist. Dort werden
den Wählerinnen und Wählern am Wahltag zwischen 8
und 18 Uhr gegen Vorlage
eines Personalausweises die
Stimmzettel ausgehändigt,
die in einer Wahlkabine ausgefüllt und anschließend in
die Wahlurne geworfen werden.
Die Hälfte der Mitglieder des
Abgeordnetenhauses wird
direkt gewählt. Dazu wird die
Erststimme benutzt. Berlin
ist in 78 Wahlkreise eingeteilt. Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die meisten
Erststimmen bekommt. Die
Zweitstimme wird für eine
Partei abgegeben. Sie ist die
entscheidende Stimme für
das Kräfteverhältnis der
Parteien im Abgeordnetenhaus. Neben den direkt
gewählten Abgeordneten
kommen so viele Kandidatinnen und Kandidaten von
der Parteiliste ins Abgeordnetenhaus, wie es den Zweitstimmen entspricht. Damit
entscheidet die Zweitstimme indirekt auch darüber,
welche Partei künftig den
Regierenden Bürgermeister
stellen kann.
WIE VIELE STIMMEN
HABE ICH?
Insgesamt gibt es drei Stimmen, eine Erst- und eine
Zweitstimme für die Wahl
zum Abgeordnetenhaus sowie eine Stimme für die Wahl
zur BVV.
Berliner Preisrätsel
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KANN ICH DEN
BÜRGERMEISTER
DIREKT WÄHLEN?
In Berlin wählt das nach
dem Ergebnis der Zweitstimmen zusammengesetzte Abgeordnetenhaus,
den Regierenden Bürgermeister. Allerdings kandidieren die aussichtsreichen Kandidatinnen und
Kandidaten auch in einem Wahlkreis. So kann
Michael Müller zum Beispiel im Wahlkreis 4 in
Tempelhof-Schöneberg
zwischen Platz der Luftbrücke und Teltowkanal
direkt gewählt werden.
WAS MACHE ICH, WENN
ICH AM 18. SEPTEMBER VERHINDERT BIN?
Vorsicht beim Online-Buchen
von Flugreisen.
Foto: Horb
Gegen Insolvenz eines
Reiseveranstalters sind Urlauber nur bei Abschluss einer Pauschalreise versichert.
Sind über die Portale einzelne Verträge mit einem Hotel
oder einer Fluggesellschaft
zustande gekommen, greift
eine solche Versicherung
nicht. Die Stiftung Warentest
rät in einer Untersuchung
von Urlaubsportalen eher
zur Direktbuchung bei einer
Fluggesellschaft, da die Portale oft Nebenkosten verstecken und am Vertrieb
zusätzlicher Versicherungen
Geld verdienen.
Mit der Wahlbenachrichtigung können auch
Briefwahlunterlagen angefordert werden. Wichtig
ist, dass die Stimmen bis
zum 18. September um
18 Uhr beim Bezirkswahlamt eingegangen sind.
PATIENTENFÜRSPRECHER
Patientinnen und Patienten
von Berliner Krankenhäusern stehen im Konfliktfall
nicht allein da.
Ehrenamtliche PatientenfürsprecherInnen, die unabhängig von Krankenhausbetrieb und Krankenhausleis-
WAAGERECHT
1 soll bezahlbar bleiben
5 zeichnerischer
Rohentwurf
10 wie hieß noch gleich
der Herr?
11 wirkt ursächlich
von innen
12 Heidekraut mit weiblichem Vornamen
13 daraus werden Mäntel
und Kleider genäht
14 Ausruf eines Angebers
16 bietet wieder mehr
Beschäftigung
21 veralteter, verächtlicher
Begriff für: Psychiatrie
24 am Ende stehen nur
noch 2 zur Wahl
26 nur begrenzte chemische Reaktionen
27 landespolitisches Thema
in Berlin
28 füllt sowohl Bunte als
auch Gala
29 eine der ältesten Eismarken am Stiel
30 Körper mit acht gleichseitigen Dreiecken
6
SENKRECHT
1 im Kompass links
2 morgen ist‘s gestrig
3 boomende Fortbewegungsart in Berlin
4 Unterwasserschleicher
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Schlussteil eines
musikalischen Stückes
entspannte Reise
begehrte Zeugnisnote
olympische TopDisziplin
legendäres Scheuermittel
Gewicht des Inhalts
einer Konserve
Fachbegriff für
mehrfache Mutter
Hauptstadt Portugals
Luftreise für lau
verbindet z. B. Öl und
Wasser
fährt sein Rennen im
Windschatten
zwischen gestern und
morgen
In die richtige Reihenfolge
gebracht ergeben die rot
umkreisten Buchstaben die
selbstverständlichste Errungenschaft jeder Demokratie,
die genutzt werden sollte.
Bitte schicken Sie dieses
Lösungswort auf einer
Postkarte bis zum
18. September 2016
per Post an das
Berliner Stadtblatt
Müllerstraße 163
13353 Berlin
oder per E-Mail an raetsel@
berliner-stadtblatt.de
tung arbeiten, besuchen sie,
halten Sprechstunden ab und
können die meisten Probleme schnell lösen. Für die
kommenden fünf Jahre werden Ende des Jahres neue
PatientenfürsprecherInnen
von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.
Wer sich dafür zur Verfügung stellen möchte, kann
sich bis zum 15. Oktober
beim zuständigen Bezirksamt
bewerben. Nähere Informationen: http://www.berlin.de/
lb/patienten/themen/patientenfuersprecher/
ELEKTROSCHROTT
Seit einem Monat sind
Händler, die auf mehr als
400 Quadratmetern Elektrogeräte anbieten, verpflichtet, defekte Altgeräte
zurückzunehmen.
Geräte wie Föhn oder Toaster, die 25 Zentimeter Kantenlänge nicht überschreiten,
können im Laden abgegeben werden, egal, ob sie dort
gekauft wurden. Bei Großgeräten gilt: Beim Kauf eines
Neugerätes muss ein gleichartiges Altgerät kostenfrei
zurückgenommen werden.
Händler müssen Altgeräte zurücknehmen
Foto: Horb
GEWINN:
3 KULTURKARTEN DER
FREIEN VOLKSBÜHNE
DIE GEWINNE
Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei
Kulturkarten der „Freien
Volksbühne“ (FVB) im Wert
von je 36 Euro, die von der
Besuchergemeinschaft gestiftet werden und 12 Monate
lang Zugang zu vielen stark
vergünstigten Kultur- und
Sportereignissen bieten.
Die Mitgliedschaft in der
Freien Volksbühne endet
automatisch. Für den ersten
Theaterbesuch stattet das
Berliner Stadtblatt die FVBKulturkarten mit einem Guthaben von je 40 Euro aus.
DAS LÖSUNGSWORT
aus der letzten Ausgabe
des Stadtblatts war:
GOLDREGEN.
Die Gewinnerinnen und
Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.
Berliner Stadtblatt
PA N K O W E R S T I M M E
Kreative in Pankow, vernetzt euch!
Starkes Wirtschaften und starke Selbstständige in Pankow
Die Wirtschaft in Pankow
ist vielfältig. Sie ist geprägt
von kleinen Unternehmen,
Handwerksbetrieben und
vielen Kreativen, Kunstund Kulturschaffenden.
Pankow ist zugleich auch
Sitz welt- und europaweit
führender
Industriefirmen.
So kennt jeder Pankower
oder jede Pankowerin den
Standort für Gesundheitsforschung in Buch, die Gesundheitstechnik in Prenzlauer Berg oder die Bahnproduktion in Wilhelmsruh. Die zentrale Lage und
die gute infrastrukturelle
Anbindung machen Pankow zu einem attraktiven
Standort für die Ansiedlung
etablierter Konzepte, für die
Entwicklung neuer Ideen
und dem Erproben neuer
Unternehmenskonzepte.
Wie schaffen wir es also
im Bezirk, dem Wirtschaften und der Selbständigkeit
von Pankower(inne)n eine
gute und sichere zukünftige
Basis zu geben?
Die SPD Pankow will die
verstärkte Schaffung von
Infrastruktur für Gewerbe-
Anna H. Moreno will sich in der BVV für aktive Wirtschaftsförderung und die Vernetzung der
Gewerbetreibenden stark machen.
Foto: SPD Pankow, Simone M. Neumann
treibende, auch über den
Einzelhandel hinaus. So soll
in Pankow das gemeinsame
Wirken von Arbeitnehmer(inne)n, Erfinder(inne)n,
Unternehmer(inne)n, kreativen jungen Start-Ups, alteingesessenen Traditionsunternehmen, Selbstständigen und Gewerbetreibenden weiterhin das Zu-
PANKOW - WELTOFFEN UND TOLERANT!
Am 18.9.2016 um 18 Uhr
wird Berlin gewählt haben. Die Pankower(innen)
haben dann entschieden,
ob unser Bezirk weltoffen
und tolerant bleibt oder
ob Rechtspopulisten wie
die AfD unser Pankow
verändern können.
Pankow ist ein sehr lebenswerter Bezirk. Die
Arbeitslosenquote
liegt
unter der des Landes Berlin. Pankow hat eine starke
Wirtschaft und der Bezirk
ist geprägt von einem
bunten Miteinander. Aber
auch hier gibt es Ängste
vor Arbeitslosigkeit, Angst
vor den zu uns Geflüchteten und die Angst vor sozialem Abstieg. Die Ängste
der Menschen werden von
uns als SPD ernst genommen. Die Anwohner(innen) können sich, wenn es
um die Veränderungsprozesse des wachsenden Bezirks geht beteiligen.
Bürger(innen)beteiligung
ist vielleicht nicht das Allheilmittel gegen die AfD,
die nur allzu gern die Rolle
des „Anwalts der kleinen
Leute und des Kümmerers“ einnimmt. Widersprüchlicherweise setzt die
AfD in ihrem Wahlprogramm aber darauf, Vermögende weniger zu besteuern und die Sozialversicherungen zu privatisieren.
Wir als SPD setzen uns für
ein tolerantes Miteinander
aller
Bewohner(innen)
Pankows ein. Der Bezirk
Pankow steht für Weltoffenheit. Und das soll auch
so bleiben - auch nach
dem 18.9.2016! Annette
Unger, BVV-Kandidatin
kunftsmodell sein. Um lokale kleinere Unternehmen,
aber auch Selbständige in
Pankow zu stärken, braucht
es eine aktive Ansiedlungsförderung, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Schaffung von Vernetzungsmöglichkeiten und
die Bereitstellung von bezahlbarem Gewerberaum.
Bei Neubauvorhaben sollen
Gewerbeflächen von Anfang an mit eingeplant werden, damit kleinen und
mittleren Unternehmen im
urbanen Stadtraum überhaupt noch Entwicklungsund Ansiedlungsmöglichkeiten finden. Hier sind
auch kreative Lösungen der
Flächennutzung gefragt.
Neben der Aufstockung
der Mittel für Wirtschaftsförderung in Pankow muss
zeitgleich in eine gute Informationsplattform für Gewerbetreibende investiert
werden. Eine Anlaufstelle
für neue und etablierte
Unternehmen, um sich über
Förderungs- und Vernetzungsmöglichkeiten zu informieren scheint hierfür
das richtige Mittel. Der Erfahrungsaustausch
der
Wirtschaftstreibenden im
Bezirk untereinander soll
künftig durch gezielte Vernetzungsmöglichkeiten, wie
etwa eine bezirkliche Internetplattform für Unternehmen, unterstützt werden.
Die Begleitung und Information der Gewerbetreibenden, das Mitdenken der
verkehrlichen Entwicklung,
die Etablierung von integrierten Standorten mit Flächenentwicklung in den
Ortskernen und ein aktives
Standortmarketing machen
Pankow zu einem starken
Wirtschaftsstandort mit viel
zukünftigem Potenzial.
Anna H. Moreno, Kandidatin für die BVV
„Alte dürfen laut sein!“
Die Interessenvertretung der älteren Generation
Die Einwohnerzahl in Pankow wächst, somit auch
der Anteil der älteren Bevölkerung. Die speziellen
Anliegen und Themen der
älteren Generation werden
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und
insbesondere in der Pankower Senior(inn)envertretung besprochen.
Die Probleme von Senior(inn)en werden oft nicht so
lautstark wie von anderen
Gruppen vorgebracht. Daher wollen wir als SPD auch
die leisen Stimmen wahrnehmen und uns für geeignete Lösungen einsetzen.
Zu den zentralen Themen
zählen bezahlbarer Wohnraum und unterschiedliche
Wohnformen für Senior(inn)en. Auch Fragen der Mo-
bilität im Straßenverkehr
sind ein weiteres Thema für
die ältere Generation. So
sind die Ampelphasen zu
kurz, um eine Kreuzung sicher und bequem überqueren zu können. Problematisiert wird auch der Zustand
der Fußwege, denn häufig
stellt dies für Menschen mit
Rollatoren, für andere Gehbehinderte oder auch Mütter und Väter mit Kinderwagen ein Problem dar.
Eine starke Senior(inn)envertretung
ist eine
Chance, die Anliegen der
Senior(inn)en in den nächsten Jahren in unserem Bezirk voranzubringen. Die
Neuwahl der Senior(inn)envertretung steht 2017
an. Dafür werden engagierte
Pankower(innen) gesucht.
Alle Pankower ab 60 Jahren
haben
mit
der
Senior(inn)envertretung ein
eigenes von der Bevölkerung gewähltes Gremium,
das ihre Interessen vertritt.
Sie arbeitet eng zusammen
mit der BVV, sowohl in den
Ausschüssen als auch bei
der Durchführung einer eigenständigen BVV zu seniorenpolitischen Themen.
Seit 2011 gibt es in der
BVV den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Senior(inn)en. Erstmals wurden hier Senior(inn)enfragen ausdrücklich benannt. Vielleicht
könnte künftig ein eigener
Ausschuss für und mit
Senior(inn)en eine gute Alternative sein. Matthias
Böttcher, BVV-Mitglied
Wachsender Bezirk? Pankow ist vorbereitet!
Wohnbau- und Entwicklungskonzept mit grüner und sozialer Infrastruktur
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt stetig. Familien und Geringverdiener(innen)
sind
nicht mehr in der Lage,
steigende Mieten finanzieren und einen angemessenen Wohnraum beziehen
zu können. Diese Entwicklung wird durch den starken Zuzug, insbesondere
auch nach Pankow, noch
beschleunigt.
Um etwas Dampf aus dem
Mietenkessel zu nehmen,
bedarf es einer Erhöhung
des Angebots, auch durch
Wohnungsneubau. Das allein genügt jedoch nicht,
will man frühere Fehler der
Stadtplanung wie Trabanten- oder Schlafstädte verhindern. Neue Wohnungen
lösen weitere Bedarfe an
Wohnfolgeeinrichtungen
aus, welche bereits heute bestehende Defizite (Schulund Kita-Plätze) verschärfen. Die bedarfsgerechte
Schaffung der sozialen Infrastruktur, eine Nutzer(innen)mischung, die auch
Einzelhandel beinhaltet, ein
hoher
Grünflächenanteil
sowie eine leistungsstarke
ÖPNV-Anbindung sind die
Herausforderungen, vor der
insbesondere die Kommu-
BVV-Mitglied Mike Szidat setzt sich für bezahlbare Mieten
und eine soziale Infrastruktur ein.
Foto: Studio Elke Schöps
nalpolitik steht. Daher hat
der Bezirk die wichtigen
Kernpunkte, nicht nur in einem Wohnbaukonzept, sondern flankierend auch in einem Entwicklungskonzept
soziale und grüne Infrastruktur
festgeschrieben.
Damit hat unser Bezirk eine
solide Planungsgrundlage
für die Investitions- und
Haushaltsplanung
der
nächsten Jahre. Jetzt bedarf
es zur Bewältigung der Aufgaben noch ausreichender
Finanzmittel für Personal
und der zügigen planerischen Umsetzung. Mike
Szidat, Mitglied der BVV
7
KUNST & KULTUR...
... machen Pankow lebenswert & schaffen
Zusammenhalt
Als SPD wollen wir den
gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk
stärken. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei
Kunst und Kultur in
Pankow.
Der Begriff „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ beschreibt die Verbindung oder, vereinfacht gesagt, den „Klebstoff “, der die verschiedenen sozialen Gruppen
innerhalb einer kulturell
vielfältigen Gesellschaft
zusammenhält oder zusammenbringt. Er gilt
als Ausdruck eines intakten Gemeinwesens.
Einen
förderlichen
Nährboden für Zusammenhalt bieten vielfältige, offene, tolerante
und solidarische Gesellschaften. Gesellschaftlicher Zusammenhalt
hat wie Kunst und Kultur einen Wert an sich,
der sich nur schwer
messen lässt, aber eine
wünschenswerte Qualität besitzt, die eine Gesellschaft
lebenswert
macht.
Kunst und Kultur sind
in Pankow von zentraler
Bedeutung. Die hier
zahlreich lebenden und
arbeitenden
Kulturschaffenden begünstigen an vielen Orten im
Bezirk kulturelles Leben
und Wirken. Neben starken kommunalen Kultureinrichtungen weist
Pankow auch eine lebendige Freie Szene auf. Für
uns
Sozialdemokrat(inn)en beschränkt sich
Kultur nicht bloß auf die
Künste und deren Förderung. Kunst und Kultur sind unserem Verständnis nach Diskussionsorte und Freiräume
einer kritisch reflektierenden Öffentlichkeit.
Sie haben eine zentrale
Bedeutung als Werteund Zielverständigung.
Kulturpolitik ist im Kern
Gesellschaftspolitik, sie
wirkt in alle gesellschaftlichen wie politischen
Bereiche hinein. Kunst
und Kultur halten uns
den Spiegel vor, sie ermöglichen und fördern
die kritische Auseinandersetzung mit sich
selbst und der Gesellschaft, sie bieten Orientierung und schaffen
Identität. Sie tragen
maßgeblich zur eigenständigen Persönlichkeitsentwicklung und
zur Emanzipation bei.
Aber auch Kunst und
Kultur brauchen Raum.
Daher werden wir bei
der Gestaltung des
wachsenden
Bezirks
Räume zur kulturellen
Nutzung für kommerzielle wie auch nichtkommerzielle Zwecke
erhalten und ausbauen.
Stephanie Wölk, BVVKandidatin
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Berliner Stadtblatt
PA N K O W E R S T I M M E
ALLE HABEN ANGST
POLITIK MUSS SICH
DER ANGST STELLEN
Angst, heißt es, sei ein
schlechter
Ratgeber.
Wenn das stimmt, sieht
es nicht gut aus für uns.
Denn Angst ist geradezu
allgegenwärtig, als Gefühl wie als Gesprächsthema. Sei es als Terror-,
Fremden- oder Abstiegsangst oder vor
Verdrängung aus dem
Kiez: Wo es um gesellschaftliche
Probleme
geht, ist Angst nie weit.
„Die Gesellschaft der
Angst“ heißt ein lesenswertes Buch des Sozialforschers Heinz Bude.
Und wem das nicht
reicht, kann sich von
Forschern aus Berkeley
und Oxford erklären
lassen, dass ängstliche
Menschen zu schlechten
Entscheidungen neigen.
Andererseits ist Angst
schwer zu vermeiden:
Angst haben wir alle!
Das liegt daran, dass sie
einen Nutzen hat: Angst
alarmiert uns, macht
uns aufmerksam auf unerwartete
Störungen
und bündelt unsere
Kräfte zur Bewältigung
solch unklarer Situationen. Schlimmer als
Angst zu haben ist keine
haben zu können: Wem
sie fehlt, der hat keine
Antennen für Gefahren
und reißt sich nicht zusammen, wenn es drauf
ankommt.
Auch Politik ohne Angst
ist deshalb nicht vorstellbar. Denn Politik
besteht gerade im Streit
über Probleme, deren
Lösung nicht auf der
Hand liegt - weil strittig
ist, was zu tun ist. Und
wo Gewissheit fehlt, ist
Angst. Angst verweist
auf ungelöste Probleme
von „besorgten Bürgern“, mit denen Politik
sich auseinandersetzen
muss.
Doch heißt das, dass Politik auch scheinbar irrationale Ängste wie die
vor der „Islamisierung
des Abendlandes“ akzeptieren muss? Angst
ernst zu nehmen, heißt
nicht, jedes Argument
zu teilen, das mit ihr
verbunden wird. Ausgangspunkt von Politik
ist immer nur die Angst,
nicht das, wovor man
Angst hat. Angst, so Søren Kierkegaard, ist immer Angst vor dem Unbestimmten.
Ist die Angst konkret,
wird sie dagegen zur
Furcht - und damit
leichter zu ertragen, weil
sie nun etwas Bestimmtes fürchtet, gegen das
man sich zur Wehr setzen kann. Wo die Angst
ein wovor hat, hat Politik immer schon stattgefunden. So funktioniert
Populismus: Er erklärt
den Menschen ihre
Angst.
Ben Seyd
Ein Pankower managt den Wahlkampf
Interview mit dem Landesgeschäftsführer der Berliner SPD Dennis Buchner
Herr Buchner, Sie organisieren den Wahlkampf der
Berliner SPD. Macht das
Spaß?
Es macht Spaß, das Engagement von rund 17.000
SPD-Mitgliedern abzurufen
und im Wahlkampf auf die
Straße zu bringen. Das können wir nur in einem guten
Team bewältigen. Der jetzt
laufenden heißen Wahlkampfphase ging eine mehr
als einjährige Planung voraus. Wir haben mit den Mitgliedern das Wahlprogramm entwickelt, eine
Vielzahl von Materialien erstellt, Ideen für Plakate diskutiert, viele Veranstaltungen organisiert. Jetzt geht es
darum, im direkten Gespräch Bürger(innen) zu
überzeugen.
Was ist die größte Herausforderung?
Deutlich zu machen, wo
die Unterschiede zwischen
den Parteien liegen. Natürlich hat Berlin, wie jede
Millionen-Metropole, Probleme. Vor 15 Jahren haben
wir über unsere hohe Verschuldung diskutiert und
darüber, was man alles ein-
Dennis Buchner ist Landesgeschäftsführer der Berliner SPD und Mitglied des Abgeordnetenhauses für Weißensee, Blankenburg und Malchow.
Foto: SPD Berlin / Joachim Gern
sparen muss. Heute haben
wir die Finanzen im Griff,
die Wirtschaft boomt, jedes
Jahr ziehen zehntausende
Menschen neu nach Berlin.
Wir reden nicht mehr darüber, wo wir sparen müssen,
sondern wo wir am besten
investieren.
Gleichzeitig sind Sie Lan-
desgeschäftsführer
der
SPD. Was bedeutet das?
Als Geschäftsführer bin
ich unter anderem für die
knapp 40 Mitarbeiter(innen) der Berliner SPD verantwortlich. Auch dafür,
dass wir unseren Haushalt
sinnvoll einsetzen. Und dass
wir unsere politischen Ziele
Damit nicht erst was passiert
Wie wir unsere Kieze sicherer machen
Das Thema Sicherheit im
Kiez bewegt viele gerade
ältere Menschen. Das ist
auch sehr verständlich.
Wir leben erfreulicherweise in einem Bezirk, in
dem weniger Straftaten begangen werden als in anderen Ecken Berlins. Dennoch
- das ist ja auch kürzlich in
der Presse berichtet worden
- steigen bei uns in Pankow
beispielsweise Kellereinbrüche und Handtaschendiebstähle an.
Daher brauchen wir eine
anständig ausgestattete Polizei, die dem nachgehen
und dafür sorgen kann, dass
Kriminalität von vorn herein verhindert wird. Oder
auch, um Sie zu informieren, wie man sich selbst am
besten vor z.B. Einbruch
und Diebstahl schützen
kann.
Zu einem sicheren Kiez
gehört aber auch, dass öffentliche Orte so geplant
und organisiert werden,
dass sich jede(r) dort sicher
fühlen und angstfrei bewegen kann. Daher setzen
wir uns dafür sein, dass es
wieder mehr ansprechbares
Sicherheitspersonal in Bus
und Bahn und auf den
Bahnsteigen gibt. Plätze,
Straßen und Wege müssen
so gestaltet sein, dass sie hell
und gut einsehbar sind,
auch in der Dunkelheit. Die
SPD Pankow möchte deshalb dafür sorgen, dass die
Beleuchtung in Parks, Brücken und Unterführungen
verbessert wird.
Am Ende kommt es auch
hier auf ein gutes Miteinander an. Daran wollten wir
anknüpfen und uns dafür
stark machen, dass auch in
Pankow „Präventionsräte“
ins Leben gerufen werden.
Diese haben sich bereits in
anderen Berliner Bezirken
sehr bewährt. Die Idee ist,
dass alle Akteur(innen), also
Nachbar(inne)n, Verwaltung/Ordnungsamt, Institutionen, Vereine, Initiativen,
Träger(innen), Gewerbetreibende, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Kirchen, Schulen und Kitas,
sich zusammenschließen
und gemeinsam Maßnahmen entwickeln, wie man
das Zusammenleben im
Kiez verbessern und die öffentliche Sicherheit erhöhen
kann.
Clara West, MdA
z. B. bei Veranstaltungen
oder in der Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen.
Also: ein Mann der zweiten
Reihe oder ein Aushängeschild der SPD?
Ich bin ja gleichzeitig sehr
gerne Abgeordneter für den
Weißenseer Norden, Blankenburg und die Stadtrand-
siedlung Malchow, agiere also auch selbst sehr politisch.
Mir ist vor allem wichtig,
mein gewachsenes Gewicht
innerhalb der Berliner SPD
auch für den Wahlkreis und
meine politischen Themenfelder Bildung, Jugend und
Sport zu nutzen.
Was machen Sie am Wahlabend, wenn die SPD stärkste Partei ist?
Danach hoffentlich wieder mehr schlafen als im
Moment. Aber es ist noch
eine Strecke zu gehen. Ich
wünsche mir, dass sich viele
Berliner(innen) bei den demokratischen Parteien informieren und bewusste
Wahlentscheidungen treffen.
Die einfachen Lösungen,
die Rechtspopulisten auf
großen Plakaten versprechen, taugen in einer komplexen Welt nichts. Berlin
hat einen herausragenden
Ruf als eine weltoffene, tolerante und bunte Metropole.
Das ist auch die Grundlage
für die tolle wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt. Das
alles sollten wir nicht aufs
Spiel setzen.
SEVERIN HÖHMANN FÜR PRENZLAUER BERG!
Im zweiten Anlauf will
unser Kandidat im Wahlkreis 8 im südlichen
Prenzlauer Berg es schaffen. Nachdem er bei der
Wahl 2011 nur ganz knapp
dem grünen Gegenkandidaten unterlegen war, will
Severin Höhmann seinen
Heimatwahlkreis am 18.
September endlich direkt
gewinnen!
Seine politischen Schwerpunkte sind die soziale
Stadtentwicklung, bezahlbare Mieten und gute Bildungspolitik. Mit diesen
Themen, in denen er sich
durch langjähriges berufliches, ehrenamtliches und
politisches Engagement
auskennt, konnte er schon
vor fünf Jahren seine
Nachbar(inne)n im Kiez
überzeugen. Man nimmt
ihm ab, dass er leiden-
schaftlich für die Interessen seines Wahlkreises
eintritt und die Probleme
vor Ort genau kennt.
Denn er wohnt seit über
zwanzig Jahren im Kiez
und engagiert sich als Elternvertreter an Schulen,
als Mitglied einer Mietergenossenschaft und nicht
zuletzt im Unterstützerkreis der Notunterkunft
Winsstraße.
Der südliche Prenzlauer
Berg braucht endlich wieder einen direkt gewählten
Vertreter in der Landespolitik! Mit Severin Höhmann können Sie einen
leidenschaftlichen Politiker
und
engagierten
Nachbarn ins Abgeordnetenhaus wählen - am 18.
September nicht vergessen: Erststimme Severin
Höhmann!
Bürgerbeteiligung ist mehr als Zuhören
Mittels Bürgerhaushalt und Befragung können die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden
Immer wieder wird die
Bürger(innen)beteiligung
im politischen Diskurs bemüht. Ganz so, als gäbe es
diejenigen, die nur ansagen und andere, die zuhören wollen. Beide Behauptungen sind unzutreffend.
Beide Ansätze werden einer gelebten Bürger(innen)beteiligung nicht annährend gerecht. Selbstverständlich muss eine Regierung auch Entscheidungen
treffen und immer werden
Entscheidungen Kritik auslösen. Viel zu oft wird diese
Kritik formal geführt und
nicht inhaltlich unterlegt.
Dieser Weg führt zum
scheinbaren Gegensatz zwischen „denen da oben“ und
jenen anderen, die sich
übergangen fühlen. Der
richtige Weg sollte das Ritual von Zuhören, Reden und
Entscheidungen weitgehend
durchbrechen.
Politische
Mitbestimmung kann gelingen, wenn mit der Bereitschaft zu partizipieren zugleich die Bereitschaft vorhanden ist, Verantwortung
zu übernehmen.
Die Instrumente für eine
Partizipation sind zahlreich:
der Bürgerhaushalt oder die
Befragung der Bürger(in-
Torsten Schneider setzt sich für mehr Mitbestimmung und
Verantwortung der Bürger(innen) ein.
Foto: SPD Berlin / Joachim Gern
nen) durch die Parlamente.
Dies ist in den Bezirken bereits möglich. Denkbar ist
auch zu bestimmen, dass
Bürger(innen) bei ihren
Entscheidungen zugleich
mitentscheiden, zu Lasten
welcher anderen Projekte
sie zu finanzieren sind. Die
SPD hat einen Vorschlag
zur Beteiligung gemacht:
Bei der Sanierung von
Schulen will sie Eltern und
Mitarbeiter(innen)
der
Schulen mitentscheiden lassen. Dabei geht es um Haushaltsmittel in Höhe von 3
Milliarden Euro.
Torsten Schneider, MdA

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