Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
19. Wahlperiode
Drucksache 19/714
(zu Drs. 19/702)
24.08.1624.08.2016
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Im Antrag wird der dritte Beschlusspunkt wie folgt neu gefasst:
„Sicherzustellen, dass alle Meilensteine des Trilateralen Vertrages sowie die bestehenden
Dokumentationspflichten Seiten der Vertragsunterzeichner kontrolliert und eingehalten
werden sowie den parlamentarischen Gremien darüber hinaus im Rahmen des jährlichen
und unterjährigen Controllings hierüber Bericht erstattet wird.“
Begründung:
Die Kontrolle des Einhaltens der Meilensteine des Trilateralen Vertrages wird bisher ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt. Angesichts der Geldsummen, die aus dem
Haushalt Bremens an die Jacobs University überwiesen werden, sind auch die parlamentarischen Gremien zu beteiligen. Eine effektive Kontrolle der vereinbarten Meilensteine kann
durch eine konstante Berichterstattung an die parlamentarischen Gremien sichergestellt
werden.
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Download Report