Folienreferat Regierungsrätin Beatrice Simon

Kanton Bern
Medienkonferenz vom 25. August 2016
Ergebnisse der Planungsarbeiten VA 2017 / AFP 2018-2020
Inhalte der Steuerstrategie des Regierungsrates
Finanz- und steuerpolitisches Fazit und Ausblick
Regierungsrätin Beatrice Simon
Finanzdirektorin des Kantons Bern
Folie 1
Kanton Bern
Finanzpolitische Ausgangslage 24. November 2015
Erfolgsrechnung
Überschüsse im dreistelligen
Millionenbereich
Finanzierungssaldo
Schuldenabbau in allen
Jahren
Folie 2
Kanton Bern
Frühjahr 2016:
Deutliche Eintrübung der finanzpolitischen Perspektiven
Gründe für Mehrbelastungen und Mindererträge

Beschlüsse des Grossen Rates aus der Novembersession 2015
(Erhöhung der Prämienverbilligungen, Budgetierung
Gewinnausschüttungen Nationalbank)
Mehrbelastungen und
 Tiefere Steuerertragserwartungen
Mindererträge wegen abgekühlter Konjunktur



Mehrbedarf im Alters- und Langzeitbereich
Mehrbedarf im Migrationsbereich
Mehrbedarf im Gesundheitsbereich
Folie 3
Kanton Bern
Finanzpolitische Zielsetzungen und Überlegungen des
Regierungsrates für Erarbeitung des VA 17 / AFP 18-20


VA 2017: Erarbeitung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlags.

Äusserst restriktive Budgetierung sowie konsequenter Verzicht auf die
Budgetierung von finanziellen Mitteln, welche zu einem Ausbau an
staatlichen Leistungen und Aufgaben führen.

Verzicht auf Erarbeitung eines Entlastungspaketes im Rahmen
Planungsprozess 2016.

Regierungsrat soll im Herbst 2016 in neuer personeller Zusammensetzung über Erarbeitung eines allfälligen Entlastungspaketes
entscheiden.
AFP 2018-2020: Grösseren finanzpolitischen Schaden wenn immer
möglich verhindern.
Folie 4
Kanton Bern
Entwicklung November 2015 bis August 2016
Bedeutende Haushaltsverbesserungen VA 2017
 Kürzung des Sachaufwandes
(Minderaufwand CHF 61 Mio.)

Veränderung des Abschreibungsbedarfs
(Minderaufwand CHF 30 Mio.)

Minderaufwendungen für Ergänzungsleistungen
(Minderaufwand CHF 28 Mio.)

Aktualisierung der Passivzinsen
(Minderaufwand CHF 6 Mio.)
Folie 5
Kanton Bern
Entwicklung November 2015 bis August 2016
Bedeutende Haushaltsverschlechterungen VA 2017
 Erhöhung der Prämienverbilligungen
(Mehraufwand CHF 42 Mio.)

Halbierung der Budgetierung Gewinnausschüttungen SNB
(Minderertrag CHF 40 Mio.)

Mehraufwand Migration
(Mehraufwand CHF 32 Mio.)

Aktualisierung der Steuerertragsprognose
(Minderertrag CHF 27 Mio.)
Folie 6
Kanton Bern
Ergebnis Erfolgsrechnung
VA 2017 / AFP 2018-2020
(in CHF Mio.)
Folie 7
Kanton Bern
Ergebnis Nettoinvestitionen
VA 2017 / AFP 2018-2020
(in CHF Mio.)
Folie 8
Kanton Bern
Ergebnis Finanzierungssaldo (Neuverschuldung/Schuldenabbau)
VA 2017 / AFP 2018-2020
(in CHF Mio.)
Folie 9
Kanton Bern
Ergebnis erste Trendmeldung RE 2016 (Stand per Ende Mai 2016)
 Der Voranschlag 2016 sah gemäss Beschluss des Grossen Rates vom
23. November 2015 Ertragsüberschuss von CHF 219 Mio. und
Schuldenabbau von CHF 132 Mio. vor

Gemäss Trendmeldung der Direktionen werden im VA 2017 / AFP
berücksichtigte Mehrbelastungen und Mindererträge teilweise auch
bereits im laufenden Jahr ihre Spuren im bernischen Finanzhaushalt
hinterlassen.

Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt jedoch davon aus, dass
Jahresrechnung 2016 in der Summe positiv, jedoch mit geringerem
Überschuss als noch im Voranschlag 2016 prognostiziert abschliessen
wird.
Folie 10
Kanton Bern
Finanzpolitisches Zwischenfazit
 Mit vorstehenden Ergebnissen muss erstmals seit Umsetzung der
Entlastungsmassnahmen aus der Angebots- und Strukturüberprüfung
2014 (ASP 2014) wieder ein finanzpolitischer Rückschlag
hingenommen werden.

Zahlenwerte der Planung 2018-2020 machen deutlich, dass
bernischer Finanzhaushalt mittelfristig auch ohne zusätzliche
Belastungen aus Steuerstrategie aus Gleichgewicht zu geraten droht.

Somit müssen – zumindest bei unveränderten finanziellen
Rahmenbedingungen – mittel- bis langfristig auch ohne finanzielle
Belastungen aus Steuerstrategie Massnahmen zur Entlastung des
Finanzhaushaltes in Aussicht genommen werden.
Folie 11
Kanton Bern
Steuerstrategie 2019-2020 (I)
Vernehmlassungsverfahren 2015

Vernehmlassungsverfahren vom 16. September bis 17. Dezember
2015

Massnahmen:


Breite Akzeptanz der steuerpolitischen Massnahmen
 Juristische Personen: Senkung des max. Gewinnsteuertarifs sowie
Senkung des ordentlichen Kapitalsteuertarifs
 Natürliche Personen: Erhöhung des max. Abzugs für die
Drittbetreuungskosten
Kritik zur vorgeschlagenen teilweisen Finanzierung der Steuerstrategie mittels Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer auf den
schweizerischen Durchschnitt
Folie 12
Kanton Bern
Steuerstrategie 2019-2020 (II)
Verabschiedung des Berichts an den Grossen Rat am 24. August
2016

Kernelemente der Steuerstrategie unverändert
 Gestaffelte Senkung der maximalen Gewinnsteuerbelastung von 2019
bis 2022 von aktuell 21.6% auf 16.37%
 Anpassung des Kapitalsteuertarifs von heute 0.3‰ auf 0.1‰ ab 2019
 Erhöhung des maximalen Abzugs für Drittbetreuungskosten von CHF
8‘000 auf CHF 10‘100 ab 2019

Bedenken aus der Vernehmlassung ernst genommen
 Verabschiedeter Bericht enthält keine Erhöhung der
Motorfahrzeugsteuer mehr
 Verabschiedeter Bericht enthält keine weniger weitgehende Variante zur
Gewinnsteuersenkung mehr
Folie 13
Kanton Bern
Steuerstrategie 2019-2020 (III)
Gewinnsteuersatz im Mittelfeld der Kantone
2016: 15 – 20.8%
zukünftig: 13 – 16.7%
zukünftig: max. 16.37%
Das Mittelfeld der Kantone (die Hälfte der Kantone) liegt im Jahr 2016 bei
einem Gewinnsteuersatz von 15 – 20.8%, zukünftig bei 13 – 16.7%. Die
Bandbreite wird somit deutlich geringer.
Folie 14
Kanton Bern
Steuerstrategie 2019-2022 (IV)
Finanzielle Auswirkungen ab vollständiger Umsetzung im Jahr 2022
In CHF Mio.
Folie 15
Kanton Bern
Steuerstrategie 2019-2022 (V)
Agenda

Bericht des Regierungsrates zur Steuerstrategie
 Verabschiedung 24. August 2016
 Beratung im Grossen Rat in der Novembersession 2016 (zusammen mit
dem Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan)

USR III: Erste Positionierung des Regierungsrates voraussichtlich im
Oktober 2016

Umsetzung Steuerstrategie erfolgt mittels Steuergesetzrevision 2019
(zusammen mit den Massnahmen aus der USR III):
 1. Hälfte 2017:
Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2019
 Januar und März 2018: 1. und 2. Lesung im Grossen Rat
 1. Januar 2019:
Inkrafttreten
Folie 16
Kanton Bern
Finanz- und steuerpolitisches Fazit


Prioritäres Ziel: Finanzhaushalt in Gleichgewicht behalten.

Nachhaltige Finanzierung der Steuerstrategie, aber auch weitergehende
Forderungen nach steuerlichen Entlastungen stehen in finanzpolitischem
Spannungsfeld bzw. in Konkurrenzverhältnis zur…
Mittelfristig politisch zu beantwortende Grundsatzfrage:
Sollen staatliche Aufgaben, Leistungen und Personal zur Finanzierung von
Steuersenkungen abgebaut werden?
 …Finanzierung eines weiterhin guten Angebotes an staatlichen Leistungen
zugunsten der bernischen Bevölkerung,
 …einer nachhaltig finanzierbaren Schuldenhöhe,
 …einem für positive Entwicklung der bernischen Volkswirtschaft
angemessenem Investitionsniveau sowie
 …konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen für Kantonspersonal und
Lehrkräfte.
Folie 17
Kanton Bern
Ausblick Finanz- und Steuerpolitik

Regierungsrat wird sich ab Herbst 2016 in seiner seit 1. Juli 2016 neuen
Zusammensetzung intensiv mit neuer finanziellen Ausgangslage bzw.
Fortsetzung der Finanzpolitik auseinandersetzen.

Inhalte der Diskussionen werden unter anderem finanzpolitische Perspektiven,
damit verbundener Handlungsspielraum sowie – gegebenenfalls – Umfang,
Methodik und Zeitplan eines allfälligen Entlastungspaketes sein.

Regierungsrat beabsichtigt, im Herbst den sogenannten «Planungsdialog» mit
Finanzkommission zu nutzen, um sich mit ihr über vorstehend erwähnte
Themenbereiche auszutauschen.

In Novembersession 2016 wird sich dem Grossen Rat die Gelegenheit
bieten, in Kenntnis der neuen finanzpolitischen Perspektiven sowohl Bericht
des Regierungsrates zur Steuerstrategie sowie VA 2017 / AFP 2018-2020 zu
beraten und politische Signale zur Fortsetzung der Finanz- und der
Steuerpolitik an den Regierungsrat zu beschliessen.
Folie 18

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