Umschau - Muenchen.de

Rathaus
Umschau
Freitag, 26. August 2016
Ausgabe 162
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Meldungen2
›› OB Reiter gratuliert Stephan Schwarz zum 65. Geburtstag
2
›› Auskunfts- und Beratungsservice im Referat für Bildung und Sport 3
›› BIER. MACHT. MÜNCHEN – Führung durch die Ausstellung
3
Baustellen aktuell
4
Antworten auf Stadtratsanfragen
6
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Samstag, 27. August, 16.30 Uhr, Kreativquartier, Dachauer Straße 114,
Treffpunkt: Infostand der Radlhauptstadt
Presserundgang zum Radkulturfestival „Münchner RadlKULT“ im Kreativquartier. Der Projektleiter des Kreisverwaltungsreferats und eine Organisatorin von Green City stellen die Stationen vor und erläutern die Idee hinter
der neuen Radlhauptstadt-Veranstaltung. Der Rundgang und eine anschließende Bike-Trial-Show bieten gute Gelegenheiten für Fotos.
Achtung Redaktionen: Anmeldung bitte bis Freitagnachmittag per E-Mail
an [email protected] oder telefonisch unter 8 90 66 83 12.
Meldungen
OB Reiter gratuliert Stephan Schwarz zum 65. Geburtstag
(26.8.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert Stephan Schwarz
zum bevorstehenden 65. Geburtstag: „Zu Ihrem 65. Geburtstag gratuliere
ich Ihnen im Namen der Landeshauptstadt München und persönlich sehr
herzlich und nutze die Gelegenheit, Ihnen für Ihre hervorragenden Leistungen bei der Stadtwerke München GmbH zu danken.
Seit Beginn Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer Versorgung und Technik der
Stadtwerke München GmbH in 2003 treiben Sie unbeirrbar die Verbreitung
umweltschonender Energie- und Wärmegewinnung in München voran.
Unter Ihrer Führung wurde die vom Stadtrat beschlossene Ausbauoffensive Erneuerbare Energien, die sich in der Außenwahrnehmung im Wesentlichen auf elektrische Energie konzentriert, um die ‚Wärmewende‘
erweitert.
Dank Ihres Einsatzes und Ihrer Überzeugung konnte die Vision, München
bis 2040 zur ersten deutschen Großstadt zu machen, in der Fernwärme
vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, in das Projekt
‚Fernwärme aus Erdwärme‘ münden. Ich möchte an dieser Stelle auf einige konkrete Projekte hinweisen, die Sie bereits in Betrieb nehmen konnten: Zunächst sind hier die Geothermieanlagen in Riem und vor allem in
Sauerlach zu nennen. Die mit den erfolgreich umgesetzten ‚Pilot‘-Projekten
gesammelten Erfahrungen wurden von Ihnen in das Geothermie-Projekt
Freiham nutzbringend eingebracht und dienen als Basis für weitere Geothermie-Projekte in München, zum Beispiel für die bis 2019 auf dem Gelände des HKW-Süd entstehende Geothermie-Anlage.
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 2
Dank Ihrer Weitsicht ist die Versorgung der Münchner Bürgerinnen und
Bürger sowie der Unternehmen mit Strom und Fernwärme auch in Zukunft
gesichert. Mit dem von Ihnen maßgeblich gestalteten ausgewogenen
Erzeugungsportfolio der Stadtwerke München kann die schwankende
Stromeinspeisung bis zur Verfügbarkeit von sowohl technisch als auch wirtschaftlich tragfähigen Lösungen zur Speicherung von Ökostrom sichergestellt werden.
Für die kommenden Jahre wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Glück,
Gesundheit und persönliches Wohlergehen.“
Auskunfts- und Beratungsservice im Referat für Bildung und Sport
(26.8.2016) Bald beginnt das neue Schul- und Kitajahr. Erste Anlaufstelle
für Fragen rund um Kinderbetreuung und Schule ist der Auskunfts- und
Beratungsservice im Referat für Bildung und Sport. Ein eigenes Callcenter
mit geschulten Mitarbeiterinnen beantwortet jährlich mehr als 100.000 Anfragen.
-- Servicetelefon Ausbildungs- und Aufstiegsförderung: 233-96778
-- Servicetelefon Kinderbetreuung im Grundschulbereich: 233-96774
-- Servicetelefon Kindertageseinrichtungen: 233-96775
-- Servicetelefon Schulen: 233-96779
-- Servicetelefon Schülerbeförderung: 233-96776
-- Servicetelefon Sport in München: 233-96777
Die Mitarbeiterinnen des Servicetelefons sind zu folgenden Zeiten erreichbar:
-- Montag, Mittwoch, Donnerstag: 7.15 - 16 Uhr
-- Dienstag: 7.15 - 17 Uhr
-- Freitag: 7.15 bis 13 Uhr
Ausführliche Beratungen zu Fragen wie Schullaufbahn oder Weiterbildung
bieten die Bildungsberatungsstellen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.muenchen.de/bildungsberatung.
BIER. MACHT. MÜNCHEN – Führung durch die Ausstellung
(26.8.2016) Ursula Eymold vom Ausstellungsteam führt am Donnerstag,
1. September, 16 Uhr, im Münchner Stadtmuseum durch die Sonderausstellung „BIER. MACHT. MÜNCHEN“. Es wird dem Einfluss des Gerstensaftes auf die Entwicklung der Münchner Stadtgestalt und -kultur nachgespürt. Sowohl zu Zeiten der Einführung des Reinheitsgebotes in Bayern vor
500 Jahren als auch heute spielen die Brauereien und das Bier eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und der Politik Münchens. Der Eintritt kostet
7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro, die Führung ebenfalls 7 Euro.
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 3
Baustellen
aktuell
Baustellen aktuell
Freitag, 26. August 2016
Romanplatz (Nymphenburg)
Die Stadtwerke erneuern die Trambahnschienen und zwei Weichen im
nördlichen Rondell am Romanplatz.
Von 29. August bis 12. September 2016
sind vom Romanplatz zur Notburgastraße nur eine Geradeausfahrspur
und zur östlichen Romanstraße nur eine Rechtsabbiegerspur frei. Die
Durchfahrt im nördlichen Rondell zur westlichen Romanstraße ist gesperrt.
Fürstenrieder Straße / Ammerseestraße (Laim)
Die Autobahndirektion Südbayern erneuert den Asphaltbelag im Bereich
der Bushaltestellen auf der Brücke über die A 96.
Von 29. August bis Anfang September 2016 sind im Zuge der Fürstenrieder Straße die jeweils rechten Fahrspuren auf der Brücke gesperrt.
Landsberger Straße (Richtung stadteinwärts) (Schwanthalerhöhe)
Das Baureferat führt zwischen Trappentreustraße und Bergmannstraße
eine Fahrbahnsanierung durch.
Von 30. August bis 2. September 2016 ist in Richtung stadteinwärts
nur eine von zwei Fahrspuren frei. Um den Verkehr so wenig wie möglich zu behindern, wird auch während der Nachtstunden gearbeitet.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]
Albert-Roßhaupter-Straße / Eichendorffstraße (Sendling – Westpark)
Das Baureferat baut die vorhandenen Bushaltestellen barrierefrei um
und saniert die Fahrbahnen sowie die Rad- und Gehwegbereiche.
Von 31. August bis Mitte November 2016 ist in der Albert-Roßhaupter
Straße pro Richtung nur je eine von zwei Fahrspuren frei. Die Einmündungsbereiche Fernpaßstraße und Eichendorffstraße sind, entsprechend dem Baufortschritt, mehrere Wochen gesperrt.
Sauerbruchstraße / Tischlerstraße (Großhadern)
Das Baureferat stellt in der Sauerbruchstraße nördlich der Tischlerstraße
eine Fußgängerschutzinsel her.
Von 29. August bis 9. September 2016 wird der Verkehr in der Regel
mit je einer eingeengten Fahrspur pro Richtung seitlich am Baubereich
vorbeigeführt. Voraussichtlich an zwei Arbeitstagen ist eine Wechselverkehrsregelung mit Baustellenampel eingerichtet.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]
Antworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 26. August 2016
Sorgfältige Auswahl von Sicherheitspersonal in Asylbewerberunterkünften
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Bettina
Messinger, Christian Müller, Alexander Reissl, Klaus-Peter Rupp, Birgit Volk
und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 20.4.2015
Gibt es eine Alternative zur fünfmonatigen Komplettsperrung der U3
zwischen Scheidplatz und Münchner Freiheit?
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 3.6.2016
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 6
Sorgfältige Auswahl von Sicherheitspersonal in Asylbewerberunterkünften
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Bettina
Messinger, Christian Müller, Alexander Reissl, Klaus-Peter Rupp, Birgit Volk
und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 20.4.2015
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Zunächst bedanke ich mich für die gewährte Terminverlängerung und bitte,
die verspätete Bearbeitung Ihres Antrages zu entschuldigen. Ursprünglich
war dessen Bearbeitung durch das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen einer umfassenden Beschlussvorlage zum Thema Sicherheitsdienste in einer
gemeinsamen Sitzung aller betroffenen Stadtratsausschüsse geplant.
Inzwischen hat das Kreisverwaltungsreferat mitgeteilt, dass sich die Rahmenbedingungen für die geplante umfassende Beschlussvorlage durch bevorstehende Gesetzesänderungen in der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung stark verändert haben und es diese Beschlussvorlage
in der ursprünglich geplanten Form nicht mehr geben wird. Daher hat das
Kreisverwaltungsreferat das Sozialreferat gebeten, Ihren o.g. Antrag nun
doch in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu
beantworten.
Sie beantragen, das Sozialreferat solle sich hinsichtlich der sorgfältigen
Auswahl von Sicherheitspersonal in Asylbewerberunterkünften mit dem
Freistaat in Verbindung setzen.
Das Sozialreferat hat deshalb – der Intention Ihres Antrages entsprechend
– Ihren Antrag bereits im April 2015 der Regierung von Oberbayern mit
der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Die Regierung von Oberbayern
ist gemäß Art. 2 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) grundsätzlich für die Einrichtung und den Betrieb der
Erstaufnahmeeinrichtung und deren Dependancen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, in denen im Gegensatz zu den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften Sicherheitspersonal eingesetzt wird, zuständig.
Als Anlage 1 erhalten Sie die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2015 in Beantwortung Ihres o.g. Antrages zur Kenntnis.
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 7
Der Empfehlung der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen
vom 27.07.2016 (vgl. Anlage 2) wird seitens des Sozialreferates Rechnung
getragen werden. In den gemeinsamen Gremien wird der Regierung von
Oberbayern nahegelegt werden, die Frauenquote ihres Bewachungsperso
nals zu erhöhen und Genderkompetenz bei der Auswahl stärker zu berücksichtigen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Regierung
von Oberbayern eingesetzten Bewachungsunternehmen regelmäßig an
Fortbildungen zur Interkulturellen Kompetenz teilzunehmen haben, unterstreicht die Regierung von Oberbayern bereits in ihrer Stellungnahme vom
04.05.2015.
Dieses Antwortschreiben des Sozialreferates bezieht sich lediglich auf die
Asylbewerberunterkünfte, die von der Regierung von Oberbayern betrieben werden, da auch der Fokus des Antrages 14-20 / A 00895 auf den von
der Regierung von Oberbayern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften
lag. Selbstverständlich werden bei der Ausschreibung und Auswahl des
Sicherheitspersonals für kommunale Flüchtlingsunterkünfte Kriterien wie
Frauenanteil, Genderkompetenz und Interkulturelle Kompetenz von Hause
aus beachtet.
Ich hoffe, auf Ihre Anliegen hinreichend eingegangen zu sein, und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlagen können im Presse- und Informationsamt angefordert oder
online im Ratsinformationssystem unter https://www.ris-muenchen.de/RII/
RII/DOK/ANTRAG/4168494.pdf sowie https://www.ris-muenchen.de/RII/
RII/DOK/ANTRAG/4168496.pdf abgerufen werden.
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 8
Gibt es eine Alternative zur fünfmonatigen Komplettsperrung der U3
zwischen Scheidplatz und Münchner Freiheit?
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 3.6.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit
und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 03.06.2016 führten Sie als Begründung aus:
„Den Medien ist zu entnehmen, dass die U3 zwischen Scheidplatz und
Münchner Freiheit ab Oktober für fünf Monate komplett gesperrt werden
soll. Der Grund: kompletter Austausch der alten Gleisanlagen von 1972.
Diese Maßnahme soll angeblich 10 Millionen Euro kosten und sei laut
MVG jedoch alternativlos. Obwohl ein Schienenersatzverkehr eingerichtet
wird und verstärkt die Züge anderer Linien fahren sollen, sind die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste enorm.“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand einer Stellungnahme
der Stadtwerke München GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
(SWM/MVG) wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Gibt es Alternativen zu einer Komplettsperrung?
Antwort der SWM/MVG:
„Zur geplanten Komplettsperrung gibt es leider keine Alternativen. Hauptgrund ist, dass für die Baustelle nicht nur beide Gleise gleichzeitig, sondern
auch der Bahnsteig am Bahnhof Bonner Platz benötigt werden.
Zwingend erforderlich ist die Vollsperrung zudem aus Sicherheitsgründen.
Der komplette Bahnsteig am Bonner Platz dient während der gesamten
Bauzeit als Baulogistikfläche für die Lagerung und den Umschlag von Baumaterialien sowie als Standort für die Bewetterungsanlage (Luftversorgung
und Abfuhr von Staub und Abgasen aus dem Tunnel). Der Bahnhof steht
daher nicht als Notausstieg für den Fall einer ggf. erforderlichen Entfluchtung zur Verfügung. Jeder Fahrgastbetrieb ist daher ausgeschlossen.“
Frage 2:
Warum ist es nicht möglich, die U-3-Züge von Moosach kommend am
Scheidplatz auf die Gleise der U 2 in Richtung Innenstadt umzuleiten?
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 9
Antwort der SWM/MVG :
„Ziel der Planungen ist es, zu den Verkehrszeiten mit der höchsten Fahrgastnachfrage umsteigefreie Verbindungen mit der U-Bahn zwischen Moosach und Innenstadt über den Streckenverlauf der U2 anzubieten. Da das
Fahrplangenehmigungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, können wir derzeit noch keine verbindlichen Aussagen zum Fahrplan treffen.“
Frage 3:
Können die Bauarbeiten auf unter fünf Monate verkürzt werden?
Antwort der SWM/MVG:
„Dies ist leider nicht möglich. Bei der vorgesehenen Vollsperrung über ca.
22 Wochen handelt es sich um die kürzest mögliche Bauzeit. Hierbei ist
bereits vorgesehen, dass an allen Tagen auf beiden Gleisen mit mehreren
Bautrupps parallel gearbeitet wird. Eine weitere Verkürzung der Bauzeit ist
daher nicht möglich.“
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten
konnte.
Rathaus Umschau
26.8.2016, Seite 10
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 26. August 2016
Unterstützung von nicht-kommerziellen Stadtteil-, Vereins- und
Schulfesten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Hans Dieter Kaplan, Gerhard
Mayer, Cumali Naz, Alexander Reissl, Helmut Schmid, Julia SchönfeldKnor und Christian Vorländer (SPD-Fraktion)
Wohnungstauschbörse – Wie gut funktionieren die Angebote der
städtischen Wohnungsgesellschaften?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler)
Wie organisiert die Stadt Kinderbetreuung für geflüchtete Familien?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Alexander Reissl
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Stadtratsmitglieder
Cumali Naz
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder
München, 26.08.2016
Unterstützung von nicht-kommerziellen Stadtteil-, Vereins- und Schulfesten
Antrag
Die Stadtverwaltung legt den Stand der Umsetzung des Antrag Nr. 08-14 / A 04426 der SPDStadtratsfraktion vom 04.07.2013 (Einführung eines Veranstaltungsbudget in Höhe von 650.000 Euro)
dar. Auch wird aufgezeigt, welche Referate wie viele Zuschüsse an welche Veranstalter bisher
auszahlten und welche Kriterien dabei zur Anwendung kommen.
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, das insbesondere eine verbesserte Kommunikation
hinsichtlich der Fördermöglichkeiten beinhaltet, und stellt es dem Stadtrat vor.
Neben besseren Kommunikationswegen und einfacher zugänglichen Informationen soll zum Beispiel
das Kreisverwaltungsreferat zusätzlich bereits im Bescheid auf die Zuschussmöglichkeiten und die
jeweiligen Ansprechpartner hinweisen.
Begründung:
Nicht-kommerzielle Feste, wie Stadtteil-, Vereins- oder Schulfeste, haben eine große kulturelle
Bedeutung. Sie bündeln ehrenamtliches Engagement und fördern den Zusammenhalt in der
Bevölkerung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Stadtkultur, nicht zuletzt daraus ergibt sich die
wachsende Beliebtheit dieser Feste. Der Kreis der Zuschussnehmer ist bei Bedarf zu erhöhen und
eine verlässliche Unterstützung weiter zu entwickeln.
Die Kosten für nicht-kommerzielle Veranstaltungen variieren nach Art und Umfang. Initiatoren von
Stadtteil-, Vereins- und Schulfesten müssen bei wetterbedingtem Ausfall Gebühren und Kosten als
Verlust komplett übernehmen. Das gefährdet den Fortbestand vor allem kleinerer Veranstaltungen.
Ein verbessertes Kommunikationskonzept über die möglichen Veranstaltungsbudgets ist daher
dringend erforderlich, damit alle Veranstalter von den Zuschüssen profitieren können.
gez.
Alexander Reissl
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Stadtratsmitglieder
Cumali Naz
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 26.08.2016
ANFRAGE
Wohnungstauschbörse – Wie gut funktionieren die Angebote der städtischen
Wohnungsgesellschaften?
Vor dem Hintergrund des akuten Wohnungsmangels in München taucht immer wieder der Vorschlag auf, älteren Menschen, die mittlerweile allein in (zu) großen, aber nicht barrierefreien
Wohnungen leben, attraktive Angebote zum Umzug in kleinere, für ihre Bedürfnisse passende
Wohnungen zu machen. Auf diese Weise würden dringend gebrauchte größere Wohnungen
frei für junge Familien.
Mehrere Stadtratsanträge sowie Initiativen des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt zu
diesem pragmatischen Lösungsansatz zur Wohnungsnot liefen bereits ins Leere. Nach
eigenen Aussagen gibt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zwar Angebote
zum Wohnungstausch, aktiv propagiert wird dies aber zumindest auf den Internetseiten der
Gesellschaften nicht. Mangelndes Engagement wurde GEWOFAG und GWG auch schon vom
Seniorenbeirat vorgeworfen.1
Offenbar gibt es bei der Umsetzung der guten Idee in die Praxis Schwierigkeiten. Zur
Verbesserung der Angebote sind Zahlen und Fakten notwendig.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Auf welchen Wegen werden die Angebote zum Wohnungstausch bei den städtischen
Gesellschaften bekannt gemacht?
2. Wie viele Personen bzw. Haushalte wurden jeweils beraten?
3. Zu wie vielen konkreten Tauschangeboten haben die Beratungsgepräche geführt? Wie
viele Umzüge sind tatsächlich erfolgt? Bitte exakte Zahlen für die letzten fünf Jahre
4. Werden die umzugswilligen Bewohner beim Wohnungstausch finanziell unterstützt, z.B.
durch Angebote, bei denen die Bruttomiete der barrierefreien Wohnung höchstens so
viel beträgt wie die der bisherigen Wohnung? Gibt es sonstige finanzielle Anreize, z.B.
eine Umzugsprämie?
1 http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/diskussion-ueber-umzugspraemie-stadt-prueftwohnungstausch-senioren-muenchen-4747625.html
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
5. Werden die umzugswilligen Bewohner beim Wohnungstausch organisatorisch
unterstützt, z.B. durch konkrete Hilfe bei der Planung, Organisation und Durchführung
des Umzugs?
6. Gibt es seitens der städtischen Verwaltung oder der Wohnungsbaugesellschaften
Vorschläge und Ideen, wie die Projekte zum Wohnungstausch erfolgreicher gestaltet
werden können? Wenn ja, welche? Sind bereits konkrete Maßnahmen in Planung?
Initiative:
weitere Fraktionsmitglieder:
Mario Schmidbauer (Bayernpartei)
Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Ursula Sabathil
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 25. August 2016
Anfrage: Wie organisiert die Stadt Kinderbetreuung für geflüchtete Familien?
In zahlreichen Flüchtlingsunterkünften sind Familien mit Kindern untergebracht, die noch nicht
schulpflichtig sind. Für diese Kinder ist eine frühzeitige Betreuung in Kindergärten und Krippen
wichtig. Eine solche Betreuung ist wichtig zur Bearbeitung und Behandlung möglicherweise
vorhandener Traumata, zudem gelingt Integration im frühen Alter am Leichtesten.
Es erreichen uns nun Berichte, dass es nicht gelingt, Kindergartenplätze für diese Kinder zu
finden. Insbesondere die städtischen Kindergärten sollen so gut wie keine Kinder aufnehmen.
Da dies der städtischen Integrationspolitik widersprechen würde, bitte ich um Beantwortung der
folgenden Fragen:
1) Wie viele Kinder leben zusammen mit ihren Familien in den Flüchtlingsunterkünften in
München? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Unterkünften im Zuständigkeitsbereich der
Regierung von Oberbayern (ROB) und der Landeshauptstadt München (LHM) auf. Wie
wendet sich die Stadt an die Familien, um ihnen das System von Kindergärten und
Kinderkrippen zu erklären und ihnen Plätze anzubieten?
2) Wie viele der Kinder unter drei Jahren gehen in eine Kinderkrippe? Wie viele davon haben
Plätze in städtischen Krippen?
3) Wie viele der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in einen Kindergarten? Wie
viele davon haben Plätze in städtischen Kindergärten?
4) Hält das Bildungsreferat die Zahl der mit Krippen- oder Kindergartenplätzen versorgten
Kinder für ausreichend? Was unternimmt das Referat um bedarfsgerecht Plätze
anzubieten?
5) Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in Flüchtlingsunterkünften? Bitte schlüsseln
Sie die Zahlen nach Unterkünften im Zuständigkeitsbereich der ROB und der LHM auf.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)
Cetin Oraner (DIE LINKE)
DIE LINKE Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● E-Mail: [email protected]
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 26. August 2016
Tram 25/Bus 25/MetroBus 54
Sonntag, 28. August: Einschränkungen wegen
Fußball-Derby im Grünwalder Stadion
Pressemitteilung MVG
Batnight – Wochenende der Fledermäuse in
Hellabrunn
Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
26.8.2016
Sonntag, 28. August: Einschränkungen
wegen Fußball-Derby im Grünwalder Stadion
Am Sonntag, 28. August, müssen sich Fahrgäste auf Umleitungen im Bereich des Grünwalder Stadions einstellen. Wegen des dortigen Derbys
und den damit zusammenhängenden Sperrungen durch die Polizei rechnet
die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) am Nachmittag mit folgenden
Einschränkungen:



MetroBus 54: von ca. 12 Uhr bis ca. 17.30 Uhr Umleitung zwischen
Candidplatz und Giesing Bf. via Pilgersheimer Straße, Kolumbusplatz,
Silberhornstraße und Deisenhofener Straße; entfallende Haltestellen:
Tegernseer Landstraße, Spixstraße, Valeppstraße
Tram 25: von ca. 16.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr Umleitung vom Ostfriedhof zur Schwanseestraße über Giesing Bf. (Anschluss U2); entfallende
Haltestellen: Silberhornstraße (U2), Tegernseer Landstraße, Wettersteinplatz (U1)
Bus 25 (Ersatzverkehr für Tram 25 zwischen Wettersteinplatz und
Grünwald): voraussichtlich regulärer Betrieb; während der Umleitung
der Tram (siehe oben) jedoch kein Anschluss zur Straßenbahn am
Wettersteinplatz, Fahrgäste können dort auf die U1 ausweichen
Auf den U-Bahnlinien U1 und U2 ist vor und nach dem Spiel mit erhöhtem
Fahrgastandrang zu rechnen. Die MVG hat zusätzliche Mitarbeiter im Einsatz.
Seite 1 von 1
Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: [email protected]
www.swm.de
Redaktion
Pressereferent Bereich MVG
Matthias Korte
Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: [email protected]
www.mvg.de
Pressemitteilung / Veranstaltungstipp
Batnight – Wochenende der Fledermäuse in
Hellabrunn
Während der Internationalen Batnight am 27. und 28. August steht der Tierpark ganz im
Zeichen der Fledertiere. An der Fledermausgrotte und in der Dschungelwelt können
Besucher von 11 bis 17 Uhr alles Wissenswerte über Fledermäuse und die nah verwandten
Flughunde erfahren und sie aus nächster Nähe beobachten.
Die Fledermaus-Nacht findet in diesem Jahr zum zweiten Mal in Hellabrunn statt. Bereits seit
1997 wird die Batnight, an der sich verschiedene Institutionen und Naturschutzorganisationen in
über 30 Ländern beteiligen, am letzten August-Wochenende veranstaltet. Fledermäuse und
Flughunde bilden gemeinsam die systematische Ordnung der Fledertiere, die mit etwa 1.100
Arten die zweitgrößte Säugergruppe nach den Nagetieren darstellt.
Auch in diesem Jahr wird am Infostand vor der Fledermausgrotte ein Zoo-Guide alles
Wissenswerte und Informative über die in der Grotte lebenden, fruchtfressenden
südamerikanischen Brillenblattnasen, aber auch über die auf dem Tierparkgelände
vorkommenden einheimischen Fledermausarten erzählen. Außerdem kann man mit Hilfe eines
„Bat-Detector“, der die Ultraschalllaute von Fledermäusen in für den Menschen hörbare Signale
übersetzt, die Tiere aufspüren und belauschen.
Nicht nur in der Fledermausgrotte, sondern auch in der Dschungelwelt lassen sich im Tierpark
Hellabrunn Fledertiere in Aktion erleben. Hier leben die zwei Flughundarten Indischer
Riesenflughund und der aus Afrika stammende Palmenflughund. Rund um das Thema
Fledertiere stehen am kommenden Wochenende Pfleger in der Tierpfleger-Sprechstunde für die
Besucher Rede und Antwort: um 12 Uhr vor der Fledermausgrotte und um 15 Uhr in der
Dschungelwelt.
Gerade im Spätsommer, wenn viele heimische Fledermausarten nach geeigneten
Winterquartieren suchen, die ihnen für die kühleren Monate ausreichend Schutz bieten, sind die
Tiere auch in freier Natur besonders gut zu beobachten. In München leben acht
Fledermausarten, darunter der Große Abendsegler, die Wasserfledermaus und die
Zwergfledermaus. Man kann sie besonders im Bereich der Isar, in Parks, in Friedhöfen, aber
auch in Wohngebieten, an oder in Gebäuden oder in hohlen alten Bäumen beobachten. Die
kleinsten heimischen Arten, wie zum Beispiel die Zwergfledermaus, passen mit drei bis sechs
Gramm Körpergewicht bequem in eine Streichholzschachtel – schwerer als 30 bis 40 Gramm
werden übrigens auch die größten heimischen Arten nicht.
Fledertiere sind die einzigen Säugetiere, die aktiv fliegen können. Einmalig ist auch ihr
Orientierungssinn: Sie loten mittels Echoortung im Ultraschallbereich ihre Umgebung aus und
hören dadurch sowohl Hindernisse als auch Beutetiere. Auch wenn sie nur selten zu beobachten
sind, so erfüllen Fledermäuse äußerst wichtige ökologische Funktionen, ob als Bestäuber oder
Mückenjäger. Die in Bayern lebenden Fledermäuse ernähren sich ausschließlich von Insekten,
was sie zu äußerst nützlichen Schädlingsbekämpfern macht. So frisst eine einzige
Wasserfledermaus im Laufe eines Sommers etwa 60.000 Mücken.
Insgesamt kommen in Bayern mehr als 20 verschiedene Arten vor, von denen die meisten
aufgrund unterschiedlicher menschlicher Einflüsse vom Aussterben bedroht sind. Als
Hauptursachen gelten der Verlust von Fledermausquartieren sowie von geeigneten
Nahrungsgebieten und Flugrouten und die Gefährdung durch Umweltgifte und Holzschutzmittel.
Deshalb stehen Fledermäuse auch unter strengem Schutz. Wie jeder Einzelne dazu beitragen
kann, erfährt man am 27. und 28. August jeweils von 11-17 Uhr vor der Fledermausgrotte des
Tierparks Hellabrunn.
München, den 25.08.2015 / 41
Weitere Informationen:
Lisa Reininger
Pressereferentin
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Tierparkstr. 30, 81543 München
Tel: +49(0)89 62508-718
Fax: +49(0)89 62508-52
Email: [email protected]
Website: www.hellabrunn.de
www.facebook.com/tierparkhellabrunn
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Vorsitzende des Aufsichtsrates:
Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin
Vorstand:
Rasem Baban
Eingetragen in das Handelsregister
des Amtsgerichts München, HRB 42030
UST-IdNr.: DE 129 521 751