Einwohnerantrag

Einwohnerantrag
gemäß § 15 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv).
Die Unterzeichnenden beantragen die Beratung und Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu folgender Angelegenheit:
Schaffung von Entwässerungsmaßnahmen im Bereich des von der Stilllegung des Wasserwerkes Wulsdorf tatsächlich betroffenen
Gebietes, mit dem Ziel den steigenden Grundwasserspiegel auf ein für Gebäude, Straßen und Natur unschädlichen Stand zurückbringen
und auf diesem Niveau zu halten. Die Finanzierung soll aus Mitteln des Hilfsfonds und/oder den Haushaltstitel-Nr. 12404 (Erlöse aus dem
Parkraummanagement) und Nr. 11112 (Gebühren der Wasserbehörde) erfolgen. ferner soll der Magistrat Landesmittel aus der
Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr akquirieren.
Begründung:
Durch die schrittweise Reduzierung der Wasserfördermenge im Wasserwerk Wulsdorf sowie die Außerbetriebriahme der letzten aktiven Pumpen im
Juni 2016 ist der Grundwasserspiegel in Wulsdorf, Grünhöfe und umzu nachweislich angestiegen. Die dadurch entstandenen und noch entstehenden
erheblichen Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Natur gilt es durch grundwassersenkende Maßnahmen nachhaltig zu minimieren.
Unterschriften berechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt und in Bremerhaven mit Wohnsitz gemeldet sind.
Bitte deutlich lesbar ausfüllen und möglichst bis zum 07. September 2016 an einen der unten Genannten zurückgeben.
Vielen Dank.
Lfd
Nr.
1
Familienname, Vorname
Geburtsdatum
Tag/Monat/Jahr
Anschrift nur in Bremerhaven
Straße, Hausnummer, PLZ
Datum der
Unterschrift
Unterschrift
2
3
4
5
6
Weitere Listen sind abrufbar unter der Telefonnummer: 0176 /23264403, E-Mail: [email protected].
Die Unterzeichnenden werden durch folgende Vertrauenspersonen vertreten:
Albin Gorges, Flettnerstr. 19, 27574 Bremerhaven/ Hera Lang, Dieselstr. 17, 27574 Bremerhaven/ Dieter Klug, Siemensstr. 6, 27574 Bremerhaven.