Protokoll Bürgergemeinde 2.16

Gemeinde Zullwil
Protokoll
der Bürgergemeindeversammlung vom Donnerstag. 30. Juni 2016
um 21.35 Uhr im Gemeindehaus
Vorsitz:
Protokoll:
Stimmberechtigte:
Stimmenzähler:
Gast:
Presse.
Roger P. Hänggi
Monika Fringeli
15 Personen (absolutes Mehr: 8)
Dieter Häner
Sarah Stebler (Verwalterin), Josef Borer (Revierförster)
-
Traktanden:
1.
Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste
2.
Protokoll der a.o. Bürgergemeindeversammlung vom 21. Januar 2016
3.
Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte
a Genehmigung der Nachtragskredite
b Genehmigung der Betriebsbeiträge
c Genehmigung der Laufenden Rechnung mit Finanzjahresergebnis
d Genehmigung der Einlage in das Vorfinanzierungskonto
4.
Genehmigung der Jahresrechnung 2015
a Genehmigung des Nachtragkredites
b Genehmigung der Laufenden Rechnung
5.
Verschiedenes
a Informationen Forstrevier
1.
Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste
Der vorgeschlagene Stimmenzähler Dieter Häner wird einstimmig gewählt. Die Traktandenliste wird gemäss Einladung genehmigt.
2.
Protokoll der ausserordentlichen Bürgergemeindeversammlung vom 21. Januar 2016
Das Protokoll war in der Gemeindeverwaltung während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung aufgelegt und war auch im Internet aufgeschaltet. Änderungen oder Ergänzungen werden nicht verlangt.
Der Gemeinderat beantragt das Protokoll vom 21. Januar 2016 zu genehmigen.
://: Das Protokoll wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
3.
Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte
Das Eintreten wird beschlossen.
Sarah Stebler erläutert die Jahresrechnung 2015 der FBG Thierstein-Mitte und geht auf grössere Abweichungen ein.
Bürger-Gemeindeversammlung
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Gemeinde Zullwil
a) Die Nachtragskredite bis zu einem Betrag von CHF 4‘000.00 für wiederkehrende und von
CHF 10‘000.00 für einmalige Ereignisse, aber insgesamt maximal CHF 20‘000.- liegen in der Kompetenz der Betriebskommission und betragen total CHF 11‘341.65.
Die Nachtragskredite über CHF 4‘000.- für wiederkehrende und über CHF 10‘000.00 für einmalige
Ereignisse sind den Vertragsgemeinden zur Genehmigung an den Bürgergemeindeversammlungen vorzulegen und betragen total CHF 16‘727.41.
b) Die Betriebsbeiträge der Vertragsgemeinden gemäss Betriebsabrechnung (BAR) vom 1.8.2014 bis
31.7.2015 belaufen sich auf total CHF 257‘738.50. Budgetiert waren Beiträge von total
CHF 318‘220.00. Die Differenz gegenüber dem Voranschlag beträgt demnach CHF 60‘481.50.
c) Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Finanzjahr-Ergebnis (Forderung gegenüber den Bürgergemeinden) von CHF 160‘249.01 ab. Budgetiert war ein Finanzjahr-Ergebnis von CHF 170‘000.00.
Die Differenz gegenüber dem Voranschlag beträgt demnach CHF 9‘750.99.
d) Die Einlage in das Vorfinanzierungskonto für Maschinen beträgt CHF 19‘833.30 (Kalkulatorische
Abschreibung und Zinsen gemäss BAR/Revier).
Es gibt keine Wortmeldung.
a) Der Gemeinderat beantragt, die Nachtragskredite gemäss Erläuterungen zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
b) Der Gemeinderat beantragt, die Betriebsbeiträge entsprechend den Erläuterungen zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
c) Der Gemeinderat beantragt, die Laufende Rechnung mit Finanzjahresergebnis zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
d) Der Gemeinderat beantragt, die Einlage in das Vorfinanzierungskonto zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
4.
Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Bürgergemeinde
Das Eintreten wird beschlossen.
Sarah Stebler erläutert die Jahresrechnung 2015 der Bürgergemeinde.
a) Der Nachtragskredit über CHF 3‘000.00 wiederkehrend und mehr als CHF 10‘000.00 einmalig beträgt
CHF 29‘526.00 (029.352.01 Schadenersatz M. Borer 2013-2015 gemäss GV-Beschluss vom
01.07.2015). Verfahrenskosten von ca. CHF 20‘000.00 werden noch folgen.
b) Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 23‘269.27 ab. Ohne den
Nachtragskredit wäre es ein Ertragsüberschuss von CHF 6‘256.73.
Es gibt keine Wortmeldung.
Der Gemeinderat beantragt, den Nachtragskredit gemäss Erläuterungen zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Der Gemeinderat beantragt, die Jahresrechnung 2015 der Bürgergemeinde zu genehmigen.
://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Bürger-Gemeindeversammlung
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Gemeinde Zullwil
5.
Verschiedenes
Josef Borer, Revierförster FBG Thierstein-Mitte, informiert, dass der Sicherheitsholzschlag gemäss letzter
Bürgergemeindeversammlung gemacht wurde. Aufgrund des vielen Schlechtholzes war er nicht unbegründet. Durch das schlechte Wetter im Februar 2016 war der Holzschlag aufwendig. Neben erschwerten Arbeitsweisen mussten auch Sicherheitsnetze eingemietet und Bäume doppelt gesichert werden. Das Nutzholz entsprach den Erwartungen. Hack- und Brennholz wurde verkauft.
Ruedi Kohler: Bei der Rodung bildete sich ein Morastweg, der wurde inzwischen mit Hilfe des Verschönerungsvereins in Stand gesetzt.
a) Information Forstrevier
Josef Borer erläutert, dass die FBG Thierstein-Mitte im Falle eines Unfalles die falsche Rechtsform hat.
Bis 2017 sollte sie gemäss Kanton eine neue Rechtsform erhalten. Mit ein Grund über die Gründung des
Zweckverbandes Forstbetrieb Schwarzbubenland nachzudenken. Herr Borer präsentiert Fakten und Zahlen zum geplanten Zweckverband sowie positive Entwicklungen bereits gegründeter Zweckverbände.
Ziel
Unter dem Namen «Forstbetrieb Schwarzbubenland» gründen die Bürgergemeinden Breitenbach, Büsserach, Erschwil, Fehren, Grindel, Himmelried, Nunningen und Zullwil, die Einheitsgemeinden Büren, Meltingen und Seewen, die Kirchgemeinde Beinwil sowie der Kanton Solothurn einen Zweckverband mit eigener öffentlich‐rechtlicher Rechtspersönlichkeit.
Die Organe des Zweckverbandes sind:
a) die Delegiertenversammlung,
b) der Vorstand,
c) die Rechnungsprüfungskommission oder die externe Revisionsstelle,
d) die Betriebsleitung, die Verwaltung und das übrige Forstpersonal.
Chancen
+ grössere Flexibilität beim Personaleinsatz
+ grössere Flexibilität beim Maschineneinsatz
+ grössere Flexibilität beim Unternehmereinsatz
+ bessere Auslastung der Arbeitsverfahren
+ mehr Flexibilität bei der Equipengrösse (Arbeitssicherheit)
+ Professionalisierung / Spezialisierung
+ Entlastung / gesicherte Stellvertretung der Betriebsleiter
+ kompetente / effiziente Führungsstruktur
+ Möglichkeiten (stufengerecht) zu delegieren
+ Erweiterung der Tätigkeitsfelder
+ Interessantere Arbeitsplätze (mehr Abwechslung)
+ Vereinfachung der Verwaltungsabläufe (nur 1 Rechnung)
+ Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis
Risiken
- Kontrollverlust der Waldeigentümer (fehlendes Vertrauen)
- Fehlende gemeinsame Zielsetzung (Betriebsstrategie)
- grössere Distanz der Betriebsleiter zum Wald
- grössere Distanz zwischen Betrieb und Waldeigentümern
- grössere Wegstrecken für Betriebsleiter und Mitarbeiter
- grosse Unterschiede zwischen den bestehenden Betrieben
- Grössere Distanz zu den Kunden (insbesondere die Gemeinden)
- mangelnde Flexibilität der Betriebsleiter (Rolle in Team)
- Kompetenzstreitigkeiten im Führungsteam
- Verunsicherung des Personals (unsichere Zukunft)
- eintönigere Arbeitsplätzte (weniger Abwechslung)
- Verlust von Arbeitsplätzen (z.B. Verwaltung)
Bürger-Gemeindeversammlung
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Gemeinde Zullwil
Urs Helfenfinger ging die Präsentation der Zahlen zu schnell vorwärts. Will man was verheimlichen?
Josef Borer blendet nochmals die Zahlen ein. Es soll kein Personalabbau geben, jedoch Synergien nutzen. Ab der 1. Rechnung wird 1/3 an die Bürgergemeinde ausbezahlt und 2/3 in den gemeinsamen Stock
einbezahlt bis ein Volumen von 2.5 Mio. erreicht ist.
Urs Helfenfinger gibt zu bedenken, wie lange es dauert, bis diese Summe geäufnet ist.
Dominic Gigandet: Werden die Kosten für die Projektierung den Gemeinden, die sich später anschliessen, verrechnet? Meltingen und Nunningen haben den Vertrag mit der FBG Thierstein Mitte bereits gekündet.
Keine weiteren Wortmeldungen aus der Versammlung.
Dominic Gigandet gibt zu bedenken, dass die Bürgergemeinde ev. bei einem weiteren guten Resultat
von der Einwohnergemeinde die CHF 200‘000.00 zurückfordert, die dazumal als Darlehen und später als
Schenkung gewährt wurden.
Ruedi Kohler findet die Überlegung gut.
Roger P. Hänggi verfolgt mit Priska Hänggi angesichts der Schülerpauschale und HRM2 die Strategie
vorläufig bis 2018 die Steuern auf 138% zu belassen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Roger P. Hänggi dankt den Anwesenden und beschliesst die Versammlung.
Ende der Versammlung: 22.35 Uhr.
Der Gemeindepräsident:
Bürger-Gemeindeversammlung
Die Gemeindeverwalterin:
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