SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Julia Klöckner (CDU), Fraktions- und Parteichefin in
Rheinland-Pfalz, gab heute, 26.08.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
26.08.2016
Julia Klöckner: Vollverschleierung gehört zum Thema Integration
Baden-Baden: CDU-Vize Julia Klöckner sieht sich durch den ARD-Deutschlandtrend bestätigt,
wonach 81 Prozent der Befragten den Vollschleier in der Öffentlichkeit ablehnen: Klöckner
sagte im SWR-Tagesgespräch, die Vollverschleierung sei Teil des Großthemas Integration:
„Eine Vollverschleierung versteckt das Frausein, die Individualität von Frauen und das ist nicht
vereinbar mit unserem Frauenbild und vor allen Dingen wird dadurch Integration behindert,
insofern ist das ein Thema des Großthemas Integration.“
Klöckner sagte, Integration gelinge vor Ort und Integration müsse man auch vor Ort umsetzen.
Die CDU-Politikerin wörtlich: „Wenn wir zum Beispiel in Koblenz erleben, in Bad Kreuznach, in
Mainz oder in Ludwigshafen, dass Vollverschleierungen zunehmen, dass wir Probleme haben
mit der Anerkennung von Lehrerinnen durch junge Männer aus einem anderen Kulturkreis,
wenn wir sehen, dass junge Mädchen nicht zum Schwimmunterricht dürfen, (…) dann wird es
eine Abwertung des Frauseins geben.“ Das wolle man nicht, so Klöckner, „und deshalb
müssen wir uns um solche Themen kümmern und nicht aus falsch verstandener Toleranz ruhig
sein.“
Als Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz kritisierte Klöckner die Mainzer Ampel-Koalition nach
den ersten 100 Tagen im Amt scharf. Die CDU-Landes- und Fraktionschefin sagte, in den 100
Tagen sei viel schiefgegangen: „Eine Leistung einer Landesregierung bemisst sich nicht nach
dem Grad der Zuneigung und der guten Stimmung am Kabinettstisch sondern an den
Ergebnissen des Handelns“. Sie, so Klöckner, kenne keine Landesregierung deutschlandweit,
die so schnell auf dem Boden der Tatsachen und Probleme angelangt sei, wie diese
Landesregierung.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Wegen des Debakels um den Flughafen Hahn, haben Sie als Oppositionsführerin keine 100 Tage gebraucht, um den ersten, wenn auch erfolglosen
Misstrauensantrag, vorzuweisen. Wie bitter wäre denn die Opposition in Mainz ohne den
Hahn?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Klöckner: Dass Opposition nicht immer Freude ist und dass wir gerne die Regierung gestellt
hätten, ich glaube, das ist klar und dass unser Land auch eine bessere Regierung verdient
hätte, das ist unsere Überzeugung. Aber nichts destotrotz, es ist ja sehr, sehr bitter für das
gesamte Land, dass die Republik über die Landesregierung, aber auch über unser Land auch
lacht und das heißt, dass der Verkauf des Flughafens immer schwieriger wird und darunter
leiden die Menschen mit ihren Arbeitsplätzen am Hahn, der Landeshaushalt leidet darunter und
die Zukunftschancen. Also freuen können wir uns über das Hahn-Debakel überhaupt nicht.
Gediehn: Jetzt hat der gescheiterte Misstrauensantrag die rot-gelb-grüne Koalition aber
offenbar eher noch mehr zusammengeschweißt, war es das denn wert?
Klöckner: Eine Leistung einer Landesregierung bemisst sich nicht nach dem Grad der
Zuneigung und der guten Stimmung am Kabinettstisch, sondern bemisst sich an den
Ergebnissen des Tuns, des Handelns. Da müssen wir sagen, auf der einen Seite kenne ich
keine Landesregierung deutschlandweit, die so schnell auf den Boden und den Problemen der
Tatsachen angelangt ist, wie diese Landesregierung. Es ist ja in den 100 Tagen so viel auch
schief gegangen, nicht nur der Flughafen Hahn, ein Forschungscluster ist insolvent gegangen
oder geht insolvent im Westerwald. Wir haben gesehen, der entflohene Häftling, dass da noch
nicht einmal eine Fahndung sehr schnell ausgeschrieben worden ist und der zuständige
Minister informiert war. Es sind viele Punkte, wo wir doch erstaunt sind, dass so etwas schon
nach 100 Tagen so geballt passieren kann.
Gediehn: Trotzdem hat dieser verpatzte Flughafen-Verkauf die vergangenen Wochen
sehr die Schlagzeilen beherrscht, außer es ging und geht um Integration und innere
Sicherheit. Stichwort: Vollverschleierung, ist das denn tatsächlich ein vordringliches
Thema? Es ist eines ihrer großen Themen - auch für Rheinland-Pfalz?
Klöckner: Eine gelingende Integration wird das Zukunftsthema schlechthin werden. In
Deutschland, in Rheinland-Pfalz, bei jedem vor Ort. Integration heißt, immer ein Miteinander
und letztlich ist es wie Händeschütteln, das heißt, wenn beide Seiten bereit sind, wird ein
Handschlag daraus und wenn jemand manifestiert, dass er nicht dazu gehören will, dass er
eine westliche Gesellschaft, auch das Frauenbild ablehnt, dann wird Integration nicht gelingen
und eine Vollverschleierung versteckt am Ende das Frausein, die Individualität von Frauen.
Das ist nicht vereinbar mit unserem Frauenbild. Vor allen Dingen wird dadurch Integration
behindert und das Gegenüber, dass das sich nicht wohl fühlt, ist glaube ich, auch klar, insofern
ist das ein Thema des Großthemas Integration.
Gediehn: Der ARD-Deutschlandtrend gibt Ihnen heute Morgen in gewisser Weise recht,
81 Prozent der Befragten sind demnach für ein Verbot der Vollverschleierung. Trotzdem
nochmal Frau Klöckner, wenn Sie sich vehement für so ein Verbot stark machen und
über die Gleichberechtigung der Frau reden, ist das dann tatsächlich ein RheinlandPfalz-Thema oder ist das nicht Unionswahlkampf?
Klöckner: In Rheinland-Pfalz leben Frauen und deshalb werden wir uns aus Rheinland-Pfalz
auch für die relevanten Themen auch einsetzen, das heißt Integration gelingt vor Ort und
Integration muss man vor Ort auch umsetzen. Wenn wir erleben, zum Beispiel in Koblenz, in
Bad Kreuznach, in Mainz oder in Ludwigshafen, dass Vollverschleierungen zunehmen, dass wir
Probleme haben mit der Anerkennung von Lehrerinnen durch junge Männer aus einem anderen
Kulturkreis, wenn wir sehen, dass Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen,
weil sie Mädchen sind und ihre Väter, die streng muslimischen Glaubens sind, das nicht wollen,
dann wird es eine Abwertung des Frauseins geben, das wollen wir nicht, und Integration wird
schwieriger werden, übrigens dann auch auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir uns um
solche Themen kümmern und nicht einfach aus falsch verstandener Toleranz ruhig sein oder
den Mantel der Quasi-Harmonie drüber legen, weil dann Disharmonie irgendwann
vorprogrammiert ist.
Gediehn: Sie betreiben diese Politik aus der Opposition heraus und mit Ihnen sitzt dort
seit 100 Tagen die AfD, die Alternative für Deutschland, und schielt natürlich auch auf
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
genau diese Themen der inneren Sicherheit, der Integration. Muss da auch was
zurückerobert werden aus Ihrer Sicht?
Klöckner: Die AfD macht Schlagzeilen, macht Stimmungen, aber wenn es um konkrete
Konzepte geht, ruht der See, also da fehlt dann doch einiges. Die AfD fordert zum Beispiel
mehr Bürgerbeteiligung, wie die Grünen auch, also insofern fragen wir auch nicht, wollen die
Grünen hier was zurückerobern. Es geht darum, wer glaubwürdig ist. Es geht darum, wer auch
eine Forderung untermauern kann mit einem Menschenbild, das ein freundliches und kein
ausgrenzendes ist.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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