Kurs halten. Im Landkreis Leer Unser Kreiswahlprogramm 2016 bis 2021 11. September: SPD wählen. Wir haben viel vor. Auf den Punkt gebracht Internet Schnelles Internet für alle im Landkreis Leer Schule Kein Kind zurücklassen Ausbildung Aufbau einer Jugendberufsagentur Arbeit „Zweiten“ Arbeitsmarkt stärken Wirtschaft Informatikstandort Landkreis Leer stärken und ausbauen. Bildung Lebenslanges Lernen, berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung vor Ort. Aufbau eines Bildungscampus. Pflege Häusliche Betreuung stärken, Einzelzimmer in Pflegeeinrichtungen Mobilität Ausbau Anrufbus und Reaktivierung Bahnhaltepunkte Ehrenamt EhrenamtsKarte mit Ermäßigungen für alle Ehrenamtlichen Senioren Alt werden in den eigenen vier Wänden Tourismus Touristisches Radwegenetz ausbauen Umwelt Sanfte Windenergie für Mensch, Natur und Umwelt Wohnen Passend und bezahlbar für alle im Landkreis Leer Familie Bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Krippe und Kita Sascha Laaken Vorsitzender der SPD im Kreis Leer Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, "Kurs halten. Sozial. Gerecht. Engagiert." Dafür stehen unsere Kandidatinnen und ist unser Leitmotiv für die Kommunalwahl Kandidaten. 2016. Die Durchschaubarkeit der Entscheidun- Wir wollen mit den Menschen im Land- gen muss verbessert werden, die Bürge- kreis Leer sprechen, ihnen zuhören, in den rinnen und Bürger müssen mehr Einblick Dialog treten und gemeinsam unseren und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten be- Landkreis Leer als lebenswerte Region kommen. Jugendforen, Seniorenbeiräte auch zukünftig auf sicherem Kurs halten. oder Fachbeiräte sind daher wichtige Ein- Auf sicherem Kurs halten, dazu zählen u.a. richtungen, die wir weiterhin unterstüt- sichere Arbeitsplätze, ein bezahlbares zen werden. Wohnungsangebot, gerechte Bildungs- Wir sind überzeugt, dass es viele gute chancen, berufliche Aus- und Weiterbil- Gründe gibt, bei der Kommunalwahl 2016 dungsangebote und der Ausbau der aka- die SPD und ihre Kandidatinnen und Kan- demischen Ausbildung und der Natur- didaten zu wählen. Sozialdemokratinnen schutz. und Sozialdemokraten verstehen sich als Für uns zählen Kontinuität und Verläss- Kümmerer. Wir bedienen keine Einzelin- lichkeit – sowohl bei Personen als auch bei teressen zu Lasten der Allgemeinheit. Wir Entscheidungen. Wir treffen keine leicht- sind der stabile Anker für alle Menschen fertigen Beschlüsse. Wir hängen unsere im Landkreis Leer und haben dabei stets Fähnchen nicht in den Wind, aber wir be- das Miteinander im Blick. harren (auch) nicht engstirnig auf unserer Informieren Sie sich über unsere Konzepte Meinung. und nehmen Sie ihre Interessen wahr, ge- Wir wollen Verantwortung übernehmen und Politik gestalten. hen Sie zur Wahl. Wohnraum haben wir. Jetzt machen wir ihn bezahlbar. Der Landkreis Leer ist eine wirtschaftlich wachsende Region. Wirtschaftlicher Aufschwung und eine gute Wohnqualität lassen die Einwohnerzahlen steigen. Das sind gute Ausgangsbedingungen. Das führt aber auch dazu, dass immer mehr Menschen in unteren und zunehmend in mittleren Einkommensgruppen, darunter verstärkt junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Singles und von Behinderung betroffene Menschen und Rentnerinnen und Rentner, Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen im Landkreis Leer ein, für Studenten, junge Familien, Auszubildende und Seniorinnen und Senioren. Dabei werden wir zur Verbesserung der Wohnungsqualität energetische Sanierungen und alle Maßnahmen, die zur Senkung der Mietnebenkosten beitragen, im Blick haben. Die SPD im Kreis Leer steht für: Mehr bezahlbare und passende Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, Senioren, Studenten und Alleinstehende, sowie für junge Familien Ausreichend barrierefreien Wohnraum Mietpreisbremse im Landkreis Leer Gute Bildung haben wir. Jetzt machen wir die Beste draus. Wir haben im Landkreis Leer hervorragende Schulen aufgebaut und werden mit allen Beteiligten diese Schulen gemeinsam weiterentwickeln. Beste Bildung für alle ist uns ein Herzensanliegen. Wir werden die besten Möglichkeiten der persönlichen Bildung ermöglichen und dabei werden wir kein Kind zurücklassen. Gute Bildung ist die Voraussetzung dafür, um jungen Menschen in unserer Region eine gute berufliche Zukunft zu geben. Beste Bildung beginnt für uns in der frühen Kindheit und dauert ein Leben lang. Deshalb investieren wir in alle Lebensbereiche der Bildung. Krippen, Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen und die Berufsbildende Schulen in Leer sind gut aufgestellt, wir machen sie stärker und investieren auch weiterhin in den Ausbau unserer Bildungslandschaft im Landkreis Leer. Frühkindliche Bildung ist für uns Sozialdemokraten die Grundlage für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Wir Sozialdemokraten im Kreis Leer stehen für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot der Ganztagsbetreuung in Krippen und Kitas. Ein gutes Angebot sind für uns flexible Öffnungszeiten, die unabhängig vom Einkommen der Eltern bereitgestellt werden. Dafür setzen wir uns ein. Unabhängig vom Einkommen der Eltern muss jedem Kind der uneingeschränkte Zugang zu allen Bildungsformen möglich sein. Wir haben uns bisher erfolgreich für ein gymnasiales Angebot in den Kommunen eingesetzt. Wir haben die Oberschulen eingeführt, Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen ermöglicht. Diese Politik wollen wir in den nächsten Jahren weiterverfolgen . Dazu gehört für uns aber auch ein bezahlbares und gesundes Mensaessen und ein attraktives Ganztagsschulprogramm von Anfang an. Tagesmütter können und werden eine hilfreiche Unterstützung sein. Die gut aufgestellten weiterführenden Schulen, sowie die Berufsbildenden Schulen werden wir durch zielgerichtete Investitionen zukunftssicher machen. Gute Bildung haben wir. Jetzt machen wir die Beste draus. Sichere und kostenfreie Schülerbeförderung ist für uns Sozialdemokraten im Landkreis Leer selbstverständlich. Mit dem Bildungscampus im Landkreis Leer werden wir Hochschulstandort. Wir Sozialdemokraten ermöglichen somit vielen jungen Menschen nicht nur ein Studium vor Ort, sondern auch für Nichtabiturienten qualifizierte hervorragende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten. Diese sollen im Landkreis Leer auf dem Bildungscampus realisiert werden. Die Berufsakademie Ost-Friesland (BAO), sowie die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) sind Leuchttürme unserer berufsbegleitenden Ausbildung. Sie gehören seit Jahrzehnten zum Landkreis Leer. Wir wollen diese Bildungsleuchttürme ausbauen und in den Hochschulstandort Leer einbinden. Wir werden alle Kräfte bündeln: Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Arbeitsverwaltung und der Wirtschaftsförderung wollen wir erreichen, dass jeder junge Mensch im Landkreis Leer einen Ausbildungsplatz bekommt. Die SPD im Kreis Leer steht für: Kein Kind zurücklassen! Bezahlbares, gesundes Mensaessen und attraktive Ganztagsangebote von Anfang an Bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Krippe und Kita Barrierefreie Bildungseinrichtungen Eine Ausweitung von Praktika in Kooperation von Schule und Wirtschaft Wohnortnahes Lernen und sichere Schülerbeförderung Einen Ausbildungsplatz für Ausbildungsplatzsuchende im Landkreis Leer Hochschulstandort Leer Stärkung nebenberuflicher Angebote wie z.B. VWA und BAO Jugend. Zukunft. Zu den Herausforderungen des demographischen Wandels gehört auch die Verbesserung der Situation von Jugendlichen im Kreis Leer. Wer qualifizierte Arbeitskräfte dauerhaft an sich binden möchte, wer jungen Talenten aus Ostfriesland vor Ort eine Chance bieten will, erreicht dies nicht nur über attraktive Ausbildungsplatzangebote bzw. Arbeitsverträge und Lohnstrukturen. Er muss zudem auch gute und vor allem junge Lebensqualität vor Ort bieten. Kultur ist Lebensqualität und bedarf bei jungen Menschen besonderer Unterstützung. Junge Menschen haben dazu eigene Vorstellungen und Ansprüche. Deshalb werden wir gemeinsam mit jungen Menschen und Vertretern aus Gastronomie, Kino, Theater, Kneipenszene, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen neue Ideen im Landkreis Leer entwickeln und umsetzen. Und dazu zählt auch die Erreichbarkeit der kulturellen und gastronomischen Angebote. Wir benötigen eine flächendeckende Nachtbusverbindung. Hier werden wir Modelle wie Nachteule und Nightline weiterhin unterstützen. Der Altersdurchschnitt im Landkreis Leer steigt. Das darf nicht dazu führen, dass die Interessen der jungen Menschen vernachlässigt werden. Wir werden mit einer Vernetzung aller an Jugendarbeit interessierten Einrichtungen und Institutionen neue Wege und Ideen auf den Weg bringen. Wir schaffen junge Kultur und Freizeitangebote vor der Haustür. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mehr als bisher in den Fokus nehmen. Sie einbinden, ihnen zuhören. Das wird zukünftig die Ausrichtung unserer Jugendpolitik sein. Die SPD im Kreis Leer steht für: Eine junge Infrastruktur, wie zum Beispiel Szene- und Kulturevents unterstützen Sicherer Nachtbusverkehr Vernetzung aller an Jugendarbeit interessierten Menschen Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik Unterstützung der Vereine und Verbände in der Jugendarbeit Gute Pflege und Versorgung Haben Wir. Jetzt Machen Wir Sie Zukunftssicher. Pflege und Gesundheit ist ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Dazu gehört für uns Sozialdemokraten eine ausreichende Anzahl von gut erreichbaren Haus- und Fachärztinnen und –ärzten in unseren Städten und Gemeinden. Dafür wollen wir mit Fachleuten und Beteiligten Handlungsstrategien in einem Aktionsbündnis „Beste Gesundheit und beste Pflege im Landkreis Leer“ entwickeln und umsetzen. Wir werden sozial verträgliche Lösungen und innovative Projekte im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ entwickeln. Unser Ziel ist es, dass pflegebedürftige und hochbetagte Menschen möglichst lange ein weitgehend selbständiges Leben im eigenen Zuhause und in einem altersgerechten Umfeld ermöglicht wird. Ist ein selbstständiges Leben Zuhause nicht mehr möglich, brauchen wir gut ausgestattete Pflegeheime, in denen Einzelzimmer für uns selbstverständlich sind. Wir werden dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken und mit Unterstützung aller Beteiligten für eine attraktive Ausbildung und gute Weiterentwicklungsmöglichkeiten arbeiten. Unsere Krankenhäuser im Landkreis Leer leisten wertvolle Arbeit. Sie bilden jährlich etwa 50 Pflegefachkräfte und viele weitere Pflegeassistenten aus. Wir Sozialdemokraten fordern eine bessere Wertschätzung der Pflegeberufe, die sich auch in ausreichenden Personalstandards und angemessener Bezahlung ausdrücken muss. Die SPD im Kreis Leer steht für: Eine ausreichende Anzahl von gut erreichbaren Haus- und Fachärztinnen und –ärzten. Pflegekräftemangel entgegenwirken Unterstützung für eine attraktive Ausbildung und gute Weiterentwicklungsmög lichkeiten für alle in der Pflege engagierten Menschen Wertschätzung für Pflegeberufe durch bessere Personalstandards und bessere Bezahlung. Innovative Projekte im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ Ein langes und weitgehend selbständiges Leben im eigenen Zuhause Integration. Geht alle an. Für uns ist Hilfe für Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Gewalt fliehen und Schutz suchen, eine Selbstverständlichkeit. Den vielen Helferinnen und Helfern in unseren Städten und Gemeinden, die sich mit beeindruckendem Engagement um die hier Schutzsuchenden gekümmert haben, gilt unser aller Respekt und Dank. Viele die bei uns Schutz suchen, haben sich bereits integriert. Wir Sozialdemokraten werden bei der Integration auch weiterhin allen Beteiligten unsere Unterstützung zuteil werden lassen. Integration fängt bei der Sprache an. Daher ist für uns das Erlernen der deutschen Sprache Voraussetzung für eine gelingende Integration auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Dafür ist eine regelmäßige Teilnahme an Sprachkursen erforderlich. Wir stehen dafür ein, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch weiterhin Hand in Hand funktioniert. Wir Sozialdemokraten verurteilen aufs Schärfste Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen Schutzsuchende und andere Minderheiten. Die SPD im Kreis Leer steht für: Konsequentes Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze Unterstützung und Wertschätzung aller Helferinnen und Helfer Integrations- und Sprachkurse forcieren und stärken Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt Mobilität. Für alle. Mobilität ist in unserem ländlich geprägten Landkreis besonders wichtig. Mit modernen Beförderungskonzepten, wie zum Beispiel dem Anrufbus, werden wir individuelle Mobilität für jedermann ausbauen und den bestehenden Busverkehr somit ergänzen. Im bestehenden Busverkehr können wir durch Niederflurbusse einem Teil der Fahrgäste mit behinderungs- oder altersbedingten Einschränkungen die Mobilität und mit Fahrzeugen wie Rollstühlen und Kinderwagen die barrierefreie Nutzung erleichtert. Überregionale Bahnverbindungen sind vorhanden. Wir werden darauf achten, dass der Landkreis Leer auch weiterhin „am Zug“ ist. Wir unterstützen die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte im Kreisgebiet und machen uns stark für eine bessere Anbindung an die Nachbarregionen. Mit dem Wegfall der Friesenbrücke wurde deutlich, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur in einer ländlich geprägten Region ist. Daher ist es uns wichtig, dass wir unsere bestehende Infrastruktur durch Pflege und Instandhaltung langfristig zukunftssicher machen. Die SPD im Kreis Leer steht für: Erweiterung des Anrufbusangebotes Zeitnaher Wiederaufbau der Friesenbrücke und Anstrengungen für einen Ersatzverkehr Erfolgreiche Reaktivierung alter Bahnhaltepunkte wie z.B. in Bunde, Ihrhove und Neermoor Stärkung der überregionalen Verkehrsanbindungen Instandhaltung und Pflege bestehender Infrastruktur Tourismus. Stärken. Ausbauen. Fördern. Der Landkreis Leer ist eine sehr beliebte Urlaubsregion. Jährlich steigende Übernachtungszahlen sind Beleg dafür. Die Insel Borkum ist ein Leuchtturm des Tourismus in Niedersachsen. Der wachsende Tourismus im Landkreis Leer hat auch ein großes wirtschaftliches Potenzial. Dieses Potenzial werden wir nutzen und mit allen Beteiligten ausbauen. Wir Sozialdemokraten im Landkreis Leer sehen in der Nähe zu unseren Nachbarn in den Niederlanden viele Vorteile. Durch diese gewachsene, partnerschaftliche Nähe wollen wir länderübergreifende Tourismusprojekte fördern und neue Ideen entwickeln. Das touristische Radwegenetz ist gut ausgebaut. Dennoch werden wir uns darauf nicht ausruhen und werden die Infrastruktur des Netzes verbessern und ausbauen. Die SPD im Kreis Leer wird sich auch für den Ausbau und die Förderung der „Melkhuskes“ im Kreisgebiet einsetzen. Der Ostfriesland Wanderweg ist uns ein Herzensanliegen. Er verbindet die touristischen Attraktionen in Ostfriesland. Mit allen Beteiligten wollen wir nach Möglichkeiten suchen den Ostfriesland Wanderweg in seiner Attraktivität zu steigern. Wir werden uns dafür stark machen, dass wir unsere ostfriesische Tradition und unsere ostfriesische Kultur über den Landkreis Leer hinaus stärken. Dazu gehört für uns auch, dass wir alle auf diesem Gebiet beteiligten Akteure in Ost-Friesland besser vernetzen. Mit unseren guten und durchgängigen Verbindungen in die überregionalen Parlamente werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass Fördermittel jeglicher Art in unsere ostfriesische Heimat fließen. Die SPD im Kreis Leer steht für: Einen weiteren Ausbau von Radwegen und begleitender Infrastruktur auch unter Berücksichtigung der Zunahme von E-Bikes und deren besonderen Anforderungen Eine kreisübergreifende Touristikplanung mit unseren benachbarten niederländischen Freunden Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen Niedersachsen“ Förderung und Ausbau der „Melkhuskes“ im Landkreis Leer Großartige ehrenamtliche haben wir. Jetzt sagen wir Danke mit der EhrenamtsKarte. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Vereinen und Organisationen führen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur zusammen. Ihnen gilt neben unserem Dank auch eine weitergehende Anerkennung. Wir werden zusammen mit Handel und Gewerbe die Ehrenamtskarte einführen. Dadurch wollen wir die ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger in Kirchen, Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehren und gemeinnützigen Verbänden durch Vergünstigungen wertschätzen. Unsere Vereine im Landkreis Leer bieten eine Vielzahl an attraktiven Sport- und Freizeitangeboten. Sie leisten neben einer hervorragenden Jugendarbeit auch einen großen Beitrag zum Erhalt alter ostfriesischer Tradition. Diese Tradition wollen wir unterstützend bewahren. Wir stehen auch weiter dazu, dass die Sportvereine in unserem Landkreis auch in Zukunft keine Benutzungsgebühren für die kommunalen Sportstätten bezahlen müssen. Die Feuerwehren im Landkreis Leer sind gut ausgestattet und gut aufgestellt. Wir werden sie bei der Nachwuchsgewinnung, die für unser aller Sicherheit wichtig ist, aktiv unterstützen. Die SPD im Kreis Leer steht für: Einführung der Ehrenamtskarte und Stärkung der Jugendleitercard (Juleica) Kostenlose Nutzung kreiseigener Sportanlagen Unterstützung einer aktiven Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr Bewahrung von Tradition im Ehrenamt. Starke Unternehmen haben wir. Jetzt machen wir die Arbeitsplätze zukunftsfest. Wir setzen auf Wirtschaftsförderung und schnelles Internet Schnelles Internet ist für uns alle unverzichtbar. Wir brauchen den zügigen Ausbau von schnellen Verbindungen an jeder Stelle im Landkreis Leer. Schnelles Internet ist für uns Sozialdemokraten Wirtschaftsförderung und für das Handwerk unverzichtbar. Das werden wir schnellstmöglich umsetzen. Der Erfolg von Wirtschaftsförderung ist daran zu messen, in welchem Umfang existenzsichernde und bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Denn sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen und erhalten, heißt Existenz und Lebensqualität sichern und hilft Altersarmut verhindern. Enge Kooperationen mit den Kommunen sind wichtig, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Mit der Unterstützung der maritimen Wirtschaft haben wir regional und überregional Arbeitsplätze geschaffen. Der maritimen Wirtschaft werden wir auch in der jetzigen, für sie schwierigen Zeit, unsere ganze Unterstützung zu Teil werden lassen. Zur maritimen Wirtschaft im Landkreis Leer gehören für uns Sozialdemokraten auch die Häfen. Es liegt im Interesse der SPD im Kreis Leer, die Häfen und die dort ansässigen Betriebe nicht nur in ihrem Bestand zu sichern, sondern ihnen Erweiterungsoptionen zu bieten und damit wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Der Hafen und die maritime Wirtschaft sind von zentraler Bedeutung. Wir werden mit allen Akteuren der Hafenwirtschaft daran arbeiten, dass sich die Logistik- und Transportwirtschaft in den Häfen wieder zu einer Schlüsselbranche entwickeln wird. Softwarenetzwerk: Stärkung einer neuen Branche Ein neuer Wirtschaftsbereich hat sich in Leer etabliert. Softwareunternehmen haben im Landkreis Leer einen mittlerweile hohen Stellenwert. Wir werden den Landkreis Leer zu dem nordwestlichen Informatikstandort ausbauen. Mit der Ansiedlung des „Informatik Kompetenzzentrums“ wurde dafür der Grundstein gelegt. Starke Unternehmen haben wir. Jetzt machen wir die Arbeitsplätze zukunftsfest. Für die mittelständischen und kleinen Handwerksbetriebe im Landkreis Leer wollen wir die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leer ausbauen. Ein „Servicecenter Wirtschaftsförderung“ soll bei Um- und Neubauten, bei Ansiedlungen und bei Fragen zu Fördergeldern ein Ansprechpartner sein. Keinen Jugendlichen verloren geben: Jugendberufsagenturen aufbauen! Es macht betroffen, wenn die Lebensperspektive junger Menschen durch schwierige Startbedingungen beeinträchtigt sind. Für junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss benötigen wir qualifizierte Beratung und Hilfestellung aus einer Hand. Die SPD wird junge Menschen unterstützen, die sozial benachteiligt und individuell beeinträchtigt sind. Dafür brauchen wir ein integriertes Beratungs- und Vermittlungskonzept für alle jungen Menschen. Wir setzten daher auf den Ausbau einer Jugendberufsagentur. Bedürfnisse, Angebote, Strukturen und Kooperationsformen werden hier individuell und nach Bedarf aufeinander abgestimmt. Kein Jugendlicher darf auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung oder in den Beruf „verloren gehen“. Wir wollen es schaffen, jeden seinen Platz in der Gesellschaft finden zu lassen. Auch die Jugendwerkstätten und Produktionsschulen geben jungen Menschen Halt und Orientierung. Nicht wenige von ihnen haben dadurch den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden. Wir werden uns auch weiterhin für diese Jugendwerkstätten und Produktionsschulen einsetzen. Wir geben keinen Jugendlichen verloren! Soziale Standards bei Ausschreibungen und Vergaben Die öffentliche Auftragsvergabe hat eine wirtschaftlich sehr große Bedeutung. Wir wollen, dass sowohl der Landkreis als auch die Städte und Kommunen die öffentliche Auftragsvergabe als Lenkungselement für gesellschaftlich erstrebenswerte soziale und ökologische Ziele einsetzt. Aus diesem Grund sollten die sozialen Aspekte im Vergabeverfahren gestärkt werden. So könnte zum Beispiel die Integration von Menschen mit Behinderung als Bewertungskriterium festgelegt werden. Starke Unternehmen haben wir. Jetzt machen wir die Arbeitsplätze zukunftsfest. Für uns Sozialdemokraten sind nachfolgende Punkte als Grundlage für eine soziale gerechte, öffentliche Auftragsvergabe zu verstehen: Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit. Einhaltung Betrieblicher Mitbestimmung Tarifbindung oder verbindliche Anwendung von Tarifverträgen Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit, auch bei Vorlieferanten Übertragung von Aufgaben an Nachunternehmern nur nach Zustimmung im Einzelfall Aus- und Weiterbildung Berücksichtigung Integrationspolitischer Projekte, Inklusionsprojekte, Familienförderung/ -freundlichkeit, Beschäftigung Langzeitarbeitsloser Tarifbindung kreiseigener und kommunaler Unternehmen In Städten, Kommunen und im Landkreis ist ein Anstieg der Gründung von Eigengesellschaften und –betrieben festzustellen. Diese Herausbildung eines „Konzerns“ ist mit Veränderungen für die Arbeit der Interessenvertreter und der Gewerkschaften verbunden. Die Dezentralisierungen laufen darauf hinaus, dass die Betonung wirtschaftlicher Interessen in den Vordergrund und politische Aufgaben demgegenüber in den Hintergrund treten. Für uns Sozialdemokraten, die sich seit ihrer Gründung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften einsetzt, steht die Tariftreue ganz oben auf der Tagesordnung. Deshalb werden die sozialdemokratischen Mandatsträger darauf achten, ob alle Gesellschaften an denen der Landkreis oder die Kommunen beteiligt sind, Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen. Die SPD setzt sich für die Tarifautonomie ein und arbeitet vertrauensvoll mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden zusammen. Denn zu guten Arbeitsbedingungen in kommunalen und kreiseigenen Gesellschaften gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte sowie Mindestausbildungsvergütungen, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen. Starke Unternehmen haben wir. Jetzt machen wir die Arbeitsplätze zukunftsfest. Zweiter Arbeitsmarkt Ein zweiter Arbeitsmarkt ist wichtig, denn im Landkreis Leer sind über 1000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Die Spaltung des Arbeitsmarktes mit einer Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und fehlenden Fachkräften andererseits muss überwunden werden. Wir werden uns für einen zweiten Arbeitsmarkt einsetzen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und einen Weg in eine gesicherte eigenständige Existenz zu ermöglichen. Mit innovativen Ideen wollen wir versuchen, Menschen mit langer Arbeitslosigkeit zunächst in einen zweiten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die SPD im Kreis Leer steht für: Unterstützung der Maritimen Wirtschaft und der Häfen Ansiedlung des „Informatik Kompetenzzentrums“, der Software-Hochburg Landkreis Leer werden Ein „Servicecenter Wirtschaftsförderung“ Tarifbindung kreiseigener Unternehmen Schnelles Internet für alle Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes Jugendberufsagentur aufbauen Berücksichtigung sozialer Standards bei öffentlichen Ausschreibungen Partnerschaftliches Zusammenarbeiten mit Gewerkschaften und Personalräten Umwelt und Natur. Jetzt sorgen wir für Klimaschutz und gutes Wasser . Wir stehen zum Masterplan Ems. Mit diesem einmaligen Vertrag haben wir es geschafft, unterschiedliche Interessen zu vereinen und einen Konsens bezüglich der notwendigen Maßnahmen zur Rettung der Ems herzustellen. Wir unterstützen die Maßnahmen an der Ems, weil sie die Möglichkeit zur Verbesserung der Wasserqualität bieten und den Schlickeintrag in den anliegenden Häfen verringern können. Die SPD im Kreis Leer wird sich dafür einsetzen, dass ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP – Wind) mit Ausschlusswirkung verabschiedet wird, damit kein Wildwuchs von Windkraftanlagen im Landkreis Leer möglich ist. Wir werden das im Einklang mit den Menschen, der Natur und den Kommunen auf Landkreisebene regeln. Solange die Folgen des Frackings auf Mensch, Natur und Umwelt sowie auf das Grundwasser in unserer Region nicht eindeutig festgestellt sind, lehnen wir diese Methode zur Erdgasförderung im Landkreis Leer ab. Wir wollen eine energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften vorantreiben. Damit tragen wir maßgeblich zum Klimaschutz bei. In den vielen Umweltverbänden und anderen hier tätigen Aktiven sehen wir Partner, mit denen wir zusammen die Belange von Natur und Umwelt im Einklang mit den Menschen im Landkreis Leer erarbeiten wollen. Ihre Meinung ist uns daher wichtig. Die SPD im Kreis Leer steht für: Masterplan Ems Geordnete Windenergie und keinen Wildwuchs Keinen Einsatz von Fracking im Landkreis Leer Naturschutz mit Augenmaß Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und anderen Interessenvertretungen Herausgeber Verantwortlich: Sascha Laaken, Kreisvorsitzender SPD im Kreis Leer Friesenstraße 58 26789 Leer Telefon ( 0491) 3371 Telefax (0491) 5353 Buero. [email protected] www.spd-kreis-leer.de
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