Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 17. Sitzung am 23. August 2016

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 17. Sitzung am 23. August 2016 folgende Beschlüsse
gefasst und nachstehende Wahlen vorgenommen:
1.
2.
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Diskomeile endlich umgestalten
Große Anfrage der Fraktion der SPD
vom 24. Juni 2016
(Drucksache 19/330 S)
2.
Mit einem Klick zur Baugenehmigung – wann kommt das digitale Bauamt in
Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 14. Juli 2016
(Drucksache 19/336 S)
Fragestunde
1.
Citylab – Neues Leben im Lloydhof?
Anfrage der Abgeordneten Andreas Kottisch, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD vom 8. Juni 2016
2.
Betrugsverdacht Stadtamt
Anfrage der Abgeordneten Christian Schäfer, Piet Leidreiter
und Gruppe ALFA vom 15. Juni 2016
3.
Erneute Betriebsstörungen mit Umweltbeeinträchtigungen bei ArcelorMittal
Bremen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner
und Fraktion der FDP vom 16. Juni 2016
4.
Alphabetisierungskurse für geflohene Kinder und Jugendliche
Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Güldner,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni 2016
5.
Marketingkosten für „citylab“
Anfrage der Abgeordneten Jörg Kastendiek, Susanne Grobien,
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion
der CDU vom 21. Juni 2016
6.
Perspektiven für die Bibliothek Blumenthal
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Kristina Vogt und
Fraktion DIE LINKE vom 22. Juni 2016
7.
Entwicklung des Areals um das Lankenauer Höft
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner
und Fraktion der FDP vom 28. Juni 2016
8.
Zustand des Kirchwegs
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Rainer W. Buchholz,
Lencke Steiner vom Fraktion der FDP vom 7. Juli 2016
9.
Informationspolitik der Bildungsbehörde – weiß die eine Hand, was die andere
tut?
Anfrage der Abgeordneten Julie Kohlrausch, Lencke Steiner
und Fraktion der FDP vom 11. Juli 2016
10.
Probleme mit der Barrierefreiheit am Bahnhof Bremen-Burg
Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2016
11. „Parzelle 1 - West“ – Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in
Bremen-Walle?
Anfrage der Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
vom 29. Juli 2016
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
12.
Informationsrechte der Beiräte
Anfrage der Abgeordneten Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und
Fraktion der SPD vom 9. August 2016
13.
Wartezeiten im Stadtamt
Anfrage der Abgeordneten Christian Schäfer, Piet Leidreiter und
Gruppe ALFA vom 9. August 2016
14.
Quartiersbildungszentrum (QBZ) Huchting - Einrichtung sucht Leitung
Anfrage der Abgeordneten Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner,
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 11. August 2016
15.
Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und
Fraktion DIE LINKE vom 16. August 2016
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der Bremischen
Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
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3.
Aktuelle Stunde
Die Stadtbürgerschaft führt auf Antrag der Abgeordneten Lencke Steiner und Fraktion der
FDP eine Aktuelle Stunde über folgendes Thema durch:
"Stadtversagen – von einer Notmaßnahme zur nächsten. Wo bleibt die Lösung?"
4.
Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 21. Juni 2016
(Drucksache 19/325 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Kinder und Bildung.
5.
Kita-Ausbau zügig realisieren – Investorenmodell umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 28. Juni 2016
(Drucksache 19/332 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Kinder und Bildung.
6.
Kita-Chaos schnell beseitigen - Bremen familienfreundlicher gestalten!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 23. August 2016
(Drucksache 19/352 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Kinder und Bildung.
7.
Personalmangel im Stadtamt endlich beheben
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 2. August 2016
(Drucksache 19/341 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
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8.
Stadtamt strukturell neu aufstellen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 23. August 2016
(Drucksache 19/353 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Inneres.
9.
Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
vom 22. August 2016
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1.
Kontrakt zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), der Bremer
Straßenbahn AG (BSAG), der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat der Bremer
Straßenbahn AG
Mitteilung des Senats vom 5. Juli 2016
(Drucksache 19/333 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist die Mitteilung des Senats zur Beratung und
Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)
und die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie
und Landwirtschaft.
2.
Bebauungsplan 2461
für ein Gebiet in Bremen-Osterholz zwischen Ehlersdamm, Holter Fleet und Am
Großen Kuhkamp
Mitteilung des Senats vom 2. August 2016
(Drucksache 19/339 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2461.
3.
Ferienangebote für Kinder und Jugendliche bündeln und vergünstigen Bremer Ferienpass einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 2. August 2016
(Drucksache 19/342 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung
an die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration.
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4.
Nachwahl für den Jugendhilfeausschuss
Mitteilung des Senats vom 16. August 2016
Drucksache 19/349 S)
Die Stadtbürgerschaft wählt Herrn Linus Edwards anstelle von Herrn Thorben Andres
zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
5.
Wahl eines Mitglieds des Betriebsausschusses Musikschule Bremen
Die Stadtbürgerschaft wählt Frau Dr. Anne Kroh anstelle der Abgeordneten
Dr. Kirsten Kappert-Gonther zum Mitglied des Betriebsausschusses Musikschule
Bremen.
6.
Wahl eines Mitglieds des Betriebsausschusses Stadtbibliothek Bremen
Bremer Volkshochschule
und
Die Stadtbürgerschaft wählt Frau Dr. Anne Kroh anstelle der Abgeordneten Dr.
Kirsten Kappert-Gonther zum Mitglied des Betriebsausschusses Stadtbibliothek
Bremen und Bremer Volkshochschule.
7.
Wahl eines Mitglieds der städtischen Deputation für Gesundheit und
Verbraucherschutz
Die Stadtbürgerschaft wählt Frau Cornelia Rohbeck-Töben anstelle der Deputierten
Kerstin Bringmann zum Mitglied der städtischen Deputation für Gesundheit und
Verbraucherschutz.
10.
Ortsgesetz über ein Schutzziel für den Brandschutz in der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 19. April 2016
(Drucksache 19/144 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
vom 22. August 2016
(Drucksache 19/351 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Änderungsantrag ab.
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
5
11.
Baugebiet in Brokhuchting endlich zulassen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 7. Juni 2016
(Drucksache 19/307 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und
Landwirtschaft.
12.
Für eine ideologiefreie Schule - Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 29. Juli 2016
(Drucksache 19/337 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
13.
Bebauungsplan 2447
für zwei Gebiete in Bremen Hemelingen (Blatt A und Blatt B) zwischen
Eisenbahnstrecke Kirchweyhe-Sagehorn, Olbersstraße (Verlängerung) und
Dahlwasdeich sowie zwischen Dahlwasdeich, Landesgrenze, Weser und
Eisenbahnstrecke Bremen-Osnabrück
Mitteilung des Senats vom 2. August 2016
(Drucksache 19/338 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2447 (Blatt A und Blatt B).
14.
Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren wie geplant auf 68 Stellen ausbauen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23. November 2015
(Neufassung der Drucksache 19/52 S vom 19. November 2015)
(Drucksache 19/54 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
15.
Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren wie geplant auf 68 Stellen ausbauen
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 5. August 2016
(Drucksache 19/343 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht der städtischen Deputation für Kinder und
Bildung Kenntnis.
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16.
Ortsgesetz zur Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung für
Übergangswohneinrichtungen der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 9. August 2016
(Drucksache 19/346 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
17.
Radwegenetz instand halten und ein Fahrradmodellquartier für Bremen einrichten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 11. August 2016
(Drucksache 19/347 S)
Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,
1. aufbauend auf der Instandhaltung des vorhandenen Radwegenetzes Anforderungen und
modulare Inhalte für die Einrichtung eines Fahrradmodellquartiers zu entwickeln. Ein solches
Modellprojekt böte auch die Möglichkeit, Stadtteile mit einem bisher geringeren
Radverkehrsanteil zu fördern.
2. mit der Auswahl eines geeigneten Quartiers im Stadtgebiet die städtische Deputation für
Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft zu beauftragen.
3. einen entsprechenden Verkehrsversuch zu ermöglichen, ein Konzept mit Projektträgern
und Beiräten in den Stadtteilen zu erarbeiten und gemeinsam über die Möglichkeit und
Umsetzungsstufen sich abzustimmen, zu informieren und zu unterstützen. Zu diesem Zweck
sind externe Zuschüsse, gegebenenfalls aus dem Programm des Bundesbau- und
Umweltministeriums zur nachhaltigen Stadtentwicklung sowie aus weiteren
Förderprogrammen der EU und des Bundes, zu beantragen bzw. Antragsteller zu
unterstützen.
4. Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen, vorrangig aus Anträgen beim Bauministerium und
erforderlichenfalls auch aus Stadtteilbudgets oder aus Mitteln der Radförderung und der
städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und
Landwirtschaft darüber spätestens im vierten Quartal zu berichten.
18.
Folgender Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt:
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 11
vom 12. August 2016
(Drucksache 19/348 S)
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