WAHLPROGRAMM von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hemmingen für die Kommunalwahl 2016 GRÜNES HEMMINGEN .................................................................................... 2 Klimaschutz und Ressourcenschonung - Global denken, lokal handeln .............................. 2 Weniger Verkehr – mehr Sicherheit...................................................................................... 2 Wohnen und Bauen in Hemmingen...................................................................................... 3 Natur und Umwelt: Hemmingen bleibt grün .......................................................................... 5 SCHLAUES HEMMINGEN................................................................................ 7 Bildung und soziale Gerechtigkeit: Chancen für alle ............................................................ 7 Ein guter Start ist lebenswichtig: Krippe, Kita und Hort ........................................................ 7 Gute Schulen für alle ............................................................................................................ 8 Junge Menschen in Hemmingen .......................................................................................... 8 Vielfalt in Freizeit, Kultur und Sport ...................................................................................... 9 SOLIDARISCHES HEMMINGEN .................................................................... 11 Integration........................................................................................................................... 11 Leben und Wohnen in jedem Alter und in jeder Lebenslage .............................................. 11 Soziale Teilhabe ................................................................................................................. 12 Bürgerschaftliches Engagement......................................................................................... 13 Politische Teilhabe ............................................................................................................. 14 Nachhaltiges Wirtschaften in Hemmingen .......................................................................... 14 Kontakt ............................................................................................................................... 16 Grünes Hemmingen Klimaschutz und Ressourcenschonung - Global denken, lokal handeln Die globale Erderwärmung und der Klimawandel bedrohen weltweit Mensch und Natur. Der ungezügelte Verbrauch von Rohstoffen und Energie in unserer westlichen Zivilisation beraubt Menschen in anderen Teilen der Welt ihrer Lebensperspektive. So tragen unser Lebensstil und unsere Wirtschaftsweise genauso wie der Klimawandel zu Flucht und Migration bei. Treibhausgase müssen reduziert und die Ressourcen gerechter verteilt werden. Das sind gewaltige globale Herausforderungen. Wir wollen dazu beitragen, indem wir uns auch in Hemmingen unserer Verantwortung stellen und umsetzen, was auf dem Weg zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit machbar und erforderlich ist. An diesem Maßstab soll sich grüne Politik für Hemmingen messen lassen. Der Klimaschutz muss sich als Querschnittsaufgabe durch alle Bereiche der Kommunalpolitik ziehen. Hemmingen hat sich dafür 2011 mit dem Klimaschutz-Aktionsprogramm die ambitionierte Zielvorgabe gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25% und bis 2050 um 85 % zu reduzieren. Wichtige Schritte wie die Umstellung auf Ökostrom und die Einhaltung von Passivhausstandard bei städtischen Neubauten sind auf den Weg gebracht. Die GRÜNEN sind die Garantie dafür, dass dieser Kurs konsequent weiterverfolgt wird. Weniger Verkehr – mehr Sicherheit Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten überwiegend auf die Interessen der Autoindustrie ausgerichtet, sie wird aus der Windschutzscheiben-Perspektive gemacht. Aber auch Autofahrer wollen, dass sie in ihrem eigenen Garten keinen Verkehrslärm ertragen müssen und dass ihre Kinder gefahrlos zur Schule oder zum Spielplatz kommen. GRÜNE Verkehrspolitik heißt deshalb: Umdenken. Der Bau der B3 neu in überdimensionierter Form ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mehr Verkehr, Baumfällungen und mehr versiegelte Flächen tragen zum Klimawandel bei und steigern den CO2-Ausstoß. Diese Fehlentscheidung ist nicht mehr rückgängig zu machen. Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie wir die Stadtentwicklung Hemmingens mit einer Umgehungsstraße und voraussichtlich auch mit einer Stadtbahnanbindung nachhaltig gestalten. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Tempo 30 auf allen Orts- und Regionsstraßen in den geschlossenen Ortslagen und Tempo 70 auf der B3 neu. Das Tempolimit auf der Ortsdurchfahrt Devese ist ein Einstieg. Handlungsbedarf gibt es auch in anderen Ortsdurchfahrten wie Hiddestorf, Ohlendorf, Wilkenburg und im alten Dorf. Geringere Geschwindigkeit bedeutet weniger Lärm und verminderte Unfallgefahr. Nach Inbetriebnahme der B3neu fällt die bisherige Ortsdurchfahrt in die Zuständigkeit der Stadt. Für Hemmingen-Westerfeld wird die Umgestaltung voraussichtlich im Rahmen des Stadtbahnbaues erfolgen. In Arnum entscheidet und gestaltet die Stadt. Die Verhinderung von Durchgangs- und Schwerlastverkehr auf der alten B3 muss absolute Priorität bekommen. Nur so können Chancen für die Stadtbahn und für die Entwicklung von Arnum genutzt werden. Bessere Bus- und Bahnanbindung. Die geplante Stadtbahnverlängerung nach HemmingenWesterfeld ermöglicht eine verlässliche und komfortable Anbindung an Hannover, auch in Zeiten von Hochwasser und Verkehrsstau. Die damit verbundenen baulichen Eingriffe wie z.B. der Bau von Hochbahnsteigen sind erheblich und werden das Stadtbild verändern. Auch die anderen 2 Ortsteile brauchen eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Die Stadtbahnverlängerung nach Arnum muss offen gehalten werden. Kundenfreundlichere Ausstattung aller Haltestellen mit Wetterschutz, Sitzgelegenheiten, Fahrradständern und aktuellen Fahrgastinformationen. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung von Arnum-Mitte nach Fertigstellung der B3neu bietet sich die Chance, die Umsteigesituation auch durch eine bessere Zusammenführung der Haltestellen zu verbessern. Rasche Umsetzung des Radverkehrskonzepts, das die Stadt Hemmingen mit Unterstützung der GRÜNEN 2015 beschlossen hat. Damit hat sie den klaren politischen Willen dokumentiert, den Radverkehr zu fördern. Radfahrer sollen alle Ortsteile und Nachbargemeinden sicher erreichen können. Fortsetzung des öffentlichen Dialogs zum Radverkehrskonzept mit regelmäßigen Gesprächen zwischen Experten und Bürgern, begleitend zu den Umsetzungsmaßnahmen. Schulwegsicherung als wichtigstes Ziel bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Der Weg zur Schule muss für jedes Kind sicher und selbstständig zu bewältigen sein. Für Köllnbrinkweg, Klewertweg und Dorffeld/Börie haben wir bereits die Einrichtung von Fahrradstraßen als Maßnahme zur Schulwegsicherung durchgesetzt. Führung des Radverkehrs innerorts soweit möglich auf der Straße. Für unsichere Radfahrer soll die Mitbenutzung der Fußwege weiterhin möglich sein. Sicherung und Ausbau attraktiver Radverbindungen zwischen den Ortschaften und über Hemmingen hinaus, insbesondere nach Hannover, für Berufspendler, aber auch für Ausbildung und Freizeitverkehr. Für die Netzlücke zwischen Devese und Ohlendorf zeichnet sich im Zuge des B3-Neubaus eine sichere Führung ab. Zwischen Devese und Ronnenberg wird der Bau des Radweges noch in diesem Jahr beginnen. Beleuchtung viel genutzter Radwege, wie zwischen Arnum und Hemmingen-Westerfeld und zwischen Westerfeld und dem altem Dorf Hemmingen. Das bestehende Radwegenetz muss saniert und nachhaltig gepflegt werden, wie z.B. der Radweg zwischen Wilkenburg und Wülfel. Tempolimit braucht Kontrolle. Dazu sollen regelmäßigere Geschwindigkeitskontrollen durch mobile und/oder stationäre Blitzanlagen erfolgen und Geschwindigkeitsanzeigen installiert werden. Einrichtung von Sicherheitsbereichen für alle Verkehrsteilnehmer vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Durch das morgendliche Bringen der Kinder mit dem Auto steigt das Gefährdungspotenzial. Barrierefreie und sichere Fußwege in angemessener Breite, so dass auch Kinderwagen und Rollator sich problemlos begegnen können. Oberflächen und Straßen müssen überall rollstuhlund rollatorfreundlich gestaltet werden, nicht nur im Bereich der Bushaltestellen, die vielfach bereits barrierefrei ausgebaut wurden, ebenso wie die geplanten Hochbahnsteige für die Stadtbahn. Wohnen und Bauen in Hemmingen Hemmingen ist ein gefragter Wohnort. Die Nähe zur Großstadt, die Lage im Grünen und die hervorragende Ausstattung mit Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen machen unsere Stadt gerade für junge Familien attraktiv. Wir wollen diese Vorzüge weiter stärken. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Auch fehlen altersgerechte Wohnmöglichkeiten, die bezahlbar und barrierefrei sind. Auf diesen Feldern muss die Kommunalpolitik den Defiziten im privatwirtschaftlichen Wohnungsmarkt gegensteuern und die Möglichkeiten zur Einflussnahme besser nutzen. 3 Mit der B3 neu und der Stadtbahn erhält Hemmingen zwei große Infrastrukturmaßnahmen, die die Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung maßgeblich verändern. Bei diesen Veränderungen muss die Politik den Rahmen setzen. Deshalb braucht Hemmingen einen neuen Stadtentwicklungsplan. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Konsequente Einhaltung der von der Stadt beschlossenen ökologischen Baustandards bei Sanierung und Bewirtschaftung des städtischen Gebäudebestands. Diese Standards gehen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und ermöglichen eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Als öffentlicher Bauherr hat die Stadt Hemmingen eine Vorbildfunktion. Impulse für eine ökologische Stadtentwicklung im Rahmen der Bauleitplanung durch die Stadt. Für neue Baugebiete sollen Ziele wie energiesparendes Bauen, eine möglichst hohe Regenwasserrückhaltung in Verbindung mit extensiver Dachbegrünung und möglichst geringer Flächenversiegelung sowie ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr gelten. Modernisierung des Wohnungsbestandes mit weiterhin bezahlbaren Mieten. Mit dieser Zielsetzung muss die Stadt mit den größeren Bauträgern in einen Dialog treten. Private Wohnungseigentümer sollen frühzeitig und gezielt über Fördermaßnahmen informiert werden. Nutzung der absehbaren Entwicklungsmöglichkeiten für die Fläche an der B3 zwischen dem Gartencenter Glende und den Rosengärten. Die Fläche liegt günstig an der zukünftigen Endhaltestelle der Stadtbahn und ist für Wohnen und Handel gut geeignet. Ausweisung von zusätzlichem Bauland vor allem in Arnum, da es in Westerfeld aus Gründen des Hochwasserschutzes vorläufig kaum Entwicklungspotenziale gibt. Arnum verfügt über eine gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung. Hemmingen braucht junge Familien, auch um Schulen, Kitas und andere öffentlichen Einrichtungen zu erhalten. Begrenzter Zuwachs in den kleineren Ortsteilen, damit die dörflichen Strukturen erhalten bleiben und die Landschaft nicht zersiedelt wird. Förderung von Bau- und Wohnformen für alle Lebenslagen, für jedes Alter und für jeden Geldbeutel. Initiativen für gemeinschaftliche Wohnformen, Baugruppen und Baugemeinschaften sollen unterstützt werden – von Beratungsangeboten bei der Gründung bis zur Bereitstellung von Bauland. Angebote an barrierefreiem Wohnen in allen Ortsteilen. Weitgehende Barrierefreiheit muss Standard in allen Neubaugebieten werden. Bauen und Wohnen in Hemmingen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Bei der Entwicklung von Bauland muss zukünftig ein Anteil von mindestens 25 % an gefördertem Wohnraum angestrebt werden. Dazu sollte kommunales Bauland für kinderfreundliche Baugebiete mit günstigeren Grundstücken für Familien mit Kindern angeboten werden. Seniorengerechte Gestaltung des bestehenden Wohnraums. Dadurch soll es älteren Menschen ermöglicht werden, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben und dort am Leben teilzuhaben. Hierzu muss bedarfsgerechte Beratung angeboten werden. Neue Parkbänke zum Innehalten und Genießen der Natur. Bestehende Bänke müssen gepflegt und erhalten werden. Hemmingen braucht nicht weniger, sondern mehr Papierkörbe, um die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Mehr Grün auf Flachdächern und Fassaden. Gründächer leisten einen Beitrag zur Regenwasserrückhaltung und sind hervorragend mit der Nutzung von Photovoltaik kompatibel. Erstellung eines Dachkatasters zur Ermittlung des Potenzials für Solar- und Photovoltaik-Anlagen und auch zur Ermöglichung von Bürgersolaranlagen. Erneuerbare Energien spielen die Schlüsselrolle bei der Energiewende und sind Job-Motor auch in den Kommunen. Verstärkte Beratung zu Klimaschutz-Förderprogrammen wie „Gut beraten starten“ oder „ecoBizz – 4 Energieeffizienz in Unternehmen“ durch die Stadt, für Bürger, Verbände und Betriebe. Natur und Umwelt: Hemmingen bleibt grün Hemmingen ist grün – und soll es bleiben. Wir sind verantwortlich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberem Wasser. Wertvolle Biotope müssen erhalten bleiben und Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. In unserer Stadt mit ihren guten Ackerböden spielt die Landwirtschaft eine große Rolle und sie prägt die Landschaft. Die Begrünung von Ackerrandstreifen mit Gehölzen oder blühenden Blumen ist wichtig als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und bietet die Voraussetzungen zur Biotopvernetzung. Dies gilt es zu sichern und weiter zu entwickeln. Wir setzen uns für eine am Verbraucher orientierte, regionale Landwirtschaft mit Ausbau des Biolandbaus ein. Wir sind gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierzucht. Darum lehnen wir die maßlose Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter Mast- und Schlachtanlagen. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Kein weiterer Kiesabbau in Hemmingen. Die Nähe der möglichen Abbaugebiete zur Wohnbebauung in Wilkenburg, Harkenbleck und Arnum hätte eine deutliche Beeinträchtigung der Wohnqualität vieler Anwohner zur Folge. Verstärkte Sicherung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, insbesondere in der Leineaue, sowie Erhalt wertvoller Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler. Genereller Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden (wie z.B. Glyphosat) auf kommunalen Flächen. Grünflächen sollen verstärkt als Bienenweiden dienen. Erhalt und Neuanlage von Streuobstwiesen. Ökologischer Ausgleich relevanter Eingriffe in Natur und Umwelt durch den Verursacher in enger Abstimmung mit örtlichen Naturschutzverbänden, z.B. in Form von Ersatzpflanzungen und Renaturierung von Ersatzflächen. Anzustreben ist ein Flächenpool für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Aufwertung ausgeräumter und ökologisch verarmter Landschaften durch eine nachhaltige Biotopvernetzung. Wegerandstreifen bilden in Agrarlandschaften häufig letzte Reste ökologischer Vielfalt. Entlang von städtischen Wegen sollen sie in ganzer Breite für den Naturschutz gesichert und extensiv gepflegt werden. Acker- und Feldraine sollten mit Hecken, Büschen und Bäumen wieder zu Lebensräumen für Insekten und Kleintiere werden. Hemmingen als gentechnikfreie Kommune. Einflussbereich auf Gentechnik verzichten. Anlagen zur industriellen Geflügelmast in Hemmingen und Umgebung sollen verhindert werden. Die Hemminger Natur soll besser erlebbar und erfahrbar werden. Der Landwirtschaftspfad muss erhalten bleiben, ökologische Bildungsarbeit soll von der Kindergruppe bis zur Schule gefördert und unterstützt werden. Erhalt und Pflege der Apfelalleen in Harkenbleck und Wilkenburg. Unterstützung privater Naturschutz-Initiativen, wie z.B. die Pflege des Steinfeldsees oder die Instandsetzung des Obstbaumlehrpfades, durch die Stadt Hemmingen. Der Ausbau der Windenergie ist ein unverzichtbarer Schritt für den Klimaschutz. Wir müssen dabei darauf achten, dass eine Erweiterung bestehender Windparks in ausreichender Entfernung von Wohnbebauung erfolgt und ein Ausgleich mit den Interessen des Landschaftsschutzes und Dafür soll die Stadtverwaltung in ihrem 5 der Naherholung erfolgt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Pflege von Plätzen und Grünanlagen. „Urban Gardening“ hat sich in vielen Kommunen bewährt und sollte auch in Hemmingen eine Möglichkeit für mehr Grün in unserer Stadt werden. Private Patenschaften zur Grünflächen, Bäumen und Baumscheiben sollen weiterhin unterstützt werden. Wir fordern die Einrichtung von Grillplätzen als Alternative zu wildem Grillen zu prüfen. Hemmingen ist durch die Hochwassergefahr bei extremen Wetterlagen betroffen. Ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser würde weite Teile von Hemmingen überschwemmen. Deshalb ist der Bau von Deichen zum Schutz der betroffenen Siedlungslagen wichtig. Wir fordern vom Land eine Mitfinanzierung, denn anders ist die Umsetzung der geplanten Maßnahmen für die Stadt Hemmingen nicht leistbar. Die Bewirtschaftung der Deiche soll von einem Deichverband übernommen werden, und damit von den Anwohnern, die vom Hochwasserschutz profitieren. Frühzeitige Abstimmung der Hochwasserschutzplanungen mit den betroffenen Nachbarkommunen. Der wirksamste Hochwasserschutz liegt in der Freihaltung von Flussauen und Flutflächen - unser eigener Schutz darf nicht zu Lasten anderer gehen. 6 Schlaues Hemmingen Bildung und soziale Gerechtigkeit: Chancen für alle Gute Bildung ist das Beste, was wir unseren Kindern mitgeben können, und die elementare Grundlage für Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Wir GRÜNEN sind überzeugt, das gute Bildung früh beginnen und lückenlos sein muss und nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Hemmingen bietet ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an Krippen, Horten und Kindertagesstätten, das in der Region beispielhaft ist. Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für junge Familien ist es heute völlig normal, dass beide Elternteile arbeiten. Das Angebot einer guten und ganztägigen Kinderbetreuung muss mitwachsen und auch in der Schulzeit fortgesetzt werden. Hemmingen hat gut ausgestattete Grundschulen und eine leistungsstarke Kooperative Gesamtschule für alle Schulzweige. Familien, die in Hemmingen leben oder ihren Wohnsitz hierher verlegen möchten, sollten ein kinderfreundliches Umfeld vorfinden – von der Stadtplanung bis zur Gebührenpolitik, von der Kinderkrippe bis zum Ausbildungsplatz. Die Entscheidung für Kinder darf nicht an finanziellen Überlegungen scheitern. Die Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Besonders die schulische Integration von Flüchtlingskindern ist eine enorme Herausforderung und eine Chance für die nachhaltige gesellschaftliche Integration. Bildung beschränkt sich aber nicht auf die Schulzeit. Bildung durchzieht das ganze Leben. Auch im Rentenalter ergreifen viele Menschen neue Bildungsmöglichkeiten. Diesem Bedarf muss auch in den Kommunen Rechnung getragen werden. Die GRÜNEN treten deshalb in Hemmingen für den Erhalt und den kontinuierlichen Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ein. Ein guter Start ist lebenswichtig: Krippe, Kita und Hort Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wollen wir GRÜNE die Betreuungsangebote vor allem für Kinder unter drei Jahren stärken. Bessere Ausstattung, mehr Personal und neue Konzepte sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. 2014 hat die Stadt Hemmingen mit der Erweiterung der Kindertagesstätte am Pattenser Feldweg bewiesen, dass eine gute Versorgung der Kinder hohe Priorität hat. Wir GRÜNEN haben diese Entscheidung gegen manche Widerstände maßgeblich durchgesetzt. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Kindergärten und Horte. Erhalt der bisherigen Kita-Standards, keine Kürzungen bei Ausstattung oder Personal. Die dritte Betreuungskraft in den Krippen ist für uns selbstverständlich. Reduzierung der Gruppengrößen. Sicherung und Ausbau der Fortbildungs-Angebote für Erzieherinnen und Erzieher. Ausbau der Früh- und Sprachförderung in den Kindertagesstätten Mehr Gebührengerechtigkeit für Krabbelgruppen, Kindergärten und Horte. Bedarfsgerechte Früh- und Spätdienste, Samstagsangebote sowie Ganztagsplätze mit flexiblen Öffnungszeiten in den Kitas nach den Bedürfnissen von Eltern und Kindern. 7 Qualitätssicherung des Essens in Kitas und Schulen, z. B. durch Ernährungspläne. Gesunde Ernährung und Frühstücksangebote müssen Standard sein. Wohnortnahe Kindergartenplätze, die sich an den Betreuungswünschen der Eltern orientieren, für alle Kinder. Sicherung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren. Förderung von Elterninitiativen für alternative Betreuungsangebote wie den Waldkindergarten oder die Hemminger Landstrolche. Gute Schulen für alle Ausbau und Renovierung der Schulen war ein Schwerpunkt der GRÜNEN Ratspolitik der letzten Jahre. Für gute Schulen müssen wir diesen Weg fortsetzen. Die KGS muss ihr Ganztagsangebot in Zusammenarbeit mit der Jugendpflege weiterentwickeln. Auch an den Grundschulen sind bedarfsgerecht Möglichkeiten für Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, diese Entwicklung muss die Stadt Hemmingen baulich und organisatorisch unterstützen. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Sicherung der Carl-Friedrich-Gauß-Schule als Kooperative Gesamtschule (KGS). Weiterer Ausbau der KGS Hemmingen zu einer Ganztagsschule. Förderung der Ganztagsbetreuung nach Elternwille und Bedarf auch an Grundschulen. schrittweise Umgestaltung auch der Grundschulen in Hemmingen zu Ganztagsschulen aufgrund steigender Bedarfe der zugezogenen Familien, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und Schule als ganzheitlichen Lernort zu entwickeln. Enge Zusammenarbeit von städtischer Jugendpflege mit der KGS. Gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern an unseren Schulen. Zusammenarbeit der Ganztagsbetrieb. Ausreichende Versorgung der Ganztagsschule mit pädagogischen Fachkräften, die die Tätigkeit der Lehrer im Sinne begleitender Schulsozialarbeit unterstützen und ergänzen. Bestandssicherung der Grundschule in Hiddestorf. Nachhaltige Umgestaltung der Schulhöfe zu Erlebnis- und Spielflächen. Unterstützung von Initiativen, die sich ehrenamtlich um die Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen kümmern, etwa auf dem Gebiet der Leseförderung. Hemmingen muss auch in Zukunft eine Volkshochschule anbieten. Kooperationen mit anderen Bildungsträgern aus Hannover können ein anspruchsvolles Angebot sichern. Schulen mit Vereinen, Verbänden und Kultur-Einrichtungen im Junge Menschen in Hemmingen Die GRÜNEN setzen sich insbesondere für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort ein. Die Angebote in Vereinen und Verbänden für Jugendliche sollen weiter entwickelt werden. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ganztagsschulen zu. Schule, Jugendarbeit, Vereine und Verbände sollten viel enger zusammenarbeiten. Jugendliche brauchen in ihren Ortsteilen Treffpunkte und vielfältige, attraktive Angebote. 8 Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Treffpunkte für Jugendliche in allen Ortsteilen, auch mit temporären Nutzungen. Bau einer Skater-Anlage in Arnum. Unterstützung von selbst organisierten Jugendinitiativen. Hemminger Jugendliche sollen an allen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, beteiligt sein. Regelmäßige Wiederholung des Projekts "pimp your town", bei dem Kinder und Jugendliche die Ratspolitik aktiv mitgestalten. Integrations-Angebote für Jugendliche und Heranwachsende, die bisher durch die herkömmlichen Formen von Jugendarbeit nicht erreicht wurden.. Vielfalt in Freizeit, Kultur und Sport In Hemmingen gibt es eine Vielfalt von sportlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten, die Vereine, Verbände, Initiativen, die freiwilligen Feuerwehren oder Kirchengemeinden anregen und tragen. Sport macht Spaß, hält fit, schafft Kontakte und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Sport integriert und kann auf vielfältige Art soziale Benachteiligungen verringern oder ausgleichen. Sport ist mehr als nur eine Art der Freizeitgestaltung. Er dient dem sozialen Ausgleich und Zusammenhalt, vor allem auch der Kinder- und Jugendförderung, für die wir GRÜNE uns besonders einsetzen. Uns GRÜNEN ist der Erhalt aller Bäder und deren attraktive Gestaltung ein wichtiges Anliegen. Während andere Kommunen Schwimmbäder schließen, hat Hemmingen erheblich in sie investiert und das marode Hallenbad nicht geschlossen, sondern saniert. Uns GRÜNEN liegen die Vereine am Herzen. Wir wollen aber auch Sportangebote schaffen, für die man nicht fest organisiert sein muss. So möchten wir Bolzplätze, offene Basketballfelder und eine große Anlage für Skater anbieten – für alle unentgeltlich nutzbar. Musik, Kultur und Theater spielen auch in einer kleinen Stadt wie Hemmingen eine große Rolle. Musikschule und Bauhof sind zwei Beispiele für hervorragende bürgerschaftliche Initiativen, die hohe Qualität bieten und in der ganzen Region bekannt sind. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Erhalt und die kontinuierliche Sanierung der vielfältigen Sportstätten in Hemmingen, Einhaltung von Umweltverträglichkeits- und Nachhaltigkeits-Kriterien bei Neubau und Sanierung von Sportstätten. Vereinsunabhängige Sportangebote, wie beispielsweise ein Mitternachtssport-Projekt oder Sportinitiativen der Jugendpflege und der KGS. Unterstützung des Behindertensports in der Stadt, insbesondere den barrierefreien Aus- und Umbau der Sportanlagen. Erhalt und Weiterentwicklung der offenen Sportflächen. Mehr Betreuungsmöglichkeiten von Kindern bei Kultur- und Bildungsangeboten, z. B. bei Tagesveranstaltungen im Rathaus oder bei Angeboten der Leine-VHS. Ausbau des Nahverkehrs in den Abendstunden und an Wochenenden, da das Vereinsleben und Kulturangebote überwiegend in dieser Zeit stattfinden. Dazu gehören auch flexible Nahverkehrsmittel wie Ruf- und Nachtbusse. Nachhaltige Förderung des Kulturvereins Bauhof, der ein prägender Bestandteil der Hemminger Kulturszene ist und längst überregionale Bedeutung gewonnen hat. 9 langfristige Unterstützung der Musikschule Hemmingen, die mit ihren umfangreichen Aktivitäten und öffentlichkeitswirksamen Projekten viel zur Identitätsbildung Hemmingens und zum positiven Image unserer Stadt beiträgt. Ausbau und Erweiterung von öffentlichen zugänglichen Büchertausch-Regalen. 10 Solidarisches Hemmingen Integration Die Bürgerinnen und Bürger von Hemmingen haben die Menschen, die in den letzten Monaten bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not gesucht und gefunden haben, willkommen geheißen und großes ehrenamtliches Engagement gezeigt. Privates Helfen, ob finanzielle oder ehrenamtliche Aktivitäten oder beides, ist hervorragend, darf aber nicht die offiziellen Stellen in der Region, im Land und im Bund ihrer Verpflichtungen entbinden. Viele Regelungen, die Geflüchtete oder Zugewanderte betreffen, sind Bundessache. Da die Bundesregierung aber allenfalls zögerliche Schritte unternimmt, um die Situation langfristig zu verbessern, muss auf kommunaler Ebene das Menschenmögliche geleistet werden, um diese Lücken zu schließen. Nur in gemeinsamen und vor allem koordinierten Projekten kann es gelingen, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, so zu bewältigen, dass sowohl die Geflüchteten als auch die Bevölkerung Hemmingens gut damit leben können. Wir werden uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für ein Bleiberecht für alle Kinder und deren Familien, die in Hemmingen zur Schule gehen oder einen Ausbildungsplatz haben, einsetzen. Wir GRÜNEN stehen für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft, in der alle Gruppen gleichberechtigt miteinander leben. Aus der gelungenen Willkommenskultur in Hemmingen muss eine gelingende Willkommensstruktur werden - daran wollen wir aktiv mitarbeiten. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Aufrechterhaltung der in Hemmingen gelebten Willkommenskultur. Dazu gehört, dass die Geflüchteten eine Perspektive erhalten, und dass die, die bereits als Asylberechtigte anerkannt sind, Wohnraum und Arbeit finden. Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in integrierten Siedlungslagen. Sammelunterkünfte sind Notlösungen, die derzeit zwar erforderlich sind, jedoch keine dauerhafte Wohnperspektive sind. Deswegen werden wir uns insbesondere für sozialen Wohnungsbau, der jahrelang in Hemmingen vernachlässigt wurde, einsetzen. Beibehaltung einer angemessenen Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für Geflüchtete. Politisches Mitspracherecht der in Hemmingen lebenden Migrantinnen und Migranten. Wenn der Bedarf besteht, werden wir uns für die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen, in dem die in Hemmingen lebenden Migrantinnen und Migranten ihre Interessen gegenüber der Stadt Hemmingen vertreten können. Bessere Integration durch Sprache. Durch eine regionsweite Koordination der Vergabe von Plätzen in Sprachkursen möchten wir das Angebot optimal auf den Bedarf abstimmen. Leben und Wohnen in jedem Alter und in jeder Lebenslage Besonders für Familien mit Kindern, alleinerziehende Eltern und Menschen mit geringerem Einkommen wird es in Hemmingen immer schwerer, geeignete und bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Nicht nur junge und gesunde Menschen haben ein Recht auf guten und bezahlbaren Wohnraum – sondern auch die ältere Generation und Menschen mit Behinderungen. Der Anteil älterer Menschen steigt auch in Hemmingen. Sie prägen immer stärker das 11 gesellschaftliche Leben und zeigen deutlich: Wir gehören nicht zum „alten Eisen“. In vielen ehrenamtlichen Funktionen setzen sie sich für ihre Stadt ein. Im Seniorenbeirat vertreten sie entschieden ihre Interessen auch gegenüber der Politik. Wir müssen die Gestaltung der Stadt auch auf die Menschen ausrichten, die nicht (mehr) so fit und mobil sind. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Ausweitung des Angebots an barrierefreien und vor allem bezahlbaren Wohnungen. Eigenverantwortliches Wohnen. Viele Menschen wollen so lange wie möglich in den eigenen Wänden und dem gewohnten sozialen Umfeld wohnen bleiben. Wir brauchen deshalb eine Verbesserung der häuslichen Betreuung und Pflegesituation sowie der Hilfe beim Wohnungswechsel und bei Umbau oder Aufgabe der alten Wohnung, wenn diese zu groß geworden oder nicht altengerecht ist. Förderung von neuen Wohnformen wie Seniorenwohngemeinschaften oder betreutes Wohnen, von gemeinschaftlichen und generationsübergreifenden Wohnformen. Ergänzend zu einem ambulanten Pflegeangebot sollen auch stationäre Angebote bereit gehalten werden; gerade in den kleineren Ortsteilen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Mobilität ist Lebensqualität. Besonders im Alter ist dafür ein barrierefreies Umfeld mit gutem Anschluss an den barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr (Niederflurbusse) Voraussetzung. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass vorhandene Zentren gestärkt werden und lebensfähig bleiben und gute Standortbedingungen für neue Läden und Geschäfte bieten. Der tägliche Einkauf soll wohnungsnah, wenn möglich ohne Auto erledigt werden können. Leider ist dies nur begrenzt durch die Stadt Hemmingen beeinflussbar. Deutlich wird dies in den kleineren Ortsteilen wie Harkenbleck oder Wilkenburg. Unterstützung und Förderung von Initiativen vor Ort für Nachbarschaftsläden oder Initiativen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur. Soziale Teilhabe Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten haben, an Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten teilnehmen zu können. Wir GRÜNE wollen sie bei einem selbstbestimmten Leben unterstützen. Die Gestaltung sozialer Dienste und Einrichtungen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Sie setzt eine Beteiligung der Betroffenen und eine gezielte Sozialplanung voraus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vor allem der zunehmenden Verarmung entgegensteuern, die aufgrund sinkender Einkommen immer mehr Menschen erfasst. Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Altersarmut aufgrund kleiner Renten dar. Die Betroffenen schämen sich häufig, die notwendigen Unterstützungsanträge zu stellen. Mit dem HemmingenAktivPass hat der Rat der Stadt Hemmingen mit GRÜNER Unterstützung Möglichkeiten für Empfänger von Sozialleistungen geschaffen, günstig die Bäder und kommunalen Einrichtungen zu nutzen. Diese Angebote müssen ausgeweitet werden. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Erhalt und Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zu erleichtern. Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Stärkung und Ausbau kommunaler sozialer Dienste, um individuelle Hilfe in Form von Beratung 12 und Begleitung anbieten zu können. Unterstützung der Schuldnerberatung und unabhängiger Beratungsstellen, Beratung von Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfängerinnen und -empfängern. Stärkung des Präventionsrates. Verbreitung von offenen und freien WLAN-Zugängen, z. B. an Bushaltestellen, auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden. Bürgerschaftliches Engagement Jedes Dorf, jeder Stadtteil ist so lebendig, wie die Menschen, die mithelfen, das Leben vor Ort zu gestalten. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Säule des Zusammenlebens, die aus dem Alltag nicht wegzudenken ist. Ob Nachbarschaftshilfe, Kinder- oder Seniorenbetreuung, ob Kirchen, Vereine, Verbände oder Kulturinitiativen – ohne ihre aktiven ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Aber bürgerschaftlicher Einsatz darf auch nicht aus Kostengründen vom Staat missbraucht werden. Als Partei, die aus der Bürgerbewegung hervorgegangen ist, unterstützen die GRÜNEN freiwilliges, ehrenamtliches Engagement. Wir treten dafür ein, dass in der Stadt Hemmingen Strukturen geschaffen, erhalten und gestärkt werden, die Bürgersinn fördern und unterstützen. Die Freiwilligen Feuerwehren in Hemmingen sind nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil des Brandund Katastrophenschutzes, sondern sind zudem wichtige Träger des Gemeinschaftslebens in allen Ortsteilen Hemmingens. Wir GRÜNE werden die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Hemmingen weiterhin unterstützen und fördern. Unsere Stadt ist international. Hier leben Menschen aus der gesamten Welt. Sie bringen Herausforderungen und Potentiale mit. Dazu gehört auch ihre Geschichte, die sie zu Brückenbauern zwischen ihrer alten und ihrer neuen Heimat macht. Bereits jetzt helfen diese Menschen weltweit vielen Kommunen beim Aufbau internationaler Städtenetzwerke, von denen alle profitieren. Wir wollen diese Potentiale für unsere Stadt nutzen, um einen Beitrag zu leisten zur besseren Verständigung der Kulturen und für die Förderung der Menschenrechte. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Unterstützung von Initiativen und Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Besondere Förderung von Initiativen, die sich für die Integration und Gleichberechtigung von Menschen mit anderer Muttersprache in Hemmingen einsetzen. Förderung und Stärkung von Initiativen, die sich für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt engagieren. Förderung und Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in allen Ortsteilen Hemmingens. Unterstützung von Selbsthilfegruppen, u. a. für Suchtkranke und psychisch Erkrankte. Unterstützung internationaler Beziehungen, insbesondere die Pflege der Kontakte zu den Partnerstädten Yvetot (Frankreich), Lanark im Clydesdale District (Schottland) und Murowana Goslina (Polen). 13 Politische Teilhabe Eine starke und lebendige Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger auch in kommunalpolitische Entscheidungen, die meist unmittelbare Auswirkungen auf das Leben vor Ort haben. Diese Erfahrungen prägen vielfach das Bild der Demokratie und legen die Grundsteine für eigenes Engagement. Politik und Verwaltung in einer Stadt des 21. Jahrhunderts schulden den Bewohnerinnen und Bewohnern Information und Transparenz und das unaufgeforderte, verbriefte Angebot, Meinungen und Bedürfnisse in die lokale Entscheidungsfindung einzubringen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik, in der Mitgestaltung gelebt wird und die den lokalen Zusammenhalt fördert. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zu einigen bedeutenden Planungen, wie z.B. dem Radverkehrskonzept, eine öffentliche Beteiligung gegeben hat. Wir wollen diese Form der Bürgerbeteiligung fortsetzen. Deshalb machen wir uns in Hemmingen stark für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie mit dem Ziel einer selbstbewussten Kultur des Mitgestaltens. Wir stehen für eine moderne Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern begreifen. In der Vergangenheit haben wir schon einiges erreicht; trotzdem ist eine eigenständige Frauenpolitik nach wie vor unverzichtbar. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Verstärkte Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen, z. B. durch Einwohnerversammlungen. Erprobung und Etablierung neuer Formen der Bürgerbeteiligung, z. B. in Gestalt von Workshops oder Onlinediskussionen. Anträge und Formulare der Stadtverwaltung müssen leicht verständlich und mehrsprachig angeboten werden. Unterstützung der Zusammenarbeit von verschiedenen Institutionen und Akteuren. Ein Gemeindezentrum einer Kirche kann auch Gemeindezentrum für den Ortsteil sein. Nutzung der Chancen der Kommunikation per Internet. Alle Formen moderner Informationstechnologie – beispielsweise elektronische Befragungen, Diskussionsforen oder ein internetgestützter Formularservice – sollen angeboten und sinnvoll genutzt werden können. Erhalt bzw. Erweiterung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, Unterstützung von Fraueninitiativen, Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und des Frauen-Notrufs. Organisierte Alltagshilfe für Seniorinnen und Senioren auf ehrenamtlicher Basis und Ergänzung durch die Kommune. Dazu gehören Einkaufs- und Fahrdienste oder Hilfsangebote bei kleineren handwerklichen Problemen. Nachhaltiges Wirtschaften in Hemmingen Die deutschen Städte stehen vor großen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen – z. B. in der Umwelt- und Bildungspolitik. Nur eine finanziell gesunde Kommune verfügt über die politischen Handlungsspielräume, die notwendig sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist die Grundbedingung einer nachhaltigen grünen Haushaltspolitik. Obwohl die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist, hat die Stadt Hemmingen – unter Beteiligung der GRÜNEN erreicht, dass bis 2014 der städtische Haushalt immer ausgeglichen werden konnte. Leider ist das für das Jahr 2015 nicht 14 gelungen, und der städtische Haushalt hat ein Defizit von ca. 1,8, Mio. €. Diese Entwicklung ist insbesondere wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen geschuldet; es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Für die GRÜNEN steht fest, dass nur ein Kurs der weiteren Haushaltskonsolidierung die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt Hemmingen sichern kann. Dazu ist eine stetige Sicherung der Einnahmen ebenso nötig wie ein Schuldenabbau und die konsequente Überprüfung jeder städtischen Ausgabe und Investition nach den Kriterien Notwendigkeit und Nachhaltigkeit. Ein weiterer Konsolidierungskurs darf jedoch nicht Sparen um jeden Preis heißen. Nötig sind auch zukunftsweisende Investitionen in den Substanzerhalt und den sozialen Zusammenhalt – beispielsweise in der Bildung und der Sozialpolitik. Durch Investitionen und durch Förderung regenerativer Energien stärkt die Stadt auch das heimische Gewerbe. Hemmingen braucht nicht noch mehr große Billig-Märkte, sondern eine ortsnahe Grundversorgung. Eine Ansiedlung neuer Unternehmen mit innovativen, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Produkten oder Dienstleistungen kann dabei ein Beitrag zur Erhöhung der Einnahmen sein. Hieran wollen wir GRÜNEN in Hemmingen konstruktiv mitarbeiten. Die in Hemmingen ansässigen Unternehmen und speziell die Filialen großer Konzerne in unserer Stadt tragen eine lokale soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ihre Kundinnen und Kunden. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass sich die Unternehmen dieser Verantwortung bewusst sind und ihr unternehmerisches Handeln danach ausrichten. Wir GRÜNEN setzen uns zudem für ein nachhaltiges Beschaffungswesen der Stadtverwaltung ein. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung bei Neu- oder Ersatzbeschaffungen und Reparaturen soziale, ökologische und ökonomische Standards zu berücksichtigen hat – lokal und global. Kommunen können durch die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in ihre Beschaffungsstrategien einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Auf Bundesebene wurde 2009 ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, das die Grundlage bildet, die Beschaffungsrichtlinien öffentlicher Institutionen dementsprechend zu ändern. Wir setzen uns dafür ein, diese Kriterien bei den öffentlichen Beschaffungen auch in Hemmingen stärker verbindlich zu berücksichtigen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute, gesunde und faire Produkte, egal ob es sich um Lebensmittel, technische Geräte, Internetangebote oder Finanzdienstleistungen handelt. Jeder soll wissen können, woher Produkte stammen, wie sie hergestellt wurden und was sie enthalten. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass in Hemmingen der faire Handel gezielt gefördert wird. Mit einer Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel stark machen, soll Hemmingen zur “Fair-Trade-Town” werden. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein: Solide und nachhaltige Haushaltspolitik, um die politischen Handlungsspielräume der Zukunft zu sichern und zu erweitern. Schulden von heute dürfen nicht zu einer Belastung nachfolgender Generationen werden. Erhalt, Sanierung und Pflege des gesamten städtischen Vermögens an Gebäuden, Straßen und Wegen etc. Prüfung aller Investitionen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen effizienten, sparsamen und verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern. Land und Bund müssen in die Pflicht genommen werden, den Kommunen Gestaltungsspielräume zu erhalten und zu ermöglichen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel ist auf kommunaler Ebene politische Gestaltung unmöglich. Hemmingen soll zur Fair-Trade-Town werden. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen in kommunaler Hand bleiben (Abwasser) oder wieder kommunalisiert werden (Wasser, Gas). 15 Anpassung der Grundsteuer in Höhe der Inflationsrate. Kleinere und mittlere Unternehmen in Hemmingen sollen mit kommunalen Aufträge gestärkt werden. Kontakt: Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Hemmingen Dorit Miehe Joachim Steinmetz Wiesenweg 7 Am Damm 7 30966 Hemmingen 30966 Hemmingen [email protected] [email protected] 05101 / 159 74 0172 / 177 27 40 16
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