Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Wir bringen das Land voran:
Sicherheit stärken – Kriminalität
und Terrorismus bekämpfen
Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket
vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.
 Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder
bis 2020 rund 15 000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit
in der Öffentlichkeit.
 Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden.
­Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene
­Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren
Schutz der Beamten.
 Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in
­Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei,
Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
 Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere
­Zusam­menarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte
Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung
­gegen ­Einbrecher.
 Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und
­Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen
und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die
­entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.
Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige
­politische Ziele.
Wir bringen das Land voran.
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 24. August 2016