zwischenbilanz 2016

INFO-- BROSCHOSCHÜRE 2012
MARTIN DÖRMANN
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
KULTUR- UND MEDIENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
VIEL ERREICHT. NOCH VIEL ZU TUN.
ZWISCHENBILANZ 2016
INFORMATIONEN ZUR AKTUELLEN WAHLPERIODE DES BUNDESTAGES
STAND: AUGUST 2016
INHALT
VORWORT
3 Gesagt. Getan. Gerecht!
KÖLN
4 Im Einsatz für Köln - die Arbeit im Wahlkreis
6 Intensive Bürgerkontakte
7 „Fraktion vor Ort“ und Stadtbezirksempfänge
8 Service und Infos: Die drei Bürgerbüros
MITARBEITERTEAM
9 Die Teams in Köln und Berlin
BERLIN
10 Meine Arbeitsschwerpunkte im Bundestag: Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien
11 Typischer Ablauf einer Sitzungswoche
12 Digitale Infrastruktur: Breitbandausbau – Schnelles Internet für alle
14 Sozialdemokratische Kulturpolitik: Kreative stärken – Kultur für alle sichern
16 Medienpolitik: Reform der Medienordnung und Deutsche Welle
18 Verkehr: Milliardeninvestition in Verkehrswege
20 SPD-Erfolge in der Regierungsverantwortung: Wir haben viel für die Menschen erreicht
24 Wahlkreisgruppen zu Gast in Berlin
25 Chancen und Einblicke für junge Menschen
26 Gremienmitgliedschaften außerhalb des Bundestages
WEITERE INFORMATIONEN
27 Wahlkreiszeitung „Berlin Depesche“
27 Homepage und Facebook
27 Impressum
2
VORWORT
GESAGT. GETAN. GERECHT!
DIE SPD REGIERT, DIE MENSCHEN PROFITIEREN
Im Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union unterzeichnet.
Zuvor hatten mehr als drei Viertel der SPDMitglieder an einem Mitgliedervotum darüber
teilgenommen, über 76 Prozent stimmten zu.
Denn das Vertragswerk trägt eindeutig eine sozialdemokratische
Handschrift.
Haushaltsberatungen stets, den Regierungsansatz deutlich zu steigern. Und bei unserem Auslandssender, der Deutschen Welle, in deren
Verwaltungsrat ich tätig bin, konnten wir eine
echte Trendwende erreichen. Erstmals seit vielen Jahren erhält die DW vom
Bund einen Ausgleich für Tarifsteigerungen, zudem zusätzliche
Mittel für Investitionen und das
Programm.
Rund drei Jahre später lässt sich
eine sehr positive Zwischenbilanz
dieser Legislaturperiode ziehen.
Viele Vorhaben konnten bereits
umgesetzt werden: etwa der gesetzliche Mindestlohn, die Rente
mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie mehr Geld für Kommunen,
Bildung und Infrastruktur. Die
SPD regiert, die Menschen profitieren. Kurz: Gesagt. Getan. Gerecht!
Es wurde also viel erreicht.
Deutschland ist wirtschaftlich und
auf dem Arbeitsmarkt gut aufgestellt. Es bleibt aber auch noch
viel zu tun. Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für preiswerten Wohnraum und die Integration zahlreicher Flüchtlinge. Oder für den Schutz unserer
Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen, Rechtspopulisten und Radikalen.
Für mich persönlich ergab sich ein Ausschusswechsel. Um meinem langjährigen Arbeitsschwerpunkt Breitbandausbau treu zu bleiben,
den ich bei den Koalitionsverhandlungen mit
betreute, wechselte ich mit dem Thema vom
Wirtschaftsausschuss in den neuen Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur. Und ich
übernahm eine zusätzliche Funktion als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
für Kultur und Medien.
In dieser Broschüre zur Zwischenbilanz gebe
ich einen Überblick zu Erreichtem und informiere zugleich über meine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis und in Berlin.
Mein Dank gilt allen, die mich dabei in den
letzten Jahren in besonderer Weise unterstützt
haben: meinem engagierten Mitarbeiterteam,
den SPD-Mitgliedern sowie vielen Bürgerinnen
und Bürgern in meinem Wahlkreis. Über
weitere Unterstützung und Anregungen würde
ich mich sehr freuen!
Auch in diesen Bereichen waren wir erfolgreich.
Erstmals setzten wir ein Milliardenprogramm
für den Breitbandausbau durch, um flächendeckend schnelles Internet für alle zu verwirklichen. Beim Kulturetat gelang es in den letzten
Herzlichst
3
INFO-- BROSCHOSCHÜRE 2012
KÖLN
IM EINSATZ FÜR KÖLN - DIE ARBEIT IM WAHLKREIS
Seit 2002 bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I (Porz,
Kalk, nördliche Innenstadt). Er reicht vom Fernsehturm „Colonius“ über den Dom, das Rathaus
und die Lanxess Arena bis zum Flughafen
Köln/Bonn. In ihm leben über 300.000 Menschen. Hier bin ich fest verankert, etwa auch als
Mitglied mehrerer Vereine und Stiftungen.
wirtschaftlichen Entwicklung und Infrastruktur besonders wichtig. Eine Voraussetzung hierfür sind solide Kommunalfinanzen. Deshalb ist
es ein zentrales Ziel, Kommunen finanziell zu
entlasten. Auf diesem Weg konnte die SPD
wichtige Erfolge erzielen, ebenso hinsichtlich
zusätzlicher Milliarden für Bildung.
Einige Kölner Projekte konnte ich ganz konkret
unterstützen, indem ich mich erfolgreich für
Förderung aus dem Bundeshaushalt einsetzte.
So gelang es beispielsweise, aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für den Kulturpfad Via Culturalis zwischen Dom und Sankt Maria im Kapitol und die
Sanierung des Stadtteilzentrums Chorweiler
eine Förderungssumme in Höhe von insgesamt
9,8 Mio. Euro bewilligt zu bekommen. Erfolgreich waren auch die von mir unterstützten Anträge auf Denkmalschutzförderung für die Gebäude des Millowitsch-Theaters sowie des historischen Bahnhofs Belvedere. Bundesmittel
erhält auf meine Initiative hin auch das international erfolgreiche Musikfestival c/o pop.
Meine Wahlkreisarbeit ist sehr intensiv und
vielfältig. Regelmäßig besuche ich Einrichtungen, Vereine und Feste, halte Kontakt zu Betriebsräten, Unternehmen und der Stadtverwaltung oder stehe für Bürgersprechstunden
zur Verfügung. Zu wichtigen politischen Themen organisiere ich Diskussionsveranstaltungen. Mit meiner Wahlkreiszeitung „Berlin Depesche“ informiere ich regelmäßig über meine
Arbeit und aktuelle Entscheidungen.
Sowohl in Köln als auch in Berlin versuche ich,
die Interessen der Menschen erfolgreich zu
vertreten. Dabei sind mir der Erhalt sozialer
Strukturen und die Unterstützung einer guten
4
INFO-- BROSCHOSCHÜRE 2012
Mit Marion Tillmann und Hannelore Kraft
auf dem Bauspielplatz Senkelsgraben
Das Porzer Dreigestirn besuchte mich in Berlin
Eröffnung einer Ausstellung im Bürgerbüro Porz
mit Bildern von Aleksander Koyer
Zu Gast bei einer Schülergruppe erwachsener
Zuwanderer/innen im Integrationshaus Kalk
Das hat Spaß gemacht: In einer TV-Sendung des WDR mit Marc Metzger durfte ich eine launige Laudatio
zur Verleihung der „Ehrenrampensau 2015“ an das „Rumpelstilzchen“ Fritz Schopps halten
5
INTENSIVE BÜRGERKONTAKTE
Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ist mir besonders
wichtig. Regelmäßig führe ich Bürgersprechstunden durch und organisiere Veranstaltungen und gemeinsame Ausflüge.
Wahlkreis: Die parlamentarische Sommerpause nutze ich für Besuche von sozialen Einrichtungen, Institutionen und Betrieben.
Seit vielen Jahren Tradition sind auch meine
sommerlichen Wanderungen durch die Wahner-Heide mit dem Journalisten und Heide-Experten Jürgen Schumann.
Zweimal im Jahr haben ortsansässige Künstler/innen die Möglichkeit, ihre Werke im Bürgerbüro Porz im Rahmen einer Bilderausstellung zu präsentieren. Eröffnet werden diese
stets im Rahmen eines Frühjahrs- bzw. Herbstempfanges mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott, mit dem ich das Büro gemeinsam betreibe.
Beinahe täglich beantworte ich zudem zahlreiche Bürgeranfragen zu örtlichen oder überregionalen Themen. Vom bundesweiten OnlinePortal „abgeordnetenwatch.de“ erhalte ich
stets die Bestnote, weil ich auf alle dort gestellten Fragen ausführlich eingehe.
Seit meiner Wahl in den Bundestag unternehme ich regelmäßig eine Sommertour im
Jedes Jahr nehme ich an dem bundesweiten „Vorlesetag“ teil, was mir stets viel Freude macht.
2015 war ich zu Gast in der Grundschule in Köln-Finkenberg und las den begeisterten
Kindern aus dem Buch „Die Olchis sind da“ vor
6
„FRAKTION VOR ORT“ UND STADTBEZIRKSEMPFÄNGE
Gemeinsam mit meinen Kölner Fraktionskollegen Rolf Mützenich und Karl Lauterbach sowie
seit einigen Monaten auch Elfi Scho-Antwerpes
organisiere ich seit vielen Jahren die Reihe
„Fraktion vor Ort“, die stets auf eine sehr positive Resonanz stößt. Zu wichtigen bundespoliti-
schen Themen waren bereits zahlreiche Fachleute und prominente Persönlichkeiten zu Gast
in Köln.
Zudem beteilige ich mich an der Organisation
von SPD-Empfängen in den Stadtbezirken meines Wahlkreises.
Kölner „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen 2013 – 2016:
 „Europa stärken – Zukunft sichern“ mit Martin
Schulz, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments
 „Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege – Geht
das?“ mit Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD
 „Energiewende - Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Verbraucher“ mit Rolf Hempelmann,
MdB, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 „Gemeinsam für Gerechtigkeit“ mit Sigmar Gabriel,
MdB, Bundesvorsitzender der SPD
 „Die Bürgerversicherung - Solidarisch – Gerecht –
Leistungsfähig“ mit Ulla Schmidt, MdB, Bundesminister für Gesundheit a. D.
 „Bezahlbares Wohnen in der solidarischen Stadt“
mit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und
Hansestadt Hamburg
 „Für ein modernes, weltoffenes und tolerantes
Deutschland“ mit Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion
 „Menschen zusammenbringen: Integrationsmotor
Sport“ mit Martin Gerster, MdB, sportpolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion
 „Nachhaltige Daseinsvorsorge – Stadt- und Raumentwicklung sowie kommunale Verkehrsinfrastruktur“ mit Mike Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW
 „Das Rentenpaket – Soziale Sicherheit im Alter“
mit Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 „Neue Verbraucherschutzpolitik für Deutschland“
mit Ulrich Kelber, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 „Die Pflegestärkungsgesetze – Für eine gute und
menschenwürdige Pflege“ mit Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion
 „Ein Jahr sozialdemokratische Außenpolitik“ – Probleme, Anforderungen, Lösungen mit Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion
 „Sterbehilfe – Eine Frage der Moral?“ u. a. mit Ingrid
Matthäus-Meier, Deutsche Gesellschaft für humanitäres Sterben
 „Soziale Stadt - Lebensqualität in den Veedel erhalten und ausbauen“ mit Barbara Hendricks, MdB,
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
 „Wie gelingt Integration?“ mit Karamba Diaby, MdB,
stellv. Vorsitzender des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Dialogforum #NeuesMiteinander der SPD-Fraktion)
 „Eine Welt aus den Fugen - Deutsche Außenpolitik vor
neuen Herausforderungen“ mit Rolf Mützenich, MdB,
Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
 „Herausforderungen der Innenpolitik: Öffentliche Sicherheit - Asyl – Integration“ mit Dr. Eva Högl, MdB,
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
 "Industrie 4.0 - Digitalisierung der Arbeitswelt“. Prof.
Dr. Elena Algorri, TH Köln, Rainer Ludwig, Ford-Werke,
Dr. Witich Roßmann, IG Metall, sowie Dr. Ulrich
Soénius, IHK Köln
7
INFO-- BROSCHOSCHÜRE 2012
SERVICE UND INFOS: DIE DREI BÜRGERBÜROS
In Köln unterhalte ich gleich drei Bürgerbüros,
in Porz, Kalk und der Innenstadt. Sie stehen allen offen, die Fragen oder Anregungen haben.
Mein Mitarbeiterteam und ich versuchen in jedem Einzelfall zu helfen. Im Bürgerbüro Porz
finden zudem regelmäßig Empfänge und Ausstellungen von Künstlern statt.
SPD-Bürgerbüro Porz (Wahlkreisbüro)
Hauptstraße 327, 51143 Köln (Porz)
Tel.: 02203 / 52144, Fax: 02203 / 51044
eMail: [email protected]
Mit meinen Kölner Fraktionskollegen Karl Lauterbach,
Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes unterhalte ich
ein gemeinsames Büro in der Innenstadt
Bürozeiten: Mo. bis Do.: 10:00 bis 17:00 Uhr
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr
SPD-Bürgerbüro Köln
Gemeinschaftsbüro der Kölner SPDBundestagsabgeordneten
Mein Mitarbeiterteam: Tim Cremer (Büroleiter), Nadesha Dietz und Thomas Schwanstecher (Webmaster);
Mitarbeiterteam von Jochen Ott, MdL im Gemeinschaftsbüro: Marion und Karl-Heinz Tillmann
Magnusstraße 18 b, 50672 Köln (Innenstadt)
Tel.: 0221 / 16919577, Fax: 0221 / 16919579
eMail: [email protected]
SPD-Bürgerbüro Kalk
Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln
Tel.: 0221 / 880 5367
Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 9:00 bis 17:00, Freitag: 9:00 bis 14:00 Uhr
Mitarbeiter: Benedikt Dettling
Bürozeiten: Mo., Mi.: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr;
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
Freitag: 12:00 bis 15:00 Uhr
Mitarbeiter von Stephan Gatter, MdL im Gemeinschaftsbüro: Frank Heinz, Tel.: 0221 / 870 4302
Beim Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Innenstadt 2015 freuten wir uns über eine gelungene Veranstaltung im Schokoladenmuseum(v. l.): Jochen Ott, Martin Dörmann, Maître Chocolatier Levent Erdidal, die Landtagsabgeordneten Ingrid Hack, Stephan Gatter und Martin Börschel, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Regina Börschel und SPDStadtbezirksvorsitzender Tim Cremer, zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister
8
MITARBEITERTEAM
Ein starkes Team: in Köln und Berlin werde ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatkräftig unterstützt.
DAS TEAM IN KÖLN
Tim Cremer und Nadesha Dietz kümmern sich um mein Bürgerbüro Porz und alle Wahlkreisangelegenheiten. Unterstützt werden sie durch Webmaster Thomas Schwanstecher, der meine Homepage betreut. Im Gemeinschaftsbüro aller Kölner SPD-Bundestagabgeordneten arbeitet Benedikt
Dettling. Und Frank Heinz führt als Mitarbeiter von Stephan Gatter, MdL unser gemeinsames Bürgerbüro in Kalk.
Tim Cremer
Nadesha Dietz
Benedikt Dettling
Frank Heinz
Leiter des
Wahlkreisbüros
in Porz
Wahlkreismitarbeiterin
Mitarbeiter im Büro der
Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten
Mitarbeiter von Stephan
Gatter, MdL im Gemeinschaftsbüro Kalk
DAS TEAM IN BERLIN
Stefan Stader, Matthias Dahlke und Manuela Seifert betreuen gemeinsam mein Abgeordnetenbüro. Als Fraktionssprecher für Kultur und Medien unterstützen mich Christian Freiesleben und Bedriye Umucu sowie Stephanie Weyand.
Stefan Stader
Dr. Matthias
Dahlke
Manuela
Seifert
Leiter des
MdB-Büros
Wissenschaftl.
Mitarbeiter im
MdB-Büro
Studentische
Mitarbeiterin
im MdB-Büro
Christian
Freiesleben
Bedriye
Umucu
Stephanie
Weyand
Fraktionsreferent
Fraktionssekretärin
Fraktionsmitarbeiterin
9
BERLIN
MEINE ARBEITSSCHWERPUNKTE IM BUNDESTAG:
DIGITALE INFRASTRUKTUR, KULTUR UND MEDIEN
Meine inhaltlichen Schwerpunktthemen im
Bundestag sind Digitale Infrastruktur, Kultur
und Medien. In diesem Zusammenhang nehme
ich gleich mehrere Aufgaben wahr, vom Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur bis hin zu meiner Funktion als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPDFraktion. Ab der übernächsten Seite gebe ich
einen Überblick, welche konkreten Ziele wir in
diesen Bereichen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen konnten.
Einige aktuelle Funktionen und Mitgliedschaften im Deutschen Bundestag






Kultur- und medienpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Kultur und
Medien
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale
Agenda
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Sonstige Funktionen

Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde)
 Mitglied im Vorstand der Medien- und
Netzpolitischen Kommission beim SPDParteivorstand
 Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen
Welle
Im Ausschuss für Kultur und Medien mit Burkhard
Blienert, Hiltrud Lotze und Christina Jantz
10
INFO-- BROSCHOSCHÜRE 2012
TYPISCHER ABLAUF EINER BERLINER SITZUNGSWOCHE
Montag
8:35 Flug Köln-Berlin; 10:00 Beirat Bundesnetzagentur (oder Verwaltungsrat Deutsche Welle oder Medien- und Netzpolitische Kommission beim SPDParteivorstand); 13:45 Obleuterunde Kultur und
Medien (KuM); 14:30 Koalitionsrunde KuM mit
Staatsministerin Grütters (BKM) im Kanzleramt;
16:00 Bürobesprechung; 17:00 SPD-Fraktionsvorstand; 19:00-21:30 SPD-Landesgruppe NRW
Donnerstag
7:30-9:00
SPD-Arbeitskreis
9:00 Plenum (Parlamentsdebatten); 13:00
Büro; 14:30 Dialogveranstaltung des Projekts
Medienordnung oder
Fachgespräch;
17:00
Plenum (ggf. Rede),
19:00-21:30 Abendveranstaltung
Urheberrecht;
Freitag
8:00 Gesprächstermin; 9:00 Plenum (Parlamentsdebatte); 11:00 Bürobesprechung; 13:00 Büroarbeit
(Vorgänge, Diktate); 15:00 Flug Berlin-Köln; 18:0020:30 Diskussionsveranstaltung in Köln
Dienstag
8:00 Koordinierungsrunde der SPD-Sprecher im Bereich Kultur, Medien, Innen, Recht; 9:15 Arbeitsgruppe (AG) Verkehr und digitale Infrastruktur;
11:00 AG Kultur und Medien; 12:30 SPDSprecherrunde; 13:30 Mittagskoordinierung; 15:00
SPD-Fraktionssitzung; 19:00-21:30 Abendtermin
(z.B. Parlamentarischer Abend, Podiumsdiskussion)
Samstag/Sonntag
Wahlkreistermine, Büroarbeit, Vorbereitung der
nächsten Sitzungswoche (Unterlagen lesen, Texte
erstellen, eMails bearbeiten)
Mittwoch
8:00 Sitzungsvorbereitung; 9:30 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur; 13:00 Gesprächstermin; 14:00 Ausschuss für Kultur und Medien; 17:00
Büro/Gesprächstermin; 19:00-21:30 Abendtermin
Mit dem Berliner Mitarbeiterteam
11
DIGITALE INFRASTRUKTUR:
BREITBANDAUSBAU - SCHNELLES INTERNET FÜR ALLE
Seit 2005 bin ich zuständiger Berichterstatter
der SPD-Bundestagsfaktion für digitale Infrastruktur.
Versorgungsquote erst bei rund 60 Prozent der
Haushalte.
Zentraler Hinderungsgrund für eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen sind bislang die überproportional hohen
Ausbaukosten in dünn besiedelten Gebieten.
Förderprogramme sind ein wichtiges Instrument, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Im Bundeshaushalt waren 2013 noch
keine nennenswerten Mittel für Breitbandförderprogramme eingestellt.
In dieser Wahlperiode ist es erstmals gelungen,
für den Breitbandausbau einen Milliardenbetrag für ein Förderprogramm des Bundes zu sichern. Und bei der Versteigerung von Funkfrequenzen wurde eine hohe Mindestabdeckung
für schnelles mobiles Breitband (LTE) festgelegt. Außerdem werden durch den gesetzlichen
Wegfall der bisherigen Haftung mehr offene
WLAN-Netze zur Verfügung gestellt.
Erstmals stehen nun im Bundeshaushalt 2,1
Milliarden Euro für ein Förderprogramm zum
Breitbandausbau zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder in den Ländern. Darunter sind 0,6 Milliarden Euro, die der Bund
den Ländern aus Frequenzeinnahmen der „Digitalen Dividende II“ zur Verfügung gestellt hat.
Für jeden Euro öffentlicher Förderung wird ein
zusätzlicher Betrag privater Investitionen für
den Breitbandausbau ausgelöst. Mit 2,7 Milliarden Euro öffentlicher Förderung bewegen wir
so ein Gesamtvolumen von 8 Milliarden Euro.
Milliarden-Förderprogramm für den
Breitbandausbau
Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten sowie wirtschaftliche Chancen.
Die SPD hat deshalb im Koalitionsvertrag (mit
meiner Beteiligung) ambitionierte Ausbauziele
verankert. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in
ganz Deutschland geben. Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, lag doch 2013 die diesbezügliche
12
Grundsätzlich bezuschusst der Bund bei einem
maximalen Projektvolumen von 15 Millionen
Euro 50 bis 70 % der Wirtschaftlichkeitslücke,
10 % sollen an Eigenmitteln erbracht werden.
Die restliche Finanzierung kann durch die Länder erfolgen. Das Programm wird hervorragend
angenommen, so dass bis Ende 2016 die Mittel
bereits erfolgreich vergeben sein könnten. Besonders erfreulich: 70 Prozent der Mittel fließen in Glasfaserprojekte (FTTH/B), die besonders hohe Bandbreiten ermöglichen.
haben wir deshalb strenge Ausbauauflagen für
mobiles Breitband mit dem schnellen LTEStandard festgelegt. Damit sind wir europaweit
führend.
Die Unternehmen, die 700 MHz-Frequenzen ersteigert haben, sind verpflichtet, bis Mitte 2018
mindestens 98 % der Haushalte bundesweit mit
LTE zu versorgen, und zwar mit Bandbreiten
von 50 Mbit/s pro Antennensektor, was für jeden Haushalt mindestens 10 Mbit/s bedeutet.
Damit wird zusätzlich zum Festnetz auch eine
beinahe flächendeckende Versorgung mit
schnellem mobilem Breitband gesichert.
Weg frei für öffentliches WLAN
Mit einer Änderung des Telemediengesetzes
(TMG) wurde ein zentrales netzpolitisches Anliegen der SPD umgesetzt: Das bisherige Haftungsrisiko für WLAN-Anbieter wurde beseitigt. Durch die Gleichstellung von WLANAnbietern mit Internetzugangsanbietern (Accessprovidern) entfällt die bisherige Störerhaftung.
DigiNetz-Gesetz unterstützt den weiteren Glasfaserausbau
Mit dem im Sommer 2016 verabschiedeten DigiNetz-Gesetz werden umfangreiche Mitnutzungsrechte an bestehenden Infrastrukturen
verankert. Dadurch wird vor allem der weitere
Glasfaserausbau wesentlich günstiger werden.
Deshalb wird es zukünftig erheblich mehr
WLAN-Angebote im öffentlichen Raum geben,
beispielsweise in Cafés,
Bibliotheken, Kaufhäusern oder Schulen. Die
bisherige Rechtslage hatte dazu geführt, dass
Deutschland bei öffentlicher WLAN-Nutzung
deutlich hinterherhinkte.
Denn es ist festzuhalten: Der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur der Zukunft endet nicht 2018, sondern ist angesichts
der wachsenden Bedarfe eine andauernde Aufgabe, der sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin konsequent widmen wird.
Funktionen im Bereich „Digitale Infrastruktur“
 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur
 Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda
 Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Energie
 Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Regulierungsbehörde)
 Mitglied im Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand
Ausbauauflagen für mobiles Breitband
Immer mehr Menschen nutzen das Internet unabhängig davon, wo sie sich bewegen, etwa auf
ihrem Smartphone oder Tablet. Bei der Versteigerung von Funkfrequenzen für den Mobilfunk
13
Bei der Kulturpolitischen Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 in Berlin
SOZIALDEMOKRATISCHE KULTURPOLITIK:
KREATIVE STÄRKEN – KULTUR FÜR ALLE SICHERN
Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bin
ich für den Bereich Kultur und Medien verantwortlich.

eine stabile Künstlersozialversicherung:
Die gesetzliche Verankerung der regelmäßigen Überprüfung aller Unternehmen bzgl.
ihrer gesetzlichen Pflicht zur Künstlersozialabgabe war dringend erforderlich, um den
weiteren Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern und Abgabegerechtigkeit herzustellen. Unsere Maßnahmen haben gegriffen: der Beitragssatz wird ab dem 1.1.2017
von 5,2% auf 4,8% abgesenkt.

Einsetzung der Expertenkommission zur
Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde
(BStU): Sie hat im Frühjahr 2016 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nach einer kontroversen Diskussion mit der Union konnten
wir immerhin noch einen Antrag mit der
Union verabschieden, der den BStU und das
Bundesarchiv verpflichtet, die Integration
In dieser Legislaturperiode konnten wir für die
Kultur bereits in erheblichem Umfang zusätzliche Haushaltsmittel sichern, die Künstlersozialversicherung stabilisieren und wichtige Kulturprojekte voranbringen.
Für die SPD gehören Kunst und Kultur zu einer
offenen und vielfältigen demokratischen Gesellschaft. Sie schaffen Bewusstsein, Identität
und die Freiheit zur Entwicklung des Einzelnen.
Zudem bieten sie vielfältige Arbeitsmöglichkeiten und haben große wirtschaftliche Bedeutung.
Die SPD hat viele wichtige Projekte im Koalitionsvertrag verankert und versteht sich als treibende Kraft bei deren Umsetzung. An dieser
Stelle besonders erwähnt seien folgende:
14
der Stasi-Akten in das Bundesarchiv konzeptionell vorzubereiten.





Wir achten darauf, dass wichtige Errungenschaften in diesem Bereich nicht angetastet
werden (z. B. Urheberrecht, öffentlichrechtlicher Rundfunk, Buchpreisbindung,
Filmförderung).
Konsequenzen aus dem bislang problematischen Umgang mit in der Nazizeit abhanden gekommenen Kunstwerken: Verbesserung der Bund-Länder-Struktur (Schaffung
„Zentrum Kulturgutverluste“), mehr Mittel
für Provenienzforschung sowie Überprüfung der Rechtsnormen, die die Restitution
geraubter bzw. enteigneter Kunst ggfs. begründen oder behindern.
Der Bundeshaushalt im Bereich Kultur und
Medien beträgt 2016 mehr als 1,4 Milliarden
Euro. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir in jedem Jahr deutliche
Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf durchsetzen. Nur einige Beispiele:
Kulturgut schützen: Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz wird der Kampf gegen illegalen Kulturguthandel verbessert und national wertvolles Kulturgut besser vor Abwanderung geschützt. Wir haben uns für
eine gerechte Balance zwischen dem effektiven Schutz von national wertvollem Kulturgut und den Interessen der Eigentümer
stark gemacht.
Urhebervertragsrecht reformieren: Kreative sollen künftig eine angemessene Vergütung erhalten und eine faire Beteiligung
an der kommerziellen Verwertung ihrer
Leistungen erhalten. Hierzu laufen aktuell
die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Urhebervertragsrechtes.

Mittel für den Neubau des Museums der
Moderne am Potsdamer Platz in Berlin und
der im Zuge des 100-jährigen Jubiläums
des Bauhauses im Jahr 2019 geplanten
Neubauten in Berlin, Dessau und Weimar;

Verstärkung der Mittel für die Arbeit der
Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der
Bundesstiftung Aufarbeitung;

Fortsetzung des Sonderprogramms Denkmalschutz und des Programms zur Digitalisierung insbesondere kleiner Kinos.
Ich habe mich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Kölner Projekte gefördert wurden, etwa die Denkmalschutzarbeiten am
Bahnhof Belvedere und dem Gebäude des
Volkstheaters Millowitsch oder das international erfolgreiche Musikfestival c/o pop.
Filmförderung verbessern: Mit dem Filmförderungsgesetz soll die Qualität und Vielfalt des deutschen Film erhalten und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns insbesondere für die Unterstützung kleiner Kinos und die Berücksichtigung sozialer Produktionsstandards ein.
Funktionen im Bereich Kultur- und Medienpolitik
 Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion
 Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
 Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda
 Mitglied im Arbeitskreis Urheberrecht der SPDFraktion
 Mitglied im Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand
 Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle
 Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der
Geschichte“
 Mitglied im Kunstbeirat für Sonderpostwertzeichen
kritische Begleitung der Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA (TTIP): das Verhandlungsmandat enthält bereits Ausnahmen
für die Kultur und audiovisuelle Dienste.
15
Mit einem eigenen Projekt zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung unterstützte
die SPD-Fraktion die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
MEDIENPOLITIK:
REFORM DER MEDIENORDNUNG UND DEUTSCHE WELLE
Projekt „Reform der Medienordnung“
Als Medienpolitischer Sprecher der SPDFraktion ist es mein Hauptanliegen, Freiheit,
Vielfalt und Qualität unserer Medienlandschaft
zu sichern.
Zusammen mit meinem Kollegen Lars Klingbeil
war ich Leiter des Projekts „Reform der Medienordnung“ der SPD-Bundestagsfraktion
(2014-2016). Zudem setze ich mich als Verwaltungsrat der Deutschen Welle für eine gute
Perspektive unseres Auslandssenders ein.
Mit einer eigenen Kommission haben Bund und
Länder gemeinsam eine der Konvergenz angemessene Medien- und Kommunikationsordnung weiterentwickelt. Nach konzeptionellen
Vorarbeiten durch ein Gutachten der Länder
wurde die Kommission Ende 2014 eingesetzt.
Nach einem Zwischenbericht im Dezember
2015 haben Bund und Länder im Juni 2016 den
Abschlussbericht entgegengenommen.
In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, eine
Trendwende zu erzielen und die Deutsche
Welle erstmals seit vielen Jahren wieder finanziell zu stärken. Mit dem Fraktionsprojekt „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“ gaben wir wichtige Impulse für die BundLänder-Kommission Medienkonvergenz.
Zu fünf thematischen Schwerpunkten hat die
Kommission Anpassungsbedarfe bei der Medienregulierung identifiziert: Jugendmedienschutz, Intermediäre, Plattformregulierung,
Kartellrecht/Vielfaltsicherung und europäischer Rechtsrahmen für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie).
16
Stärkung der Deutschen Welle
Unser Fraktionsprojekt „Reform der Medienund Kommunikationsordnung“ haben wir
2014 mit einer umfangreichen Branchenbefragung gestartet, deren Ergebnisse in das zitierte
Ländergutachten eingeflossen sind. Seither haben wir in Dialogveranstaltungen und Fachgesprächen wichtige Einzelthemen aufgegriffen
und mit zahlreichen Expertinnen und Experten
diskutiert.
Die Deutsche Welle hat ihren Sitz in Bonn und
Berlin. Unser Auslandssender ist die Stimme
Deutschlands in der Welt, soll unsere Sichtweise, Sprache und Werte vermitteln und leistet einen wichtigen Beitrag zur globalen Meinungsvielfalt.
Als zuständiger Berichterstatter der SPDFraktion und Verwaltungsrat der Deutschen
Welle ist es mir ein besonderes Anliegen, die
journalistischen Möglichkeiten des Senders zu
stärken, der über besonders engagierte und
kompetente Mitarbeiter/innen verfügt.
Für die SPD-Fraktion sind Freiheit und Vielfalt
der Medien sowie die Sicherung der Qualität
journalistisch-redaktioneller Inhalte zentrale
Leitmotive für die Reformbemühungen. Konkret geht es insbesondere darum, neue Technologien und verändertes Mediennutzungsverhalten zeitgemäß abzubilden, Qualität und Vielfalt
zu sichern sowie die Möglichkeiten zu verbessern, Informationsangebote und Geschäftsmodelle im Interesse der Nutzer/innen weiter zu
entwickeln.
 Mehr zum Projekt unter: www.spdfraktion.de/
themen/reform-der-medienordnung
Ereigniskanal Phoenix
Bezüglich des TV-Senders Phoenix habe ich
mich bei den zuständigen Intendantinnen und
Intendanten von ARD und ZDF erfolgreich für
eine finanzielle Stärkung eingesetzt, auch wenn
noch einiges zu tun bleibt. Phoenix ist ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kämpft aber seit Jahren mit einem faktisch rückläufigen Programmetat.
Als Verwaltungsrat der Deutschen Welle arbeite
ich mit DW-Intendant Peter Limbourg zusammen
Der Bundestag unterstützt die Aufgabenplanung 2014-2017 der DW, die mit Innovationen
und größerer Aktualität die Relevanz und
Reichweite des Senders stärken soll. Durchaus
mit Erfolg, wie aktuelle Zahlen belegen: weltweit nutzen derzeit 135 Millionen Menschen
mindestens einmal wöchentlich ein Angebot
der DW im TV, Radio oder Internet.
Seit den 1990er Jahren hatte die Deutsche
Welle unter erheblichen Mittelkürzungen zu
leiden. In dieser Legislaturperiode hingegen
wachsen die finanziellen Mittel für Programm,
Investitionen und den Ausgleich von Tarifsteigerungen deutlich. Insgesamt beträgt der Haushalt der DW 2016 mit Projektförderung und der
DW-Akademie rund 333 Millionen Euro.
Im Phoenix-Studio mit Moderator Michael Hirz
17
VERKEHR:
MILLIARDENINVESTITION IN VERKEHRSWEGE
Seit 2013 bin ich Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
LKW-Maut belaufen sich jährlich auf 4,5 Mrd.
Euro. Bereits zum 1. Juli 2015 wurde die Maut
auf weitere rund 1100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und auf LKW
ab 7,5 Tonnen, was zusätzliche Einnahmen von
380 Millionen bringt. Durch die nochmalige
Ausweitung auf alle Bundesstraßen ab Mitte
2018 erwarten wir Mehreinnahmen von rund 2
Milliarden Euro.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung
für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb galt es,
die bisherige strukturelle Unterfinanzierung zu
beenden.
Bundesverkehrswegeplan 2030 bringt
größtes Antistauprogramm für NRW
In dieser Legislaturperiode haben wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich
und nachhaltig erhöht. Bis zum Jahr 2018 werden wir ein Niveau von rund 14 Milliarden Euro
pro Jahr aus Bundesmitteln erreichen. 2013
waren es erst 10,7 Milliarden Euro.
Zu den wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode gehört der Bundesverkehrswegeplan
2030. Er wurde Anfang August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. In den nächsten Monaten folgen die entsprechenden Ausbaugesetze und Finanzierungsbeschlüsse des Bundestages.
Wichtige verkehrspolitische Meilensteine sind
zudem der Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Fortführung und Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel
einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der
Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen
Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Nach der Vorstellung des Entwurfs im März 2016 konnten Interessierte sechs Wochen lang Änderungswünsche äußern. Rund hundert Projekte sind so geändert worden. Das Bundesverkehrsministerium hat den Bundesverkehrswegeplan noch
einmal umfassend überarbeitet.
Nachhaltige Mehrinvestitionen
Alleine für die Autobahnen und die Bundesstraßen stehen 2016 rund 7,4 Milliarden Euro zur
Verfügung. Damit gibt es so viele Mittel wie nie
zuvor für den Bau, den Erhalt, die Modernisierung und den Betrieb der Bundesfernstraßen in
Deutschland. Das entspricht für 2016 einer Rekorderhöhung um 19 % bzw. 1,17 Mrd. Euro gegenüber dem Haushaltsansatz 2015. Für NRW
beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2015 sogar 26 %.
Dabei fließt das Geld zuerst in den Erhalt. Stück
für Stück arbeiten wir damit den Investitionsstau bei bröckelnden Brücken und Straßen ab.
Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo
es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat.
Das Gesamtvolumen des Plans stieg durch die
jüngsten Änderungen von 264,5 auf 269,6 Milliarden Euro. Insgesamt ist der Plan um rund 96
Mrd. Euro höher dotiert als der letzte von 2003.
Im neuen Plan entfallen auf die Straße 132,8
Mrd. Euro (49,3 %), auf die Schiene 112,3 Mrd.
Euro (41,6 %) und auf die Wasserstraße 24,5
Mrd. Euro (9,1 %). Im Vordergrund steht ein rascher und gezielter Ausbau der überlasteten
Knoten und Engpässe.
Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung
werden ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Die Einnahmen durch die
18
NRW profitiert vom neuen Bundesverkehrswegeplan besonders: Vom gesamten Volumen,
das für die Staubeseitigung investiert werden
soll, fließen fast 38 % nach NRW. Das ist das
größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt
hat.
und in geringerem Umfang auch andere Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) finanziert.
Vordringlicher Bedarf für Kölner Projekte wurde anerkannt
Im Bundesverkehrswegeplan sind wichtige Verkehrsprojekte in Köln in der obersten Kategorie
eingestuft. So werden die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen in und um Köln herum erweitert und Autobahnkreuze ausgebaut. Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher
Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Gleiches gilt für den Großknoten Köln und den
Rhein-Ruhr-Express im Bereich Bahn.
Die Neureglung hat eine Laufzeit von 2015 bis
2031. Die Regionalisierungsmittel werden
durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes um 200 Mio. Euro auf 8,2 Mrd. Euro
durch den Bund aufgestockt. Dieser Gesamtbetrag wird mit 1,8 % dynamisiert. Die Länder
übermitteln dem Bund einen einvernehmlich
abgestimmten Verteilungsschlüssel für die ostdeutschen Länder und das Saarland. Der verbleibende Betrag wird nach dem Kieler Schlüssel unter den Ländern verteilt.
Im Kabinettsbeschluss wurde gegenüber der
ursprünglichen Entwurfsfassung auch die dringend benötigte neue Rheinbrücke zwischen
Niederkassel und Wesseling vom „weiteren
Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ hochgestuft, so dass mit deren
Realisierung fest zu rechnen ist.
Für die Pendler in Nordrhein-Westfalen sind
das besonders gute Nachrichten. Der Anteil,
den NRW in Zukunft erhält, beinhaltet eine erhebliche Steigerung gegenüber den bisherigen
Zahlungen. In den vergangenen Jahren bekam
NRW nur einen Anteil von 15,76 % der Regionalisierungsmittel, jetzt wird er nach dem neuen
Schlüssel schrittweise auf 18,99 % angehoben.
Für 2016 sind das 1,286 Milliarden Euro.
Höhere Regionalisierungsmittel
Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der
Bund den Bundesländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes (RegG) jährlich zur Verfügung stellt. Die Zahlungen erfolgen, weil bis
1996 der Bund für die Finanzierung des Eisenbahnnahverkehrs zuständig war.
Zwischen Bund und Ländern wurde zudem eine
grundsätzliche Einigung über die Verlängerung
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) über das Jahr 2019 hinaus erzielt, die es
nun möglichst schnell gesetzlich umzusetzen
gilt. Nach dem GVFG stehen bundesweit jährlich rund 333 Millionen Euro zur Förderung
kommunaler ÖPNV-Vorhaben bereit.
Die bisherigen Regelungen des RegG waren
Ende 2014 ausgelaufen. Nach längeren Verhandlungen konnte schließlich eine Einigung
über die Fortführung erzielt werden. Der Bund
stellt den Ländern im Jahr 2015 Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro zur
Verfügung. Mit dem Betrag werden insbesondere der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Funktion im Bereich Verkehrspolitik
 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
19
SPD-ERFOLGE IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG:
WIR HABEN VIEL FÜR DIE MENSCHEN ERREICHT!
Die SPD konnte im Koalitionsvertrag wichtige
sozialdemokratische Projekte verankern, von
denen zahlreiche Menschen profitieren. Viele
wurden bereits konkret umgesetzt. Gesagt. Getan. Gerecht! Nachfolgend einige Beispiele.
Der Mindestlohn ist da!
Mit dem Mindestlohn per Gesetz geben wir der
Arbeit von Millionen Menschen Wert und
Würde zurück. Außerdem stärken wir die Tarifbindung und sorgen dafür, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.
Gute Tariflöhne
Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten
dann auch für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen der jeweiligen Branche, die nicht
Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Verbandes
sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben.
Das ging bislang nur, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der Tarifvertrag mindestens für die Hälfte der Branchenbeschäftigten
gilt. Dieses Quorum entfällt. Auch ermöglichen
wir es mit der Erweiterung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes künftig allen Branchen, branchenweite Mindestlöhne festzulegen.
Gesetzlicher Mindestlohn
Ab dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen
gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn
von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis
Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche
Mindestlohn flächendeckend.
Früher abschlagsfrei in Rente
Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen.
Deshalb können langjährig Versicherte bis zu
zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen.
Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem haben wir die Erwerbsminderungsrente
verbessert und das Reha-Budget erhöht.
Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Besondere Regelungen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten
sechs Monaten einer neuen Beschäftigung, für
ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse und für bestimmte Praktika.
Nach 45 Beitragsjahren in Rente
Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die
Rentenkasse gezahlt hat, kann nun schon ab 63
Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, zwei
Jahre früher als bisher. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehung werden anerkannt. Die Grenze für die abschlagsfreie Rente steigt schrittweise auf 65
20
Jahre an. Um Missbrauch durch „Frühverrentung“ auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in der Regel in den letzten beiden Jahren nicht mehr mitgezählt.
ben partnerschaftlich zu teilen. Mit der Familienpflegezeit sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.
ElterngeldPlus
Mit dem neuen ElterngeldPlus können Eltern
bei Teilzeitarbeit künftig doppelt so lange Elterngeld beziehen (bis zu 28 Monate). Wenn
Mütter und Väter parallel 25 bis 30 Stunden pro
Woche arbeiten, um sich Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen, erhalten beide das ElterngeldPlus für weitere vier Monate (Partnerschaftsbonus). Außerdem können Eltern zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag
des Kindes künftig 24 Monate Elternzeit nehmen und die Elternzeit flexibler aufteilen. Die
Neuregelungen gelten ab Juli 2015.
Höhere Mütterrente
Mütter (und Väter), die vor 1992 Kinder erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit statt bisher einem angerechnet.
Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis
zu 28,61 Euro pro Kind, in den neuen Ländern
um bis zu 26,39 Euro.
Familienpflegezeit
Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf unterstützen wir pflegende Angehörige mit mehr Rechten und größerer Flexibilität. Bei einem akut eintretenden
Pflegefall erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine zehntägige Auszeit zur Organisation der Pflege künftig ein Pflegeunterstützungsgeld. Für längere Auszeiten führen wir
einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit
ein: Angehörige können bis zu 24 Monate die
Arbeitszeit reduzieren. Um Lohnausfälle aufzufangen, geben wir den Betroffenen einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Die Regelungen treten Anfang 2015 in Kraft.
Mehr Erwerbsminderungsrente
Menschen, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig werden, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bei einem Rentenbeginn seit dem 1. Juli
2014 wird die Rente so berechnet, als hätten sie
bis zum 62. Lebensjahr mit dem bisherigen
Durchschnittslohn gearbeitet statt nur bis zum
60. Lebensjahr.
Höheres Reha-Budget
Damit die gesetzliche Rentenversicherung ihren Versicherten helfen kann, so lange wie
möglich gesund im Arbeitsleben zu stehen, bekommt sie bis zu 233 Millionen Euro zusätzlich
pro Jahr für die medizinische und berufliche Rehabilitation.
Mehr Geld für Bildung
Wir erhöhen das BAföG um 7 Prozent und fördern über 100.000 Studierende zusätzlich. Die
Länder erhalten mehr Spielräume zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen. Der Bund
investiert in Kita- und Studienplätze sowie in
Forschung und Entwicklung. Außerdem haben
wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert.
Mehr Zeit für die Familie
Wir ermöglichen eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie. Mit dem ElterngeldPlus geben wir Eltern mehr Zeit und Gestaltungsfreiheit, familiäre und berufliche Aufga-
21
aufgehoben. Damit kann der Bund künftig Universitäten und Fachhochschulen dauerhaft fördern.
Mehr Geld für Schüler/innen und Studierende
Mit der beschlossenen BAföG-Novelle erhöhen
wir die Fördersätze zum Wintersemester 2016
um 7 Prozent. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge erhalten rund 110.000 junge
Menschen zusätzlich einen BAföG-Anspruch.
Neustart der Energiewende
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war der erste Schritt für einen Neustart der Energiewende: Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet künftig nach einem
verlässlichen Plan voran. Der Anstieg der EEGUmlage wird gebremst. Damit sorgen wir für
bezahlbaren Strom und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie.
Für bezahlbares Wohnen
Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse und guten Bedingungen für Neubauten tragen wir dazu bei,
dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Mit
mehr Investitionen in die Städtebauförderung
verbessern wir die Lebensqualität vor Ort.
Mehr Geld für Kitas, Schulen, Hochschulen
Der Bund übernimmt ab 2015 die Kosten des
BAföG vollständig. Dadurch werden die Länder
dauerhaft um rund 1,17 Milliarden Euro pro
Jahr entlastet. Sie werden die freiwerdenden
Mittel für Kitas, Schulen und Hochschulen verwenden. Außerdem investiert der Bund rund
750 Millionen Euro zusätzlich in Krippen und
Kitas und stellt bis 2020 rund 10 Milliarden Euro
zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr
Studienplätze zur Verfügung.
Die Mietpreisbremse
Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Mieten künftig höchstens
zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Länder legen jeweils für bis zu
fünf Jahre fest, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Bei der Beauftragung eines
Maklers gilt künftig: „Wer bestellt, der bezahlt“
– in der Praxis meist der Vermieter. Der Gesetzgeber muss den Neuregelungen noch zustimmen.
Mehr Geld für Städtebau
Wir haben die Städtebauförderung von 455 auf
700 Millionen Euro jährlich angehoben. Besonders wichtig ist das Programm „Soziale Stadt“:
Damit sich unsere Städte nicht in arme und reichere Stadtteile spalten, stellen wir mit dem
Programm 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Mehr Geld für Forschung
Für eine aktive Innovationspolitik und zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative stehen 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Außerdem haben wir das Grundgesetz geändert und
das Kooperationsverbot im Hochschulbereich
22
Neubau von Wohnraum
Wir unterstützen den Neubau sowie den altersgerechten und energiesparenden Umbau von
Wohnungen. Für den altersgerechten Umbau
von Wohnungen haben wir wieder Zuschüsse
eingeführt. Das energetische Bauen und Sanieren fördern wir mit 1,8 Milliarden Euro. Die Länder erhalten pro Jahr 518 Millionen Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung.
stärken wir die Pflege und machen sie zukunftsfest.
Zum 1. Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige
bessere Leistungen, pflegende Angehörige und
Pflegefachkräfte werden entlastet. Die Leistungsbeiträge steigen um vier Prozent. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden flexibilisiert, Demenzkranke besser unterstützt. Außerdem stärken wir die Qualität der stationären
Pflege. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird
zudem der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. So werden nun auch geistige und psychische Einschränkungen berücksichtigt, die Ausgaben für die Pflege weiter erhöht und eine gerechtere Einordnung in Pflegegrade gewährleistet. Zur Finanzierung wird der Beitragssatz zur
Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Zum 1. Januar 2017 folgt eine weitere
Steigerung um 0,2 Beitragssatzpunkte. Ein Teil
der Einnahmen fließt in einen neuen Pflegevorsorgefonds. Dieser soll ab 2030 die Beiträge stabilisieren, wenn Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden.
Kommunen entlastet
Wir entlasten die Städte und Gemeinden. Nur
handlungsfähige Kommunen können eine gute
soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder zur Verfügung stellen.
Entlastung bei kommunalen Ausgaben
Durch die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund die Städte und Gemeinden
bereits um 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt nun eine jährliche Entlastung
in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2015 und 2016,
die 2017 auf 2,5 Milliarden und ab 2018 auf 5
Milliarden ansteigt. Für den Bau und Betrieb
von Kindertagesstätten stellen wir 750 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung. Außerdem
investieren wir 140 Millionen Euro in die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich
Sport, Jugend und Kultur.
Der Doppelpass
In Deutschland geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern müssen sich nicht
mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Damit
ist der Doppelpass in Deutschland für viele
junge Erwachsene Realität.
Unterstützung finanzschwacher Kommunen
Um die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen gezielt zu stärken, haben wir einen kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden
Euro beschlossen. Damit fördern wir 2015 bis
2018 Investitionen in Klimaschutz, Bildungseinrichtungen und sonstige Infrastruktur (z. B.
Städtebau, Krankenhäuser, Lärmschutz).
Gute Pflege
Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Deshalb
23
WAHLKREISGRUPPEN ZU GAST IN BERLIN
Jedes Jahr bekommen 150 Bürgerinnen und
Bürger aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit,
an politischen Informationsfahrten teilzunehmen, die vom
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung organisiert
werden. Zum Programm gehört
neben dem Besuch historischer
und politischer Orte in Berlin
auch eine Diskussion mit mir als
Abgeordneter im Reichstag.
Außerdem gebe ich jedes Jahr gut 200 jugendlichen Schülern die Chance, Politik einmal hautnah zu erleben. Bei einem Besuch im Reichstag erfahren sie
Interessantes über die Geschichte des Gebäudes und
die Arbeit der Abgeordneten
oder haben manchmal sogar
die Chance, einer Plenardebatte beizuwohnen.
2013 bis 2016 besuchten mich u. a. folgende Kölner Gruppen und Vereine in Berlin:
Albert Schweizer Realschule; Berufskolleg Deutzer Freiheit; Berufskolleg Köln-Lindenthal; Bürgerverein Einsen; Festausschuss Porzer Karneval; Förderverein Köln Kolleg; Georg-Simon-Ohm Berufskolleg; Gymnasium Kreuzgasse; Gymnasium Köln-Deutz; Heinrich-Heine-Gymnasium; Hövi-Land;
Humboldt Gymnasium; Interkultureller Dialog e.V.; Jugendtreff Vingst; Kaiserin-Augusta-Realschule;
Kaiserin-Theophanu-Schule; Käthe-Kollwitz-Schule; Kopernikus-Realschule; Kölner Ski-Gymnastikclub 1964; KKG Blau-Weiß 1956 e.V,; Kultour op jöck; Lessing Gymnasium; Lise-Meitner-Gesamtschule; Männergesangsverein Urbach; Otto-Lilienthal-Realschule; Paul-Kraemer-Förderschule; Universität Bonn; Universität Köln; St. Sebastianus Schützenbruderschaft; Sozialverband VDK Nordrhein-Westfalen; TGC Porz; Theo-Burauen-Realschule; Urbacher Räuber; Ursulinengymnasium; VSG
Porz e.V.
24
CHANCEN UND EINBLICKE FÜR JUNGE MENSCHEN
Für junge Menschen in Ausbildung gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Abläufe in
meinem Abgeordnetenbüro kennenzulernen.
Im Rahmen eines Praktikums unterstützten
mein Berliner Büro in dieser Legislaturperiode:
Milena Lütz, Katharina Vogt, Mona vom Endt,
Tobias Schulz, Robin Beek, Antonia Sieler, Julia
Bewerunge, Daniel Streuber und Ben Ruppert.
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), einem Jugendaustauschprogramm zwischen dem amerikanischen Kongress und dem Deutschen Bundestag, erhalten seit 1983 Schüler/innen und Auszubildende die Möglichkeit, ein Jahr in den USA
zu leben. Als junge Botschafter Deutschlands
lernen sie in amerikanischen Gastfamilien, was
unsere Länder gesellschaftlich, kulturell und
politisch verbindet und unterscheidet.
Am Planspiel Zukunftsdialog der SPDBundestagsfraktion nahm Cigdem Güctekin aus
Köln teil. Nils Beuthert aus Köln machte bei „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags mit, Juliane Peisker vertrat meinen Wahlkreis bei den Jugendpressetagen. Julia Löhr
kam als Gewerkschaftsjuniorin anlässlich der
Woche der GewerkschaftsjuniorInnen.
Oft darf ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis die Endauswahl unter mehreren Kandidatinnen und Kandidaten vornehmen. So waren
2013-2015 als Stipendiaten in den USA: Antonia Erasmus (2013/2014), Barbara Delfs
(2014/2015) und Cedric Wolff (2015/2016).
Mit Jule Peisker und Thomas Oppermann
Mit Julia Bewerunge und Daniel Streuber
25
GREMIENMITGLIEDSCHAFTEN AUSSERHALB DES BUNDESTAGES
Im Zusammenhang mit meinen Arbeitsschwerpunkten bin ich Mitglied in folgenden Gremien:
Verwaltungsrat Deutsche Welle (DW)
Kuratorium Haus der Geschichte
Die Deutsche Welle hat ihren Sitz in Bonn und
Berlin. Der Auslandssender ist die Stimme
Deutschlands in der Welt, soll unsere Sichtweise, Sprache und Werte vermitteln und leistet einen wichtigen Beitrag zur globalen Meinungsvielfalt. Weltweit nutzen derzeit
118 Millionen Menschen mindestens einmal wöchentlich ein Angebot der DW im TV, Radio oder Internet.
Das Kuratorium ist das aufsichtführende Organ
der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kuratoriumsmitglieder
entscheiden über den Haushalt, die Grundzüge
der Programmgestaltung sowie über Personalfragen. Das Gremium setzt sich gedrittelt aus
Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und Repräsentanten der Bundesländer zusammen.
Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland liegt an der Museumsmeile in
Bonn und ist ein Museum zur deutschen Zeitgeschichte seit 1945. Ebenso wie das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig, der Tränenpalast
am Bahnhof Friedrichstraße und das Museum
in der Kulturbrauerei in Berlin ist das Haus Teil
der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit rund 850.000 Besuchern jährlich ist es eines der meistbesuchten
Museen in Deutschland.
Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle überwacht die Geschäftsführung des Intendanten
außerhalb der Programmgestaltung. Das Aufsichtsgremium zählt sieben Mitglieder. Im Verwaltungsrat werden u. a. Haushalts- und Personalfragen des deutschen Auslandssenders erörtert. Zahlreiche Vorgänge bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates, so der Abschluss
von Tarifverträgen und die Beschaffung von Anlagen.
Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Vorstand der Medien- und Netzpolitischen
Kommission beim SPD-Parteivorstand
Der Beirat der Bundesnetzagentur besteht aus
jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen der Bundesländer,
nicht selten die jeweiligen Wirtschaftsminister. Diese beraten die nationale Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in
den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Hierfür haben
die Beiratsmitglieder umfassende Auskunftsrechte. Außerdem schlägt der Beirat die politische Leitung der Behörde vor, die dann von der
Bundesregierung ernannt wird. Ich betreue im
Beirat der BNetzA vor allem die Telekommunikationsthemen, darunter den Breitbandausbau
und frequenzpolitische Fragen.
In der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand treffen sich Medien- und Netzpolitiker/innen der SPD aus
Bund, Ländern und dem EP, um
etwa sechsmal im Jahr über aktuelle und grundsätzliche Themen zu
beraten.
Kunstbeirat beim Bundesministerium der
Finanzen (BMF)
Das Gremium, dem ich als einer von zwei Vertretern des Bundestages angehöre, entscheidet
über die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen. Es stimmt dabei über alternative
Entwürfe für die Briefmarken ab, die jeweils
ausführlich diskutiert werden.
26
INFO-- BROSCHÜRE 2012 INFO-BROSCHÜRE 2012
WEITERE INFORMATIONEN
WAHLKREISZEITUNG „BERLIN DEPESCHE“
Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit 2002
gebe ich mit der „Berlin Depesche“ regelmäßig
eine eigene Wahlkreiszeitung heraus. Darin finden sich aktuelle Informationen über meine Abgeordnetentätigkeit in Berlin und Köln sowie
ausführliche Artikel zu wichtigen politischen
Themen und Beschlüssen.
Die „Berlin Depesche“ kann auf meiner Homepage abgerufen und per eMail abonniert werden. Druckexemplare liegen in meinen drei Bürgerbüros aus. Sowohl was Umfang als auch Kontinuität angeht gibt es wohl wenig vergleichbare
Publikationen von anderen Abgeordneten.
HOMEPAGE
Umfassende Informationen über meine Arbeit
als Abgeordneter und die von mir vertretenen
politischen Positionen erhalten Sie auf meiner
Homepage:
www.martin-doermann.de
Dort eingestellt sind beispielsweise von mir verfasste Artikel und Anträge, Pressemitteilungen
oder auch meine Bundestagsreden.
FACEBOOK
Aktuelle Statements und Fotos finden sich auf
meiner facebook-Seite:
www.facebook.com/martin.doermann
IMPRESSUM: ZWISCHENBILANZ 2016
Herausgeber: Martin Dörmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227-73418, Fax: 030-227-76348, eMail: [email protected]
Redaktion: Martin Dörmann (verantwortlich), Dr. Matthias Dahlke, Nadesha Dietz, Stefan Stader
Bildnachweis: K.-H. Tillmann (S. 5 m.l.); Marco Urban (Portraits S. 9, S. 11); Frank Heinz privat (S. 9 u. r.); Bildarchiv
Deutscher Bundestag (S. 11 o.r.); facebook (S. 12); flickr.com/HSQ AG (S. 13); Friedrich Ebert Stiftung (S. 14);
pixeio/H.D.Volz (S. 15); SPD-Bundestagsfraktion (S. 18 o.l., S. 19, S. 20 u.l., S. 21); Institut für Arbeit und Qualifikation
©Hans-Böckler-Stiftung 2014 (S. 18 u.l.); DSW/HIS-HS 20. Sozialerhebung (S. 20 o.l.); BA/Atelier Schneider (S.22 u.);
Büro Dörmann (restliche)
27

Download Report