NR 9-11_Umbruch - Niedersächsisches Justizministerium

Niedersächsische
Rechtspflege
Herausgegeben vom Niedersächsischen Justizministerium
70. Jahrgang ❘ 15. August 2016 ❘ Nr. 8
Inhalt
Rechtsprechung
Zivilgerichtsbarkeit
OLG Celle
씰 Sozialleistungen als Nettoeinkommen i.S.d. § 43 Abs. 2
FamGKG? / 266
OLG Celle
씰 Umfang des Gebührenanspruches eines beigeordneten
Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches /267
OLG Oldenburg
씰 Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr im isolierten
Versorgungsausgleichsverfahren / 268
LG Lüneburg
씰 Genehmigungsbedürfnis für die Isolierung im Rahmen
einer geschlossenen Unterbringung / 269
Personalnachrichten / 250
Stellenausschreibungen / 252
Strafgerichtsbarkeit
OLG Celle
씰 Überprüfung der Versagung der gerichtlichen Zustimmung
zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Abs. 1
Satz 1 BtMG wegen fehlenden Therapiewillens / 269
OLG Celle
씰 Ablösung eines Gefangenen aus der sozialtherapeutischen
Behandlung / 271
OLG Celle
씰 Zur Verletzteneigenschaft i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO / 275
Allgemeine Verfügungen
씰
Organisation der Vollzugslandschaft / 255
Bekanntmachungen
Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten
Kriminalität / 256
씰 Vordrucke / 265
씰
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Nds. OVG
씰 Verbot eines Vereins / 276
Hinweise auf Neuerscheinungen / 266
249
Nds. Rpfl. 8/2016