Bentheimer Erklärung Beschluss des Programmparteitags 11.06.2016 Wahlprogramm SPD Grafschaft Bentheim Kommunalwahl 11. September 2016 Unsere Grafschaft. Gemeinsam gestalten. SPD Starke Wirtschaft – gut für die Grafschaft • Flächendeckende Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelständische Unternehmen für die ganze Grafschaft • Schnelleres Internet – bessere Versorgung der ländlichen Gebiete • Güterverkehrszentren in der Grafschaft voranbringen • Erreichbarkeit aller Gewerbegebiete mit allen Verkehrsmitteln • Chancen nutzen Fachkräfte zu gewinnen und zu binden durch o Ausbau familienfreundlicher Arbeitsbedingungen o Betriebskindergärten weiter ausbauen o Flexibilisierung der Betreuungszeiten in den Kindergärten – orientiert an der Arbeitszeiten der Eltern Chancen steigern für alle Grafschafter • Frauenerwerbsquote ausbauen • Unternehmen, die öffentliche Hilfen erhalten, sind besonders verpflichtet. • Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Frauen, Nutzung der Berufserfahrung vor der Familienphase • Wiedereinstieg nach der Familienphase flexibler gestalten, im Interesse der Familien • Bezahlbare, sozial gestaffelte Kita-Beiträge • Gleiche Arbeit - gleiche Qualifikation - gleiche Bezahlung für Männer und Frauen Starke Landwirtschaft - gut für die Grafschaft • Gut essen und trinken in der Grafschaft – regionale Angebote und Produkte herausstellen • Zusammen mit der Landwirtschaft den Lebensraum „Grafschaft Bentheim“ entwickeln und gestalten. • Grafschafter Landwirtschaft gemeinsam zukunftsfähig gestalten – für die Natur, für uns und die uns nachfolgenden Generationen Gerechte, bürgerfreundliche Abfallentsorgung in der Grafschaft • Nachbarschaftliche Nutzung von Restmülltonnen • Bauschutt- und Metallcontainer auf Gartenabfallplätzen • Leicht nutzbare Container für Grünabfall • kein Mindestvolumen • Notfallplanung Atomkraftwerk • Trinkwasserschutz • Nutztierartenförderung – Wiesenränder und Straßenränder als Biotope erhalten • Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes - Energieeinsparung und Einsatz von alternativen Energiequellen Die Höhe der Kreisumlage muss kritisch überprüft werden, damit die Grafschafter Städte und Gemeinden ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge sicher finanzieren können! Gute Ausstattung der Feuerwehr, für Einsätze ohne Gefahren für Leib und Leben Nordhorn Range muss weg! Instandsetzung vor Neubau – gute Straßen und Radwege für die Grafschaft - Umgehungsstraßen für alle Gemeinden • Südumgehung Emlichheim, Ortsumgehung Lohne • SPNV Verlängerung bis Coevorden/Emmen • Benutzerfreundliche Bahnhöfe in Bad Bentheim/ Schüttorf /Nordhorn/Neuenhaus • Instandhaltung der Kreisstraßen und Radwege Urlaub, Ferien und Freizeit – schöner in der Grafschaft • Steigerung der „Marke“ Grafschaft Bentheim • Erneuerung und Ausbau von Radwegen als fahrradfreundlicher Landkreis • Ausbau der Angebote für die zahlreichen Tagestouristen und Kurzurlauber • Kleine Kanalvision umsetzen - Wasser–Wanderwege möglich machen Besser lernen in der Grafschaft • Bildungsregion Grafschaft Bentheim – von der Kita bis zum Beruf und darüber hinaus • Einstieg in die Schulsozialarbeit an allen Schulen in der Grafschaft • Altenpflegeschule an den berufsbildenden Schulen dringend erforderlich • Sprachförderklassen nach Bedarf einrichten • Inklusion: Ausstattung der Schulen sichern – gute Räume, Sach- und Lehrmittel • Fortschreibung des Schulinvestitionsplanes mit Blick auf alle kreiseigenen Schulen: Förderschulen, Gymnasien, Berufliche Schulen • Erwachsenenbildung stützen und weiter ausbauen – Unterstützung der VHS an allen Standorten in der Grafschaft • Weiterentwicklung der Grafschafter Schullandschaft • Senkung der Kosten des Schülertransports bis Klasse 13 für alle Grafschafter SchülerInnen • Ausreichend Geld für die Sprachförderung von Zuwanderern • Leistungsgerechte Bezahlung der Honorarkräfte an der Volkshochschule • Früher Niederländisch lernen – Niederländischunterricht fördern • Begabtenförderung nicht vergessen Jugend – Zukunft der Grafschaft • Jugendzentren, Jugendhäuser, offene Jugendarbeit ideell und finanziell durch Kreisjugendamt unterstützen • Jugendhilfeangebote bedarfsgerecht weiter ausbauen, z.B. Streetworker • Jugendsozialkonferenz aktivieren (neue Wege gehen: Onlinekonferezen) • Berufliche Aus-/Fortbildung fördern • Jugendhilfe und Schulsozialarbeit vernetzen für Schule und Ausbildung • Wohnsituation junger Erwachsener verbessern • Förderung von Jugendkultur (z.B. Musik, Online-Messe, Digitale Spielemesse o.Ä.) • Medienworkshops zum Erwerb von Medienkompetenz Guter Sport auf guten Sportplätzen und in guter Sporthalle – fit in der Grafschaft • Sportstättenförderung auch für Instandsetzung, nicht nur für Neubau, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, z.B. Umstellung auf LED-Flutlicht • Energetische Sanierung vorhandener Sportstätten fördern (niedrigere Betriebskosten und Umweltplus) • bei Sanierung und Neubau von Kreissporthallen Bedarfe berücksichtigen: Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Leistungssportler Barrierefreiheit aller Sportanlagen garantieren • Sporthalle ev. Gymnasium Planung 2016 Umsetzung 2017 • Kreissporthalle Neuenhaus Planung 2017 Umsetzung 2018 • Sporthalle in Gildehaus • Kleine Hallen für Seniorensport o.Ä. • Breitensport ausreichend fördern • Haus des Sports weiter fördern • Förderung von Übungsleiterlizenzen (Jugend, im Alter, Gesundheit, Integration) • Eissport am Grafschafter Sportzentrum dauerhaft weiterentwickeln Eine starke Gesellschaft – miteinander und füreinander in der Grafschaft • Stärkung des positiven ehrenamtlichen Engagements durch hauptamtliche Koordinierung/Begleitung vor Ort • Hauptamtliche Koordinierung ist nötig und zu verbessern, unterschiedliche Kulturen sensibel aufgreifen • Sozialer Wohnungsbau für alle - bezahlbarer Wohnraum für alle in der Grafschaft • Kommunale Wohnungsgesellschaft als wichtiger Träger des sozialen Wohnungsbaus • Länder und Bundesprogramme für sozialen Wohnungsbau nutzen/erforderlich • Sprachförderung für Flüchtlinge ausbauen, VHS stärker mit pädagogischen Fachkräften ausstatten Jünger und weiblicher, die Grafschafter Politik • Stärkere politische Beteiligung von Frauen – besonders in der Kommunalpolitik • Stärkung der Gleichstellung Aktiv, mobil und gut versorgt in jedem Alter – gut leben in der Grafschaft • Pflege und Arztversorgung auf dem Lande sicherstellen, unbürokratische Bündelung der Angebote • Gemeinschaftliche, gut erreichbare, barrierefreie Gesundheitszentren sind eine Alternative – wir wollen gute Ideen fördern! • Ärztlichen Notdienst flächendeckend sicherstellen, auch in der Obergrafschaft und in der Niedergrafschaft • Familienhebammen sind beim Landkreis stark nachgefragt, wir wollen, dass sie fest eingestellt und nicht nur auf Honorarbasis vermittelt werden • Weiterer Ausbau der Senioren- und Pflegestützpunkte, ortskundige Berater und Beraterinnen als zusätzliches Personal (Kümmerer) • Alternative Wohn- und Betreuungsformen auch im Alter fördern • Ehrliche und tarifmäßig zahlende soziale Dienstleister unterstützen und fördern • Alte und junge Menschen ins Gespräch bringen • Fahrpläne ÖPNV in größerer Schrift Kultur und Identität – in der Grafschaft zu Hause • Heimische Vergangenheitskultur fördern (Haustierrassen, Tierpark, Bronzehof) • Haus der jüdischen Kultur in Neuenhaus • Breit aufgestellte regionale Kulturangebote weiterhin fördern • Instandsetzung des Skulpturenweges • Lebendiges Kommunalarchiv! • Jugendlichen und Kindern den Weg zur „Grafschafter Kultur“ und darüber hinaus öffnen • Pflege der plattdeutschen Sprache • Förderung der Präventionsarbeit mit Jugendkultur • Interkulturellen Austausch und Zusammenarbeit der Kulturen fördern Unsere Grafschaft. Gemeinsam gestalten. SPD
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