Antworten der FDP - Braunschweig Spiegel

FDP
Frage 1 zur Wohnungspolitik
Unter Zustimmung der SPD und der CDU wurden in den Jahren 2004 bis 2007 unter Ex
-OB Hoffmann rd. 1.000 Wohnungen der stadteigenen Nibelungen Wohnungsbaugesellschaft an eine
private Wohnungsgesellschaft verkauft. Eine Wohnung kostete etwa 18.000 Euro!
Werden der „Nibelungen“ Gelder in vergleichbarer Höhe wieder zugeführt werden, um den sozialen
Wohnungsbau zu stärken? Sollen weitere Wohnungen verkauft werden und wie/wo sollen sozial
Schwache zukünftig in der Stadt wohnen können?
Antwort: Die Frage nach dem Verkauf von Wohnungen stellt sich nicht akut. Die NiWo ist momentan
eine gut aufgestellte Wohnungsbau Gesellschaft. Es ist der falsche Zeitpunkt nach einer Kapitalerhöhung
zu fragen. Die Stadt versucht der Frage, wie/wo Sozialschwache wohnen können mit dem runden Tisch
Wohnen zu beantworten.
Es muss ein gutes Klima für kleine Vermieter und Kleininvestoren geschaffen werden. Bauen und
Sanieren in Braunschweig muss entbürokratisiert werden. Instrumente wie Mitpreisbremsen behindern
die Kleinvermieter stark. Dies führt zu grauen Mietmärkten und illegalen Absprachen und im Zweifel zu
Leerstand von Wohnraum.
Es fallen in nächster Zeit viele soziale Bindungen auf Wohnraum weg, hier sieht die FDP das Land
Niedersachsen in der Pflicht Programme zu schaffen, die den Bau von sozialem Wohnraum fördern.
Frage 2 zur Umweltpolitik
Die Stadt hat in der Vergangenheit Grünflächen in der Innenstadt und an ihrem Rand zur Bebauung
freigegeben und an Investoren verkauft. Zum Beispiel den Schlosspark, Kleinpark an der Gördelinger
Straße (heute BZ), Krankenhauspark Langer Kamp. Wie sollte die Stadt diesen Verlust unter
stadtklimatischen Gesichtspunkten kompensieren und wie werden sie sich verhalten, wenn weitere
Investoren auftreten, um bewachsene Flächen zu bebauen?
Antwort: Es ist immer gut, wenn Ausgleichsflächen für Bebauung ortsnah zur Bebauung geschaffen
werden, das ist in einer Stadt leider nicht immer möglich. Es ist besser, in der Stadt zu bauen als die
Landschaft zu zersiedeln. Gut ist, dass es unter Mitwirkung des Zweckverbandes Großraum
Braunschweig ein Planzeichen Landwirtschaftliches Vorranggebiet geben wird. Flächen zur Erholung
werden ohnehin schon ausgewiesen. Hier kommt dem Großraum eine hohe Bedeutung zu. Bei der
Mikrobegrünung der Stadt kann noch viel mehr geschehen, es gibt zu wenige Baumpaten für
Straßenbäume oder Urban Gardening Projekte. Auch die Sanierung von Spielplätzen ist für die FDP ein
wichtiger Bestandteil, um das Grün in der Stadt zu sichern. Hier ist sicher Luft nach oben.
Frage 3 zur Kulturpolitik
Die SBK ist für die kulturelle Entwicklung der Stadt von erheblicher Bedeutung. Sie bestimmt durch ihre
Förderpolitik mit über das kulturelle Leben der Stadt. Der Landesrechnungshof hat die SBK kritisiert, weil
sie erhebliche Mittel nicht im Sinne der Stiftungssatzung vergeben haben soll, indem sie in größeren
Umfang Eigenwerbung betrieben hat. Welche Politik, z. B. Personalpolitik, werden sie hinsichtlich der
SBK betreiben?
Antwort: Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ist bemüht, unter größtmöglicher Offenheit das
kulturelle und soziale Leben der Region zu fördern. Leider wird die Stiftung immer mehr zum Spielball
der Landespolitik. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur versucht stark von Hannover aus die
Personalpolitik zu steuern. Hier muss zu Recht aufgepasst werden, dass die Entscheidungen nicht von der
Landespolitik vorgegeben und in Braunschweig nur noch abgenickt werden. Die FDP wird hier besonders
darauf achten.
Frage 4 zur Kulturpolitik
Die Kultur unserer Stadt wird erheblich durch die engagierten Bürgerinnen und Bürger in diversen
ehrenamtlich geführten Initiativen gestaltet. Diese Initiativen sind oft das Gesicht der Stadt – weit über
die Stadtgrenzen hinaus. Wie werden sie diese Initiativen zukünftig verstärkt fördern, zumal, wenn diese
Initiativen öffentlich aktiv zum Wohle der Stadt agieren?
Antwort: Es sind nicht nur die Initiativen, sondern auch Chöre, Vereine, Heimatpfleger usw. die sich für
die Kultur einsetzen. Ein großes Hindernis ist die Bürokratie, es muss einfacher werden gefördert zu
werden. Die FDP spricht sich gerade hier für Bürokratieabbau und niederschwellige Förderungen für
Kultur aus. Es wäre wünschenswert, die Mittel der Bezirksräte für Stadteilkultur aufzustocken. (Dies zu
Lasten des städtischen Kulturbudgets, denn vor Ort kann man einiges besser einschätzen)
Frage 5 zur Politikentfremdung und Radikalisierung
Welche Planung hat ihre Partei/Gruppierung hinsichtlich der politikverdrossenen Strömungen in der
Bevölkerung? Was werden sie den Bürgern außerhalb einer Parteimitgliedschaft anbieten?
Antwort: Die Veranstaltungen der FDP sind immer öffentlich, so dass es immer möglich ist daran
teilzunehmen. Die FDP musste sich in den letzten Jahren verändern. Es ist mehr Online Dialog in den
sozialen Netzwerken entstanden. Themen werden vor Ort mit den Menschen auf kongressartigen
Veranstaltungen diskutiert. (wie z.B. Gründerforen) Die FDP will aktiver zwischen den Wahlen auf die
Bürger zu gehen und über aktuelle Themen diskutieren.
Frage 6 zur Finanzpolitik
Nach dem „Finanzwunder von Braunschweig“ ist Ernüchterung eingekehrt. Die Schuldenlage der Stadt
scheint nicht klar zu sein. Wird es einen Kassensturz geben, um die Schulden der Stadt eindeutig
beziffern zu können?
Antwort: Braunschweig ist schuldenfrei und soll es auch bleiben. Das Instrument des Kassensturzes
nennt sich Haushalt und wird jedes Jahr im Rat von gewählten Vertretern beschlossen. Sorgen muss man
ein wenig haben, wenn die Gewerbesteuereinnahmen sich weiter negativ entwickeln sollten. Es wird
darauf zu achten sein, dass man das Geld, was vorhanden ist, nicht mit einem Füllhorn verplempert,
genauso ist darauf zu achten, dass nicht kaputt gespart wird.
Der Braunschweig-Spiegel.de hatte den Parteien angeboten selber zwei Fragen zu formulieren. Die
FDP hat davon Gebrauch gemacht. Hier die selbst gewählten Zusatzfragen mit ihren Antworten:
Freie Frage 1: Was muss sich in der Mobilität der Bürger verbessern?
Die Stadt Braunschweig braucht eine Fortschreibung des 22 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplans. Ein
Ausspielen der Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben, willkürliches Wegfallen von Parkplätzen oder
Fahrradwegen zeigt keine gute Planung in der Stadtverwaltung. Mobilität heißt ÖPNV-Verbesserung,
keine Gefahren für Radfahrer und Fußgänger und sicheres Autofahren. Die kombinierte Nutzung von
ÖPNV , Fahrrad und auch Autos entlastet die Innenstadt. Daher setzt sich die FDP dafür ein, im Rahmen
des Umbaus des Gliesmaroder Bahnhofs einen Mobilitäts-Leuchtturm zu schaffen, der diese kombinierte
Nutzung vorbildlich ermöglicht.
Freie Frage 2: Wie kann man Braunschweig zu einer attraktiven Großstadt machen? Wie wird
Braunschweig cooler?
Braunschweig ist eine Stadt, die Vieles hat, auch viele Verbote. Gerade im Bereich Veränderungen in der
Bausubstanz, gibt es viele Vorschriften, einige sind nicht richtig nachvollziehbar. Ob sich mein Nachbar
ein blaues Blech an sein Haus schraubt, weil er glaubt so sein Bekleidungsgeschäft besser zu promoten,
sollte in einer Stadt egal sein. Dies verbietet die Stadt durch kleinkarierte Vorschriften.
Es müssen hochwertige Events an exponierter Stelle geschaffen werden, ein Streetfoodmarkt gehört auf
den Schlossplatz oder Kohlmarkt. Der Kunst im öffentlichen Raum müssen Plätze in der Innenstadt zur
Verfügung gestellt werden. Ein Lichtparcours macht noch keine stylische Kulturstadt. Das Lebensgefühl
verbessert sich, die temporären Gärten waren eine gute Idee, aber eine Wiederholung nutzt die Idee ab.
Die FDP Braunschweig steht für ein innovatives kreatives Braunschweig, in dem es weniger Verbote und
mehr Möglichkeiten vor Ort gibt.

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