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Drucksache 18/9403
18/9403
15.08.2016
15.08.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/9296 –
Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen
Vorbemerkung der Fragesteller
Nach § 12a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogene Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich die betroffenen Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der
Betroffenen – um eine Zwangsverrentung.
Die Rentenansprüche der Betroffenen werden dabei dauerhaft abgesenkt, weil
für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs Abschläge in Höhe von 0,3 Prozentpunkten auf die durch eigene Beiträge erworbenen Rentenansprüche erfolgen. Dies bedeutet aktuell (im Jahr 2016) bei einem Renteneintritt mit Vollendung des 63. Lebensjahrs eine lebenslange Kürzung der Altersrente in der Regel
von 8,7 Prozent.
Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/152, S. 5) spielt die Höhe der Rentenansprüche der Betroffenen bei der
Zwangsverrentung keinerlei Rolle. Es wird weder geprüft, ob die Rentenansprüche bei vorzeitigem Renteneintritt das menschenwürdige Existenzminimum sichern, noch wird ausgeschlossen, dass aufgrund der Abschläge auf die vorgezogene Altersrente eine dauerhafte Fürsorgeabhängigkeit im Alter überhaupt
erst geschaffen wird.
Diejenigen, die nach einer Zwangsverrentung dauerhaft auf Fürsorgeleistungen
angewiesen sind, haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weder Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II noch auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Personen erhalten lediglich Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hier herrschen
deutlich restriktivere Anrechnungsbedingungen. Vermögen – auch bei Hartz IV
noch geschütztes Altersvorsorgevermögen – muss weitgehend aufgebraucht
werden, bevor überhaupt ein Leistungsanspruch entsteht. Auch kann ein Rück-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
12. August 2016 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Lediglich die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) vom 14. April 2008 schützt einen Teil der SGB-II-Leistungsberechtigten vor der Zwangsverrentung. Die dort niedergelegten Kriterien bieten den Betroffenen jedoch keinen ausreichenden Schutz vor einer drohenden Zwangsverrentung.
Die Unbilligkeitsverordnung soll nach dem Willen der Koalitionsarbeitsgruppe
„Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ vom 10. November
2015 ergänzt werden. Folgendes Kriterium soll nach dem Abschlussbericht neu
aufgenommen werden: „Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden
würden. Dies ist anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei
Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des Leistungsberechtigten
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ (vgl. www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/0_Home/meldungen/2015_11_10_vorschlaege_flexi_
koalition.html).
In einer Anhörung von Sachverständigen am 1. Dezember 2014 im Ausschuss
für Arbeit und Soziales wurde die Vermeidung des Grundsicherungsbezugs im
Alter als „kleine Lösung“ diskutiert und mehrheitlich als unzureichend und zu
bürokratisch kritisiert. Die Mehrzahl der Sachverständigen teilte die Forderung
der Fraktion DIE LINKE. (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/005/1800589.
pdf) nach Abschaffung der sog. Zwangsverrentung (vgl. „Experten kritisieren
den Renten-Automatismus“, www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a11/
kw49_pa_arbeit_soziales/341888). Kritisiert wurden u. a. der Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Tatsache, dass die Zwangsverrentung dem Ziel der Arbeitsmarktintegration zuwiderlaufe.
Hieraus und aus dem andauernden Zustand der Zwangsverrentung ergeben sich
Fragen an die Bundesregierung.
1.
Welches Verfahren ist den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen
vorzeitigen Rentenbezug aktuell vorgeschrieben?
2.
In welchen Dokumenten sind die Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung niedergelegt, welche Verbindlichkeit haben diese Dokumente für die
Jobcenter (bitte ggf. differenzieren nach gemeinsamer Einrichtung und zugelassenem kommunalem Träger), und welche konkreten Voraussetzungen,
Bedingungen und Ausnahmekonstellationen sind in diesen Dokumenten für
eine Zwangsverrentung benannt?
Leistungsberechtigte sind nach § 12a Satz 1 SGB II verpflichtet, Sozialleistungen
anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu
stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Dazu gehört auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres, § 12a
Satz 2 Nummer 2 SGB II. Diese Pflicht besteht nicht, wenn ein Ausnahmetatbestand nach der Unbilligkeitsverordnung vorliegt.
Sind die Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet, sind sie nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II zu deren Beantragung
aufzufordern. Kommen die Leistungsberechtigten der Aufforderung des Jobcen-
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griff auf Einkommen und Vermögen von Kindern und Eltern erfolgen. Die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit im rentennahen Alter werden so auf die betroffenen Personen abgewälzt.
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Für die gemeinsamen Einrichtungen ist dieses Verfahren in den Fachlichen Weisungen zu den §§ 5 und 12a SGB II geregelt; diese sind für die gemeinsamen
Einrichtungen auch verbindlich.
3.
Welchen Gestaltungsspielraum überlässt der Gesetzgeber den Jobcentern bei
der Ausführung der Vorschriften zur Zwangsverrentung und der Anwendung
der Unbilligkeitsverordnung?
Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung durch das Jobcenter den erforderlichen Antrag auf vorzeitige Altersrente nicht, können die Jobcenter nach § 5
Absatz 3 Satz 1 SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
einlegen. Die Anwendung des § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II steht somit im Ermessen der Jobcenter. Weitere Gestaltungsspielräume bestehen nicht, weil die in der
Unbilligkeitsverordnung genannten Tatbestände abschließend sind. Bei der Ausübung des Ermessens sind die Interessen der Allgemeinheit an einer nachrangigen
Erbringung der steuerfinanzierten Geldleistungen nach dem SGB II gegenüber
den Interessen der Leistungsberechtigten an einer ungekürzten Rentenzahlung abzuwägen. Soweit im Einzelfall Gründe vorliegen, die die Interessen der Allgemeinheit überwiegen, kann von einer Aufforderung zur Antragstellung auf eine
vorzeitige Rentenantragstellung abgesehen werden. Die Anwendung der Unbilligkeitsverordnung steht demgegenüber nicht im Ermessen der Jobcenter.
4.
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Umsetzung des § 12a
SGB II und der Unbilligkeitsverordnung durch die sog. Optionskommunen?
Der Bundesregierung liegen hierzu mangels Aufsicht keine Informationen vor.
5.
Wie werden der Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug und sein Ergebnis nach Kenntnis der Bundesregierung administrativ dokumentiert und statistisch aufgearbeitet?
Bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es
sich um einen Verwaltungsakt, der in der Leistungsakte zu dokumentieren ist.
Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.
6.
Welche rechtlichen Änderungen müssten aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden, um die vorhandenen Kenntnisse statistisch auszuwerten,
und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet,
diese Änderungen zu initiieren?
Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich der mit der statistischen Erfassung der
Aufforderungen zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente bzw. anderer
Sozialleistungen verbundene hohe Aufwand nicht rechtfertigen. Die Bundesregierung hält eine solche statistische Erfassung im Übrigen auch nicht für erforderlich.
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ters nicht nach, so kann der Antrag von den Jobcentern gestellt werden (§ 5 Absatz 3 SGB II). Im Falle einer Ablehnung oder Versagung durch den Rententräger
können die Jobcenter entsprechende Rechtsmittel einlegen.
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Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Leistungsbeziehende
aufgrund vermeintlich fehlender Mitwirkung bei der Antragstellung auf Altersrente mit Abschlägen durch das Jobcenter reduzierte Leistungen erhalten
haben bzw. ihnen Leistungen ganz vorenthalten wurden?
a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, und welche Jobcenter sind betroffen?
b) Mit welcher Rechtsgrundlage sind ggf. derartige Leistungsbeschränkungen begründet worden?
c) Welche Konsequenzen ziehen ggf. die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit?
d) In wie vielen Fällen haben Leistungsberechtigte gegen die Leistungseinschränkungen Widerspruch und/oder Klage eingereicht?
Mit welchem Ergebnis?
Eine Leistungsbeschränkung oder gar -ablehnung aufgrund der fehlenden Mitwirkung bei der Beantragung einer vorzeitigen Altersrente wäre rechtswidrig. Der
Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.
8.
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Leistungsbeziehenden
aufgrund vermeintlich fehlender Mitwirkung bei der Antragstellung auf eine
abschlagsgeminderte Altersrente durch das Jobcenter Sanktionen nach § 31
SGB II angedroht wurden oder sie Sanktionen erfahren haben?
a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, und welche Jobcenter sind betroffen?
b) In wie vielen Fällen haben Leistungsberechtigte gegen die Sanktionen
Widerspruch und/oder Klage eingereicht?
Mit welchem Ergebnis?
c) Welche Konsequenzen ziehen ggf. die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit?
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.
9.
Stehen dem Jobcenter Instrumente zur Verfügung, in den Antragsprozess
einzugreifen vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, eine Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen, grundsätzlich die/der
Versicherte trifft, und wenn ja, welche Instrumente sind dies?
10.
Ist das Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, in das nach
§ 99 SGB VI eingeleitete Rentenantragsverfahren einzugreifen, wenn die/der
Leistungsberechtigte von sich aus bei dem jeweils zuständigen Träger der
Rentenversicherung einen Antrag auf Regelaltersrente gestellt hat, und wenn
ja, wodurch (bitte Rechtsgrundlage erläutern)?
Das Jobcenter kann nach § 5 Absatz 3 SGB II Anträge stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung
einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen.
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7.
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Wie entwickelt sich der Zugang von leistungsberechtigten Personen in der
Altersgruppe zwischen 63 Jahren und der Regelaltersgrenze in die Sozialhilfe (Drittes Kapitel SGB XII), die zugleich eine vorgezogene Altersrente
beziehen (bitte jährlich seit 2008 nach Geschlecht und Bundesländern angeben)?
Die Empfängerstatistik für das Dritte Kapitel des SGB XII erfasst weder die Ursache des Leistungsbezugs noch differenziert sie die statistisch als angerechnetes
Einkommen erfassten Altersrenten in „vorgezogene“ und andere Altersrenten.
Daher liegen der Bundesregierung die gewünschten Informationen nicht vor.
12.
Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte (bitte insgesamt und getrennt nach
Erwerbsfähigen sowie nicht Erwerbsfähigen aufschlüsseln) waren jeweils
58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 Jahre alt (bitte Angaben jeweils pro Jahr
seit 2014, nach Geschlecht, bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 489.000 Regelleistungsberechtigte im SGB II
im Alter von 58 bis 65 Jahren, davon waren 478.000 erwerbsfähig und 11.000
nicht erwerbsfähig. Informationen zu Geschlecht und Bundesländern können
nach Jahren der Tabelle im zu Frage 12 im Anhang entnommen werden.
13.
Wie viele Leistungsberechtigte ab 63 Jahren sind pro Jahr aus dem Leistungsbezug abgegangen (bitte auch separat nach Alter von 63, 64, 65 Jahren
und nach Geschlecht ausweisen)?
Im Jahr 2015 gingen 86.000 Regelleistungsberechtigte im Alter von 63 Jahren
oder mehr aus dem Regelleistungsbezug ab. Eine Differenzierung nach Geschlecht kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Abgang aus dem Regelleistungsbezug: Regelleistungsberechtigte (RLB)
Deutschland
Abgang aus Regelleistungsbezug: RLB
Merkmal
Insgesamt
Männer
Frauen
63 bis 65 Jahre
63 Jahre
64 Jahre
65 Jahre
1
2
3
4
Jahressumme 2014
88.755
31.665
11.823
45.266
Jahressumme 2015
85.681
38.671
11.050
35.960
Jahressumme 2014
48.589
18.507
6.699
23.382
Jahressumme 2015
45.376
20.249
6.274
18.853
Jahressumme 2014
40.166
13.158
5.124
21.884
Jahressumme 2015
40.300
18.420
4.775
17.105
Quelle: Statistik der B undesagentur für A rbeit
14.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen Status diese
Leistungsberechtigten gewechselt sind (insbes. Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, geförderte Beschäftigung)?
Eine Differenzierung der in der Antwort zu Frage 13 genannten Abgänge nach
Abgangsgründen ist nicht möglich.
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11.
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– 5– –5 –
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Wahlperiode
Wie hat sich die Zahl der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten
seit dem Jahr 2012 entwickelt, die statistisch als arbeitslos gelten, und wie
viele von diesen waren in den entsprechenden Jahren über 63 Jahre alt (bitte
bundesweit und nach Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 478.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
(ELB) über 58 Jahren. 167.000 dieser ELB waren arbeitslos, darunter 19.000 Personen im Alter von 63 Jahren und älter. Der im Anhang beigefügten Tabelle zu
Frage 15 und 16 sind die Zahlen ab dem Jahr 2012 nach Ländern und Geschlecht
zu entnehmen.
16.
Wie viele der über 58-Jährigen gelten nicht als arbeitslos (bitte die Anzahl
der über 63-Jährigen extra ausweisen), weil sie
a) noch unter die sog. „58er-Regelung“ und
b) unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II
fielen bzw. fallen (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2013 und in Bezug auf
a) bis März 2015 sowie bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 478.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
(ELB) im Alter von 58 Jahren und älter. 311.000 dieser ELB waren nicht arbeitslos, darunter 72.000 Personen im Alter von 63 Jahren und älter. Von den 311.000
nicht arbeitslosen Personen fielen 163.000 unter die Regelung des § 53a Absatz 2
SGB II. Bei den Menschen im Alter von 63 Jahren oder älter waren es 50.000.
Weitere Gründe, dass ein Leistungsberechtigter nicht arbeitslos ist, können in den
Grund-lagen der § 428 SGB III, § 65 SGB II und § 252 SGB VI liegen. Eine weitere Ausdifferenzierung nach den einzelnen genannten Rechtsgrundlagen ist nicht
möglich. Im Jahresdurchschnitt 2015 fielen darunter 1.400 Personen im Alter von
über 58 Jahren, 22.000 im Jahr 2014 und 55.000 im Jahr 2013.
Der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 15 und 16 sind die Zahlen ab dem
Jahr 2012 nach Ländern und Geschlecht zu entnehmen.
17.
Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten wurden in
welchem Alter in eine Erwerbstätigkeit vermittelt (bitte unterschieden nach
Abgangsgründen pro Jahr seit November 2013 angeben)?
Im Jahr 2015 gab es 33.000 Integrationen in Erwerbstätigkeit für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte (ELB) im Alter von 58 Jahren oder älter. Eine Integration
liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
Aktuelle Daten liegen für den April 2016 vor. In diesem Monat nahmen 3.200 erwerbsfähige Leistungsberechtige über 58 Jahren eine Erwerbstätigkeit auf. Eine
Zeitreihe nach Altersjahren kann der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 17
entnommen werden. Ein Ausweis von Abgangsgründen ist nicht möglich.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
15.
– 6– –6 –
Deutscher Bundestag
Bundestag –– 18.
18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
Wie oft ist die Aufforderung,
a) Rentenansprüche zu klären und
b) vorgezogene Rente zu beantragen,
in eine Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden (bitte pro Jahr
seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
19.
Wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und/oder mündlich aufgefordert,
a) Rentenansprüche zu klären und
b) vorgezogene Rente zu beantragen
(bitte pro Jahr seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
20.
In wie vielen Fällen hat der Grundsicherungsträger für die Leistungsberechtigten einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt (bitte pro Jahr seit
2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
21.
In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von
63 bis 65 Jahren
a) aufgrund dieser Aufforderung und
b) nach Antragstellung durch das Jobcenter
aus dem SGB-II-Leistungsbezug ausgeschieden (bitte pro Jahr und Bundesland seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
22.
Zu den Fragen 18 bis 21: Sollten hierzu keine Angaben vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, sich dazu aufgrund der zunehmend eingehenden
Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger Erkenntnisse zu verschaffen, und
wenn ja, auf welchem Weg?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine statistische Erfassung dieser Fälle
einzuführen. Eine entsprechende Informationspflicht würde zu unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen. Die Bundesregierung hält eine solche statistische Erfassung im
Übrigen auch nicht für erforderlich.
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– 7– –7 –
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– 8– –8 –
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DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Hält die Bundesregierung die Abschaffung der Zwangsverrentung für rechtlich zulässig, und welche Gründe sprechen nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für und gegen eine Abschaffung der
Zwangsverrentung?
24.
Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, dass die Beantragung einer
Altersrente durch Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, ein im Hinblick auf die Nachrangigkeit
dieser Leistungen erforderlicher, systematisch richtiger Vorgang ist, und
überträgt sie diese Auffassung auf die Antragstellung durch Dritte gegen den
Willen der Leistungsempfänger, und wenn ja, warum?
Die Nachrangigkeit der Leistungen ist ein Kernelement der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
haben alle vorhandenen oder erzielbaren Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) zu bestreiten.
Leistungsberechtigte sind deshalb insbesondere verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu
stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)). Dazu gehört grundsätzlich auch die Beantragung einer – auch vorzeitigen – Altersrente.
Nach § 12a Satz 2 Nummer 1 SGB II sind Leistungsberechtigte dennoch bis zur
Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Eine vollständige Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten würde – insbesondere im Hinblick auf
andere Sozialleistungen – zu ungerechten Ergebnissen führen, wäre zudem auf
Grund der Nachrangigkeit der Grundsicherung für Arbeitsuchende systemwidrig
und wird deshalb abgelehnt.
Soweit die bestehende Pflicht zu Unbilligkeiten führt, wurden mit der Unbilligkeitsverordnung in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung weitere Ausnahmen
geregelt, bei deren Vorliegen keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer
vorzeitigen Altersrente besteht (Bezug von Arbeitslosengeld, bevorstehende abschlagsfreie Altersrente, Erwerbstätigkeit). Die Bundesregierung prüft darüber
hinaus die Einführung eines weiteren Unbilligkeitstatbestandes entsprechend
dem Beschluss der Koalitionsarbeitsgruppe. Insoweit ist die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Die bestehende Pflicht würde ins Leere laufen, würden die Jobcenter nicht die
Möglichkeit haben, auf eine Weigerung Leistungsberechtigter zu reagieren, erforderliche Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen. Die Regelung des
§ 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II ist demnach sachgerecht.
25.
Inwieweit hält die Bundesregierung das Kriterium „70 Prozent der zu erwartenden Altersrente“ für begründet und ausreichend, um Grundsicherungsbedürftigkeit dauerhaft auszuschließen?
Das im Rahmen der Änderung der Unbilligkeitsverordnung angedachte Kriterium
ist für die bei Vollendung des 63. Lebensjahres erforderliche Prüfung, ob bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente voraussichtlich Hilfebedürftigkeit im
Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, ausreichend. Erforderlich ist insoweit eine pauschalierte, in der Verwaltung möglichst
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
23.
Deutscher Bundestag
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18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
– 9– –9 –
26.
Kann bzw. wie will die Bundesregierung auf Grundlage des durch die Koalitionsarbeitsgruppe formulierten Vorschlags sicherstellen, dass bei ehemaligen SGB-II-Leistungsberechtigten auch dauerhaft kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter entsteht (z. B. weil sich der Bedarf im
Zeitablauf durch Umzug, Ende einer Ehe, Entstehung von Mehrbedarfen
nach § 30 SGB XII erhöht)?
Im Hinblick auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden Parameter sowie auf
Grund der Tatsache, dass die Entscheidung bis zu vier Jahre vor dem Regeleintrittsalter der Altersrente erfolgt, ist ein späterer Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter nicht gänzlich ausgeschlossen.
27.
Wie hoch war im Rentenzugang der Jahre 2014 sowie 2015 der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente?
Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente im Rentenzugang 2014 436 Euro
und im Rentenzugang 2015 483 Euro. Darin ist der Sondereffekt durch die
„neuen Mütterrenten“ aus dem Rentenpaket enthalten. Würde dieser Sondereffekt
herausgerechnet werden, erhöht sich der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im
Rentenzugang 2014 auf 501 Euro und im Rentenzugang 2015 auf 528 Euro. Dabei ist zu beachten, dass in den Regelaltersrenten viele Rentnerinnen und Rentner
mit kurzen Rentenversicherungsbiographien enthalten sind. So zum Beispiel Beamte, Selbständige sowie Frauen, die nach der Geburt von Kindern ihr Erwerbsleben beendet haben. Betrachtet man alle Altersrenten, nicht nur die Regelaltersrenten, so liegen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei 752 Euro (2014)
bzw. bei 810 Euro (2015).
28.
Wie hoch war in den Jahren 2014 und 2015 der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente bei Zugängen aus dem SGB II (brutto
und netto sowie brutto und netto von 70 Prozent des Zahlbetrags)?
SGB II Leistungsempfänger wurden nur in den Jahren ab 2005 bis 2010 in den
Statistiken der Deutschen Rentenversicherung vollständig erfasst, da sie in dieser
Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Daher liegen
der Bundesregierung Informationen zu den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen für Rentenzugänge der Jahre 2014 und 2015 aus dem SGB II nicht vor.
29.
Wie hoch war im gleichen Zeitraum der Bruttobedarf bei einer nach dem
SGB II leistungsberechtigten alleinstehenden Person (Angaben bitte bundesweit, nach Geschlecht und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Als Bedarf bezeichnet man den Geldbetrag, der notwendig ist, um den Lebensunterhalt sichern zu können. In der statistischen Darstellung werden die Bedarfe
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effizient durchführbare Prüfung auf der Basis der zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierbaren Tatsachen. Konkret wären 70 Prozent der
auf der letzten, der leistungsberechtigten Person vorliegenden Rentenauskunft
(61. Lebensjahr) bescheinigten voraussichtlichen Bruttoregelaltersrente mit dem
zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Bedarf der leistungsberechtigten
Person nach dem SGB II zu vergleichen. Der für den Vergleich nicht herangezogene Teil der voraussichtlichen Altersrente berücksichtigt pauschaliert die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die bei der vorzeitigen Inanspruchnahme entstehenden prozentualen Abschläge von der Altersrente.
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30.
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Jobcenter fachlich in die Lage versetzt werden, festzustellen
bzw. zu berechnen, dass nicht zwangsverrentet wird, wenn 70 Prozent der zu
erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger sind als der im Zeitpunkt
der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des Leistungsberechtigten nach dem SGB II?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter sind in der Lage, die vorgesehene pauschalierte Prüfung durchzuführen.
31.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Personen, die aufgrund regelmäßiger Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung vor dem
Leistungsbezug nach dem SGB II eine hohe Wahrscheinlichkeit aufweisen,
entsprechend hohe Rentenanwartschaften aufgebaut zu haben, aufgrund des
Formulierungsvorschlags der Koalitionsarbeitsgruppe nach wie vor zwangsverrentet werden dürften, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung
diese Ungleichbehandlung gegenüber Personen im SGB-Leistungsbezug,
die aufgrund deutlich niedrigerer Rentenanwartschaften auf die Grundsicherung im Alter angewiesen wären, in Zukunft nicht mehr zwangsverrentet
werden würden?
Leistungsberechtigte, die mit einer vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit überwinden können, sind in der Lage, ihren Lebensunterhalt dauerhaft ohne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
bzw. nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII zu bestreiten. Sie können daher auf die Inanspruchnahme verwiesen werden.
32.
Geht die Bundesregierung davon aus, dass bei der Ermessensentscheidung
auf die Berechnung der Träger der Rentenversicherung zurückgegriffen werden muss, oder hält die Bundesregierung eine mögliche Rentenauskunft für
ausreichend (§ 109 Absatz 2 SGB VI)?
Bei der von der Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagenen Prüfung handelt es sich
nicht um eine Ermessensentscheidung. Ist die zu erwartende vorzeitige Altersrente zu niedrig, gilt der Verweis als unbillig und soll unterbleiben. Für die Prüfung ist die letzte vorliegende Rentenauskunft nach § 109 SGB VI ausreichend.
33.
Hält die Bundesregierung die durch die Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagene Formulierung für eine Rechtsvereinfachung im Sinne der Arbeitsverwaltung, oder geht sie von einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand aus, wie
dies bereits in der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Sachverständigenanhörung am 1. Dezember 2014 zum Ausdruck gekommen ist (vgl.
Bundestagsdrucksache 18(11)258, S. 2)?
Die Umsetzung der von der Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagenen Formulierung führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung. Auch nach dem geltenden Recht ist die bei Vollendung des 61. Lebensjahres erteilte Rentenauskunft
zur Prüfung, zu welchem Zeitpunkt eine Rente wegen Alters in Anspruch genommen werden kann, beim Jobcenter vorzulegen. Liegt demnach aufgrund der Höhe
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
für den Regelbedarf, die Mehrbedarfe und die Kosten der Unterkunft abgebildet.
Der durchschnittliche Bedarf für Regelleistungsberechtigte in Single-Bedarfsgemeinschaften lag im Jahresdurchschnitt 2015 bei 714 Euro. Informationen nach
Geschlecht und Bundesländern können der in Anhang beigefügten Tabelle zu
Frage 29 entnommen werden.
Deutscher Bundestag
Bundestag –– 18.
18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
– 11
– –
– 11
34.
Wie viele Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch
die Einfügung des verabredeten neuen Kriteriums in Zukunft
a) weniger von Zwangsverrentung betroffen sein und
b) trotz des neuen Kriteriums weiterhin zur Zwangsverrentung verpflichtet
werden können?
Wie in der Antwort zu Frage 19 bereits erläutert, liegen der Bundesregierung zur
Zahl der Verrentungen aufgrund der Regelung des § 12a Absatz 1 SGB II keine
Informationen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der
Personen im Alter von 63 bis zur Altersgrenze nach § 7a SGB II, die derzeit Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII beziehen, von der geplanten Neuregelung profitieren würden.
35.
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittlichen Verwaltungskosten für den Vorschlag durch die Koalitionsarbeitsgruppe pro geprüften
Einzelfall?
Es liegen keine Messergebnisse zur Höhe des Verwaltungsaufwands für die Prüfung dieser Fälle vor, sodass es sich um eine grobe Einschätzung beziehungsweise eine Größenordnung des sich aus der Prüfung ergebenden Aufwandes handelt. Hier geht die Bundesregierung von einer durchschnittlichen Dauer von circa
10 Minuten pro zu prüfendem Einzelfall aus. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die einfache, pauschalierte Unbilligkeitsprüfung anhand der Rentenauskunft und die Bearbeitung der jährlichen Leistungsanträge im SGB II würde
durch die reduzierte Anzahl der Aufforderungen zur Rentenantragstellung, die
geringere Anzahl an Widerspruchsverfahren sowie die geringere Zahl an Erstattungsverfahren nach § 40a SGB II überkompensiert, sodass der Verwaltungsaufwand im Ergebnis sinken würde.
36.
Wann ist die Umsetzung des Formulierungsvorschlags der Koalitionsarbeitsgruppe in der UnbilligkeitsV geplant?
Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
der zu erwartenden Altersrente Unbilligkeit bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme vor, entfällt die Aufforderung zur Inanspruchnahme der Altersrente sowie
das weitere Verfahren. Schließlich entfällt auch der Aufwand für die Abrechnung
von Erstattungsansprüchen zwischen den Jobcentern und den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Altersrente zum Regeleintrittstermin beantragt wird.
Drucksache
/9403
Drucksache18
18/
9403
Frauen
Männer
Insgesamt
Geschlecht
1
2
6.588
42.874
28.156
17.910
14 Sachsen
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
8.738
7.534
8.704
13.482
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
20.630
14 Sachsen
8.157
11.470
13 Mecklenburg-Vorpommern
17.798
12 Brandenburg
3.149
10 Saarland
11 Berlin
19.011
09 Bayern
8.465
17.986
08 Baden-Württemberg
07 Rheinland-Pfalz
8.609
13.331
20.343
8.038
11.335
17.554
3.102
18.790
17.787
8.328
13.564
57.415
3.171
14.038
3.212
58.655
06 Hessen
20.057
6.607
7.345
235.377
9.003
14.293
21.674
9.410
12.951
21.596
3.228
18.761
18.213
8.598
14.772
57.630
3.417
21.543
7.387
8.439
250.917
17.612
27.624
42.017
17.448
24.286
39.150
6.330
37.552
36.001
16.926
28.335
115.045
20.483
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
03 Niedersachsen
7.566
6.720
01 Schleswig-Holstein
02 Hamburg
239.527
9.206
14.673
Insgesamt
16 Thüringen
22.244
15 Sachsen-Anhalt
9.658
14 Sachsen
13 Mecklenburg-Vorpommern
13.297
3.281
12 Brandenburg
19.154
10 Saarland
21.861
09 Bayern
11 Berlin
18.528
08 Baden-Württemberg
8.811
15.521
06 Hessen
07 Rheinland-Pfalz
59.403
3.486
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
22.188
02 Hamburg
03 Niedersachsen
01 Schleswig-Holstein
257.583
17.815
Insgesamt
24.767
6.430
10 Saarland
13 Mecklenburg-Vorpommern
38.165
09 Bayern
12 Brandenburg
36.514
08 Baden-Württemberg
39.660
17.276
07 Rheinland-Pfalz
11 Berlin
29.559
06 Hessen
118.058
6.698
04 Bremen
41.600
42.671
03 Niedersachsen
13.994
14.254
15.784
486.294
02 Hamburg
497.110
16.304
05 Nordrhein-Westfalen
58 Jahre
59 Jahre
60 Jahre
61 Jahre
Regelleistungsberechtigte
davon
62 Jahre
63 Jahre
64 Jahre
65 Jahre
95
151
287
119
135
245
47
221
199
137
474
1.240
41
426
113
221
4.150
203
381
570
248
346
265
53
392
315
213
749
1.773
69
645
147
298
6.666
298
532
857
367
481
510
100
613
514
349
1.224
3.013
110
1.071
260
519
10.816
3
1.613
2.528
3.547
1.535
2.120
2.968
495
2.950
2.918
1.431
2.363
9.960
550
3.418
1.107
1.322
40.827
1.638
2.517
3.575
1.736
2.378
3.728
533
3.123
3.071
1.478
2.570
10.271
576
3.748
1.200
1.445
43.585
3.251
5.045
7.122
3.271
4.499
6.696
1.028
6.073
5.988
2.909
4.933
20.231
1.126
7.166
2.307
2.767
84.412
4
1.587
2.490
3.488
1.509
2.091
2.915
487
2.896
2.875
1.399
2.258
9.678
540
3.337
1.073
1.277
39.899
1.603
2.459
3.479
1.692
2.325
3.682
527
3.055
3.016
1.439
2.450
9.928
566
3.639
1.172
1.395
42.427
3.190
4.950
6.966
3.201
4.416
6.597
1.014
5.952
5.892
2.838
4.707
19.606
1.106
6.976
2.244
2.672
82.326
5
27
38
60
27
30
53
8
54
42
32
106
282
10
81
34
45
927
35
58
96
44
53
45
6
67
55
39
120
343
10
110
28
50
1.158
61
96
156
70
82
98
14
121
97
71
226
625
20
190
63
95
2.086
6
1.659
2.604
3.710
1.542
2.168
2.966
494
3.121
2.878
1.386
2.293
9.634
512
3.394
1.098
1.222
40.682
1.679
2.641
3.742
1.799
2.443
3.513
516
2.923
2.862
1.440
2.460
9.685
542
3.576
1.180
1.394
42.396
3.338
5.245
7.452
3.341
4.611
6.479
1.009
6.044
5.740
2.826
4.753
19.319
1.055
6.971
2.278
2.616
83.079
7
1.639
2.573
3.646
1.515
2.140
2.918
485
3.078
2.845
1.359
2.201
9.394
506
3.310
1.076
1.178
39.863
1.645
2.563
3.639
1.746
2.383
3.464
506
2.857
2.819
1.407
2.342
9.404
536
3.486
1.153
1.349
41.300
3.284
5.136
7.285
3.260
4.524
6.381
991
5.935
5.665
2.766
4.543
18.798
1.042
6.797
2.229
2.527
81.163
8
21
31
63
28
28
48
9
42
32
27
92
239
7
84
23
45
819
34
78
103
53
60
50
10
66
43
33
118
282
6
90
27
45
1.096
54
109
167
81
88
98
19
109
75
60
210
521
12
174
50
89
1.916
9
1.647
2.511
3.751
1.577
2.141
2.753
481
3.000
2.790
1.317
2.116
9.113
493
3.194
982
1.169
39.034
1.655
2.607
3.790
1.686
2.284
3.317
508
2.904
2.836
1.348
2.349
9.139
547
3.389
1.088
1.323
40.770
3.302
5.118
7.541
3.263
4.425
6.071
990
5.903
5.626
2.664
4.465
18.253
1.039
6.583
2.070
2.492
79.804
10
1.631
2.487
3.690
1.553
2.120
2.716
474
2.971
2.756
1.293
2.039
8.915
486
3.129
964
1.129
38.352
1.614
2.542
3.692
1.645
2.221
3.277
498
2.847
2.801
1.313
2.252
8.862
536
3.301
1.067
1.271
39.740
3.246
5.029
7.383
3.198
4.342
5.993
973
5.818
5.557
2.606
4.290
17.777
1.022
6.430
2.031
2.399
78.092
11
16
24
61
24
21
38
7
29
33
24
77
199
6
65
19
41
682
41
65
98
42
63
40
10
56
35
34
97
277
10
88
21
52
1.030
56
89
158
65
84
78
17
86
68
58
175
476
17
153
40
93
1.712
12
1.576
2.476
3.748
1.450
2.062
2.645
473
2.947
2.742
1.294
2.079
8.787
490
3.104
994
1.084
37.950
1.598
2.525
3.807
1.618
2.236
3.083
461
2.847
2.740
1.292
2.248
8.741
530
3.269
1.107
1.268
39.370
3.174
5.000
7.556
3.068
4.298
5.729
934
5.795
5.482
2.586
4.327
17.528
1.019
6.372
2.101
2.352
77.320
13
1.567
2.450
3.705
1.434
2.039
2.611
468
2.920
2.713
1.276
2.017
8.610
485
3.045
977
1.053
37.371
1.558
2.453
3.719
1.574
2.183
3.046
455
2.802
2.695
1.262
2.144
8.475
517
3.179
1.085
1.220
38.366
3.125
4.903
7.424
3.007
4.223
5.658
923
5.722
5.408
2.538
4.160
17.085
1.002
6.224
2.061
2.273
75.736
14
9
25
44
16
23
34
5
27
29
18
62
177
5
58
17
30
580
40
72
88
44
52
37
6
45
45
30
104
266
13
90
23
49
1.004
49
97
132
60
75
71
11
72
74
48
166
443
18
148
40
79
1.584
15
1.263
1.949
3.035
1.171
1.678
2.535
440
2.758
2.539
1.205
1.925
8.088
455
2.785
924
1.041
33.790
1.472
2.339
3.656
1.449
2.051
3.084
451
2.882
2.728
1.293
2.130
8.503
485
3.196
1.070
1.232
38.020
2.735
4.288
6.691
2.619
3.729
5.618
891
5.641
5.267
2.499
4.054
16.591
940
5.981
1.994
2.273
71.810
16
1.255
1.933
3.011
1.159
1.661
2.511
435
2.733
2.517
1.195
1.871
7.965
450
2.734
914
1.017
33.360
1.451
2.289
3.577
1.417
2.008
3.049
444
2.824
2.690
1.262
2.032
8.285
472
3.105
1.049
1.191
37.145
2.705
4.222
6.587
2.576
3.668
5.560
879
5.557
5.207
2.457
3.904
16.250
922
5.839
1.963
2.209
70.505
17
8
16
25
11
18
24
5
26
22
11
53
123
5
51
10
24
430
21
50
79
32
44
35
7
58
38
31
97
218
13
91
22
41
876
29
66
103
44
61
59
12
83
60
42
151
341
18
142
31
64
1.305
18
421
643
1.388
420
626
1.740
322
1.862
1.804
815
1.404
5.786
293
2.001
666
792
20.982
536
997
1.831
670
933
2.302
361
2.022
1.913
887
1.637
5.886
378
2.258
800
990
24.400
957
1.640
3.220
1.089
1.560
4.042
682
3.884
3.717
1.702
3.042
11.671
671
4.260
1.466
1.781
45.383
19
412
634
1.367
414
619
1.724
315
1.843
1.790
805
1.366
5.694
290
1.963
661
774
20.672
520
968
1.773
654
898
2.279
353
1.972
1.873
866
1.551
5.729
369
2.184
787
960
23.733
932
1.602
3.140
1.068
1.517
4.003
668
3.815
3.663
1.671
2.916
11.422
658
4.147
1.448
1.734
44.405
20
21
9
9
21
6
7
16
6
19
14
11
38
92
4
38
5
17
310
16
29
58
15
35
24
8
50
40
21
87
157
9
75
13
30
667
25
38
79
21
43
39
14
69
54
32
125
249
13
113
18
47
978
433
667
1.253
398
575
1.772
354
1.901
1.878
821
1.466
5.822
332
2.087
755
753
21.267
501
876
1.549
586
809
2.267
362
1.938
1.875
848
1.656
5.747
339
2.186
852
877
23.269
934
1.543
2.802
984
1.383
4.039
716
3.839
3.753
1.669
3.122
11.569
671
4.273
1.607
1.630
44.536
22
428
661
1.244
392
572
1.759
349
1.887
1.867
813
1.443
5.762
331
2.058
754
742
21.063
492
860
1.521
573
784
2.254
358
1.905
1.847
833
1.596
5.615
335
2.130
846
858
22.807
921
1.521
2.765
965
1.356
4.013
707
3.792
3.714
1.647
3.039
11.377
666
4.188
1.600
1.600
43.870
23
24
4
6
9
6
2
13
4
15
11
8
23
60
1
29
2
11
204
9
16
28
13
25
13
5
33
28
14
60
133
4
56
6
19
461
13
22
37
19
27
26
9
48
39
22
83
193
6
85
7
30
666
26
90
102
192
63
93
400
89
463
423
187
369
1.398
84
480
189
174
4.796
120
159
273
110
148
546
88
498
472
216
406
1.333
87
519
230
196
5.399
210
261
466
173
241
946
177
960
895
403
775
2.730
171
999
419
370
10.196
27
2
2
6
2
6
19
3
9
15
7
22
67
4
20
4
8
198
7
13
20
5
15
22
2
16
31
9
66
98
3
45
8
14
373
9
16
26
7
20
41
4
25
47
17
88
165
7
65
12
22
571
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
92
104
198
65
99
419
92
472
438
195
392
1.465
88
501
193
183
4.994
127
172
293
115
163
567
89
514
503
225
472
1.430
90
564
237
210
5.772
219
277
491
180
261
987
181
986
942
420
863
2.895
177
1.065
431
392
10.766
25
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
01 Schleswig-Holstein
Insgesamt
Region
58 bis 65 Jahre
– 12 –
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutschland
2014
Regelleistungsberechtigte nach Alter und Erwerbsfähigkeit
zu Frage 12:
Drucksache 18/9403
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Frauen
Männer
Insgesamt
Geschlecht
42.655
03 Niedersachsen
26.759
17.028
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
7.424
6.602
8.314
16 Thüringen
8.364
13.086
15 Sachsen-Anhalt
7.807
19.427
14 Sachsen
13 Mecklenburg-Vorpommern
11.184
3.015
17.196
12 Brandenburg
10 Saarland
11 Berlin
18.589
09 Bayern
8.263
12.930
19.154
7.709
11.055
16.962
2.979
18.391
17.751
8.435
17.938
08 Baden-Württemberg
07 Rheinland-Pfalz
13.724
14.160
57.832
59.071
3.198
06 Hessen
3.238
20.142
6.713
20.536
7.422
232.427
8.450
13.282
19.890
8.948
12.338
20.953
3.107
18.636
18.085
8.592
14.626
57.690
3.440
21.455
7.289
8.532
245.314
16.713
26.213
39.044
16.657
23.392
37.915
6.086
37.051
35.836
16.906
28.350
115.523
6.638
41.597
13.891
7.629
236.386
2
15.954
477.766
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
03 Niedersachsen
02 Hamburg
01 Schleswig-Holstein
Insgesamt
8.664
13.672
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
20.449
14 Sachsen
9.194
12.687
13 Mecklenburg-Vorpommern
12 Brandenburg
3.152
10 Saarland
21.239
19.009
09 Bayern
11 Berlin
18.420
08 Baden-Württemberg
8.812
15.372
07 Rheinland-Pfalz
59.625
06 Hessen
3.503
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
22.119
02 Hamburg
03 Niedersachsen
8.851
01 Schleswig-Holstein
252.193
39.876
14 Sachsen
Insgesamt
17.000
13 Mecklenburg-Vorpommern
6.167
10 Saarland
23.871
37.623
09 Bayern
38.435
36.358
08 Baden-Württemberg
12 Brandenburg
17.247
07 Rheinland-Pfalz
11 Berlin
29.532
118.696
06 Hessen
05 Nordrhein-Westfalen
6.741
14.137
02 Hamburg
04 Bremen
16.479
488.604
1
Insgesamt erwerbsfähig
01 Schleswig-Holstein
Insgesamt
Region
58 Jahre
59 Jahre
60 Jahre
61 Jahre
Regelleistungsberechtigte
davon
62 Jahre
63 Jahre
64 Jahre
65 Jahre
101
156
273
98
129
234
36
198
187
121
436
1.239
41
393
111
207
3.959
214
390
559
245
349
287
45
374
335
220
746
1.934
63
664
135
319
6.879
315
546
832
343
478
520
81
572
522
341
1.182
3.173
103
1.057
246
526
10.838
3
1.507
2.365
3.218
1.441
2.045
2.934
519
2.907
2.772
1.402
2.360
9.738
540
3.435
1.100
1.272
39.556
1.486
2.335
3.302
1.583
2.277
3.632
547
3.182
2.968
1.518
2.503
10.309
587
3.655
1.218
1.451
42.552
2.993
4.701
6.520
3.024
4.322
6.566
1.066
6.093
5.740
2.919
4.863
20.047
1.126
7.090
2.319
2.724
82.112
4
1.478
2.321
3.173
1.417
2.020
2.884
510
2.869
2.737
1.375
2.279
9.459
528
3.353
1.076
1.237
38.716
1.453
2.283
3.221
1.543
2.232
3.582
542
3.128
2.914
1.488
2.401
9.963
579
3.551
1.193
1.404
41.475
2.931
4.604
6.394
2.960
4.251
6.465
1.052
6.000
5.651
2.863
4.681
19.422
1.107
6.903
2.269
2.641
80.194
5
28
44
45
24
26
50
8
39
35
27
81
279
12
83
25
35
840
34
53
81
40
46
50
6
54
54
30
101
345
7
104
25
47
1.078
62
97
126
64
71
101
14
93
89
57
182
625
19
187
50
83
1.918
6
1.504
2.371
3.318
1.437
1.996
2.876
466
2.915
2.908
1.413
2.298
9.830
542
3.356
1.088
1.280
39.597
1.559
2.392
3.349
1.640
2.240
3.608
533
3.096
3.065
1.482
2.498
10.127
558
3.658
1.170
1.411
42.387
3.063
4.763
6.667
3.077
4.236
6.484
999
6.016
5.973
2.895
4.796
19.957
1.100
7.014
2.258
2.691
81.989
7
1.485
2.341
3.266
1.416
1.973
2.834
459
2.877
2.867
1.388
2.217
9.574
536
3.283
1.061
1.243
38.819
1.527
2.332
3.258
1.600
2.193
3.564
527
3.038
3.006
1.441
2.387
9.780
549
3.552
1.146
1.358
41.256
3.013
4.673
6.525
3.015
4.166
6.398
986
5.920
5.873
2.829
4.603
19.354
1.085
6.834
2.207
2.601
80.080
8
18
30
52
21
23
43
7
39
41
25
81
255
6
73
27
37
778
32
60
91
41
47
44
6
58
60
41
112
347
9
107
25
53
1.130
50
90
143
62
70
87
13
96
101
66
193
602
15
180
52
90
1.909
9
1.545
2.429
3.439
1.419
2.048
2.852
468
3.071
2.825
1.345
2.229
9.471
514
3.282
1.058
1.175
39.170
1.580
2.466
3.485
1.685
2.284
3.395
501
2.850
2.802
1.394
2.372
9.400
530
3.481
1.153
1.363
40.743
3.125
4.895
6.924
3.104
4.332
6.247
969
5.925
5.627
2.739
4.601
18.872
1.045
6.763
2.211
2.539
79.918
10
1.527
2.400
3.384
1.402
2.024
2.816
462
3.040
2.800
1.323
2.151
9.265
510
3.213
1.040
1.139
38.495
1.545
2.401
3.386
1.638
2.224
3.349
494
2.796
2.762
1.363
2.254
9.136
525
3.387
1.136
1.317
39.713
3.073
4.800
6.769
3.040
4.249
6.164
956
5.840
5.562
2.686
4.405
18.401
1.035
6.601
2.175
2.456
78.212
11
18
29
55
17
24
36
6
31
25
23
78
207
4
69
18
37
675
35
66
99
47
59
47
7
54
40
31
119
264
5
94
18
46
1.030
52
95
154
64
83
83
12
85
66
54
196
471
10
162
36
83
1.705
12
1.507
2.379
3.429
1.421
1.985
2.634
462
2.860
2.748
1.266
2.042
8.855
480
3.126
965
1.128
37.286
1.525
2.452
3.513
1.577
2.128
3.179
483
2.767
2.758
1.299
2.247
8.833
529
3.276
1.063
1.289
38.916
3.032
4.830
6.942
2.998
4.113
5.812
945
5.631
5.506
2.566
4.289
17.688
1.009
6.402
2.027
2.417
76.206
13
1.496
2.361
3.378
1.407
1.966
2.602
457
2.839
2.725
1.249
1.982
8.692
476
3.078
953
1.093
36.754
1.487
2.395
3.430
1.539
2.071
3.139
476
2.718
2.720
1.264
2.155
8.575
519
3.195
1.043
1.242
37.969
2.983
4.756
6.808
2.947
4.037
5.741
934
5.561
5.445
2.513
4.137
17.267
996
6.273
1.997
2.335
74.727
14
12
17
51
14
19
32
5
21
23
17
59
163
4
49
11
35
532
38
57
84
38
56
40
7
49
38
36
92
258
10
81
20
47
947
49
74
135
52
76
71
12
69
61
53
152
421
14
129
31
82
1.479
15
1.486
2.339
3.501
1.344
1.937
2.541
454
2.883
2.732
1.272
2.023
8.625
479
3.017
989
1.059
36.679
1.474
2.378
3.562
1.506
2.103
2.974
445
2.831
2.729
1.277
2.151
8.584
520
3.169
1.071
1.246
38.020
2.959
4.717
7.063
2.850
4.040
5.515
899
5.718
5.460
2.549
4.175
17.208
999
6.186
2.060
2.305
74.703
16
1.479
2.321
3.470
1.334
1.921
2.513
450
2.859
2.710
1.261
1.979
8.495
475
2.974
978
1.032
36.250
1.438
2.310
3.487
1.471
2.051
2.941
440
2.787
2.682
1.252
2.051
8.331
509
3.085
1.055
1.199
37.089
2.916
4.630
6.957
2.806
3.972
5.454
891
5.650
5.392
2.513
4.030
16.826
984
6.059
2.033
2.231
73.343
17
7
18
32
10
16
28
4
24
22
11
45
130
4
43
11
27
429
36
68
75
35
52
33
5
45
47
25
100
253
11
84
16
47
930
43
86
106
44
68
61
8
69
69
36
145
383
14
127
27
74
1.360
18
503
734
1.452
440
713
1.702
332
1.956
1.936
862
1.599
6.203
338
2.124
722
838
22.454
642
957
1.814
665
934
2.172
304
2.056
2.024
905
1.676
6.147
356
2.380
833
979
24.840
1.144
1.691
3.266
1.104
1.646
3.873
636
4.014
3.960
1.767
3.275
12.350
695
4.504
1.555
1.817
47.297
19
494
727
1.436
433
698
1.683
329
1.937
1.919
855
1.561
6.125
334
2.091
714
824
22.158
625
912
1.746
640
890
2.140
299
2.011
1.987
880
1.592
5.944
348
2.299
818
941
24.073
1.119
1.639
3.182
1.073
1.588
3.823
627
3.950
3.906
1.735
3.154
12.069
682
4.390
1.532
1.764
46.233
20
9
7
17
6
14
19
3
19
17
7
37
79
4
34
9
15
296
16
46
67
25
44
32
5
46
36
25
84
202
8
80
14
38
768
25
53
84
32
58
51
8
64
54
32
121
281
12
114
23
53
1.064
21
256
378
884
247
373
1.265
240
1.533
1.529
665
1.210
4.787
259
1.655
587
675
16.544
312
554
1.143
423
562
1.716
253
1.681
1.564
702
1.414
4.653
323
1.891
683
850
18.723
568
931
2.027
670
935
2.981
493
3.215
3.093
1.368
2.624
9.440
583
3.546
1.270
1.525
35.269
22
250
373
871
244
370
1.256
238
1.518
1.518
660
1.181
4.728
257
1.634
584
662
16.343
298
530
1.099
412
534
1.697
245
1.640
1.534
683
1.341
4.511
316
1.826
674
825
18.165
547
904
1.969
656
904
2.952
483
3.159
3.052
1.343
2.522
9.239
573
3.460
1.258
1.487
34.510
23
24
7
4
14
3
3
9
2
15
11
5
29
59
3
22
3
13
201
14
23
44
11
28
19
8
41
30
19
73
142
7
65
9
25
557
21
27
58
14
31
28
10
56
41
24
102
201
10
86
12
37
759
26
55
85
177
55
82
375
73
452
475
203
373
1.496
83
518
197
192
4.892
77
121
263
106
143
542
84
518
482
221
445
1.448
93
560
224
246
5.573
132
207
440
161
225
917
157
971
957
425
819
2.945
176
1.078
420
438
10.466
27
2
7
7
4
5
17
2
12
13
6
25
67
3
22
7
9
207
11
17
19
9
18
22
3
27
30
14
65
123
6
50
9
16
438
12
24
27
13
22
39
4
39
42
20
90
190
10
72
16
25
645
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
57
92
184
59
87
392
75
464
488
209
398
1.563
86
541
203
201
5.099
87
139
282
115
160
564
87
545
511
236
510
1.572
100
609
233
262
6.012
144
230
466
174
247
956
162
1.010
999
445
908
3.135
185
1.150
436
463
11.111
25
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
nicht
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
Insgesamt erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
erwerbsfähig
58 bis 65 Jahre
Regelleistungsberechtigte nach Alter und Erwerbsfähigkeit
2015
– 13 –
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutschland
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9403
Frauen
Männer
Insgesamt
1.700
6.533
26.773
17.450
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
14.519
7.038
8.082
12.254
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
7.224
10.096
19.231
Vorpommern
14 Sachsen
12 Brandenburg
3.063
10 Saarland
17.791
19.866
09 Bayern
11 Berlin
17.658
8.119
13.283
08 Baden-Württemberg
07 Rheinland-Pfalz
06 Hessen
3.079
55.162
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
19.472
6.621
03 Niedersachsen
01 Schleswig-Holstein
228.039
02 Hamburg
Insgesamt
9.368
22.009
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
9.062
14 Sachsen
12.424
Vorpommern
12 Brandenburg
3.274
10 Saarland
21.745
20.115
09 Bayern
11 Berlin
18.598
08 Baden-Württemberg
8.751
14.855
06 Hessen
07 Rheinland-Pfalz
56.865
3.453
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
21.705
7.777
02 Hamburg
03 Niedersachsen
8.409
01 Schleswig-Holstein
252.929
41.241
14 Sachsen
Insgesamt
16.286
Vorpommern
6.337
10 Saarland
22.520
39.981
09 Bayern
12 Brandenburg
36.256
08 Baden-Württemberg
39.536
16.869
07 Rheinland-Pfalz
11 Berlin
28.139
112.027
06 Hessen
05 Nordrhein-Westfalen
04 Bremen
11.724
41.176
03 Niedersachsen
2.658
2.714
6.242
1.675
3.056
3.997
742
5.223
4.506
2.011
4.218
14.823
731
5.132
1.053
1.800
60.581
3.227
3.360
7.378
2.157
3.958
5.729
871
6.130
5.558
2.437
5.211
17.415
969
6.592
1.586
2.467
75.043
5.884
6.074
13.619
3.832
7.015
9.725
1.613
11.354
10.063
4.448
9.429
32.238
2.640
14.398
02 Hamburg
4.268
135.624
2
15.447
480.968
1
arbeitslose
ELB
01 Schleswig-Holstein
Insgesamt
Region
Bestand
ELB
5.424
9.540
12.990
5.549
7.039
13.794
2.321
14.643
13.152
6.108
9.066
40.339
2.348
14.340
5.568
5.237
167.459
6.141
11.159
14.632
6.905
8.466
16.016
2.403
13.984
13.041
6.314
9.644
39.450
2.485
15.113
6.191
5.942
177.886
11.565
20.699
27.621
12.454
15.505
29.810
4.725
28.627
26.193
12.422
18.710
79.789
4.833
29.453
11.759
11.179
345.344
3
nicht
arbeitslose
ELB
1.200
1.680
2.732
1.007
1.271
4.142
677
4.670
3.619
1.723
2.675
11.280
731
3.977
1.737
1.566
44.686
1.508
2.110
3.139
1.326
1.600
4.836
722
4.485
3.625
1.807
2.856
10.960
768
4.377
2.016
1.830
47.966
2.708
3.790
5.871
2.332
2.871
8.978
1.399
9.155
7.244
3.530
5.531
22.240
1.500
8.354
3.753
3.397
92.652
4
5
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
1.946
4.017
4.877
2.797
2.881
3.836
703
4.991
4.597
2.160
2.451
16.162
903
4.958
1.941
1.669
60.887
2.008
4.639
5.299
3.548
3.421
4.437
720
4.711
4.543
2.139
2.601
15.878
972
5.217
2.235
1.989
64.358
3.954
8.655
10.176
6.346
6.302
8.274
1.423
9.701
9.140
4.299
5.052
32.040
1.875
10.175
4.176
3.658
125.245
darunter
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2012
8.650
13.143
20.267
7.859
11.034
18.036
3.145
19.524
17.795
8.264
13.500
56.594
3.155
19.878
6.696
7.241
234.782
9.517
14.938
22.366
9.516
13.140
22.053
3.317
19.468
18.439
8.690
14.820
57.433
3.448
21.722
7.654
8.446
254.965
18.167
28.081
42.633
17.374
24.174
40.089
6.462
38.993
36.234
16.954
28.320
114.027
6.602
41.600
14.350
15.686
489.747
6
Bestand
ELB
2.999
3.084
6.975
1.877
3.604
4.579
893
5.842
4.978
2.385
4.686
16.756
807
5.768
1.189
2.069
68.491
3.469
3.551
7.913
2.381
4.522
6.570
1.053
6.651
6.046
2.907
5.651
19.334
1.079
7.389
1.778
2.812
83.105
6.468
6.636
14.887
4.258
8.126
11.149
1.946
12.493
11.024
5.291
10.337
36.090
1.886
13.157
2.968
4.881
151.596
7
arbeitslose
ELB
5.652
10.059
13.292
5.982
7.430
13.457
2.252
13.682
12.817
5.879
8.813
39.838
2.348
14.110
5.507
5.172
166.290
6.048
11.387
14.454
7.135
8.618
15.483
2.263
12.817
12.393
5.783
9.170
38.099
2.369
14.333
5.876
5.633
171.861
11.699
21.446
27.746
13.117
16.048
28.940
4.515
26.500
25.210
11.663
17.983
77.937
4.716
28.443
11.383
10.805
338.151
8
nicht
arbeitslose
ELB
767
1.038
1.691
562
776
2.492
451
2.646
2.162
1.068
1.633
6.984
440
2.442
1.074
984
27.210
865
1.292
1.861
733
929
2.947
450
2.484
2.064
1.032
1.656
6.351
435
2.573
1.191
1.065
27.928
1.632
2.330
3.551
1.296
1.705
5.439
901
5.130
4.226
2.100
3.289
13.335
875
5.015
2.265
2.049
55.138
9
10
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
2.308
4.772
5.750
3.494
3.410
3.993
846
5.573
5.391
2.357
2.786
19.446
1.092
5.796
2.327
1.947
71.289
2.352
5.462
6.297
4.268
4.000
4.452
826
5.272
5.169
2.323
2.931
19.014
1.121
6.053
2.606
2.252
74.397
4.660
10.234
12.047
7.763
7.409
8.446
1.672
10.845
10.560
4.680
5.717
38.461
2.212
11.849
4.933
4.198
145.686
darunter
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2013
8.609
13.331
20.343
8.038
11.335
17.554
3.102
18.790
17.787
8.328
13.564
57.415
3.171
20.057
6.607
7.345
235.377
9.003
14.293
21.674
9.410
12.951
21.596
3.228
18.761
18.213
8.598
14.772
57.630
3.417
21.543
7.387
8.439
250.917
17.612
27.624
42.017
17.448
24.286
39.150
6.330
37.552
36.001
16.926
28.335
115.045
6.588
41.600
13.994
15.784
486.294
11
Bestand
ELB
3.257
3.404
7.349
1.910
3.851
4.913
849
5.670
5.168
2.628
4.993
17.925
880
6.349
1.339
2.362
72.848
3.603
3.712
8.289
2.395
4.707
6.987
1.049
6.571
6.256
3.142
5.869
20.640
1.151
7.997
2.008
3.211
87.586
6.860
7.115
15.638
4.305
8.558
11.900
1.897
12.241
11.423
5.770
10.862
38.565
2.031
14.346
3.348
5.572
160.433
12
arbeitslose
ELB
5.352
9.927
12.993
6.128
7.484
12.641
2.254
13.120
12.620
5.699
8.571
39.490
2.291
13.708
5.268
4.984
162.529
5.400
10.581
13.386
7.015
8.245
14.609
2.180
12.190
11.958
5.457
8.902
36.990
2.266
13.546
5.379
5.228
163.331
10.752
20.509
26.379
13.143
15.728
27.250
4.433
25.310
24.577
11.156
17.473
76.480
4.557
27.253
10.647
10.212
325.860
13
nicht
arbeitslose
ELB
319
413
666
216
307
1.005
205
1.013
838
431
635
2.874
190
991
441
412
10.957
330
474
740
272
352
1.226
195
940
837
388
672
2.526
170
1.033
490
439
11.083
649
887
1.406
488
660
2.232
400
1.952
1.675
819
1.306
5.399
359
2.024
931
851
22.040
14
15
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
2.341
5.290
6.170
3.933
3.703
4.218
1.068
6.362
6.237
2.566
3.105
22.329
1.212
6.420
2.504
2.097
79.553
2.280
5.811
6.416
4.582
4.167
4.636
997
5.934
5.828
2.494
3.246
21.311
1.250
6.692
2.671
2.314
80.627
4.621
11.100
12.586
8.515
7.870
8.854
2.065
12.295
12.065
5.059
6.351
43.640
2.462
13.111
5.175
4.410
160.180
darunter
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2014
8.263
12.930
19.154
7.709
11.055
16.962
2.979
18.391
17.751
8.314
13.724
57.832
3.198
20.143
6.602
7.422
232.427
8.450
13.282
19.890
8.948
12.338
20.953
3.107
18.636
18.085
8.592
14.626
57.690
3.440
21.455
7.289
8.532
245.314
16.713
26.213
39.044
16.657
23.392
37.915
6.086
37.051
35.836
16.906
28.350
115.523
6.638
41.597
13.891
15.954
477.766
16
Bestand
ELB
3.361
3.590
7.439
1.981
4.142
5.319
878
5.369
5.388
2.742
5.005
18.953
920
6.568
1.528
2.589
75.773
3.690
3.771
8.226
2.459
4.930
7.548
1.108
6.464
6.518
3.302
5.750
21.895
1.230
8.313
2.245
3.534
90.982
7.052
7.361
15.664
4.440
9.072
12.867
1.986
11.845
11.906
6.043
10.755
40.848
2.150
14.882
3.773
6.123
166.766
17
arbeitslose
ELB
4.902
9.340
11.715
5.727
6.913
11.643
2.101
13.022
12.363
5.572
8.720
38.879
2.277
13.574
5.074
4.833
156.655
4.760
9.511
11.664
6.490
7.408
13.405
1.999
12.171
11.568
5.290
8.876
35.795
2.210
13.142
5.045
4.998
154.331
9.661
18.851
23.379
12.217
14.320
25.047
4.100
25.207
23.931
10.863
17.596
74.674
4.488
26.716
10.118
9.831
310.999
18
nicht
arbeitslose
ELB
19
11
10
25
8
11
58
20
54
49
37
34
214
11
63
35
38
676
10
11
25
11
14
63
24
76
45
26
43
206
10
69
30
49
714
21
21
50
19
25
121
44
130
94
63
77
420
21
132
65
87
1.390
20
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
2.235
5.371
5.862
3.802
3.521
4.043
1.073
6.973
6.491
2.731
3.562
22.884
1.355
6.765
2.561
2.116
81.343
2.193
5.665
5.970
4.474
3.845
4.482
1.009
6.583
6.073
2.599
3.665
21.395
1.392
7.018
2.671
2.374
81.408
4.428
11.036
11.832
8.275
7.366
8.524
2.082
13.559
12.563
5.330
7.226
44.279
2.747
13.783
5.233
4.490
162.754
darunter
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2015
35
36
73
22
33
179
43
153
132
91
104
533
36
164
98
91
1.823
36
37
83
27
42
211
48
200
140
68
135
493
32
200
104
103
1.959
71
73
156
49
75
390
91
353
272
159
239
1.026
68
364
202
194
3.782
22
Feb 15
18
15
41
10
17
96
25
83
82
63
63
348
20
93
63
57
1.094
14
18
40
17
27
108
31
121
78
39
79
314
17
106
54
71
1.134
32
33
81
27
44
204
56
204
160
102
142
662
37
199
117
128
2.228
23
Mrz 15
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
56
55
116
38
51
249
56
219
203
129
155
751
48
228
136
126
2.616
65
54
127
49
76
315
61
269
208
95
175
679
46
268
147
137
2.771
121
109
243
87
127
564
117
488
411
224
330
1.430
94
496
283
263
5.387
21
Jan 15
§ 428SGBIII/ § 65SGBII/ § 252SGBVI
nicht arbeitslose ELB
nachrichtlich für 2015
– 14 –
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Geschlecht
Deutschland und Bundesländer
Zeitreihe
zu den Fragen 15 und 16:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und Arbeitslosigkeit im Alter von 58 Jahren und älter
Drucksache 18/9403
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Frauen
Männer
Insgesamt
9.380
1.602
03 Niedersachsen
04 Bremen
9.355
3.200
2.329
6.059
3.893
2.622
12 Brandenburg
Vorpommern
14 Sachsen
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
4.926
03 Niedersachsen
3.362
2.249
1.501
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
30
731
10 Saarland
976
2.697
1.643
1.121
Vorpommern
14 Sachsen
15 Sachsen-Anhalt
16 Thüringen
1.348
5.087
09 Bayern
12 Brandenburg
4.356
08 Baden-Württemberg
4.233
1.845
07 Rheinland-Pfalz
11 Berlin
3.362
06 Hessen
47
50
149
25
61
192
39
359
308
120
347
777
761
05 Nordrhein-Westfalen
13.163
65
1.780
04 Bremen
133
254
1.720
4.453
02 Hamburg
01 Schleswig-Holstein
2.957
94
108
254
51
152
339
58
559
462
153
473
963
50
366
97
183
4.362
141
158
403
76
214
531
97
918
770
272
820
1.740
79
620
162
316
7.319
2
arbeitslose
ELB
03 Niedersachsen
49.276
1.353
Insgesamt
1.852
14 Sachsen
803
10 Saarland
Vorpommern
5.209
09 Bayern
12 Brandenburg
4.566
08 Baden-Württemberg
5.122
2.030
07 Rheinland-Pfalz
11 Berlin
3.745
13.138
06 Hessen
05 Nordrhein-Westfalen
841
2.123
02 Hamburg
04 Bremen
2.037
01 Schleswig-Holstein
54.858
1.534
Insgesamt
10.296
11 Berlin
8.922
08 Baden-Württemberg
10 Saarland
3.876
07 Rheinland-Pfalz
09 Bayern
7.107
06 Hessen
26.301
3.903
02 Hamburg
05 Nordrhein-Westfalen
3.757
104.134
1
01 Schleswig-Holstein
Insgesamt
Region
1.074
1.593
2.548
951
1.287
4.041
692
4.727
4.047
1.726
3.015
12.386
732
4.199
1.715
1.587
46.319
1.407
2.141
3.108
1.302
1.699
4.783
746
4.650
4.105
1.878
3.272
12.175
791
4.560
2.026
1.854
50.496
2.481
3.735
5.656
2.253
2.986
8.824
1.438
9.377
8.152
3.604
6.287
24.561
1.523
8.759
3.740
3.441
96.815
3
nicht
arbeitslose
ELB
861
1.198
1.988
757
921
3.241
513
3.699
2.839
1.310
2.110
8.820
579
3.070
1.368
1.210
34.483
1.086
1.528
2.230
950
1.146
3.728
540
3.516
2.786
1.395
2.231
8.461
614
3.376
1.589
1.400
36.577
1.947
2.726
4.218
1.707
2.067
6.969
1.053
7.215
5.625
2.705
4.341
17.282
1.194
6.446
2.957
2.609
71.061
4
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
darunter
114
177
269
123
178
391
64
614
597
212
469
1.878
96
619
200
186
6.186
144
283
350
204
264
517
73
635
630
235
538
1.963
106
621
267
248
7.078
258
460
618
327
442
908
137
1.249
1.227
447
1.006
3.841
201
1.240
467
434
13.263
5
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
1.230
1.792
3.141
1.021
1.486
4.375
830
4.846
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1.974
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13.768
765
4.823
1.825
1.796
51.693
1.534
2.468
3.894
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2.059
5.518
890
5.003
4.573
2.059
3.844
13.618
832
5.158
2.112
2.066
57.153
2.764
4.259
7.035
2.546
3.545
9.893
1.720
9.849
9.066
4.033
7.375
27.386
1.597
9.981
3.937
3.862
108.845
6
Bestand
ELB
94
84
279
37
121
362
68
503
434
184
538
1.173
43
432
87
180
4.620
167
161
459
87
252
616
116
782
613
264
744
1.510
82
614
159
262
6.888
262
245
739
124
372
978
184
1.285
1.047
448
1.282
2.683
126
1.046
246
442
11.508
7
arbeitslose
ELB
1.136
1.708
2.862
984
1.365
4.013
761
4.342
4.058
1.790
2.992
12.594
722
4.391
1.738
1.616
47.073
1.366
2.306
3.435
1.439
1.807
4.902
774
4.221
3.961
1.796
3.100
12.108
750
4.544
1.953
1.804
50.265
2.502
4.014
6.296
2.422
3.172
8.915
1.536
8.564
8.019
3.585
6.092
24.703
1.471
8.935
3.692
3.420
97.338
8
nicht
arbeitslose
ELB
darunter
765
1.035
1.681
557
769
2.472
440
2.622
2.142
1.047
1.628
6.883
437
2.414
1.053
964
26.909
863
1.290
1.850
722
921
2.926
441
2.457
2.044
1.019
1.648
6.254
429
2.539
1.174
1.031
27.610
1.628
2.326
3.531
1.279
1.690
5.399
881
5.080
4.186
2.066
3.276
13.137
866
4.953
2.227
1.995
54.519
9
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2013
236
416
775
312
388
838
182
1.150
1.174
465
746
3.933
208
1.306
481
410
13.020
260
601
948
522
537
1.044
190
1.126
1.134
480
754
3.945
220
1.267
547
494
14.068
495
1.017
1.723
834
925
1.881
372
2.275
2.309
945
1.501
7.878
427
2.573
1.029
903
27.088
10
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
931
1.398
2.803
869
1.284
3.883
754
4.192
4.080
1.805
3.179
12.853
704
4.501
1.604
1.691
46.531
1.132
1.987
3.568
1.337
1.830
5.078
798
4.375
4.192
1.915
3.552
12.676
790
4.833
1.863
2.014
51.940
2.062
3.384
6.371
2.206
3.114
8.961
1.552
8.567
8.272
3.720
6.731
25.529
1.495
9.334
3.467
3.705
98.471
11
Bestand
ELB
128
116
440
53
163
568
68
605
571
246
763
1.585
63
648
143
280
6.438
211
207
682
108
312
934
127
861
742
359
992
1.999
113
872
220
437
9.175
339
324
1.122
161
475
1.502
195
1.466
1.313
606
1.755
3.584
176
1.519
362
717
15.613
12
arbeitslose
ELB
803
1.281
2.364
816
1.121
3.315
686
3.587
3.509
1.559
2.416
11.268
642
3.854
1.461
1.411
40.093
920
1.779
2.886
1.229
1.518
4.145
671
3.514
3.451
1.556
2.560
10.677
678
3.961
1.643
1.576
42.765
1.723
3.061
5.250
2.045
2.639
7.460
1.357
7.101
6.959
3.115
4.976
21.945
1.319
7.815
3.104
2.988
82.858
13
nicht
arbeitslose
ELB
darunter
317
413
661
214
306
1.001
200
1.004
832
421
633
2.834
189
981
435
406
10.848
330
474
738
268
349
1.222
189
927
829
384
662
2.473
166
1.016
481
426
10.933
647
887
1.399
482
655
2.223
390
1.931
1.661
805
1.295
5.307
355
1.997
916
832
21.781
14
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2014
296
604
1.207
462
545
1.354
324
1.902
1.841
787
1.027
6.481
351
2.023
777
687
20.669
312
857
1.412
725
753
1.633
327
1.818
1.770
798
1.061
6.134
378
2.050
853
788
21.668
608
1.461
2.619
1.187
1.298
2.987
651
3.720
3.612
1.585
2.087
12.615
729
4.073
1.630
1.475
42.336
15
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
798
1.186
2.483
732
1.151
3.314
640
3.907
3.912
1.719
3.116
12.349
673
4.243
1.495
1.678
43.394
1.000
1.563
3.108
1.158
1.567
4.379
628
4.169
4.002
1.785
3.379
11.904
758
4.685
1.716
2.012
47.811
1.798
2.749
5.591
1.890
2.718
7.693
1.268
8.080
7.914
3.503
6.494
24.252
1.431
8.928
3.211
3.690
91.209
16
Bestand
ELB
198
155
564
68
238
742
96
629
715
312
893
2.101
75
792
178
384
8.139
287
232
797
128
366
1.177
130
903
943
434
1.081
2.513
122
1.119
288
593
11.111
485
387
1.361
195
604
1.919
226
1.533
1.658
746
1.974
4.614
197
1.910
466
977
19.251
17
arbeitslose
ELB
600
1.031
1.919
665
913
2.572
544
3.278
3.197
1.406
2.223
10.248
598
3.451
1.316
1.294
35.255
713
1.332
2.311
1.030
1.201
3.201
498
3.266
3.059
1.351
2.298
9.391
636
3.566
1.429
1.419
36.700
1.313
2.362
4.230
1.694
2.113
5.774
1.042
6.547
6.256
2.757
4.521
19.639
1.235
7.017
2.745
2.713
71.958
18
nicht
arbeitslose
ELB
darunter
19
10
9
21
7
10
54
18
48
46
32
32
189
11
57
34
35
611
10
11
23
10
14
62
15
58
43
23
38
174
9
61
29
42
621
20
20
44
17
24
115
32
106
89
55
70
363
20
117
62
77
1.233
§ 428SGBIII/
§ 65SGBII/
§ 252SGBVI
davon
Jahresdurchschnitt 2015
351
740
1.324
517
598
1.513
357
2.388
2.261
988
1.281
7.636
468
2.408
968
864
24.660
392
923
1.556
781
767
1.778
337
2.345
2.102
912
1.362
6.865
486
2.500
1.036
945
25.087
743
1.663
2.880
1.298
1.365
3.291
694
4.734
4.363
1.900
2.642
14.501
954
4.908
2.003
1.808
49.748
20
§ 53 a
Abs. 2
SGB II
35
34
68
21
32
174
39
145
128
83
102
506
36
157
95
87
1.742
36
37
81
25
41
210
36
178
136
66
128
455
29
190
98
97
1.843
71
71
149
46
73
384
75
323
264
149
230
961
65
347
193
184
3.585
22
Feb 15
18
14
37
9
15
91
22
77
79
55
61
322
20
86
60
53
1.019
14
18
38
15
26
107
21
98
76
37
72
279
16
98
52
65
1.032
32
32
75
24
41
198
43
175
155
92
133
601
36
184
112
118
2.051
23
Mrz 15
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
55
53
110
36
50
244
53
213
199
120
153
724
48
221
132
122
2.533
65
54
125
47
74
314
50
256
204
92
169
636
44
258
140
130
2.658
120
107
235
83
124
558
103
469
403
212
322
1.360
92
479
272
252
5.191
21
Jan 15
§ 428SGBIII/ § 65SGBII/ § 252SGBVI
nicht arbeitslose ELB
nachrichtlich für 2015
– 15 –
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Geschlecht
Bestand
ELB
davon
Jahresdurchschnitt 2012
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und Arbeitslosigkeit im Alter von 63 Jahren und älter
Deutschland und Bundesländer
Zeitreihe
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9403
794
815
786
600
493
752
580
680
972
801
815
757
729
806
701
669
591
624
569
660
843
August 2014
September 2014
Oktober 2014
November 2014
Dezember 2014
Januar 2015
Februar 2015
März 2015
April 2015
Mai 2015
Juni 2015
Juli 2015
August 2015
September 2015
Oktober 2015
November 2015
Dezember 2015
Januar 2016
Februar 2016
März 2016
April 2016
682
498
496
477
459
545
603
653
640
642
695
687
811
555
511
647
443
501
567
654
609
713
640
538
378
456
603
433
382
423
391
449
493
559
491
491
541
582
694
495
388
491
357
423
415
446
468
556
474
628
612
392
278
353
295
335
4
467
358
328
330
291
337
361
453
382
367
436
467
558
322
296
436
256
274
363
394
313
466
384
500
475
356
244
252
228
284
5
62 Jahre
Integrationen ELB
61 Jahre
328
261
215
232
225
230
274
329
274
250
317
343
350
257
204
294
187
197
239
261
236
285
229
333
318
204
172
171
160
145
6
63 Jahre
189
130
118
133
121
125
160
163
161
140
119
164
205
124
124
139
88
100
127
138
131
148
126
153
162
118
89
110
80
96
102
62
70
73
58
68
74
94
69
76
79
67
106
67
64
67
60
66
83
66
78
65
63
86
75
61
46
48
39
72
8
65 Jahre
15
10
15
8
9
11
11
17
5
6
13
11
11
*
3
*
-
3
*
8
3
5
3
9
7
5
*
-
*
*
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
7
64 Jahre
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
3
60 Jahre
– 16 –
* aus Datenschutzgründen werden Werte <3 nicht ausgewiesen
880
Juli 2014
738
903
749
622
901
März 2014
April 2014
Mai 2014
464
Februar 2014
Juni 2014
760
502
Januar 2014
402
522
512
Dezember 2013
2
1
572
59 Jahre
58 Jahre
November 2013
Berichtsmonatswert ALGII
Deutschland
Zeitreihe November 2013 bis April 2016
zu Frage 17:
Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB)
Drucksache 18/9403
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9403
– 17 –
Deutschland und Bundesländer
Zeitreihe
Merkmal
Region
Jahresdurchschnitt 2014
Jahresdurchschnitt 2015
durchschnittlicher
Bedarf in €
durchschnittlicher
Bedarf in €
2
Insgesamt
Männer
Frauen
4
Deutschland
703
714
Westdeutschland
716
725
Ostdeutschland
680
691
01 Schleswig-Holstein
712
722
02 Hamburg
762
768
03 Niedersachsen
704
712
04 Bremen
730
736
05 Nordrhein-Westfalen
717
727
06 Hessen
725
735
07 Rheinland-Pfalz
679
689
08 Baden-Württemberg
712
725
09 Bayern
718
725
10 Saarland
704
710
11 Berlin
737
752
12 Brandenburg
665
675
13 Mecklenburg-Vorpommern
665
672
14 Sachsen
651
662
15 Sachsen-Anhalt
654
663
16 Thüringen
643
650
Deutschland
691
701
Westdeutschland
703
712
Ostdeutschland
669
681
01 Schleswig-Holstein
700
710
02 Hamburg
743
748
03 Niedersachsen
693
701
04 Bremen
717
723
05 Nordrhein-Westfalen
706
716
06 Hessen
712
721
07 Rheinland-Pfalz
664
674
08 Baden-Württemberg
696
709
09 Bayern
701
707
10 Saarland
693
698
11 Berlin
729
743
12 Brandenburg
652
662
13 Mecklenburg-Vorpommern
652
659
14 Sachsen
641
651
15 Sachsen-Anhalt
643
652
16 Thüringen
629
637
Deutschland
724
735
Westdeutschland
737
748
Ostdeutschland
698
709
01 Schleswig-Holstein
733
744
02 Hamburg
794
802
03 Niedersachsen
722
731
04 Bremen
751
761
05 Nordrhein-Westfalen
736
747
06 Hessen
747
759
07 Rheinland-Pfalz
702
713
08 Baden-Württemberg
738
751
09 Bayern
744
753
10 Saarland
722
730
11 Berlin
754
767
12 Brandenburg
689
700
13 Mecklenburg-Vorpommern
689
696
14 Sachsen
668
679
15 Sachsen-Anhalt
673
683
16 Thüringen
665
672
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
zu Frage 29:
Bedarfe von Regelleistungsberechtigen (RLB) in Single-Bedarfsgemeinschaften (Single-BG)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333

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