Anwohner fordern weiterhin andere Zufahrtswege zum Areal

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Bauprojekt: “Schmelzig“ soll demnächst erschlossen werden /
Normenkontrollverfahren dauert noch an
Anwohner fordern weiterhin andere
Zufahrtswege zum Areal
Von unserem Redaktionsmitglied Konrad Bülow
Die Anwohner am Neugbaugebiet "Im Schmelzig" stehen dem Projekt kritisch
gegenüber.
© Lotz
Elmshausen. Das umstrittene Baugebiet "Im Schmelzig" ist wieder in den Mittelpunkt
des öffentlichen Interesses in Elmshausen gerückt. Wie aus dem Bauamt im
Reichenbacher Rathaus zu erfahren war, soll in der kommenden Woche mit der
Erschließung des Areals zwischen der Straße "Am Fischweiher" und der Lautertalhalle
begonnen werden. Einen genauen Termin gibt es dafür noch nicht.
Das ruft die Mitglieder der Bürgerinitiative auf den Plan, die einzelne Punkte in der
Planung kritisiert hatten. Es handelt sich größtenteils um Anwohner der Straße "Am
Fischweiher". Die Bewohner der neuen Anwesen sollen ihre Domizile, wenn sie
fertiggestellt sind, über diese Straße sowie über die Sachsenhäuser Straße erreichen.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist sie aber zu eng, die zusätzliche Durchfahrt
würde eine zusätzliche Belastung bedeuten. Besonders die Ausfahrt von der Straße
"Am Fischweiher" auf die B 47 gilt als gefährliche Stelle. Besonders der Bauverkehr
macht den Anwohnern Sorgen. "Wir sind nicht gegen dieses Baugebiet", sagte Iris
Anthes bei einer Versammlung der Initiative am künftigen Bauort. Die geplante
Zufahrtsregelung sei aber nicht hinnehmbar. Auf 15 200 Quadratmetern Fläche sollen
32 Baugrundstücke entstehen (der BA berichtete).
Uneinigkeit über Zufahrt
Deshalb hatten die Anwohner gefordert, stattdessen den Schiffsackerweg, der von
der Lautertalhalle her zu dem Areal führt, auszubauen, damit das neue Gebiet von
dort erreicht werden kann. Das hatte die Gemeinde verweigert, mit Verweis darauf,
dass sich dort ein Wasserschutzgebiet befindet.Die Gemeindevertretung hatte im
April vergangenen Jahres Grünes Licht für die Erschließung des Gebiets "Im
Schmelzig" gegeben und den Bebauungsplan beschlossen - mit Zufahrt durch den
Fischweiher.
Die Kritiker des Bauprojekts hatten sich damit nicht zufrieden gegeben und vor dem
Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein sogenanntes Normenkontrollverfahren
angestrengt, in dem geklärt werden soll, ob die Baumaßnahmen in der geplanten
Form rechtens wären. Dieses Verfahren dauert noch an. "Dass trotzdem schon mit
der Erschließung begonnen werden soll, ist völlig unüblich", sagt Martin Räpple von
der Bürgerinitiative.
Eine Befürchtung der Kritiker des Projekts ist, das auf die Gemeinde Kosten für die
Erschließung zurückfallen könnten, sollte der Verwaltungsgerichtshof das Bauprojekt
kippen. Eigentlich hat die Gemeinde schon vor zwei Wochen mit der Erschließung des
Baugebiets beginnen wollen. Aus organisatorischen Gründen sei dies bisher
verschoben worden, heißt es vom Bauamt. Das Normkontrollverfahren sei dabei
jedoch kein Hindernis. "Es spricht rechtlich nichts dagegen, jetzt schon mit der
Erschließung anzufangen", sagt Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD). Ansonsten
könne schließlich jedes Bauprojekt mit Leichtigkeit durch ein
Normenkontrollverfahren verzögert werden. Für die Erschließungsmaßnahmen sollten
keine Kosten auf die Gemeinde zurückfallen.
Der Verwaltungsgerichtshof gibt dem Lautertaler Rathauschef in Teilen recht. "Ein
Normenkontrollverfahren hat normalerweise keine aufschiebende Wirkung, es sei
denn, es wurde ein Baustopp verfügt", erklärte ein Sprecher der Instanz in Kassel.
Ob es üblich sei, vor dem Ergebnis des Verfahrens mit der Erschließung zu beginnen,
sei eine andere Frage. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei wegen der
Belastung mit weiteren Anträgen aus dem Vorjahr noch nicht absehbar.
© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 23.07.2016
http://www.morgenweb.de/region/bergstrasser-anzeiger/lautertal/anwohner-fordernweiterhin-andere-zufahrtswege-zum-areal-1.2888554

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