Vergabeunterlage A Ausschreibung: Rahmenvertrag Elektrikerleistungen 1 Auftraggeber FMS Wertmanagement Service GmbH Vergabestelle: Postanschrift: Ort: Kontaktstelle(n): Telefon: Zu Händen von: E-Mail: Web: CPV-Codes: Prinzregentenstraße 56 80538 München Einkauf FMS-WM +49 (0) 899547627684 Sourcing, Frau Christin Schüring [email protected] www.fms-wm.de 50711000-2 Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen in Gebäuden Angebote und Bieterfragen sind schriftlich an die oben genannte Kontaktstelle zu richten. Bei Interesse an dieser Ausschreibung senden Sie uns bitte eine E-Mail an folgendes Postfach: [email protected] Somit können wir Sie über das aktuelle Verfahren informieren. Bieterfragen werden gesammelt in regelmäßigen Abständen auf unserer Homepage unter http://www.fms-wm.de/de/ausschreibungen beantwortet. 2 2.1 Auftragsgegenstand Kurze Beschreibung des Auftrags Die FMS Wertmanagement AöR („FMS-WM“) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die FMS-WM übernahm zum 01.10.2010 von der Hypo Real Estate Holding AG und deren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland (zusammen die HRE-Gruppe) Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche. Zielsetzung der FMS-WM ist die gewinnorientierte Verwertung und Abwicklung des übernommenen Vermögens zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes und der HRE-Gruppe sowie die Abwicklung nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) wurde im Mai 2012 als 100 %-iges Tochterunternehmen der FMS-WM gegründet und hat zum 1. Oktober 2013 ihren operativen Betrieb aufgenommen. Seitdem erbringt die FMS-SG auf Grundlage des bestehenden Servicing-Vertrages umfassende Portfolioservicing-leistungen für die FMS-WM. Die FMS-SG hat ihre Hauptniederlassung Seite 1 von 6 in Unterschleißheim bei München und betreibt Auslandsniederlassungen in London, Dublin und New York. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe eines Rahmenvertrages für Elektrikerleistungen, der Dienstleistungen im Rahmen der Instandhaltung und Installation von elektrotechnischen Anlagen und Einrichtungen am Standort Freisinger Str. 11, 85716 Unterschleißheim abdeckt. Eine ausführliche Darlegung und Beschreibung des zu erbringenden Leistungsumfangs finden Sie in der Leistungsbeschreibung - Vergabedokument B. Erwartet wird ein jährliches Volumen von ca. TEUR 12. Diese Volumenschätzung basiert auf Vergangenheitswerten und stellt ausschließlich einen Richtwert dar. In keinem Fall entsteht dadurch eine Abnahmeverpflichtung der FMS-SG in dieser Höhe. 2.2 Vertragslaufzeit Beginn: Laufzeit: Voraussichtlich am 01.09.2016 2 Jahre + 1 Jahr Verlängerungsoption Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben 2.3 Teilnahmebedingungen: 2.3.1 Geforderte Erklärungen und Nachweise: Der hier ausgeschriebene Auftrag wird an einen zuverlässigen, leistungsfähigen und fachkundigen Bewerber vergeben. Die Kriterien der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sind durch Vorlage der nachfolgend geforderten Erklärungen und Unterlagen nachzuweisen. Für die geforderten Erklärungen und Nachweise sind, wann immer gefordert, ausschließlich die entsprechenden Formblätter zu verwenden (nachfolgend gekennzeichnet mit [Formblatt]), die der Auftraggeber den Bewerbern zur Verfügung stellt. Aus den Formblättern ergibt sich auch, ob und welche der nachstehend verlangten Erklärungen und Nachweise von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. Nachunternehmern einzureichen sind. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen. Eine Nichtvorlage führt - vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung des Auftraggebers – zum Ausschluss des betreffenden Bewerbers vom Verfahren. Es wird deshalb um besondere Sorgfalt bei der Erstellung des Angebots gebeten. Folgende Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen: 1. 2. 3. Basisinformationen – Angaben zum Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Eigenerklärung zum Unternehmen bzw. zu den an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen (Name, Rechtsform, Anschrift und Ansprechpartner) [Formblatt A1]. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit [Formblatt A2]. Eigenerklärung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften und zur Vermeidung von Interessenskonflikten [Formblatt A3]. Seite 2 von 6 4. 5. 6. 7. 8. 9. 2.4 Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft: Erklärungen der Bietergemeinschaftsmitglieder [Formblatt A4] über die Benennung des bevollmächtigten Vertreters sowie dessen Handlungsbefugnis sowie Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung. Im Falle der Beauftragung von Nachunternehmern bzw. einer Eignungsleihe: Eigenerklärung des Bieters, ob und ggf. für welche Leistungen er beabsichtigt, Nachunternehmer bzw. sonstige Dritte (Eignungsleihe) mit den ausschreibungsgegenständlichen Leistungen zu beauftragen. In diesem Falle sind mit dem Angebot Angaben zum Nachunternehmer/sonstigen Dritten und zu dessen Leistungsbereich zu machen sowie eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Nachunternehmers/sonstigen Dritten einzureichen [Formblatt A5]. Eigenerklärung zur Mitarbeiteranzahl [Formblatt A6]. Preisblatt für den ausgeschriebenen Rahmenvertrag. Die vom Bewerber eingetragenen Preise dienen als Grundlage der Preiswertung und des späteren Rahmenvertrags [Formblatt A7]. Unternehmensreferenzen [Formblatt A8]. Fachkonzept [Formblatt A9]. Grundlegende Bedingungen für den Auftrag: 2.4.1 Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, ist nicht vorgeschrieben. Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften haben im Vergabeverfahren einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung (§ 421 BGB) gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten. Das von dem Auftraggeber hierfür vorgegebene Formblatt [Formblatt A4] ist mit dem Angebot einzureichen. 2.4.2 Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten folgende Bedingungen: 2.4.3 Bewerber haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen, aus der sich ergibt, dass bei der Auftragsdurchführung alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (u. a. nach dem BDSG) eingehalten werden. Im Falle von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften und Nachunternehmern sind entsprechende Eigenerklärungen von jedem einzelnen Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft bzw. jedem Nachunternehmer abzugeben. Die hierfür von dem Auftraggeber vorgegebenen Formblätter [Formblatt A3 und A4] sind zu verwenden. Mindestkriterien: Bewerber haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen, aus der sich ergibt, dass durchschnittlich 3 Mitarbeiter in den vergangenen Geschäftsjahren 2013, 2014, 2015 bei dem anbietenden Dienstleister angestellt waren, so dass auch zukünftig davon ausgegangen werden kann, dass Auftragsanfragen bzw. -durchführungen innerhalb einer adäquaten Reaktionszeit gewährleistet werden können. Als Mitarbeiter zählt generell jeder, der Vollzeit beim Bieter angestellt ist und eine abgeschlossene Elektrikerausbildung vorweisen kann. Das hierfür von dem Auftraggeber vorgegebene Formblatt [Formblatt A6] sind zu verwenden. Seite 3 von 6 2.5 Bewertungskriterien: Bei der Prüfung der Angebote wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Bewerber alle notwendigen Formblätter (siehe 2.3.1) ausgefüllt vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird das entsprechende Angebot ausgeschlossen. Den Zuschlag erhält der Bewerber mit der höchsten Gesamtbewertung. 2.5.1. Preiswertung Für den vom Bewerber angegebenen Preise werden bis zu 10 Punkte vergeben. Bitte geben Sie hierzu die netto Stundensätze gemäß des Qualifikationsgrades sowohl innerhalb als auch außerhalb der FMS-SG Geschäftszeiten (08:00 – 18:00 Uhr) an. Bitte benutzen Sie für Ihre Preisangaben das separate Preisblatt [Formblatt A6]. Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtwert erhält die volle Punktzahl von 10 Punkten. Der im Vergleich mit dem niedrigsten Gesamtwert dreifach so teure Wert erhält 0 Punkte. Dazwischen liegende Gesamtwerte werden linear interpoliert mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Der Punktewert für den Preis wird mit 50% gewichtet. 2.5.2. Unternehmensreferenzen Bewertet werden Angaben von bis zu fünf Unternehmensreferenzen unter Nutzung des Formblattes A7. Die Vergabe der Punkte für die angegebenen Referenzen richtet sich nach den Kriterien der inhaltlichen Vergleichbarkeit, der jeweils mit ihnen nachgewiesenen Inhalte von Art und Umfang der durchgeführten Leistungen, der Projekt bzw. Auftragsgröße und der branchenspezifischen Fit der Referenz und damit der darin jeweils zum Ausdruck kommenden spezifischen Erfahrung des Bewerbers. Je Referenz können maximal zehn Punkte erreicht werden. Das heißt, bei der maximalen Anzahl von 5 Referenzen können insgesamt 50 Punkte erzielt werden (5 Unternehmensreferenzen x max. 10 Punkte = 50 Punkte). Für die von dem Bewerber vorgeschlagenen Teammitglieder werden unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Ausschreibung jeweils bis zu 10 Punkte vergeben. Eine Differenzierung im Nachkommastellenbereich erfolgt nicht. Die Aggregation der Punkte für die Passgenauigkeit der Unternehmensreferenzen wird durch 5 geteilt und dann mit 25% gewichtet. 10 Punkte: Die Referenz ist in jeder Hinsicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine herausragende und sehr gute Erfüllung der Anforderungen und auf sehr hohe Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 7 Punkte: Die Referenz ist vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine gute Erfüllung der Anforderungen und auf eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 3 Punkte: Die Referenz ist nur eingeschränkt vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine ausreichende, aber eingeschränkte Erfüllung der Anforderungen und auf eine gerade noch ausreichende Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 0 Punkte: Die Referenz ist nicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es kann in keiner Hinsicht eine Erfüllung der Anforderungen und eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen erwartet werden. Seite 4 von 6 2.5.3. Fachkonzept Aufgrund vielfältiger elektrotechnischer Anfragen seitens der FMS-SG, sollte der zukünftige Dienstleister in der Lage sein, ein möglichst breites Service- und Dienstleistungsspektrum (siehe Leistungsbeschreibung) abdecken zu können. Zudem sollte der Dienstleister ebenfalls auf kurzfristige Anfragen innerhalb einer adäquaten Reaktionszeit reagieren können. Ziel des Fachkonzepts ist daher die qualitative Einschätzung der Auftragserfüllung im Hinblick auf die oben genannten Anforderungen. Für das von dem Bewerber dargestellte Konzept werden unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Ausschreibung bis zu 10 Punkte vergeben. Eine Differenzierung im Nachkommastellenbereich erfolgt nicht. Der Punktewert wird dann mit 25% gewichtet. 10 Punkte: Das Konzept ist in jeder Hinsicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es lässt auf eine herausragende und sehr gute Erfüllung der Gesamtheit der Anforderungen und auf sehr hohe Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 7 Punkte: Das Konzept ist vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es lässt auf eine gute Erfüllung der Gesamtheit der Anforderungen und auf eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 3 Punkte: Das Konzept ist nur eingeschränkt vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es lässt auf eine ausreichende, aber eingeschränkte Erfüllung der Gesamtheit der Anforderungen und auf eine gerade noch ausreichende Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 0 Punkte: Das Konzept ist nicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es kann in keiner Hinsicht eine Erfüllung der Gesamtheit der Anforderungen und eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen erwartet werden. 2.6 Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 25.07.2016, 12:00 Uhr 2.7 Sprache, in der Angebote verfasst werden können: Folgende Amtssprache(n) der EU: Deutsch 2.8 Fristen und weiterer voraussichtlicher Verfahrensgang: 06.07.2016 Versand Bekanntmachung 29.07.2016 Ende Frist Bewerberfragen 03.08.2016 Ende Angebotsfrist 08.08.2016 Ende Auswertung/ggf. Nachforderung 15.08.2016 Zuschlagserteilung 01.09.2016 Leistungsbeginn Seite 5 von 6 3 Weitere Angaben 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bei der Zusammenstellung des Angebots ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen und eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darum gebeten, die im Bekanntmachungstext und in den Formblättern vorgesehene Nummerierung zu verwenden. Das Angebot muss handschriftlich unterzeichnet sein und schriftlich bei der in Ziffer 1 benannten Adresse eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung oder Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Das Angebot ist mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen in einem fest verschlossenen Umschlag/Paket einzureichen und wie folgt eindeutig zu kennzeichnen: „Abschluss eines Rahmenvertrages über Elektrikerleistungen. Nicht vor Ablauf der Bewerbungsfrist öffnen. Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Frau Christin Schüring". Ist das Angebot nicht entsprechend gekennzeichnet und wird der Umschlag/das Paket aus diesem Grund vor dem Schlusstermin zur Öffnung der Angebote geöffnet, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Das vollständige Angebot ist bis zu dem unter Abschnitt 2.6 genannten Schlusstermin einzureichen. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bewerber. Bewerber, die die nach dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise nicht mit dem Angebot vorlegen, können von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung. Je Bewerber ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachbewerbungen führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Für den Fall, dass sich Unternehmen zur Teilnahme an dem vorliegenden Vergabeverfahren Unterauftragnehmer-Konstellationen zusammenschließen, wird darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Bewerbungsfrist keine Änderungen an der Bewerberkonstellation zugelassen werden können, die mit einem Identitätswechsel verbunden sind. Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Enthalten diese Bekanntmachung oder die weiteren Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so haben die Bewerber den Auftraggeber hierauf unverzüglich in Textform hinzuweisen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. Erklärungen abzugeben. Bei fremdsprachigen Dokumenten ist eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Nach erfolgreicher Prüfung des Angebots erfolgt die Auswertung aller Angebote und im Anschluss die Bekanntmachung des Zuschlags bzw. der Absage jeweils nur an den einzelnen Anbieter. Dem Angebot beiliegende eigene Vertragsunterlagen des Anbieters respektive allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung. Seite 6 von 6 Vergabeunterlage B - Leistungsbeschreibung Rahmenvertrag für Elektrikerleistungen Objektbeschreibung: Bürogebäude Baujahr 2003 7 Stockwerke mit insg. ca. 50 Büros Fläche: ca. 3.800 m² Die Anforderungen des Rahmenvertrags zur Durchführung von Elektrikerleistungen sind im Einzelnen: Arbeiten, die nach Art und Umfang für einen technisch und unter Arbeitsschutzgesichtspunkten sicheren, funktionstüchtigen sowie wirtschaftlichen Betrieb der elektrischen Anlagen nach Maßgabe des jeweiligen Stands der Technik in und an den Räumen des Auftraggebers erforderlich sind, z.B. dem Verlegen von Kabel und Anschlüssen, Versetzen von Bodentanks, Arbeiten an den USV-Anlagen etc. Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen, wie das Beseitigen von Störungen und Mängeln, die Beschaffung aller erforderlichen Ersatzteile nach Absprache mit der Fachabteilung sowie das Erneuern oder Ausbessern schadhafter Anlageteile. Durchführung gesetzlich vorgeschriebener sicherheitstechnischer Prüfungen (BGV Prüfung ortsbeweglicher und ortsfester Betriebsmittel und Anlagen), Unterstützung und Vorbereitung bei Bescheinigungen auf Basis öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (Bauordnung, Arbeitsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften etc.), sowie Beratung bei der Einhaltung allgemein anerkannter Regeln der Technik (DIN, VDE, BGV etc.). Sämtliche Leistungen müssen dabei durch entsprechend sachkundiges Personal des Auftragnehmers durchgeführt werden. Der Auftragnehmer muss die Leistungen nach Auftragserteilung innerhalb einer angemessenen Frist, in eilbedürftigen Fällen sogar unverzüglich, erbringen. Die Geschäftszeiten der FMS-SG sind dabei von Montag bis Freitag, 08:00 – 18:00 Uhr. Der Auftragnehmer hat bei der Auswahl von Material die wirtschaftlich sinnvollste Alternative zu wählen und die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Der Auftraggeber behält sich vor ggf. geeignete Nachweise für die Wirtschaftlichkeit vom Auftragnehmer im Hinblick auf die Beschaffung des Materials einzufordern. Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen Vergabeunterlagen B Formblätter zum Vergabeverfahren Elektrikerdienstleistungen Frist für die Einreichung der Angebote 03.08.2016, 12:00 Uhr Kennzeichnung: „Rahmenvertrag für Elektrikerleistungen. Nicht vor Ablauf der Bewerbungsfrist öffnen. Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Frau Christin Schüring" FMS Wertmanagement AöR Sourcing Frau Christin Schüring Prinzregentenstraße 56 80538 München Bei Interesse an dieser Ausschreibung senden Sie uns bitte eine E-Mail an folgendes Postfach: [email protected] Somit können wir Sie über das aktuelle Verfahren informieren. Bieterfragen werden gesammelt in regelmäßigen Abständen auf unserer Homepage unter http://www.fms-wm.de/de/ausschreibungen beantwortet. Änderungen an den vorformulierten Texten sind unzulässig. Änderungen an den Eintragungen des Bewerbers sind zweifelsfrei kenntlich zu machen (nur relevant bei Eintragungen per Hand oder Schreibmaschine)! Seite 1 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen Übersicht der einzureichenden Unterlagen Lfd. Nr. Art der Unterlage Formblatt 1 Basisinformationen – Eigenerklärung zum Bewerber A1 2 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit A2 3 Datenschutzerklärung und Erklärung über Interessenskollision A3 4 Erklärungen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder A4 5 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer / Eignungsleihe A5 6 Eigenerklärung der Mitarbeiteranzahl für die Erbringung der ausschreibungsspezifischen Dienstleistungen A6 7 Preisblatt A7 8 Unternehmensreferenzen A8 9 Fachkonzept A9 Seite 2 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A1 – Basisinformationen – Eigenerklärung zum Bewerber Hinweis: Alle grau hinterlegten Felder sind – soweit zutreffend – zwingend auszufüllen. 1. Für das Angebot eines (Einzel-)Bewerbers bitte nachfolgende Tabelle ausfüllen: Name des Bewerbers Rechtsform Anschrift Telefon Telefax E-Mail-Adresse Ansprechpartner 2. Für das Angebot einer Bewerbergemeinschaft bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen: Name der Bewerbergemeinschaft Anschrift Telefon Telefax E-Mail-Adresse Ansprechpartner/bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft (vgl. Formblatt A 4) Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (1) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax E-Mail-Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils Seite 3 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (2) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax E-Mail-Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (3) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax E-Mail-Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils ___________________________ Ort, Datum _______________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 4 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A2 – Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Hinweis: Diese Erklärung ist von dem Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Bewerbergemeinschaftsmitglied, bei beabsichtigtem Einsatz von Nachunternehmern von jedem Nachunternehmer und bei Eignungsleihe von dem geliehenen Dritten abzugeben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Wir erklären für ___________________________ (Name des Unternehmens), dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EUBestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Seite 5 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbstverantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. dass keine der nachfolgende Ausschlussgründe vorliegen: a) Wir befinden uns nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation. Wir haben unsere Tätigkeit nicht eingestellt und wir befinden uns nicht aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage. b) Unser Unternehmen ist nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden, die unsere berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt. c) Unser Unternehmen bzw. die Personen, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, haben im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen. d) Unser Unternehmen hat die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt. e) Unser Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben. ___________________________ Ort, Datum _______________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 6 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A3 – Datenschutzerklärung und Erklärung über Interessenskollision Hinweis: Diese Erklärung ist von dem Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Bewerbergemeinschaftsmitglied, bei beabsichtigtem Einsatz von Nachunternehmern von jedem Nachunternehmer und bei Eignungsleihe von dem geliehenen Dritten abzugeben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. 1. Datenschutz Wir erklären für ___________________________ (Name des Unternehmens), alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (u.a. nach dem BDSG) einzuhalten. Insbesondere bestehen ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG inkl. der Anlage hierzu. Das Unternehmen hat, sofern gesetzlich vorgesehen, einen Datenschutzbeauftragten gemäß § 4f f. BDSG schriftlich bestellt; alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet. 2. Interessenskollision Wir erklären für ___________________________ (Name des Unternehmens), dass wir unsere Dienstleistung unabhängig von Interessen Dritter erbringen. ___________________________ Ort, Datum _______________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 7 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A4 – Erklärungen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder Hinweis: Dieses Formblatt ist nur bei einem Angebot einer Bewerbergemeinschaft einzureichen. Es ist von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert auszufüllen und zu unterschreiben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Wir, ___________________________ (Name des Unternehmens), sind Mitglied der Bewerbergemeinschaft ___________________ (Name der Bewerbergemeinschaft). Als Bewerbergemeinschaftsmitglied geben wir folgende Erklärung ab: 1. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft Wir bevollmächtigten ______________________ (Name), ___________________________ (Unternehmen), als Vertreter der Bewerbergemeinschaft. Einen Wechsel des Bevollmächtigten zeigen die Bewerbergemeinschaftsmitglieder dem Auftraggeber unverzüglich an. 2. Erklärung zur Handlungsbefugnis des bevollmächtigten Vertreters Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft berechtigt ist, im Namen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder mit Wirkung für und gegen diese, rechtsverbindliche Erklärungen im Vergabeverfahren abzugeben und anzunehmen sowie ein verbindliches Angebot abzugeben. 3. Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung Für Verbindlichkeiten, die Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft aus dem Vergabeverfahren entstehen, haften wir als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Wir erklären uns auch heute schon bereit, gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Zuschlagserteilung für Verbindlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft und Pflichten im Zusammenhang mit den abzuschließenden Verträgen gesamtschuldnerisch zu haften. _______________________________ Ort, Datum ________________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift Seite 8 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A5 – Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Eignungsleihe Hinweis: Dieses Formblatt ist nur einzureichen, soweit sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft für den Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit (z. B. bei Referenzen) auf den Einsatz von Nachunternehmern beruft oder der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft sonst den Einsatz von dritten Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung beabsichtigt. In diesem Fall ist von jedem Nachunternehmer und ggf. von deren Nachunternehmern bzw. von dem sonstigen dritten Unternehmen diese Verpflichtungserklärung einzureichen. Alle grau hinterlegten Felder sind – soweit zutreffend – zwingend auszufüllen. _________________________________________________________________________________ [Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, welche(r) plant, Nachunternehmer zu beauftragen] 1. Angaben zum Nachunternehmer / Dritten Name des Nachunternehmers / Dritten Rechtsform Anschrift Telefon Telefax E-Mail Ansprechpartner 2. Angaben zur Leistung Vom Nachunternehmer / Dritten zu übernehmende Leistungen / Leistungsbestandteile 3. Erklärung des Nachunternehmers / Dritten im Falle der Weitergabe von Leistungen an einen Nachunternehmer / Dritten Wir verpflichten uns, bei einer Beauftragung des o. g. Bewerbers / der o. g. Bewerbergemeinschaft den Leistungsbestandteil, für welchen wir als verantwortlich benannt worden sind, als Nachunternehmer auszuführen oder die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung zu stellen. ___________________________ Ort, Datum _______________________________ Unterschrift des Nachunternehmers Dritten ________________________________ Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 9 von 14 / Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A6 – Eigenerklärung zur Mitarbeiteranzahl für die Erbringung der ausschreibungsspezifischen Dienstleistungen in den Geschäftsjahren 2015, 2014, 2013 Hinweise: Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des Bieters muss in jedem der vorgenannten Geschäftsjahre mindestens 3 betragen haben (Mindestanforderung). Mitarbeiterzahlen von Nachunternehmern werden nur hinzu addiert, wenn eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß Formblatt A5 vorgelegt wird. Als Mitarbeiter zählt generell jeder, der Vollzeit beim Bieter angestellt ist und eine abgeschlossene Elektrikerausbildung vorweisen kann. Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft Jahr Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter 2015 2014 2013 _______________________________ Ort, Datum ________________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift Seite 10 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A7 – Preis Hinweise: Bitte geben Sie Netto-Preise inklusive sämtlicher Neben- und Zusatzkosten (wie z.B. Anfahrtskosten) an und unterschreiben Sie das Preisblatt, damit es als gültig gewertet werden kann. Die hier angegebenen Preise werden im Falle eines Zuschlags Bestandteil des Dienstleistungsvertrages. Der Stundensatz ist unabhängig von der Komplexität der Leistung anzugeben. Dabei wird erwartet, dass der Qualifikationsgrad des eingesetzten Mitarbeiters der Komplexität der Leistung entspricht. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Bitte beachten Sie, dass die Preisblätter unterzeichnet werden müssen. Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft Preis Stundensätze Qualifikationsgrad Innerhalb der FMSSG Geschäftszeiten Außerhalb der FMSSG Geschäftszeiten Meister Netto inkl. aller Neben und Anfahrtskosten Facharbeiter Auszubildender _______________________________ Ort, Datum ________________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift Seite 11 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A8 – Unternehmensreferenzen Hinweise: Von dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft sind in den letzten drei Geschäftsjahren (2013, 2014 und 2015) (auch laufende Aufträge) für von Unternehmen erbrachte und mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen anzugeben („Unternehmensreferenzen“). Referenzen von Nachunternehmern / Dritten sind nur wertbar, wenn eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Nachunternehmers / Dritten gemäß Formblatt A5 vorgelegt wird. Bewertet werden bis zu 5 (auch laufende) Aufträge. Gibt der Bieter mehr als 5 Referenzen an, werden die von dem Bieter genannten ersten 5 Referenzen bewertet. Name des Bieters/der Bietergemeinschaft Referenz # 1 Auftraggeber / Art des Auftraggebers Unternehmensgröße / Branche Detaillierter Leistungsumfang Bei Bietergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Referenz # 2 Auftraggeber / Art des Auftraggebers Unternehmensgröße / Branche Detaillierter Leistungsumfang Bei Bietergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Seite 12 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen Referenz # 3 Auftraggeber / Art des Auftraggebers Unternehmensgröße / Branche Detaillierter Leistungsumfang Bei Bietergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Referenz # 4 Auftraggeber / Art des Auftraggebers Unternehmensgröße / Branche Detaillierter Leistungsumfang Bei Bietergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Referenz # 5 Auftraggeber / Art des Auftraggebers Unternehmensgröße / Branche Detaillierter Leistungsumfang Bei Bietergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist ______________________________ Ort, Datum _______________________________ Unterschrift ________________________________ Unterschrift in Blockschrift Seite 13 von 14 Formblätter Rahmenvertrag Elektrikerleistungen A9 – Fachkonzept Hinweise: Bitte gehen Sie bei der Beschreibung Ihres Fachkonzepts auf folgende Punkte ein: - Darstellung des Service- und Dienstleistungsumfangs - Angaben zu Reaktionszeiten und Umgang mit kurzfristigen Anfragen Beschreiben Sie bitte Ihr Konzept auf mindestens einer DIN A4 Seite (max. aber auf 3 DIN A4 Seiten) und nehmen Sie Bezug auf die oben aufgeführten Punkte. Werden mehr als 3 DIN A4 Seiten eingereicht, werden ausschließlich die ersten 3 DIN A4 Seiten bewertet. Seite 14 von 14 VERTRAG [xxxxxx] zwischen FMS Wertmanagement Service GmbH Freisinger Straße 11 85716 Unterschleißheim (nachfolgend: „FMS-SG ") und xxxxx xxxxx (nachfolgend: „Auftragnehmer") über die ELEKTRIKERLEISTUNGEN §1 PRÄAMBEL Die FMS-SG möchte Elektrikerleistungen des Auftragnehmers in Anspruch nehmen, die der Instandsetzung und Instandhaltung des Standortes Freisinger Straße 11, 85716 Unterschleißheim dienen. Dies vorausgeschickt, schließen die FMS-SG und der Auftragnehmer (im Folgenden gemeinsam: „Vertragsparteien") den vorliegenden Vertrag. §2 GRUNDLAGE DES VERTRAGS Die FMS-SG hat den vorliegenden Auftrag im Wege eines nationalen Vergabeverfahrens (Bekanntmachung vom xx.xx.xxxx, www.bund.de und www.fms-wm.de) und aufgrund der in diesem Vergabeverfahren vom Auftragnehmer abgegebenen Erklärungen bzw. eingereichten Darlegungen und Nachweise mit Zuschlagserteilung vom xx.xx.xxxx für den Bereich Sourcing am Standort Freisinger Straße 11, 85716 Unterschleißheim an den Auftragnehmer vergeben. §3 GEGENSTAND DES VERTRAGS Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sowie die im Einzelnen durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Zu den von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungen gehören insbesondere Arbeiten, die nach Art und Umfang für einen technisch und unter Arbeitsschutzgesichtspunkten sicheren, funktionstüchtigen sowie wirtschaftlichen Betrieb der elektrischen Anlagen nach Maßgabe des jeweiligen Stands der Technik in und an den Räumen des Auftraggebers erforderlich sind, z.B. dem Verlegen von Kabel und Anschlüssen, Versetzen von Bodentanks, Arbeiten an den USV-Anlagen etc. 1 §4 Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen, wie das Beseitigen von Störungen und Mängeln, die Beschaffung aller erforderlichen Ersatzteile nach Absprache mit der Fachabteilung sowie das Erneuern oder Ausbessern schadhafter Anlageteile. Durchführung gesetzlich vorgeschriebener sicherheitstechnischer Prüfungen (BGV Prüfung ortsbeweglicher und ortsfester Betriebsmittel und Anlagen), Unterstützung und Vorbereitung bei Bescheinigungen auf Basis öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (Bauordnung, Arbeitsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften etc.), sowie Beratung bei der Einhaltung allgemein anerkannter Regeln der Technik (DIN, VDE, BGV etc.). Sämtliche Leistungen müssen dabei durch entsprechend sachkundiges Personal des Auftragnehmers durchgeführt werden. Der Auftragnehmer muss die Leistungen nach Auftragserteilung innerhalb einer angemessenen Frist, in eilbedürftigen Fällen sogar unverzüglich, erbringen. Die Geschäftszeiten der FMS-SG sind dabei von Montag bis Freitag, 08:00 – 18:00 Uhr. Der Auftragnehmer hat bei der Auswahl von Material die wirtschaftlich sinnvollste Alternative zu wählen und die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Der Auftraggeber behält sich vor ggf. geeignete Nachweise für die Wirtschaftlichkeit vom Auftragnehmer im Hinblick auf die Beschaffung des Materials einzufordern. LEISTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS IM EINZELNEN Die durch den Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags zu erbringenden Leistungen ergeben sich ferner im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen zum nationalen Vergabeverfahren (Bekanntmachung vom xx.xx.xxxx www.bund.de und www.fms-wm.de). Die Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage B) ist Vertragsbestandteil und ist diesem Vertrag als Anlage I beigefügt. Der Auftragnehmer wird auf eigene Kosten und ohne gesonderte Vergütung durch die FMS-SG eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit unterhalten. Auf Verlangen der FMS-SG hat der Auftragnehmer der FMS-SG den nach diesem Vertrag geschuldeten Versicherungsschutz nachzuweisen. §5 HAFTUNG Der Auftragnehmer hat alle vertraglich geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß und sorgfältig zu erbringen. Bei seiner Leistungserbringung hat der Auftragnehmer gesetzliche, behördliche, berufsrechtliche und berufsgenossenschaftliche Vorschriften zu erfüllen und die im jeweiligen Dienstleistungsgewerbe geltenden Gewohnheiten und Gebräuche zu beachten. Er wird über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der FMS-SG sowie ihren verbundenen Unternehmen und ihm während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge sowie das Bestehen und den Inhalt dieses Vertrages während der Dauer und nach Beendigung dieses Vertrags Stillschweigen bewahren. Ein Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs- und Pfandrecht des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die dem jeweiligen Recht zugrunde gelegten Ansprüche des Auftragnehmers sind von der FMS-SG anerkannt oder rechtskräftig oder im Wege eines gerichtlichen Vergleiches festgestellt worden. Dies gilt auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die FMS-SG kann sich jederzeit von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung unterrichten lassen. Auf Wunsch sind ihr die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Der Auftragnehmer haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Auftragnehmers ist nicht vereinbart. 2 §6 BENENNUNG EINES ANSPRECHPARTNERS Die FMS-SG benennt dem Auftragnehmer einen Ansprechpartner für die Begleitung der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. §7 VERGÜTUNG UND FÄLLIGKEIT 7.1 VERGÜTUNG Der Auftragnehmer stellt die gemäß der Leistungsbeschreibung erbrachten Leistungen unter Zugrundelegung der in dem Angebotsblatt (Formblatt A6), das Bestandteil des nationalen Vergabeverfahrens (Bekanntmachung vom xx.xx.xxxx, www.bund.de und www.fms-wm.de) und dieses Vertrages ist, angegebenen Preisen gem. Ausschreibung monatlich in Rechnung (Anlage II). 7.2 FÄLLIGKEIT Der Auftragnehmer wird die seinerseits erbrachten Leistungen jeweils zum Ende des Monats, in dem die Leistungen erbracht wurden, gegenüber der FMS-SG in Rechnung stellen. Die durch den Auftragnehmer erstellten Rechnungen werden 30 Tage nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung des Auftragnehmers aus dem sich die im Einzelnen durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen ergeben, bei der FMS-SG zur Zahlung fällig. Die Rechnungspositionen sollen nach dem Bestelldatum sortiert und um die Kundenreferenz ergänzt sein. Die Rechnungsstellung für das Kopierpapier hat separat zu erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt netto zuzüglich ggf. gesetzlich anfallender und gesondert auszuweisender Umsatzsteuer. Rechnungsadresse: FMS Wertmanagement Service GmbH Rechnungseingang & Controlling Freisinger Straße 11 85716 Unterschleißheim Deutschland §8 DAUER UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS 8.1. DAUER DER VERTRAGS Der Vertrag beginnt am 01.09.2016 und endet am 31.08.2018, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn der Auftraggeber macht von seiner einseitigen Option zur Verlängerung dieses Rahmenvertrages um ein Jahr Gebrauch. Über die Ausübung der Option wird der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens bis zum 30.05.2018 informieren. Bei Ausübung dieser Option gilt der Rahmenvertrag in seiner dann bestehenden Fassung mit den vereinbarten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die vereinbarten Preise, für ein weiteres Jahr, das heißt bis zum 31.08.2019 fort. 8.2 KÜNDIGUNG DES VERTRAGS Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag sowohl von der FMS-SG, als auch von dem Auftragnehmer jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten in Schrift- oder Textform zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Insbesondere besteht für die FMS-SG ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn nach Vertragsschluss Interessenkonflikte und/oder berechtigte Zweifel im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, Eignung und die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder eines seiner Mitarbeiter auftreten, die eine Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch den Auftragnehmer gefährden oder für die FMS-SG unzumutbar machen. 3 §9 VERTRAULICHKEIT UND WERBEKLAUSEL 9.1 VERTRAULICHKEIT Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten und alle Informationen sowie Unterlagen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der FMS-SG erhält, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten und der FMS-SG auf deren Verlangen die Verpflichtung nachweisen. Dem Auftragnehmer überlassene Dokumente und Unterlagen sind so aufzubewahren, dass sie nur für Zwecke der Vertragserfüllung zugänglich sind und sind zum Vertragsende zurückzugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er der FMS-SG zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten, soweit dies zur Erfüllung zwingender rechtlicher Vorschriften erforderlich ist. Darüber ist die FMS-SG auf Anforderung zu informieren. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, alle Daten, die ihm im Rahmen der Durchführung des vorliegenden Vertrags zur Kenntnis gelangen, weder außerhalb der Zweckbindung des Vertrags zu verarbeiten, noch sie bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Daten, die der Auftragnehmer aus öffentlich zugänglichen Quellen bezieht. Weiterhin verpflichten sich die Vertragspartner bezüglich des Inhalts dieses Vertrages strengstes Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter oder freien Mitarbeiter schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung verpflichten und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch ergreifen. Die FMS-SG wird den Auftragnehmer bei Verdacht auf Vertragsverletzung unverzüglich unterrichten. 9.2 WERBEKLAUSEL Werbemaßnahmen, Presseerklärungen oder andere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Auftragnehmers, in denen direkt oder indirekt auf die FMS-SG oder die für die FMS-SG erbrachten oder zu erbringenden Leistungen hingewiesen werden, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der FMS-SG. § 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Sollte eine Regelung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die der ursprünglichen Regelung inhaltlich am ehesten entspricht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB), soweit keine strengere Form gesetzlich angeordnet ist oder sofern in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Zudem sind alle (derzeit bestehenden sowie noch zu gründenden) mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen nach §15 Aktiengesetz aus diesem Rahmenvertrag unmittelbar berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers in selber Weise zu den hier nieder-gelegten Vertragskonditionen in Anspruch zu nehmen wie der Auftraggeber; es liegt in-sofern ein Vertrag zu Gunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB vor. Sollte dies der Fall sein, muss die Rechnungsstellung separat nach Unternehmen erfolgen. Wenn z.B. die FMS Wertmanagement AöR Elektrikerleistungen bezieht, erfolgt die Abrechnung für diese Teilnehmer an die Rechnungsadresse: FMS Wertmanagement AöR Rechnungseingang & Controlling Prinzregentenstr. 56 80538 München Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Insbesondere gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO ist München. 4 Von dem Vertrag haben die Vertragsparteien jeweils ein durch die Vertragsparteien unterzeichnetes Exemplar erhalten. FMS Wertmanagement Service GmbH [Firma/Name des Auftragnehmers] München, , den ………………………… ………………………… …………………………………………………... Vorname Nachname Anlage I Leistungsbeschreibung Anlage II Preisblatt 5
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