___________________________________________________________ NGA-Breitbandausbau in den Gewerbegebieten des Landkreises Cloppenburg – Auftragsbekanntmachung – ____________________________________________________________ Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landkreis Cloppenburg Landkreis Cloppenburg z. Hd. Frau Andrea Bornhorst Eschstraße 29 49661 Cloppenburg DEUTSCHLAND Telefon: +49 (0) 4471 / 15-365 E-Mail: [email protected] Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.lkclp.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannte Kontaktstelle Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannte Kontaktstelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannte Kontaktstelle I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 2 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gewerbegebieten und Unternehmen in Einzellagen im Landkreis Cloppenburg. II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr.: 5 Telekommunikation Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer TK-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Cloppenburg. NUTS-Code: DE948 (Landkreis Cloppenburg) II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens (a) Zusammenfassende Projektskizzierung Der Landkreis Cloppenburg zählt mit rd. 162.000 Einwohnern zu den mittelgroßen Landkreisen in Niedersachsen. Mit 114,7 Einwohnern/qkm ist der Landkreis vergleichsweise dünn besiedelt. Dem Landkreis gehören 3 Städte und 10 Gemeinden an. Aufgrund der bundesweit jüngsten Bevölkerung und des anhaltenden Bevölkerungswachstums nimmt der Landkreis eine demografische Sonderstellung ein und hebt sich von vielen anderen Regionen Deutschlands ab. Die Wirtschaftsstruktur im Landkreis Cloppenburg ist in besonderem Maße vom produzierenden Gewerbe geprägt. Wichtigste Branchen sind die Ernährungswirtschaft, der Metall-, Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik sowie das Baugewerbe. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in dem Landkreis Cloppenburg gelegenen Gewerbegebiete und unterversorgten Unternehmen in Einzellagen über ein NGA-Netz zu erschließen, um die Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet auf der Basis eines sog. FTTB-Ansatzes („fibre to the building“) mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dabei sollen die Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 3 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Breitbandanschlüsse den Gewerbebetrieben eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) bzw. asymmetrisch mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream zur Verfügung stellen. Auf diese Weise soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung sichergestellt werden. Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen sollen im Rahmen dieses mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbauprojektes zur Erschließung der noch unterversorgten Gewerbegebiete - ohne die Inanspruchnahme von weiteren Investitionsbeihilfen - gleichzeitig möglichst viele private Haushalte mit einer Zugangsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und erhöhter Upstream-Rate kostenneutrale Miterschließung erschlossen von privaten werden. Eine gleichzeitige Teilnehmeranschlüssen wird entsprechend positiv bewertet werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGANetzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGANetz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Cloppenburg, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln. Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 („NGA-Rahmenregelung“) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) Berücksichtigung finden („EU-Leitlinien“). (b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation Gezielte Analysen haben als Ergebnis hervorgebracht, dass die gewerblichen Nutzer im Ausbaugebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 4 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) haben. Hinsichtlich der Gewerbetriebe ist gegenwärtig von einem Bedarf von 1 Gbit/s im Downstream und im Upstream auszugehen. Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s. Für die im Ausbaugebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Die Unternehmen erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung zusätzliche Geschäfts- und Vertriebsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind. (c) Details zum Ausbauprojekt Der Landkreis Cloppenburg sieht sich in der Gewährleistungsverantwortung, den Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen zu realisieren. Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gewerbegebieten Rechnung getragen werden. Es wird ein Netzbetreiber gesucht, der die notwendige Aufrüstung der Infrastruktur mit anschließendem Betrieb übernimmt. Dazu gehören nach der Aufrüstung der Infrastruktur der Anschluss von Endkunden, die technische Instandhaltung des aufgerüsteten Netzes und ein Wholesale-Angebot für Dritte gegen entsprechendes Entgelt. Der jeweilige Betreiber wird verpflichtet, das im Projekt erstellte Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access). Der Landkreis Cloppenburg behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA-Netzes im gesamten Ausbaugebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben. Die Errichtung des NGA-Netzes soll bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein. (d) Gebietskulisse Das Zielgebiet der vorliegenden Auftragsbekanntmachung erstreckt sich auf die Erschließung von Gewerbebetrieben in den nachfolgend aufgezählten Städten und Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 5 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Gemeinden: Barßel, Bösel, Cappeln, Cloppenburg, Emstek, Essen, Friesoythe, Garrel, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen und Saterland. Die Gewerbebetriebe sind einerseits in Gewerbegebieten zusammengefasst oder es sind Unternehmen in Einzellage. Neben den Gewerbebetrieben Weg liegende“ sind sog. Mitnahmeanschlüsse - also „auf dem Privatadressen - ebenfalls zu berücksichtigen. Diese Privatadressen sollen gleichzeitig im Rahmen des geförderten Ausbaus der Gewerbebetriebe über FttB angeschlossen oder über VDSL2-Technik und glasfaserbasiertem Überbau der vorhandenen Kabelverzweiger versorgt werden. Die Identifizierung der weißen Flecken des Ausbaugebiets beruht auf den dem Landkreis Cloppenburg bekannten und im Rahmen des vorangegangenen Markterkundungsverfahrens übermittelten Daten der Netzbetreiber. Für die daraus resultierenden Adresslisten übernimmt der Landkreis keine Haftung. Jeder Bieter ist verpflichtet im Rahmen seiner Teilnahmebekundung die förderfähigen Adressen zu verifizieren und ggf. zu modifizieren. PLZ Gemeinde Bezeichnung Gewerbegebiet 26676 Barßel Gewerbegebiet Harkebrügge 26219 Bösel Gewerbegebiet Glaßdorfer Straße 26219 Bösel Gewerbegebiet Osterloh/Sandwitten 26219 Bösel Gewerbegebiet Petersdorf 49685 Emstek Gewerbegebiet Bahnhof Höltinghausen 26219 Emstek Gewerbe- und Industriegebiet Garther Straße 26219 Emstek Gewerbefläche östl. der Soestenstraße in Halen 49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Bartmannsholte, Brookdamm 49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Brokstreek 49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Högerdamm 49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Osteressen 49632 Essen (Oldenburg) 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Sandloh Gewerbegebiet Böseler Straße/Blaue Straße/Eschstraße 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Im alten Haferland in Gehlenberg 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Kampe-Industriestraße 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Über dem Vehnteich 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Wangerooger Straße 26169 Friesoythe, Stadt Gewerbepark Nord 26169 Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West I 26169 Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West II 49681 Garrel Gewerbegebiet Einsteinstaße Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 6 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) 49681 Garrel Gewerbegebiet Nördlich Böseler Straße 49681 Garrel Gewerbegebiet Sandrocken 49699 Lindern (Oldenburg) Industriegebiet Stühlenfeld 49696 Molbergen Gewerbegebiet K157-Kneheimer Weg 49696 Molbergen Gewerbegebiet Molbergen-Ost 49696 Molbergen Gewerbegebiet Molberger Busch 26683 Saterland c-port 26683 Saterland Gewerbegebiet Fordeweg/Hauptstraße 26683 Saterland Gewerbegebiet Krähenweg-Ziegeleistraße 26683 Saterland Gewerbegebiet Ramsloh 26683 Saterland Industriegebiet Bollingen Die für das geplante Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind zusätzlich in der beigefügten Karte (vgl. Anlage 1: Karte des Projektgebietes) farbig markiert. Die Anlage 1: Karte des Projektgebietes wird auf Nachfrage durch die oben genannte Kontaktstelle als Shapefile (.shp) zur Verfügung gestellt. In diesen Gebieten sollen jeweils nur die unterversorgten Adressen berücksichtigt werden. Des Weiteren sind folgende Unternehmensadressen in sogenannter Einzellage zu erschließen: PLZ Gemeinde 26676 Barßel Ortsteil Elisabethfehn 26219 Bösel Straße Hausnummer Waldstr. 2 Baumstraße 9 26219 Bösel Bösel Dorfstraße 5 a 26219 Bösel Bösel Dorfstraße 9 26219 Bösel Bösel Kartz-von-Kameke-Allee 7 49692 Cappeln Warnstedt Alte Straße 5 49692 Cappeln Cappeln Dr.-Niemann-Straße 18 49661 Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße 13 49661 Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße 1 49661 Cloppenburg Werner Baumbachstrasse 31 49661 Cloppenburg Werner Baumbachstrasse 39 49661 Cloppenburg Werner-Baumbach-Straße 22 49685 Emstek Emstek 49685 Emstek 49685 Emstek Essen 49632 (Oldenburg) Essen 49632 (Oldenburg) Essen 49632 (Oldenburg) Essen 49632 (Oldenburg) Emstek Hülsenmoor Alter Schulweg 1 Birkenweg 7 Thomas-Mann-Weg 2 Bartmannsholter Straße 10 Calhorner Straße 15 Carlhorner Kirchweg 52 Kapellendamm Zusatz 1 Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 7 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Essen 49632 (Oldenburg) Friesoythe, 26169 Stadt Friesoythe, 26169 Stadt Friesoythe, 26169 Stadt Friesoythe, 26169 Stadt Friesoythe, 26169 Stadt Friesoythe, 26169 Stadt Essen (Oldenburg) Nordholter Straße 1 a Friesoythe-Thüle Am Feldkamp 5 Kampe Kamper Rolle 12 Friesoythe Seeblickstraße 3 Friesoythe-Thüle Thüler Straße 44 Friesoythe-Thüle Thülsfelder Straße 3 Friesoythe Zur Fleischmehlfabrik 1 1 49681 Garrel Am Kanal 1 49681 Garrel Amerikastraße 41 49681 Garrel Amerikastraße 17 49681 Garrel An der Berme 23 Boschstraße 8 49681 Garrel Garrel 49681 Garrel Böseler Straße 31 Dieselstraße 20 49681 Garrel Dieselstraße 51 49681 Garrel Dieselstraße 57 49681 Garrel Garrel 49681 Garrel Garrel Drei-Brücken-Weg 10 49681 Garrel Garrel / Petersfeld Drei-Brücken-Weg 4 49681 Garrel Eggershoop 2 49681 Garrel Eichkamp 13 49681 Garrel Friesoyther Straße 26 49681 Garrel Garreler Straße 49681 Garrel Hinterm Esch 25 49681 Garrel Im Katzenberg 3 49681 Garrel Im Schlatt 1 49681 Garrel Kellerhöher Straße 1 49681 Garrel Koppelweg 1 49681 Garrel Koppelweg 9 49681 Garrel Koppelweg 12 49681 Garrel Koppelweg 10 49681 Garrel Petersdorfer Straße 18 49681 Garrel Petersdorfer Straße 16 49681 Garrel Petersdorfer Straße 1 49681 Garrel Petersdorfer Straße 1 a 49681 Garrel Petersdorfer Straße 49681 Garrel Garrel 1 14 Peterstraße 6 49681 Garrel Peterstraße 1 a 49681 Garrel Peterstraße 3 49681 Garrel Peterstraße 4 a 49681 Garrel Peterstraße 6 49681 Garrel Pfarrer-Landgraf-Straße 68 Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 8 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) 49681 Garrel Pöhlendamm 10 49681 Garrel Thüler Straße 29 49681 Garrel Thüler Straße 33 49681 Garrel Varrelbuscher Straße 20 49681 Garrel Zum Kammerfeld 8 49681 Garrel Zum Kammerfeld 6 49681 Garrel Zum Kammerfeld 2 6 49688 Lastrup Lastrup Im Erlengrund 49688 Lastrup Unnerweg Bei der Groberei 1 49688 Lastrup Lastrup GT Klein Roscharden GT Klein Roscharden Bei der Groberei 4 49688 Lastrup GT Matrum Hülskamp 1 49688 Lastrup Lastrup Im Eichengrund 8 49688 Lastrup Lastrup Im Erlengrund 4 49688 Lastrup Kleihook 11 49688 Lastrup GT Matrum GT Klein Roscharden Molberger Straße 37 49688 Lastrup GT Hamstrup Osterfeld 5 49688 Lastrup GT Hamstrup GT Klein Roscharden Osterfeld 7 Rossegarden 5 Rossegarden 7 49688 Lastrup 49688 Lastrup 49688 Lastrup 76 49688 Lastrup Lastrup Unnerweg 1 49688 Lastrup GT Timmerlage GT Klein Roscharden Westeresch 1 Zuckerberg 3 Löningen-Winkum Berger Damm 49688 Lastrup Löningen, 49624 Stadt Löningen, 26683 Stadt Löningen, 49624 Stadt Löningen, 49624 Stadt Löningen, 49624 Stadt Löningen, 49624 Stadt Ehrener Dorfstraße 3 Ehrener Kirchweg 3 Löningen Ehrener Straße 32 Löningen Farwicker Straße 23 Im Kamp 49696 Molbergen 49696 Molbergen 34 Am Buchenbaum Ermke 49696 Molbergen 4 30 Roggenkamp 5 Roggenkamp 3 8 49696 Molbergen Ermke Wittensand 26683 Saterland Saterland Bibelter Weg 40 Nach unseren Planungen sehen wir mögliche Ausbaugebiete für Privathaushalte im Versorgungsbereich der folgenden Kabelverzweiger, die nach Markterkundung noch nicht mit VDSL2-Technik und Glasfaseranbindung erschlossen worden sind und auch nicht vom Markt erschlossen werden. Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 9 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) KVz ID (e) PLZ Ort Ortsteil Straße AnHausZusatz schluss nummer -zahl 44741A30 49681 Garrel Garrel Petersdorfer Str. 10 52 44741A32 49681 Garrel Garrel Zum Dickenstroh 99 153 44741A33 49681 Garrel Garrel Amerikastr. 13 57 44911A27 26169 Friesoythe Friesoythe Elbestr. 21 132 44911A38 26683 Saterland Sedelsberg Friesoyther Str. 0 44921A16 26683 Saterland Bätholt Krähenweg 28 44931A15 26169 Friesoythe Gehlenberg Neuscharreler Weg 0 17 44931A6 26169 Friesoythe Gehlenberg Loruper Str. 6 136 44951A1 49681 Garrel Friesoyther Str. 24 52 44951A8 26169 Friesoythe Thülsfelde 44971A11 26676 Barßel 44971A4 26169 Friesoythe Kampe Barßeler Str. 44981A16 26683 Saterland Ramsloh Friedhofstr. 44981A716 26683 Saterland Ramsloh Eschstr. 54321A41 49624 Löningen Winkum Am Sportplatz 59571A15 49699 Lindern Stühlenfeld Mühlenberg Petersfeld A 5 35 Am Stau 2 12 Harkebrügge Königstr. 1 100 108 113 1 80 263 184 4 19 2 32 Daten und Fakten Demnach befinden sich in 32 Gewerbegebieten Gebäudeanschlüsse, die nicht über die geforderte Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s im Download verfügen, und 16 nicht mit Glasfaser angebundene und mit VDLS2-Technik erschlossene Kabelverzweiger im Projektgebiet. Weiterhin sind 94 Gewerbebetriebsanschlüsse in Einzellage Bestandteil des Projektgebiets, die nicht über eine 30 Mbit/sVersorgung verfügen. Es sollen Angebote vorgelegt werden, die die entstehende Wirtschaftlichkeitslücke je Gewerbegebiet und je Einzellage aufgeschlüsselt umfassen. Der Ausbau der genannten KVz soll je Gemeindegebiet erfolgen. Der Landkreis behält sich vor, nach Kenntnis der Angebote einzelne Gebiete von der Ausschreibung auszunehmen. Die Bieter sind gehalten, jeweilige Planungsabhängigkeiten zwischen der Erschließung einzelner Adressen zu benennen. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 32571000-6 II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein II.1.8) Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 10 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2) Menge oder Umfang des Auftrags II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: Einzelheiten zur konkreten Gebietsbestimmung werden im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens mitgeteilt werden. II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 24 (ab Auftragsvergabe) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten Ja, Art und Höhe der zu stellenden Sicherheiten werden noch im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens zu bestimmen sein. III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bewerbergemeinschaften müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete rechtsverbindliche Erklärung mit folgenden Inhalten abgeben: (i) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften, (i) Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie (ii) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu handeln. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 11 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Darlegung der besonderen Bedingungen: Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung vom 15. Juni 2015 und der EU-Leitlinie vom 26. Januar 2013 durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten, während das Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Im Falle der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sowie dokumentiert sein. Neben der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Betrieb des zu errichtenden NGA-Netzes für eine Mindestdauer von 7 Jahren ist zudem die Berücksichtigung einer Option zur Eigenausführung im Falle verzögerter Aktivierungen von Teilen des NGA-Netzes vorgesehen. Die Bewerber haben die Wirtschaftlichkeitslücke im Einzelnen darzulegen und zu erläutern. Die Investitionsbeihilfe wird, soweit diese gewährt werden sollte, nicht über die ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke hinausgehen. III.2) Teilnahmebedingungen III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: · Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); · Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister; · Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft sowie · Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz. Eigenerklärung darüber, · dass über das Firmenvermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde; Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 12 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) · dass sich die Firma des Bewerbers nicht in Liquidation befindet; · dass die Firma des Bewerbers keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt; · dass die Firma des Bewerbers der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist; · dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers gemacht wurden bzw. werden; · dass die in § 6 VOL/A-EG Abs. 4 genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden; · dass die Firma die Bestimmungen des NTVergG bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird sowie · dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: · Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; · Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; · Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie · Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: · Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten); Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 13 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) · Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, sowie · Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können. Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen, die als Anhang zum Teilnahmeantrag einzureichen sind. Der öffentliche Auftraggeber wird die Eignung auf Grundlage der übersandten Unterlagen nach Ablauf der Teilnahmefrist prüfen. Sollten nach Auswertung der eingereichten Unterlagen Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen, kann er den Bewerber zur Vorlage weitergehender Unterlagen oder zur Erklärung bereits vorgelegter Angaben und Nachweise auffordern. Zur weiteren Verfahrensweise siehe Ziff. VI.3). III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 5 Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 14 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote: ja IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die Angebotsabgabe in den Ausschreibungsunterlagen, oder zur Verhandlung bzw. in der Aufforderung zur der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind. IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein IV.3) Verwaltungsangaben IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge 15.08.2016, 12:00 Uhr IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 26.08.2016 IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Folgende Amtssprache der EU: Deutsch. IV.3.7) Bindefrist des Angebots 10 Monate IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 15 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) VI.3) Zusätzliche Angaben Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2004/18/EG keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet. Zum weiteren Verfahrensablauf: Die Teilnahmeanträge sind in unterzeichneter Form sowie unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle fristgemäß einzureichen. Der verschlossene Umschlag ist mit folgendem Hinweis zu versehen: „EU- Teilnahmeantrag NGA-Breitbandausbau in den Gewerbegebieten im Landkreis Cloppenburg“. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht werden, werden ausgeschlossen. Nach Ablauf der Teilnahmefrist werden zunächst die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und anhand der genannten Eignungskriterien die generell zugelassenen Teilnehmer ermittelt (Teilnahmewettbewerb). Im Anschluss hieran werden bis zu 5 Teilnehmer aufgefordert, Angebote bezüglich des Umfangs der Investitionsbeihilfen, der Erbringung des Netzausbaus und Netzbetriebsleistungen und den darauf aufbauenden Diensten vorzulegen, über die im Rahmen von individuellen Gesprächsterminen verhandelt werden soll (Verhandlungsverfahren). Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Verhandlungsrunde eine Verringerung der Durchführung der ersten Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor. Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich Ende 2016. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 16 | 17 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2004/18/EG, zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/24/EU) Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb besteht keinerlei Verpflichtung. Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb entstehen können bzw. werden. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 07.07.2015 Auftragsbekanntmachung | NGA-Breitbandausbau | Gewerbegebiete des Landkreises Cloppenburg Seite 17 | 17
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