Detailprojekt „Zusätzliche Wassererschließungen“

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Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
4021 Linz • Kärntnerstraße 10 - 12
Geschäftszeichen:
AUWR-2016-198926/17-Wa/Ne
Bearbeiterin: MMag. Astrid Wagner
Tel: (+43 732) 77 20-13485
Fax: (+43 732) 77 20-213409
E-Mail: [email protected]
www.land-oberoesterreich.gv.at
Linz, 18. Juli 2016
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Marktgemeinde Eberschwang;
Detailprojekt „Zusätzliche Wassererschließungen“;
geplante Erweiterung der kommunalen Wasserversorgungsanlage inkl. Grundwasserentnahmen auf
Gst.Nr. 169, KG Eberschwang, (Brunnen Tennisplatz) und
Gst.Nr. 1243, KG Vocking, (Brunnen Ortacker) im Rahmen
eines Dauerentnahmeversuches (Langzeitpumpversuch);
a) wasserrechtliche Bewilligung
b) Festlegung von Schutzgebieten für die Brunnen
Tennisplatz und Ortacker
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:
a) Ansuchen der Marktgemeinde Eberschwang um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung
für
die Entnahme von Grundwasser auf dem Gst.Nr. 169, KG Eberschwang, (Brunnen Tennisplatz) und dem Gst.Nr. 1243, KG Vocking, (Brunnen Ortacker) im Rahmen eines Langzeitpumpversuches mit Einspeisung der geförderten Wässer in das kommunale Wasserleitungsnetz zur Trink- und Nutzwasserversorgung,
die Errichtung und den Betrieb der hierzu dienenden Anlagen sowie
die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes in der KG Vocking (Bebauungsgebiet Hasledt)
gemäß den diesbezüglich im Detailprojekt „Zusätzliche Wassererschließungen“ dargestellten
Anlagenteilen.
b) Zum Schutz der geplanten Wasserversorgungsanlagen "Brunnen Tennisplatz" und „Brunnen
Ortacker“ soll zudem ein Schutzgebiet festgelegt werden.
DVR.0069264
In diesen Angelegenheiten wird vom Landeshauptmann von Oberösterreich eine mündliche
Verhandlung anberaumt.
Ort:
Marktgemeindeamt Eberschwang
Datum:
25. August 2016
Zeit:
9.00 Uhr
Bitte kommen Sie persönlich zur Verhandlung oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen
Bevollmächtigten. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bevollmächtigt kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine
eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht
ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
wenn Sie sich durch einen zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person – z.B. einen
Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker – vertreten lassen,
wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,
wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte
Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren
Vertretungsbefugnis besteht,
wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr
Bevollmächtigter diese mitbringt.
Genaue Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes
Zu a):
Die Marktgemeinde Eberschwang hat unter Vorlage von Projektunterlagen, ausgearbeitet durch
Dipl.-Ing. Ernst Köttl, Ingenieurkonsulent für Kulturtechnik & Wasserwirtschaft, Vöcklabruck, um
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für
die Entnahme von Grundwasser auf dem Gst.Nr. 169, KG Eberschwang, (Brunnen Tennisplatz)
und dem Gst.Nr. 1243, KG Vocking, (Brunnen Ortacker) im Rahmen eines Langzeitpumpversuches mit Einspeisung der geförderten Wässer in das kommunale Wasserleitungsnetz zur
Trink- und Nutzwasserversorgung,
die Errichtung und den Betrieb der hierzu dienenden Anlagen (insb. Brunnenanlage Tennisplatz
samt Stromanschluss, Datenanbindung und Anspeisleitung zum bestehenden Hochbehälter
Elisabetha; Brunnenanlage Ortacker samt Stromanschluss, Datenanbindung und Anspeisleitung zur Aufbereitungsanlage Stranzing; Installationsergänzung im Hochbehälter Elisabetha;
Umbau der bestehenden Quellstube Stranzing zur Aufbereitungsanlage Stranzing; Erweiterung
und Anpassung der Fernwirk- und Überwachungsanlage) sowie
die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes in der KG Vocking (Bebauungsgebiet Hasledt)
gemäß den diesbezüglich im Detailprojekt „Zusätzliche Wassererschließungen“ dargestellten
Anlagenteilen angesucht.
Die näheren technischen Einzelheiten, die Lage der Anlage etc., sind in den zur Einsicht
aufliegenden Projektunterlagen dargestellt.
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Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden
sollen, weisen wir auf Folgendes hin:
Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die
Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall
an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der
ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt.
Zu b):
Gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 kann zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen gegen
Verunreinigungen oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit die zur Bewilligung dieser
Anlagen zuständige Wasserrechtsbehörde durch Bescheid besondere Anordnungen über die
Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung von Grundstücken und Gewässern treffen, die
Errichtung bestimmter Anlagen untersagen und entsprechende Schutzgebiete bestimmen.
Darüberhinaus kann – nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen – auch der Betrieb
bestehender Anlagen und Unternehmungen im notwendigen Ausmaß eingeschränkt werden. Die
Änderung solcher Anordnungen ist zulässig, wenn der Schutz der Wasserversorgung dies
gestattet oder erfordert.
Um einen dem Stand der Technik entsprechenden, ausreichenden Schutz der Wasserversorgungsanlagen "Brunnen Tennisplatz" und „Brunnen Ortacker“ zu gewährleisten, werden zum
Schutz dieser Wasserversorgungsanlagen Schutzgebiete festzusetzen sowie diesbezügliche
Anordungen (Ge- und Verbote) zu treffen sein.
In dem von der Antragstellerin vorgelegten Projekt sind bereits entsprechende Schutzgebietsvorschläge enthalten. Diese Schutzgebietsvorschläge beinhalten je ein Fassungsschutzgebiet
(Zone I) und ein weiteres Schutzgebiet (Zone III) für die gegenständlichen Brunnen und schlagen
die Vorschreibung bestimmter Ge- und Verbote, Wirtschaftsbeschränkungen, etc. vor. Details
können den zur Einsicht aufliegenden Planunterlagen samt Beschreibung entnommen werden.
Vom Amtssachverständigen für Geohydroglogie wurde in dessen Vorprüfungs-Stellungnahme vom
4.7.2016 diesbezüglich festgehalten, dass aus fachlicher Sicht voraussichtlich folgende Anordnungen im Hinblick auf die Schutzgebiete zu treffen sein werden:
Aus dzt. fachlicher Sicht erforderliche Ge- und Verbote im Schutzgebiet für den Brunnen
„Tennisplatz“:
Schutzzone III (weitere Schutzzone):
Verbote:
1.
Weitere Grundwasserentnahmen, soweit sie nicht bereits wasserrechtlich bewilligt sind;
ausgenommen für die gegenständliche Wasserversorgung;
2.
Entnahme von mineralischen Rohstoffen; Sprengungen; Grabungen (inkl. Hanganschnitt,
Tunnelbau u. dgl.) in einer Tiefe von mehr als 6 m unter Gelände ausgenommen der
gegenständlichen Wasserversorgung oder dem Grundwasserschutz dienende Maßnahmen;
3.
Durchörterungen, wie Sondierungen und Bohrungen; ausgenommen für die gegenständliche
Wasserversorgung oder dem Grundwasserschutz dienende Maßnahmen; Ausgenommen ist
der bereits bestehende Sportplatzbrunnen der Marktgemeinde Eberschwang auf Grundstück
169, KG Eberschwang (WBPZ 412/2705).
4.
Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Änderung gewerblicher, industrieller oder sonstiger
Anlagen, bei denen wassergefährdende Stoffe der Wassergefährdungsklassen 1, 2 oder 3
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gemäß Anhang 2 VwVwS vom 17. Mai 1999 eingesetzt, abgeleitet oder gelagert werden,
ausgenommen Kleinstmengen in gesicherten Behältnissen in einer für den Haus- und
Wirtschaftsbedarf üblichen Menge.
5.
Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Baurestmassen sowie von Abfällen jeder Art, wie
Reststoff- und Massenabfällen samt Anlagenerrichtung; Errichtung von
Bodenaushubdeponien; gewerbliche Kompostierung.
Gebot:
1.
Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe, insbesondere Anlagen zur
Abwassersammlung und -ableitung sind zumindest alle 10 Jahre, sowie nach Durchführung
von Baumaßnahmen im unmittelbaren Nahbereich, von einem Fachkundigen auf
ordnungsgemäßen Zustand und allfällige Entsorgungsnachweise zu prüfen. Ein Kurzbericht
mit dem Nachweis des ordnungsgemäßen Zustandes ist längstens alle 10 Jahre der Behörde
zu übermitteln. Bei festgestellten Undichtheiten mit der Gefahr einer Gewässerverunreinigung
ist die Behörde zu verständigen; betroffene Anlagenteile sind umgehend wiederherzustellen
oder bis zum Dichtheitsnachweis außer Betrieb zu nehmen.
Schutzzone I (Fassungszone):
Verbote:
1.
Alle Maßnahmen, die in der Zone III verboten sind
2.
Jede Art der Nutzung, ausgenommen für die eigene Wassergewinnung und die nötige
Grundstücks- und Bestandpflege
3.
Jede Lagerung oder Ablagerung
4.
Jede Düngung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Gebote:
1.
Alle Maßnahmen, die in der Zone III geboten sind
2.
Die Wasserfassung ist gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern
3.
Die Fassungsbereiche um die Wasserfassungen bzw. im Bereich der Fassungsstränge sind
von jedem Baum- und Strauchwuchs freizuhalten
4.
Der Bereich der Fassungszone ist so auszugestalten, das Oberflächenwasser von der
Wasserfassung weg abfließen kann und ein Versickern hintan gehalten wird.
Aus dzt. fachlicher Sicht erforderliche Ge- und Verbote im Schutzgebiet für den Brunnen
„Ortacker“:
Schutzzone III (weitere Schutzzone):
Verbote:
1.
Weitere Grundwasserentnahmen, soweit sie nicht bereits wasserrechtlich bewilligt sind;
ausgenommen für die gegenständliche Wasserversorgung;
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2.
Entnahme von mineralischen Rohstoffen; Sprengungen; Grabungen (inkl. Hanganschnitt) in
einer Tiefe von mehr als 6,0 m unter Gelände, ausgenommen der gegenständlichen
Wasserversorgung oder dem Grundwasserschutz dienende Maßnahmen;
3.
Durchörterungen, wie Sondierungen und Bohrungen, ausgenommen für die gegenständliche
Wasserversorgung oder dem Grundwasserschutz dienende Maßnahmen;
Gebote:
1.
Die Kulturgattungen Wald und landwirtschaftliche Nutzfläche sind zu erhalten;
2.
Bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen sind umgehend Maßnahmen zu setzen und ist
erforderlichenfalls die zuständige Wasserrechtsbehörde zu informieren.
Schutzzone I (Fassungszone):
Verbote:
1.
Alle Maßnahmen, die in der Zone III verboten sind
2.
Jede Art der Nutzung, ausgenommen für die eigene Wassergewinnung und die nötige
Grundstücks- und Bestandpflege
3.
Jede Lagerung oder Ablagerung
4.
Jede Düngung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Gebote:
1.
Alle Maßnahmen, die in der Zone III geboten sind
2.
Die Wasserfassung ist gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern
3.
Die Fassungsbereiche um die Wasserfassungen bzw. im Bereich der Fassungsstränge sind
von jedem Baum- und Strauchwuchs freizuhalten
4.
Der Bereich der Fassungszone ist so auszugestalten, das Oberflächenwasser von der
Wasserfassung weg abfließen kann und ein Versickern hintan gehalten wird.
Die Schutzgebietsvorschläge des Projektanten sowie die oa. aus derzeitiger Sicht vom Amtssachverständigen für Geohydrologie als erforderlich erachteten Schutzgebietsanordnungen
werden bei der mündlichen Verhandlung am 25. August 2016 mit den anwesenden Verfahrensparteien erörtert werden und wird in der Folge der Amtssachverständige für Geohydrologie unter
Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Verhandlung die aus fachlicher Sicht erforderlichen räumlichen und inhaltlichen Schutzgebietsfestlegungen abschließend bei der Verhandlung formulieren.
Gemäß § 34 Abs. 4 WRG 1959 ist vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen, wer
aufgrund von Schutzanordnungen seine Grundstücke und Anlagen, oder ein Nutzungsrecht im
Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte
sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl.Nr. 103, nicht auf die Art oder in dem Umfang nutzen
kann, wie es ihm aufgrund bestehender Rechte zusteht. Allfällige Entschädigungsansprüche, die
sich auf den Nachweis einer Beschränkung einer rechtmäßigen Nutzung stützen müssten, wären
im Rahmen der wasserrechtlichen Verhandlung geltend zu machen.
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Zu a) und b):
Sie können in nachstehende Projektunterlagen Einsicht nehmen:
WVA Eberschwang, Detailprojekt „Zusätzliche Wassererschließungen“, GZ. 1601 vom
15.04.2016 inkl. Projektergänzung vom 17.06.2016, GZ. 1601_ERG1 (ausgearbeitet von Dipl.Ing. Ernst Köttl, Ingenieurkonsulent für Kulturtechnik & Wasserwirtschaft, Vöcklabruck)
Ort der Einsichtnahme:
beim Amt der Oö. Landesregierung,
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz,
sowie
beim Marktgemeindeamt Eberschwang
Zeitraum:
Jeweils während der Amtsstunden
Rechtsgrundlage:
§§ 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
§§ 10, 11-14, 21, 34, 50, 56, 72, 99, 102, 105, 107, 108 und 117 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG
1959), BGBl. Nr. 215/1959, jeweils in der geltenden Fassung
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung –
an der Amtstafel der Marktgemeinde Eberschwang
durch Verlautbarung unter der Internetadresse http://www.land-oberoesterreich.gv.at
kundgemacht wurde.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter
diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen - zB Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise - nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin
verschieben können.
Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den
Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der
Behörde bekanntgeben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen
spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns
eingelangt sein.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des
Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an
der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten
dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
MMag. Wagner
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Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10 - 12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses
Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische
Terminvereinbarung.
Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: www.ooevg.at)
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