Hochschulgebührensatzung - Pädagogische Hochschule Freiburg

Satzung der Pädagogischen Hochschule Freiburg über die Festsetzung
von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen
(Hochschulgebührensatzung)
Nichtamtliche Lesefassung der Hochschulgebührensatzung vom 29. November 2006
(Amtsblatt 2006, Nr. 15) in der Fassung der Änderungssatzung vom 19. Juli 2016
(Amtsblatt 2016, Nr. 29)
§ 1 Anwendungsbereich
(1)
Die Pädagogische Hochschule Freiburg erhebt für die Erbringung öffentlicher
Leistungen gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Landeshochschulgebührengesetz
(LHGebG) Gebühren nach dieser Satzung.
(2)
Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen der Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 Landesgebührengesetz (LGebG) werden Gebühren
nach dem Gebührenverzeichnis erhoben, das dieser Satzung als Anlage beigefügt ist. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Hochschulgebührensatzung.
(3)
Auslagen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach Abs. 2 entstehen, jedoch nicht in die Gebühr einbezogen sind,
werden zusätzlich zur Gebühr erhoben.
(4)
Die Regelungen der §§ 3 bis 12 LHGebG sowie die Erhebung von Gebühren
auf der Grundlage besonderer Gebührensatzungen der Hochschule bleiben
unberührt.
(5)
Die Gebührenbemessung richtet sich nach den Allgemeinen Hinweisen des
Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz (AH-LGebG) in der jeweils
aktuell gültigen Fassung sofern im Einzelfall kein besonderer Gebührentatbestand vorliegt.
§ 2 Fälligkeit
Sofern in den Gebührenverzeichnissen nichts anderes bestimmt ist, werden die Gebühren und Auslagen mit der Bekanntgabe der Gebühren- und Auslagenentscheidung an den Schuldner fällig.
§ 3 Stundung, Niederschlagung, Erlass
(1)
Die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Forderungen richten sich
nach den Bestimmungen der §§ 21, 22 LGebG in Verbindung mit §§ 34, 59
Landeshaushaltsordnung.
(2)
Zur Vermeidung erheblicher Härten, die sich aus sachlichen Gründen oder
persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners ergeben, können – im
Einzelfall – auf begründeten Antrag Gebühren ganz oder teilweise gestundet
oder erlassen werden.
-2§ 3a Gebührenbefreiung im Einzelfall
Studierende der Pädagogischen Hochschule Freiburg können von den Gebühren für Sprachkurse gemäß Ziff. 9.1.1 der Anlage zu § 1 Absatz 2 befreit werden, wenn die/der betreuende Hochschullehrer/in die Befreiung aufgrund der
Notwendigkeit des Sprachkurses für die Durchführung konkreter Studienvorhaben vorschlägt. Die Entscheidung über die Befreiung trifft der/die Geschäftsführer/in des Sprachenzentrums.
§ 4 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1)
Diese Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.*
(2)
Diese Gebührensatzung gilt für Gebühren und Auslagen, die nach ihrem Inkrafttreten erhoben werden. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Gebührenrechtsverhältnisse werden nach den bislang geltenden Rechtsvorschriften
abgewickelt.
(3)
Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung treten außer Kraft
a) die Satzung der Pädagogischen Hochschule Freiburg über die Erhebung
einer Gasthörergebühr vom 30.06.2000 (Amtl. Bekanntmachungen der Pädagogischen Hochschule Freiburg 2000 Nr. 4),
b) die Satzung der Pädagogischen Hochschule Freiburg über die Erhebung
von Gebühren für Sprachkurse als außercurriculare Angebote nach § 12 Ziffer
1 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) vom 27.10.2005 (Amtl. Bekanntmachungen der Pädagogischen Hochschule Freiburg 2005 Nr. 10).
Freiburg, den 26. Juli 2010
Prof. Dr. Ulrich Druwe
Rektor
* § 3a ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten

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