Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ravensburg
Ausgabe 4, Juli/August 2016
CDUintern
Lust auf Zukunft!
E 6082
Norbert Lins MdEP:
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Absprache mit den Kreisvorständen der CDU Kreisverbände Biberach und Ravensburg
lade ich Sie zur
Wahlkreismitgliederversammlung
zur Aufstellung des/der Bundestagskandidaten/in für den Wahlkreis
292 Biberach sowie zur Wahl der Vertreter für die Bezirks- und
die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2017
auf Dienstag, 26. Juli 2016 um 19.00 Uhr
Gemeindehalle Mittelbuch (Heuweg 2, 88416 Ochsenhausen-Mittelbuch)
herzlich ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung der vorliegenden Geschäftsordnung
5. Wahl
a. eines Versammlungsleiters
b. eines Schriftführers
c. des weiteren Tagungspräsidiums
d. der Wahlkommission (deren Aufgabe insbesondere die Mandatsprüfung
und die Feststellung der Wahlergebnisse ist)
e. einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
zur Einreichung des Wahlvorschlags (§22 Bundeswahlgesetz)
f. von zwei Versammlungsteilnehmern als Zeugen zur Unterzeichnung
der „Versicherung an Eides statt“
6. Grußworte
7. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirksvertreterversammlung
zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestages
8. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Landesvertreterversammlung
zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestages
9. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber mit Aussprache
10. Wahl des/der Wahlkreiskandidaten/-kandidatin der CDU
zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Wahlkreis Nr. 292 Biberach
11. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
12. Schlussworte des/der gewählten Wahlkreiskandidaten/-kandidatin
Bitte beachten Sie, dass bei dieser Versammlung nach gesetzlichen Vorschriften nur
diejenigen CDU-Mitglieder stimmberechtigt sind, die am Tage der Versammlung das
18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im
Wahlkreis wahlberechtigt sind.
In der Hoffnung auf eine zahlreiche Teilnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
CDU Württemberg-Hohenzollern
Ein Anmeldeformular
für die Vertreterversammlung
finden Sie auf Seite 2
Brexit – die 27
EU-Mitgliedstaaten rücken
nun enger
zusammen
Die Briten haben gewählt - das Ergebnis
des Referendums stellt uns alle vor große
Herausforderungen. Die EU wird einen ihrer größten Mitgliedstaaten mit einem
starken politischen und wirtschaftlichen
Gewicht verlieren. Doch nach seiner Blamage ist Premierminister David Cameron
nicht gewollt den EU-Austritt des Landes
offiziell zu beantragen. Dies soll sein
Nachfolger im Oktober tun. Premierminister Cameron hat in den letzten Monaten
für Europa gekämpft, doch sein jahrelanges Brüssel-Bashing konnte er dadurch
nicht wettmachen. Nun hat sich Großbritannien entschieden und muss die Konsequenzen tragen. 'Raus ist raus!' Eine Sonderbehandlung seitens der EU darf es genauso wenig geben wie Rosinenpickerei
von britischer Seite. Wir sind uns alle einig,
dass nicht mit den Briten verhandelt werden kann, so lange noch kein Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags
vorliegt. Erst im Oktober können dann die
Austrittverhandlungen beginnen und diese müssen, so wie vom Lissabon-Vertrag
vorgesehen, innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Mehrere Kommenta-
ANMELDUNG
Aus dem Kreisverband
Bitte melden Sie sich bis 20. Juli, wenn Sie als Delegierte/r im
Wahlkreis 292 Biberach für die Vertreterversammlung
kandidieren wollen:
Norbert Lins MdEP –
Fortsetzung von Seite 1
Ich kandidiere für
die Landesvertreterversammlung
die Bezirksvertreterversammlung
❍
❍
(entsprechendes bitte ankreuzen)
Name und Anschrift (bitte in Druckschrift) oder per e-mail an: [email protected]
………………………………………………………………………………………….........…......…..
…………………………………………………………………………………………...............……..
……………………………………………………………………………………...............…………..
WICHTIGER HINWEIS
Nominierung des Bundestagskandidaten
für den Wahlkreis 294
Wir möchten Sie schon jetzt auf folgenden wichtigen Termin aufmerksam machen:
Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Bundestagskandidaten für
den Wahlkreis 294 findet statt am Freitag, den 7. Oktober 2016, um 19:30 Uhr in der
Turn- und Festhalle Schlier-Wetzisreute. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.
toren reden nun einem Norwegen- oder einem Schweizmodell bezüglich des zukünftigen Status Großbritanniens das Wort.
Hintergrund ist die Mitgliedschaft Norwegens im Europäischen Wirtschaftsraum,
der eng an die EU angebunden ist, die
Schweiz ist durch die sogenannten bilateralen Verträge mit der EU verbunden. Beiden Modellen liegt die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger zugrunde mitsamt einem erheblichen Beitrag in den Europäischen Haushalt. Beide
Sachverhalte waren die Hauptthemen der
Austrittsbefürworter und stellen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für die Briten
nicht als Option da. Bei einem Beitritt zum
EWR und der Heranziehung des Beitrags
Norwegens in die EU würde für Großbritannien ca. 83% des bisherigen Nettobeitrags anfallen.
Seit Bekanntmachung des Brexit-Votums
sind in einzelnen Landesteilen des Vereinigten Königreichs die Unabhängigkeitsbestrebungen wieder aufgeflammt. Die
europafreundlichen Schotten unter ihrer
Regierungschefin Nicola Sturgeon möchten gerne als unabhängiger Staat wieder
EU-Mitglied werden. Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith bat in der außerordentlichen Plenarsitzung am 28.06
darum, Schottland nicht im Stich zu lassen.
Ähnliche Stimmen sind aus Belfast zu hören. Dort droht ein zumindest befriedeter
Konflikt wieder aufzuflammen.
Für die Europäische Union bedeutet der
Ausgang des Referendums, dass ein InSich-Gehen und Nachdenken über die eigentlichen Kernaufgaben von Nöten ist.
Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten müssen enger zusammenrücken und weiter
daran arbeiten, Europa zu verbessern und
den Menschen näher zu bringen. Wir müssen die Bürger wieder für das europäische
Projekt begeistern, indem wir den spürbaren Nutzen eines geeinten Europas herausstellen und versuchen Vorurteile gegenüber der EU und Brüssel abzubauen.
Der zunehmende Nationalismus und Populismus in vielen Mitgliedstaaten ist Gift
für die Einheit Europas und das friedliche
Zusammenleben auf dem Kontinent. Dazu
müssen sich alle politischen Ebenen zur
EU bekennen und dies nicht nur in Sonntagsreden. Dies gilt auch für die deutsche
Wirtschaft, die sehr viele Themen nach
Brüssel trägt und am Ende vor allem die
Teile kritisiert, bei denen Sie sich nicht
durchsetzen konnte. Die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung ist zuvorderst ein Produkt von 28 Mitgliedstaaten, deren Regierungen und deren gesellschaftlichen Akteure und nicht der EU-Kommission in
Brüssel.
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Ravensburg 4/2016 – Seite 2
Aus dem Kreisverband
Politik in Zeiten knapper Kassen?
CDU Kreisvorstand diskutiert über Finanzen und Haushaltsplan
[CL] Die Sitzung des CDU – Kreisvorstands am 14.06.2016 in Baindt stand vor
allem im Zeichen des aktuellen Haushaltsplans. Vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung im Kreisverband Ravensburg aus Sicht der letzten Jahre, den Stimmenergebnissen bei den vergangenen
Landtagswahlen und den daraus resultierenden Konsequenzen zeichnete Kreisschatzmeister Christoph Müller ein nüchternes Bild für die kommenden Jahre:
Während die Umlagen an übergeordnete
Verbände künftig eher steigen würden, um
die politische Arbeit der Bezirks – und Landespartei aufrecht erhalten zu können,
würden mittel – und langfristig wichtige
Zuwendungen für den Kreisverband fehlen
oder zumindest kleiner ausfallen, nachdem es als Konsequenz aus den Landtagswahlen merklich niedrigere Wahlkampfkostenerstattungen (staatliche Teilfinanzierung) und aufgrund der deutlich geringeren Anzahl an Landtagsabgeordneten auch
weniger Beiträge aus diesem Bereich für
die Partei geben werde. Angesichts knapper Kassen dürften künftig Gedanken über
Sparmaßnahmen auch bei der alltäglichen
Arbeit, wie etwa bei der Versendung von
Infopost und sonstigen Postsendungen
oder in Bezug auf die Art und Höhe von
Wahlkampfmitteln, kein Tabuthema mehr
sein.
Die aktuelle politische Arbeit des Kreisverbandes sei derzeit allerdings nicht gefährdet, so Christoph Müller, es handele
sich bei den von ihm angedeuteten Rahmenbedingungen vielmehr um mögliche
zukünftige Entwicklungen, an welche die
Partei aufgrund der neuen Situation angepasst werden müsse:
„Lieber etwas zu vorsichtig geschätzt, als
spätere Kosten im Vorfeld zu niedrig angesetzt“ beruhigt der Kreisschatzmeister bezüglich seiner Aufstellungen.
Bericht aus Berlin
Mit einem aktuellen Bericht aus der
CDU/CSU – Bundestagsfraktion ergänzte
Waldemar Westermayer, MdB, schließlich
vorangegangene Diskussionsbeiträge zur
„aktuellen Stunde“ im Kreisvorstand:
Die Armenienresolution des Deutschen
Bundestages sowie die Reaktion des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert,
MdB, auf die Äußerungen des türkischen
Präsidenten Erdogan standen demnach im
Vordergrund der politischen Diskussion im
Bundestag, ebenso wie die Anerkennung
der Maghreb – Staaten als sichere Herkunftsländer im Rahmen der Flüchtlingsdebatte oder die China – Reise der Bundeskanzlerin und deren Folgen für Politik
und Wirtschaft.
Auch die Themen EEG (Erneuerbare Energien – Gesetz), das Inklusionsgesetz,
die Innere Sicherheit (Einbrüche, Terrorgefahr, Visumspflicht für Georgien) und der
Bereich Handwerkerhaftung (Gewährleistung von Handwerkern bei Einbau von
(Fremd -) Material) waren laut Westermayer weitere Schwerpunkte der Arbeit im
Bundestag.
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CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft
fordert Umsetzung des Bundes-Verkehrswegeplans
Im Beisein zahlreicher Europa-, Bundesund Landtagsabgeordneten haben die Delegierten des Bezirksfachausschusses
Ländlicher Raum und
Landwirtschaft der CDU
Württemberg-Hohenzollern den grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann dazu aufgefordert,
den Bundes-Verkehrswegeplan nach seiner Verabschiedung in Bundestag
und Bundesrat schnellstmöglich im Land umzusetzen. „Das Geld kommt
vom Bund, aber die Planung muss das Land federführend machen. Hierzu
fehlen im Moment die Kapazitäten, die Engpässe zu durchbrechen“,
sagte der im Amt bestätigte Ausschussvorsitzende Paul Locherer. Beispiele wie
der noch nicht erfolgte Spatenstich in Erbach zeigten, „dass wir in der absurden Situation sind, dass die Genehmigungen und
das Geld da sind, dass mit dem Bau aber
nicht angefangen werden kann, weil die
Planungen noch nicht abgeschlossen
sind“, ergänzte der CDU-Verkehrsexperte
und Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Infrastruktur und Verkehr Christian
Natterer, der auch im Namen des Bundestagsabgeordneten Michael Donth sprach.
Für die Planungskapazitäten sei das Land
zuständig, „und wenn wir nicht rechtzeitig
bauen, fließt das Geld eben woanders hin“.
Insbesondere die Bundesstraßen zwischen Alb und Bodensee werden nach den
Worten der Bundestagsabgeordneten
Ronja Schmitt, Josef Rief und Waldemar
Westermayer in den kommenden 15 Jah-
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Aus dem Kreisverband
ren mit viel Geld ausgebaut werden können, wenn die Planungen dafür rechtzeitig
fertiggestellt werden. Kaum ein Bundesland profitiert so wie Baden-Württemberg
von dem so genannten Investitionshochlauf des Bundes. Dass die B312 im Landkreis Biberach vor diesem Hintergrund
aufgrund der schlechten Bewertung durch
die im März abgewählte grün-rote Landesregierung in der Priorität nach hinten gerutscht ist, sorgt innerhalb der CDU daher
für Unmut und Unverständnis. Auf den
Antrag von Josef Rief hin stellte sich der
Fachausschuss denn auch einstimmig hinter die Initiative für den schnellstmöglichen Bau der neuen Trasse zwischen Biberach und Illertal.
Weitere Themen des Treffens der mehr
als 40 Delegierten waren die aktuelle
Milchkrise und die dazugehörenden aktuellen politischen Diskussionen sowie die
europäischen Entscheidungen im landwirtschaftlichen Sektor – und natürlich die
aktuellen Entwicklungen auf Landesebene.
Zu letztem referierten die drei neugewählten Mitglieder des Landtags, Manuel Hagel (Alb-Donau-Kreis), Thomas Dörflinger
(Biberach) und Raimund Haser (WangenIllertal). Die Teilnehmer begrüßten es sehr,
„dass ihr euch gut versteht und dass ihr
euch zum Wohle unserer Raumschaft miteinander abstimmt“, sagte die ehemalige
Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Mit
einem breiten Ausschussportfolio der
Landtagsabgeordneten - hinzu kommen
auch noch die neue Ministerin Dr. Nicole
Hoffmeister-Kraut (Balingen), Klaus Bur-
Ravensburg 4/2016 – Seite 4
ger (Sigmaringen), August Schuler (Ravensburg) und Karl-Wilhelm Röhm ((Hechingen-Münsingen) sei die CDU Württemberg-Hohenzollern nach wie vor gut
im Land vertreten, auch wenn einige Wahlkreis nach der Wahlniederlage am 13.
März nicht mehr direkt durch die CDU vertreten sind.
Der CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft im Südwe-
sten des Bundeslandes gehört zu den aktivsten seiner Art in Baden-Württemberg.
Zahlreiche Initiativen und politische Papiere haben es vom Tagungsort Hailtingen
am Bussen aus schon nach Stuttgart und
Berlin geschafft. Er ist ein gutes Beispiel
dafür, wie innerhalb der CDU Themen von
unten nach oben getragen werden und auf
diese Weise bürgernahe Programmatik
entsteht.
Gez. Raimund Haser
Thema Schule und Bildung:
Kreis Ravensburg im Bezirksfachausschuss Bildung stark vertreten
Nach den Koalitionsverhandlungen
in Stuttgart hat
sich unter dem
Vorsitz von MdL
Karl-Wilhelm
Röhm der neue
Fachausschuss
»Bildung
und
Schule« im Bezirk
Württemberg-Hohenzollern konsti- Stefanie Bürkle
tuiert. Der Kreis
Ravensburg
ist
dort in den nächsten Jahren personell stark vertreten, denn MdB
Thomas Bareiß hat
den Vorsitzenden
des CDU-Kreisfachausschusses
Bildung Johannes
Sontheim (Wan- Thomas Plösser
gen im Allgäu) sowie Landrätin Stefanie Bürkle (Bad Wurzach), Realschulrektor Thomas Plösser
(Weingarten) und Christoph Sitta (Ravensburg-Eschach) als Mitglieder berufen.
Sontheim sieht durch die Mitwirkung in
diesem Gremium die große Chance, kreisspezifische Bildungsfragen stärker voranzutreiben zu können und mit effektiverer
Wirkung zur Sprache zu bringen als bisher.
Die Ravensburger CDU-Ortsvorsitzende
Gabi Messarosch kann leider aus beruflichen Gründen beiden Fachausschüssen
zukünftig nicht mehr angehören. Ihr sei
für die tatkräftige
Arbeit in den vergangenen Jahren
an dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön ausgesprochen! Antje Rommelspacher wird
weiterhin im Landesbildungsausschuss mitwirken.
Johannes Sontheim
Die Arbeit des
neuen
Bezirksfachausschusses
»Bildung
und
Schule« setzt sich
kritisch und zugleich konstruktiv
mit den zentralen
bildungs- und realpolitischen Themen aller Schulformen im Bezirk ausChristoph Sitta
einander. In besonderer Weise ist der
Ausschuss jedoch Bindeglied zum Kultusministerium in Stuttgart. Probleme, Lösungsvorschläge aber auch konkrete bildungsspezifische Anregungen aus der
Schulpraxis können so direkt – vermittelt
durch MdL Röhm – bei der Landesregierung und der Kultusministerin platziert
werden.
Möge die Arbeit der Mitglieder des Fachausschusses auch im schulischen Alltag
von Lehrern und Schülern sichtbare Erfolge bringen und nicht nur ein Desiderat
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bleiben!
Aus den Ortsverbänden
CDU-Ortsverband Eschach
Weißwürste,
Brezeln und
Politik
Am Samstag, den 25. Juni 2016, lud der
CDU-Ortsverband Eschach zu einem politischen Frühschoppen ein. Bei Weißwürsten und Brezeln wurde die Möglichkeit
geboten, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Knapp 20 interessierte Bürgerinnen und
Bürger nahmen an der Veranstaltung teil,
die in Fugel’s Besenwirtschaft (Ravensburg) stattfand.
Nach einer kurzen Begrüßung durch
Bernhard Rückgauer, stellvertretender
Vorsitzender des Ortsverbandes, berichtete der Abgeordnete von der prall gefüllten
vorangegangenen Sitzungswoche in Berlin: Erbschaftssteuer, Fracking, Jagd- und
Waldgesetz und natürlich der Brexit standen auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer
hörten interessiert zu, stellten viele Fra-
gen und äußerten auch kritische Kommentare. Fließend führte so das Gespräch zu
anderen umstrittenen Themen wie TTIP,
Fachkräftemangel, Bundestagswahl 2017
und Flüchtlingspolitik. Auch über Sinn und
Unsinn der Niedrigzinspolitik der EZB und
der europäischen Bürokratie wurde angeregt diskutiert.
Nach dem Zwölfeläuten, das Weißwürste
ja nie hören sollten, klang die Gesprächsrunde langsam aus. Bernhard Rückgauer
dankte Waldemar Westermayer für die offene Diskussion und die Informationen aus
erster Hand. Verbunden wurde der Dank
mit einem kulinarischen Präsent an den
Gast. Eine Teilnehmerin betonte, wie gut
es gewesen sei, einmal direkt vom Abgeordneten informiert zu werden und nicht
immer auf die Berichterstattung der Medien angewiesen zu sein. Westermayer bemerkte daraufhin: „Genau deshalb komme
ich gerne zu solchen Veranstaltungen. Für
einen Politiker ist es wichtig, nicht irgendwo über den Dingen zu schweben, sondern
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nah bei den Leuten zu sein.“
CDU Bad Waldsee:
Hauptversammlung mit Ehrung
langjähriger und verdienter Mitglieder
Am 02. Juni fand die jährliche Hauptversammlung der CDU Bad in der „Mälze“ des
Grünen Baums statt. Als besonderen Gast
konnte der CDU Stadtverband den frischgewählten Landtagsabgeordneten Raimund Haser vor Ort begrüßen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Matthias Haag, erfolgte die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder durch Matthias Haag, seinem Stellvertreter Maximilian Klingele und Raimund
Haser MdL. Zur 25-jährigen Mitgliedschaft
in der CDU wurde Hans-Jürgen Leuter ausgezeichnet. Die Ehrungen für 40 Jahre
CDU-Mitgliedschaft konnten an diesem
Abend Josef Schmid, Karl Kranz sowie Alfred Heinzler entgegennehmen. Eine besondere Ehre kam Josef Bautz zu, welchem
die Ehrenuhrkunde für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft überreicht wurde. Die weiteren Ehrungen fanden in Abwesenheit der
geehrten Mitglieder statt. Matthias Haag
dankte den ausgezeichneten Anwesenden
sowie allen Mitgliedern für die Treue und
den Einsatz gegenüber der CDU.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte
der Vorsitzende auf das vergangene Geschäftsjahr zurück, welches vorwiegend
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Aus den Ortsverbänden
durch die Landtagswahl geprägt war. Daneben habe sich der Vorstand besonders
darüber gefreut, dass das letzte Bürgergespräch, welches zu kommunalpolitischen
Themen stattfand, einen solch großen Zuspruch erfahren habe. Außerdem sei es erfreulich, dass die Mitgliederentwicklung
des Stadtverbandes weiterhin positiv sei,
was vor allem an vielen jungen Mitgliedern
liege, die zur CDU stoßen, so Matthias
Haag ergänzend. Anschließend erfolgte,
nach dem Kassenbericht durch Rainer
Priebe und dem Bericht des Kassenprüfers,
die Entlastung des Vorstandes durch die
über 40 anwesenden Mitglieder.
Im Anschluss analysierten die Anwesenden gemeinsam mit Raimund Haser MdL
das Wahlergebnis vom 13. März. Zudem
berichtete der 40-jährige Landtagsabgeordnete von den Koalitionsverhandlungen
in Stuttgart und seinen ersten Eindrücke
als frischgewählter Abgeordneter für den
Wahlkreis Wangen. In der anschließenden
Diskussion standen vor allem die künftige
Entwicklung der CDU sowie die aktuelle
Tagespolitik im Mittelpunkt.
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CDU Taldorf:
1200 Jahre Oberzell - Die Ortschaft Taldorf feiert
- ein Fotobericht -
(vb) Die Ortschaft Taldorf feiert ganzjährig ihr großes Jubiläum mit allen Teilorten
und der gesamten Bevölkerung. Mit ihren
Ortsteilen Oberzell, Taldorf, Bavendorf
und Adelsreute ist sie flächenmäßig die
größte Ortschaft der Stadt Ravensburg und hat ein ausgeprägtes Vereinsleben.
vielen Höhepunkten und Auftritten: Ritterkämpfe, Musikgruppen und Gaukler,
Großer Pestzug, Historisches Lagerleben,
Traditionelle Handwerker, Kulinarisches
wie im Mittelalter.
Stiftung an das Kloster Reichenau
Nach einer Urkunde aus dem Jahr 816
gestattete Kaiser Ludwig der Fromme ei-
Alle Vereine und die gesamte Bevölkerung
feiern mit!
Die Union vor Ort beim Mittelaltermarkt
feiert mit: August Schuler (Stadtverband),
Volker Barth (Ortsverband Taldorf) besuchen den engagierten August Dietenberger
an seinem Kräuterstand
Ravensburg 4/2016 – Seite 6
nem gewissen Priester Engilbert sein Gut
im Schussental an das Kloster Reichenau
zu übertragen. Und nachdem die historischen Forschungen ergeben haben, dass
dieses Gut weitgehend identisch ist mit
dem heutigen Oberzell, hat sich die Bürgerschaft entschlossen, das Jubiläum 2016
mit der gesamten Ortschaft Taldorf und
deren Vereinen zu feiern. Höhepunkt des
festlichen Jahresprogramms war das Festwochenende Anfang Juni mit einem dreitägigen "Großen Mittelaltermarkt bei der
Alten Kirche". Präsentiert wurden ein
stündlich wechselndes Spectaculum mit
Ehrung für die Buchherausgeberin Margarete Eger im Ortschaftsrat Taldorf
Festakt und Buchvorstellung
Ein weiterer Höhepunkt war ein Festakt
in der Schussental-Halle unter großer Beteiligung der Bevölkerung. Festfolge: Begrüßung durch Ortsvorsteher Vinzenz
Aus den Ortsverbänden
Höss, Grußworte durch Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Festvortrag durch Johannes Waldschütz (Universität Freiburg),
Buchvorstellung und Übergabe
durch die Herausgeber und Ort-
schaftsräte Margarete
Eger und Gerhard Rothenhäusler, Ausschnitt
aus dem Musical "Die unglaubliche Reise mit der
Zeitmaschine" (Grundschule Oberzell). Das gesamte Jahr wird weitergefeiert - etwa mit einer
historischen Feuerwehrübung auf dem SchmehHof in Adelsreute oder
einem Scheunenfest im
Hof von Elmar Fuchs. Bis
hin zum Taldorfer Wein- Eröffnung des Mittelaltermarktes durch Ortsvorsteher Vinzenz Höss und
fest, dem Singen aller die Ortschaftsräte, darunter unsere Stadträtin Margarete Eger
Unbedingt Lesen! Das hervorragende Jubiläumsbuch
Ein weiterer Jubiläums-Höhepunkt:
historische Feuerwehrübung auf dem
Schmeh-Hof in Adelsreute.
Foto: Siegfried Heiß.
Taldorfer Chöre oder dem Weihnachtskonzert des Musikvereins Oberzell.
Also: Mitmachen, Dabeisein und das lesenswerte Buch erwerben.
(weitere INFO über das Jubiläumsprogramm "1200 Jahre Oberzell" unter der
Homepage der Stadt Ravensburg - Ortschaft Taldorf - www.ravensburg.de)
Ganz Taldorf und Ravensburg feiert "1200 Jahre Oberzell"
Ravensburg 4/2016 – Seite 7
Aus den Ortsverbänden
CDU Bodnegg macht Ausflug
nach Landsberg/St. Ottilien
fänge ins 12. Jahrhundert
reichen. Dank günstiger
Verkehrslage gelangte
die Stadt im Mittelalter
mit dem Salzhandel zu
Ihr diesjähriger Ausflug führte die CDU Bodnegg in die sonWohlstand. Von Bomben
nenreichste Stadt Deutschlands, nämlich ins bayrische Landsim Krieg verschont, wurberg am Lech und nach St. Ottilien. Vorsitzender Eugen Abler
de viel alte Bausubstanz
freute sich über die gute Resonanz und begrüßte außer den
liebevoll restauriert.
Bodnegger Mitgliedern auch Gäste aus Amtzell, Weißenau, TettDa Landsberg zum Einnang und Waldburg. Zur Freude der Reiseteilnehmer nahm auch
zugsgebiet der LandesCDU-Kreisvorsitzender und Minister a.D. Rudi Köberle an dieser
hauptstadt München geAusfahrt teil.
hört, sind die ImmobilienPünktlich zum Zwischenstopp für eine erste Stärkung hatte es
entsprechend
preise
aufgehört zu regnen. In Landsberg angekommen, ging es in den
hoch.
Sitzungssaal des Rathauses. Dort hieß CSU-Oberbürgermeister
Am frühen Nachmittag
Mathias Neuner, der auch Vorsitzender der CSU Landsbergs ist,
konnten sich die Teilnehim Beisein der CSU-Stadträte Petra Uffing und Berthold Lesch, Im Sitzungssaal des Landsberger Rathaus: mer zwischen einer Fühdie oberschwäbischen Ausflügler der Schwesterpartei willkom- v.l. Minister a.D. Rudi Köberle, CSU-Stadt- rung im historischen Ratmen und umriss die aktuelle Situation der Stadt. Die 29.000 Ein- rätin Petra Uffing, CSU-Oberbürgermeister haus und einer Führung
wohner große Stadt am Lech wächst jährlich mit 1,5 Prozent Mathias Neuner, CDU-Vorsitzender Eugen im Schuhmuseum, in dem
überdurchschnittlich, liegt direkt an der Autobahn, ist eine Ein- Abler und CSU-Stadtrat Berthold Lesch.
die Schuhmode aus acht
pendlerstadt und hat die höchste Steuerkraft der vergleichbaJahrhunderten und die
ren Städte in Bayern. Besonders interessiert zeigten sich die Besugrößte Schuhlöffelsammlung der Welt zu besichtigen war, entcher am SoBoN-Modell (Richtlinie für soziale Bodennutzung), das
scheiden. Im Benediktinerkloster St. Ottilien erfolgte die Einstimbei der Erschließung von Bauland vorsieht, dass 30 Prozent der
mung zunächst mit Kaffee und Kuchen. Bruder Jesaja führte die
Fläche für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden muss.
Reisegruppe dann durch die weiträumige Klosteranlage. Zum KloDavon hat dann die Stadt für ein Drittel das Belegungsrecht. Euster gehören derzeit 84 Mönche und Brüder. Gemeinsam mit 150
gen Abler bedankte sich mit Produkten aus der Heimat, wobei
(meist Teilzeit-)Beschäftigten werden 500 Hektar Ackerland und
eine Schwarzwurst nicht fehlen durfte. Bei der Stadtführung erWiesen sowie 200 Hektar Wald bewirtschaftet. Auf dem Klosterfuhr die Reisegruppe viel Wissenswertes über die Stadt, deren Anareal ( mit eigener Bahnstation ), sind ein Gymnasium, eine Biogasanlage, eine Gärtnerei, eine Imkerei, eine Brennerei, eine
Metzgerei und ein Klosterladen zur Vermarktung vieler auch eigener Produkte.
Sehr beeindruckt waren die Besucher auch vom Klostermuseum.
Dort können Tiere vom Schmetterling bis zum Löwen und Gegenstände fremder Kulturen aus Ländern, in denen das Kloster Missionsstationen betreibt, bestaunt werden.
Mit der Teilnahme an der Vesper, dem Abendgebet der Mönche
und Brüder endete ein sehr abwechslungsreicher Tag. Auf der
Heimfahrt wurde die gute Stimmung noch mit kräftigem Gesang
<<<
zum Ausdruck gebracht.
Ravensburg 4/2016 – Seite 8
Aus den Ortsverbänden
CDU Tettnang:
Ehrungen und Dank bei der CDU Mitgliederversammlung
Bei der Jahreshauptversammlung am 2. Juni im Hotel Bären
(Saal) nahmen mehr als 30 Mitglieder sowie interessierte Gäste
teil. Nach dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Sylvia
Zwisler berichtete der amtierende Abgeordnete August Schuler
aus der Landtagsarbeit von Baden-Württemberg und stellte den
grün-schwarzen Koalitionsvertrag vor. (Näheres folgt).
Die alte und neue Vorsitzende dankte den aktiven Vorstandsmitgliedern recht herzlich. Hans-Peter Hugel sowie Ursula Kunz und
Dr. Jörg Frankenreiter, die sich aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen haben.
Hans-Peter Hugel hatte sich über 21 Jahre bei vielen Themen engagiert, vor allem galt sein Schwerpunkt der Verkehrs- und städtebaulichen Entwicklung in der Montfortstadt.
Uschi Kunz wurde sehr herzlich für ihr Engagement als Schriftführerin und Pressefrau sowie als Kreisvorstandsmitglied im Bodenseekreis und in der Frauen Union gedankt.
Dr. Jörg Frankenreiter war zuletzt stellvertretender Vorsitzender und organisierte die legendären Hopfenwanderungen mit politischer Prominenz. Er wird
weiterhin als Delegierter die Tettnanger
überregional vertreten.
Für eine 10jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Gabriel Aich, Dr. Christian
Grasselli und Josef Röhr.
Eugen Segelbacher konnte für 25 Jahre eine Urkunde der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel entgegen nehmen. Dr. Joachim
Senn dankten die Anwesenden für seine 30jährige Verbundenheit.
Herr Josef Elbs wurde einstimmig – er konnte kurzfristig leider
nicht anwesend sein – zum Ehrenmitglied ernannt.
August Schuler gratulierte herzlich. Sylvia Zwisler zitierte Perikles: „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist
kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ und dies trifft auf Sie
alle sicherlich nicht zu.“
<<<
Sylvia Zwisler bleibt Vorsitzende der CDU Tettnang
Sylvia Zwisler wurde am 02.06.2016 erneut als Vorsitzende bestätigt und einstimmig wiedergewählt.
In den engeren Vorstand wurden als ihre
Stellvertreter Markus Eser, Daniel Funke
und Achim Lange berufen. Neuer Geschäftsführer ist Frank Spleis, Schatzmeister bleibt Hubert Marschall; neu sind
ebenfalls Schriftführer Thomas Maier und
Pressesprecherin Eveline Kienzle.
Neben den rund 40 Mitgliedern begrüßte
Sylvia Zwisler zur Hauptversammlung August Schuler MdL, Ehrenmitglied Hermann
Zwisler sen., sowie Kreisrat Hermann
Zwisler und ehemalige und amtierende
Gemeinderatskollegen.
In ihrem Rechenschaftsbericht verwies
Zwisler auf die sehr aktive Vorstandsarbeit. Hauptthemen waren die erfolgreiche
Integration der Flüchtlinge, die Innenstadtgestaltung sowie der Städtebau und
die Finanzen.
Sylvia Zwisler dankte dem gesamten Vorstandsteam für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dem Vorstand wurde großes Lob ausgesprochen und auf Antrag
von Felix Hafner erfolgte eine einstimmige
Entlastung.
Die Versammlung wählte als Beisitzer:
Heribert Geiger, Georg Haug, Alexandra
Nikolic, Klaus Nuber, Reinhold Rehm, Alexander Schulz, Alfred Thiel, Siegfried Weber, Dr. Welker, Daniel und Wohnhaas Joachim. Als Kassenprüfer wurden Rainer Höfele und Eugen Segelbacher bestellt. Alle
Ämter konnten altersdurchmischt wieder
gut besetzt werden. Im Bericht von Hermann Zwisler aus dem Kreistag wurde vor
allem die Förderung des Landkreises für
das Projekt Industrie 4.0 an der Elektronikschule positiv zur Kenntnis genommen.
August Schuler abschließend über seine
Arbeit in Stuttgart: "Die neue grünschwarze Koalition ist mit dem Ziel des gegenseitigen Vertrauens, der Offenheit und
der aktiven Zusammenarbeit gestartet."
Die CDU-Landtagsfraktion und die fünf
CDU-Minister wollen und werden diese
Koalition zum Erfolg führen, so der Abgeordnete. Dies sei die klare Vorgabe des
Vize-Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Der von
den Mitgliedern mit großer Mehrheit Anfang Mai beschlossene Koalitionsvertrag
bilde dabei die politische "Geschäftsgrundlage".
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Ravensburg 4/2016 – Seite 9
Aus den Vereinigungen und Ausschüssen
Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl:
CDU Senioren besuchen Simaka
Modernste Energie-und Umwelttechnik mitten im Allgäu
Auf Einladung von Kreisvorstandsmitglied Armin Fehr besuchten über
zwanzig Mitglieder der Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl und
des CDU Ortsverbandes Christazhofen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer die Firma Simaka, Energie-und
Umwelttechnik GmbH im Gewerbegebiet Göttlishofen.
Beitrag zum Umwelt-und Klimaschutz, meinte Karsten Uitz und stellte die verschiedenen Techniken vor,
mit denen die sonst ungenutzte Wär-
von Peter Treiber
ohne Stolz hingewiesen hat. Diese Preise gebührten
vor allem auch den über dreißig Mitarbeitern , die
fachlich sehr gut qualifiziert und motiviert sind ergänzte Karsten Uitz.
Geschäftsführer Karsten Uitz
präsentiert Firma Simaka
Mittels PowerPoint Präsentation
stellte Geschäftsführer Karsten Uitz
„seine“ Firma vor, die in ländlicher
Umgebung mitten im Allgäu modernste Heiztechnik, Wärmepumpen aller
Art, Erdwärmesysteme, Systeme zur
Energierückgewinnung und Geräte
zur Abwärmenutzung für Heizungsanlagen und zur Brauchwassererwärmung herstellt.
Diplomingenieur Karsten Uitz und
Industriekaufmann Armin Fehr legten
Wert darauf, dass jeder Kunde, ob privater Hausbesitzer oder Eigentümer
von Industrieanlagen individuelle
„technisch anspruchsvolle Lösungen“
angeboten bekommt.
Firmenmotto: Saubere Energie
für Ihre Zukunft
Simaka will die Abfallströme erneut
nutzbar machen. Dies ist auch ein
Die Besuchergruppe mit MdB Waldemar Westermayer und Geschäftsführer Karsten Uitz (rechts)
me in den Heizkreislauf zurück gebracht wird. Die Simaka-Wärmepumpen können in Ein-und Mehrfamilienhäuser eingebaut werden, sind benutzerfreundlich und umweltschonend.
MdB Waldemar Westermayer
gratuliert
Dank an Armin Fehr
Die Senioren Union dankt Armin Fehr, dass er die
Präsentation und die nachfolgende Betriebsbesichtigung möglich gemacht hat.
Die Senioren waren am Thema Energierückgewinnung und Wärmepumpen sehr interessiert und „löcherten“ Geschäftsführer Karsten Uitz mit ihren
vielfältigen Fragen.
MdB Waldemar Westermayer gratulierte zum Innovationspreis des Mittelstandes 2010 und zum Landespreis für junge Unternehmer, auf die
Geschäftsführer Karsten Uitz nicht
Armin Fehr begrüßt Waldemar Westermayer
Einkehr in der Silberdistel
Interessierte Senioren beim Rundgang durch die Werkhalle
Im Anschluss trafen sich die Teilnehmer mit MdB
Waldemar Westermayer im Gasthaus Silberdistel im
nahen Christazhofen. Die Senioren nutzten diese
Gelegenheit, mit dem Bundestagsabgeordneten interessierende Themen zu besprechen: Milchpreis,
Wirtschaft, EU, Erbschaftssteuer usw.
Dabei wurde klar, dass durch ein direktes Gespräch
mit dem Abgeordneten und durch Rückfragen mehr
an Informationen fließen als durch die Medien, die
oftmals nur auszugsweise berichten können und
Nachfragen nicht möglich sind.
Fotos : Martina Peter/SIMAKA GmbH
weitere Fotos: www.cdu-wangen.de/Galerie
Ravensburg 4/2016 – Seite 10
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Aus den Vereinigungen und Ausschüssen
Besuch der Senioren-Union Ravensburg-Weingarten
bei der Raiffeisenbank Ravensburg
Am 30. Mai 2016 konnte bei schönem
Wetter der Vorsitzende Willy Müller ca. 80
Seniorinnen und Senioren in der Schalterhalle des imposanten Klinkerbaus der
Raiffeisenbank begrüßen, auch den CDU Ortsverband Schlier mit ihrem Vorsitzenden Herr Midler und die Kreisgeschäftsführerin der CDU und Ortsvorsitzende von
Waldburg Maria Blaseg.
Unser Referent Herr Müller berichtete
vom Kauf des Grundstücks von der Stadt
Ravensburg und dem Bau des 18 Millionen
teuren Bankgebäudes durch die Firma
Reisch in Bad Saulgau. Ein Teil des Gebäudes (3 Stockwerke) sind an die Volksbank
Weingarten vermietet. Der Kostenvoran-
schlag wurde gerade mal um 180.000.00 €
überschritten, dies ist besonders erwähnenswert, wenn man den Berliner Flughafen vergleicht. Die Bank wird als Genossenschaft geführt und hat ca. 28.000 Mitglieder. Nach einigen weiteren Details bedankte sich Willy Müller mit einem Geschenk bei Herrn Müller. Nun wurde die
große Zahl der Besucher - 80 Senioren und
ca. 15 Mitglieder der CDU Schlier in zwei
Gruppen aufgeteilt. Wir konnten nun das
ganze Gebäude besichtigen, die einzelnen
Beratungszimmer - z.B. Waldburg- Bergatreute - Schlier u.s.w. Wir waren schon begeistert von der tollen Architektur der eingerichteten Zimmern - der Höhepunkt
aber war die imposante Dachterasse! Der
Ausblick über unsere schöne Stadt Ravensburg war überwältigend. Die Seniorinnen
und Senioren konnten von diesem tollen
Ausblick gar nicht genug bekommen. Aber
Herr Müller lud uns alle noch zum Trinken
im kleinen Gebäude ein. Wir bedanken uns
die schönen Stunden und vielleicht gibt es
noch neue Senioren - Mitglieder bei der
Raiffeisenbank. Text und Bild: Willy Müller
Den dritten Platz erzielt:
Junge Union Stadtverband Ravensburg
nimmt am Human Soccer Cup teil
- JU Einsatz zugunsten der SZ-Nothilfe Beim schon traditionellen 5. Alpenland Human Soccer Cup im Seniorenzentrum Weststadt hat das Team der Jungen Union Stadtverband Ravensburg bei zehn teilnehmenden
Mannschaften den 3. Platz errungen. Bereits
zum zweiten Mal nahm die Junge Union bei
diesem Turnier teil, bei dem neben Spiel und
Spaß sowie einem tollen Rahmenprogramm
auch Spenden für soziale Zwecke gesammelt
werden. Teams mit je fünf Personen spielen
im lebensgroßen Tischkicker-Feld gegeneinander. Das Startgeld von 50,- Euro pro Mannschaft sowie der gesamte Erlös der Veranstaltung geht an die lokalen Hilfsprojekte der SZ-
Nothilfe. Samstags von 10.00 - 16.00
Uhr treten die 10 Teams gegeneinander an - auch zur Freude der ca.
300 Seniorinnen und Senioren und
ihrer Angehörigen. Ein Begegnungstag der Generationen der besonderen Art und ein großes Dankeschön
an die Teilnehmer der Jungen Union
um ihre Vorsitzenden Roman Dengler (Stadtverband Ravensburg) und
Ferdinand Reiter (Kreisverband Ravensburg).
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Bronzemedaille für das Team des JU Stadtverbandes Ravensburg mit ihren Vorsitzenden Roman
Dengler und Ferdinand Reiter
Ravensburg 4/2016 – Seite 11
Aus den Vereinigungen und Ausschüssen
Schüler Union Ravensburg:
Kreisjahreshauptversammlung
Der neue Vorstand mit Gästen von links nach rechts: August Schuler – Ferdinand Lauer – Axel
Müller – Florian Geßler – Alina Deifel – Jennifer Fetscher – Daniel Brennenstuhl – Timo Baljer – Samuel Kohler – Christoph Buchmann – Ferdinand Reiter – Isa Taflan – Jule Hutzler
Der Kreisverband der Schüler Union Ravensburg fand sich am vergangen Samstag
dem 05.06 um 18 Uhr zur ersten Kreisjahreshauptversammlung seit der Neugründung im Vorjahr in kleiner Runde in der
Kiesgrube zusammen.
Dabei wurde der 17 jährige Timo Baljer
zum neuen Kreisvorsitzenden der Ravensburger Schüler Union gewählt. „Ich wünsche mir eine mitgliederstarke und selbstbewusste junge Truppe, die den politischen Arbeitsprozess kritisch betrachtet
und konstruktiv begleitet. Der Fokus muss
Ravensburg 4/2016 – Seite 12
neben der Bildungspolitik und deren Entwicklung unter der aktuellen Regierung
Baden-Württembergs natürlich auch darauf liegen, unserer Generation neben politischem Handwerkszeug auch die Freude
und das Interesse an Politik zu vermitteln.“
so der Schüler des Spohn-Gymnasiums in
seiner Antrittsrede.
Über das zentrale Thema des kommenden Jahres herrschte somit Einigkeit:
Durch verschiedene Veranstaltungen wie
beispielsweise Vorträge in Zusammenarbeit mit dem Ravensburger Kreisverband
der Jungen Union, wolle man sich für politische Bildung einzusetzen. Hierzu der
Vorsitzende des Kreisverbands Ferdinand
Reiter: „Es gilt die tolle Entwicklung der
Schüler Union nach der Wiedergründung,
weiter fortzuführen und an die Erfolge der
vergangenen Periode, in der die SU Ravensburg es zum größten Kreisverband
Deutschlands schaffte, anzuknüpfen.“
Besonderer Dank gebührt Reiter neben
seinem enthusiastischem Grußwort auch
für die straffe Sitzungsleitung – gleiches
gilt für Axel Müller von der CDU Weingarten und August Schuler MdL, die als Gäste
mit ihren Grußworten spannende Einblikke in das landespolitische Tagesgeschäft
ermöglichten.
Ausdrücklich hervorgehoben wurde zum
Abschluss der Sitzung nochmals die bemerkenswerte Leistung des bisherigen
Vorstands unter Daniel Brennenstuhl, der
den Kreisverband hervorragend aufbaute
und vernetzte, nun allerdings altersbedingt ausscheidet. Die Schüler Union Ravensburg wünscht ihm für seine weitere
Zukunft darum alles erdenklich Gute.
Der neue Kreisvorstand setzt sich
wie folgt zusammen: Vorsitzender:
Timo Baljer; Stellvertreter: Samuel Kohler & Christoph Buchmann; Finanzreferentin: Jule Hutzler; Presse- und Medienreferent: Niklas Schaefer; Schriftführer: Ferdinand Lauer; Geschäftsführer: Isa Taflan;
Beisitzer: Florian Geßler, Alina Deifel, Otto
Dämpfle und Jennifer Fetscher
<<<
Zur Diskussion
Die AfD in den Landtagen - eine interne Untersuchung
- ein Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Diskussion Zusammenfassende Thesen
1.
4.
Bisher sind die meisten AfD-Fraktionen im parlamentarischen Alltag weniger durch inhaltlich-konstruktive
Arbeit aufgefallen als vielmehr durch
eine antithetische, bisweilen destruktive Grundhaltung. Geprägt von ihrem populistischen Grundverständnis
als Partei für die Bevölkerung inszenieren sie sich in ihrer Rolle als Opposition gegen die etablierten politischen Kräfte. Die AfD ist "Alternative"
nicht im Inhalt, sondern im Politikstil.
7.
5.
Kurzfristig können in der Parlamentsarbeit die inhaltlichen Schwächen der
einzelnen AfD-Abgeordneten der meisten Fraktionen aufgezeigt werden.
Langfristig muss die in
der Bevölkerung vorhandene Stimmung der Verdrossenheit und Distanzierung von den anderen
Parteien aufgegriffen und
thematisch aufgearbeitet
werden. Andernfalls wird
die AfD weiterhin großen
Zufall erhalten.
(zitiert aus einer umfangreichen, internen
Untersuchung von Jakob Rappenglück, Student - Jura und Politikwissenschaften - Universität Passau)
<<<
6.
Die AfD-Fraktionen weisen große Unterschiede
hinsichtlich des Grades
der inneren Organisation
und der personellen Kohärenz auf. Der intern
stärkste Verband ist die
AfD in Sachsen unter
Führung von Frauke Petry, während etwa die
Verbindungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch diejenigen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
ihre Festigung und thematische Stringenz noch
suchen.
Den typischen AfD-Abgeordneten
gibt es nicht. Die Mandatsträger kommen aus allen Alters-, Bildungs- und
Berufsschichten. Politische Idealisten,
enttäuschte Anhänger von CDU, SPD
und FDP kommen ebenso vor wie Karrierepolitiker.
Grundmotivation
scheint eine bittere Enttäuschung von
den politischen Entscheidungsträgern
zu sein.
Die AfD in den
Landtagen
Mit den Wahlen vom 13. März 2016 ist
die AfD in 8 von 16 Landtagen vertreten; bis auf das Saarland ist die Partei in
allen Bundesländern durch einen Landesverband repräsentiert. Die AfD
stellt von insgesamt 1.844 Landtagsmandaten (in den 16 Bundesländern)
102 (5,5%). Die Fraktionsstärken
Schwanken nach insgesamt 8 Austritten
bzw. Ausschlüssen zwischen 7 Abgeordneten (in Hamburg) und 25 Abgeordneten in Sachsen-Anhalt.
2.
Viele AfD-Fraktionen sind regional
stark verankert und bieten bei einem
breiten Spektrum an Meinungen und
Biographien der Abgeordneten vielfältiges Identifikationspotential. Auch
Abgrenzung und Kritik gegenüber der
Bundespartei kommen vor. Am stärksten ausgeprägt ist dieses Phänomen
bei der AfD-Fraktion in Hamburg, die
offen die Bundespartei kritisiert.
3.
Grundthema aller AfD-Fraktionen ist
die Überzeugung vom Scheitern der
etablierten Parteien und die Ablehnung gegenüber der "politischen Elite". Themen wie Eurokrise und Flüchtlingskrise werden als themenkonjunkturelle Anheizung populistisch aufbereitet.
In Bezug auf Bildungs- und Berufsstruktur gibt es recht große Unterschiede zwischen den AfD-Fraktionen. Während etwa die Gruppen in
Hamburg und Baden-Württemberg
zum Großteil gutbürgerlich sind, ist in
den Fraktionen in Sachsen-Anhalt,
Thüringen oder Rheinland-Pfalz eher
das Kleinbürgertum im Parlament vertreten.
Ravensburg 4/2016 – Seite 13
Die Abgeordneten haben das Wort – Norbert Lins MdEP
EU-Parlament untersucht:
Panama-Betrüger
im Visier!
Das Europäische Parlament hat im Juni
mit breiter Mehrheit die Einsetzung eines
„Untersuchungsausschusses für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen
das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit
Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ beschlossen. Dieser ist
im Brüsseler Jargon auch als „Panama-Untersuchungsausschuss“ bekannt. Es steht
die Frage im Raum, ob eine unzureichende
Rechtsdurchsetzung durch die europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe geführt hat.
Globale Player wie Google, Amazon oder
Starbucks verfügen über ein europa- und
weltweites Firmengeflecht. Dieses ermöglicht es ihnen, durch Leistungsaustausch
zwischen den Tochterunternehmen Gewinne beliebig innerhalb Europas zu verlagern. Diese Praxis ist möglich, da die europäischen Mitgliedstaaten Informationen
zu Steuer- und Kontendaten bisher nicht
vollumfänglich austauschen. Die EU-Län-
der denken hier noch zu sehr in nationalen
Kategorien. Auch findet auf außereuropäischer Ebene noch kein geschlossenes Auftreten der Mitglieder statt. So gestatten
Doppelbesteuerungsabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten eine Verlagerung von Steuersubstrat in
Steuerparadiese in Mittelamerika.
Die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der EU wird
an dieser Stelle durch global
agierende Konzerne unter
Mithilfe
internationaler
Rechtsanwaltskanzleien
derart genutzt, dass in einigen Fällen eine Nullbelastung mit Steuern stattfindet. Besondere Bekanntheit erlangten dabei jüngst Fälle der so genannten
„Panama-Papers“. Journalisten eines weltweiten Netzwerks haben Machenschaften
aufgedeckt, bei denen Briefkasten-Firmen
in Panama dazu genutzt wurden, Gelder
aus Firmengeflechten anzuhäufen.
Ich begrüße den Schritt, dass im Fall der
publik gewordenen „Panama-Papers“ die
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
nun Konsequenzen fordert: Zunächst sollen die Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca
EU „Weißhelm“-Ärztekorps:
Schnelle medizinische
Eingreiftruppe
Der Ausbruch der Ebola-Viruskrankheit begann im Dezember
2013 in Guinea und wurde Anfang 2016 offiziell als beendet erklärt. Es handelte sich hierbei um den größten je verzeichneten
Ebola-Ausbruch, von dem insbesondere westafrikanische Länder
(Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria, Senegal und Mali), aber
auch Länder auf anderen Kontinenten betroffen waren. Eine Infektion mit Ebola verläuft je nach Viren-Stamm in den meisten Fällen
tödlich und derzeit gibt es weder ein Medikament noch eine Impfung gegen Ebola.
Die internationale Hilfe zur Bekämpfung der Epidemie hat die
betroffene Bevölkerung viel zu spät erreicht, war lange Zeit unkoordiniert und oft nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Ende
2014 haben Deutschland und Frankreich als Reaktion auf den Ausbruch, auf das unzureichende Krisenmanagement und als Anleh-
Ravensburg 4/2016 – Seite 14
und die Regierung von Panama dem Europäischen Parlament Rede und Antwort
stehen. Dabei besteht der Verdacht der
Geldwäsche, der Korruption und der Steuerhinterziehung. Zusätzlich
soll zu dem Thema allgemein ein Abschlussbericht
binnen eines Jahres vorgelegt werden.
Es wäre wünschenswert,
eine ähnliche Übereinkunft
wie das 2014 von der OECD
initiierte Abkommen zum
automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten in die Wege zu leiten.
Daran beteiligen sich inzwischen über 60 Staaten, darunter auch die Cayman Islands, Liechtenstein oder Luxemburg.
Zwar ist diese Vereinbarung noch nicht
vollumfänglich umgesetzt, bietet aber die
Chance, erstmals ein effektives Instrument gegen die internationale Steuervermeidung zu schaffen. Dies wäre mehr als
überfällig, denn der mögliche volkswirtschaftliche Schaden in Milliardenhöhe ist
in höchstem Maße ungerecht. Er muss
auch von der Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und unterbunden werden.
<<<
nung an die Blauhelm-Soldaten die „Weißhelm“-Initiative vorgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der
ehemalige Außenminister Laurent Fabius haben die Initiative vorangetrieben.
Diese bildet die Grundlage des neuen Europäischen Medizinischen Korps, welches am 15. Februar 2016 von der Europäischen
Union ins Leben gerufen wurde. Das Korps ist Teil der bestehenden Europäischen Notfallabwehrkapazität, auch „Freiwilligen
Pool“ genannt, die unter dem EU-Katastrophenschutzmechanismus eingerichtet wurde. Bislang haben laut Kommission Belgien,
Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande,
Spanien, Schweden und Tschechien Beiträge zugesagt.
Ich bin der Meinung, dass die EU eine schnellere und effizientere Reaktion auf globale Gesundheitskrisen gewährleisten muss.
Die Mobilisierung von Teams aus Ärzten und Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit, medizinische Koordinierung und
logistische Unterstützung sowie mobiler Bio-Labore und Flugzeuge zur Evakuierung muss dann rasch und unbürokratisch erfolgen.
Die Teilnehmer des Korps wurden von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr präzise ausgesucht und mussten dann eine Qualitätssicherung durchlaufen. Nach erfolgreicher Zertifizierung und Registrierung der Teams sind diese nun für den Einsatz in EU-Krisenreaktionen verfügbar.
Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Initiative, in dem
es das Evakuierungsflugzeug "Robert Koch" (ein umgerüsteter Airbus der Lufthansa) den EU-Partnern zur Verfügung stellt.
Wir tun gut daran, Hilfseinsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union besser zu koordinieren, humanitäre Hilfe rechtzeitig vor Ort zu leisten und Epidemien so schnell wie möglich im
Keim zu ersticken.
Ich halte die Einrichtung des „Weißhelm“-Korps daher für eine
wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Epidemien, die sich
weltweit ausbreiten können.
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Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer hat sich die
Koalition nun auf ein gutes Ergebnis geeinigt. Die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts werden umgesetzt. Gleichwohl ist es
gelungen, die Investitionskraft der Familienunternehmen zu erhalten.
Für sie ist die Frage, wie die Erbschaftsteuer im Detail ausgestaltet ist, besonders wichtig. Linke und Grüne kritisieren den Kompromiss bereits. Doch nur zur Erinnerung: Weit über die Hälfte der
Beschäftigten sind bei uns in Familienunternehmen tätig. Knapp
die Hälfte des Umsatzes in Deutschland wird durch eigentümergeführte Unternehmen erwirtschaftet. Familienunternehmen sind
also wahrlich das Rückgrat der Wirtschaft und gleichzeitig diejenigen, die für die Beschäftigung von Millionen von Arbeitnehmern
sorgen. Darum mussten wir bei der Erbschaftsteuerreform immer
darauf achten, dieses Rückgrat nicht zu beschädigen.
Das ist uns nun gelungen. Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze
können gesichert werden. Die Grünen sollten und müssen aus
meiner Sicht der Reform im Bundesrat zustimmen.
Terrorbekämpfung ist „Wettlauf des Wissens“
Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt,
dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus enorm
gestiegen ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb auf ein
weiteres Maßnahmenbündel verständigt.
Danach soll die Kooperation von Nachrichtendiensten erleichtert und die Vernetzung von Terroristen erschwert werden. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsame Dateien mit
wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben können – natürlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher
Prinzipien und Beachtung des Datenschutzes. Darüber hinaus will
die Koalition die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität vorgehen zu können.
Dass ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar ist, wenn es um die Aufdeckung terroristischer
Netzwerke geht, machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Debatte deutlich. „Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser vernetzen“ sagte er. Klar sei ebenfalls, dass kein Land
der Welt die Herausforderungen alleine lösen könne. „Sicherheit
beginnt zwar zu Hause, endet dort aber nicht.“
Zudem seien die Erkenntnisse über Terroristen national oft vorhanden, jedoch könnten andere europäische Staaten nicht darauf
zugreifen, kritisierte der Unions-Innenpolitiker Clemens Binninger: „Wenn Attentäter in Paris auffällig werden, hier aber vier Mal
gemeldet sind, dann müssen wir das doch wissen.“
Aus diesem Grund kann das Bundesamt für Verfassungsschutz
künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien – wie die europäische Fluggastdatenbank oder
das Registrierungssystem EuroDag – betreiben, etwa um Reisebewegungen und Anschlagspläne von Dschihadisten besser erkennen zu können. Ziel dabei ist eine europäische Sicherheitsunion.
Denn Terrorbekämpfung sei heute nicht nur Frage militärischer
Kraft, „sondern auch ein Wettlauf des Wissens“, sagte de Maizière.
Alle teilnehmenden Staaten müssten jedoch grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Darauf wies der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, hin. Die Bundesbehörden könnten, müssten aber nicht mit Ländern kooperieren, bei denen sich die Frage nach Rechtstaatlichkeit stelle – auch wenn sie
NATO-Partner seien, Beispiel: Türkei.
Identitätsprüfung bei Nutzung von Prepaid-Handys
Außerdem sollen Karten für Prepaid-Handys, die Terroristen und
Kriminelle gerne nutzen, um unentdeckt zu bleiben, künftig nicht
mehr anonym erworben werden können. Anbieter solcher Karten
müssen nun die Identität ihrer Kunden anhand eines Ausweises
überprüfen. Hier wurde de Maizière deutlich: „Es muss möglich
sein zu ermitteln, wem ein Telefon gehört. Bequemlichkeit ist
nicht alles, wenn es um die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geht.“ Zwar müssen die Käufer von Prepaid-Karten jetzt schon Name und Adresse angeben, doch müssen sie keinen Ausweis vorlegen.
Agrarmarktstrukturgesetz
Am 2. Juni beschloss der Bundestag außerdem eine Änderung
des Agrarmarktstrukturgesetzes. Die Neuregelung stellt einen
wichtigen Baustein für den Einstieg in die Marktwirtschaft für die
Milcherzeuger in Deutschland und Europa dar.
Eine Rückkehr zur Quote ist aus meiner Sicht keine Lösung. Die
Erfahrungen der letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass die Quote
nicht für einen nachhaltigen Markt sorgt. Sie hat die Milchviehhalter nur zusätzliches Geld gekostet. Eine dauerhafte Lösung liegt
für mich in einer gestärkten Stellung der Erzeuger am Markt. Dass
das Preisrisiko im Moment allein die Milchproduzenten zu tragen
hätten und nicht der Lebensmittelhandel oder die Molkereien, sei
ein Teil des Problems. Zudem setze das bisherige System mit Ab-
Ravensburg 4/2016 – Seite 15
Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB
MdB Waldemar Westermayer und Bürgermeister Roland Weinschenk beim Tag der offenen Tür
MdEP Norbert Lins, Geschäftsführerin Andrea Strobel, Waldemar
Westermayer und Manfred Brugger bei der Hydro-Elektrik GmbH in
Ravensburg
Waldemar Westermayer mit Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Josef Rief,
Klaus Burger auf dem Erlebnishof der Familie Dreher in Bad Saulgau
lieferungspflichten der Landwirte und Abnahmepflichten der Molkereien die falschen Anreize.
Termine und Projekte
Ende Mai habe ich vor der Biogasanlage von Markus Jehle in Horgenzell am bundesweiten Aktionstag „Energiewende retten!“ teilgenommen. Stromerzeugung aus Biomasse ist aus meiner Sicht
ein wichtiger Bestandteil unserer Energiestrategie. Mit der aktuellen Reform geben wir den Erneuerbaren Energien eine Zukunft.
Anfang Juni war ich zusammen mit August Schuler beim Festakt
zur Eröffnungsfeier des Industrie- und Gewerbeparks Baienfurt.
am Stand des Bauernverbands AllgäuOberschwaben mit Christoph Stauber,
Christa Fuchs und Roswitha Geyer-Fässler
Eine tolle Veranstaltung, und es ist immer wieder schön zu sehen,
wie stark unsere heimische Wirtschaft ist!
Ebenfalls im Juni habe ich die Integrations-Werkstätten in Bad
Waldsee an ihrem Tag der offenen Tür besucht. Die Werkstätten
wurden im September 2015 eröffnet und sind das Ergebnis der Ko-
OEW Delegation im Bundestag
operation zweier Träger: der St. Gallus-Hilfe und der IntegrationsWerkstätten Oberschwaben (iwo). Sie bieten 36 Plätze für behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Die Menschen
sind von 8:00 Uhr morgens bis 16:00 Uhr nachmittags in der Einrichtung und werden von zehn Fachkräften individuell betreut und
gefördert. Und sie arbeiten – in ihrem Tempo und im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Mitte Juni besuchte ich mit meinem Kollegen Norbert Lins MdEP
die Hydro-Elektrik GmbH in Ravensburg. Thema war die europäiRavensburg 4/2016 – Seite 16
Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB
Besucher in Berlin
Hans-Multscher Gymnasium Leutkirch
sche Biozid-Verordnung und die sich
aus ihr ergebenen Konsequenzen für
die Desinfektion von Trink-, Schwimmund Badebeckenwasser.
Eine weitere Veranstaltung zum EEG
hatte ich ebenfalls im Juni. Dazu trafen
meine CDU-Kollegen Thomas Bareiß,
Thomas Dörflinger, Josef Rief, Klaus
treiber haben uns ihre Situation geschildert. Ich habe außerdem am Tag
der Offenen Tür der Molkerei Leupolz
teilgenommen. Zunächst führte mich
Geschäftsführer Michael Welte durch
die Allgäuer Emmentalerkäserei Leupolz. Danach besuchte ich den Stand
des Bauernverbands Allgäu-Ober-
Anfang Juni war die zweite Besuchergruppe des
Bundespresseamts zu Gast in Berlin. Diesmal bestand die Gruppe ausschließlich aus Mitgliedern
des Musikvereins Molpertshaus, die ich nach Berlin
eingeladen habe.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen habe ich
die Gruppe durch den Bundestag geführt. Danach
hat die Gruppe vor vielen Zuhörern ein Ständchen
vor dem Reichstag gespielt. Am Abend haben wir
zusammen eine Bootsfahrt auf der Spree mit anschließendem Konzert auf dem Sonnendeck unternommen. Zwischendurch blieb noch Zeit für ein
gemeinsames Erinnerungsfoto. Organisiert, finanziert und durchgeführt wurde die Fahrt vom Bundespresseamt in Abstimmung mit meinem Berliner
Büro und mit meinem Wahlkreisbüro.
Ich durfte außerdem, gemeinsam mit meinen
Bundestagskollegen Thomas Bareiß, Josef Rief und
Heinz Wiese, eine Delegation des Zweckverbandes
der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke e.V. in
Berlin empfangen. Mit dabei waren Landrätin Stefanie Bürkle, Landrat Heinz Seiffert, Landrat Lothar
Wölfle, Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und OEWGeschäftsführerin Barbara Endriss. Im Gespräch
ging es um verschiedene energiepolitische Themen, besonders um das Erneuerbare-Energien- Gesetz.
Darüber hinaus haben mich auch wieder viele
Schulklassen in Berlin besucht. Ich finde es großartig, wie viele junge Menschen dadurch ihr Interesse an Politik zum Ausdruck gebracht haben, und
freue mich immer wieder über die interessanten
Fragen der Schüler. Bei jeder Klasse möchte ich
mich deshalb für ihren Besuch bedanken!
Waldemar Westermayer
Gymnasium Aulendorf
Burger MdL und ich uns mit Betreibern von Biogasanlagen auf dem Erlebnishof der Familie Dreher in Bad
Saulgau. Eingeladen zu dem Gespräch
hatte der Fachverband Biogas. Die Be-
schwaben und traf unter anderem die
Vizepräsidentin der Landfrauen Christa Fuchs. Ein spannender Besuch in
einer seit über 50 Jahren erfolgreichen
Käsereigenossenschaft!
Bildungszentrum St. Konrad Ravensburg/Weingarten
Ravensburg 4/2016 – Seite 17
Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL
Raimund Haser MdL:
„Guter Start in die
neue Legislaturperiode“
Die GRÜNEN fahren bei der Landtagswahl mit 30,3 Prozent das beste Ergebnis
bei einer Wahl überhaupt ein, erstmals in
ihrer Geschichte sind sie die stärkste Kraft
bei einer Landtagswahl. Das Wahlergebnis
für die CDU mit landesweit 27 Prozent ist
niederschmetternd. „Ein schwarzer Tag
für auch für mich persönlich“, so Raimund
Haser, der neue Landtagsabgeordnete für
den Wahlkreis Wangen/Illertal, in seiner
Wahlnachlese. Auch die Querelen der Wochen nach der Wahl hinterließen selbstverständlich Spuren, sowohl bei den Abgeordneten, wie auch bei der Fraktion.
Dennoch verlief für Raimund Haser der
Start in seine erste Legislaturperiode sehr
zufriedenstellend: Nach Abschluss der
Koalitionsverhandlungen, nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sowie
nach der Konstituierung der Landesregierung steht für ihn fest: „Trotz des desaströsen Wahlergebnisses, ist die CDU mit
einem blauen Auge davongekommen.
Fünf Ministerien zählen zu uns, insbesondere in der Anfangsphase konnte die CDU
deutlich Boden gut machen.“
„Demokratie ist eine Herausforderung, die jeden Tag
neu bestanden werden muss“
Raimund Haser bezeichnet es als Glück,
dass er von Beginn an bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bildungspolitik
mit am Tisch sitzen durfte. „Meine Themen-Schwerpunkte waren die berufliche
Bildung, der Sport sowie die Strukturfrage
bei den Grundschulen“, so Haser.
Ganz besonders der Bildungsbereich
stand im Fokus der Öffentlichkeit. „Umso
erfreulicher ist es, dass wir aus meiner
Sicht einen sehr vernünftigen Kompromiss verhandelt haben, aus welchem sich
mit allen Partnern gemeinsam ein dauerhafter Schulfrieden zimmern lässt.“ Dass
es auch weiterhin Gemeinschaftsschulen
und sogar Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen geben soll, war und ist für
die CDU eine dicke Bürde. Allerdings, so
Raimund Haser, müsse man auch „auf
dem Teppich“ bleiben. „In unserer Raumschaft wird es keine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen geben, weil die Zahlen das nicht hergeben, weil die Schulen
und die Eltern das nicht wollen und weil
diese Oberstufen strukturell auch nicht
notwendig sind“, bekräftigt Haser. „Unser
berufliches Schulsystem ist ausgezeichnet. Diese hervorragende Struktur wollen
wir mit neuen Schulplätzen nicht gefährden. Glücklicherweise sieht dies auch das
Ravensburg 4/2016 – Seite 18
unionsgeführte Kultusministerium so.“
Die Erfolge, die im Koalitionsvertrag verhandelt wurden, liegen für Raimund Haser aber nicht nur in dem, was schriftlich
formuliert wurde, sondern vor allem auch
in dem, was nicht im Koalitionsvertrag
festgelegt wurde. „Die GRÜNEN wollten
vieles durchsetzen, was wir aber gestrichen haben. Vom Naturschutz, über die
Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen,
Bildung, Innere Sicherheit und Wissenschaft - in all diesen Bereichen gab es Forderungen der GRÜNEN, welche entweder
nicht finanzierbar oder deutlich jenseits
dessen gelegen hätten, was in unserem
Sinne ist“, sagt Raimund Haser.
Auf der anderen Seite konnte sich die
CDU in vielen Kernelementen durchsetzen. Innere Sicherheit und der Verkehr
tragen die klare Handschrift der CDU.
Auch bei Bildung, Wissenschaft und im sozialen Bereich ist schwarze Tinte deutlich
erkennbar.
Raimund Haser wird sich bei seiner Arbeit im baden-württembergischen Landtag vor allem im Bereich Wissenschaft,
Bildung und Umwelt engagieren. Letzteres ist auch durch die deutliche Aufwertung des Umweltministeriums auch ein
wichtiger Beitrag für den Wahlkreis Wangen-Illertal, weil dort über viele Dinge
entschieden wird, welche raumplanerisch
relevant sind. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Naturschutz dort gemacht
wird, wo er Sinn macht, und dass wir in
der Raumplanung beispielsweise bei Gewerbegebieten und Wohngebieten die
notwendige Flexibilität erreichen.“ Insgesamt sieht Raimund Haser in der neuen
Koalition auch die Chance, ewige Streitthemen abzuräumen und das Profil der
CDU nach außen wieder sichtbarer zu machen.
„Dass wir nicht überall und immer den
Ton angeben, muss insbesondere auch unseren Mitgliedern klar sein“, betont Raimund Haser. „Wir stellen nicht den Ministerpräsidenten und haben die Wahl verloren. In den kommenden Jahren werden
wir das an der einen oder anderen Stelle
schmerzhaft erfahren. Wir haben aber
auch nicht vor, einen Schritt zurückzutreten. Wir werden im gemeinschaftlichen
Dialog zu den politischen Fragen konstruktiv und produktiv Lösungen entwikkeln. Und wir werden durch die Tatsache,
dass wir wieder mitregieren, viele Dinge
anpassen, ändern und lostreten können.
Dinge, die dieses Land stärker machen
und damit auch die CDU stärken.“
<<<
DANKE
Liebe Parteifreunde,
Für die zahlreichen Glückwünsche zu
meiner Wahl als Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg möchte ich
mich sehr herzlich bedanken.
Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich all jenen, die mich während des gesamten Wahlkampfes aus den Ortsverbänden und Vereinigungen so engagiert
unterstützt haben. Viele von Ihnen haben zahlreiche Aufgaben und Termine
wahrgenommen und dies oft bei Regen
und Kälte. Bei Infoständen, Plakatierungen, Verteilaktionen, als Organisator,
Ordner oder als Besucher bei großen und
kleineren Veranstaltungen. Herzlichen
Dank auch an unsere Mitglieder, welche
in vielen Unterstützungsgesprächen im
Bekannten- und Verwandtenkreis für
mich und die CDU geworben haben.
Der Austausch mit den CDU-Mitgliedern
und den Bürgerinnen und Bürgern ist mir
besonders wichtig. Ich werde demnächst
zu Wahlkreis-Sprechstunden einladen.
Überdies ist im Rahmen des Sommerprogramms eine Radtour durch den Wahlkreis geplant. Hierzu lade ich bereits
heute herzlich ein und freue mich auf die
Begegnungen.
Ihr Raimund Haser
KONTAKT
Raimund Haser ist immer für Sie erreichbar:
Landtagsbüro:
70173 Stuttgart
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
Telefon 07 11 / 20 63 - 8106
Telefax 07 11 / 20 63 - 14 - 8106
E-Mail: [email protected]
Wahlkreisbüro:
88353 Kissleg-Immenried
Nach Stadels 3
Telefon 0 75 63 / 91 54 73
Telefax 0 75 61 / 9 85 26 40
E-Mail: [email protected]
www.raimundhaser.de
Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL
Raimund Haser als Abgeordneter
unterwegs in seinem Wahlkreis
Spontaner Auftritt mit Geschenkübergabe beim Schulfest in Aichstetten.
Schriftführer im Bezirksfachausschuss Landwirtschaft u.a. mit Paul
Locherer und Elisabeth Jeggle.
Schulfest in Aichstetten.
Glückwunsch an den wiedergewählten OB von Leutkirch, Hans-Jörg
Henle.
Zu Gast bei der Raiffeisenbank Ravensburg.
Bei der Radwegseröffnung zwischen Christazhofen und Göttlishofen.
Raimund Haser wurde
von der CDU-Landtagsfraktion für
folgende Sprecherposten gewählt:
Inklusionspolitischer Sprecher im Arbeitskreis Bildung, Naturschutzpolitischer Sprecher im Arbeitskreis Umwelt. Die Gesamtfraktion vertritt er als Vertriebenenpolitischer Sprecher. Im Fraktions-Arbeitskreis Umwelt ist Raimund Haser stellvertretender Vorsitzender. Zudem verantwortet er die Medien AG.
"Ich bin mit Arbeit zugedeckt", sagt Raimund Haser. Auch im und
für den Wahlkreis Wangen-Illertal wird er rege kontaktiert. „Ob
NTA Isny, Opernbühnen Wangen und Isny, Unwetter in Bad Waldsee, Landwirtschaftskrise, Naturschutzbelange, Bürgermeistertreffen, Straßenbau, A96 oder Allgäubahn - die Palette ist breit
und es macht Spaß, sich für die Menschen in meinem Wahlkreis
einzusetzen“, freut sich Raimund Haser.
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Raimund Haser am Gedenktag für die Opfer von Flucht u Vertreibung
am 20. Juni 2016 in Stuttgart * Beim Mahnmal für die Charta der Vertriebenen mit Innenminister Thomas Strobel und Fraktionskollege
Paul Nemeth MdL, (re) Arnold Tölg vom Bund der Vertriebenen.
Ravensburg 4/2016 – Seite 19
Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL
Raimund Haser MdL zum Mitglied in den
Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Energie gewählt
Ein politisches Portfolio, das nach Zukunft klingt
Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser aus dem Wahlkreis WangenIllertal wird in den kommenden fünf Jahren dem Bildungsausschuss, dem Wissenschaftsausschuss sowie dem Umwelt- und
Energieausschuss des Landtags angehören. Außerdem wurde er als stellvertretendes Mitglied in sechs weitere Ausschüsse
gewählt: den Ausschuss für Landwirtschaft und ländlichen Raum, für Verkehr,
für Inneres, für Wirtschaft, für Petitionen
sowie den für Recht und Justiz zuständigen Ständigen Ausschuss. Dies erklärte
Haser nach Bestellung der Ausschüsse und
Wahl der Ausschussmitglieder, mit denen
die Weichen für die parlamentarische Arbeit in der Wahlperiode gestellt wurden.
„Wissenschaft, Bildung, Umwelt und
Energie sind ein politisches Portfolio, das
nach Zukunft klingt. Diese Themen sind
zentral, um die künftigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gleichermaßen
zu gestalten“, freute sich Haser über die
Ausschussbesetzung. „Auch die stellvertretende Mitgliedschaft in sechs weiteren
Ausschüssen war mir wichtig, um die Breite der landespolitischen Themen bearbeiten zu können.“
„Als Vertreter des ländlichen Raums war
mir die Mitgliedschaft im Umwelt- und
Energieausschuss ein besonderes Anliegen, denn die Umsetzung der Energiewende geht nur mit Hilfe des ländlichen
Raums. Im Ausschuss kann ich mich außerdem für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Anliegen der Landwirtschaft,
des Naturschutzes und der Energiewirtschaft einsetzen.“
„Die Bildungspolitik ist das wichtigste
Feld in der Kompetenz des Landes“, erklärte Haser zu seiner Arbeit im Bildungsausschuss. „Ich will dazu beitragen, unsern
Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen zu geben – von der
frühkindlichen Bildung über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis
hin zu einer starken beruflichen Bildung.“
„An die Schulbildung müssen sich attraktive Angebote der akademischen Bildung
in den Städten und im ländlichen Raum anschließen. Ich will mich im Wissenschaftsausschuss für starke Hochschulen einsetzen und dabei nicht zuletzt die Pädagogischen Hochschulen, die Hochschulen für
Angewandte Wissenschaften sowie die
Dualen Hochschulen in den Blick nehmen“, sagte Haser weiter.
Insgesamt gibt es zwölf Landtagsausschüsse, denen Vertreter aller Fraktionen
angehören. Während die Debatten im Plenum die großen Linien der Landespolitik
aufzeigen sollen, findet die eigentliche
Sacharbeit in den Ausschüssen statt. Die
Themenzuordnung orientiert sich dabei
am Ressortzuschnitt der Ministerien.
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Denkmalförderprogramm 2016 - Raimund Haser begrüßt
so Raimund Haser. Mit dem DenkZuschüsse für Leutkirch und Achberg mat,“
malförderprogramm unterstütze das Land
In den Wahlkreis Wangen fließen über
das Denkmalförderprogramm des Landes
2016 insgesamt rund 152.000 Euro. Dies
teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser mit.
In Leutkirch werden gleich zwei Projekte
gefördert: In Tautenhofen wird die Renovierung der 1. Kapelle St. Sylvester mit
30.740 Euro und in Herlazhofen die Kirche
St. Stephanus mit 65.950 Euro bezuschusst. Nach Achberg-Siberatsweiler gehen für die Sanierung und Instandset-
zungsarbeiten der Pfarrkirche St. Georg
weitere 56.150 Euro.
Insgesamt stehen im Haushaltsplan für
das Denkmalförderprogramm im Jahr
2016 16 Mio. Euro zur Verfügung. In der
jetzt vom Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft Baden-Württemberg bekanntgegebenen ersten Tranche wurden Maßnahmen in einem Umfang von 6,6 Mio.
Euro bewilligt. „Denkmale tragen zum kulturellen Gedächtnis unserer Kommunen
bei und vermitteln uns ein Gefühl von Hei-
die Eigentümer oder Besitzer bei der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen.
„Darüber hinaus ist die Denkmalförderung ein wichtiges Konjunkturprogramm
für die lokale Wirtschaft“, so der CDULandtagsabgeordnete. Die Mittel der
Denkmalförderung lösten Folgeinvestitionen in bis zu achtfacher Höhe des Fördervolumens aus. „Damit werden Arbeitsplätze im Mittelstand, dem lokalen Gewerbe,
dem Handwerk und bei Freiberuflern geschaffen und gesichert“, Raimund Haser
abschließend.
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Die Abgeordneten haben das Wort – August Schuler MdL
August Schuler in den zwei Ausschüssen Umwelt und
Verkehr vertreten - "Machen wir uns an die Arbeit"
In der Plenarsitzung des Landtages Anfang Juni sind die 13
Ausschüsse des 16. Landtages
von Baden-Württemberg bestellt
worden und die jeweils 21 Ausschuss-Mitglieder gewählt worden. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete August Schuler
(CDU) ist in zwei Ausschüssen
vertreten. Zum einen ist er in den
Ausschuss für Umwelt, Klima
Ravensburg 4/2016 – Seite 20
und Energiewirtschaft gewählt worden, zum anderen
ist er ordentliches Mitglied
im Verkehrsausschuss und
folgt darin seinem MdL-Vorgänger Rudi Köberle nach.
Dazu ist Schuler von der
CDU Landtagsfraktion zum
stellvertretenden Vorsitzenden im Umwelt- und Energieausschuss bestellt worden.
In den Landtags-Ausschüssen findet die
eigentliche politische Sacharbeit statt, sie
bereiten auch die Plenardebatten des Parlamentes vor. "Mit der Wahl in diese beiden Ausschüsse hat sich meine Wunschkonstellation erfüllt. Verkehr, Umwelt,
Energie waren und sind seit vielen Jahren
Kernthemen in meiner kommunalpolitischen Arbeit", so Schuler. So könne er diese Erfahrungen und dieses Wissen als kommunaler Ausschusssprecher in die Landes-
Die Abgeordneten haben das Wort – August Schuler MdL
politik einbringen. Er wolle auch in der
Verkehrspolitik an die erfolgreiche und bewährte Arbeit seines Vorgängers Rudi Köberle anknüpfen. Die Stärkung und den
Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur
habe für den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang eine besondere Bedeutung, so Schuler. Etwa in der notwendigen B 30 Umfahrung von Meckenbeuren, der B 32 bei Blitzenreute, der Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (Stichwort Molldietetunnel) und den dringend notwendigen Sanierungen von Landesstraßen und
Brücken. Dazu kommen die hohen Erwartungen von den Menschen in der Raumschaft Bodensee-Oberschwaben bei den
Themen "intakte Umwelt, gesundes Klima
und den fortzusetzenden Umbau bei den
Erneuerbaren Energien", betonte Schuler.
Die Zeit der Koalitionsverhandlungen und
der Regierungsbildung sei jetzt vorbei.
"Machen wir ganz einfach unsere Arbeit"
freut sich Schuler auf den Start, "das erwarten die Menschen von uns".
weltminister Franz Untersteller (Grüne)
bot den Ausschuss-Mitgliedern und dem
Vorstand weiterhin seine kooperative und
intensive Zusammenarbeit an: "Für Anfragen, Informationen und Anträge der Abgeordneten steht das Ministerium bereit".
Zentrale Themen Umwelt,
Klima und Energie
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft behandelt wesentliche
Themen der Umweltpolitik wie u.a. Umweltforschung, Bodenschutz, Flächenverbrauch, Abfallwirtschaft, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Luftqualität,
Lärmschutz, Klimaschutz, Energiewirtschaft, Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ressourcen-Effizienz, Naturschutz,
Landschaftspflege, Biotope, Artenschutz
und Nationalparke. August Schuler: "Ich
freue mich über das Vertrauen der Fraktion und Kollegen für diese Leitungsfunktion und dass ich mich gerade in diesem
Ausschuss mit einem großen und wichtigen Aufgabenspektrum an verantwortlicher Stelle engagieren kann. Wichtig ist
mir, dass ich meine langjährigen praktischen Erfahrungen als kommunaler Ausschuss-Sprecher in den Bereichen Umwelt,
Energie und Verkehr einbringen kann." <<<
Umwelt-Ausschuss - Schuler wird
stellvertretender Vorsitzender
In der konstituierenden Sitzung des
Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft ist August Schuler
(Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) zum
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
worden. Schuler war auf Vorschlag der
CDU-Fraktion nominiert worden und wurde von den 21 Ausschuss-Mitgliedern aller
fünf Fraktionen einstimmig gewählt. Zur
Text: Neugewählte Vorsitzende im UmweltAusschuss des Landtages Gabi Rolland
(SPD, Freiburg) und August Schuler (CDU,
Ravensburg)
Ausschuss-Vorsitzenden wurde die SPDAbgeordnete Gabi Rolland (Freiburg) gewählt. Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter haben die Aufgabe den Ausschuss einzuberufen und zu leiten. Die Ausschüsse
bearbeiten die Anträge der Fraktionen und
erarbeiten Beschlussempfehlungen für das
Plenum. Hier finden die detaillierten Beratungen der Fraktions-Experten statt. UmRavensburg 4/2016 – Seite 21
Zur Person – Namen und Nachrichten
Der CDU-Kreisverband gratuliert Hartmut Bonnemeyer!
Im Rahmen der letzten CDU –
Kreisvorstandssitzung in Baindt
konnte Kreisvorsitzender Rudolf Köberle eine besondere Ehrung vornehmen:
Herzliche Glückwünsche zum 75.
Geburtstag gingen an den langjährigen CDU-Bezirksgeschäftsführer
und Kreisvorsitzenden der SeniorenUnion, Hartmut Bonnemeyer, der
für viele Jahre aktiven Engagements
in der CDU geehrt wurde. Nicht zu-
letzt seine auf langer politischer Erfahrung und Sachkenntnis beruhenden, bisweilen auch kritischen Redebeiträge seien ein unverzichtbarer
Bestandteil vieler Vorstandsdiskussionen geworden, hob der Kreisvorsitzende hervor.
So war es nicht überraschend, daß
sich der Geehrte – aus Anlass der aktuellen Diskussion um GrünSchwarz und die Zukunft der CDU mit dankenden aber auch mahnen-
Rudi Köberle gratuliert Hartmut Bonnemeyer.
den Worten an den Kreisvorstand wandte und an die
Notwendigkeit einer ehrlichen Grundsatzdiskussion
innerhalb der Partei erinnerte.
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Fax 0751/92155
Hotels und Gastronomie
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88289 Waldburg
Tel. 07529/1275
Fax 07529/1271
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Helmut Aurenz GmbH & Co.KG
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Ravensburg 4/2016 – Seite 22
Termine
Sommerprogramm 2016
Freitag 22.07.2016 – 15.00 Uhr
CDU Beuren
„Auf den Spuren des Bibers –
seine Bauten und die Umwelt“
Treffpunkt: Wanderparkplatz Hedrazofen
in Beuren. Die Wanderung findet nur bei
trockenem Wetter statt.
Donnerstag 29.7.2016 – 18.00 Uhr
CDU Weingarten
Besuch im Porschezentrum
Oberschwaben
Rundgang und Führung durch
das Topmoderne Autohaus Locher.
Porschezentrum Hähnlehofstr.
Treffpuntk: 88250 Weingarten
(neben der DRK Rettungs-Leitstelle.)
Montag 01.08.2016– 17.00 Uhr
SV Ravensburg
Besichtigung der
Raiffeisenbank Ravensburg
mit Vorstand Arnold Miller
Treffpunkt: Bankfoyer,
Ravensburg Ecke Karlstraße/
Meersburger Straße
Mittwoch 03.08.2016 – 16.00 Uhr
CDU-Stadtverband Isny
Regenerative Energie –
Nahwärmeversorgung in Isny
Besichtigung des Heizhauses
der Bio Energie Isny.
Treffpunkt: Festplatz am Rain.
Parkplätze direkt am Heizhaus vorhanden.
anschließend gemütliche Einkehr
im bayrischen Wirt.
Mittwoch 03.08.2016 – 18.00 Uhr
SV Ravensburg
Besichtigung der B 30 Baustelle
mit Stadtrat Markus Brunner
und Vorstand Bernhard Rückgauer
Treffpunkt: 88214 UntereschachBruggerhof 1
Treffpunkt: Bahnhof Ravensburg 13.35
Uhr – Ankunft in Bad Schussenried um
14.05 Uhr – Rückfahrt: 18.48 - 19.07 Uhr –
Kosten Bahnfahrt: 5,00 Euro pro Person.
Eintritt Ausstellung: 12,00 Euro – mit Führung: 16,00 Euro pro Person. Anmeldung
erforderlich!
Samstag 06.08.2016 – 13.00 Uhr
CDU Herlazhofen
„Hans Schäffeler
Gedächtniswanderung“
bisher „Kapellenwanderung“ und anschließende Erholung bei Kaffee und Kuchen.
Treffpunkt: Dorfgemeinschaftshaus
in Tautenhofen.
Freitag 12.08.2016 – 16.30 Uhr
CDU Tettnang
Bierempfang Gasthof „Krone“ Tettnang
Grußworte von Lothar Riebsamen, MdB
Kurzvortrag: Essens- und Trinkkultur in
Oberschwaben. Stadführung durch die
Montfortstadt zur Bücherei mit Regionalliteratur-Vorstellung durch C. Kehle weitere
Stadtführung – evtl. zur Besichtigung
Hopfenbrocken bis zur Obermühle „Dachstube“ 18.30 Uhr: Abschluss – Grußwort
von August Schuler, MdL und anschl.
schwäbisches Kabarett und Musik mit Frieder Hahn Ausklang: 20.00 Uhr
Treffpunkt: Gasthaus Krone Tettnang
Dienstag 09.08.2016 – 18.00 Uhr
SV Ravensburg
Besichtigung Hofgut Büchel
Informationen über das Hotelprojekt
mit Volker Aust
Treffpunkt: Haupteingang Gut Büchel,
88212 Ravensburg, Sennerbad
Donnerstag 11.08.2016 –
Kreisverband Ravensburg
Landesausstellung
Bad Schussenried/ Bad Buchau
Abfahrt: 13.45 Bahnhof Ravensburg
Rückfahrt: 18.48
Die Pfahlbauten – zwischen 5000 und 800
v. Chr. in den Mooren oder an Seeufern errichtete Siedlungen der Stein- und Bronzezeit – gehören Weltweit zu den faszinierendsten und aussagekräftigsten Phänomenen der Archäologie. Spektakuläre
neue Forschungsergebnisse und Ausgrabungsfunde vom Bodensee und aus Oberschwaben, sind im Kloster Bad Schussenried und in Bad Buchau zu sehen.( Buszubringer zwischen den beiden Ausgrabungsstätten). Einkehr in der Erlebnisbrauerei vorgesehen.
Ravensburg 4/2016 – Seite 23
Termine
Samstag 13.08.2016 – 14.30 Uhr
CDU Weingarten
Besuch des Museums für Klosterkultur
Wir besichtigen das wohl einzigartige Museum, das einen Einblick in kirchliches und
klösterliches Leben mit dem Schwerpunkt
Barockzeit gibt. Die Teilnehmer erwartet
eine thematische Führung mit dem Museumsgründer Jürgen Hohl, einem absoluten
Kenner kirchlichen und klösterlichen Lebens bzw. Brauchtums gespickt mit humorvollen Einlagen der weit über die
Grenzen Oberschwabens hinaus bekannten Fasnetsikone.
Treffpunkt: Eingang Museum
Klosterkultur, Heinrich-Schatz-Str. 20,
88250 Weingarten
Montag 15.08.2016 – 18.00 Uhr
SV Ravensburg
Besuch Flüchtlingsunterkünfte
in Ravensburg-Süd und Weissenau
Informationen durch die Menschen vor
Oht und dme Leiter des Amtes für Familie
und Soziales Stefan Goller-Martin
Treffpunkt: RV, Robert-Bosch-Str.
(ehemals Fa. Stahlgruber)
Mittwoch 17.08.2016 – 15.00 Uhr
SV Ravensburg
Sommerwanderung rund um Schmalegg
Treffpunkt: Golfheim Schmalegg,
88213 Ravensburg, Hofgut Okatreute
Donnerstag 18.08.2016 – 17.00 Uhr
FU Kreisverband
Besuch der Käserei Gospoldshofen,
88410 Bad Wurzach-Gospoldshofen
In einer kleinen Käseküche im Hof Mangler produzierten die Gospoldshofener Bauern gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine
Art Bergkäse. Zuerst als Genossenschaft
betrieben ist die Käserei seit 1936 in Fami-
lienbesitz. Der Ausstieg aus dem Großhandel, Selbstvermarktung und Gastronomie
bilden heute die Existenzgrundlage. Kosten p.P. 10.— Euro (incl. Vesper) Käsereiführung, Besichtigung des kleinen Käseeimuseums, Möglichkeit zum Einkaufen,
Vesper
Treffpunkt: Wegen Fahrgemeinschaften
Parkplatz an der Eissporthalle in Ravensburg (16.15 Uhr) – bitte unbedingt anmelden
Dienstag 23.08.2016 – 18.00 Uhr
SV Ravensburg
Besichtigung Freigelände und
Bauabschnitt II Elisabethenkrankenhaus
Gespräch und Führung durch die Geschäftsführung
Treffpunkt: Hauteingang EK-Foyer
88212 Ravensburg, Elisabethenstr. 15
Mittwoch 24.08.2016 – 18.00 Uhr
SV Ravensburg
Wanderung zum Wasserkraftwerk
(KWK) Furt. Besichtigung der neuen Apfelring-Produktionsanlage der Firma ObstRist und des Hofladens in Langentrog
Treffpunkt: Kirche in Obereschach,
88214 RV- Obereschach, Kirchstraße 1
Donnerstag 25.08.2016 – 15.00 Uhr
FU Kreisverband
Besichtigung Hofgut Dürren
Dürren 1, 88353 Kißlegg
Bereits vor dem 30-jähringen Krieg war
der „Dürren“ bereits eine Schankwirtschaft. Erstmals erwähnt um 1100 war es
jahrhundertelang ein Anlaufpunkt für Reisende auf der „Alten Reichsstraße“. Zu besichtigen ist das Hofgutsgebäude, die Hofkapelle das alte Sudhaus, Werkstattgebäude, Remisen, Stallung und die Herrschaftsvilla. Als echter Kulturschatz gilt die komplett erhaltene Stube aus dem Jahr 1919,
die aufwändig restauriert und jetzt wieder
als Gaststube genutzt wird. Die Veranstaltung ist für Kinder geeignet.
Preis p.P. 4,-- Euro
Treffpunkt: Parkplatz beim Hotel
in Dürren oder Fahrgemeinschaften bitte
in der Geschäftsstelle Tel. 0751-5609250
erfragen. Teilnahme bitte unbedingt anmelden
Samstag 27.08.2016 – 15.00 Uhr
CDU Diepoldshofen
Besuch bei Markus Eberle, ein kreativer
„Einmann“ Metallbaubetrieb
Eberle Metallbau,
Treffpunkt: Achtalstr. 35, 88299 Leutkirch
Mittwoch 31.08.2016 – 14.30 Uhr
SEN Wangen-Amtzell-Argenbühl und
CDU Leupolz
Besichtigung einer modernen HeuTrocknungsanlage mit anschl. gemütlicher Einkehr. Wir besichtigen eine moderne Kondensations-Heutrocknungsanlage
in der neuen Heuhalle in Leupolz-Gutermann. Walter Mohr, Stadtrat und Vorstandsmitglied der CDU Leupolz wird uns
die Anlage in seinem Bauernhof vorführen
und die Vorteile der neuen Heutrocknungstechnik aufzeigen. Anschließend
sind die Besucher zu einer gemütlichen
Einkehr eingeladen. Die Besichtigung findet bei jeder Witterung statt.
Treffpunkt: 88239 WangenLeupolz-Gutermann
Donnerstag 08.09. – 17.00 Uhr
SV Ravensburg
Besichtigung Konzerthaus Ravensburg
Geschichte und Architektur mit Kulturamtsleiter Dr. Franz Schwarzbauer
Treffpunkt: Foyer Konzerthaus,
Ravensburg, Wilhelmstraße
Freitag 16.09.2016 – 16.00 Uhr
CDU Christazhofen
Betriebsbesichtigung bei der
Firma Biogastechnik Süd GmbH
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der Innovationskraft im südwestlichen Eck
von Baden-Württemberg. Die Firmeninhaber haben in den letzten 15 Jahren Komponente um Komponente zur Optimierung
von Biogasanlagen entwickelt. Aktuell
können wir uns einen Eindruck von der
neuesten Investition, der Gäreverdampfung Vapogant verschaffen. Durch die clevere Nutzung von Unterdruck und Wärme
verringert die Anlage die Menge an Gärrest bzw. Gülle. Damit kann sie dem LandWirt helfen, die neue Düngeverordnung
einzuhalten und die Emissionen seines Betriebes zu verringen.
Treffpunkt: Am Schäferhof 2, 88316 Isny.
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Sommerprogramm 2016
Ravensburg 4/2016 – Seite 24
Raimund Haser MdL – Sommerprogramm
Sommertour
von Raimund Haser MdL
Die Touren finden bei jedem Wetter statt.
Wir bitten um Anmeldung in der Kreisgeschäftsstelle unter: 0751/560925-0,
oder per Email: [email protected] bis zum 25. Juli 2016.
Sie können jederzeit in die Radtour einsteigen, bitte geben Sie bei der Anmeldung an, welche Tour Sie mitradeln und ob Sie bei der gesamten Strecke dabei sind oder eine Teilstrekke bevorzugen.
02.08.2016 –
Radtour
von Bad Waldsee –
Bad Wurzach – Wolfegg
Es besteht die Möglichkeit mit
dem Zug von Wolfegg (08.32 Uhr)
nach Bad Waldsee anzureisen.
9.00
9.30
Treffpunkt Bahnhof Bad Waldsee oder
Treffpunkt: Kloster Reute
Besichtigung des Klosters Reute und
Besuch der Solidarischen Gemeinde Reute
bei Dr. Konstantin Eisele und
seinem Leitungsteam
RADELN
12.30
14 km ca. 1 Std.
Mittagessen beim „Zum Wurzelsepp“
Dr.-Harry-Wiegand-Straße 4,
88410 Bad Wurzach, Tel 07564 948841
anschließend Besichtigung und Aufenthalt
im Torf-Museum, Bad Wurzach
RADELN
15.30
15 km ca. 1 Std.
Treffpunkt: Orangerie
im Fürstlichen Hofgarten Wolfegg
Alttannerstraße 9, 88364 Wolfegg
Barocke Führung durch Wolfegg mit Franz Frick
mit anschließendem Beisammen
im Gasthaus Post
Sie haben die Möglichkeit zur Rückfahrt mit dem Zug von Wolfegg
nach Bad Waldsee um 16.32 Uhr, 17.40 Uhr, sowie 18.33 Uhr.
(Dauer 10 Minuten)
03.08.2016 –
Wanderung mit der CDU-Fraktion
des Landtages in und um Isny.
Nähere
Informationen
finden Sie unter:
www.raimundhaser.de
04.08.2016 –
Radtour
Aitrach – Aichstetten
– Leutkirch
Es besteht die Möglichkeit mit
dem Zug von Leutkirch (08.33 Uhr) über
Aichstetten (08.41 Uhr) nach Aitrach anzureisen.
9.00 – 12.00 Uhr Treffpunkt: Rathaus Aitrach
„tour de aitrach“
mit aktuellen Themen aus der Gemeinde.
Pflastersteinwerk, Baggersee
und Bahnhofübergang Stibi
RADELN
12.30 – 14.30
6 km ca. 35 min
Mittagessen in der Meyerei
Gespräche und Diskussion
mit interessierten Bürgern
RADELN
15.30
11 km ca. 45 min.
Firmenbesichtigung
Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH (Thermopal)
in Leutkirch (aus Sicherheitsgründen
müssen lange Hosen getragen werden,
bitte bringen Sie entsprechende Kleidung mit)
ca. 2 – 2,5 Stunden
Anschließend
gemütlicher Ausklang im Barfüßer
Sie haben die Möglichkeit zur Rückfahrt mit dem Zug von Leutkirch über Aichstetten nach Aitrach. Verbindungen um 16.35 Uhr
und 18.35 Uhr.
05.08.2016 –
Vor Ort Termin in Wangen
9.30 – 12.00
Wangen –
Besichtigen Sie das Gelände
für die Landesgartenschau
Erba Areal, Spinnereistr.
88239 Wangen
Sie erhalten Informationen
aus erster Hand.
Besuch des
Türkischen Vereins Wangen
mit anschließendem
gemeinsamen Mittagessen
im Gasthaus Lamm,
Bindstraße 60,
88239 Wangen im Allgäu
Ravensburg 4/2016 – Seite 25
Termine
SOMMERTOUR
von Norbert Lins MdEP und
Waldemar Westermayer MdB im Kreis Ravensburg
Mittwoch, 20.07.2016
10.00 Uhr Betriebsbesuch bei Klaus Autoparking Systeme Aitrach
14.00 bis Tour mit den Bürgermeistern durch den
18.00 Uhr Gemeindeverwaltungsverband Altshausen
Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei der Kreisgeschäftsstelle
„SOMMERABENDGESRPÄCH“
mit Waldemar Westermayer MdB
am Donnerstag, 28.07.2016 um 20.00 Uhr
im Hotel-Gasthof „Rad“, Leutkirch
Sie sind herzlich dazu eingeladen!
Veranstalter: CDU-Ortsverband Leutkirch
EINLADUNG
CDU Gemeindeverband
Baienfurt
Besichtigung
bei Carthago
Reisemobilbau
in Aulendorf
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,
wir machen uns mal wieder auf zu einer
Werksbesichtigung nach Aulendorf und
laden Sie dazu herzlich ein. Die Kombination aus Verkaufsausstellung, Service
Center mit angeschlossenem Ersatzteillager, Produktion und Firmenzentraleder
Carthago GmbH ist branchenweit einmalig und sicher auch für uns interessant.
Wir treffen uns am Freitag, den 9. September 2016 um 13.30 Uhr am Parktplatz
seitlich vom Rathaus in Baienfurt und bilden Fahrgemeinschaften.
Wir bekommen in der Firma dann eine
fachkundige Führung von ca. 1,5 Stunden.
Um planen zu können, bitten wir Sie um
Anmeldung unter der Telefonnummer:
0751/2018316 oder per Mail [email protected] bis spätestens 1. September 2016.
Über ihre zahlreiche Anmeldung freut
sich der
CDU Gemeindeverband Baienfurt
G. Rittler Pressereferentin
Ravensburg 4/2016 – Seite 26
Termine
ORTSVERBAND NEURAVENSBURG
11. Familientag der CDU Neuravensburg
Am Sonntag, 25. September 2016 ab 11.00 Uhr
Der 11. Familientag der CDU Neuravensburg findet dieses Jahr am 25. September statt. Der Veranstaltungsort ist wie in den Vorjahren das Betriebgelände der Firma Rall-Holz in Föhlschmitten. Die musikalische Unterhaltung übernimmt dieses Jahr der Alleinunterhalter Herbert Esslinger. Für die Kinder
ist wieder ein umfangreiches Programm wie Kinderschminken und Spielofant des Kreisjugendrings
vorbereitet. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls bestens gesorgt. Der Eintritt ist wie immer frei.
Veranstalter ist der CDU Ortsverband Neuravensburg.
SENIOREN UNION WANGEN-AMTZELL-ARGENBÜHL
Öffentliche Einladung
Öffentliche Einladung
Information und Gespräch mit MdL Raimund Haser
Der tägliche Wetterbericht am Himmel
über dem Allgäu
Mittwoch, 27. Juli 2016, 14.30 Uhr
Hotel „Alte Post“ , Postplatz 2, 88239 Wangen i. A.
Mittwoch, 21. September 2016, 14.30 Uhr
Hägeschmiede, Zunfthausgasse 9/1, 88239 Wangen i.A.
Thema: Grün-Schwarz startet in die Regierungsarbeit
– was bedeutet das für uns?
Referent: Landtagsabgeordneter Raimund Haser
Thema: „Der tägliche Wetterbericht am Himmel
über dem Allgäu – eine informativ-vergnügliche Reise
durch die Wetterwelt“
Öffentliche Einladung
Referent: Roland Roth,
Leiter der Wetterwarte Süd, 88427 Bad Schussenried
Thema: Der Defibrillator rettet Leben.
Keine Angst vor dessen Anwendung!
Eintritt frei. Eine freiwillige Spende für die Wetterwarte Süd wird
gerne angenommen.
Mittwoch, 03.August 2016, 14.30 Uhr
DRK Wangen, Liebigstraße 5, 88239 Wangen i.A.
(gegenüber Gymnasium)
Referent: Jörg Rusch, Ausbildungsleiter
Für den Vorstand: Peter Treiber, Paul Weber, Johann Wielath
Siehe auch: www.cdu-wangen.de/Termine
Gemeinsames Sommerprogramm
Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl
und CDU Ortsverband Leupolz
Mittwoch, 31. August 2016. 14.30 Uhr
Gutermann 3, 88239 Wangen- Leupolz
Thema: Kondensationsheutrocknung
in der neuen Heuhalle
Referent: Stadtrat Walter Mohr
Im Anschluss: Gemütliches Beisammensein
im Hof von Walter Mohr
Ravensburg 4/2016 – Seite 27
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ravensburg
Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten, Tel. 07 51 / 56 09 25-0, Fax 07 51 / 56 09 25-50
E-Mail: [email protected]
Absender:
CDU-Kreisverband Ravensburg, Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 6082
Verantwortlich:
Kreisteil: Christoph Lüdtke, Pressereferent
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: [email protected]
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH, Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart,
Tel. 0711 66905 - 0, Fax 0711 66905 - 99, E-Mail CDUintern: [email protected]
Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax 0711 66905 -55
Anzeigen: Helga Wais (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: Karin Richter (- 12)
Beauftragter für die Insertion: Karl Wodniok
Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ravensburg. Es erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere
Bezugsgebühr geliefert.
TERMINE AUF EINEN BLICK
Tag
Datum
Uhrzeit
Veranstalter
Donnerstag
21.07.2016
19.30
Frauen Union
Mittwoch
27.07.2016
14.30
Donnerstag
28.07.2016
20.00
Sonntag
31.07.2016
10.30
Mittwoch
03.08.2016
14.30
Art der Veranstaltung / Ort
Jahreshauptversammlung der Frauenunion
mit Neuwahlen und Wahl der Delegierten zum
Bezirksdelegierten- und Landesdelegiertentag.
Referat: Diana Raedler, Soz.Dez. Landratsamt Ravensburg
SEN Wangen-Amtzell- Grün-Schwarz startet in die Regierungsarbeit –
Argenbühl
Was bedeutet das für uns?
Referent: Raimund Haser, MdL
Hotel „AltePost“, Postplatz 2, 88239 Wangen/Allg.
CDU Leutkirch
Sommerabendgespräch mit Waldemar Westermayer, MdB
Leutkirch, Hotel-Gasthof „Rad“
CDU Baienfurt,
Blick in die Zukunft: Was bringt Grün-Schwarz?
Berg, Fronreute,
Referenten: Rudolf Köberle und August Schuler, MdL
Wolpertswende
Gasthaus Hirsch, Vorsee 19, 88284 Wolpertswende
SEN Wangen-Amtzell- Der Defibrilator rettet Leben Argenbühl
Keine Angst vor dessen Anwendung.
Jörg Rusch, DRK Ausbildungsleiter erklärt die Anwendung.
DRK Wangen, Liebigstr. 5, 88239 Wangen
(gegenüber Gymnasium)
URLAUBSZEIT
Wir
machen
Urlaub!
In der Zeit vom
08.08. bis 19.08.
ist unsere
Kreisgeschäftsstelle
geschlossen.
REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste CDUintern:
Mittwoch,
31. August 2016

Weitere Informationen - und Sparvereins Ravensburg

bitte klicken - Stefan

Das Klassenzimmer als Bühne

Samstag, 4. Juni 2016 um 11:00 Uhr zum Beginn der

Wie entsteht Rückenschmerz und was kann man tun?

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Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin oder Gesundheits

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