Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ravensburg Ausgabe 4, Juli/August 2016 CDUintern Lust auf Zukunft! E 6082 Norbert Lins MdEP: EINLADUNG Sehr geehrte Damen und Herren, in Absprache mit den Kreisvorständen der CDU Kreisverbände Biberach und Ravensburg lade ich Sie zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des/der Bundestagskandidaten/in für den Wahlkreis 292 Biberach sowie zur Wahl der Vertreter für die Bezirks- und die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2017 auf Dienstag, 26. Juli 2016 um 19.00 Uhr Gemeindehalle Mittelbuch (Heuweg 2, 88416 Ochsenhausen-Mittelbuch) herzlich ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Genehmigung der vorliegenden Geschäftsordnung 5. Wahl a. eines Versammlungsleiters b. eines Schriftführers c. des weiteren Tagungspräsidiums d. der Wahlkommission (deren Aufgabe insbesondere die Mandatsprüfung und die Feststellung der Wahlergebnisse ist) e. einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson zur Einreichung des Wahlvorschlags (§22 Bundeswahlgesetz) f. von zwei Versammlungsteilnehmern als Zeugen zur Unterzeichnung der „Versicherung an Eides statt“ 6. Grußworte 7. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestages 8. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestages 9. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber mit Aussprache 10. Wahl des/der Wahlkreiskandidaten/-kandidatin der CDU zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Wahlkreis Nr. 292 Biberach 11. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl 12. Schlussworte des/der gewählten Wahlkreiskandidaten/-kandidatin Bitte beachten Sie, dass bei dieser Versammlung nach gesetzlichen Vorschriften nur diejenigen CDU-Mitglieder stimmberechtigt sind, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Wahlkreis wahlberechtigt sind. In der Hoffnung auf eine zahlreiche Teilnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Thomas Bareiß MdB CDU Württemberg-Hohenzollern Ein Anmeldeformular für die Vertreterversammlung finden Sie auf Seite 2 Brexit – die 27 EU-Mitgliedstaaten rücken nun enger zusammen Die Briten haben gewählt - das Ergebnis des Referendums stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die EU wird einen ihrer größten Mitgliedstaaten mit einem starken politischen und wirtschaftlichen Gewicht verlieren. Doch nach seiner Blamage ist Premierminister David Cameron nicht gewollt den EU-Austritt des Landes offiziell zu beantragen. Dies soll sein Nachfolger im Oktober tun. Premierminister Cameron hat in den letzten Monaten für Europa gekämpft, doch sein jahrelanges Brüssel-Bashing konnte er dadurch nicht wettmachen. Nun hat sich Großbritannien entschieden und muss die Konsequenzen tragen. 'Raus ist raus!' Eine Sonderbehandlung seitens der EU darf es genauso wenig geben wie Rosinenpickerei von britischer Seite. Wir sind uns alle einig, dass nicht mit den Briten verhandelt werden kann, so lange noch kein Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags vorliegt. Erst im Oktober können dann die Austrittverhandlungen beginnen und diese müssen, so wie vom Lissabon-Vertrag vorgesehen, innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Mehrere Kommenta- ANMELDUNG Aus dem Kreisverband Bitte melden Sie sich bis 20. Juli, wenn Sie als Delegierte/r im Wahlkreis 292 Biberach für die Vertreterversammlung kandidieren wollen: Norbert Lins MdEP – Fortsetzung von Seite 1 Ich kandidiere für die Landesvertreterversammlung die Bezirksvertreterversammlung ❍ ❍ (entsprechendes bitte ankreuzen) Name und Anschrift (bitte in Druckschrift) oder per e-mail an: [email protected] ………………………………………………………………………………………….........…......….. …………………………………………………………………………………………...............…….. ……………………………………………………………………………………...............………….. WICHTIGER HINWEIS Nominierung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 294 Wir möchten Sie schon jetzt auf folgenden wichtigen Termin aufmerksam machen: Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 294 findet statt am Freitag, den 7. Oktober 2016, um 19:30 Uhr in der Turn- und Festhalle Schlier-Wetzisreute. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. toren reden nun einem Norwegen- oder einem Schweizmodell bezüglich des zukünftigen Status Großbritanniens das Wort. Hintergrund ist die Mitgliedschaft Norwegens im Europäischen Wirtschaftsraum, der eng an die EU angebunden ist, die Schweiz ist durch die sogenannten bilateralen Verträge mit der EU verbunden. Beiden Modellen liegt die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger zugrunde mitsamt einem erheblichen Beitrag in den Europäischen Haushalt. Beide Sachverhalte waren die Hauptthemen der Austrittsbefürworter und stellen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für die Briten nicht als Option da. Bei einem Beitritt zum EWR und der Heranziehung des Beitrags Norwegens in die EU würde für Großbritannien ca. 83% des bisherigen Nettobeitrags anfallen. Seit Bekanntmachung des Brexit-Votums sind in einzelnen Landesteilen des Vereinigten Königreichs die Unabhängigkeitsbestrebungen wieder aufgeflammt. Die europafreundlichen Schotten unter ihrer Regierungschefin Nicola Sturgeon möchten gerne als unabhängiger Staat wieder EU-Mitglied werden. Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith bat in der außerordentlichen Plenarsitzung am 28.06 darum, Schottland nicht im Stich zu lassen. Ähnliche Stimmen sind aus Belfast zu hören. Dort droht ein zumindest befriedeter Konflikt wieder aufzuflammen. Für die Europäische Union bedeutet der Ausgang des Referendums, dass ein InSich-Gehen und Nachdenken über die eigentlichen Kernaufgaben von Nöten ist. Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten müssen enger zusammenrücken und weiter daran arbeiten, Europa zu verbessern und den Menschen näher zu bringen. Wir müssen die Bürger wieder für das europäische Projekt begeistern, indem wir den spürbaren Nutzen eines geeinten Europas herausstellen und versuchen Vorurteile gegenüber der EU und Brüssel abzubauen. Der zunehmende Nationalismus und Populismus in vielen Mitgliedstaaten ist Gift für die Einheit Europas und das friedliche Zusammenleben auf dem Kontinent. Dazu müssen sich alle politischen Ebenen zur EU bekennen und dies nicht nur in Sonntagsreden. Dies gilt auch für die deutsche Wirtschaft, die sehr viele Themen nach Brüssel trägt und am Ende vor allem die Teile kritisiert, bei denen Sie sich nicht durchsetzen konnte. Die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung ist zuvorderst ein Produkt von 28 Mitgliedstaaten, deren Regierungen und deren gesellschaftlichen Akteure und nicht der EU-Kommission in Brüssel. <<< Ravensburg 4/2016 – Seite 2 Aus dem Kreisverband Politik in Zeiten knapper Kassen? CDU Kreisvorstand diskutiert über Finanzen und Haushaltsplan [CL] Die Sitzung des CDU – Kreisvorstands am 14.06.2016 in Baindt stand vor allem im Zeichen des aktuellen Haushaltsplans. Vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung im Kreisverband Ravensburg aus Sicht der letzten Jahre, den Stimmenergebnissen bei den vergangenen Landtagswahlen und den daraus resultierenden Konsequenzen zeichnete Kreisschatzmeister Christoph Müller ein nüchternes Bild für die kommenden Jahre: Während die Umlagen an übergeordnete Verbände künftig eher steigen würden, um die politische Arbeit der Bezirks – und Landespartei aufrecht erhalten zu können, würden mittel – und langfristig wichtige Zuwendungen für den Kreisverband fehlen oder zumindest kleiner ausfallen, nachdem es als Konsequenz aus den Landtagswahlen merklich niedrigere Wahlkampfkostenerstattungen (staatliche Teilfinanzierung) und aufgrund der deutlich geringeren Anzahl an Landtagsabgeordneten auch weniger Beiträge aus diesem Bereich für die Partei geben werde. Angesichts knapper Kassen dürften künftig Gedanken über Sparmaßnahmen auch bei der alltäglichen Arbeit, wie etwa bei der Versendung von Infopost und sonstigen Postsendungen oder in Bezug auf die Art und Höhe von Wahlkampfmitteln, kein Tabuthema mehr sein. Die aktuelle politische Arbeit des Kreisverbandes sei derzeit allerdings nicht gefährdet, so Christoph Müller, es handele sich bei den von ihm angedeuteten Rahmenbedingungen vielmehr um mögliche zukünftige Entwicklungen, an welche die Partei aufgrund der neuen Situation angepasst werden müsse: „Lieber etwas zu vorsichtig geschätzt, als spätere Kosten im Vorfeld zu niedrig angesetzt“ beruhigt der Kreisschatzmeister bezüglich seiner Aufstellungen. Bericht aus Berlin Mit einem aktuellen Bericht aus der CDU/CSU – Bundestagsfraktion ergänzte Waldemar Westermayer, MdB, schließlich vorangegangene Diskussionsbeiträge zur „aktuellen Stunde“ im Kreisvorstand: Die Armenienresolution des Deutschen Bundestages sowie die Reaktion des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, MdB, auf die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan standen demnach im Vordergrund der politischen Diskussion im Bundestag, ebenso wie die Anerkennung der Maghreb – Staaten als sichere Herkunftsländer im Rahmen der Flüchtlingsdebatte oder die China – Reise der Bundeskanzlerin und deren Folgen für Politik und Wirtschaft. Auch die Themen EEG (Erneuerbare Energien – Gesetz), das Inklusionsgesetz, die Innere Sicherheit (Einbrüche, Terrorgefahr, Visumspflicht für Georgien) und der Bereich Handwerkerhaftung (Gewährleistung von Handwerkern bei Einbau von (Fremd -) Material) waren laut Westermayer weitere Schwerpunkte der Arbeit im Bundestag. <<< CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft fordert Umsetzung des Bundes-Verkehrswegeplans Im Beisein zahlreicher Europa-, Bundesund Landtagsabgeordneten haben die Delegierten des Bezirksfachausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft der CDU Württemberg-Hohenzollern den grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann dazu aufgefordert, den Bundes-Verkehrswegeplan nach seiner Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat schnellstmöglich im Land umzusetzen. „Das Geld kommt vom Bund, aber die Planung muss das Land federführend machen. Hierzu fehlen im Moment die Kapazitäten, die Engpässe zu durchbrechen“, sagte der im Amt bestätigte Ausschussvorsitzende Paul Locherer. Beispiele wie der noch nicht erfolgte Spatenstich in Erbach zeigten, „dass wir in der absurden Situation sind, dass die Genehmigungen und das Geld da sind, dass mit dem Bau aber nicht angefangen werden kann, weil die Planungen noch nicht abgeschlossen sind“, ergänzte der CDU-Verkehrsexperte und Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Infrastruktur und Verkehr Christian Natterer, der auch im Namen des Bundestagsabgeordneten Michael Donth sprach. Für die Planungskapazitäten sei das Land zuständig, „und wenn wir nicht rechtzeitig bauen, fließt das Geld eben woanders hin“. Insbesondere die Bundesstraßen zwischen Alb und Bodensee werden nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt, Josef Rief und Waldemar Westermayer in den kommenden 15 Jah- Ravensburg 4/2016 – Seite 3 Aus dem Kreisverband ren mit viel Geld ausgebaut werden können, wenn die Planungen dafür rechtzeitig fertiggestellt werden. Kaum ein Bundesland profitiert so wie Baden-Württemberg von dem so genannten Investitionshochlauf des Bundes. Dass die B312 im Landkreis Biberach vor diesem Hintergrund aufgrund der schlechten Bewertung durch die im März abgewählte grün-rote Landesregierung in der Priorität nach hinten gerutscht ist, sorgt innerhalb der CDU daher für Unmut und Unverständnis. Auf den Antrag von Josef Rief hin stellte sich der Fachausschuss denn auch einstimmig hinter die Initiative für den schnellstmöglichen Bau der neuen Trasse zwischen Biberach und Illertal. Weitere Themen des Treffens der mehr als 40 Delegierten waren die aktuelle Milchkrise und die dazugehörenden aktuellen politischen Diskussionen sowie die europäischen Entscheidungen im landwirtschaftlichen Sektor – und natürlich die aktuellen Entwicklungen auf Landesebene. Zu letztem referierten die drei neugewählten Mitglieder des Landtags, Manuel Hagel (Alb-Donau-Kreis), Thomas Dörflinger (Biberach) und Raimund Haser (WangenIllertal). Die Teilnehmer begrüßten es sehr, „dass ihr euch gut versteht und dass ihr euch zum Wohle unserer Raumschaft miteinander abstimmt“, sagte die ehemalige Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Mit einem breiten Ausschussportfolio der Landtagsabgeordneten - hinzu kommen auch noch die neue Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Balingen), Klaus Bur- Ravensburg 4/2016 – Seite 4 ger (Sigmaringen), August Schuler (Ravensburg) und Karl-Wilhelm Röhm ((Hechingen-Münsingen) sei die CDU Württemberg-Hohenzollern nach wie vor gut im Land vertreten, auch wenn einige Wahlkreis nach der Wahlniederlage am 13. März nicht mehr direkt durch die CDU vertreten sind. Der CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft im Südwe- sten des Bundeslandes gehört zu den aktivsten seiner Art in Baden-Württemberg. Zahlreiche Initiativen und politische Papiere haben es vom Tagungsort Hailtingen am Bussen aus schon nach Stuttgart und Berlin geschafft. Er ist ein gutes Beispiel dafür, wie innerhalb der CDU Themen von unten nach oben getragen werden und auf diese Weise bürgernahe Programmatik entsteht. Gez. Raimund Haser Thema Schule und Bildung: Kreis Ravensburg im Bezirksfachausschuss Bildung stark vertreten Nach den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart hat sich unter dem Vorsitz von MdL Karl-Wilhelm Röhm der neue Fachausschuss »Bildung und Schule« im Bezirk Württemberg-Hohenzollern konsti- Stefanie Bürkle tuiert. Der Kreis Ravensburg ist dort in den nächsten Jahren personell stark vertreten, denn MdB Thomas Bareiß hat den Vorsitzenden des CDU-Kreisfachausschusses Bildung Johannes Sontheim (Wan- Thomas Plösser gen im Allgäu) sowie Landrätin Stefanie Bürkle (Bad Wurzach), Realschulrektor Thomas Plösser (Weingarten) und Christoph Sitta (Ravensburg-Eschach) als Mitglieder berufen. Sontheim sieht durch die Mitwirkung in diesem Gremium die große Chance, kreisspezifische Bildungsfragen stärker voranzutreiben zu können und mit effektiverer Wirkung zur Sprache zu bringen als bisher. Die Ravensburger CDU-Ortsvorsitzende Gabi Messarosch kann leider aus beruflichen Gründen beiden Fachausschüssen zukünftig nicht mehr angehören. Ihr sei für die tatkräftige Arbeit in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön ausgesprochen! Antje Rommelspacher wird weiterhin im Landesbildungsausschuss mitwirken. Johannes Sontheim Die Arbeit des neuen Bezirksfachausschusses »Bildung und Schule« setzt sich kritisch und zugleich konstruktiv mit den zentralen bildungs- und realpolitischen Themen aller Schulformen im Bezirk ausChristoph Sitta einander. In besonderer Weise ist der Ausschuss jedoch Bindeglied zum Kultusministerium in Stuttgart. Probleme, Lösungsvorschläge aber auch konkrete bildungsspezifische Anregungen aus der Schulpraxis können so direkt – vermittelt durch MdL Röhm – bei der Landesregierung und der Kultusministerin platziert werden. Möge die Arbeit der Mitglieder des Fachausschusses auch im schulischen Alltag von Lehrern und Schülern sichtbare Erfolge bringen und nicht nur ein Desiderat <<< bleiben! Aus den Ortsverbänden CDU-Ortsverband Eschach Weißwürste, Brezeln und Politik Am Samstag, den 25. Juni 2016, lud der CDU-Ortsverband Eschach zu einem politischen Frühschoppen ein. Bei Weißwürsten und Brezeln wurde die Möglichkeit geboten, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Knapp 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil, die in Fugel’s Besenwirtschaft (Ravensburg) stattfand. Nach einer kurzen Begrüßung durch Bernhard Rückgauer, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes, berichtete der Abgeordnete von der prall gefüllten vorangegangenen Sitzungswoche in Berlin: Erbschaftssteuer, Fracking, Jagd- und Waldgesetz und natürlich der Brexit standen auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer hörten interessiert zu, stellten viele Fra- gen und äußerten auch kritische Kommentare. Fließend führte so das Gespräch zu anderen umstrittenen Themen wie TTIP, Fachkräftemangel, Bundestagswahl 2017 und Flüchtlingspolitik. Auch über Sinn und Unsinn der Niedrigzinspolitik der EZB und der europäischen Bürokratie wurde angeregt diskutiert. Nach dem Zwölfeläuten, das Weißwürste ja nie hören sollten, klang die Gesprächsrunde langsam aus. Bernhard Rückgauer dankte Waldemar Westermayer für die offene Diskussion und die Informationen aus erster Hand. Verbunden wurde der Dank mit einem kulinarischen Präsent an den Gast. Eine Teilnehmerin betonte, wie gut es gewesen sei, einmal direkt vom Abgeordneten informiert zu werden und nicht immer auf die Berichterstattung der Medien angewiesen zu sein. Westermayer bemerkte daraufhin: „Genau deshalb komme ich gerne zu solchen Veranstaltungen. Für einen Politiker ist es wichtig, nicht irgendwo über den Dingen zu schweben, sondern <<< nah bei den Leuten zu sein.“ CDU Bad Waldsee: Hauptversammlung mit Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder Am 02. Juni fand die jährliche Hauptversammlung der CDU Bad in der „Mälze“ des Grünen Baums statt. Als besonderen Gast konnte der CDU Stadtverband den frischgewählten Landtagsabgeordneten Raimund Haser vor Ort begrüßen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Matthias Haag, erfolgte die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder durch Matthias Haag, seinem Stellvertreter Maximilian Klingele und Raimund Haser MdL. Zur 25-jährigen Mitgliedschaft in der CDU wurde Hans-Jürgen Leuter ausgezeichnet. Die Ehrungen für 40 Jahre CDU-Mitgliedschaft konnten an diesem Abend Josef Schmid, Karl Kranz sowie Alfred Heinzler entgegennehmen. Eine besondere Ehre kam Josef Bautz zu, welchem die Ehrenuhrkunde für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft überreicht wurde. Die weiteren Ehrungen fanden in Abwesenheit der geehrten Mitglieder statt. Matthias Haag dankte den ausgezeichneten Anwesenden sowie allen Mitgliedern für die Treue und den Einsatz gegenüber der CDU. In seinem Rechenschaftsbericht blickte der Vorsitzende auf das vergangene Geschäftsjahr zurück, welches vorwiegend Ravensburg 4/2016 – Seite 5 Aus den Ortsverbänden durch die Landtagswahl geprägt war. Daneben habe sich der Vorstand besonders darüber gefreut, dass das letzte Bürgergespräch, welches zu kommunalpolitischen Themen stattfand, einen solch großen Zuspruch erfahren habe. Außerdem sei es erfreulich, dass die Mitgliederentwicklung des Stadtverbandes weiterhin positiv sei, was vor allem an vielen jungen Mitgliedern liege, die zur CDU stoßen, so Matthias Haag ergänzend. Anschließend erfolgte, nach dem Kassenbericht durch Rainer Priebe und dem Bericht des Kassenprüfers, die Entlastung des Vorstandes durch die über 40 anwesenden Mitglieder. Im Anschluss analysierten die Anwesenden gemeinsam mit Raimund Haser MdL das Wahlergebnis vom 13. März. Zudem berichtete der 40-jährige Landtagsabgeordnete von den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart und seinen ersten Eindrücke als frischgewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Wangen. In der anschließenden Diskussion standen vor allem die künftige Entwicklung der CDU sowie die aktuelle Tagespolitik im Mittelpunkt. <<< CDU Taldorf: 1200 Jahre Oberzell - Die Ortschaft Taldorf feiert - ein Fotobericht - (vb) Die Ortschaft Taldorf feiert ganzjährig ihr großes Jubiläum mit allen Teilorten und der gesamten Bevölkerung. Mit ihren Ortsteilen Oberzell, Taldorf, Bavendorf und Adelsreute ist sie flächenmäßig die größte Ortschaft der Stadt Ravensburg und hat ein ausgeprägtes Vereinsleben. vielen Höhepunkten und Auftritten: Ritterkämpfe, Musikgruppen und Gaukler, Großer Pestzug, Historisches Lagerleben, Traditionelle Handwerker, Kulinarisches wie im Mittelalter. Stiftung an das Kloster Reichenau Nach einer Urkunde aus dem Jahr 816 gestattete Kaiser Ludwig der Fromme ei- Alle Vereine und die gesamte Bevölkerung feiern mit! Die Union vor Ort beim Mittelaltermarkt feiert mit: August Schuler (Stadtverband), Volker Barth (Ortsverband Taldorf) besuchen den engagierten August Dietenberger an seinem Kräuterstand Ravensburg 4/2016 – Seite 6 nem gewissen Priester Engilbert sein Gut im Schussental an das Kloster Reichenau zu übertragen. Und nachdem die historischen Forschungen ergeben haben, dass dieses Gut weitgehend identisch ist mit dem heutigen Oberzell, hat sich die Bürgerschaft entschlossen, das Jubiläum 2016 mit der gesamten Ortschaft Taldorf und deren Vereinen zu feiern. Höhepunkt des festlichen Jahresprogramms war das Festwochenende Anfang Juni mit einem dreitägigen "Großen Mittelaltermarkt bei der Alten Kirche". Präsentiert wurden ein stündlich wechselndes Spectaculum mit Ehrung für die Buchherausgeberin Margarete Eger im Ortschaftsrat Taldorf Festakt und Buchvorstellung Ein weiterer Höhepunkt war ein Festakt in der Schussental-Halle unter großer Beteiligung der Bevölkerung. Festfolge: Begrüßung durch Ortsvorsteher Vinzenz Aus den Ortsverbänden Höss, Grußworte durch Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Festvortrag durch Johannes Waldschütz (Universität Freiburg), Buchvorstellung und Übergabe durch die Herausgeber und Ort- schaftsräte Margarete Eger und Gerhard Rothenhäusler, Ausschnitt aus dem Musical "Die unglaubliche Reise mit der Zeitmaschine" (Grundschule Oberzell). Das gesamte Jahr wird weitergefeiert - etwa mit einer historischen Feuerwehrübung auf dem SchmehHof in Adelsreute oder einem Scheunenfest im Hof von Elmar Fuchs. Bis hin zum Taldorfer Wein- Eröffnung des Mittelaltermarktes durch Ortsvorsteher Vinzenz Höss und fest, dem Singen aller die Ortschaftsräte, darunter unsere Stadträtin Margarete Eger Unbedingt Lesen! Das hervorragende Jubiläumsbuch Ein weiterer Jubiläums-Höhepunkt: historische Feuerwehrübung auf dem Schmeh-Hof in Adelsreute. Foto: Siegfried Heiß. Taldorfer Chöre oder dem Weihnachtskonzert des Musikvereins Oberzell. Also: Mitmachen, Dabeisein und das lesenswerte Buch erwerben. (weitere INFO über das Jubiläumsprogramm "1200 Jahre Oberzell" unter der Homepage der Stadt Ravensburg - Ortschaft Taldorf - www.ravensburg.de) Ganz Taldorf und Ravensburg feiert "1200 Jahre Oberzell" Ravensburg 4/2016 – Seite 7 Aus den Ortsverbänden CDU Bodnegg macht Ausflug nach Landsberg/St. Ottilien fänge ins 12. Jahrhundert reichen. Dank günstiger Verkehrslage gelangte die Stadt im Mittelalter mit dem Salzhandel zu Ihr diesjähriger Ausflug führte die CDU Bodnegg in die sonWohlstand. Von Bomben nenreichste Stadt Deutschlands, nämlich ins bayrische Landsim Krieg verschont, wurberg am Lech und nach St. Ottilien. Vorsitzender Eugen Abler de viel alte Bausubstanz freute sich über die gute Resonanz und begrüßte außer den liebevoll restauriert. Bodnegger Mitgliedern auch Gäste aus Amtzell, Weißenau, TettDa Landsberg zum Einnang und Waldburg. Zur Freude der Reiseteilnehmer nahm auch zugsgebiet der LandesCDU-Kreisvorsitzender und Minister a.D. Rudi Köberle an dieser hauptstadt München geAusfahrt teil. hört, sind die ImmobilienPünktlich zum Zwischenstopp für eine erste Stärkung hatte es entsprechend preise aufgehört zu regnen. In Landsberg angekommen, ging es in den hoch. Sitzungssaal des Rathauses. Dort hieß CSU-Oberbürgermeister Am frühen Nachmittag Mathias Neuner, der auch Vorsitzender der CSU Landsbergs ist, konnten sich die Teilnehim Beisein der CSU-Stadträte Petra Uffing und Berthold Lesch, Im Sitzungssaal des Landsberger Rathaus: mer zwischen einer Fühdie oberschwäbischen Ausflügler der Schwesterpartei willkom- v.l. Minister a.D. Rudi Köberle, CSU-Stadt- rung im historischen Ratmen und umriss die aktuelle Situation der Stadt. Die 29.000 Ein- rätin Petra Uffing, CSU-Oberbürgermeister haus und einer Führung wohner große Stadt am Lech wächst jährlich mit 1,5 Prozent Mathias Neuner, CDU-Vorsitzender Eugen im Schuhmuseum, in dem überdurchschnittlich, liegt direkt an der Autobahn, ist eine Ein- Abler und CSU-Stadtrat Berthold Lesch. die Schuhmode aus acht pendlerstadt und hat die höchste Steuerkraft der vergleichbaJahrhunderten und die ren Städte in Bayern. Besonders interessiert zeigten sich die Besugrößte Schuhlöffelsammlung der Welt zu besichtigen war, entcher am SoBoN-Modell (Richtlinie für soziale Bodennutzung), das scheiden. Im Benediktinerkloster St. Ottilien erfolgte die Einstimbei der Erschließung von Bauland vorsieht, dass 30 Prozent der mung zunächst mit Kaffee und Kuchen. Bruder Jesaja führte die Fläche für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden muss. Reisegruppe dann durch die weiträumige Klosteranlage. Zum KloDavon hat dann die Stadt für ein Drittel das Belegungsrecht. Euster gehören derzeit 84 Mönche und Brüder. Gemeinsam mit 150 gen Abler bedankte sich mit Produkten aus der Heimat, wobei (meist Teilzeit-)Beschäftigten werden 500 Hektar Ackerland und eine Schwarzwurst nicht fehlen durfte. Bei der Stadtführung erWiesen sowie 200 Hektar Wald bewirtschaftet. Auf dem Klosterfuhr die Reisegruppe viel Wissenswertes über die Stadt, deren Anareal ( mit eigener Bahnstation ), sind ein Gymnasium, eine Biogasanlage, eine Gärtnerei, eine Imkerei, eine Brennerei, eine Metzgerei und ein Klosterladen zur Vermarktung vieler auch eigener Produkte. Sehr beeindruckt waren die Besucher auch vom Klostermuseum. Dort können Tiere vom Schmetterling bis zum Löwen und Gegenstände fremder Kulturen aus Ländern, in denen das Kloster Missionsstationen betreibt, bestaunt werden. Mit der Teilnahme an der Vesper, dem Abendgebet der Mönche und Brüder endete ein sehr abwechslungsreicher Tag. Auf der Heimfahrt wurde die gute Stimmung noch mit kräftigem Gesang <<< zum Ausdruck gebracht. Ravensburg 4/2016 – Seite 8 Aus den Ortsverbänden CDU Tettnang: Ehrungen und Dank bei der CDU Mitgliederversammlung Bei der Jahreshauptversammlung am 2. Juni im Hotel Bären (Saal) nahmen mehr als 30 Mitglieder sowie interessierte Gäste teil. Nach dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Sylvia Zwisler berichtete der amtierende Abgeordnete August Schuler aus der Landtagsarbeit von Baden-Württemberg und stellte den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vor. (Näheres folgt). Die alte und neue Vorsitzende dankte den aktiven Vorstandsmitgliedern recht herzlich. Hans-Peter Hugel sowie Ursula Kunz und Dr. Jörg Frankenreiter, die sich aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen haben. Hans-Peter Hugel hatte sich über 21 Jahre bei vielen Themen engagiert, vor allem galt sein Schwerpunkt der Verkehrs- und städtebaulichen Entwicklung in der Montfortstadt. Uschi Kunz wurde sehr herzlich für ihr Engagement als Schriftführerin und Pressefrau sowie als Kreisvorstandsmitglied im Bodenseekreis und in der Frauen Union gedankt. Dr. Jörg Frankenreiter war zuletzt stellvertretender Vorsitzender und organisierte die legendären Hopfenwanderungen mit politischer Prominenz. Er wird weiterhin als Delegierter die Tettnanger überregional vertreten. Für eine 10jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Gabriel Aich, Dr. Christian Grasselli und Josef Röhr. Eugen Segelbacher konnte für 25 Jahre eine Urkunde der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel entgegen nehmen. Dr. Joachim Senn dankten die Anwesenden für seine 30jährige Verbundenheit. Herr Josef Elbs wurde einstimmig – er konnte kurzfristig leider nicht anwesend sein – zum Ehrenmitglied ernannt. August Schuler gratulierte herzlich. Sylvia Zwisler zitierte Perikles: „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ und dies trifft auf Sie alle sicherlich nicht zu.“ <<< Sylvia Zwisler bleibt Vorsitzende der CDU Tettnang Sylvia Zwisler wurde am 02.06.2016 erneut als Vorsitzende bestätigt und einstimmig wiedergewählt. In den engeren Vorstand wurden als ihre Stellvertreter Markus Eser, Daniel Funke und Achim Lange berufen. Neuer Geschäftsführer ist Frank Spleis, Schatzmeister bleibt Hubert Marschall; neu sind ebenfalls Schriftführer Thomas Maier und Pressesprecherin Eveline Kienzle. Neben den rund 40 Mitgliedern begrüßte Sylvia Zwisler zur Hauptversammlung August Schuler MdL, Ehrenmitglied Hermann Zwisler sen., sowie Kreisrat Hermann Zwisler und ehemalige und amtierende Gemeinderatskollegen. In ihrem Rechenschaftsbericht verwies Zwisler auf die sehr aktive Vorstandsarbeit. Hauptthemen waren die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge, die Innenstadtgestaltung sowie der Städtebau und die Finanzen. Sylvia Zwisler dankte dem gesamten Vorstandsteam für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dem Vorstand wurde großes Lob ausgesprochen und auf Antrag von Felix Hafner erfolgte eine einstimmige Entlastung. Die Versammlung wählte als Beisitzer: Heribert Geiger, Georg Haug, Alexandra Nikolic, Klaus Nuber, Reinhold Rehm, Alexander Schulz, Alfred Thiel, Siegfried Weber, Dr. Welker, Daniel und Wohnhaas Joachim. Als Kassenprüfer wurden Rainer Höfele und Eugen Segelbacher bestellt. Alle Ämter konnten altersdurchmischt wieder gut besetzt werden. Im Bericht von Hermann Zwisler aus dem Kreistag wurde vor allem die Förderung des Landkreises für das Projekt Industrie 4.0 an der Elektronikschule positiv zur Kenntnis genommen. August Schuler abschließend über seine Arbeit in Stuttgart: "Die neue grünschwarze Koalition ist mit dem Ziel des gegenseitigen Vertrauens, der Offenheit und der aktiven Zusammenarbeit gestartet." Die CDU-Landtagsfraktion und die fünf CDU-Minister wollen und werden diese Koalition zum Erfolg führen, so der Abgeordnete. Dies sei die klare Vorgabe des Vize-Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Der von den Mitgliedern mit großer Mehrheit Anfang Mai beschlossene Koalitionsvertrag bilde dabei die politische "Geschäftsgrundlage". <<< Ravensburg 4/2016 – Seite 9 Aus den Vereinigungen und Ausschüssen Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl: CDU Senioren besuchen Simaka Modernste Energie-und Umwelttechnik mitten im Allgäu Auf Einladung von Kreisvorstandsmitglied Armin Fehr besuchten über zwanzig Mitglieder der Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl und des CDU Ortsverbandes Christazhofen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer die Firma Simaka, Energie-und Umwelttechnik GmbH im Gewerbegebiet Göttlishofen. Beitrag zum Umwelt-und Klimaschutz, meinte Karsten Uitz und stellte die verschiedenen Techniken vor, mit denen die sonst ungenutzte Wär- von Peter Treiber ohne Stolz hingewiesen hat. Diese Preise gebührten vor allem auch den über dreißig Mitarbeitern , die fachlich sehr gut qualifiziert und motiviert sind ergänzte Karsten Uitz. Geschäftsführer Karsten Uitz präsentiert Firma Simaka Mittels PowerPoint Präsentation stellte Geschäftsführer Karsten Uitz „seine“ Firma vor, die in ländlicher Umgebung mitten im Allgäu modernste Heiztechnik, Wärmepumpen aller Art, Erdwärmesysteme, Systeme zur Energierückgewinnung und Geräte zur Abwärmenutzung für Heizungsanlagen und zur Brauchwassererwärmung herstellt. Diplomingenieur Karsten Uitz und Industriekaufmann Armin Fehr legten Wert darauf, dass jeder Kunde, ob privater Hausbesitzer oder Eigentümer von Industrieanlagen individuelle „technisch anspruchsvolle Lösungen“ angeboten bekommt. Firmenmotto: Saubere Energie für Ihre Zukunft Simaka will die Abfallströme erneut nutzbar machen. Dies ist auch ein Die Besuchergruppe mit MdB Waldemar Westermayer und Geschäftsführer Karsten Uitz (rechts) me in den Heizkreislauf zurück gebracht wird. Die Simaka-Wärmepumpen können in Ein-und Mehrfamilienhäuser eingebaut werden, sind benutzerfreundlich und umweltschonend. MdB Waldemar Westermayer gratuliert Dank an Armin Fehr Die Senioren Union dankt Armin Fehr, dass er die Präsentation und die nachfolgende Betriebsbesichtigung möglich gemacht hat. Die Senioren waren am Thema Energierückgewinnung und Wärmepumpen sehr interessiert und „löcherten“ Geschäftsführer Karsten Uitz mit ihren vielfältigen Fragen. MdB Waldemar Westermayer gratulierte zum Innovationspreis des Mittelstandes 2010 und zum Landespreis für junge Unternehmer, auf die Geschäftsführer Karsten Uitz nicht Armin Fehr begrüßt Waldemar Westermayer Einkehr in der Silberdistel Interessierte Senioren beim Rundgang durch die Werkhalle Im Anschluss trafen sich die Teilnehmer mit MdB Waldemar Westermayer im Gasthaus Silberdistel im nahen Christazhofen. Die Senioren nutzten diese Gelegenheit, mit dem Bundestagsabgeordneten interessierende Themen zu besprechen: Milchpreis, Wirtschaft, EU, Erbschaftssteuer usw. Dabei wurde klar, dass durch ein direktes Gespräch mit dem Abgeordneten und durch Rückfragen mehr an Informationen fließen als durch die Medien, die oftmals nur auszugsweise berichten können und Nachfragen nicht möglich sind. Fotos : Martina Peter/SIMAKA GmbH weitere Fotos: www.cdu-wangen.de/Galerie Ravensburg 4/2016 – Seite 10 <<< Aus den Vereinigungen und Ausschüssen Besuch der Senioren-Union Ravensburg-Weingarten bei der Raiffeisenbank Ravensburg Am 30. Mai 2016 konnte bei schönem Wetter der Vorsitzende Willy Müller ca. 80 Seniorinnen und Senioren in der Schalterhalle des imposanten Klinkerbaus der Raiffeisenbank begrüßen, auch den CDU Ortsverband Schlier mit ihrem Vorsitzenden Herr Midler und die Kreisgeschäftsführerin der CDU und Ortsvorsitzende von Waldburg Maria Blaseg. Unser Referent Herr Müller berichtete vom Kauf des Grundstücks von der Stadt Ravensburg und dem Bau des 18 Millionen teuren Bankgebäudes durch die Firma Reisch in Bad Saulgau. Ein Teil des Gebäudes (3 Stockwerke) sind an die Volksbank Weingarten vermietet. Der Kostenvoran- schlag wurde gerade mal um 180.000.00 € überschritten, dies ist besonders erwähnenswert, wenn man den Berliner Flughafen vergleicht. Die Bank wird als Genossenschaft geführt und hat ca. 28.000 Mitglieder. Nach einigen weiteren Details bedankte sich Willy Müller mit einem Geschenk bei Herrn Müller. Nun wurde die große Zahl der Besucher - 80 Senioren und ca. 15 Mitglieder der CDU Schlier in zwei Gruppen aufgeteilt. Wir konnten nun das ganze Gebäude besichtigen, die einzelnen Beratungszimmer - z.B. Waldburg- Bergatreute - Schlier u.s.w. Wir waren schon begeistert von der tollen Architektur der eingerichteten Zimmern - der Höhepunkt aber war die imposante Dachterasse! Der Ausblick über unsere schöne Stadt Ravensburg war überwältigend. Die Seniorinnen und Senioren konnten von diesem tollen Ausblick gar nicht genug bekommen. Aber Herr Müller lud uns alle noch zum Trinken im kleinen Gebäude ein. Wir bedanken uns die schönen Stunden und vielleicht gibt es noch neue Senioren - Mitglieder bei der Raiffeisenbank. Text und Bild: Willy Müller Den dritten Platz erzielt: Junge Union Stadtverband Ravensburg nimmt am Human Soccer Cup teil - JU Einsatz zugunsten der SZ-Nothilfe Beim schon traditionellen 5. Alpenland Human Soccer Cup im Seniorenzentrum Weststadt hat das Team der Jungen Union Stadtverband Ravensburg bei zehn teilnehmenden Mannschaften den 3. Platz errungen. Bereits zum zweiten Mal nahm die Junge Union bei diesem Turnier teil, bei dem neben Spiel und Spaß sowie einem tollen Rahmenprogramm auch Spenden für soziale Zwecke gesammelt werden. Teams mit je fünf Personen spielen im lebensgroßen Tischkicker-Feld gegeneinander. Das Startgeld von 50,- Euro pro Mannschaft sowie der gesamte Erlös der Veranstaltung geht an die lokalen Hilfsprojekte der SZ- Nothilfe. Samstags von 10.00 - 16.00 Uhr treten die 10 Teams gegeneinander an - auch zur Freude der ca. 300 Seniorinnen und Senioren und ihrer Angehörigen. Ein Begegnungstag der Generationen der besonderen Art und ein großes Dankeschön an die Teilnehmer der Jungen Union um ihre Vorsitzenden Roman Dengler (Stadtverband Ravensburg) und Ferdinand Reiter (Kreisverband Ravensburg). <<< Bronzemedaille für das Team des JU Stadtverbandes Ravensburg mit ihren Vorsitzenden Roman Dengler und Ferdinand Reiter Ravensburg 4/2016 – Seite 11 Aus den Vereinigungen und Ausschüssen Schüler Union Ravensburg: Kreisjahreshauptversammlung Der neue Vorstand mit Gästen von links nach rechts: August Schuler – Ferdinand Lauer – Axel Müller – Florian Geßler – Alina Deifel – Jennifer Fetscher – Daniel Brennenstuhl – Timo Baljer – Samuel Kohler – Christoph Buchmann – Ferdinand Reiter – Isa Taflan – Jule Hutzler Der Kreisverband der Schüler Union Ravensburg fand sich am vergangen Samstag dem 05.06 um 18 Uhr zur ersten Kreisjahreshauptversammlung seit der Neugründung im Vorjahr in kleiner Runde in der Kiesgrube zusammen. Dabei wurde der 17 jährige Timo Baljer zum neuen Kreisvorsitzenden der Ravensburger Schüler Union gewählt. „Ich wünsche mir eine mitgliederstarke und selbstbewusste junge Truppe, die den politischen Arbeitsprozess kritisch betrachtet und konstruktiv begleitet. Der Fokus muss Ravensburg 4/2016 – Seite 12 neben der Bildungspolitik und deren Entwicklung unter der aktuellen Regierung Baden-Württembergs natürlich auch darauf liegen, unserer Generation neben politischem Handwerkszeug auch die Freude und das Interesse an Politik zu vermitteln.“ so der Schüler des Spohn-Gymnasiums in seiner Antrittsrede. Über das zentrale Thema des kommenden Jahres herrschte somit Einigkeit: Durch verschiedene Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge in Zusammenarbeit mit dem Ravensburger Kreisverband der Jungen Union, wolle man sich für politische Bildung einzusetzen. Hierzu der Vorsitzende des Kreisverbands Ferdinand Reiter: „Es gilt die tolle Entwicklung der Schüler Union nach der Wiedergründung, weiter fortzuführen und an die Erfolge der vergangenen Periode, in der die SU Ravensburg es zum größten Kreisverband Deutschlands schaffte, anzuknüpfen.“ Besonderer Dank gebührt Reiter neben seinem enthusiastischem Grußwort auch für die straffe Sitzungsleitung – gleiches gilt für Axel Müller von der CDU Weingarten und August Schuler MdL, die als Gäste mit ihren Grußworten spannende Einblikke in das landespolitische Tagesgeschäft ermöglichten. Ausdrücklich hervorgehoben wurde zum Abschluss der Sitzung nochmals die bemerkenswerte Leistung des bisherigen Vorstands unter Daniel Brennenstuhl, der den Kreisverband hervorragend aufbaute und vernetzte, nun allerdings altersbedingt ausscheidet. Die Schüler Union Ravensburg wünscht ihm für seine weitere Zukunft darum alles erdenklich Gute. Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Timo Baljer; Stellvertreter: Samuel Kohler & Christoph Buchmann; Finanzreferentin: Jule Hutzler; Presse- und Medienreferent: Niklas Schaefer; Schriftführer: Ferdinand Lauer; Geschäftsführer: Isa Taflan; Beisitzer: Florian Geßler, Alina Deifel, Otto Dämpfle und Jennifer Fetscher <<< Zur Diskussion Die AfD in den Landtagen - eine interne Untersuchung - ein Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Diskussion Zusammenfassende Thesen 1. 4. Bisher sind die meisten AfD-Fraktionen im parlamentarischen Alltag weniger durch inhaltlich-konstruktive Arbeit aufgefallen als vielmehr durch eine antithetische, bisweilen destruktive Grundhaltung. Geprägt von ihrem populistischen Grundverständnis als Partei für die Bevölkerung inszenieren sie sich in ihrer Rolle als Opposition gegen die etablierten politischen Kräfte. Die AfD ist "Alternative" nicht im Inhalt, sondern im Politikstil. 7. 5. Kurzfristig können in der Parlamentsarbeit die inhaltlichen Schwächen der einzelnen AfD-Abgeordneten der meisten Fraktionen aufgezeigt werden. Langfristig muss die in der Bevölkerung vorhandene Stimmung der Verdrossenheit und Distanzierung von den anderen Parteien aufgegriffen und thematisch aufgearbeitet werden. Andernfalls wird die AfD weiterhin großen Zufall erhalten. (zitiert aus einer umfangreichen, internen Untersuchung von Jakob Rappenglück, Student - Jura und Politikwissenschaften - Universität Passau) <<< 6. Die AfD-Fraktionen weisen große Unterschiede hinsichtlich des Grades der inneren Organisation und der personellen Kohärenz auf. Der intern stärkste Verband ist die AfD in Sachsen unter Führung von Frauke Petry, während etwa die Verbindungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch diejenigen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Festigung und thematische Stringenz noch suchen. Den typischen AfD-Abgeordneten gibt es nicht. Die Mandatsträger kommen aus allen Alters-, Bildungs- und Berufsschichten. Politische Idealisten, enttäuschte Anhänger von CDU, SPD und FDP kommen ebenso vor wie Karrierepolitiker. Grundmotivation scheint eine bittere Enttäuschung von den politischen Entscheidungsträgern zu sein. Die AfD in den Landtagen Mit den Wahlen vom 13. März 2016 ist die AfD in 8 von 16 Landtagen vertreten; bis auf das Saarland ist die Partei in allen Bundesländern durch einen Landesverband repräsentiert. Die AfD stellt von insgesamt 1.844 Landtagsmandaten (in den 16 Bundesländern) 102 (5,5%). Die Fraktionsstärken Schwanken nach insgesamt 8 Austritten bzw. Ausschlüssen zwischen 7 Abgeordneten (in Hamburg) und 25 Abgeordneten in Sachsen-Anhalt. 2. Viele AfD-Fraktionen sind regional stark verankert und bieten bei einem breiten Spektrum an Meinungen und Biographien der Abgeordneten vielfältiges Identifikationspotential. Auch Abgrenzung und Kritik gegenüber der Bundespartei kommen vor. Am stärksten ausgeprägt ist dieses Phänomen bei der AfD-Fraktion in Hamburg, die offen die Bundespartei kritisiert. 3. Grundthema aller AfD-Fraktionen ist die Überzeugung vom Scheitern der etablierten Parteien und die Ablehnung gegenüber der "politischen Elite". Themen wie Eurokrise und Flüchtlingskrise werden als themenkonjunkturelle Anheizung populistisch aufbereitet. In Bezug auf Bildungs- und Berufsstruktur gibt es recht große Unterschiede zwischen den AfD-Fraktionen. Während etwa die Gruppen in Hamburg und Baden-Württemberg zum Großteil gutbürgerlich sind, ist in den Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz eher das Kleinbürgertum im Parlament vertreten. Ravensburg 4/2016 – Seite 13 Die Abgeordneten haben das Wort – Norbert Lins MdEP EU-Parlament untersucht: Panama-Betrüger im Visier! Das Europäische Parlament hat im Juni mit breiter Mehrheit die Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ beschlossen. Dieser ist im Brüsseler Jargon auch als „Panama-Untersuchungsausschuss“ bekannt. Es steht die Frage im Raum, ob eine unzureichende Rechtsdurchsetzung durch die europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe geführt hat. Globale Player wie Google, Amazon oder Starbucks verfügen über ein europa- und weltweites Firmengeflecht. Dieses ermöglicht es ihnen, durch Leistungsaustausch zwischen den Tochterunternehmen Gewinne beliebig innerhalb Europas zu verlagern. Diese Praxis ist möglich, da die europäischen Mitgliedstaaten Informationen zu Steuer- und Kontendaten bisher nicht vollumfänglich austauschen. Die EU-Län- der denken hier noch zu sehr in nationalen Kategorien. Auch findet auf außereuropäischer Ebene noch kein geschlossenes Auftreten der Mitglieder statt. So gestatten Doppelbesteuerungsabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten eine Verlagerung von Steuersubstrat in Steuerparadiese in Mittelamerika. Die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der EU wird an dieser Stelle durch global agierende Konzerne unter Mithilfe internationaler Rechtsanwaltskanzleien derart genutzt, dass in einigen Fällen eine Nullbelastung mit Steuern stattfindet. Besondere Bekanntheit erlangten dabei jüngst Fälle der so genannten „Panama-Papers“. Journalisten eines weltweiten Netzwerks haben Machenschaften aufgedeckt, bei denen Briefkasten-Firmen in Panama dazu genutzt wurden, Gelder aus Firmengeflechten anzuhäufen. Ich begrüße den Schritt, dass im Fall der publik gewordenen „Panama-Papers“ die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nun Konsequenzen fordert: Zunächst sollen die Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca EU „Weißhelm“-Ärztekorps: Schnelle medizinische Eingreiftruppe Der Ausbruch der Ebola-Viruskrankheit begann im Dezember 2013 in Guinea und wurde Anfang 2016 offiziell als beendet erklärt. Es handelte sich hierbei um den größten je verzeichneten Ebola-Ausbruch, von dem insbesondere westafrikanische Länder (Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria, Senegal und Mali), aber auch Länder auf anderen Kontinenten betroffen waren. Eine Infektion mit Ebola verläuft je nach Viren-Stamm in den meisten Fällen tödlich und derzeit gibt es weder ein Medikament noch eine Impfung gegen Ebola. Die internationale Hilfe zur Bekämpfung der Epidemie hat die betroffene Bevölkerung viel zu spät erreicht, war lange Zeit unkoordiniert und oft nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Ende 2014 haben Deutschland und Frankreich als Reaktion auf den Ausbruch, auf das unzureichende Krisenmanagement und als Anleh- Ravensburg 4/2016 – Seite 14 und die Regierung von Panama dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei besteht der Verdacht der Geldwäsche, der Korruption und der Steuerhinterziehung. Zusätzlich soll zu dem Thema allgemein ein Abschlussbericht binnen eines Jahres vorgelegt werden. Es wäre wünschenswert, eine ähnliche Übereinkunft wie das 2014 von der OECD initiierte Abkommen zum automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten in die Wege zu leiten. Daran beteiligen sich inzwischen über 60 Staaten, darunter auch die Cayman Islands, Liechtenstein oder Luxemburg. Zwar ist diese Vereinbarung noch nicht vollumfänglich umgesetzt, bietet aber die Chance, erstmals ein effektives Instrument gegen die internationale Steuervermeidung zu schaffen. Dies wäre mehr als überfällig, denn der mögliche volkswirtschaftliche Schaden in Milliardenhöhe ist in höchstem Maße ungerecht. Er muss auch von der Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und unterbunden werden. <<< nung an die Blauhelm-Soldaten die „Weißhelm“-Initiative vorgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Außenminister Laurent Fabius haben die Initiative vorangetrieben. Diese bildet die Grundlage des neuen Europäischen Medizinischen Korps, welches am 15. Februar 2016 von der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde. Das Korps ist Teil der bestehenden Europäischen Notfallabwehrkapazität, auch „Freiwilligen Pool“ genannt, die unter dem EU-Katastrophenschutzmechanismus eingerichtet wurde. Bislang haben laut Kommission Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Tschechien Beiträge zugesagt. Ich bin der Meinung, dass die EU eine schnellere und effizientere Reaktion auf globale Gesundheitskrisen gewährleisten muss. Die Mobilisierung von Teams aus Ärzten und Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit, medizinische Koordinierung und logistische Unterstützung sowie mobiler Bio-Labore und Flugzeuge zur Evakuierung muss dann rasch und unbürokratisch erfolgen. Die Teilnehmer des Korps wurden von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr präzise ausgesucht und mussten dann eine Qualitätssicherung durchlaufen. Nach erfolgreicher Zertifizierung und Registrierung der Teams sind diese nun für den Einsatz in EU-Krisenreaktionen verfügbar. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Initiative, in dem es das Evakuierungsflugzeug "Robert Koch" (ein umgerüsteter Airbus der Lufthansa) den EU-Partnern zur Verfügung stellt. Wir tun gut daran, Hilfseinsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union besser zu koordinieren, humanitäre Hilfe rechtzeitig vor Ort zu leisten und Epidemien so schnell wie möglich im Keim zu ersticken. Ich halte die Einrichtung des „Weißhelm“-Korps daher für eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Epidemien, die sich weltweit ausbreiten können. <<< Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB Liebe Freundinnen und Freunde, nach langen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer hat sich die Koalition nun auf ein gutes Ergebnis geeinigt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden umgesetzt. Gleichwohl ist es gelungen, die Investitionskraft der Familienunternehmen zu erhalten. Für sie ist die Frage, wie die Erbschaftsteuer im Detail ausgestaltet ist, besonders wichtig. Linke und Grüne kritisieren den Kompromiss bereits. Doch nur zur Erinnerung: Weit über die Hälfte der Beschäftigten sind bei uns in Familienunternehmen tätig. Knapp die Hälfte des Umsatzes in Deutschland wird durch eigentümergeführte Unternehmen erwirtschaftet. Familienunternehmen sind also wahrlich das Rückgrat der Wirtschaft und gleichzeitig diejenigen, die für die Beschäftigung von Millionen von Arbeitnehmern sorgen. Darum mussten wir bei der Erbschaftsteuerreform immer darauf achten, dieses Rückgrat nicht zu beschädigen. Das ist uns nun gelungen. Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze können gesichert werden. Die Grünen sollten und müssen aus meiner Sicht der Reform im Bundesrat zustimmen. Terrorbekämpfung ist „Wettlauf des Wissens“ Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus enorm gestiegen ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb auf ein weiteres Maßnahmenbündel verständigt. Danach soll die Kooperation von Nachrichtendiensten erleichtert und die Vernetzung von Terroristen erschwert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben können – natürlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Beachtung des Datenschutzes. Darüber hinaus will die Koalition die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität vorgehen zu können. Dass ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar ist, wenn es um die Aufdeckung terroristischer Netzwerke geht, machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Debatte deutlich. „Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser vernetzen“ sagte er. Klar sei ebenfalls, dass kein Land der Welt die Herausforderungen alleine lösen könne. „Sicherheit beginnt zwar zu Hause, endet dort aber nicht.“ Zudem seien die Erkenntnisse über Terroristen national oft vorhanden, jedoch könnten andere europäische Staaten nicht darauf zugreifen, kritisierte der Unions-Innenpolitiker Clemens Binninger: „Wenn Attentäter in Paris auffällig werden, hier aber vier Mal gemeldet sind, dann müssen wir das doch wissen.“ Aus diesem Grund kann das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien – wie die europäische Fluggastdatenbank oder das Registrierungssystem EuroDag – betreiben, etwa um Reisebewegungen und Anschlagspläne von Dschihadisten besser erkennen zu können. Ziel dabei ist eine europäische Sicherheitsunion. Denn Terrorbekämpfung sei heute nicht nur Frage militärischer Kraft, „sondern auch ein Wettlauf des Wissens“, sagte de Maizière. Alle teilnehmenden Staaten müssten jedoch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Darauf wies der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, hin. Die Bundesbehörden könnten, müssten aber nicht mit Ländern kooperieren, bei denen sich die Frage nach Rechtstaatlichkeit stelle – auch wenn sie NATO-Partner seien, Beispiel: Türkei. Identitätsprüfung bei Nutzung von Prepaid-Handys Außerdem sollen Karten für Prepaid-Handys, die Terroristen und Kriminelle gerne nutzen, um unentdeckt zu bleiben, künftig nicht mehr anonym erworben werden können. Anbieter solcher Karten müssen nun die Identität ihrer Kunden anhand eines Ausweises überprüfen. Hier wurde de Maizière deutlich: „Es muss möglich sein zu ermitteln, wem ein Telefon gehört. Bequemlichkeit ist nicht alles, wenn es um die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geht.“ Zwar müssen die Käufer von Prepaid-Karten jetzt schon Name und Adresse angeben, doch müssen sie keinen Ausweis vorlegen. Agrarmarktstrukturgesetz Am 2. Juni beschloss der Bundestag außerdem eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Die Neuregelung stellt einen wichtigen Baustein für den Einstieg in die Marktwirtschaft für die Milcherzeuger in Deutschland und Europa dar. Eine Rückkehr zur Quote ist aus meiner Sicht keine Lösung. Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass die Quote nicht für einen nachhaltigen Markt sorgt. Sie hat die Milchviehhalter nur zusätzliches Geld gekostet. Eine dauerhafte Lösung liegt für mich in einer gestärkten Stellung der Erzeuger am Markt. Dass das Preisrisiko im Moment allein die Milchproduzenten zu tragen hätten und nicht der Lebensmittelhandel oder die Molkereien, sei ein Teil des Problems. Zudem setze das bisherige System mit Ab- Ravensburg 4/2016 – Seite 15 Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB MdB Waldemar Westermayer und Bürgermeister Roland Weinschenk beim Tag der offenen Tür MdEP Norbert Lins, Geschäftsführerin Andrea Strobel, Waldemar Westermayer und Manfred Brugger bei der Hydro-Elektrik GmbH in Ravensburg Waldemar Westermayer mit Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Josef Rief, Klaus Burger auf dem Erlebnishof der Familie Dreher in Bad Saulgau lieferungspflichten der Landwirte und Abnahmepflichten der Molkereien die falschen Anreize. Termine und Projekte Ende Mai habe ich vor der Biogasanlage von Markus Jehle in Horgenzell am bundesweiten Aktionstag „Energiewende retten!“ teilgenommen. Stromerzeugung aus Biomasse ist aus meiner Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Energiestrategie. Mit der aktuellen Reform geben wir den Erneuerbaren Energien eine Zukunft. Anfang Juni war ich zusammen mit August Schuler beim Festakt zur Eröffnungsfeier des Industrie- und Gewerbeparks Baienfurt. am Stand des Bauernverbands AllgäuOberschwaben mit Christoph Stauber, Christa Fuchs und Roswitha Geyer-Fässler Eine tolle Veranstaltung, und es ist immer wieder schön zu sehen, wie stark unsere heimische Wirtschaft ist! Ebenfalls im Juni habe ich die Integrations-Werkstätten in Bad Waldsee an ihrem Tag der offenen Tür besucht. Die Werkstätten wurden im September 2015 eröffnet und sind das Ergebnis der Ko- OEW Delegation im Bundestag operation zweier Träger: der St. Gallus-Hilfe und der IntegrationsWerkstätten Oberschwaben (iwo). Sie bieten 36 Plätze für behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Die Menschen sind von 8:00 Uhr morgens bis 16:00 Uhr nachmittags in der Einrichtung und werden von zehn Fachkräften individuell betreut und gefördert. Und sie arbeiten – in ihrem Tempo und im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Mitte Juni besuchte ich mit meinem Kollegen Norbert Lins MdEP die Hydro-Elektrik GmbH in Ravensburg. Thema war die europäiRavensburg 4/2016 – Seite 16 Die Abgeordneten haben das Wort – Waldemar Westermayer MdB Besucher in Berlin Hans-Multscher Gymnasium Leutkirch sche Biozid-Verordnung und die sich aus ihr ergebenen Konsequenzen für die Desinfektion von Trink-, Schwimmund Badebeckenwasser. Eine weitere Veranstaltung zum EEG hatte ich ebenfalls im Juni. Dazu trafen meine CDU-Kollegen Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Josef Rief, Klaus treiber haben uns ihre Situation geschildert. Ich habe außerdem am Tag der Offenen Tür der Molkerei Leupolz teilgenommen. Zunächst führte mich Geschäftsführer Michael Welte durch die Allgäuer Emmentalerkäserei Leupolz. Danach besuchte ich den Stand des Bauernverbands Allgäu-Ober- Anfang Juni war die zweite Besuchergruppe des Bundespresseamts zu Gast in Berlin. Diesmal bestand die Gruppe ausschließlich aus Mitgliedern des Musikvereins Molpertshaus, die ich nach Berlin eingeladen habe. Nach einem gemeinsamen Mittagessen habe ich die Gruppe durch den Bundestag geführt. Danach hat die Gruppe vor vielen Zuhörern ein Ständchen vor dem Reichstag gespielt. Am Abend haben wir zusammen eine Bootsfahrt auf der Spree mit anschließendem Konzert auf dem Sonnendeck unternommen. Zwischendurch blieb noch Zeit für ein gemeinsames Erinnerungsfoto. Organisiert, finanziert und durchgeführt wurde die Fahrt vom Bundespresseamt in Abstimmung mit meinem Berliner Büro und mit meinem Wahlkreisbüro. Ich durfte außerdem, gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Thomas Bareiß, Josef Rief und Heinz Wiese, eine Delegation des Zweckverbandes der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke e.V. in Berlin empfangen. Mit dabei waren Landrätin Stefanie Bürkle, Landrat Heinz Seiffert, Landrat Lothar Wölfle, Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und OEWGeschäftsführerin Barbara Endriss. Im Gespräch ging es um verschiedene energiepolitische Themen, besonders um das Erneuerbare-Energien- Gesetz. Darüber hinaus haben mich auch wieder viele Schulklassen in Berlin besucht. Ich finde es großartig, wie viele junge Menschen dadurch ihr Interesse an Politik zum Ausdruck gebracht haben, und freue mich immer wieder über die interessanten Fragen der Schüler. Bei jeder Klasse möchte ich mich deshalb für ihren Besuch bedanken! Waldemar Westermayer Gymnasium Aulendorf Burger MdL und ich uns mit Betreibern von Biogasanlagen auf dem Erlebnishof der Familie Dreher in Bad Saulgau. Eingeladen zu dem Gespräch hatte der Fachverband Biogas. Die Be- schwaben und traf unter anderem die Vizepräsidentin der Landfrauen Christa Fuchs. Ein spannender Besuch in einer seit über 50 Jahren erfolgreichen Käsereigenossenschaft! Bildungszentrum St. Konrad Ravensburg/Weingarten Ravensburg 4/2016 – Seite 17 Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL Raimund Haser MdL: „Guter Start in die neue Legislaturperiode“ Die GRÜNEN fahren bei der Landtagswahl mit 30,3 Prozent das beste Ergebnis bei einer Wahl überhaupt ein, erstmals in ihrer Geschichte sind sie die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Das Wahlergebnis für die CDU mit landesweit 27 Prozent ist niederschmetternd. „Ein schwarzer Tag für auch für mich persönlich“, so Raimund Haser, der neue Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wangen/Illertal, in seiner Wahlnachlese. Auch die Querelen der Wochen nach der Wahl hinterließen selbstverständlich Spuren, sowohl bei den Abgeordneten, wie auch bei der Fraktion. Dennoch verlief für Raimund Haser der Start in seine erste Legislaturperiode sehr zufriedenstellend: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sowie nach der Konstituierung der Landesregierung steht für ihn fest: „Trotz des desaströsen Wahlergebnisses, ist die CDU mit einem blauen Auge davongekommen. Fünf Ministerien zählen zu uns, insbesondere in der Anfangsphase konnte die CDU deutlich Boden gut machen.“ „Demokratie ist eine Herausforderung, die jeden Tag neu bestanden werden muss“ Raimund Haser bezeichnet es als Glück, dass er von Beginn an bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bildungspolitik mit am Tisch sitzen durfte. „Meine Themen-Schwerpunkte waren die berufliche Bildung, der Sport sowie die Strukturfrage bei den Grundschulen“, so Haser. Ganz besonders der Bildungsbereich stand im Fokus der Öffentlichkeit. „Umso erfreulicher ist es, dass wir aus meiner Sicht einen sehr vernünftigen Kompromiss verhandelt haben, aus welchem sich mit allen Partnern gemeinsam ein dauerhafter Schulfrieden zimmern lässt.“ Dass es auch weiterhin Gemeinschaftsschulen und sogar Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen geben soll, war und ist für die CDU eine dicke Bürde. Allerdings, so Raimund Haser, müsse man auch „auf dem Teppich“ bleiben. „In unserer Raumschaft wird es keine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen geben, weil die Zahlen das nicht hergeben, weil die Schulen und die Eltern das nicht wollen und weil diese Oberstufen strukturell auch nicht notwendig sind“, bekräftigt Haser. „Unser berufliches Schulsystem ist ausgezeichnet. Diese hervorragende Struktur wollen wir mit neuen Schulplätzen nicht gefährden. Glücklicherweise sieht dies auch das Ravensburg 4/2016 – Seite 18 unionsgeführte Kultusministerium so.“ Die Erfolge, die im Koalitionsvertrag verhandelt wurden, liegen für Raimund Haser aber nicht nur in dem, was schriftlich formuliert wurde, sondern vor allem auch in dem, was nicht im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. „Die GRÜNEN wollten vieles durchsetzen, was wir aber gestrichen haben. Vom Naturschutz, über die Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen, Bildung, Innere Sicherheit und Wissenschaft - in all diesen Bereichen gab es Forderungen der GRÜNEN, welche entweder nicht finanzierbar oder deutlich jenseits dessen gelegen hätten, was in unserem Sinne ist“, sagt Raimund Haser. Auf der anderen Seite konnte sich die CDU in vielen Kernelementen durchsetzen. Innere Sicherheit und der Verkehr tragen die klare Handschrift der CDU. Auch bei Bildung, Wissenschaft und im sozialen Bereich ist schwarze Tinte deutlich erkennbar. Raimund Haser wird sich bei seiner Arbeit im baden-württembergischen Landtag vor allem im Bereich Wissenschaft, Bildung und Umwelt engagieren. Letzteres ist auch durch die deutliche Aufwertung des Umweltministeriums auch ein wichtiger Beitrag für den Wahlkreis Wangen-Illertal, weil dort über viele Dinge entschieden wird, welche raumplanerisch relevant sind. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Naturschutz dort gemacht wird, wo er Sinn macht, und dass wir in der Raumplanung beispielsweise bei Gewerbegebieten und Wohngebieten die notwendige Flexibilität erreichen.“ Insgesamt sieht Raimund Haser in der neuen Koalition auch die Chance, ewige Streitthemen abzuräumen und das Profil der CDU nach außen wieder sichtbarer zu machen. „Dass wir nicht überall und immer den Ton angeben, muss insbesondere auch unseren Mitgliedern klar sein“, betont Raimund Haser. „Wir stellen nicht den Ministerpräsidenten und haben die Wahl verloren. In den kommenden Jahren werden wir das an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft erfahren. Wir haben aber auch nicht vor, einen Schritt zurückzutreten. Wir werden im gemeinschaftlichen Dialog zu den politischen Fragen konstruktiv und produktiv Lösungen entwikkeln. Und wir werden durch die Tatsache, dass wir wieder mitregieren, viele Dinge anpassen, ändern und lostreten können. Dinge, die dieses Land stärker machen und damit auch die CDU stärken.“ <<< DANKE Liebe Parteifreunde, Für die zahlreichen Glückwünsche zu meiner Wahl als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich all jenen, die mich während des gesamten Wahlkampfes aus den Ortsverbänden und Vereinigungen so engagiert unterstützt haben. Viele von Ihnen haben zahlreiche Aufgaben und Termine wahrgenommen und dies oft bei Regen und Kälte. Bei Infoständen, Plakatierungen, Verteilaktionen, als Organisator, Ordner oder als Besucher bei großen und kleineren Veranstaltungen. Herzlichen Dank auch an unsere Mitglieder, welche in vielen Unterstützungsgesprächen im Bekannten- und Verwandtenkreis für mich und die CDU geworben haben. Der Austausch mit den CDU-Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig. Ich werde demnächst zu Wahlkreis-Sprechstunden einladen. Überdies ist im Rahmen des Sommerprogramms eine Radtour durch den Wahlkreis geplant. Hierzu lade ich bereits heute herzlich ein und freue mich auf die Begegnungen. Ihr Raimund Haser KONTAKT Raimund Haser ist immer für Sie erreichbar: Landtagsbüro: 70173 Stuttgart Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 Telefon 07 11 / 20 63 - 8106 Telefax 07 11 / 20 63 - 14 - 8106 E-Mail: [email protected] Wahlkreisbüro: 88353 Kissleg-Immenried Nach Stadels 3 Telefon 0 75 63 / 91 54 73 Telefax 0 75 61 / 9 85 26 40 E-Mail: [email protected] www.raimundhaser.de Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL Raimund Haser als Abgeordneter unterwegs in seinem Wahlkreis Spontaner Auftritt mit Geschenkübergabe beim Schulfest in Aichstetten. Schriftführer im Bezirksfachausschuss Landwirtschaft u.a. mit Paul Locherer und Elisabeth Jeggle. Schulfest in Aichstetten. Glückwunsch an den wiedergewählten OB von Leutkirch, Hans-Jörg Henle. Zu Gast bei der Raiffeisenbank Ravensburg. Bei der Radwegseröffnung zwischen Christazhofen und Göttlishofen. Raimund Haser wurde von der CDU-Landtagsfraktion für folgende Sprecherposten gewählt: Inklusionspolitischer Sprecher im Arbeitskreis Bildung, Naturschutzpolitischer Sprecher im Arbeitskreis Umwelt. Die Gesamtfraktion vertritt er als Vertriebenenpolitischer Sprecher. Im Fraktions-Arbeitskreis Umwelt ist Raimund Haser stellvertretender Vorsitzender. Zudem verantwortet er die Medien AG. "Ich bin mit Arbeit zugedeckt", sagt Raimund Haser. Auch im und für den Wahlkreis Wangen-Illertal wird er rege kontaktiert. „Ob NTA Isny, Opernbühnen Wangen und Isny, Unwetter in Bad Waldsee, Landwirtschaftskrise, Naturschutzbelange, Bürgermeistertreffen, Straßenbau, A96 oder Allgäubahn - die Palette ist breit und es macht Spaß, sich für die Menschen in meinem Wahlkreis einzusetzen“, freut sich Raimund Haser. <<< Raimund Haser am Gedenktag für die Opfer von Flucht u Vertreibung am 20. Juni 2016 in Stuttgart * Beim Mahnmal für die Charta der Vertriebenen mit Innenminister Thomas Strobel und Fraktionskollege Paul Nemeth MdL, (re) Arnold Tölg vom Bund der Vertriebenen. Ravensburg 4/2016 – Seite 19 Die Abgeordneten haben das Wort – Raimund Haser MdL Raimund Haser MdL zum Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Energie gewählt Ein politisches Portfolio, das nach Zukunft klingt Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser aus dem Wahlkreis WangenIllertal wird in den kommenden fünf Jahren dem Bildungsausschuss, dem Wissenschaftsausschuss sowie dem Umwelt- und Energieausschuss des Landtags angehören. Außerdem wurde er als stellvertretendes Mitglied in sechs weitere Ausschüsse gewählt: den Ausschuss für Landwirtschaft und ländlichen Raum, für Verkehr, für Inneres, für Wirtschaft, für Petitionen sowie den für Recht und Justiz zuständigen Ständigen Ausschuss. Dies erklärte Haser nach Bestellung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder, mit denen die Weichen für die parlamentarische Arbeit in der Wahlperiode gestellt wurden. „Wissenschaft, Bildung, Umwelt und Energie sind ein politisches Portfolio, das nach Zukunft klingt. Diese Themen sind zentral, um die künftigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gleichermaßen zu gestalten“, freute sich Haser über die Ausschussbesetzung. „Auch die stellvertretende Mitgliedschaft in sechs weiteren Ausschüssen war mir wichtig, um die Breite der landespolitischen Themen bearbeiten zu können.“ „Als Vertreter des ländlichen Raums war mir die Mitgliedschaft im Umwelt- und Energieausschuss ein besonderes Anliegen, denn die Umsetzung der Energiewende geht nur mit Hilfe des ländlichen Raums. Im Ausschuss kann ich mich außerdem für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Energiewirtschaft einsetzen.“ „Die Bildungspolitik ist das wichtigste Feld in der Kompetenz des Landes“, erklärte Haser zu seiner Arbeit im Bildungsausschuss. „Ich will dazu beitragen, unsern Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen zu geben – von der frühkindlichen Bildung über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis hin zu einer starken beruflichen Bildung.“ „An die Schulbildung müssen sich attraktive Angebote der akademischen Bildung in den Städten und im ländlichen Raum anschließen. Ich will mich im Wissenschaftsausschuss für starke Hochschulen einsetzen und dabei nicht zuletzt die Pädagogischen Hochschulen, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie die Dualen Hochschulen in den Blick nehmen“, sagte Haser weiter. Insgesamt gibt es zwölf Landtagsausschüsse, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Während die Debatten im Plenum die großen Linien der Landespolitik aufzeigen sollen, findet die eigentliche Sacharbeit in den Ausschüssen statt. Die Themenzuordnung orientiert sich dabei am Ressortzuschnitt der Ministerien. <<< Denkmalförderprogramm 2016 - Raimund Haser begrüßt so Raimund Haser. Mit dem DenkZuschüsse für Leutkirch und Achberg mat,“ malförderprogramm unterstütze das Land In den Wahlkreis Wangen fließen über das Denkmalförderprogramm des Landes 2016 insgesamt rund 152.000 Euro. Dies teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser mit. In Leutkirch werden gleich zwei Projekte gefördert: In Tautenhofen wird die Renovierung der 1. Kapelle St. Sylvester mit 30.740 Euro und in Herlazhofen die Kirche St. Stephanus mit 65.950 Euro bezuschusst. Nach Achberg-Siberatsweiler gehen für die Sanierung und Instandset- zungsarbeiten der Pfarrkirche St. Georg weitere 56.150 Euro. Insgesamt stehen im Haushaltsplan für das Denkmalförderprogramm im Jahr 2016 16 Mio. Euro zur Verfügung. In der jetzt vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg bekanntgegebenen ersten Tranche wurden Maßnahmen in einem Umfang von 6,6 Mio. Euro bewilligt. „Denkmale tragen zum kulturellen Gedächtnis unserer Kommunen bei und vermitteln uns ein Gefühl von Hei- die Eigentümer oder Besitzer bei der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen. „Darüber hinaus ist die Denkmalförderung ein wichtiges Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft“, so der CDULandtagsabgeordnete. Die Mittel der Denkmalförderung lösten Folgeinvestitionen in bis zu achtfacher Höhe des Fördervolumens aus. „Damit werden Arbeitsplätze im Mittelstand, dem lokalen Gewerbe, dem Handwerk und bei Freiberuflern geschaffen und gesichert“, Raimund Haser abschließend. <<< Die Abgeordneten haben das Wort – August Schuler MdL August Schuler in den zwei Ausschüssen Umwelt und Verkehr vertreten - "Machen wir uns an die Arbeit" In der Plenarsitzung des Landtages Anfang Juni sind die 13 Ausschüsse des 16. Landtages von Baden-Württemberg bestellt worden und die jeweils 21 Ausschuss-Mitglieder gewählt worden. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete August Schuler (CDU) ist in zwei Ausschüssen vertreten. Zum einen ist er in den Ausschuss für Umwelt, Klima Ravensburg 4/2016 – Seite 20 und Energiewirtschaft gewählt worden, zum anderen ist er ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und folgt darin seinem MdL-Vorgänger Rudi Köberle nach. Dazu ist Schuler von der CDU Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden im Umwelt- und Energieausschuss bestellt worden. In den Landtags-Ausschüssen findet die eigentliche politische Sacharbeit statt, sie bereiten auch die Plenardebatten des Parlamentes vor. "Mit der Wahl in diese beiden Ausschüsse hat sich meine Wunschkonstellation erfüllt. Verkehr, Umwelt, Energie waren und sind seit vielen Jahren Kernthemen in meiner kommunalpolitischen Arbeit", so Schuler. So könne er diese Erfahrungen und dieses Wissen als kommunaler Ausschusssprecher in die Landes- Die Abgeordneten haben das Wort – August Schuler MdL politik einbringen. Er wolle auch in der Verkehrspolitik an die erfolgreiche und bewährte Arbeit seines Vorgängers Rudi Köberle anknüpfen. Die Stärkung und den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur habe für den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang eine besondere Bedeutung, so Schuler. Etwa in der notwendigen B 30 Umfahrung von Meckenbeuren, der B 32 bei Blitzenreute, der Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (Stichwort Molldietetunnel) und den dringend notwendigen Sanierungen von Landesstraßen und Brücken. Dazu kommen die hohen Erwartungen von den Menschen in der Raumschaft Bodensee-Oberschwaben bei den Themen "intakte Umwelt, gesundes Klima und den fortzusetzenden Umbau bei den Erneuerbaren Energien", betonte Schuler. Die Zeit der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung sei jetzt vorbei. "Machen wir ganz einfach unsere Arbeit" freut sich Schuler auf den Start, "das erwarten die Menschen von uns". weltminister Franz Untersteller (Grüne) bot den Ausschuss-Mitgliedern und dem Vorstand weiterhin seine kooperative und intensive Zusammenarbeit an: "Für Anfragen, Informationen und Anträge der Abgeordneten steht das Ministerium bereit". Zentrale Themen Umwelt, Klima und Energie Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft behandelt wesentliche Themen der Umweltpolitik wie u.a. Umweltforschung, Bodenschutz, Flächenverbrauch, Abfallwirtschaft, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Luftqualität, Lärmschutz, Klimaschutz, Energiewirtschaft, Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ressourcen-Effizienz, Naturschutz, Landschaftspflege, Biotope, Artenschutz und Nationalparke. August Schuler: "Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion und Kollegen für diese Leitungsfunktion und dass ich mich gerade in diesem Ausschuss mit einem großen und wichtigen Aufgabenspektrum an verantwortlicher Stelle engagieren kann. Wichtig ist mir, dass ich meine langjährigen praktischen Erfahrungen als kommunaler Ausschuss-Sprecher in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr einbringen kann." <<< Umwelt-Ausschuss - Schuler wird stellvertretender Vorsitzender In der konstituierenden Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Schuler war auf Vorschlag der CDU-Fraktion nominiert worden und wurde von den 21 Ausschuss-Mitgliedern aller fünf Fraktionen einstimmig gewählt. Zur Text: Neugewählte Vorsitzende im UmweltAusschuss des Landtages Gabi Rolland (SPD, Freiburg) und August Schuler (CDU, Ravensburg) Ausschuss-Vorsitzenden wurde die SPDAbgeordnete Gabi Rolland (Freiburg) gewählt. Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter haben die Aufgabe den Ausschuss einzuberufen und zu leiten. Die Ausschüsse bearbeiten die Anträge der Fraktionen und erarbeiten Beschlussempfehlungen für das Plenum. Hier finden die detaillierten Beratungen der Fraktions-Experten statt. UmRavensburg 4/2016 – Seite 21 Zur Person – Namen und Nachrichten Der CDU-Kreisverband gratuliert Hartmut Bonnemeyer! Im Rahmen der letzten CDU – Kreisvorstandssitzung in Baindt konnte Kreisvorsitzender Rudolf Köberle eine besondere Ehrung vornehmen: Herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag gingen an den langjährigen CDU-Bezirksgeschäftsführer und Kreisvorsitzenden der SeniorenUnion, Hartmut Bonnemeyer, der für viele Jahre aktiven Engagements in der CDU geehrt wurde. Nicht zu- letzt seine auf langer politischer Erfahrung und Sachkenntnis beruhenden, bisweilen auch kritischen Redebeiträge seien ein unverzichtbarer Bestandteil vieler Vorstandsdiskussionen geworden, hob der Kreisvorsitzende hervor. So war es nicht überraschend, daß sich der Geehrte – aus Anlass der aktuellen Diskussion um GrünSchwarz und die Zukunft der CDU mit dankenden aber auch mahnen- Rudi Köberle gratuliert Hartmut Bonnemeyer. den Worten an den Kreisvorstand wandte und an die Notwendigkeit einer ehrlichen Grundsatzdiskussion innerhalb der Partei erinnerte. <<< Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Bauen Euperle Wohnbau GmbH Ziegelstraße 60 88267 Vogt Tel. 07529/912301 Fax 07529/483 www.optamassivhaus.de FF Wohn- u. Gewerbebau GmbH Molldiete 1 88212 Ravensburg Tel. 0751/31213 Fax 0751/26969 www.ff-rv.de [email protected] GABUR GmbH – Dachdecker Kaufstr. 5 88287 Grünkraut Tel. 0751/6911 Fax 0751/6913 www.gabur.de [email protected] Kieswerk Wagenhart GmbH & Co. KG 88348 Bad Saulgau-Bolstern Tel. 07581/4904 Fax 07581/3351 www.kieswerk-wagenhart.de Max Wild GmbH – Transporte, Tiefbau Leutkircher Str. 22 88450 Berkheim Tel. 08395/9200 Fax 08395/92030 www.maxwild.com [email protected] Dienstleistung ALPENLAND – Pflege- und Altenheime Seniorenzentrum Weststadt Albert-Schweitzer-Str. 8-18 88213 Ravensburg Tel. 0751/79060 Fax 0751/790651 www.betreuung-und-pflege.de [email protected] Bauschatz & Kohlhaas Steuerberatungskanzlei Möttelinstr. 5 88212 Ravensburg Tel. 0751/361900 Fax 0751/3619040 www.stb-bauschatz.de [email protected] Ingenieurbüro Sulzer GmbH & Co. KG Harald Sulzer Dipl.-Ing. (FH) Holzwiese 5 88267 Vogt Tel. 07529/97370 Fax 07529/973727 www.ibsulzer.de [email protected] Hinder GmbH Tiefbau-Abbruch – Baggerbetrieb Kammermoosstr. 22 88339 Bad Waldsee Tel. 07524/97020 Fax 07524/970240 Groß- und Einzelhandel IVG - Immobilien- und Verwaltungs-GmbH Wangener Str. 10 88299 Leutkirch Tel. 07561/988770 Fax 07561/988776 www.ivg-allgaeu.de [email protected] Kahl Sicherheit Consulting GmbH Gaußstr. 1 88250 Weingarten Tel. 0751/97663 Fax 0751/97665 www.kahl-sicherheit.de [email protected] Matthias Link – Steuerberater Olgastr. 10 88214 Ravensburg Tel. 0751/3629910 Fax 0751/3629919 www.steuerberater-link.de [email protected] Maier Küchen und Hausgeräte GmbH Am Alten Gaswerk 9 88212 Ravensburg Tel. 0751/76932-0 Fax 0751/76932-22 www.miele-maier.de [email protected] Landmetzgerei Bendel Witschwende 88368 Bergatreute Tel. 07527/1648 Fax 07527/1695 Bodensee Rot-Weiss Getränke GmbH Eisenbahnstr. 21 88255 Baienfurt Tel. 0751/5091560 Fax 0751/50915662 www.bodensee-rot-weiss.de [email protected] Putenhof Burger GbR Nannenbach 10 88299 Leutkirch Tel. 07561/3327 Fax 07561/70148 Honold Bäckerei Conditorei Kirchstraße 15 88212 Ravensburg Tel. 0751/23771 Fax 0751/3524385 Metzgerei Franz Huber KG Bruckstr. 25 88326 Aulendorf Tel. 07525/92300 Fax 07525/1881 Zollikofer GmbH & Co.KG Starkenhofer Str. 16 88410 Bad Wurzach Tel. 07564/93480 Fax 07564/934829 Handwerk Industrie und Fertigung Brauchle Manufaktur f. Bilderrahmen Inh. Rainer Brauchle Schützenstr. 50 88212 Ravensburg Tel. 0751/25364 Fax 0751/17954 AVT - Altshausener Verpackungstechnik GmbH Stubener Str. 4 88361 Altshausen Tel. 07584/920080 Fax 07584/920092 www.altshausener-verpackungstechnik.de [email protected] Kolbeck GmbH Fenster + Türen Lagerstr. 16 88287 Grünkraut-Gullen Tel. 0751/769300 Fax 0751/7693015 Krimmer Heizung-Lüftung-Sanitär Herlazhofer Straße 12 88299 Leutkirch Tel. 07561/84860 Fax 07561/848619 www.krimmer-leutkirch.de [email protected] M & K Fensterbau GbR Dabetsweiler 16 88239 Wangen Tel. 07528/927640 Fax 07528/927641 www.mkfensterservice.de [email protected] Weiland-Funktechnik Schloßstr. 55 88353 Kißlegg Tel. 07563/920200 Fax 07563/920208 www.weiland-funktechnik.de Willi Würstle – Zimmerei Trutzenweiler 66 88213 Ravensburg Tel. 0751/92156 Fax 0751/92155 Hotels und Gastronomie Gasthaus Binger Inh. Thea Siegel Sieberatsreute 1 88289 Waldburg Tel. 07529/1275 Fax 07529/1271 www.Gasthaus-Binger.de BERGHOTEL-JÄGERHOF Helmut Aurenz GmbH & Co.KG Jägerhof 1 88316 Isny/Allgäu Tel. 07562/770 Fax 07562/77202 www.berghotel-jaegerhof.de Kunst Design u. Restaurant Max und Doris Haller Seestr. 6 88239 Wangen i. A. Tel. 07506/1315 Fax 07506/1316 www.ritteressen-waldburg.de [email protected] McDonald´s Restaurant Andreas Fehr KG Gartenstr. 92 88212 Ravensburg Tel. 0751/18104 Fax 0751/18149 Elektrotechnische Anlagen Di Fonzo Hähnlehofstr. 39 88250 Weingarten Tel. 0751/51722 Fax 0751/54626 [email protected] GETA Interieur® - EntwicklungTechnik-Anwendung für Holz- u. Kunststofferzeugnisse mbH Im Unteren Feld 10 88239 Wangen Tel. 07522/20000 Fax 07522/20522 www.geta-wangen.de [email protected] Kraftfahrzeuge allgäu auto & motorad service gmbh Dabetsweiler 1 88239 Wangen Tel. 07528/6413 Fax 07528/927835 [email protected] Auer Gruppe GmbH Bodenseeallee 2 78333 Stockach Tel. 07771/93050 Fax 07771/930560 [email protected] Autohaus Firley Alte Kiesgrube 10 88326 Aulendorf Tel. 07525/92350 Fax 07525/923510 www.autohaus-firley.de [email protected] Autozoo Maucher GbR Rotacker 7 88271 Wilhelmsdorf Tel. 07503/9316530 Fax 07503/9316540 www.autozoo-maucher.de [email protected] Medien und Werbung Druckidee Jochen Abt e.K. Mooswiesen 13/1 88214 Ravensburg Tel. 0751/62106 Fax 0751/62146 www.druckidee-abt.de Unser Service für INSERENTEN Ravensburg 4/2016 – Seite 22 Termine Sommerprogramm 2016 Freitag 22.07.2016 – 15.00 Uhr CDU Beuren „Auf den Spuren des Bibers – seine Bauten und die Umwelt“ Treffpunkt: Wanderparkplatz Hedrazofen in Beuren. Die Wanderung findet nur bei trockenem Wetter statt. Donnerstag 29.7.2016 – 18.00 Uhr CDU Weingarten Besuch im Porschezentrum Oberschwaben Rundgang und Führung durch das Topmoderne Autohaus Locher. Porschezentrum Hähnlehofstr. Treffpuntk: 88250 Weingarten (neben der DRK Rettungs-Leitstelle.) Montag 01.08.2016– 17.00 Uhr SV Ravensburg Besichtigung der Raiffeisenbank Ravensburg mit Vorstand Arnold Miller Treffpunkt: Bankfoyer, Ravensburg Ecke Karlstraße/ Meersburger Straße Mittwoch 03.08.2016 – 16.00 Uhr CDU-Stadtverband Isny Regenerative Energie – Nahwärmeversorgung in Isny Besichtigung des Heizhauses der Bio Energie Isny. Treffpunkt: Festplatz am Rain. Parkplätze direkt am Heizhaus vorhanden. anschließend gemütliche Einkehr im bayrischen Wirt. Mittwoch 03.08.2016 – 18.00 Uhr SV Ravensburg Besichtigung der B 30 Baustelle mit Stadtrat Markus Brunner und Vorstand Bernhard Rückgauer Treffpunkt: 88214 UntereschachBruggerhof 1 Treffpunkt: Bahnhof Ravensburg 13.35 Uhr – Ankunft in Bad Schussenried um 14.05 Uhr – Rückfahrt: 18.48 - 19.07 Uhr – Kosten Bahnfahrt: 5,00 Euro pro Person. Eintritt Ausstellung: 12,00 Euro – mit Führung: 16,00 Euro pro Person. Anmeldung erforderlich! Samstag 06.08.2016 – 13.00 Uhr CDU Herlazhofen „Hans Schäffeler Gedächtniswanderung“ bisher „Kapellenwanderung“ und anschließende Erholung bei Kaffee und Kuchen. Treffpunkt: Dorfgemeinschaftshaus in Tautenhofen. Freitag 12.08.2016 – 16.30 Uhr CDU Tettnang Bierempfang Gasthof „Krone“ Tettnang Grußworte von Lothar Riebsamen, MdB Kurzvortrag: Essens- und Trinkkultur in Oberschwaben. Stadführung durch die Montfortstadt zur Bücherei mit Regionalliteratur-Vorstellung durch C. Kehle weitere Stadtführung – evtl. zur Besichtigung Hopfenbrocken bis zur Obermühle „Dachstube“ 18.30 Uhr: Abschluss – Grußwort von August Schuler, MdL und anschl. schwäbisches Kabarett und Musik mit Frieder Hahn Ausklang: 20.00 Uhr Treffpunkt: Gasthaus Krone Tettnang Dienstag 09.08.2016 – 18.00 Uhr SV Ravensburg Besichtigung Hofgut Büchel Informationen über das Hotelprojekt mit Volker Aust Treffpunkt: Haupteingang Gut Büchel, 88212 Ravensburg, Sennerbad Donnerstag 11.08.2016 – Kreisverband Ravensburg Landesausstellung Bad Schussenried/ Bad Buchau Abfahrt: 13.45 Bahnhof Ravensburg Rückfahrt: 18.48 Die Pfahlbauten – zwischen 5000 und 800 v. Chr. in den Mooren oder an Seeufern errichtete Siedlungen der Stein- und Bronzezeit – gehören Weltweit zu den faszinierendsten und aussagekräftigsten Phänomenen der Archäologie. Spektakuläre neue Forschungsergebnisse und Ausgrabungsfunde vom Bodensee und aus Oberschwaben, sind im Kloster Bad Schussenried und in Bad Buchau zu sehen.( Buszubringer zwischen den beiden Ausgrabungsstätten). Einkehr in der Erlebnisbrauerei vorgesehen. Ravensburg 4/2016 – Seite 23 Termine Samstag 13.08.2016 – 14.30 Uhr CDU Weingarten Besuch des Museums für Klosterkultur Wir besichtigen das wohl einzigartige Museum, das einen Einblick in kirchliches und klösterliches Leben mit dem Schwerpunkt Barockzeit gibt. Die Teilnehmer erwartet eine thematische Führung mit dem Museumsgründer Jürgen Hohl, einem absoluten Kenner kirchlichen und klösterlichen Lebens bzw. Brauchtums gespickt mit humorvollen Einlagen der weit über die Grenzen Oberschwabens hinaus bekannten Fasnetsikone. Treffpunkt: Eingang Museum Klosterkultur, Heinrich-Schatz-Str. 20, 88250 Weingarten Montag 15.08.2016 – 18.00 Uhr SV Ravensburg Besuch Flüchtlingsunterkünfte in Ravensburg-Süd und Weissenau Informationen durch die Menschen vor Oht und dme Leiter des Amtes für Familie und Soziales Stefan Goller-Martin Treffpunkt: RV, Robert-Bosch-Str. (ehemals Fa. Stahlgruber) Mittwoch 17.08.2016 – 15.00 Uhr SV Ravensburg Sommerwanderung rund um Schmalegg Treffpunkt: Golfheim Schmalegg, 88213 Ravensburg, Hofgut Okatreute Donnerstag 18.08.2016 – 17.00 Uhr FU Kreisverband Besuch der Käserei Gospoldshofen, 88410 Bad Wurzach-Gospoldshofen In einer kleinen Käseküche im Hof Mangler produzierten die Gospoldshofener Bauern gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine Art Bergkäse. Zuerst als Genossenschaft betrieben ist die Käserei seit 1936 in Fami- lienbesitz. Der Ausstieg aus dem Großhandel, Selbstvermarktung und Gastronomie bilden heute die Existenzgrundlage. Kosten p.P. 10.— Euro (incl. Vesper) Käsereiführung, Besichtigung des kleinen Käseeimuseums, Möglichkeit zum Einkaufen, Vesper Treffpunkt: Wegen Fahrgemeinschaften Parkplatz an der Eissporthalle in Ravensburg (16.15 Uhr) – bitte unbedingt anmelden Dienstag 23.08.2016 – 18.00 Uhr SV Ravensburg Besichtigung Freigelände und Bauabschnitt II Elisabethenkrankenhaus Gespräch und Führung durch die Geschäftsführung Treffpunkt: Hauteingang EK-Foyer 88212 Ravensburg, Elisabethenstr. 15 Mittwoch 24.08.2016 – 18.00 Uhr SV Ravensburg Wanderung zum Wasserkraftwerk (KWK) Furt. Besichtigung der neuen Apfelring-Produktionsanlage der Firma ObstRist und des Hofladens in Langentrog Treffpunkt: Kirche in Obereschach, 88214 RV- Obereschach, Kirchstraße 1 Donnerstag 25.08.2016 – 15.00 Uhr FU Kreisverband Besichtigung Hofgut Dürren Dürren 1, 88353 Kißlegg Bereits vor dem 30-jähringen Krieg war der „Dürren“ bereits eine Schankwirtschaft. Erstmals erwähnt um 1100 war es jahrhundertelang ein Anlaufpunkt für Reisende auf der „Alten Reichsstraße“. Zu besichtigen ist das Hofgutsgebäude, die Hofkapelle das alte Sudhaus, Werkstattgebäude, Remisen, Stallung und die Herrschaftsvilla. Als echter Kulturschatz gilt die komplett erhaltene Stube aus dem Jahr 1919, die aufwändig restauriert und jetzt wieder als Gaststube genutzt wird. Die Veranstaltung ist für Kinder geeignet. Preis p.P. 4,-- Euro Treffpunkt: Parkplatz beim Hotel in Dürren oder Fahrgemeinschaften bitte in der Geschäftsstelle Tel. 0751-5609250 erfragen. Teilnahme bitte unbedingt anmelden Samstag 27.08.2016 – 15.00 Uhr CDU Diepoldshofen Besuch bei Markus Eberle, ein kreativer „Einmann“ Metallbaubetrieb Eberle Metallbau, Treffpunkt: Achtalstr. 35, 88299 Leutkirch Mittwoch 31.08.2016 – 14.30 Uhr SEN Wangen-Amtzell-Argenbühl und CDU Leupolz Besichtigung einer modernen HeuTrocknungsanlage mit anschl. gemütlicher Einkehr. Wir besichtigen eine moderne Kondensations-Heutrocknungsanlage in der neuen Heuhalle in Leupolz-Gutermann. Walter Mohr, Stadtrat und Vorstandsmitglied der CDU Leupolz wird uns die Anlage in seinem Bauernhof vorführen und die Vorteile der neuen Heutrocknungstechnik aufzeigen. Anschließend sind die Besucher zu einer gemütlichen Einkehr eingeladen. Die Besichtigung findet bei jeder Witterung statt. Treffpunkt: 88239 WangenLeupolz-Gutermann Donnerstag 08.09. – 17.00 Uhr SV Ravensburg Besichtigung Konzerthaus Ravensburg Geschichte und Architektur mit Kulturamtsleiter Dr. Franz Schwarzbauer Treffpunkt: Foyer Konzerthaus, Ravensburg, Wilhelmstraße Freitag 16.09.2016 – 16.00 Uhr CDU Christazhofen Betriebsbesichtigung bei der Firma Biogastechnik Süd GmbH Hier bekommen Sie einen Eindruck von der Innovationskraft im südwestlichen Eck von Baden-Württemberg. Die Firmeninhaber haben in den letzten 15 Jahren Komponente um Komponente zur Optimierung von Biogasanlagen entwickelt. Aktuell können wir uns einen Eindruck von der neuesten Investition, der Gäreverdampfung Vapogant verschaffen. Durch die clevere Nutzung von Unterdruck und Wärme verringert die Anlage die Menge an Gärrest bzw. Gülle. Damit kann sie dem LandWirt helfen, die neue Düngeverordnung einzuhalten und die Emissionen seines Betriebes zu verringen. Treffpunkt: Am Schäferhof 2, 88316 Isny. <<< Sommerprogramm 2016 Ravensburg 4/2016 – Seite 24 Raimund Haser MdL – Sommerprogramm Sommertour von Raimund Haser MdL Die Touren finden bei jedem Wetter statt. Wir bitten um Anmeldung in der Kreisgeschäftsstelle unter: 0751/560925-0, oder per Email: [email protected] bis zum 25. Juli 2016. Sie können jederzeit in die Radtour einsteigen, bitte geben Sie bei der Anmeldung an, welche Tour Sie mitradeln und ob Sie bei der gesamten Strecke dabei sind oder eine Teilstrekke bevorzugen. 02.08.2016 – Radtour von Bad Waldsee – Bad Wurzach – Wolfegg Es besteht die Möglichkeit mit dem Zug von Wolfegg (08.32 Uhr) nach Bad Waldsee anzureisen. 9.00 9.30 Treffpunkt Bahnhof Bad Waldsee oder Treffpunkt: Kloster Reute Besichtigung des Klosters Reute und Besuch der Solidarischen Gemeinde Reute bei Dr. Konstantin Eisele und seinem Leitungsteam RADELN 12.30 14 km ca. 1 Std. Mittagessen beim „Zum Wurzelsepp“ Dr.-Harry-Wiegand-Straße 4, 88410 Bad Wurzach, Tel 07564 948841 anschließend Besichtigung und Aufenthalt im Torf-Museum, Bad Wurzach RADELN 15.30 15 km ca. 1 Std. Treffpunkt: Orangerie im Fürstlichen Hofgarten Wolfegg Alttannerstraße 9, 88364 Wolfegg Barocke Führung durch Wolfegg mit Franz Frick mit anschließendem Beisammen im Gasthaus Post Sie haben die Möglichkeit zur Rückfahrt mit dem Zug von Wolfegg nach Bad Waldsee um 16.32 Uhr, 17.40 Uhr, sowie 18.33 Uhr. (Dauer 10 Minuten) 03.08.2016 – Wanderung mit der CDU-Fraktion des Landtages in und um Isny. Nähere Informationen finden Sie unter: www.raimundhaser.de 04.08.2016 – Radtour Aitrach – Aichstetten – Leutkirch Es besteht die Möglichkeit mit dem Zug von Leutkirch (08.33 Uhr) über Aichstetten (08.41 Uhr) nach Aitrach anzureisen. 9.00 – 12.00 Uhr Treffpunkt: Rathaus Aitrach „tour de aitrach“ mit aktuellen Themen aus der Gemeinde. Pflastersteinwerk, Baggersee und Bahnhofübergang Stibi RADELN 12.30 – 14.30 6 km ca. 35 min Mittagessen in der Meyerei Gespräche und Diskussion mit interessierten Bürgern RADELN 15.30 11 km ca. 45 min. Firmenbesichtigung Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH (Thermopal) in Leutkirch (aus Sicherheitsgründen müssen lange Hosen getragen werden, bitte bringen Sie entsprechende Kleidung mit) ca. 2 – 2,5 Stunden Anschließend gemütlicher Ausklang im Barfüßer Sie haben die Möglichkeit zur Rückfahrt mit dem Zug von Leutkirch über Aichstetten nach Aitrach. Verbindungen um 16.35 Uhr und 18.35 Uhr. 05.08.2016 – Vor Ort Termin in Wangen 9.30 – 12.00 Wangen – Besichtigen Sie das Gelände für die Landesgartenschau Erba Areal, Spinnereistr. 88239 Wangen Sie erhalten Informationen aus erster Hand. Besuch des Türkischen Vereins Wangen mit anschließendem gemeinsamen Mittagessen im Gasthaus Lamm, Bindstraße 60, 88239 Wangen im Allgäu Ravensburg 4/2016 – Seite 25 Termine SOMMERTOUR von Norbert Lins MdEP und Waldemar Westermayer MdB im Kreis Ravensburg Mittwoch, 20.07.2016 10.00 Uhr Betriebsbesuch bei Klaus Autoparking Systeme Aitrach 14.00 bis Tour mit den Bürgermeistern durch den 18.00 Uhr Gemeindeverwaltungsverband Altshausen Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei der Kreisgeschäftsstelle „SOMMERABENDGESRPÄCH“ mit Waldemar Westermayer MdB am Donnerstag, 28.07.2016 um 20.00 Uhr im Hotel-Gasthof „Rad“, Leutkirch Sie sind herzlich dazu eingeladen! Veranstalter: CDU-Ortsverband Leutkirch EINLADUNG CDU Gemeindeverband Baienfurt Besichtigung bei Carthago Reisemobilbau in Aulendorf Liebe Mitglieder und Freunde der CDU, wir machen uns mal wieder auf zu einer Werksbesichtigung nach Aulendorf und laden Sie dazu herzlich ein. Die Kombination aus Verkaufsausstellung, Service Center mit angeschlossenem Ersatzteillager, Produktion und Firmenzentraleder Carthago GmbH ist branchenweit einmalig und sicher auch für uns interessant. Wir treffen uns am Freitag, den 9. September 2016 um 13.30 Uhr am Parktplatz seitlich vom Rathaus in Baienfurt und bilden Fahrgemeinschaften. Wir bekommen in der Firma dann eine fachkundige Führung von ca. 1,5 Stunden. Um planen zu können, bitten wir Sie um Anmeldung unter der Telefonnummer: 0751/2018316 oder per Mail [email protected] bis spätestens 1. September 2016. Über ihre zahlreiche Anmeldung freut sich der CDU Gemeindeverband Baienfurt G. Rittler Pressereferentin Ravensburg 4/2016 – Seite 26 Termine ORTSVERBAND NEURAVENSBURG 11. Familientag der CDU Neuravensburg Am Sonntag, 25. September 2016 ab 11.00 Uhr Der 11. Familientag der CDU Neuravensburg findet dieses Jahr am 25. September statt. Der Veranstaltungsort ist wie in den Vorjahren das Betriebgelände der Firma Rall-Holz in Föhlschmitten. Die musikalische Unterhaltung übernimmt dieses Jahr der Alleinunterhalter Herbert Esslinger. Für die Kinder ist wieder ein umfangreiches Programm wie Kinderschminken und Spielofant des Kreisjugendrings vorbereitet. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls bestens gesorgt. Der Eintritt ist wie immer frei. Veranstalter ist der CDU Ortsverband Neuravensburg. SENIOREN UNION WANGEN-AMTZELL-ARGENBÜHL Öffentliche Einladung Öffentliche Einladung Information und Gespräch mit MdL Raimund Haser Der tägliche Wetterbericht am Himmel über dem Allgäu Mittwoch, 27. Juli 2016, 14.30 Uhr Hotel „Alte Post“ , Postplatz 2, 88239 Wangen i. A. Mittwoch, 21. September 2016, 14.30 Uhr Hägeschmiede, Zunfthausgasse 9/1, 88239 Wangen i.A. Thema: Grün-Schwarz startet in die Regierungsarbeit – was bedeutet das für uns? Referent: Landtagsabgeordneter Raimund Haser Thema: „Der tägliche Wetterbericht am Himmel über dem Allgäu – eine informativ-vergnügliche Reise durch die Wetterwelt“ Öffentliche Einladung Referent: Roland Roth, Leiter der Wetterwarte Süd, 88427 Bad Schussenried Thema: Der Defibrillator rettet Leben. Keine Angst vor dessen Anwendung! Eintritt frei. Eine freiwillige Spende für die Wetterwarte Süd wird gerne angenommen. Mittwoch, 03.August 2016, 14.30 Uhr DRK Wangen, Liebigstraße 5, 88239 Wangen i.A. (gegenüber Gymnasium) Referent: Jörg Rusch, Ausbildungsleiter Für den Vorstand: Peter Treiber, Paul Weber, Johann Wielath Siehe auch: www.cdu-wangen.de/Termine Gemeinsames Sommerprogramm Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl und CDU Ortsverband Leupolz Mittwoch, 31. August 2016. 14.30 Uhr Gutermann 3, 88239 Wangen- Leupolz Thema: Kondensationsheutrocknung in der neuen Heuhalle Referent: Stadtrat Walter Mohr Im Anschluss: Gemütliches Beisammensein im Hof von Walter Mohr Ravensburg 4/2016 – Seite 27 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Ravensburg Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten, Tel. 07 51 / 56 09 25-0, Fax 07 51 / 56 09 25-50 E-Mail: [email protected] Absender: CDU-Kreisverband Ravensburg, Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 6082 Verantwortlich: Kreisteil: Christoph Lüdtke, Pressereferent Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 E-Mail: [email protected] Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH, Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 0711 66905 - 0, Fax 0711 66905 - 99, E-Mail CDUintern: [email protected] Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax 0711 66905 -55 Anzeigen: Helga Wais (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: Karin Richter (- 12) Beauftragter für die Insertion: Karl Wodniok Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ravensburg. Es erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert. TERMINE AUF EINEN BLICK Tag Datum Uhrzeit Veranstalter Donnerstag 21.07.2016 19.30 Frauen Union Mittwoch 27.07.2016 14.30 Donnerstag 28.07.2016 20.00 Sonntag 31.07.2016 10.30 Mittwoch 03.08.2016 14.30 Art der Veranstaltung / Ort Jahreshauptversammlung der Frauenunion mit Neuwahlen und Wahl der Delegierten zum Bezirksdelegierten- und Landesdelegiertentag. Referat: Diana Raedler, Soz.Dez. Landratsamt Ravensburg SEN Wangen-Amtzell- Grün-Schwarz startet in die Regierungsarbeit – Argenbühl Was bedeutet das für uns? Referent: Raimund Haser, MdL Hotel „AltePost“, Postplatz 2, 88239 Wangen/Allg. CDU Leutkirch Sommerabendgespräch mit Waldemar Westermayer, MdB Leutkirch, Hotel-Gasthof „Rad“ CDU Baienfurt, Blick in die Zukunft: Was bringt Grün-Schwarz? Berg, Fronreute, Referenten: Rudolf Köberle und August Schuler, MdL Wolpertswende Gasthaus Hirsch, Vorsee 19, 88284 Wolpertswende SEN Wangen-Amtzell- Der Defibrilator rettet Leben Argenbühl Keine Angst vor dessen Anwendung. Jörg Rusch, DRK Ausbildungsleiter erklärt die Anwendung. DRK Wangen, Liebigstr. 5, 88239 Wangen (gegenüber Gymnasium) URLAUBSZEIT Wir machen Urlaub! In der Zeit vom 08.08. bis 19.08. ist unsere Kreisgeschäftsstelle geschlossen. REDAKTIONS SCHLUSS für das nächste CDUintern: Mittwoch, 31. August 2016
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