SPD-Ortsverein wählt Delegierte zur

SPD-Ortsverein wählt Delegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz
Robert König und Andreas Lobenz vertreten den Ortsverein
Vergangenen Dienstag fand im Tennisstüberl Huber eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiesel statt. 1. Vorsitzender Robert König begrüßte
dazu Mitglieder der Vorstandschaft und eine Reihe von Mitgliedern. Danach
wurde in einem kurzen Gedenken der verstorbenen Parteimitglieder gedacht.
Nächster Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz 231 Straubing/Regen. Als Wahlleiter fungierte Franz Killinger,
ihm zur Seite standen Ingrid Kufner und Mario Berndl. Von den anwesenden
Mitgliedern wurden Robert König und Andreas Lobenz als Delegierte, Nicole
König und Markus Kollmaier als Vertreter aus der Versammlung vorgeschlagen
und gewählt. Der Wahlleiter bedankte sich bei den gewählten Delegierten und
Vertretern für ihre Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen.
Fraktionssprecher Alfred Zellner wurde von der Vorstandschaft gebeten, über
die Arbeit der letzten beiden Jahre im Stadtrat zu sprechen. Der Fraktionssprecher wies darauf hin, dass 2014 fünf Stadträte, die sehr viele Stimmen für
die SPD in Zwiesel generieren konnten, nicht mehr zur Kommunalwahl angetreten sind. Trotzdem konnten noch fünf Sitze im Stadtrat erreicht werden.
Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Fraktion sind gut, so der Fraktionssprecher. Die beiden neuen Stadträte haben sich schnell eingearbeitet und leisten
eine gute Arbeit für die Stadt. Dass die Zusammenarbeit der Stadtführung mit
dem Stadtratsgremium einer erheblichen Verbesserung bedarf, haben auch sie
sehr bald festgestellt. In den letzten Jahren gab es große Differenzen mit der
Stadtführung. Diese sind nach Meinung aller Fraktionsmitglieder nicht allein
dem Stadtrat zuzuschreiben, sondern insbesondere der Stadtführung. Das
seltsame Demokratieverständnis und der Egoismus des Bürgermeisters verhindern eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht nur mit dem Stadtrat.
Aber es gibt auch Positives zu berichten, so Zellner. Über Jahre stand der Abbau
der Verschuldung von Stadt und Stadtwerke im Vordergrund. Die relativ stabile
finanzielle Situation von Stadt und Stadtwerke ist eben auf diese geringen
Investitionen zurückzuführen (2014 wurden ca. 1,5 Mio. € Haushaltsreste aus
den Vorjahren übernommen, Ende 2015 waren Haushaltsreste von ca. 2 Mio. €
zu verzeichnen). Einen sehr bedeutenden Beitrag zur guten Finanzsituation hat
die sog. Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern in den Jahren 2013, 2014,
2015 in Höhe von 3,05 Mio. € geleistet. Davon ging ein Betrag von ca. 1,5 Mio.
€ an die Stadtwerke. Das Landratsamt teilte mit Schreiben vom 25.04.2016
trotzdem mit, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nach wie vor einer
starken Gefährdung ausgesetzt ist und die festgelegte Schuldenobergrenze (ca.
12 Mio. €) bis 2020 nicht überschritten werden darf.
Ab 2015 und insbesondere ab 2016 wurden die dringend notwendigen Investitionen wieder verstärkt in den Vordergrund gestellt. So wurden der Glasbergkanal, Maßnahmen im Klärwerk und Straßensanierungen umgesetzt. Auch die
Planung und der Baubeginn beim Feuerwehrhaus, höhere Ansätze bei den
Straßensanierungen, der Breitbandausbau, der Weiterbau Westtangente, die
Sanierung der Brücke in der Jahnstraße, Kanalsanierungen u.v.a. wurden auf
Drängen des Haushaltsausschusses im Haushalt teilweise um Jahre vorgezogen
und einige auch schon begonnen. Die Umsetzung des City-Outlet lässt jedoch
weiterhin auf sich warten. Offensichtlich gibt es dort ernsthafte Probleme.
Die Vergabe der Planungen für das ISEK-Programm erfolgte Ende März 2016.
Wie zwischenzeitlich in der Presse veröffentlicht wurde, haben die Architekten
den Auftrag wegen vertraglicher Differenzen und fehlendem Vertrauen zum
1. Bürgermeister wieder zurückgegeben.
Im Bereich des Tourismus sind in den Jahren 2014 und 2015 positive Zahlen zu
vermelden, auch wenn das Stadtoberhaupt mit allen Mitteln vergeblich versuchte, einen Ausstieg aus der FNBW zu erreichen. Die Übernachtungen und Gästeankünfte im Jahr 2014 haben sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 10.000 bzw.
500 erhöht. Auch die Übernachtungszahlen in 2015 fielen gegenüber 2014
wiederum positiv aus, obwohl die Übernachtungs-zahlen vieler Dauercamper
des Arber-Ferienparks fehlen.
Da Steininger den Vertrag nicht unterschrieb, hat die Mehrheit des Stadtrates
Mitte Mai 2016 beschlossen, eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Regensburg zu beantragen. Mit Schreiben von Anfang Juni wurde er vom
Gericht aufgefordert, die Akten vorzulegen und eine Antragserwiderung zu
erstellen. Dies berührte ihn offensichtlich überhaupt nicht, denn das Gericht
musste ihn Ende Juni mit Schreiben nochmals auffordern, die Unterlagen
unverzüglich, spätestens bis zum 06.07.2016, dem Gericht vorzulegen. Was
macht Steininger: Er kündigt am 30.06.2016 mit einer sog. „Eilhandlung“ den
Vertrag mit der FNBW. Ich gehe davon aus, dass seine Vorgehensweise
rechtswidrig ist und wiederum der Weg zum Verwaltungsgericht beschritten
werden muss.
Das finanzielle Defizit der Stadtwerke ist in den letzten Jahren dank der sog.
Stabilisierungshilfe für den Bau der Fernwärmeleitung erheblich gesunken.
2016 sind u.a. wichtige Investitionsmaßnahmen wie das Auswechseln von
Trafostationen, der Bau einer Wasserleitung, die Verlegung einer 20 KVLeitung u.a. vorgesehen. Ob die Planung für das Außenbecken und Freibadbereich im ZEB kurzfristig noch umgesetzt wird ist sehr fraglich, da Ausgaben
für das Freibad vorher mit der Regierung abzusprechen sind (es handelt sich um
eine freiwillige Leistung).
Beim nächsten Punkt wurde über die Aufstellung eines Kandidaten für die
Bürgermeisterwahl 2017 gesprochen. Der 1. Vorsitzende teilte mit, dass er und
sein Vertreter mit einem Kandidaten im Gespräch sind.
Danach übergab der 1. Vorsitzende die Parteibücher an Nicole König, Andreas
Lobenz und an Oswald Sturm. Außerdem wurde August Bastl für 25 Jahre
Mitgliedschaft im SPD-Ortsverein geehrt.
Robert König gab weiterhin die in den nächsten 2 Monaten geplanten Veranstaltungen bekannt. So stehen am 21.07.2016 der Grenzlandfestbesuch und am
10. 09. ein Grillfest und ein Sonntagsfrühschoppen auf dem Programm.
Außerdem ist beabsichtigt, Zwieseler Betriebe zu besichtigen. Die Bekanntgabe
erfolgt rechtzeitig über den Notizblock der PNP.
Fotos: Zellner
Bild 1 v.l.n.r. : Lobenz Andreas, König Nicole, Oswald Sturm, Robert König
Bild 2 v.l.n.r.: Lobenz Andreas, Bastl August, Robert König
Alfred Zellner
Schriftführer

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