Fachprogramm IT- und Kommunika tionsrecht Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung Das Internet – kaum eine technische Neuerung der letzten Jahrzehnte hat eine solch tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse ausgelöst. Eine technische Welt der Superlative: explosionsartig sich erweiternde Informations- und Kommunikationsressourcen, Speicher- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten in bislang ungekannter Dimension, jetzt auch in der Cloud. Mit den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter sowie den erweiterten Funktionen des heutigen Google ist eine neue Dimension erreicht. Vorsitzender Chefsyndikus Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis, Die großen US-amerikanischen Dienste werden nicht müde zu betonen, dass die Entwicklung noch immer am Anfang stehe und der technische Fortschritt die Menschheit bereichern werde. Die überragende Akzeptanz der Internet-Dienste, namentlich bei jüngeren Generationen – z.B. mehr als 800 Mio. Facebook-Nutzer weltweit – scheint ihnen Recht zu geben. Frankfurt/Main Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dr. Gerrit Forst, Bonn Gutachter Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen Referenten Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Auf der anderen Seite stehen bedenkliche Fälle von Rechtsverletzungen: Mobbing in Internetforen, Piraterie und Datenmissbrauch. Den größeren Teil der veröffentlichten Diskussion nehmen allerdings pauschale Befürchtungen ein: der „Weg in den Überwachungsstaat“, der „gläserne Konsument“. Große Teile der Diskussion um das Internet leben davon, dass staatlichen Organisationen und Unternehmen fragwürdige Absichten beim Einsatz gespeicherter Informationen unterstellt werden. Als allerdings das Google-Projekt Streetview Forderungen auslöste, Häuserfassaden und Straßenzügen einen persönlichkeitsrechtsähnlichen Schutz zu gewähren, dämmerte manchem, dass auch Gelassenheit gegenüber technischem Fortschritt Not tut. Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin Bereichsleiter Rechtsanwalt Dr. Wolf Osthaus, Berlin Prof. Paul M. Schwartz, J. D., Berkeley Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September Die rechtliche Diskussion um Rahmenbedingungen verläuft in ähnlichen Bahnen: Den Verfechtern des First Amendment in den USA, die schon bei kleineren Einschränkungen die freiheitliche Demokratie bedroht sehen, stehen namentlich in Deutschland Skeptiker gegenüber, die jede Fortentwicklung der Internettechnologie und -dienste nur im Rahmen einer engen Regulierung zulassen wollen. Die Internet-Unternehmen plädieren für Selbstregulierung und dafür, Erfahrungen zu sammeln, bevor regulierend eingegriffen wird. Über regulierung behindere Innovation, und Internet-Dienste könnten überregulierte Länder von ihrem Angebot ausnehmen. Die im Internet verfügbaren Musik- und Videotitel, die derzeit infolge eines Vetos der Gema in Deutschland nicht gespielt werden können, geben einen Vorgeschmack. 9:00 bis 13:00 Uhr 14:00 bis 18:00 Uhr Rechtliche Ansatzpunkte der Regulierung sind das Persönlichkeitsrecht, der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hochkarätige Experten wollen diese Fragen auf dem Juristentag mit Ihnen diskutieren. 16 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012 Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September