Forsthausstraße 1-3 35578 Wetzlar Tel: 0171 / 99 53 045 Fax: 06441 / 897 43 45 E-Mail: [email protected] Wetzlar, 26. Juli 2016 Pressemitteilung Kommunale Krankenhäuser sind für die Notfallversorgung unverzichtbar Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes Vorgaben zu Neuregelung der stationären Notfallversorgung formuliert. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erarbeitet aktuell die Bedingungen für ein neues gestuftes System von Notfallstrukturen an Krankenhäusern. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Probleme in der Notfallversorgung erkannt hat und aktiv geworden ist“, äußert Richard Kreutzer, Vorsitzender des Klinikverbundes Hessen. „Er muss dabei aber die Gesamtversorgung im Blick behalten und darf nicht ein weiteres Instrument zur Kostensenkung schaffen.“ Im Augenblick wird von Seiten des GBA ein gestuftes Konzept für die künftige stationäre Notfallversorgung entwickelt. Die aktuellen Überlegungen beinhalten für jede Stufe der Notfallversorgung sogenannte Mindestvorgaben für Krankenhäuser zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen. Angedacht wird ein vierstufiges System, das in einem zweiten Schritt mit Zu- und Abschlägen in der Vergütung verbunden werden soll. „Wir unterstützen die Überlegungen zur Strukturierung der Notfallversorgung unter qualitativen, nicht jedoch unter ökonomischen Gesichtspunkten“ betont Clemens Maurer, stellvertretender Vorsitzender des Klinikverbundes Hessen. „In den aktuellen Diskussionen fehlt uns außerdem die Berücksichtigung des Sicherstellungsauftrages der kommunalen Krankenhäuser, der natürlich und ganz besonders auch die Notfallversorgung umfasst.“ Die kreisfreien Städte und Landkreise haben die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Sicherstellung der stationären Krankenversorgung. Mit dem Sicherstellungsauftrag werden die Kommunen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger in angemessener Entfernung und in angemessener Zeit eine notwendige Behandlung in einem Krankenhaus erhalten. Vorsitzender: Richard Kreutzer Stellv. Vorsitzender: Clemens Maurer Geschäftsführerin: Brigitte Wagner Amtsgericht Wetzlar VR 4442 Sitz Wetzlar Steuernummer 040 224 20050 Taunus Sparkasse IBAN DE69 5125 0000 0002 2217 48 BIC HELADEF1TSK In Hessen sind aktuell alle somatischen Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaften als Notfallstandorte tätig und auch als solche im Hessischen Krankenhausplan geführt. „Die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser sind das Erfüllungsinstrument der kommunalen Träger“, erklärt Dr. Tobias Kaltenbach, Vorstandsmitglied des Klinikverbundes Hessen. „Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, dass alle kommunalen Krankenhäuser auch in Zukunft aktiv an der Notfallversorgung teilnehmen.“ Der Klinikverbund Hessen hält es für dringend geboten, die umfangreichen Erfahrungen der kommunalen Krankenhäuser im regionalen Kontext und in Kenntnis der örtlichen Situationen und Bedarfe in die Entwicklung eines neuen Notfallsystems einzubeziehen. Dazu erhebt der Klinikverbund Hessen folgende Forderungen: 1. Die Sicherstellung der Notfallversorgung ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Kommunale Versorgungskrankenhäuser sind daher per se zur Notfallversorgung zuzulassen. 2. Ein Konzept zur Notfallversorgung darf nicht mit finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser verbunden werden. 3. Ein Konzept zur Notfallversorgung muss zwingend auch die ambulant-stationäre Aufgabenabgrenzung neu regeln. „Gerne bieten wir dem GBA unser Know-how an, um ein sinnvolles System zu entwickeln.“, so Richard Kreutzer. _________________________________________________________________________________________________________________________ Pressekontakt: Brigitte Wagner, Geschäftsführerin Tel.: 0171 99 53 045 | Fax: 06441 897 43 45 E-Mail: [email protected] Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich 55 Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Mit ihrem hochwertigen Behandlungsangebot von der stationären Grundversorgung über Pflege, der Notfallversorgung und Rehabilitation bis zur Spitzenmedizin bilden die öffentlich-rechtlichen Kliniken das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Hessen. . Gesundheit Nordhessen Holding AG - Klinikum Kassel Gesundheit Nordhessen Holding AG - Krankenhaus Bad . . Arolsen Gesundheit Nordhessen Holding AG - Kreisklinik Hofgeismar Gesundheit Nordhessen Holding AG . . Kreisklinik Wolfhagen Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH - Kreiskrankenhaus Erbach Gesundheitsze. ntrum Wetterau gGmbH - Bürgerhospital Friedberg Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH - Diabetes-Klinik Bad . . Nauheim Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH - Hochwaldkrankenhaus Bad Nauheim Gesundheitszentrum . Wetterau gGmbH - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Friedberg Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH . . Kreiskrankenhaus Schotten Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH - Schlossbergklinik Gedern GPR Gesund. . heits- und Pflegezentrum Rüsselsheim gGmbH Hochtaunus-Kliniken gGmbH - Bad Homburg Hochtaunus. . Kliniken gGmbH – St. Josef Krankenhaus Königstein Hochtaunus-Kliniken gGmbH – Usingen Hospital zum . . heiligen Geist GmbH Kerckhoff-Klinik GmbH Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH - Krankenhaus Bad Klinikverbund Hessen | Seite 2 von 3 . . . Soden Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH - Krankenhaus Hofheim Klinikum Darmstadt GmbH Klinikum . . . Frankfurt Höchst GmbH Klinikum Fulda gAG Klinikum Hanau Klinikum Hersfeld-Rotenburg - Herz- Kreislauf. . zentrum in Rotenburg Klinikum Hersfeld-Rotenburg - Klinik am Hainberg GmbH Klinikum Hersfeld-Rotenburg . . Klinikum Bad Hersfeld GmbH Klinikum Hersfeld-Rotenburg - Orthopädie Bad Hersfeld GmbH Krankenhaus . . . Nordwest GmbH Kreisklinik Groß-Gerau GmbH Kreiskrankenhaus Bergstraße gGmbH Kreiskrankenhaus des . . Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH Kreiskrankenhaus Frankenberg gGmbH Kreiskrankenhaus Weilburg . . gGmbH Lahn-Dill-Kliniken GmbH - Dill-Kliniken Dillenburg Lahn-Dill-Kliniken GmbH - Falkeneck Braunfels . . Lahn-Dill-Kliniken GmbH - Klinikum Wetzlar-Braunfels Landkreis Darmstadt-Dieburg - Kreiskliniken Darmstadt. Dieburg - Kreisklinik Groß-Umstadt Landkreis Darmstadt-Dieburg - Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg - Kreisklinik . . Jugenheim Main-Kinzig-Kliniken gGmbH - Krankenhaus Gelnhausen Main-Kinzig-Kliniken gGmbH - Kranken. . . haus Schlüchtern Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH Universitätsklinikum Frankfurt am Main AöR Vitos Gies. . . sen-Marburg gGmbH - Giessen Vitos Giessen-Marburg gGmbH – Marburg Vitos GmbH Vitos Hadamar . . . . . gGmbH Vitos Haina gGmbH Vitos Heppenheim gGmbH Vitos Herborn gGmbH Vitos Hochtaunus gGmbH . . . Vitos Kurhessen gGmbH Vitos Orthopädische Klinik Kassel gGmbH Vitos Rheingau gGmbH Vitos Riedstadt . gGmbH Vitos Weilmünster gGmbH Klinikverbund Hessen | Seite 3 von 3
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