PDF-Dokument | Ämter und Bürgerservice Online

Nr. 02| 15. Januar 2016
www.mainz.de/amtsblatt
Informationen und amtliche Bekanntmachungen
der Landeshauptstadt Mainz
Rubriken
Rubriken
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
• Neuer Schornsteinfeger
• BBSI
• BBSII
• BBSIII
• BBSIV
• Grabmalsicherung
• Römheld & Moelle Eisengießerei
• Wahlvorschläge
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Seite 7f.
Stellenausschreibungen
• IT-Organisator/-in
• Sachbearbeiter/-in Infostelle
Seite 10
Seite 10
Gremien
Gremien
• Verbandsversammlung
Gewässerzweckverband Flügelbach
-Kinsbach
• Berufung Ersatzperson Stadtrat
• Werkausschuss GWM
• Ortsbeirat Mainz-Altstadt
• Ortsbeirat Mainz-Marienborn
• Bau- und Sanierungsausschuss
• Wirtschaftsausschuss
• Ortsbeirat Mainz-Ebersheim
Impressum
Neuer Schornsteinfeger im Mainzer Stadtgebiet
Seite 11
Seite 11
Seite 11
Seite 12
Seite 12
Seite 12f.
Seite 13
Seite 13
Seite 1
Die Stadt Mainz teilt mit, dass Schornsteinfegermeister Gianfranco Campisano im Namen des Landes Rheinland-Pfalz mit
Wirkung vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.12.2022 zum
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk
Mainz VIII bestellt wurde. Herr Campisano tritt damit die
Nachfolge von Schornsteinfegermeister Emil Disson an, welcher bis zum 31.12.2015 als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Mainz VIII bestellt war.
Die in Mainz tätigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind mit einem Dienstausweis ausgestattet, der mit einem
Passbild versehen ist. Mit diesem weisen sich die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der Ausführung ihrer Arbeiten gerne aus.
Den für Ihr Anwesen zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger können Sie der Internetseite www.floriangmbh.com entnehmen.
Wann die nächsten Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen
sind, ergibt sich aus dem Feuerstättenbescheid. Dieser wurde
allen Eigentümern von Feuerungsanlagen vom zuständigen
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zugestellt.
Mainz, im Januar 2016
60 - Bauamt
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Impressum Amtsblatt
Landeshauptstadt Mainz, Hauptamt
Abteilung Pressestelle | Kommunikation
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon 06131/ 12-2221
Telefax 06131/ 12-3383
[email protected]
Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Freitag. Bei
Bedarf wird eine zusätzliche Ausgabe aufgelegt. Hauptdistributor
des Amtsblattes ist die Internetplattform www.mainz.de. Dort
kann über eine Newsletterfunktion das Amtsblatt kostenfrei
abonniert werden. Ein Download als pdf-Dokument ist möglich.
Download
und
Abonnement
über
die
Adresse
www.mainz.de/amtsblatt.
Das Amtsblatt wird montags zusätzlich im Rathaus und im Stadthaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt. Für Bürgerinnen und
Bürger, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, kann das
Amtsblatt auch in den Ortsverwaltungen ausgedruckt werden.
Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016| Seite 1
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016| Seite 2
SOPHIE–SCHOLL–SCHULE, BBS II Mainz, Hauswirtschaft und Sozialwesen
55118 Mainz, Feldbergplatz 4, Tel.: 06131/62 77 8-0 – Fax: 06131/62 77 8-30
E-Mail: [email protected] /Homepage: www.bbs2-mainz.de
Unser nächster BERATUNGS- UND INFORMATIONSTAG findet
am 30. Januar 2016 von 9:00 – 14:00 Uhr
Sie haben an diesem Tag Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Lehrerinnen und Lehrern unserer Schule über die
Aufnahmevoraussetzungen und die Schwerpunkte der Bildungsgänge zu sprechen.
Schulform
Berufsvorbereitungsjahr
Berufsfachschule I
- Hauswirtschaft/Sozialwesen
- Gesundheit/Pflege
Höhere Berufsfachschule
Sozialassistenz
Höhere Berufsfachschule
Hauswirtschaft
Fachschule Altenpflegehilfe
Fachschule Altenpflege
Fachschule Sozialwesen
in Vollzeit oder
in Teilzeit
Fachschule Sozialwesen, Fachrichtung Organisation und
Führung
in Teilzeit
Berufsoberschule II – Gesundheit und Soziales
Berufliches Gymnasium – Gesundheit und Soziales (in
Kooperation mit BBS III Mainz)
Jahre
1
1
Abschluss
Erwerb der Berufsreife - Hauptschulabschluss
Berufliche Grundbildung
2
Staatlich geprüfte/r
Sozialassistent/in, Fachhochschulreife
2
Staatlich geprüfte/r
Hauswirtschaftsassistent/in, Fachhochschulreife
1
Staatlich geprüfte/r Altenpflegehelfer/in
3
Staatlich geprüfte/r Altenpfleger/in
3 bzw. Staatlich anerkannte/r Erzieher/in
4
2
1
3
Staatlich anerkannte Fachwirtin/Staatlich
anerkannter Fachwirt für Organisation
und Führung, Schwerpunkt Sozialwesen
Allgemeine und fachgebundene Hochschulreife
Allgemeine Hochschulreife
Weitere Informationen sowie Aufnahmeformulare erhalten Sie unter www.bbs2-mainz.de
Anmeldeschluss für die angegebenen Schulformen ist der 01. März 2016!
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016| Seite 3
Berufsbildende Schule III
- Wirtschaft und Verwaltung –
Im Hans-Böckler-Berufsbildungszentrum Am Judensand 8, 55122 Mainz,
Telefon: 06131 90607-0 oder 90607-23 Fax: 06131 90607-49 Email: [email protected]
Die BBS III bietet für….
Hauptschulabsolventen
Absolventen der Berufsfachschule I
mit bestimmtem Notendurchschnitt
Realschulabsolventen (oder gleichwertiger Bildungsgang) mit einem Notendurchschnitt von 3,0 oder besser
Realschulabsolventen (oder gleichwertiger Bildungsgang) mit abgeschlossener Berufsausbildung im Bereich Wirtschaft und Verwaltung oder mindestens fünfjährige einschlägige Berufstätigkeit
Absolventen mit Fachhochschulreife
und fachrichtungsbezogener, abgeschlossener Berufsausbildung
oder
Abschluss der Höheren Berufsfachschule bzw. Fachober-schule
Realschulabsolventen (oder gleichwertiger Bildungsgang) mit abgeschlossener Berufsausbildung im Berufsfeld
Wirtschaft und Verwaltung bzw. Ausbildung im Beamtenverhältnis
diese Schulformen…
Berufsfachschule I
Wirtschaft und Verwaltung
(1 Jahr Vollzeit)
Berufsfachschule II
1. Wirtschaft und Verwaltung
(1 Jahr Vollzeit)
2. Ernährung und Hauswirtschaft/Sozialwesen
(1 Jahr Vollzeit)
Berufliches Gymnasium
Gesundheit und Soziales
(3 Jahre Vollzeit)
Berufsoberschule I
Wirtschaft und Verwaltung
(1 Jahr Vollzeit)
oder
Duale Berufsoberschule
Wirtschaft und Verwaltung
(2 Jahre Teilzeit, Abend-unterricht)
Berufsoberschule II
Wirtschaft und Verwaltung
(1 Jahr Vollzeit)
Fachschule Wirtschaft
Fachrichtung Außenwirtschaft und
Fremdsprachen
oder
Fachrichtung Kommunikation und Büromanagement
oder
Fachrichtung Steuern, Rechungslegung
und Controlling
mit folgendem Abschluss…
Fachrichtungsbezogene, berufliche Grundbildung
Qualifizierter Sekundarabschluss I (Mittlere Reife)
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Fachhochschulreife
Fachgebundene Hochschulreife
bzw. mit zweiter Fremdsprache
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Staatlich geprüfte/r Betriebsfachwirt/in
(2 Jahre)
oder
Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in (4 Jahre)
Zusätzlich die Fachhochschulreife für Rheinland-Pfalz
Anmeldeschluss für die vorgenannten Schulformen ist der 1. März 2016
(spätere Anmeldungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn noch Schulplätze vorhanden sind)
Detaillierte Informationen zum Bildungsangebot finden Sie auf unserer Homepage
www.bbs3-mz.de
Bitte besuchen Sie außerdem unseren Informationstag
am Samstag, den 30.01.2016 (9:00 bis 13:00 Uhr)
Ziel des Informationstages ist es, Schulabgänger und auch Absolventen einer Berufsausbildung über schulische sowie betriebliche
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren. Es besteht die Möglichkeit, mit Schülern und Lehrern zu sprechen und die
Aufnahmevoraussetzungen bzw. Schwerpunkte des jeweiligen Bildungsgangs kennenzulernen.
Sie erreichen die BBS III mit folgenden Buslinien:
Linie 45 Haltestelle „Berufsschulzentrum“, Linie 64: Haltestelle „Südwestrundfunk“ und Linie 65: Haltestelle „Am Judensand“.
Bei Anreise mit dem PKW steht das Parkhaus „Wallstraße“ kostenpflichtig zur Verfügung.
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 4
Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule, Berufsbildende Schule IV,
Hechtsheimer Straße 31, 55131 Mainz
Tel.: 06131 / 953030
Fax: 06131 / 95303100
Informationstag am Samstag, 30. Januar 2016, von 9:00 bis 13:00 Uhr
Präsentationen zu den einzelnen Schulformen jeweils um 9:00, 10:30 und 12:00 Uhr
Aufnahmevoraussetzungen
Qualifizierter Sekundarabschluss I
(Realschulabschluss)
Schulform
Höhere Berufsfachschule
Wirtschaft und Verwaltung
Abschluss
Staatlich geprüfte/r
kaufmännische/r Assistent/in
Fachrichtungen:
1. Organisation und Nach bestandener FHOfficemanagement Reifeprüfung: schulischer Teil
2. Rechnungslegung der allgemeinen FH-Reife
und Controlling
Qualifizierter Sekundarabschluss I (Realschulabschluss mit Notendurchschnitt 3,0)
und mindestens „ausreichend“ in
Deutsch, Mathematik und
1. Fremdsprache
oder
Versetzung in Klasse 11
eines Gymnasiums
oder
Berechtigung zum Besuch
der Oberstufe einer IGS
Wirtschaftsgymnasium
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Berechtigungen
1) Berufstätigkeit
2) Ohne FH-Reifeprüfung: Besuch
der dualen Berufsoberschule
(dBOS) zum Erwerb der FHReife
3) Mit FH-Reifeprüfung und Praktikum:
Bachelor-Studium an allen
Hochschulen möglich
oder
Besuch der BOS II Wirtschaft (Allgemeine Hochschulreife bzw. fachgebundene Hochschulreife)
Studium aller Fächer an allen Universitäten möglich
mit bilingualem Angebot
im Leistungskurs BWL
Weitere Informationen unter www.gsw-mainz.de
Anmeldeschluss: 1. März 2016
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 5
Hinweis zur Grabmalsicherung 2015
Gemäß § 21 (2) der Friedhofssatzung des Wirtschaftsbetriebes Mainz AöR vom
01.02.2015 werden die Nutzungsberechtigten darauf hingewiesen, dass an den
baulichen Anlagen (Grabstein, Einfassungen oder sonstiges Grabzubehör) Mängel
festgestellt wurden, die die Stand- bzw. Verkehrssicherheit gefährden. Nach § 21 (2)
der Friedhofssatzung sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Hauptfriedhof Mainz (Erdwahlgräber)
Grabstätte
Block
Feld
Reihe
Nr.
1
Richter
3
7
12
2
Koch
51
11
13
Feld
Reihe
Nr.
18
2
4
Friedhof Mainz-Finthen
Grabstätte
1
Block
Ludwig
Der nach § 21 (3) Verantwortliche ist nicht zu ermitteln, aufgrund dessen erfolgt
die Aufforderung durch die öffentliche Bekanntmachung.
Wird der ordnungsgemäße Zustand nicht innerhalb der nächsten 4 Wochen ab der
Veröffentlichung beseitigt, ist der Wirtschaftsbetrieb berechtigt, das Grabmal oder
Teile davon zu entfernen. Entfernte Gegenstände werden 3 Monate aufbewahrt.
Nach Ablauf dieses Zeitraumes gehen die entfernten Gegenstände entschädigungslos
in die Verfügungsgewalt des Wirtschaftsbetriebes über.
Einsichtnahme der Einzelbescheide
Die Einzelbescheide für die jeweiligen Grabstätten nebst ihrer Begründung können
beim Wirtschaftsbetrieb Mainz Anstalt des öffentlichen Rechts, Betriebszweig
Bestattung, Industriestraße 70, 55120 Mainz während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Mainz, den 06.01.2016
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Wirtschaftsbetrieb Mainz Anstalt des öffentlichen
Rechts in Mainz schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016| Seite 6
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung
Die Stadtverwaltung Mainz als zuständige Genehmigungsbehörde gibt bekannt:
Die Kreiswahlausschüsse der Wahlkreise 27 – Mainz I und 28
– Mainz II haben in ihren öffentlichen Sitzungen am 06. Januar 2016 folgende Wahlkreisvorschläge zur Wahl zum 17.
Landtag von Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen:
Die Römheld & Moelle Eisengießerei, Maschinen- und Apparatebau GmbH, Rheinallee 92, 55120 Mainz, beantragt:
Die Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs.1 i.V.m.
§ 6 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
für eine Kapazitätserweiterung im Bereich Flüssigeisen.
Das Betriebsgelände der Römheld & Moelle GmbH, auf dem
die Änderungen durchgeführt werden, befindet sich in der
Gemarkung Mainz, Flur 27, Flurstück 37/3.
Gemäß § 88 Abs. 1 der Landeswahlordnung sind Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe
des endgültigen Ergebnisses zu löschen.
Die Kapazitätserhöhung auf 35.000 t Flüssigeisen pro Jahr
wird mit Erteilung der beantragten Genehmigung durchführbar, da sie keine technischen Änderungen und Baumaßnahmen erfordert, sondern durch Umorganisation und eine weitere (fünfte) Gießcharge pro Woche bewerkstelligt wird.
Der Antrag und die Unterlagen liegen vom 25.01.2016 bis
zum 24.02.2016 bei der Stadtverwaltung Mainz, 67-Grünund Umweltamt, Haus B, Zimmer 123, Geschwister-SchollStraße 4, 55131 Mainz aus und können dort während der
Dienststunden eingesehen werden. Ebenso liegen die Antragsunterlagen bei der Ortsverwaltung Mainz-Mombach,
Hauptstraße 136, 55120 Mainz, während der allgemeinen
Dienststunden (Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 12:00
Uhr, Dienstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr) zur Einsicht aus.
Es wird dazu aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen das
Vorhaben der Kapazitätserhöhung vom 25.01.2016 bis
08.03.2016 schriftlich bei der Stadtverwaltung Mainz, 67Grün- und Umweltamt, Postfach 38 20, 55028 Mainz oder bei
der Ortsverwaltung Mainz-Mombach, Hauptstraße 136,
55120 Mainz vorzubringen. Auf Verlangen des Einwenders
werden dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe
des Inhaltes der Einwendungen an die Antragstellerin und die
beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Verwaltungsverfahrens
nicht erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen.
Werden Einwendungen erhoben, beginnt der Erörterungstermin am Mittwoch, 13.04.2016, um 09:00 Uhr im Haifa
Zimmer, Rathaus Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116
Mainz. Besondere Einladungen ergehen nicht mehr. Die
formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch beim
Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Die Zustellung der Entscheidungen über die Einwendungen wird durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgen.
Stadtverwaltung Mainz
gez.
Michael Ebling
Oberbürgermeister
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016| Seite 7
Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 8
Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 9
4.
Stellenausschreibungen
Wir suchen für unsere Kommunale Datenzentrale eine /
einen
IT-Organisatorin/IT-Organisator bzw. ITProjektleiterin/IT-Projektleiter
Abteilung IT-Anwendungen und Projekte
Gruppe IV-Planung und Projekte
Kennziffer 16/3
Aufgaben u. a.:
• Leitung von IT-Projekten bzw. Mitarbeit in ITProjekten
• Projektunterstützung und -beratung bei der Einführung von Softwareanwendungen
• Unterstützung bei der Analyse der Fachanwendungen
• Erstellung von Projektpflichtenheften
• Erarbeiten von Fachkonzepten/Systemkonzepten
• Marktanalyse über benötigte Softwareanwendungen
• Vorbereitung und Durchführung von Testszenarien
zur Evaluierung von Standardsoftware
Wir erwarten:
• Befähigung für das Statusamt A 11 LBesO der Fachrichtung Verwaltung und Finanzen oder abgeschlossene Verwaltungsprüfung II
• Tiefergehendes Verständnis für Organisations- und
Geschäftsprozessmanagement sowie Informationstechnik
• Bereitschaft zur Weiterbildung, insbesondere im Projektmanagement- und Organisationsbereich
• Erweiterte Kenntnisse in den StandardArbeitsplatzanwendungen (Microsoft Office, Lotus
Notes)
• Projekterfahrung im IT-Umfeld und Basiswissen in
IT-Technologien (Hardwarekomponenten, Betriebssysteme, Datenbanken, Netzwerk) sind wünschenswert
• Team- und Kommunikationsfähigkeit sowie Flexibilität und Eigeninitiative
• Selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
• Kundenorientierte Denk- und Arbeitsweise
Besoldungsgruppe A 11 LBesO bzw. Entgeltgruppe 10
TVöD
Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel
der Landeshauptstadt Mainz. Schwerbehinderte werden bei
gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit
Migrationshintergrund sind uns willkommen. Wir begrüßen
besonders Bewerbungen von Frauen, da wir im Rahmen unseres Frauenförderplanes bestrebt sind, den Frauenanteil auf
dieser Funktionsebene zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits
"berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert und forciert die Einrichtung von Telearbeitsplätzen.
Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens 31.01.2016 unter Angabe der Kennziffer
16/3 an:
Landeshauptstadt Mainz
Hauptamt
Postfach 38 20 / 55028 Mainz
E-Mail: [email protected]
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Wir suchen für unser Amt für soziale Leistungen, Abteilung Allgemeine Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen,
Wohnen, Sachgebiet Allgemeine Sozialhilfe und Grundsicherung eine / einen
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Infostelle
Kennziffer 50/2
Aufgaben u. a.:
• Beratung von Hilfesuchenden in allen städtischen und
außerstädtischen sozialen Hilfsangeboten
• Erstberatung und Vorprüfung der Hilfebedürftigkeit
über einmalige und laufende Hilfegewährungen nach
SGB XII sowie Prüfung der Abgrenzung zu Leistungen nach SGB II
Wir erwarten:
• Befähigung für das Statusamt A 8 LBesO der Fachrichtung Verwaltung und Finanzen oder abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r bzw.
abgeschlossene Verwaltungsprüfung I
• Kenntnisse des Leistungsspektrums der sozialen Hilfen, insbesondere der Leistungen nach SGB II und
XII
• Einfühlungsvermögen in die vielfältigen Problemstellungen
• Selbstständige und eigenverantwortliche Arbeitsweise
• Sicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen
Besoldungsgruppe A 8 LBesO bzw.
Entgeltgruppe 8 TVöD
Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel
der Landeshauptstadt Mainz. Schwerbehinderte werden bei
gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit
Migrationshintergrund sind uns willkommen.
Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits
"berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert und forciert die Einrichtung von Telearbeitsplätzen.
Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens 31.01.2016 unter Angabe der Kennziffer
50/2 an:
Landeshauptstadt Mainz
Hauptamt
Postfach 38 20 / 55028 Mainz
E-Mail: [email protected]
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 10
Stadtratswahl am 25.05.2014
Berufung einer Ersatzperson
Gremien
Sitzung zur Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes Flügelbach-Kinsbach
Am Dienstag, 19.01.2016, 15:00 Uhr, findet eine Sitzung zur
Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes Flügelbach-Kinsbach im Ratssaal des Verwaltungsgebäudes, Sant
Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, mit folgender Tagesordnung statt:
Öffentlicher Teil
1.
Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung
2.
Haushalts- und Kassenprüfung für das Haushaltsjahr
2014
2.1.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das
Ergebnis der Prüfung gemäß § 110 GemO
2.2.
Beratung und Beschlussfassung für die Jahresrechnung
2.3.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung
des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden
Verbandsvorstehers gemäß § 114 GemO
3.
Bericht/Stand zum Haushalt 2015; Finanzrechnung
4.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
5.
Retentionsfläche Engelklauer Graben
Hier: Vorstellung der geänderten Planung
6.
Harxheimer Graben, Strukturverbesserungen im
Bereich "Am Alten Bahnhof" in Harxheim
6.1.
Vorstellung der Planung
6.2.
Vergabe der Planungsleistung Leistungsphase 3, 5
bis 8 und besondere Leistungen auf Basis der HOAI
7.
Hochwasserrückhaltebecken Schwabsburg; Rückbau
des Schlammfanges
Hier: Vergabe von Planungsleistungen Leistungsphase 1 bis 4 auf Basis der HOAI
8.
Unterrichtung der Verbandsversammlung über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten gemäß § 33 Abs. 2 GemO
9.
Mitteilung über eine Eilentscheidung gem.
§ 48 GemO
10.
Mitteilungen
11.
Anfragen
Aufgrund des Ausscheidens von Frau Rahel-Katharina Jahn
aus dem Stadtrat wird gemäß Ergebnis der Kommunalwahl
vom 25. Mai 2014 nach § 45 Abs. 2 KWG Frau Ilona Schäfer
als Nachfolgerin berufen.
Mainz, 06.01.2016
Der Wahlleiter
gez.
Michael Ebling
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Einladung
zur Sitzung des Werkausschusses der Gebäudewirtschaft
Mainz am Dienstag, 19.01.2016, 17:00 Uhr,
Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1,
55116 Mainz
Tagesordnung
a)
nicht öffentlich
1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom
16.12.2015
2.
Entscheidung über die öffentliche Behandlung der
Punkte 3 bis 5
b)
öffentlich
3.
Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz
4.
Verschiedenes
5.
Bürgerfragestunde
Mainz, 14.01.2016
Stadtverwaltung Mainz
In Vertretung
gez.
Nichtöffentlicher Teil
1.
Grundstücksangelegenheiten
2.
Mitteilungen
3.
Anfragen
Marianne Grosse
Beigeordnete
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55276 Oppenheim, 23.12.2015
Gewässerzweckverband Flügelbach-Kinsbach
gez.
Klaus Penzer
Verbandsvorsteher
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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 11
Einladung
zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Altstadt am
Mittwoch, 20.01.2016, 18:00 Uhr,
Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1,
55116 Mainz
Einladung
zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Marienborn am
Mittwoch, 20.01.2016, 19:00 Uhr,
Centrum der Begegnung, Am Sonnigen Hang 8-12,
55127 Mainz
Tagesordnung
Tagesordnung
a)
nicht öffentlich (Beginn 18.00 Uhr)
a)
1.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
1.
Berichterstattung zum Thema "Mainzelbahn"
2.
Mitteilungen und Verschiedenes
2.
Berichterstattung zum Projekt "Inklusives Mainz"; hier
für den Bereich Marienborn
b)
öffentlich (Beginn 18.30 Uhr)
3.
Sachstandsberichte
4.
Mitteilungen und Verschiedenes
5.
Einwohnerfragestunde
3.
Verpflichtung eines OBr-Mitgliedes
4.
Fastnacht 2016
öffentlich
Anträge
5.
Fußweg zw. Große Bleiche und Petersstr. (CDU)
6.
Einwohnerfragestunde
b)
nicht öffentlich
6.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
7.
Neuordnung Fernwärmeversorgung
8.
Mitteilungen und Verschiedenes
Anfragen
7.
Sachstand Allianzhaus (CDU)
8.
Quintinstr./Ecke Schusterstr. (CDU)
9.
Verfall von Wohn- und Geschäftsgebäuden (SPD)
10.
Konzeption eines Pavillons für die Weinwerbung
(SPD, Grüne)
Mainz, 14.01.2016
gez.
11.
Verpachtung/Vermietung öff. Flächen (SPD, Grüne)
12.
Rosenmontag (SPD, Grüne)
13.
Fußgängerzone Schillerplatz (Grüne)
14.
Sachstandsberichte
Dr. Claudius Moseler
Ortsvorsteher
........................................................................
Einladung
zur Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
am Donnerstag, 21.01.2016, 16:30 Uhr,
Valencia-Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1,
55116 Mainz
Tagesordnung
15.
Mitteilungen und Verschiedenes
Mainz, 13.01.2016
a)
1.
nicht öffentlich
Entscheidung über die öffentliche Behandlung der
Punkte 2 bis 4
gez.
b)
Dr. Brian Huck
Ortsvorsteher
öffentlich
2.
FNP-Änderung Nr. 43 (Beschluss) und Bebauungsplan
"E 69" (Satzungsbeschluss)
3.
Mitteilungen / Verschiedenes
4.
Einwohnerfragestunde
........................................................................
c)
5.
nicht öffentlich
Bauleitplanverfahren
Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 12
6.
Bebauungsplanentwurf
7.
Bauleitplanverfahren
8.
Bauangelegenheit
9.
Bauangelegenheit
10.
Bauangelegenheit
11.
Mitteilungen / Verschiedenes
Mainz, 13.01.2016
Einladung
zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Ebersheim am
Donnerstag, 21.01.2016, 19:00 Uhr,
Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Römerstr. 17,
55129 Mainz
Tagesordnung
a)
Anträge
1.
Partizipationsverfahren und Neugestaltung des Spielplatzes Töngeshof (CDU)
2.
Umsetzung bestehender Planungen zur Töngeshallensanierung (CDU, SPD, FDP)
gez.
Marianne Grosse
Beigeordnete
........................................................................
Einladung
zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
Donnerstag, 21.01.2016, 16:30 Uhr,
Haifa-Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs- Platz 1,
55116 Mainz
Anfragen
3.
Aufwertung Ebersheimer Spielplätze (CDU)
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Sachstandsberichte
5.1. Antwort auf Anfrage Nr. 1945/2015
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
"Straßenbeleuchtung In den Teilern"
5.2. Antwort auf Anfrage Nr. 1889/2015 (FDP)
"Parkmöglichkeiten in der Töngesstraße im
Bereich des BBPl. E 50"
6.
Mitteilungen und Verschiedenes
6.1. Berichte aus Stadtrat und Ausschüssen
6.2. Dreck weg-Tag 2016
6.3. Satzung über die Herstellung von Stellplätzen
und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von
Fahrradabstellplätzen
Tagesordnung
a)
nicht öffentlich
1.
Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom
17.12.2015
2.
Vergabeangelegenheiten
3.
Verschiedenes
3.1.
Vergabestatistik 2015
Mainz, 15.01.2016
gez.
öffentlich
nicht öffentlich
7.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Christopher Sitte
Beigeordneter
8.
Stadtteilmittel 2016
........................................................................
9.
Mitteilungen und Verschiedenes
Mainz, 26.07.2016
gez.
Matthias Gill
Ortsvorsteher
........................................................................
Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt Nr. 02| 15. Januar 2016 | Seite 13

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