GdP-Kreisgruppe Saarbrücken

NEWSLETTER 02/16
Juli 2016
Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt
Vorwort:
Liebe Kreisgruppenmitglieder,
ereits i u sere letzte Ne sletter ha e
ir ü er das e orstehe de Pilotprojekt „Bod a “
berichtet. Zwischenzeitlich wurde das Amtsblatt mit der Neufassung des § 27 SPolG mit neuem,
drittem Absatz veröffentlicht. Die Neuerungen des SPolG entfalteten zum 01. Juli 2016 Wirkung,
wodurch der Projektbetrieb zum 05. Juli 2016 neben unserer Stadtdienststelle PI Saarbrücken-St.
Johann auch bei der PI Neunkirchen und der PI Lebach starten konnte.
Der Ei satz o „Bod a s“ als prä e ti polizeili he Maß ah e soll i s eso dere i polizeili he
Kontrollsituationen zur Anwendung kommen, bei denen aufgrund der Gesamtumstände eine konkrete Gefahr für unsere KollegInnen oder unbeteiligte Dritte vorliegt. Ziel ist es, in diesen Fällen
durch den offenen Kameraeinsatz und somit bei Betroffenen durch einen erkennbaren Kameraeinsatz eine deeskalierende Wirkung zu erzeugen bzw. dann unter dem Eindruck des Wissens um die
Aufzeichnung eine Verhaltensänderung potenzieller Gewalttäter zu erreichen. Damit soll die Eigensi heru g der ei gesetzte Polizeikräfte er essert erde . „Ei
i htiger S hritt zu ehr Si herheit“, ie es u ser La des orsitze der Ralf Porzel treffe d formulierte. Dies ist ein großes Anliegen
unserer GdP, die auch weiterhin den Projektverlauf konstruktiv- kritisch begleiten wird!
Auf unsere Anfrage bei LPP 4 hinsichtlich der persönlichen Ausstattung von KD- und ESDBeamtInnen mit ballistischen Schutzwesten sowie gelben Warnwesten erfolgte zwischenzeitlich
eine Antwort. Leider für uns überwiegend nicht zufriedenstellend! Zwar gab es bei den Warnwesten einen kleinen Teilerfolg (Quintessenz: LPP 4 bevorratet ausreichend Warnwesten, die bei Bedarf in Empfang genommen werden können), doch ist man dort weiter der Meinung, dass der auf
den Dienststellen vorgehaltene Pool an Schutzwesten völlig ausreichend ist. Das sehen wir anders!
Besonders hinsichtlich der aktuell vorherrschenden Sicherheitslage ist es unverantwortlich, den
KollegInnen einen Pool an Schutzwesten zur Verfügung zu stellen, der beispielsweise im Falle einer
Großlage nicht ausreichend wäre. Konkret planen wir derzeit eine Informationsveranstaltung mit
E perte , die zu The a „S hutzausstattu g“ referiere . )iel ist es die The atik offiziell zu diskutieren und ein Sicherheitskonzept auf den Weg zu bringen, das für das Saarland längst überfällig ist!
I diese )usa
e ha g olle
ir da au h das aktuelle The a „Dista z- Elektro- Impuls- Geräte“ DEIG eleu hte . Die DEIG erde eispiels eise ei der PI Trier derzeit getestet. E e tuell
ein neues Einsatzmittel, das für unsere KollegInnen der OPE interessant sein könnte?
Es ist uns ein Anliegen, euch nach wie vor bezüglich unserer Vorstandsarbeit auf dem aktuellen
Stand zu halten! Sofern ihr Fragen, Probleme oder Anregungen habt, wendet euch bitte jederzeit
an uns!
Viele Grüße
Jordana Becker
Kreisgruppenvorsitzende
GdP Saarland – Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt – Newsletter 02/16
Inhaltsverzeichnis:
A: Aktuelles/ Wissenswertes
1. NACHGEHAKT: Sachstand ballistische Schutzwesten/Warnwesten
2. Bearbeitungs(-un-)zeiten Beihilfe
3. TERMINSACHE: Versteuerung Erschwerniszulage
4. Einstellungszahlen 2016/2017- es geht ja doch!
B: Veranstaltungen
5. „GdP or Ort“ PIe SB-St. Johann, SB-Burbach und Alt-SB
6. Hoffest und Spendenübergabe bei der PI Alt-Saarbrücken
7. Spendenübergabe bei PI SB-St. Johann und PI SB-Burbach
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Aktuelles / Wissenswertes
1. NACHGEHAKT: Sachstand ballistische Schutzwesten / Warnwesten
Nachdem die KG Saarbrücken-Stadt Mitte März 2016 die Leitung des LPP 4 schriftlich darüber informiert hatte, dass bei einigen OEs, z.B. ESD oder KD, aus unserer Sicht bzgl. der
Ausstattung mit schusssicheren Westen sowie Warnwesten dringender Handlungsbedarf
besteht (siehe Newsletter 01/16), tat sich zunächst einmal nicht
viel. Zwar kam prompt eine erste Rückmeldung des Leiters LPP 4, Lt.
PD Barrois, in der wir jedoch zunächst nur vertröstet wurden.
Mit Schreiben von Ende Mai, also 2 ½ Monate später, teilte uns die
Leitung von LPP 4 schließlich mit, dass aus dortiger Sicht der von
uns reklamierte Bedarf gedeckt sei.
Zum einen wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ESD und KD
gem. der Ausstattungskonzeption ballistische Schutzwesten aus
2006 schlichtweg nicht für eine Ausstattung vorgesehen seien –
natürlich ein nicht schlagkräftiges Argument, dessen Tatsache unsererseits ja bereits im Anschreiben kritisiert worden war.
Zum anderen wurde angeführt, dass nichtsdestotrotz durch Personalverschiebungen von WSD nach ESD/KD ursprünglich persönlich
verausgabte Schutzwesten mitgenommen wurden, wodurch 38 %
des ESD und 55 % des KD de facto mit persönlich verausgabten
Schutzwesten ausgestattet seien.
Zu guter Letzt wurde der terminliche Aspekt angeführt: Bei den
persönlich verausgabten Schutzwesten erlischt 2018 die Gewährleistu gszeit. Aufgru d „guter Halte erte“ sei jedo h ei e Tragezeitverlängerung angedacht.
Bei de Pool este der Fa. „Bate “ ist ei alters edi gter Austausch (erst) im Jahr 2019 vorgesehen. Bis zu A lauf dieser „Mindesthalt arkeitsdate “ soll also offe si htli h a der estehe de
Ausstattung festgehalten werden.
Allerdings gibt es auch Grund zur Hoffnung auf Besserung:
Die Fachdienststelle des LPP 4 wurde aktuell damit beauftragt, die
derzeitige Ausstattungskonzeption mit persönlichen Schutzwesten
sowie das Konzept bzgl. der Bereitstellung von Poolwesten zu evaluieren - auch vor den
Hintergründen der Anpassung an die Organisationsveränderungen seit 2012, an die Sicherheits- und Gefährdungslage sowie die Tragevariante als Über-/Unterziehwesten.
Der einzige Haken: all diese Evaluationserkenntnisse und Zeitpläne liegen in weiter Zukunft.
Die derzeitige Sicherheits- und Gefährdungslage, sei es durch die Terrorgefahr oder die
grundsätzlich stark zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten, stellt
JETZT ein Problem dar, und wartet ebenso wie polizeiliche Großlagen nicht darauf, dass die
saarländische Polizei zu Ende evaluiert hat.
Aus diesem Grund werden wir uns mit dem bisherigen Ergebnis nicht abfinden und voraussichtlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit Experten öffentlich
ü er das The a „Si herheitsausstattu g“ spre he .
Erster kleiner Teilerfolg: Hinsichtlich der Anfrage nach gelben Warnwesten wurde uns
durch LPP 4 mitgeteilt, dass dort immer ein Vorrat besteht, der bei Bedarf an die Dienst-
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stellen verausgabt werden kann. Wenn also bei euch ein konkreter Bedarf vorliegt, so
könnt ihr - wie bei der PI Saarbrücken-St. Johann bereits geschehen- weitere Warnwesten
über die Dienststellenleitung anfordern!
2. Bearbeitungs(-un-)zeiten Beihilfe
Sicherlich ist es dem ein oder anderen Leser des vorliegenden
Newsletters auch schon (wieder) aufgefallen: die Bearbeitungszeiten der Beihilfe ähneln derzeit wieder proportional der Dauer bis zur Fertigstellung des HTW-Neubaus.
B ILD : P IXABAY
B ILD : P IXABAY
Derzeit heißt es wieder einmal mindestens 6 Wochen Warten, regelmäßig länger. Hunderte
von Mahnungen von Kliniken, ärztlichen Verrechnungsstellen, Zahnärzten usw. machen
„stolz“ darauf, Beamter/Pensionär im Saarland zu sein, vor allem dann, wenn man wieder
mal das Girokonto überziehen muss, um die Arztrechnungen auszulegen
oder telefonisch um Fristverlängerung zu betteln.
Die Beihilfestelle beim Landesamt für Zentrale Dienste, das dem Finanzministerium untersteht, will einfach nicht sachgerecht funktionieren. Eine
Vielzahl an Beschwerden ging bereits wieder bei GdP und Personalvertretung ein.
Finanzminister Stephan Toscani persönlich hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaften des
ö.D. noch am 13.11.2015 versprochen, die Dinge ins Lot zu bringen. In einem an alle Beihilfeberechtigten im Land gerichteten Schreiben im April dieses Jahres hat Finanzminister
Toscani dann sogar schriftlich Besserung gelobt und eine Bearbeitungszeit von maximal 20
Tagen als Ziel verkündet. Zwischenzeitlich wurden gar Pensionäre herangezogen, die freiwillig gegen Bezahlung bei der Bearbeitung unterstützten, es wurde Samstags-Arbeit angeda ht die a er aus „EDV-te h is he Grü de “ i ht u gesetzt erde ko te u d aufgrund von internen Querelen Personalveränderungen gefordert.
Immer wieder aufs Neue wird indes um Nachsicht gebeten und die Unzulänglichkeiten zu
erklären versucht.
Doch die Geduld der Betroffenen und das Verständnis der Gewerkschaftsvertreter sind
erschöpft!
GEW, GdP und ver.di verlangen nun, dass dem Problem auf Dauer abgeholfen wird, indem
in Beihilfe-, Besoldungs- und Versorgungsstelle die tatsächlich notwendigen personellen
Verstärkungen erfolgen. Alles andere wird auf Dauer nicht zu spürbaren Verbesserungen
bei den Service-Leistungen führen.
Dass es kein Ding der Unmöglichkeit ist, Beihilfefälle auf absolut gleicher rechtlicher Grundlage stetig und verlässlich in 8 bis 10 Tagen (!!!) abzuwickeln, beweisen andere Beihilfestellen tagtäglich immer wieder aufs Neue!
Für den 11. Juli ist ein neuerliches Treffen mit Finanzminister Toscani und DGB-/GdPVertretern anberaumt - mal sehen, ob wenigstens dieser Termin eingehalten wurde!
(Quelle: Flugblatt v. 08.06.2016; mehr hierzu auch in der August-Ausgabe der Deutschen
Polizei)
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3. TERMINSACHE: Versteuerung Erschwerniszulage
Nachdem im November 2014 nach zähen und langwierigen Verhandlungen
die
bisherige
Wechselschicht/S hi htzulage dur h die „)ulage für
Die st zu e hsel de )eite “ a gelöst
wurde, erfolgte zu Jahresbeginn 2015
schließlich auch die Zahlbarmachung.
In den zuvor geführten Verhandlungen,
die von der GdP maßgeblich mitgestaltet worden waren, war zunächst vereinbart worden, dass die neue Zulage
nun nicht mehr pauschal, sondern individuell in Abhängigkeit zur jeweils tatsäch- BILD: P IXABAY
lich geleisteten Nachtarbeit ausgezahlt wird. Hieraus ergab sich, dass die Zulage NICHT der
Versteuerung unterliegt, sondern es sich um steuerfreie Zuschläge gem. § 3 b EStG handelt.
Entgegen dieser Vereinbarung der Steuerfreiheit hatte dann der Arbeitskreis für Steuerfragen im Bundesfinanzministerium die Auffassung vertreten, dass es sich eben doch, wie bereits bei der früheren Wechselschicht-/Schichtzulage, um steuerpflichtige Zuschläge handelt. Diese Auffassung wurde sodann auch allen Bundesländern mitgeteilt.
Sowohl GdP Saarland als auch die GdP der Bundespolizei, bei denen eine vergleichbare
Zulage zum Einsatz kommt, haben sich für eine Richtigstellung dieser Problemstellung eingesetzt.
Unter anderem war zwischenzeitlich ein Musterverfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht Hannover anhängig (Az.: 2 k 11208/15). Nun kam das Urteil vom 25.05.2016: Der
Klage des GdP-Kollegen der Bundespolizei wurde Recht gegeben, seine in 2015 gewährte
Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten wäre steuerfrei zu gewähren gewesen.
Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, dass seitens des
Finanzamts Rechtsmittel eingelegt werden und schlussendlich der Bundesfinanzhof entscheiden wird, allerdings ist dies bereits durchaus als Etappensieg der GdP zu werten!
Die GdP rät ihren Mitgliedern, die für das Jahr 2015 eine Zulage nach § 17a EZulV erhalten
haben, zur Wahrung ihrer Ansprüche unter Hinweise auf die bereits bei Finanzgerichten
anhängigen Verfahren gegen ihren Einkommenssteuerbescheid 2015 fristwahrend Einspruch einzulegen und zugleich eine Ruhendstellung des Verfahrens zu beantragen. Die GdP-Saarland stellt ihren Mitgliedern
hierzu auf ihrer Homepage ein Musterformular zur Verfügung
(www.gdp-saar.de).
Nicht zuletzt durch unterstützende Vermittlung des CDUFraktionsvorsitzenden Tobias Hans konnte eine rechtswahrende
Ruhendstellung der Widersprüche durch die saarländischen Finanzämter erreicht werden -d.h., keiner, der Widerspruch einlegt, gerät in die Gefahr, ins Klageverfahren gezwungen zu werden.
Nochmals abschließend der Hinweis: Es ist unabdingbar, dass
jeder persönlich gegen seinen Einkommenssteuerbescheid 2015
Widerspruch einlegt - sonst wird er automatisch rechtskräftig!
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4. Einstellungszahlen 2016/2017 - es geht ja doch!
Seit Wochen schon reist die GdP mit ihrer JUNGEN
GRUPPE it der Aktio „ ach5vor12 - Zeit für Sicherheit!“ dur h die Kreisstädte des Saarla des, u auf die
Belastungs- und Personalsituation der Beschäftigten der
Saarländischen Polizei aufmerksam zu machen.
Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen akzeptiert, dass sich die Realitäten verändert haben.
Denn: Wie Innenminister Klaus Boullion Mitte Mai in
einer Pressekonferenz erklärte, will die Landesregierung
weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Polizeistruktur
vornehmen und wird daher die Zahl der Neueinstellungen für die Jahre 2016 und 2017 auf je eils
„erhöhe “ z . ieder auf de ursprü gli h i Koalitionsvertrag vereinbarten und als Rechengröße für die
Organisationsreform herangezogenen Wert angepasst!).
Die jährliche Anpassung um +10 PVBs wird flankiert von zusätzlichen BILD: GDP/JUNGE GRUPPE SL
30 Stellen beim Polizeilichen Ordnungsdienst und 15 Stellen für Tarifbeschäftigte.
Veranstaltungen
PI SB-S T . J OHANN , B ILD: G DP
Getreu de Motto „Präse t u d ko pete t“ hat
die KG Saarbrücken-Stadt mehrere Veranstaltu ge „GdP or Ort“ i de Saar rü ker Die ststellen durchgeführt.
Jordana und Ralf waren am 10. Juni bei der PI
Alt- Saarbrücken, am 13. Juni bei der PI Saarbrücken-St. Johann und am 29. Juni bei der PI Saarbrücken-Burbach.
Hauptgesprächs- und Diskussionspunkte waren
die Personal- und Organisationsentwicklung
(Neueinstellungen 100, siehe Punkt 4., sowie
Priorisierte Personalisierung OpE), Beförderungsbudget (für den Beförderungstermin
. .
stehe ur
.
€ zur Verfügu g; zur Beförderu g aller
„Rest- er“
äre i des ei Betrag i.H. .
.
€ ötig ,
Beihilfesituation (siehe Punkt 2.) und Endauswertung der Freitextfelder Mitgliederbefragung (Infoblatt folgt).
PI SB-B URBACH , B ILD : G DP
5. „GdP vor Ort“ PIen SB-St. Johann, SB-Burbach und Alt-SB
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6. Hoffest und Spendenübergabe bei der PI Alt-Saarbrücken
In guter Tradition fand auch dieses Jahr
am 23.06.2016 das 16. Hoffest der PI
Alt-Saarbrücken statt. Unter tropisch
geschmückter Strandkulisse waren bei
Temperaturen über 30 °C Vertreter aus
der Landesregierung, so auch Ministerpräsidentin
Annegret
KrampKarrenbauer und Innenminister Klaus
Boullion, Vertreter von saarländischen
und französischen Polizeidienststellen
sowie Ehemalige und Freunde der PI AltSaarbrücken zusammengekommen, um
sich bei Speis und Trank auszutauschen.
V . L . N . R .: A NDREAS RINNERT , U WE W ILHELM , DAVID BOHNENBERGER BILD : G D P
Anlässlich der Feierlichkeiten wurde
dem Leiter der PI Alt-Saarbrücken, Uwe Wilhelm, von den stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden David Bohnenberger und Andreas Rinnert symbolisch per Handschlag ein 30 lFass Gerstenkaltschale als Spende überreicht.
7. Spendenübergabe bei PI SB-St. Johann und PI SB-Burbach
Unsere Vorsitzende Jordana überbrachte am
04.05.2016 dem stellv. Leiter der PI Saarbrücken-Burbach, Thomas Kolz, eine Geldspende
i.H. .
€, die o de KollegI e zu Kauf
neuer „Küchenutensilien“ eingesetzt wurde.
J ORDANA B ECKER UND T HOMAS K OLZ BILD : GD P
Auch Zuwachs in der Küche erfuhren die
Kolleginnen der PI Saarbrücken-St. Johann, als Jordana gemeinsam mit unserem KG-Beisitzer Werner Fechler dem PI- V . L. N.R .: L ENA SCHNUR, FRANK NÄTZER, J ORDANA B ECKER , W ERNER
F ECHLER , „L ULU “ K ONZ , UDO S CHNEIDER BILD : G D P
Leiter Udo Schneider sowie mehreren
BeamtInnen der diensthabenden Dienstgruppe -C- am 18.05.2016 eine neue Mikrowelle
spendierte-die alte Mikrowelle war zuvor kaputt gegangen.
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Fragen, Lob, Anregungen oder Kritik? Mail an: [email protected]
IMPRESSUM:
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei Saarland, Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt,
Kaiserstr. 258, 66133 Saarbrücken
V.i.S.d.P.
Jordana Becker, Kreisgruppenvorsitzende
Redaktion:
Andreas Rinnert, stellv. Kreisgruppenvorsitzender
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