newsletter sommer

NEWSLETTER SOMMER
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Wochen waren düstere Wochen – nicht nur für Europa durch den Brexit,
sondern auch für die Energiewende. Im Eiltempo hat die Bundesregierung ihre
Bremsmanöver in der Energiepolitik im Parlament durchgedrückt. Ob Strommarktgesetz,
Digitalisierungsgesetz, Fracking-Paket oder EEG-Novelle: Die Große Koalition verlangsamt
unnötig den Umstieg auf Erneuerbare Energien und widerspricht den nationalen und
internationalen Beschlüssen zum Klimaschutz. Damit büßt Deutschland
Vorreiterrolle bei der Energiewende ein. Statt auf Klimaschutz und
weiter seine
Nachhaltigkeit zu
setzen, klammern CDU/CSU und SPD an die längst nicht mehr zukunftsfähige und
inzwischen auch wirtschaftlich gescheiterte, fossile Energiewirtschaft.
Nachdem die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Dobrindt jeglichen
Aufklärungswillen beim Diesel-Abgasskandal vermissen lassen haben und erst recht
keine
ernsthaften
Konsequenzen
aus
dem
Skandal
ziehen,
hat
jetzt
der
Untersuchungsausschuss Abgasskandal auf Antrag von Grünen und Linken seine Arbeit
aufgenommen. Ich vertrete dort die Grüne Bundestagsfraktion. Wir wollen klären,
weshalb zwischen den gesetzlichen Abgasnormen und dem tatsächlichen Ausstoß der
Fahrzeuge im Straßenverkehr eine riesige Diskrepanz besteht und die staatlichen
Behörden auf Hinweise nicht reagiert haben.
Doch lesen Sie am besten selbst mehr über diese und weitere spannende Themen in
meinem aktuellen Newsletter. Der nächste Newsletter erscheint Ende September und bis
dahin wünsche ich eine ruhige Sommerzeit.
Ihr/euer
Oliver Krischer
Energie/Umwelt/Klima
1) EEG-Novelle: Weiteres Ausbremsen der Erneuerbaren beschlossen
2) Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle
3) Abschaltbare Lasten: Gut gemeint, schlecht gemacht
4) Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz
5) Digitalisierungsgesetz Energiewende: Intelligent geht anders
6) Atom-Endlagerkommission legt Abschlussbericht vor
7) Gescheiterte Schadensersatzklage: Weiterer Rückschlag für AKW-Betreiber
8) Divestment: Keine Kohle für die Kohle
9) Rot-Grün in NRW beschließt Verkleinerung von Tagebau Garzweiler II
10)
Klimaschutz-EM: Frankreich Europameister, Deutschland Platz Drei
11)
Plastiktüten und Verpackungsmüll
12)
„Geisternetze“ im Meer
Agrar/ Ernährung
13)
Pflanzengift Glyphosat: Letzte Verlängerung?
14)
Konferenzauswertung: 100 Prozent faire Tierhaltung
15)
Freihandelsabkommen: Parlamente müssen mitentscheiden
Verkehr/ Bauen/ Wohnen
16)
Untersuchungsausschuss Abgasskandal startet mit Aufklärungsarbeit
17)
Berliner Flughafen BER: never ending story
18)
Mietpreisbremse bremst nicht
Energie/Umwelt/Klima
1) EEG-Novelle: Weiteres Ausbremsen der Erneuerbaren beschlossen
Die Bundesregierung und die Große Koalition haben mit vereinten Kräften die EEGNovelle
in
der
letzten
Sitzungswoche
vor
der
parlamentarischen
Sommerpause
durchgepeitscht. So haben Union und SPD dem federführenden Wirtschaftsausschuss 12
Minuten vor Sitzungsbeginn einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur
Beschlussfassung auf den Tisch gelegt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen den einen
oder anderen Detailpunkt gegenüber dem Kabinettsentwurf verbessert haben, für die
Energiewende ist dieses schwarz-rote EEG ein enormer Rückschritt. Unsere Kritikpunkte
an der EEG-Novelle und Vorschläge für eine sinnvolle Weiterentwicklung finden sich
HIER sowie meine Rede im Bundestag HIER.
2) Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle
Nach monatelangen Debatten haben Union und SPD Ende Juni das Strommarktgesetz
verabschiedet. Wesentlicher Punkt innerhalb dieses Gesetzes ist, dass eine Reserve mit 2,7
Gigawatt für unflexible und klimaschädliche Braunkohlekraftwerke von RWE und EPH
(vormals
Vattenfall)
geschaffen
wurde.
Die
Stromkunden
müssen
dafür
in
den
kommenden Jahren 1,61 Mrd. Euro zahlen. Während Kohlekraftwerke also zukünftig
Milliardensubventionen erhalten, wurde mit dem Strommarktgesetz die Entscheidung für
ein zukunftsfähiges Strommarktdesign vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem
Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst. Alle weiteren Infos zum
Strommarktgesetz finden sich HIER sowie meine Rede HIER.
3) Abschaltbare Lasten: Gut gemeint, schlecht gemacht
Die energieintensive Industrie kann durch abschaltbare Lasten einen wertvollen Beitrag
zur Energiewende leisten, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint.
Doch die neue Vereinbarung über abschaltbare Lasten wird diesem Ziel nur bedingt
gerecht. Wie schon bei der alten Verordnung kann die Bundesregierung die konkrete
Berechnungsgrundlage für Leistungs- und Arbeitspreis nicht benennen. Damit bleibt das
eigentlich gut gemeinte Instrument weiter intransparent und wird womöglich nur für
große Unternehmen eine zusätzliche Finanzspritze sein. Stattdessen brauchen wir einen
Markt
für
Lastmanagementmaßnahmen
–
eingebettet
in
ein
zukunftsfähiges
Strommarktmodell. Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt, der Anreize zur Verschiebung
von
Lasten
schafft,
wäre
das
geeignete
Modell.
Doch
dem
verweigert
sich
die
Bundesregierung aus unerfindlichen Gründen. Weitere Infos finden sich HIER und meine
Rede im Bundestag dazu HIER.
4) Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz
Nach Jahren des Nicht-Handelns und des Aussitzens hat die Große Koalition nun
endlich eine Regelung für die Förderung von Erdgas durch Fracking beschlossen. Auch
wenn das nun beschlossene Gesetz gegenüber den Entwürfen an wichtigen Punkten
verbessert ist, ist es weit davon entfernt, die Risiko-Technologie komplett zu untersagen,
obwohl Teile der Koalition das immer versprochen hatten. So darf im Sandstein
weiterhin gefrackt werden und Probebohrungen in Schiefergas sollen mit Zustimmung
der Länder möglich sein. An Ende bekommt die Erdgas-Industrie das, was sie gefordert
hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen. Wir
Grünen bedauern, dass die Bundesregierung Fracking nicht komplett untersagt hat. Die
rot-grüne NRW-Landesregierung hat mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) bereits fest
verankert, dass Fracking in NRW komplett ausgeschlossen ist. Mit diesem Vorgehen nimmt
NRW eine Vorreiterrolle ein. Alle weiteren Infos zum Thema Fracking finden sich HIER.
5) Digitalisierungsgesetz Energiewende: Intelligent geht anders
Die Digitalisierung der Stromversorgung ist ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der
Energiewende. Während in anderen Ländern intelligente Stromzähler sowie intelligente
Messsysteme großflächig verwendet werden, dreht sich in Deutschland fast überall noch
eine alte Scheibe in einem Stromzähler aus dem letzten Jahrhundert. So werden etwa in
den USA Kühlhäuser, Klimaanlagen und andere große Stromverbraucher längst digital
gesteuert. Die Stromnachfrage wird dadurch optimiert und die Stromkunden sparen Geld.
Nach Jahren des Nichtstuns haben sich Union und SPD endlich auf ein Gesetz zur
Digitalisierung der Energiewende geeinigt. Doch statt die Chancen der Zukunft zu
nutzen, werden Stromkunden teilweise mit intelligenten Stromzählern zwangsbeglückt
und
zur
Kasse
gebeten.
Solar-
und
kleine
KWK-Anlagen
werden
durch
den
verpflichtenden Einbau von Smart Meter und den damit verbundenen Kosten noch
weniger wirtschaftlich, die Bürgerenergiewende wird weiter ausgebremst. Alle weiteren
Infos finden sich HIER.
6) Atom-Endlagerkommission legt Abschlussbericht vor
Die Endlagerkommission, offiziell „Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver
Abfallstoffe“, räumte in einer 13-stündigen Marathonsitzung Ende Juni die letzten
Streitpunkte aus und beschloss mit nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht.
Nachdem die Kommission in den letzten zwei Jahren an einem umfassenden Verfahren
zur
ergebnisoffenen
und
vergleichenden
Suche
nach
einem
Endlagerstandort
für
insbesondere hochradioaktiven Atommüll gearbeitet hat, ist ihre offizielle Arbeit nun
beendet. Ziel des Ganzen: Der Atommüll soll in Deutschland für einen Zeitraum von
mindestens eine Million Jahren bestmöglich sicher gelagert werden. Mehr Infos HIER.
7) Gescheiterte Schadensersatzklage: Weiterer Rückschlag für AKW-Betreiber
Nun
ist
auch
der
Versuch
vom
Atomkonzern
E.ON,
für
das
etwa
dreimonatige
Moratorium seiner Alt-AKW Isar 1 und Unterweser im Jahr 2011 Schadensersatz vom
Staat zu verlangen, vor dem Landgericht Hannover gescheitert. Nur wenige Wochen nach
einem ähnlichen Scheitern der EnBW sollte dieser Rückschlag die vier AtomkraftBetreiber
RWE,
E.ON
und
Vattenfall
eigentlich
zur Besinnung
bringen
und
sie
veranlassen, ihre Klagen zurückzuziehen. Die Drohkulisse der Vielzahl von Klagen gegen
den Atomausstieg fällt wie ein Hefeteig in sich zusammen und schadet nur noch mehr
der Glaubwürdigkeit der Energiekonzerne. Mehr Infos dazu HIER.
8) Divestment: Keine Kohle für die Kohle
Der Kohleausstieg hat auch eine finanzielle Dimension. Deshalb unterstützen wir
Grünen das „Divestment“, also den Ausstieg von Investoren aus den fossilen Energien.
Denn es ist klar, dass mindestens Zweidrittel der bekannten Vorkommen an Öl, Gas und
Kohle unter der Erde bleiben müssen, wenn wir die Erderwärmung deutlich unter der
Schwelle von 2 Grad halten wollen. Divest ist keineswegs nur eine Bewegung von
Kohlegegnern sondern Unternehmen, Fonds und Kommunen wie z. B. die Allianz, der
Norwegische Staatsfonds oder die Stadt Münster, die ihr Kapital aus fossilen Investments
abziehen.
Kostspieliges
Erschließen
von
fossilen
Reserven,
die
am
Ende
aus
Klimaschutzgründen gar nicht mehr gefördert werden können, sind auch in finanzieller
Hinsicht „Stranded Investements“. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert in einem
Positionspapier eine Divestment-Strategie auch für Deutschland und den Bund. Mehr zu
Divestment und unserem Beschluss HIER.
9) Rot-Grün in NRW beschließt Verkleinerung von Tagebau Garzweiler II
Der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in NRW geht voran: Nachdem
Rot-Grün bereits 2010 den Aufschluss neuer Tagebaue grundsätzlich ausgeschlossen
hatte, hat die NRW-Landesregierung per Leitentscheidung den Tagebau Garzweiler
erheblich verkleinert und damit erstmals in Deutschland eine bereits genehmigte
Tagebaufläche zurückgenommen. Das ist ein sehr guter Tag für die Menschen im
Rheinischen Revier am Tagebau Garzweiler, insbesondere für die Menschen in der
Ortschaft Holzweiler, die ihre Heimat behalten können und nicht umgesiedelt werden,
aber auch für unser Klima. Weitere Infos zur Leitentscheidung finden sich HIER.
10)
Klimaschutz-EM: Wer wird Europameister?
Während bei der Fußballeuropameisterschaft alle Augen auf die Spieler der Fußballteams
gerichtet sind, haben wir uns die Nationalverbände der Teilnehmerländer einmal in
Punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz angesehen und dort den neuen Europameister
gefunden. Wir haben die an der EM teilnehmenden Nationalverbände in diesem
Zusammenhang nach von ihnen ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und
konkret
nach
den
Energieversorgung
mit
drei
Bereichen
Erneuerbaren
und
CO2-Kompensation
sonstige
und
Maßnahmen
Reiseverhalten,
zum
Klima-
und
Umweltschutz gefragt. Wer dabei Klimaschutz-Europameister wird und wie Deutschland
abschneidet findet sich HIER.
11)
Plastiktüten und Verpackungsmüll
Deutschland ist Europameister beim Verpackungsmüll, das ist bekannt. Unter anderem
tragen Plastiktüten und Einweg-Kaffeebecher erheblich dazu bei. Die Supermarktkette
Rewe hat nun angekündigt, zukünftig keine Plastiktüten mehr zu verkaufen. Damit zeigt
Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, dass der Verzicht auf Plastiktüten
möglich ist. Und ist damit der Bundesregierung weit voraus: die erkennt zwar den
ökologisch schlechten Trend zu immer mehr Verpackungen, scheut sich aber, konkrete
Maßnahmen dagegen zu unternehmen. Der Trend zur Wegwerfkultur muss aber dringend
gestoppt werden. Mehr Infos gibt es HIER.
12)
Mit
dem
„Geisternetze“ im Meer
Begriff
„Geisternetze“
werden
herrenlose
umhertreibende
Stell-
und
Schleppnetze, die sich von Fangschiffen losgerissen haben, von Stürmen weggerissen
wurden oder auch absichtlich im Meer entsorgt wurden, bezeichnet. Diese machen
insgesamt ein Zehntel des gesamten Mülls in den Weltmeeren aus. Geisternetze können
jahrelang weiterfischen ohne dass die Beute jemals eingeholt würde. Diese Netze werden
so zur Todesfalle für Fische, Schweinswale und andere Meerestiere und sind zu einer
wachsenden Bedrohung für den Fischbestand geworden. In Europa, auch z.B. in der
Ostsee, gehen allein jährlich insgesamt etwa 25 000 Netze von circa 1.250 Kilometer
Länge verloren. Eigentlich gibt es strenge Regeln, was den Umgang mit verloren
gegangenen Netzen angeht. Doch die Realität sieht anders aus. Mehr Infos dazu HIER.
Agrar/ Ernährung
13)
Pflanzengift Glyphosat: Letzte Verlängerung?
Das Pflanzengift Glyphosat ist angezählt und die chemiebasierte Landwirtschaft ein
Auslaufmodell. Das hat die finale EU-Abstimmung über die Genehmigungsverlängerung
des Pflanzenpestizids gezeigt. Da sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten,
verlängerte die EU-Kommission nun auf eigene Verantwortung den Einsatz von Glyphosat
auf unseren Äckern um 12 bis 18 Monate. Die beharrliche Kritik an Glyphosat auf allen
Ebenen hat dafür gesorgt, dass die Zulassung für weitere 15 Jahre vom Tisch ist. Wir
brauchen nun den Ausstieg aus der Gift-Landwirtschaft und stattdessen den Einsatz
bodenpflegender und biodiversitätsfördernder Mittel. Weitere Infos zum Thema finden
sich HIER.
14)
Konferenzauswertung: 100 Prozent faire Tierhaltung
Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion und der Grünen niedersächsischen
Landtagsfraktion diskutierten knapp 200 Teilnehmer*innen Mitte Juni in Hannover
über bessere Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft. Dabei war man sich
einig, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Die inhaltliche Grundlage für die
Konferenz war das Grüne Papier ‚Pakt für faire Tierhaltung‘. Das Papier und weitere
Infos zur Konferenz finden sich HIER.
15)
Freihandelsabkommen: Parlamente müssen mitentscheiden
Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen CETA
zwischen der EU und Kanada an den Rat der EU überwiesen – und zwar als gemischtes
Abkommen. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten müssen dieses Abkommen ratifizieren und
der Deutsche Bundestag wird entgegen erster Ankündigungen über das Abkommen
abstimmen
können.
Das
ist
ein
Erfolg.
Der
massive
Druck
durch
die
kritische
Öffentlichkeit und uns hat sich ausgezahlt. Alle weiteren Infos finden sich HIER.
Verkehr/ Bauen/ Wohnen
16)
Untersuchungsausschuss Abgasskandal startet mit Aufklärungsarbeit
Rechtzeitig
vor
dem
Start
der
Sommerpause
nimmt
der
Untersuchungsausschuss
Abgasskandal seine Arbeit auf. Am vorletzten Sitzungstag im Juli konstituierte sich das
Gremium und kam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wir werden in den nächsten
Monaten nun intensiv recherchieren, Zeugen und Sachverständige befragen, wie es dazu
kommen
konnte,
dass
die
Bundesregierung
trotz
zahlreicher
Hinweise
bis
zum
Bekanntwerden des Abgasskandals durch die amerikanische Umweltbehörde EPA nichts
unternommen hat, um selbst zu überprüfen, ob bei Messungen von Abgasen manipuliert
wird. Der Abgaskandal war nur möglich, weil die Bundesregierung weggeschaut. Doch bis
heute ist Verkehrsminister Dobrindt nicht ernsthaft bereit aufzuklären, geschweige denn
Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss durch die konsequente Kontrollen
den Rahmen schaffen, dass hierzulande die saubersten und zukunftsfähigsten Autos der
Welt produziert werden. Nur so kann die deutsche Autoindustrie auf den Weltmärkten
der Zukunft bestehen.
17)
Berliner Flughafen BER: never ending story
Der Berliner Hauptstadtflughafen BER ist eine „never ending story“, und dass es einmal
ein
„happy
end“
geben
wird,
wird
immer
unwahrscheinlicher.
Weltweit
ist
er
mittlerweile ein Symbol für unverantwortliche Verschwendung und den Niedergang
deutscher
Planungs-
und
Ingenieurskompetenz.
Schuld
daran
hat
neben
der
brandenburgischen und Berliner Landesregierung vor allem der Bund als Anteilseigner.
Am 1. Juni 2016 gaben Staatssekretär Rainer Bomba und erstmals Vertreter der
zuständigen
Baugenehmigungsbehörde
des
Landkreises
Dahme-Spreewald
dem
Verkehrsausschuss des Bundestages Antworten auf offene Fragen. Unsere Erkenntnisse
dazu: das Problem der Entrauchungsanlage war seit spätestens 2006 bekannt, wurde
aber scheinbar bis zuletzt konsequent ignoriert und fiel scheinbar auch der „SOKO BER“
im Verkehrsministerium nicht ins Auge, der Flughafengesellschaft gehen die Mittel aus
und – Überraschung – der nächste Eröffnungstermin ist auch schon wieder hinfällig.
Mehr Infos HIER.
18)
Mietpreisbremse bremst nicht
Die Mietpreisbremse, von der Großen Koalition beschlossen und in Kraft getreten am
1.Juni 2015, wirkt nicht. Das ist die einhellige Meinung der Experten. Im vergangenen
Jahr wurde sie von 308 Kommunen mit Wohnraummangel eingeführt. Laut einer Studie
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Gesetz den Anstieg der
Mieten in diesen Kommunen nicht gebremst, sondern kurzfristig sogar zu einem stärkeren
Mietenanstieg geführt. Auch andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das
Instrument nicht greift und die Mieten in den untersuchten Kommunen ungebremst
weiter
steigen.
Mit
den
Gesetzentwürfen
und
Änderungsvorschlägen
der
Grünen
Bundestagsfraktion könnte die Mietpreisbremse hingegen rasch wirksam werden. Diese
und weitere Informationen finden sich HIER.
Impressum: Oliver Krischer MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.
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