Ebnet aktuell 07/2016 Nr.54

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die Freien Wähler Ebnet informieren
Veranstaltungen und Termine
Ebnet aktuell
Nr.54
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07/2016
RUNDER TISCH der Freien Wähler Ebnet e.V.
mit aktuellen Themen und Anliegen der Bürgerschaft
Ort und Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben.
15.09.2016
Im August findet der Runde Tisch urlaubsbedingt
nicht statt.
Hinweis: Jeweils am Donnerstag in der Woche vor der
nächsten Ortschaftsratssitzung findet um 20.00 Uhr der
RUNDE TISCH der Freien Wähler statt.
Zu den Tagesordnungspunkten der nächsten
Ortschaftsratssitzung als auch zu sonstigen aktuellen
Themen stehen hier interessierten Bürgerinnen und
Bürgern die Mitglieder des Ortschaftsrats und des
Vorstands der Freien Wähler Ebnet e.V. für Fragen und
Anregungen zur Verfügung.
21.09.2016
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats
voraussichtlich 19.30 Uhr im Rathaus, Steinhalde 6
…
Impressum
Herausgeber
in unserer Bürgerplattform können auch per E-Mail
unter [email protected]
Themenstellungen benannt, Anregungen gegeben oder
Fragen gestellt werden.
Ebnet aktuell, V.i.S.d.P.: Theo Kästle, T.0761/ 35707
FREIE WÄHLER EBNET E.V.
Claudia Schröder, Geschäftsführerin
Kartäuserstraße 157, 79117 Freiburg
Telefon
++49(0)761/ 60547
E-mail
[email protected]
weitere Informationen über die Freien Wähler Ebnet finden Sie unter
web-Adresse www.freie-waehler-ebnet.de
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liegt aus in der Tankstelle, der Bank, der Bäckerei und der
Ortsverwaltung in Ebnet
Neues aus dem Ortschaftsrat vom 18.07.2016
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr
2016/17
- Drucksache G-16/093 Im Planungsraum 17 (Waldsee, Littenweiler, Kappel, Ebnet) liegt bei
Kindern bis drei Jahre die Versorgungsquote mit 56% deutlich über der
Bedarfsquote von 48%. Gesamtstädtisch liegt demgegenüber die
Bedarfsquote bei 50% und die Versorgungsquote lediglich bei 43%.
Bei den Kindern von 3 bis 6 Jahren liegt die Versorgungsquote bei
97%. Wenn die ins Auge gefassten Baumaßnahmen abgeschlossen
sind, wird sich die Versorgungsquote auf 100% hin bewegen.
Der Ortschaftsrat stimmte der entsprechenden Drucksache einstimmig
zu.
Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen
hier:
Änderung der Richtlinien zur Förderung von
Kindertageseinrichtungen in Freiburg vom 28.04.2015
- Drucksache G-16/125 In diesem und im nächsten Jahr ist eine Erhöhung der Elternbeiträge
um jeweils 6% vorgesehen. Grund für die Beitragserhöhung sind die
gestiegenen Lohnkosten
und die Sicherstellung der qualitativen
Standards der Einrichtungen.
Angestrebt ist, dass durch
Elternbeiträge eine Kostendeckung von 20% erreicht wird. Eltern mit
einem geringen Einkommen können beim Amt für Kinder, Jugend und
Familie einen Antrag auf Übernahme des Kindergartenbeitrags stellen.
Der Ortschaftsrat stimmte der entsprechenden Drucksache einstimmig
zu.
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Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Hornbühl Ost,
Plan-Nr. 3-86 (Ebnet)
hier:
a) Änderung des Planungsgebiets und Fortführung des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB b) Zustimmung zu den Inhalten der Planung als Grundlage für die Fortführung des Bebauungsplans c) Zustimmung zur Umsetzung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau im Baugebiet als Grundlage für den Durchführungsvertrag Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
hier:
Ursprünglich war bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans für dieses
Planungsgebiet von 40 Wohneinheiten ausgegangen worden. Irgendwann
hieß es dann von Seiten der Stadtverwaltung, dass 70 Wohneinheiten
anzustreben sind. In der jetzt vorgelegten Planung wird von 100 bis 120
Wohneinheiten gesprochen. Dies löste im Ortschaftsrat Verwunderung und
Kopfschütteln aus.
Hermann-Josef Wolf bezeichnete eine so intensive Bebauung in diesem
Bereich eine städtebauliche Verunstaltung des östlichen Ortseingangs von
Ebnet. Gerade bei „Hornbühl Ost“ sei im Übergang zu einer der reizvollsten
Kulturlandschaften der Region eine einfühlsam verträgliche Bebauung
unabdingbar.
Christian Hagenberger sprach sich ganz vehement gegen die geplante 4geschossige Bebauung nach Osten hin aus.
Dr. Monika Birmelin forderte parallel zu den Bauplanungen die
Weiterentwicklung der Infrastruktur bezüglich Schule und Kindergarten. Denn
schließlich stehe nicht nur „Hornbühl Ost“ an, sondern es werden im Etter 23
Wohneinheiten neu errichtet und zudem steht noch die Bebauung des“ Alten
Sportplatzes“ an.
Nach intensiver Aussprache lehnte der Ortschaftsrat die nun vorliegende
Planung mit 8 zu 3 Stimmen ab.
Bebauungsplan „Ortsmitte Ebnet“
-InformationAuf Wunsch des Ortschaftsrats wurden die noch nicht realisierten Baurechte
in diesem Gebiet aufgezeigt, die nach Aussagen des anwesenden Vertreters
der Stadtverwaltung alles über die bereits gegebenen Wege erschließbar
sind. Irgendwie kam die Rede auch auf die baulich desolate Schlossmauer.
Nachdem nun über Jahre immer wieder über den Zustand der Mauer geredet
worden sei und nichts passiert sei, forderte Hermann-Josef Wolf, dass jetzt
unverzüglich ein Schild „Achtung Steinschlaggefahr“ in diesem Bereich
errichtet wird. Hierzu signalisierte der Ortschaftsrat Zustimmung.
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Sachstand zur Ersatzflächensuche für Landwirte und weiteres Vorgehen
Die Stadt hat im Hinblick auf dieses Verfahren 76 ha Ersatzflächen für die in
Dietenbach flächenbewirtschaftenden Landwirte zu erbringen. Bisher sind nur
40% dieser Flächen gesichert. Der Rest soll durch Kündigung von
Pachtverträgen und durch Erwerb von Flächen erreicht werden. Ob dies
vollends gelingt, glaubt die Stadt selbst nicht.
Hermann-Josef Wolf nahm dies zum Anlass, zu einem Rundumschlag gegen
die aktuelle Baupolitik der Stadt Freiburg. Für Dietenbach seien ja nicht nur
Ersatzflächen zu suchen, sondern es sind ja noch ökologische Ausgleichsflächen von Nöten und das nicht nur dort, sondern auch für das neue SCStadion und das vierte Gleis der DB. Auch für unser „Hornbühl Ost“ hat noch
niemand etwas über die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen
verlauten lassen. Stadtnahe landwirtschaftliche Versorgung, was einmal
Thema in Freiburg war, sei ad acta gelegt worden. Es sei endlich an der Zeit,
so Hermann-Josef Wolf, dass die Stadtoberen endlich kapieren, dass die
Freiburger Gemarkungsfläche nicht unendlich, sondern endlich ist.
Die erbetene zustimmende Kenntnisnahme der vorliegenden Drucksache
lehnte der Ortschaftsrat mit 8 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung ab.
Änderung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates
hier: Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen
- Drucksache OR-Ebnet 01/2016 Der aufgrund gesetzlicher Änderungen erforderlichen
Geschäftsordnung stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.
Änderung
der
Bauantrag
Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäusern (23 Wohneinheiten) mit
Tiefgarage (23 Stellplätze), Schwarzwaldstraße
Laut der baurechtlichen Erstbewertung entspricht das geplante Bauvorhaben
im Wesentlichen dem am 22.05.2015 erteilten Bauvorbescheid und ist somit
grundsätzlich baurechtlich genehmigungsfähig.
Der Ortschaftsrat stimmte der Maßnahme einstimmig zu.
Bauantrag
Teilweiser Ausbau der 2 Dachgeschosse als Wohnraumerweiterung mit
Errichtung einer Dachgaube
Schäfergasse
Nach der baurechtlichen Erstbewertung fügt sich das Bauvorhaben nach § 34
BauGB in die bestehende Umgebungsbebauung ein und ist grundsätzlich
baurechtlich genehmigungsfähig.
Der Ortschaftsrat stimmte der Maßnahme einstimmig zu.

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